{"id":"bgbl1-1973-31-3","kind":"bgbl1","year":1973,"number":31,"date":"1973-04-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/31#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1973-31-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1973/bgbl1_1973_31.pdf#page=3","order":3,"title":"Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes","law_date":"1973-04-18T00:00:00Z","page":323,"pdf_page":3,"num_pages":6,"content":["Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1973 323\nBekanntmachung\nzu § 4 des Warenzeichengesetzes\nVom 18. April 1973\nAuf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 a des Waren-\nzeichengesetzes in der Fassung der Bekannt-\nmachung vom 2. Januar 1968 (Bundesgesetzbl. I\nS. 1, 29), zuletzt geändert durch das Gesetz vom\n23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805), wird be-\nkanntgemacht, daß die Flagge des Weltpostvereins\n(Anlage) von der Eintragung als Warenzeichen aus-\ngeschlossen ist.\nDiese Bekanntmachung ergeht in Anschluß an\ndie Bekanntmachung vom 18. Dezember 1972 (Bun-\ndesgesetzbl. 1973 I S. 3).\nBonn, den 18. April 1973\nDer Bundesminister der Justiz\nGerhard Jahn\nAnlage\nFlagge des Weltpostvereins","324                                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 15, ausgegeben am 14. April 1973\nTag                                                                              Inhalt                                                                                       Seite\nHi. 3.  n    lkkilnnlnwchung des Protokolls zum Langfristigen Abkommen zwischen der Regierung\nder Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über\nden Wdrenvcrkchr und die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und technischem Gebiet                                                                                 217\n22. :1. 73   Bckilnnfmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Verein-\nfachung der Zollförmlichkeiten ...................................................... .                                                                             224\n23. 3. 7]    lkkanntrnadrnnq über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Internationale\nl lydrogrilphische Organisation ...................................................... .                                                                            224\nNr. 16, ausgegeben am 26. April 1973\n22. 3. 73    Bekilnnlmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Elfenbeinküste über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                              225\n22. 3. 73    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Ubereinkommens über diplo-\nmatische Beziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    227\n22. 3. 73    Bekanntmachung des Vierten Protokolls zum Langfristigen Abkommen zwischen der\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bul-\ngarien über den Warenverkehr, über die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und tech-\nniscbem Gebiet und über die Handelsvertretungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             228\n28. 3. 73    Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die Vorrechte und\nBefreiungen der Internationalen Atomenergie-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                    236\n2. 4. 73    Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Italienischen Republik über Zoll- und Steuererleichterungen\nfür die Zweigstellen des Goethe-Instituts in Italien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        238\n2. 4. 73    Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europäischen Dbereinkommens über die\nBeschränkung der Verwendung bestimmter Detergentien in Wasch- und Reinigungs-\nmitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   240\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                                   Bundesanzeiger                               Inkraft-\nNr.                  vom                     tretens\n10. 4. 73   Siebente Verordnung zur Änderung der Verord-\nnung über den Frachtenausgleich bei der Beför-\nderung von Steinkohlen, Steinkohlenbriketts oder\nSteinkohlenkoks nach Plätzen an den westdeut-\nschen Kanälen und im Stromgebiet der Weser                                                                            77                19.4. 73                     1. 1. 73\n17. 4. 73   Verordnung über die Verlängerung der Frist für\nden Bezug des Kurzarbeitergeldes im Bezirk des\nArbeitsamtes Pfarrkirchen (Verordnung zu § 67\nAbs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes)                                                                                 79                26. 4. 73                    1. 2. 73\n5. 4. 73   Dreiundvierzi~Jste Verordnung zur .Änderung der\nErsten Durchführungsverordnung zur Luftver-\nkehrs-Ordnung (Festlegung der Funkfrequenzen)                                                                         79                26. 4. 73                   24.5. 