{"id":"bgbl1-1973-49-4","kind":"bgbl1","year":1973,"number":49,"date":"1973-06-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/49#page=8","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1973-49-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1973/bgbl1_1973_49.pdf#page=8","order":4,"title":"Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verfahren bei der Zulassung der Bauart von Spielgeräten","law_date":"1973-06-18T00:00:00Z","page":612,"pdf_page":8,"num_pages":5,"content":["612                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nVerordnung\nzur Änderung der Verordnung über das Verfahren bei der Zulassung\nder Bauart von Spielgeräten\nVom 18. Juni 1973\nAuf Grund des § 33 f Abs. 2 Nr. l und des § 60 a     2. für Beamte des gehobenen Dienstes\nAbs. 2 Satz 4 der Gewerbeordnung wird im Einver-            oder vergleichbare Angestellte      34,- DM\nnehmen mit dem Bundesminister des Innern und mit        3. für sonstige Bedienstete             29,- DM.\"\nZustimmung des Bundesrates verordnet:\nArtikel 2\nArtikel 1\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\n§ 6 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über das Ver-       leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nfahren bei der Zulassung der Bauart von Spielgerä-      blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel XIV des\nten vom 6. Februar 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 156),     Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbe-\nzuletzt geändert durch die Änderungsverordnung          ordnung vom 5. Februar 1960 (Bundesgesetzbl. I\nvom 27. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. 1 S. 906), erhält    S. 61) auch im Land Berlin.\nfolgende Fassung:\n„Hierbei sind als Stundensätze zugrunde zu legen                              Artikel 3\n1. für Beamte des höheren Dienstes                         Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-\noder vergleichbare Angestellte         40,- DM       kündung in Kraft.\nBonn, den 18. Juni 1973\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nIn Vertretung\nSchlecht","Nr. 49 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juni 1973                                                                                          613\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 27, ausgegeben am 20. Juni 1973\nTag                                                              Inhalt                                                                                        Seite\n6. G. 73   Zweite Verordnung zur Anderung der Ersten Durchführungsverordnung zum Seefischerei-\nVertragsgesetz 1971 ................................................................ .                                                                545\n793-10-1\n6. 6. 73   Verordnung zur Anderung der Zweiten Durchführungsverordnung zum Seefischerei-\nVertragsgesetz 1971 ................................................................ .                                                                547\n7D3-10-2\n6. 6. 73   Verordnung zur Anderung der Dritten Durchführungsverordnung zum Seefischerei-Ver-\ntragsgesetz 1971 ................................................................... .                                                                548\n793-10-3\n24. 5. 73    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Ubereinkommens über konsu-\nlarische Beziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   550\n24. 5. 73   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über die Anerkennung\nund Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          551\n24. 5. 73   Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Dbereinkunft über Form-\nerfordernisse bei Patentanmeldungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    552\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S n) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                               Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                      Bundesanzeiger                              Inkraft-\nNr.                   vom                    tretens\n5. 6. 73  Verordnung TSF Nr. 6/73 über Tarife für den\nGüterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen                                                                    107                  9.6. 73                  10. 7. 73\n14. 6. 73  Dritte Verordnung zur Anderung der Verordnung\nüber den Vertrieb von Behelfssaatgut bei Zucker-\nmais                                                                                                    113                20.6. 73                   21. 6. 73","614                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVorschriften für die Agrarwirtschaft\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom           Nr./Seite\nVorschriften für die Agrarwirtschaft\n29. 5. 73    Verordnun~J (EWG) Nr. 1421/73 der Kommission zur Fest-\nsetzung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein                      30. 5. 73          L 143/28\n29 . .5. 73  Verordnung (EWG) Nr. 1422/73 der Kommission zur Änderung\nder als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Getreide -\nund Re iss e kt o r s anzuwendenden Beträge                                 30.5. 73           L 143/30\n29. 5. 73     Verordnung (EWG) Nr. 1423/73 der Kommission zur Fest-\nsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr\nvon Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des\nZuckersektors                                                               30.5. 73           L 143/34\n29. 5.   n   Verordnun~J (EWG) Nr. 1424/73 der Kommission zur Änderung\nder für G e t r e i d e , M eh 1 e , Grob g r i e ß und Fein g r i e ß\nvon Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen                           30.5. 73           L 143/36\nAndere Vorschriften\n15. 5. 73    Verordnung (EWG) Nr. 1294/73 der Kommission über die\nWiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs\nfür Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus\nanderen Geweben als aus Baumwolle, der Tarifnummer ex\n61.02, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der\nVerordnung (EWG) Nr. 2764/72 des Rates vom 19. Dezember\n1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden                             18.5. 73          L 131/29\n15. 5. 73    Verordnung (EWG) Nr. 1295/73 der Kommission über die\nWiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs\nfür Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus\nanderen Geweben als aus Baumwolle, der Tarifnummer ex\n61.02, mit Ursprung in Süd-Korea, dem die in der Verordnung\n(EWG) Nr. 2764/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorge-\nsehenen Zollpräferenzen gewährt werden                                       18. 5. 73         L 131/30\n15. 5. 