{"id":"bgbl1-1973-36-5","kind":"bgbl1","year":1973,"number":36,"date":"1973-05-17T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/36#page=24","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1973-36-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1973/bgbl1_1973_36.pdf#page=24","order":5,"title":"Dritte Verordnung zur Bekämpfung der Feuerbrandkrankheit","law_date":"1973-05-10T00:00:00Z","page":444,"pdf_page":24,"num_pages":5,"content":["444 Bundes~Jesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nDritte Verordnung\nzur Bekämpfung der Feuerbrandkrankheit\nVom 10. Mai 1973\nAuf Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 5, 7, 9 und 13 Pflanzen, die der Art oder der Sorte nach für den\ndes Pflanzenschutzgesetzes vorn 10. Mai 1968 (Bun- Feuerbrand anfällig sind, freizumachen und frei-\ndesgesetzbl. I S. 352), zuletzt geändert durch das An- zuhalten,\nderungsgesetz vom 27. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I wenn und soweit dies zur Bekämpfung des Feuer-\nS. 1161), wird im Einvernehmen mit dem Bundes- brandes erforderlich ist und die zuständige Behörde\nminister für Ju~Jend, Familie und Gesundheit mit Zu- es anordnet.\nstimmung des Bundesrates verordnet:\n§ 4\n§ 1 Verfügungsberechtigte und Besitzer von Baum-\nschulen und Anbauflächen mit Kernobst sowie um-\nVerfügungsbEc~rechligte und Besitzer von Pflanzen\nliegender Grundstücke sind verpflichtet, die Grund-\nsind verpflichtet, der zuständigen Behörde das Auf-\nstücke von W eißdornpflanzen und Rotdorn pflanzen\ntreten und den Verdacht des Auftretens des Feuer-\n(Crataegus monogyna Jacq. und Crataegus oxya-\nbrandes oder des Erregers dieser Krankheit (Erwinia cantha L.), die sich in den Baumschulen oder auf den\namylovora [Burrill] Winslow et al.) unter Angabe\nAufbauflächen mit Kernobst befinden oder deren\nder Pflanzenart sowie des Standorts und des Um- Standort weniger als 500 Meter von solchen Flächen\nfangs des Bestandes der Pflanzen unverzüglich zu entfernt ist, freizumachen und freizuhalten, wenn\nmelden. Für Pflanzen, die höchstens drei Jahre lang und soweit dies zur Bekämpfung des Feuerbrandes\nan ihrem Standort stehen, erstreckt sich die Melde-\nerforderlich ist und die zuständige Behörde es an-\npflicht auch auf ihre Herkunft.\nordnet.\n§ 2 § 5\n(1) Verfügungsberechtigte und Besitzer von Pflan- Die zuständige Behörde kann anordnen, daß Bie-\nzen sind verpflichtet, vom Feuerbrand befallene nen auf Grundstücken, die vom Feuerbrand befallen\noder des Befalls mit dem Feuerbrand verdächtige oder befallsverdächtig oder bef allsgefährdet sind,\nPflanzen zu vernichten, wenn dies zur Bekämpfung nicht gehalten werden dürfen, wenn dies zur Be-\ndes Feuerbrandes erforderlich ist und die zustän- kämpfung des Feuerbrandes erforderlich ist. Sie\ndige Behörde es anordnet. kann die Vernichtung von Bienenvölkern anordnen,\ndie Träger des Feuerbrandes sind oder nach den\n(2) Die Pflanzen sind durch Ausroden und Ver- Umständen sein können.\nbrennen an ihrem Standort oder in möglichster Nähe\nihres Standorts zu vernichten. Die zuständige Be- § 6\nhörde kann zulassen, daß die Pflanzen auf andere\nWeise oder an anderer Stelle vernichtet werden, Als befallsgefährdet im Sinne des § 3 Nr. 2 und\nsoweit hierdurch nicht die Gefahr einer weiteren des § 5 gelten die Grundstücke eines Gebietes, das\nAusbreitung des Feuerbrandes begründet wird. die zuständige Behörde in der Umgebung eines vom\nFeuerbrand befallenen Grundstücks unter Berück-\nsichtigung der örtlichen Verhältnisse bis zu einer\n§ 3\nEntfernung von fünf Kilometern um den Bef allsherd\nDie Verfügungsberechtigten und Besitzer sind ver- festlegt.\npflichtet,\n§ 7\n1. in Pflanzenbeständen, die vom Feuerbrand befal-\nlen oder befallsverdächtig oder befallsgefährdet (1) Das Züchten und Halten des Erregers des\nsind, den Feuerbrand und seinen Erreger .zu be- Feuerbrandes sowie das Arbeiten mit diesem Schad-\nkämpfen, organismus sind verboten.