73\nD6-1-2-l\n13. 4. 73   Neunundvierzi~rste Durchführungsverordnung zur\nLuft vcrkchrs-Ordnunu (Festlegung von Flugver-\nfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln\nzum und vom Verkehrslandeplatz Uetersen)                                                                              79                26.4. 73                     7.5. 73\n18. 4. 73   Verordnung TSF Nr. 5/73 über Tarife für den\nGüterfernverkehr mil Kraftfahrzeugen                                                                                  80                27. 4. 73                    1. 6. 73","Nr. 31      Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1973                            325\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\n-~------~----------------------------------------------------\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n-   Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom          Nr./Seite\nVorschriften für die Agrarwirtschaft\n27. 3. 73 Verordnung (EWC) Nr. 813/73 des Rates zur Verlängerung\ndes Wirtschäftsjcilircs 1972/1973 für Rind f 1 e i s c h                 28. 3. 73        L 80/2\n27. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 814/73 des Rates zur Änderung der\nRl!qelung betreffend die Aussetzung der Abgaben bei der Ein-\nfuhr und der Ausgleichsbeträge für Rind f 1 e i s c h                     28.3. 73         L 80/3\n27. 3. 73 Vcrordnunq (EWC) Nr. 815/73 der Kommission zur Festset-\nzunq der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und\nf< c in q r i c II von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-\nschöpfungen                                                                28.3. 73         L 80/4\n27. 3. 73 Verordnung (EWC) Nr. 816/73 der Kommission über die Fest-\nsctzunq der Prümien, die den Abschöpfungen für Getreide\nund M c1 l z hinzugefügt werden                                           28. 3. 73        L 80/6\n27. 3. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 817/73 der Kommission zur Änderung\ndr)r hci der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be-\nrich tir1unq                                                              28.3. 73         L 80/8\n27. 3. 73  Verordnung (EWG) Nr. 818/73 der Kommission über die Fest-\nsetzutHf der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -\nzuck c r und Rohzucker                                                     28.3. 73         L 80/ 10\n27. 3. 73  VProrclnung (EWG) Nr. 819/73 der Kommission zur Festset-\nzung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein                       28. 3. 73        L 80/ 11\n26. 3. 73 Verordnunq (EWC) Nr. 820/73 der Kommission zur Ergänzung\ndes Anhc1ngs der Verordnung (EWG) Nr. 767/73 durch das\nMuster der Bescheinigung für K a s h k a v a 1- Käse oder\nfür Sc h a f - oder B ü ff e 1 käse                                       28.3. 73         L 80/13\n26. 3. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 821/73 der Kommission über die Lie-\nferunq von h u t t er o i 1 an bestimmte Drittländer als Ge-\nmcinschaftshilfo zugunsten des Welternährungsprogramms                     28. 3. 73        L 80/16\n27. 3. 73  Verordnunq (EWG) Nr. 822/73 der Kommission zur Änderung\ncler als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge t r e i -\nd e - und R e i s s e kt o r s anzuwendenden Beträge                      28. 3. 73        L 80/18\n28. 3. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 824/73 der Kommission zur Festset-\nzung der auf G et r e i d e , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und\nFein q r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-\nschöpfungen                                                               29. 3. 73        L 81/1\n28. 3. 73  Verordnung (EWG) Nr. 825/73 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für G et r e i de\nund M a 1 z hinzugefügt werden                                            29.3. 73         L 81/3\n28. 3. 73  Verordnung (EWG) Nr. 826/73 der Kommission zur Änderung\nder bei der Erstattung für G e t r e i de anzuwendenden Be-\nrichtigung                                                               29. 3. 73         L 81/5\n28. 3. 73  Verordnunq (EWC) Nr. 827/73 der Kommission über die Fest-\nsclzunq der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß zu k -\nk e r und R o h z u c k e r                                               29.3. 73         L 81/7\n28. 3. 73  Verordnung (EWG) Nr. 828/73 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von M e 1 a s s e                 29. 3. 73        L 81/8\n28. 3. 73  Verordnung (EWG) Nr. 829/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zu-\nstand für W e i ß z u c k e r und R o h z u c k e r                        29. 3. 73        L 81/9\n28. 3. 73  Verordnung (EWG) Nr. 830/73 der Kommission zur Änderung\nder bei der Einfuhr von G e t r e i de - und Re i s ver a r -\nb e i tun g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöpfun-\ngen                                                                       29. 