{"id":"bgbl1-1973-34-1","kind":"bgbl1","year":1973,"number":34,"date":"1973-05-09T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/34#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1973-34-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1973/bgbl1_1973_34.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes und des Arbeitsplatzschutzgesetzes","law_date":"1973-05-08T00:00:00Z","page":365,"pdf_page":1,"num_pages":4,"content":["-------------------~~--\n365\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1973 Ausgegeben zu Bonn am 9. Mai 1973 Nr. 34\nTag Inhalt Seite\n8. 5. 73 Gesetz zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes und des Arbeitsplatzschutzgesetzes %S\n53-3, 53-2\n27. 4. 73 Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen Teil\nund im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Estridlleger-Handwerk 369\n7110-3-15\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nVerkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372\nGesetz\nzur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes\nund des Arbeitsplatzschutzgesetzes\nVom 8. Mai 1973\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- 2. wenn der Wehrpflichtige Grundwehrdienst\nrates das folgende Gesetz beschlossen: leistet und als Sanitätsoffizier militärfachlich\nverwendet wird (§ 40 des Wehrpflichtgeset-\nzes),\nArtikel 1\nLeistungen für grundwehrdienstleistende Sa-\nÄnderung des Unterhaltssicherungsgesetzes nitätsoffiziere (§ 12 a);\nDas Unterhaltssicherungsgesetz in der Fassung 3. wenn der Wehrpflichtige eine Wehrübung\nder Bekanntmachung vom 31. Mai 1961 (Bundes- oder unbefristeten Wehrdienst leistet,\ngesetzbl. I S. 661, 1079), zuletzt geändert durch das Verdienstausfallentschädigung nach § 13;\nDritte Gesetz zur Änderung des Unterhaltssiche-\nrungsgesetzes vom 30. April 1971 (Bundesgesetzbl. I 4. wenn der Wehrpflichtige eine Wehrübung\nS. 385), wird wie folgt geändert und ergänzt: von nicht länger als drei Tagen leistet,\nVerdienstausfallentschädigung nach § 13 a.\"\n1. § 2 erhält folgende Fassung:\n2. § 3 wird wie folgt geändert und ergänzt:\n,,§ 2\na) In Absatz 1 wird die Nummer 5 wie folgt\nLeistungsarten gefaßt:\nZur Unterhaltssicherung werden gewährt, ,,5. die nichtehelichen Kinder des Wehr-\n1. wenn der Wehrpflichtige Grundwehrdienst pflichtigen, wenn die Vaterschaft aner-\nleistet, kannt oder rechtskräftig gerichtlich fest-\ngestellt ist,\".\na) allgemeine Leistungen (§ 5),\nb) In Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:\nb) Einzelleistungen (§ 6), „Kinder aus einer geschiedenen, für nichtig\nc) Sonderleistungen (§ 7); erklärten oder aufgehobenen Ehe gehören zu","366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nden sonstigen Familienangehörigen, wenn b) Absatz 4 Satz 2 wird folgender Halbsatz an-\ndem Wehrpflichtigen die Sorge für die Person gefügt:\ndes Kindes nicht zusteht.\" ,, ; die in Absatz 1 festgelegten Höchstbeträge\ngelten entsprechend.\"\n3. Die Anlage I (zu § 5) wird durch die diesem\nGesetz beigefügte Anlage l (zu § 5) ersetzt. 7. In der Uberschrift vor § 14 wird die Zahl „III\"\ndurch die Zahl „IV\" ersetzt.