{"id":"bgbl1-1973-41-4","kind":"bgbl1","year":1973,"number":41,"date":"1973-06-02T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/41#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1973-41-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1973/bgbl1_1973_41.pdf#page=4","order":4,"title":"Berichtigung des Gesetzes zur Änderung der Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter und der Präsidialverfassung der Gerichte","law_date":"1973-05-11T00:00:00Z","page":496,"pdf_page":4,"num_pages":5,"content":["496                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts\nAus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts\nvom 28. März 1973 - 2 BvL 50/71 -, ergangen auf\nVorlage des Verwaltungsgerichts Frankfurt a. M.,\nwird nachfolgender Entscheidungssatz veröffentlicht:\n§ 202 Absatz 1 Satz 4 Nummer 3 des Hessischen\nBeamt<cmgesetzes in der Fassung vom 14. Oktober\n1966 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 311) und\nvom 16. Februar 1970 (Gesetz- und Verordnungs-\nblatt S. 109) ist mit dem Bundesrecht vereinbar.\nDer vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß\n§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-\nsungsgericht Gesetzeskraft.\nBonn, den 16. Mai 1973\nDer Bundesminister der Justiz\nGerhard Jahn\nBerichtigung\ndes Gesetzes zur Änderung der Bezeichnungen der Richter\nund ehrenamtlichen Richter und der Präsidialverfassung der Gerichte\nVom 11. Mai 1973\nDas Gesetz zur Änderung der Bezeichnungen der\nRichter und ehrenamtlichen Richter und der Präsi-\ndialverfassung der Gerichte vom 26. Mai 1972 (Bun-\ndesgesetzbl. I S. 841) ist wie folgt zu berichtigen:\nIn Artikel VIII Nr. 16 Buchstabe a wird nach § 35\nAbs. 1 „Satz 1\" eingefügt.\nBonn, den 11. Mai 1973\nDer Bundesminister der Justiz\nIm Auftrag\nThomas","Nr. 41              Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Juni                                           19n                                            497\nBnndesgesetzblat t\nTeil II\nNr. 21, ausgegeben am 25. Mai 1973\nTu\\J                                                                     Inhalt                                                                                       Seite\n'l,'2, ;'i, 73 Gesetz zu dem Abkommen vom 18. März 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Repub1ik Island zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der\nSteuern vom Einkommen und vom Vermögen ........................................ .                                                                            357\n:22. S. 7:l    Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Februar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dm· Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der\nSteuern vom Einkommen und vom Vermögen ........................................ .                                                                            373\n13. 4. 7~1    Bekmml.rnachung über den Geltungsbereich des Fischerei-Dbereinkommens ............ .                                                                         391\n1:l. 4. Tl    BC!kmmtmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens zur Befreiung ausländi-\nscher öffenUidwr Urkunden von der Legalisation ..................................... .                                                                       391\nNr. 22, ausgegeben am 26. Mai 1973\n2]. 5. T1      Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Mai 1972 über eine Assoziation betreffend den Beitritt\nvon Mauritius zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts-\ngemeinschaft. und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und\nMadagaskar sowie zur .Änderung des am 29. Juli 1969 in Jaunde unterzeichneten Internen\nAbkommens über die Finanzierung und die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft                                                                                393\nNr. 23, ausgegeben am 30. Mai 1973\n8. 5. 7J    Beka11ntmachun9 über den Geltungsbereich des Dbereinkommens Nr. 15 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung von Jugendlichen zur\nBeschäftigung als Kohlenzieher (Trimmer) oder Heizer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         402\n8. 5. 73    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens Nr. 16 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation über die pflichtmäßige ärztliche Untersuchung der in der See-\nschiffahrl: beschäftigten Kinder und Jugendlichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  402\n8. 5. 73    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens Nr. 22 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation über den Heuervertrag der Schiffsleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   403\n8. 5.    7] Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens Nr. 27 der lnternatio-\nncilen Arbeitsorganisation über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen be-\nförderten Frachtstücken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            403\n8. 5. 73   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens Nr. 29 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation über Zwangs- oder Pflichtarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            404\n8. 5. 7:3   Beki.mntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens Nr. 45 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation über die Beschäftigung von Frauen bei Untertagarbeiten in\nBergwerken jeder Art . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           404\n8. 5. 73    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens Nr. 87 der Internatio-\nncllen Arbeitsorganisation über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereini-\n9ungsrecht.es . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  405\n8. 5. 73    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens Nr. 98 der Internatio-\n11c1len Arbeitsorganisation über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes\nund des Rechtes zu Kollektivverhandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                406\n8. 5. 73    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens Nr. 99 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der\nLandwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    407\n8. 5. 7'.3  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens Nr. 100 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher\nArbeitskräfte für gleichwertige Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          408\n8. 5. 7'.l  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens Nr. 105 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation über die Abschaffung der Zwangsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     409\n8. 5. 