73    Verordnung (EWG) Nr. 1296/73 der Kommission zur Wieder-\neinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für\nLeder aus Häuten oder Fellen von anderen Tieren, der Tarif-\nstelle 41.05 B II, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der\nVerordnung (EWG) Nr. 2762/72 des Rates vom 19. Dezember\n1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden                             18.5. 73          L 131/31\n15. 5. 73   Verordnung (EWG) Nr. 1297/73 der Kommission über die\nWiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs\nfür Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzel-\nverkauf, der Tarifstelle 55.05 A, mit Ursprung in Pakistan,\ndem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2764/72 des Rates vom\n19. Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt\nwerden                                                                       18. 5. 73         L 131/32\n15. 5. 73    Verordnung (EWG) Nr. 1298/73 der Kommission zur Wieder-\neinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für\nGlaswaren für Beleuchtung, für Signalvorrichtungen oder zu\noptischen Zwecken, nicht aus optischem Glas, nicht optisch\nbearbeitet, der Tarifstelle 70.14 B, mit Ursprung in Hongkong,\ndem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2762/72 des Rates vom\n19. Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt\nwerden                                                                       18.5. 73          L 131/33\n14. 5. 73    Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1301/73 des Rates zur\nAnpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst-\nund Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bedien-\nsteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind                        19.5. 73          L 132/1","Nr. 49 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juni 1973                               615\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift                      - Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom           Nr./Seite\n17. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1316/73 der Kommission zur Änderung\nder Beträge, um die die Währungsausgleichsbeträge zu berich-\ntigen sind                                                           21. 5. 73         L 134/1\n18. 5. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1317/73 der Kommission zur Änderung\nder W cthrungsausgleichsbeträge                                      22.5. 73          L 135/1\n14. 5. 73 Verordnung (Euratom) Nr. 1329/73 des Rates zur Änderung\nder Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der\nAtomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle\nin den Niederlanden                                                  23.5. 73           L 136/1\nBerichtigung der Verordnung (EWG) Nr.1111/73 des\nRates vom 30. April 1973 zur Festsetzung des Grundpreises und\ndes Ankaufspreises für Blumenkohl für den Monat Mai 1973\n(ABI. Nr. L 114 vom 30. 4. 1973)                                       9.5. 73          L 122/29\nBerichtigung der Verordnung (EWG) Nr.1408/71 des\nRates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der\nsozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien,\ndie innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABI.\nNr. L 149 vom 5. 7. 1971)                                            15.5. 73           L 128/22\nBerichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates\nvom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung\n(EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen\nSicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb\nder Gemeinschaft zu- und abwandern (ABI. Nr. L 74 vom\n27. 3. 1972)                                                          15.5. 73           L 128/22\nBerichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 181/73 des Rates\nvom 23. Januar 1973 zur Festlegung der Grundregeln des\nSystems der Ausgleichsbeträge für Rindfleisch (ABI. Nr. L 25\nvom 30. 1. 1973)                                                      15.5. 73           L 128/22\nBerichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 741/73 der Kom-\nmission vom 5. März 1973 zur Änderung der Währungsaus-\ngleichsbeträge (ABI. Nr. L 71 vom 19. 3. 1973)                        19. 5. 73          L 132/36\nBerichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 948/73 der Kom-\nmission vom 23. März 1973 zur Änderung der Beträge zur Be-\nrichtigung der Währungsausgleichsbeträge (ABI. Nr. L 96\nvom 11. 4. 1973)                                                      19.5. 73           L 132/36\nBerichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 949/73 der Kom-\nmission vom 30. März 1973 zur Festsetzung der Anpassungs-\nbeträge zu den Währungsausgleichsbeträgen im Rindfleisch-\nsektor (ABI. Nr. L 96 vom 11. 4. 1973)                                19.5. 73           L 132/36\nBerichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 974/73 der Kom-\nmission vom 6. April 1973 zur Änderung der Währungsaus-\ngleichsbeträge (ABI. Nr. L 97 vom 12. 4 1973)                        19.5. 73           L 132/36\nBerichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2813/72 des Rates\nvom 21. November 1972 über den Abschluß eines Abkommens\nzwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der\nRepublik Osterreich zur Anwendung der Bestimmungen über\ndas gemeinschaftliche Versandverfahren (ABI. Nr. L 294 vom\n29. 12. 1972)                                                        25.5. 73           L 138/41\nBerichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1317/73 der Kom-\nmission vom 18. Mai 1973 zur Änderung der Währungsaus-\ngleichsbeträge (ABI. Nr. L 135 vom 22. 5. 1973)                      25.5. 73           L 138/41\nBerichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 905/73 der Kom-\nmission vom 23. März 1973 zur Festsetzung der Beträge zur\nBerichtigung der Währungsausgleichsbeträge (ABI. Nr. L 92\nvom 7. 4. 1973)                                                      30.5. 73           L 143/49\nBerichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1148/73 der Kom-\nmission vom 30. April 1973 zur Festsetzung der als Ausgleichs-\nbeträge anwendbaren Beträge im Sektor Geflügelfleisch (ABI.\nNr. L 117 vom 3. 5. 1973)                                            30. 5. 73           L 143/49","616                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nEinbanddecken 1972\nTeil 1: 6,50 DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung\nTeil II: 6,50 DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung\nIn diesem Betrag sind 5,5 °/o Mehrwertsteuer enthalten.\nDie Titelblätter und die zeitliche Übersicht für Teil I lagen der\nNr. 7/73 und für Teil II der Nr. 5/73 bei.\nAusführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den\nvergangenen Jahren.\nLieferung erfolgt gegen Voreinsendung des erforderlichen Be-\ntrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt\" Köln 3 99-509\noder gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vor-\nausrechnung.\nBundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. 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