3. 73        L 81/11\n29. 3. 73  Verordnung (EWC) Nr. 832/73 der Kommission zur Festset-\nzunq der üuf G et r e i de, M eh 1 e, Grobgrieß und\nrein g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-\nschöpfungen                                                               30.3. 73          L 82/2","326                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\n--- ------------- ---------------------------------------\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDr1lu111 und Bu1.c,ichnun~J der Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom          Nr./Seite\n2D. 3. 73 V('rotd111111q              Nr. 833/73 der Kommission über die Fest-\nsc:l,.urHJ dcir         ic!n, die den Abschöpfungen für Getreide\nt1nd M ,1 1 z liirizuqcdüqt werden                                          30.3. 73          L 82/4\n29. 3. 73 V<~rord11u11e1 (C\\J\\/C) Nr. 834/73 der Kommission zur Festset-\nzu1HJ d<'r- il<'i d('t Erstal.tunq für Getreide anzuwendenden\nBcricl1 Li(JlllHJ                                                            30.3. 73          L 82/6\n29. 3. 73 Vcronl1rn1HJ (EVv'C) Nr. 835/73 der Kommission zur Festset-\n;'.ung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und\nFci    11  g r i c ß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Er-\nsl.dl.Lunqcn                                                                 30.3. 73          L 82/8\n29. 3. 73 Verorclnun~J (EWG) Nr. 836/73 der Kommission zur Festset-\nzunq der bei R (, i s und Bruchreis anzuwendenden Ab-\nschiipfu1HJcn                                                                 30.3. 73         L 82/11\n29. 3. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 837/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Prümicn als Zuschlag zu den Abschöpfungen für\nR e i s und B r u c h r e i s                                                 30.3. 73         L 82/13\n29. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 838/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und\nBruchreis                                                                    30.3. 73          L 82/15\n29. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 839/73 der Kommission zur Festset-\nzung der bei der Erstattung für Re i s und B r u c h reis an-\nzuwendenden Berichtigung                                                     30.3. 73          L 82/17\n29. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 840/73 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß -\nz u c k e r und R o h z u c k e r                                             30.3. 73         L 82/19\n29. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 841/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1 b e r n und\nausgewachsenen R i n d e r n sowie von Rind f 1 e i s c h,\nausgenommen gefrorenes Rindfleisch                                           30.3. 73         L 82/20\n29. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 843173 der Kommission zur Änderung\nder als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge -\nt r e i d e - und R e i s s e k t o r s anzuwendenden Beträge                 30.3. 73         L 82/29\n30. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 845/73 der Kommission zur Festset-\nzung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e, G r o b g r i e ß und\nFeingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-\nschöpfungen                                                                   31. 3. 73        L 85/1\n30. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 846/73 der Kommission über die Fest-\nsdzung der Prümicn, die den Abschöpfungen für Getreide\nund M a 1 z hinzu~Jcfügt. werden                                             31. 3. 73        L 85/3\n30. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 847/73 der Kommission zur .Änderung\nder bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be-\nrichtigung                                                                   31. 3. 73        L 85/5\n30. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 848/73 der Kommission zur Festset-\nzunq der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Ab-\nschöpfungen                                                                  31. 3. 73         L 85/7\n30. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 849/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für\nR e i s und B r u c h r e i s                                                31. 3. 73         L 85/9\n30. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 850/73 der Kommission zur Änderung\nder bei der Erstattung für Re i s und B r u c h reis anzu-\nwendenden Berichtigung                                                       31. 3. 73         L 85/11\n28. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 851/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von G et r e i de -\nund R e i s v e r a r b e i tun g s e r z e u g n i s s e n                  31. 3. 73         L 85/13\n28. 3. 