73    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens Nr. 111 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf . . . . . . . .                                                                 410\n8. 5. 73    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 118 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern in\nder Sozialen Sicherheit ............... ~... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            410\n9. 5. 73    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die Unter-\ndrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben auf Waren und der Stockholmer\nZusatzvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          411\n10. 5. 73      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls über den Beitritt Griechenlands\nzum Ubereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemein-\nschaft über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 412","498                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom           Nr./Seite\nVorschriften für die Agrarwirtschaft\n18. 4. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1103/73 der Kommission zur Festset-\nzung der ab 1. Mai 1973 geltenden Erstattungssätze bei der\nAusfuhr von Eiern und Ei g e 1 b in Form von nicht unter\nAnhang II des Vertrages fallenden Waren                                       28. 4. 73         L 112/24\n26. 4. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1104/73 der Kommission zur Festset-\nzung der ab 1. Mai 1973 geltenden Erstattungssätze bei der\nAusfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von\nnicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren                            28.4. 73          L 112/26\n26. 4. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1105/73 der Kommission zur Festset-\nzung der ab 1. Mai 1973 geltenden Erstattungssätze bei der\nAusfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in\nForm von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden\nWaren                                                                          28. 4. 73         L 112/29\n26. 4. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1106/73 der Kommission zur Festset-\nzung der ab 1. Mai 1973 geltenden Erstattungssätze bei der\nAusfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter\nAnhang II des Vertrages fallenden Waren                                        28.4. 73           L 112/31\n27. 4. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1107/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rind f 1 e i s c h -\nsek t o r für den am 1. Mai 1973 beginnenden Zeitraum                         28.4. 73           L 112/36\n27. 4. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1108/73 der Kommission zur Aufhebung\nder Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Gurken aus Ru-\nmänien                                                                         28.4. 73          L 112/38\n30. 4. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1109/73 des Rates zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 883/73 zur Verlängerung des Milch-\nwirtschaftsjahres 1972/1973                                                   30. 4. 73         L 114/1\n30. 4. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1110/73 des Rates zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 813/73 zur Verlängerung des Wirt-\nschaftsjahres 1972/1973 für Rindfleisch                                        30. 4. 73          L 114/2\n30. 4. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1111/73 des Rates zur Festsetzung des\nGrundpreises und des Ankaufspreises für B 1 um e n k oh l für\nden Monat Mai 1973                                                             30.4. 73           L 114/3\n29. 4. 73 Verordnung {EWG) Nr. 1113/73 des Rates zur erneuten Ver-\nlängerung der Geltungsdauer der Regelung für die Aussetzung\nder Einfuhrbelastungen und der Ausgleichsbeträge für Rind -\nfleisch                                                                        30. 4. 73          L 114/6\n30. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1115/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Mindestpreise bei der Ausfuhr von bestimmten\nB 1 u m e n b u 1 b e n , - z w i e b e 1 n und - k n o 11 e n nach\nDrittländern für der Vermarktungszeitraum 1973/1974                             7.5. 73          L 120/1\n11. 4. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1116/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Mindestpreise bei der Ausfuhr von B e g o n i e n - ,\nD a h l i e n - , G 1 a d i o l e n - und S i n n i n g i a k n o 1 1 e n\nnach Drittländern                                                               7.5. 73          L 120/9\n30. 4. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1118/73 der Kommission zur Festset-\nzung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und\nFeingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-\nschöpfungen                                                                     1. 5. 73         L 115/1","Nr. 41 -     Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Juni 1973                             499\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nD<ltum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n-  Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom           Nr./Seite\n30. 4. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1119/73 der Kommission über die\nFestsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für G e -\nt r e i d e , M e h l und M a 1 z hinzugefügt werden                     1. 5. 73         L 115/3\n30. 4. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1120/73 der Kommission zur Ände-\nrung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden\nBerichtigung                                                             1. 5. 73         L 115/5\n30. 4. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1121/73 der Kommission zur Festset-\nzung der bei R e i s und B r u c h r e i s anzuwendenden Ab-\nschöpfungen                                                              1. 5. 73         L 115/7\n30. 4. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1122/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für\nR e i s und B r u c h r e i s                                            1. 5. 73         L115/10\n30. 4. 73 Verordnun9 (EWG) Nr. 1123/73 der Kommission zur Ände-\nrung der bei der Erstattung für R e i s und B r u c h r e i s an-\nzuwendenden Berichtigung                                                 1. 5. 73         L 115/12\n27. 4. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1124/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von G e t r e i d e -\nund R e i s v e r a r b e i t u n g s e r z e u g n i s s e n            1. 