\n2. Grundstücke, die vorn Feuerbrand befallen oder (2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall für\nbefallsverdächtig oder befallsgefährdet sind, für wissenschaftliche Untersuchungen, zur Artbestim-\neine bestimmte Zeit von allen oder bestimmten mung des Schadorganismus und für Züchtungsvor-","Nr. 36 Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Mai 1973 445\nhdben Ausnahmen von Absc1tz 1 zulassen, soweit 4. einer vollziehbaren Anordnung der zuständigen\nhierdurch die Bekfünpfung des Feuerbrandes nicht Behörde nach § 2 Abs. 1, § 3, § 4 oder § 5 nicht\nbeeinträchtigt w.ird. Vor der Entscheidung ist die nachkommt.\nBiologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirt-\nschaft zu hören.\n§ 9\n§ 8\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nOrdnungsw idri~J im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\ndes Pflanzenschtllz~Jesetzes handelt, wer vorsätzlich blatt I S. 1) in Verbindung mit § 29 des Pflanzen-\noder fahrlässig\nschutzgesetzes auch im Land Berlin.\n1. entgegen § 1 die Meldung nicht, nicht unverzüg-\nlich, nicht richtig oder nicht vollständig erstattet,\n2. entgegen § 2 Abs. 2 befallene oder befallsver- § 10\ndächtige Pflanzen nicht in der vorgeschriebenen Diese Verordnung tritt am 22. Mai 1973 in Kraft.\noder zugelassenen Weise vernichtet, Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Bekämpfung\n3. entgegen § 7 Abs. 1 den Erreger des Feuerbran- der Feuerbrandkrankheit vom 29. Oktober 1970\ndes züchtet oder hält oder mit ihm arbeitet, (Bundesgesetzbl. I S. 1502) außer Kraft.\nBonn, den 10. Mai 1973\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJ.Ertl","446 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im Tag des\nDulum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-\nNr. vom tretens\n4. 5. 73 V<1rordnung über die Sicherheitsanforderungen\nun F<1hrzcugzusarnnwnstellungen, ausgenommen\nSchubverbünde, aul dem Main und Main-Donau-\nKanal 84 S. 5. 73 7. 5. 73\n26. 4. Tl Vierte Verordnung zur Änderung der Verord-\nnung iibcr den rrnchl.enausgleich bei der Beför-\ndt\\rung von Steinkohlen, Steinkohlenkoks und\nBrat1nkohlrdnung (EWC) Nr. 1024/73 der Kommission über die Fest-\nsetzun~J der Prümien, die den Abschöpfungen für Getreide,\nM eh I und M <1 l z hinzugefügt werden 18. 4. 73 L 103/3\n17. 4. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1025/73 der Kommission zur Änderung\nder bei der Erstallung für Getreide anzuwendenden Berich-\ntigung 18.4. 73 L 103/5\n17. 4. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1026/73 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -\nzucke r und Rohzucker 18. 4. 73 L 103/7\n17. 4. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1027/73 der Kommission zur Festset-\nzung der durchscbnil llichen Erzeugerpreise für Wein 18.4. 73 L 103/8\n16. 4. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1028/73 der Kommission über die\nLieferung von Mager m i 1c h p u 1 ver als Nahrungsmittelhilfe\nfür die Arnbische Republik Ägypten 18. 4. 73 L 103/10\nl G. 4. 73 Verordnung (EWG) Nr. 1029/73 der Kommission zur Einstel-\nlung der in der Verordnung (EWG) Nr. 622/73 genannten\nD<1uerausschreibung von Weißzucker 18.4. 73 L 103/12\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz\nVerlug: Bundesunzeiger Verlngsges.m.b.H. - Druck: Bu11desdruckerei Bonn\nIm Buridesucsetzblittl Teil J werden Gesetze, Verordmrngen, Anordnungen und dt1mit im Zusumrnenhung stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.\nIm Bundesriesetzblatt Teil 11 werdcu völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und\nBekunnlrnuchungeu sowie Zolltarilvero1dnur1\\JCn veröffentlicht.\nBez u fl s b e d in g u n 9 e 11: Laufender Bezug nur im PoslabonnemPnt. i\\bhestellun~1iin müssl'n bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verlag vorlieqen. Postnnschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellur,qen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt,\n53 Bonn 1, Postfach 624, Tel. (0 22 21) 22 40 86 bis 88.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstücke je anqefan~Jene 16 Seiten 0,85 DM. Dieser Preis gilt auch für\nBundes9tisetzblätter, die vor dem 1. Juli HJ72 aus9e9eben worden sind. Lieferun9 9egen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto\nBundesgesetzblatt Köln :1 !J!J-50!! oder gegen Vorausrechnung bzw. Nadwdhme.\nPreis dieser AuS!]ilbe: 1,70 DM zuzÜ!Jlich Versandgebühr 0,25 DM; bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die\nVorausrechnung. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o."]}