{"id":"bgbl1-1973-30-2","kind":"bgbl1","year":1973,"number":30,"date":"1973-04-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/30#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1973-30-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1973/bgbl1_1973_30.pdf#page=3","order":2,"title":"Verordnung zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Vorschriften","law_date":"1973-04-14T00:00:00Z","page":311,"pdf_page":3,"num_pages":4,"content":["Nr. 30 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1973                              311\nVerordnung\nzur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Vorschriften\nVom 14. April 1973\nAuf Grund                                                     zes nicht zu berücksichtigen; Schäden an Spar-\nanlagen im Sinne des § 15 Abs. 2 und 4 des\ndes § 301 Abs. 4, des § 301 a Abs. 3 und des § 367\nLastenausgleichsgesetzes sind\".\nAbs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes in der Fassung\nder Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 1909), zuletzt geändert durch das          2. § 5 wird wie folgt geändert:\nSechsundzwanzigste Gesetz zur Änderung des\nLastenausgleichsgesetzes vom 24. August 1972                 a) In Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 werden nach dem\n(Bundesgesetzbl. I S. 1537),                                     Wort „Schadensgebiets\" die Worte „und spä-\ntestens am 31. Dezember 1971\" eingefügt.\ndes § 43 Abs. 1 Nr. 3 des Feststellungsgesetzes in\nder Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober                b) In Absatz 1 Satz 3 Halbsatz 2 wird der Punkt\n1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1885), geändert durch das             durch ein Komma ersetzt und angefügt „spä-\nDreiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des                        testens jedoch am 31. Dezember 1971 \".\nLastenausgleichsgesetzes vom 23. Dezember 1970               c) Folgender Absatz 4 wird eingefügt:\n(Bundesgesetzbl. I S. 1870),                                       ,, (4) Ist der Geschädigte nach dem 31. Dezem-\nsowie des § 8 Abs. 2 des Währungsausgleichsgeset-                ber 1906 (eine Frau nach dem 31. Dezember\nzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. De-                 1911) geboren oder nach dem 31. Dezember\nzember 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 2059), geändert                1971 erwerbsunfähig im Sinne des § 265\ndurch das Zwanzigste Gesetz zur Änderung des                     Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes gewor-\nLastenausgleichsgesetzes vom 15. Juli 1968 (Bun-                 den, wird Beihilfe zum Lebensunterhalt nach\ndesgesetzbl. I S. 806),                                          den Absätzen 2 und 3 Nr. 2 gewährt, wenn\nverordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des                 eine Existenzgrundlage im Sinne des § 273\nBundesrates:                                                     Abs. 5 Nr. 1 des Lastenausgleichsgesetzes\noder im Sinne des Absatzes 3 Nr. 2 nach Voll-\nendung des 16. Lebensjahres bis zum Verlust\n§ 1                                   dieser Existenzgrundlage insgesamt minde-\nstens 10 Jahre bestand. Beim Verlust einer\nÄnderung der 2. LeistungsDV-LA\nExistenzgrundlage im Sinne des § 273 Abs. 5\nDie Zweite Verordnung über Ausgleichsleistun-                 Nr. 1 des Lastenausgleichsgesetzes werden\ngen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der Fas-                  auch Zeiten des Bestehens einer Existenz-\nsung vom 19. Dezember 1968 (Bundesgesetzbl. I                    grundlage im Sinne des Absatzes 3 Nr. 2 und\nS. 1395, 1398), geändert durch § 11 der Vierund-                 beim Verlust einer Existenzgrundlage im\nzwanzigsten Verordnung über Ausgleichsleistungen                 Sinne des Absatzes 3 Nr. 2 auch Zeiten des\nnach dem Lastenausgleichsgesetz vom 10. Novem-                   Bestehens einer Existenzgrundlage im Sinne\nber 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1790), wird wie folgt             des § 273 Abs. 5 Nr. 1 des Lastenausgleichs-\ngeändert:                                                        gesetzes berücksichtigt.     