73  Verordnung (EWG) Nr. 852/73 der Kommission zur Festset-\nzung der bei der Einfuhr von M i s c h f u t t e r m i t t e 1 n\nanwendbaren Abschöpfungen                                                    31. 3. 73         L 85/20\n30. 3. 73  Verordnung (EWG) Nr. 853/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide -\nund R e i s v e r a r b e i tun g s e r z e u g n i s s e n                  31. 3. 73        L 85/22\n30. 3. 73  Verordnung (EWG) Nr. 854/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Erstattungen für die Ausfuhr von G e t r e i de -\nrnischfuttermitteln                                                           31. 3. 73        L 85/27","Nr. 31 -     Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1973                            321\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n-  Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom          Nr./Seite\n30. 3. 73   VC'rord11u1Hf (EW(;) Nr. 855/73 der Kommission über die Fest-\nsdzunq der i\\hschüpfunqen bei der Einfuhr von Weiß -\nz u c k c r und Rohzucker                                                    31. 3. 73        L 85/29\n30. 3, 73  Vc·rordnunq (EWC) Nr. 856/73 der Kommission zur Änderung\ndr!r Ers!.<11.lnrHf hei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für\n\\Ne i II zucke r und Rohzucker                                               31. 3. 73        L 85/30\n30. 3. 73  Vcrordnunq (EW(;) Nr. 857/73 der Kommission zur Festset-\nzunq des Crundbelrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von\nSirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zu k -\nkcrsektors                                                                   31. 3. 73        L 85/32\n30. 3. 73  Vcrordnunq (EWG) Nr. 858/73 der Kommission zur Festset-\nzunq der Erstat1unq bei der Ausfuhr in unverändertem Zu-\nsland für M e lass c, Sirupe und bestimmte andere Er-\nzeuqn isse ,m[ dem Zuckersektor                                              31. 3. 73        L 85/34\n30. 3. 73  Vcrordnunq (EWG) Nr. 859/73 der Kommission zur Festset-\nzun~r der l\\ bschöpfunqen bei der Ausfuhr für O 1 i v e n ö 1                31. 3. 73        L 85/36\n30. 3. 73  V<\\r<rnlnunq (EWC) Nr. 860/73 der Kommission zur Festset-\nzunq dC's Bdrci<JCS dr!r Beihilfe für Olsa a t e n                           31. 3. 73        L 85/37\n30. 3. 73  \\icrordnunq (EWC) Nr. 861/73 der Kommission zur Festset-\nzunu der ErslaUunqen bei der Ausfuhr von O 1 i v e n ö 1                     31. 3. 73        L 85/39\n30. 3. 73  Vc)rordnuncr (EWC) Nr. 862/73 der Kommission über die Fest-\nsctzunq der Ersl.atlunq bei der Ausfuhr von O 1 s a a t e n                  31. 3, 73        L 85/41\n29. 3. 73  Vcrordmll1\\f (EWC) Nr. 863/73 der Kommission zur Festset-\nzuiHJ der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Mi 1 c h und\nM i l c h C! r z c u g n i s s e n                                           31. 3. 73        L 85/43\n30. 3. 73  Verordnunq (EWG) Nr. 864/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von s t ä r k eh a 1 -\ntigen Erzeugnissen                                                           31. 3. 73        L 85/49\n30. 3. 73  Verordnung {EWG) Nr. 865/73 der Kommission zur Festset-\nzung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und\nF c in q r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-\nschöpfungen                                                                 31. 3. 73        L  85/51\n30. 3. 73  Verordnung (EWG) Nr. 866/73 der Kommission über die Fest-\nsetzunq der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide\nund Md l z hinzugefügt werden                                                31. 3, 73        L  85/53\n30. 3. 73  Verordnung (EWG} Nr. 867/73 der Kommission zur Änderung\nder bei der Erstattung für G e t r e i d e anzuwendenden Be-\nrichtigung                                                                   31. 3. 73        L  85/55\n30. 3. 73  Verordnung (EWG) Nr. 868/73 der Kommission zur Festset-\nzung der ab 1. April 1973 geltenden Erstattungssätze bei der\nAusfuhr von bestimmten Mi 1 c herze u g n iss e n in Form\nvon nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren                      31. 3. 73        L 85/57\n30. 3. 73  Verordnung (EWG) Nr. 869/73 der Kommission zur Festset-\nzung der ab 1. April 1973 geltenden Erstattungssätze bei der\nAusfuhr bestimmter G et r e i de -             und Re i s e r zeug -\nn i s,,s e in Form von nicht unter Anhang II des Vertrnges\nfüllenden Waren                                                             31. 3. 73         L 85/60\n30. 3. 73  Verordnung (EWG} Nr. 870/73 der Kommission zur Festset-\nzung der ab 1. April 1973 geltenden Erstattungssätze bei der\nAilsluhr von Zucker und M e 1 a s s e in Form von nicht\nunter Anhang H des Vertrages fallenden Waren                                 31. 3. 73         L 85/62\n30. 3. 73 Verordnung (EWG) Nr. 871/73 der Kommission zur Änderung\nder Verordnung (EWG) Nr. 714/73 zur Festsetzung der Erstat-\ntungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor\nfür den am 1. April 1973 beginnenden Zeitraum                               31. 