\n4. Nach § 12 wird eingefügt:\nArtikel 2\nII TI. Leistunr1cn nach § 2 Nr. 2 Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes\n§ 12 a Das Arbeitsplatzschutzgesetz in der Fassung der\nBekanntmachung vom 21. Mai 1968 (Bundesgesetz-\nLeistunqen für grundwehrdienstleistende blatt I S. 551), geändert durch das Zweite Gesetz\nSanitätsoffiziere zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes vom\n(l) Wehrpflichtige, bei denen die Vorausset- 13. Mai 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 665), wird wie\nzungen des § 2 Nr. 2 vorliegen, erhalten zur folgt geändert und ergänzt:\nUnterhaltssicherung einen Betrag von monatlich 1. § 1 Abs. 2 erhält folgende Fassung:\n1 050 Deutsche Mark. Sind unterhaltsberechtigte\n(2) Einern Arbeitnehmer im öffentlichen\nFamilienangehör.i~Je im engeren Sinne vorhan- 11\nDienst hat der Arbeitgeber während einer Wehr-\nden, erhöht sich diese Leistung für den ersten\nFamilienangehörigen um 250 Deutsche Mark, für übung Arbeitsentgelt wie bei einem Erholungs-\nden zweiten Familienangehörigen um 100 Deut- urlaub zu zahlen. Zum Arbeitsentgelt gehören\nnicht besondere Zuwendungen, die mit Rücksicht\nsche Mark, für den dritten bis vierten Familien-\nangehörigen um je 75 Deutsche Mark. auf den Erholungsurlaub gewährt werden.\"\n(2) Ist der Wehrpflichtige im Zeitpunkt der· 2. § 5 wird wie folgt geändert und ergänzt:\nEinberufung zum Wehrdienst auf Grund einer a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 ein-\ndurch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz be- gefügt:\nruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffent- 11 (4) Die vorstehenden Vorschriften finden\nlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versor- insoweit keine Anwendung, als dem Arbeit-\ngungseinrichtung seiner Berufsgruppe, werden nehmer nach § 12 a Abs. 2 des Unterhalts-\nihm die Beiträge zu dieser Einrichtung in der sicherungsgesetzes die Beiträge zu einer\nHöhe ersetzt, in der sie zuletzt vor dem Wehr- öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder\ndienst nach der Sc1tzung oder den Versicherungs- Versorgungseinrichtung seiner Berufsgruppe\nbedingungen als Beiträge zu zahlen waren. Wäh- zu erstatten sind. 11\nrend des Wehrdienstes eintretende allgemein\nb) Die Absätze 4 und 5 werden Absätze 5 und 6.\ngeltende Veränderungen in der Beitragshöhe\nsind zu berücksichtigen. Es wird jedoch höchstens 3. In § 9 werden die Absätze 1 und 2 wie folgt\nder Betrag gewährt, der nach § 115 Abs. 1 des gefaßt:\nAngestelltenversicherungsgesetzes für die höchste\n,, (1) Wird ein Beamter zum Grundwehrdienst\nBeitragsklasse bei einer freiwilligen Weiterver-\neinberufen, so ist er für die Dauer des Grund-\nsicherung zu zahlen wäre.\nwehrdienstes ohne Dienstbezüge beurlaubt.\n(3) Läßt der Wehrpflichtige seinen Gewerbe- (2) Wird ein Beamter zu einer Wehrübung\nbetrieb oder seine selbständige Tätigkeit wäh- einberufen, so ist er für die Dauer der Wehr-\n·rencl des Wehrdienstes nicht durch eine Ersatz- übung mit Dienstbezügen beurlaubt. Der Dienst-\nkraft oder einen Vertreter fortführen und ruht herr hat ihm während dieser Zeit die Bezüge\nder Betrieb, mhält der Wehrpflichtige neben den wie bei einem Erholungsurlaub zu zahlen. Zu\nLeistungen nach den Absätzen 1 und 2 Ersatz der den Bezügen gehören nicht besondere Zuwen-\nAufwendungen für Miete der Berufsstätte sowie dungen, die mit Rücksicht auf den Erholungs-\nfür die übrigen Betriebsausgaben im Sinne des urlaub gewährt werden. 11\nEinkommenstf~uergesetzes, sofern er entspre-\n4. In § 12 Abs. 3 sowie in. § 13 Abs. 2 und 3\nchende laufendP Zahlungsverpflichtungen für die\nwerden jeweils die Worte § 9 Abs. 7 Satz 4\n11\nDauer des Wehrdienstes nachweist.