11\nd) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.\n1. § 4 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 2 Satz 1 wird der Punkt durch einen\nStrichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz         3. § 6 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\nangefügt:                                             a) In Satz 1 wird folgende Nummer 3 eingefügt:\n„ ein auf Schäden im Sinne des § 4 Abs. 4 des             ,,3. wenn die Jahrgangs- und Erwerbsunfähig-\nBeweissicherungs- und Feststellungsgesetzes                      keitsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 und 2\nberuhender Grundbetrag oder Teilgrundbe-                         Satz 1 nicht erfüllt sind, nur neben laufen-\ntrag ist nicht zu berücksichtigen.\"                              der oder ruhender Beihilfe zum Lebens-\nb) In Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 werden nach                         unterhalt nach § 5 Abs. 4 und nur wegen\nden Worten „Zonenschaden-Teilgrundbetrag\"                        eines Vermögensschadens,\".\ndie Worte „außer für Schäden nach § 4 Abs. 4          b) Satz 2 erhält folgende Fassung:\ndes Beweissicherungs- und Feststellungs-\ngesetzes\" eingefügt.                                      ,,Auf Grund von Erwerbsunfähigkeit kann be-\nsondere laufende Beihilfe in den Fällen des\nc) In Absatz 3 Nr. 1 Satz 2 werden die Worte                  Satzes 1 Nr. 2 wegen eines Vermögensscha-\n„Dabei sind Schäden an Sparanlagen im Sinne               dens und in den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 nur\ndes § 15 Abs. 2 und 4 des Lastenausgleichs-               gewährt werden, wenn auch die Vorausset-\ngesetzes\" ersetzt durch die Worte                         zungen des § 273 Abs. 5 Nr. 1 des Lastenaus-\n„Dabei sind Schäden im Sinne des § 4 Abs. 4               gleichsgesetzes und des § 5 Abs. 2 Satz 2 vor-\ndes Beweissicherungs- und Feststellungsgeset-             liegen.   11","312                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\n4. § 8 wird wie folgt geändert:                                   2. ihren Sitz in Berlin und ihre Geschäftsleitung\naußerhalb der westlich der Oder-Neiße-Linie\na) In Absatz 1 Satz 4 wird die Zahl „4\" durch die\ngelegenen Gebiete des Deutschen Reichs nach\nZahl „5\" ersetzt.\ndem Gebietsstand vom 31. Dezember 1937\nb) Absatz 2 erhält fo1~1ende Fassung:\nhatte und deren Vermögen von Auslandschäden\n,, (2) An die in § 1 Abs. 2 bezeichneten Perso-         im Sinne des Reparationsschädengesetzes und\nnen kann besondere laufende Beihilfe in ent-            Schäden im Sinne des Beweissicherungs- und\nsprechender Anwendung des § 6 gewährt                   Feststellungsgesetzes betroffen worden ist.\"\nwerden\n1. unter den Jahrgan~JS- und Erwerbsunfähig-\nkeitsvoraussetzungen des Absatzes 1 oder\ndes § 5 Abs. 2 Satz 1, wenn auch die Vor-                                  § 3\naussetzungen des § 273 Abs. 5 Nr. 1 des\nÄnderung der 6. W AG-DV\nLastenausgleichsgesetzes und des § 5\nAbs. 2 Satz 2 oder die Voraussetzungen des         Die Sechste Verordnung zur Durchführung des\n§ 5 Abs. 3 vorliegen,                          Gesetzes über einen Währungsausgleich für\n2. wenn die Jahrgangs- und Erwerbsunfähig-          Sparguthaben Vertriebener vom 27. Januar 1956\nkeitsvoraussetzungen des Absatzes 1 und        (Bundesgesetzbl. I S. 53), zuletzt geändert durch die\ndes § S Abs. 2 Satz 1 nicht erfüllt sind, nur  Verordnung zur Einführung von Rechtsverordnun-\nneben einer in entsprechender Anwendung        gen zum Lastenausgleichsrecht im Saarland vom\ndes § 5 Abs. 4 gewährten laufenden oder        28. Februar 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 135), wird wie\nruhenden Beihilfe zum Lebensunterhalt.\"        folgt geändert:\n5. § 9 wird wie folgt geändert:                                1. § 2 wird wie folgt geändert:\na) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.                       