3. 73         L 85/67\n30. 3. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 872/73 der Kommission zur Festset-\nzun\\J der Erstattunqen bei der Erzeugung für in der chemi-\nschen lndustrie verwendeten Zucker                                           31. 3. 73        L 85/69\n30. 3, 73  Verordnung (EWG) Nr. 873/73 der Kommission zur erneuten\nVcrlänqenmcJ der Bestimmungen der Verordnung (EWG)\nNr. 281b/72 betreffend den Kautionsbetrag bei der Einfuhr von\nzur Mast bestimmten jungen Rindern und K ä 1 b er n                          31. 3. 73        L 85/71\n30. 3. 73  Vccrordnunq (EWG) Nr. 874/73 der Kommission zur Änderung\nder bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverar-\nb c i l u n q s P r z e u ~l n i s s e n zu erhebenden Abschöpfun-\n~Jcn                                                                         31. 3, 73        L 85/72","328                                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDdlum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n-  Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom               Nr./Seite\n30. 3. 73      Verordnung (EWG) Nr. 875/73 der Kommission zur Änderung\nder bei der Einfuhr von Getreide - und Reis ver a r -\nh e i t u n g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöpfungen                  31. 3. 73           L 85/74\n30. 3. 73      Verordnung (EWG) Nr. 876/73 der Kommission zur Änderung\nder als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge t r e i -\nd e - und R e i s s e k t o r s anzuwendenden Beträge                                31. 3. 73           L 85/76\n30. 3. 73      Verordnunq (EWG) Nr. 877/73 der Kommission zur Änderung\nder als A usqleichsbeträqe für die Erzeugnisse des Ge -\n1. r () i d e - und R c i s sek t o r s anzuwendenden Beträge                        31. 3. 73           L 85/80\nAndere Vorschriften\n23. 3. 73       Verordnung (EWC) Nr. 811/73 der Kommission zur Änderung\nder Wührn1Hrsaus~Jleichsbeträge                                                       27.3. 73            L 79/1\n22. 3. 73      Vcrordnunq (EWG) Nr. 812/73 des Rates zur Verschiebung\ndes Zei lpunk ls, in dem im Vereinigten Königreich die Ver-\ncnlnunqen (EWC) Nr. 10.55/72 über die Mitteilung der Einfuhr\nvon KohlcnwiJsserstoffen an die Kommission und (EWG)\nNr. 1056/72 über die Milteiluw1 der Investitionsvorhaben von\n1iemei11schaltlicht'm Interesse auf dem Erdöl-, Erdgas- und\nElckt.rizil~itssek lor iJl1 die Kommission angewendet wird                            28.3. 73            L 80/1\n16. 3. 73      Verordnunq (EWC) Nr. 823/73 der Kommission zur Änderung\nder Höhe der im Februm und März 1973 bei gewissen unter\ndie Vcrordnun~J (EWG) Nr. 1059/69 fallenden Waren anwend-\nl>Men bcwcql ichen Teilbeträge, Ausgleichsbeträge und Zu-\nsulzzöllc                                                                             30.3. 73            L 84/1\n27. 3. 73      Verordnung (EWC) Nr. 831/73 des Rates über die voll-\nständiqe Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemein-\nsamen Zolltcirifs für Kurtoffeln der Tarifstelle 07.01 A III                          30.3. 73            L 82/1\n27. 3. 73       VE)rordnung (EWG) Nr. 842/73 der Kommission über Sonder-\nbestimmungen für die Erstattungen und die Gemeinschafts-\nbcihilfo, für die eine Vorausfcstsetzung vor dem 13. Februar\n1973 staltqcfunclcn hat                                                              30.3. 73            L 82/23\n22. 12. 72       Verordnung (EWG) Nr. 844/73 der Kommission vom 22. De-\nzember 1972 zur Ändenmg der Verordnung (EWG) Nr. 1769/68\nder Kommission vom 6. November 1968, über die in den Zoll-\nwerl einzubc!'.ichencl'cn Luftfrachtkosten                                            9.4. 73            L 93/1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz\nVerlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn\nIm Bundcsgcsctzblall Teil I wc1 den Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.\nIm ßundesgesetzbl,ilt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und\nßekann tmaclmnnen sow ic Zolltarifverordnungen veröffentlicht.\nBez u (J s b e d in g u n 9 e n : Lrnfender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nheim Verla9 vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt,\n5:l Bonn 1, Postfach 624, Tel. (0 22 21) 22 40 86 bis 88.\nB CJ zu (J s preis : Für Teil I und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstücke je annefangene 16 Seiten 0,85 DM. Dieser Preis gilt auch für\nBundcsgcsctzbldller, die, vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto\nBunclcs\\Jesctzhlall Köln 3 90-509 oder gc9en Vorausrechnung bzw. Nachnahme.\nPr c i s dieser Ausgabe: 0,85 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM; bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die\nVora.usrech11ung. Im ße,.unsprcis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 6/o."]}