\nund 5\" durch die Worte § 9 Abs. 7 Satz 4\n11\n(4) § 8 gilt entsprechend.\" bis 6\" ersetzt.\n5. In § 16 werden die Worte „nach Vollendung des\n5. Die Uberscbrift vor § 13 wird wie folgt gefaßt: fünfundzwanzigsten Lebensjahres\" gestrichen.\n,,III. Leistungen nach§ 2 Nr. 3 und 4\".\nArtikel 3\n6. § 13 wird wie folgt ge~ndert und ergänzt: Neufassung des Unterhaltssicherungsgesetzes\nc1) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte ,,§ 2 Der Bundesminister der Verteidigung wird er-\nNr. 2\" durch cl.i.e Worte § 2 Nr. 3\" ersetzt.\n11 mächtigt, das Unterhaltssicherungsgesetz in der","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1973 367\nnunmehr geltenden Filssung m i l neuer Paragraphen- Tage des auf die Verkündung folgenden Kalender-\nfolge bekanntzumuchen und dabei Unstimmigkeiten monats in Kraft.\ndes Wortlauts zu beseitigen.\n(2) Für Wehrpflichtige, die bis zum Inkrafttreten\nArtikel 4 nach Absatz 1 Satz 2 Anspruch auf Leistungen nach\n§ 13 des Unterhaltssicherungsgesetzes oder § 1\nInkrafttreten Abs. 2 und § 9 des Arbeitsplatzschutzgesetzes in der\n(l) i\\rUkel 1 Nr. ] tritt mit Wirkung vom 1. April bis dahin geltenden Fassung haben, bleiben die\n1973 in Krnfl. Im übrigen trilt das Gesetz am ersten bisherigen Vorschriften maßgebend.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet\nBonn, den 8. Mai 1973\nDer Bundespräsident\nHeinemann\nFür den Bundeskanzler\nDer Bundesminister\nfür Porschunq und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen\nHorst Ehmke\nDer Bundesminister der Verteidigung\nGeorg Leber","368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nAnlage I\n(zu§ 5)\n----------------- ·- ----.---·· -------\nNcttoeinkorrunPn des Wehrpflichtigen Tabellensatz in DM\nDin kommensstufen\n(monatlich) IV\n11 III\nin DM\n- - ·-- - - -- - -- -- - ---~ ··----------\nbis 500 360 410 435 450\nüber 500 bis 520 367 418 444 459\nüber 520 bis 540 376 435 461 477\nüber 540 bis 560 390 451 479 495\nüber 560 bis 580 405 467 496 513\nüber 580 bis 600 419 484 513 531\nüber 600 bis 620 427 500 531 549\nüber 620 bis 640 435 517 548 567\nüber 640 bis 660 442 533 566 585\nüber 660 bis 680 449 549 583 603\nüber 680 bis 700 455 566 600 621\nüber 700 bis 750 471 595 631 653\nüber 750 bis 800 496 636 675 698\nüber 800 bis 850 520 677 718 743\nüber 850 bis 900 543 718 761 788\nüber 900 bis 950 564 759 805 833\nü})(~) 950 bis 1 000 585 800 848 878\nüber l 000 bis 1 050 605 830 892 923\nüber 1 050 bis 1 100 624 860 935 968\nüber 1 100 bis l 150 641 889 979 1 013\nüber 1 150 bis 1 200 658 917 1 011 1 058\nüber 1 200 bis 1 250 674 943 1 041 1 103\nüber l 250 bis 1 300 701 969 1 071 1 135\nüber 1 300 bis l 350 729 994 1 100 1 166\nüber l 350 bis 1 400 756 1 018 1 128 1 196\nüber l 400 bis 1 450 777 1 040 1 154 1 226\nüber l 450 bis 1 500 804 1 062 1 180 1 254\nüber 1 500 bis 1 550 831 1 083 1 205 1 281\nüber 1 550 bis 1 600 858 1103 1 229 1 307\nüber 1 600 bis 1 650 878 1 121 l 251. 1 333\nüber l 650 bis 1. 700 905 1. 1.39 1. 273 1 357\nüber 1 700 bis 1 750 932 1 156 1 294 1 380\nüber 1750 bis 1 800 959 1 172 1 314 1 402\nüber 1 800 bis 1 850 976 1186 1 332 1 424\nüber 1 850 bis 1 900 1 003 1 200 1 350 1 444\nüber 1 900 bis 1 950 1 030 1 213 1 367 1 463\nüber 1 950 bis 2 000 1 057 1 225 J 383 1 481\nüber 2 000 1 060 1 240 1 400 1 500"]}