5. 73         L115/14\n27. 4. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1125/73 der Kommission zur Festset-\nzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln an-\nwendbaren Abschöpfungen                                                  1. 5. 73         L 115/21\n27. 4. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1126/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von G e t r e i d e - und\nReisverarbeitungserzeugnissen                                            1. 5. 73         L 115/23\n27. 4. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1127/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreide -\nmischfuttermitteln                                                       1. 5. 73         L 115/28\n30. 4. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1128/73 der Kommission über die\nFestsetzun9 der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß -\nz u c k e r und R o h z u c k e r                                        1. 5. 73         L 115/30\n30. 4. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1129/73 der Kommission zur Ände-\nrung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zu-\nstand für W e i ß z u c k e r und R o h z u c k e r                      1. 5. 73         L 115/31\n30. 4. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1130/73 der Kommission zur Festset-\nzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr\nvon Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des\nZuckersektors                                                            1. 5. 73         L 115/33\n30. 4. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1131 /73 der Kommission zur Festset-\nzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zu-\nstand für M e 1 a s s e , S i r u p e und bestimmte andere Er-\nzeugnisse auf dem Zuckersektor                                           1. 5. 73          L 115/35\n30. 4. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1132/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr für O 1 i v e n ö 1               1. 5. 73          L 115/37\n30. 4. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1133/73 der Kommission zur Festset-\nzung des Betrages der Beihilfe für O 1 s a a t e n                       1. 5. 73          L 115/38\n30. 4. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1134/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von O 1 i v e n ö 1                 1. 5. 73         L 115/40\n30. 4. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1135/73 der Kommission über die\nFestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von O 1 s a a t e n            1. 5. 73         L 115/ 42\n30. 4. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1136/73 der Kommission zur Ände-\nrung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge -\nt r e i d e - und R e i s s e k t o r s anzuwendenden Beträge            1. 5. 73          L 115/44\n30. 4. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1137/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von M i 1 c h\nund M i 1 c h e r z e u g n i s s e n                                     1. 5. 73         L 115/50","500                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nl><1!11rn und B<'zeichnung dc~r Rechtsvorschrift\nAusgabe in deutscher Sprache\nvom          Nr./Seite\nAndere Vorschriften\nVerordnun~J (EWG) Nr. 1059/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Jiöhe der im zweiten Vierteljahr 1973 bei der Einfuhr\nder unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallenden Waren\nunwendbawn beweglichen Teilbeträge, Ausgleichsbeträge und\nZusatzzölle                                                                          27.4. 73            L 111/1\n18. 4. 7:l  Verordnung (EWG) Nr. 1060/73 der Kommission betreffend die\nCinlührung eines Verfahrens zur Genehmigung der Einfuhren\nvon Tonbandgeräten nach Italien und für die gemeinschaft-\nliche Uberwachung der Einfuhren von Tonbandgeräten mit\nl lerkunft aus Drittländern                                                             8.5. 73          L 121/1\n1G. 3. 73    Verordnung (EWG) Nr. 1068/73 der Kommission zur Durchfüh-\nrung der Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 des Rates vom 18. Mai\n1972 über die Milteilung der Einfuhr von Kohlenwasserstoffen\ncm die Kommission                                                                     28. 4. 73           L 113.11\n16. 3. 73   Verordnung (EWG) Nr. 1069/73 der Kommission zur Durchfüh-\nrung der Verordnung (EWG) Nr. 1056/72 des Rates vom 18. Mai\n1972 über die Mitteilung der Investitionsvorhaben von gemein-\nschaltlichem Interesse auf dem Erdöl-, Erdgas- und Elektrizi-\ntätssektor an die Kommission                                                          28. 4. 73           L1LU4\n27. 4. Tl    Verordnung (EWG) Nr. 1102/73 der Kommission zur Wieder-\neinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für\nPhosphorsä.ureanhydrid und Phosphorsäuren (Meta-, Ortho-\nund Pyrophosphorsäure) der Tarifnummer 28.10, mit Ursprung\nin Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG)\nNr. 2762/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen\nZollprä.ferenzen gewährt werden                                                       28. 4. 73           L 112123\n'.30. 4. 73  Verordnung (EWG) Nr. 1112/73 des Rates zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 974/71 über bestimmte konjunktur-\npolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß\nan die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Wäh-\nrungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind                                        30. 4. 73           L 114/4\n29. 4. 73    Verordnung (EWG) Nr. 1114/73 des Rates vom 29. April 1973\nzur Verlängerung der Geltungsdauer der vollständigen Aus-\nsetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs\nfür Kartoffeln der Tarifstelle 07.01 A II                                             30.4. 73            L 114/7\n27. 4. Tl   Verordnung (EWG) Nr. 1111/73 des Rates über den Abschluß\neines Abkommens zur Verlängerung des Handelsabkommens\nzwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der\nSozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien                                        3.5. 73           L 117/1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz\nVerlag; Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck; Bundesdruckerei Bonn\nIm Bunclesgesetzblatl Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.\nIm Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und\nBekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.\nBezugs b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verlag vorliegen. 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