a) In Nummer 1 Satz 1 werden hinter dem Wort\nb) Folgender Absatz 2 wird angefügt:                                ,,einer\" die Worte eingefügt „Heimataus-\n,, (2) Für die Ermittlung der nach Absatz 1                  kunftstelle oder einer\",\nmaßgebenden Einkünfte sind § 267 Abs. 2                 b) in Nummer            Satz 2, Nummer 2 und\nNr. 1 und 2 Satz 1 des Lastenausgleichsgeset-                Nummer 3 Satz 1 und 2 werden jeweils vor\nzes sowie die §§ 1 bis 19 der Dritten Verord-                dem Wort „Treuhandstelle\" die Worte einge-\nnung über Ausgleichsleistungen nach dem                      fügt „Heimatauskunftstelle oder der\",\nLastenausgleichsgesetz entsprechend anzuwen-\nden. Grundrente und Schwerstbeschädigten-               c) in Nummer 3 Satz 3 werden vor dem Wort\nzulage nach dem Bundesversorgungsgesetz in                   ,, Treuhandstelle\" die Worte eingefügt „Hei-\nder Fassung der Bekanntmachung vom 20. Ja-                   matauskunftstelle oder die\".\nnuar 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 141, 180), zu-\nletzt geändert durch das Vierte Gesetz über         2. § 6 Nr. 3 wird wie folgt geändert:\ndie Anpassung der Leistungen des Bundesver-              a) In Satz 1 werden vor dem Wort „Treuhand-\nsorgungsgesetzes vom 24. Juli 1972 (Bundes-                  stelle\" die Worte eingefügt „Heimatauskunft-\ngesetzbl. I S. 1284), sind nicht als Einkünfte an-           stelle oder eine\",\nzusehen.\"\nb) in Satz 2 werden vor dem Wort „Treuhand-\nstelle\" die Worte eingefügt „Heimatauskunft-\nstelle oder die\".\n§ 2\n3. In§ 10 werden hinter dem Wort „von\" die Worte\nÄnderung der 8. FeststellungsDV                    eingefügt „einer Heimatauskunftstelle oder von\".\n§ 13 der Achten Verordnung zur Durchführung\ndes Feststellungsgesetzes vom 31. Juli 1970 (Bun-             4. Die Anlage zu § 10 erhält die Fassung der An-\ndesgesetzbl. I S. 1190) wird wie folgt geändert:                   lage zu dieser Verordnung.\n1. In Absatz 1 Satz 2 wird der Punkt durch einen\nStrichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz ange-\nfügt:                                                                                  §4\n,, § 3 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.      11\nUberleitungsvorschrift\n2. Absatz 2 erhctlt folgende Fassung:                                 für laufende Beihilfen aus dem Härtefonds\n,, (2) Absatz 1 ist auch für die Berechnung von               An Personen, die erst auf Grund der §§ 5, 6 und 8\nSchäden an Anteilsrechten einer Kapitalgesell-              der Zweiten Verordnung über Ausgleichsleistungen\nschaft anzuwenden, die                                    nach dem Lastenausgleichsgesetz in der Fassung\n1. entweder ihren Sitz oder aber ihre Geschäfts-           des § 1 Nr. 2 bis 4 dieser Verordnung laufende Bei-\nleitung und sämtliche Betriebsstätten im Scha-       hilfe beantragen können, wird bei Antragstellung\ndensgebiet im Sinne des § 3 Abs. 1 des Be-           bis zum 31. Dezember 1973 laufende Beihilfe vom\nweissicherungs- und Feststellungsgesetzes             1. Januar 1972 ab gewährt, frühestens jedoch von\noder                                                  dem Ersten des Monats ab, in dem die Vorausset-","Nr. 30 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1973                         313\nzungcn Jür die Gewährung von laufender Beihilfe             und § 15 des Währungsausgleichsgesetzes auch im\neingelrelen sind.                                           Land Berlin.\n§5                                                          §6\nBerlin-Klausel                                              Inkrafttreten\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten                 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf\nDberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-            die Verkündung folgenden Monats, § 1 Nr. 1 jedoch\ngesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 374 des Lasten-       mit Wirkung vom 1. Juni 1967 und § 1 Nr. 2 bis 4\nausgleichsgesetzes, § 44 des Feststellungsgesetzes          mit Wirkung vom 1. Januar 1972 in Kraft.\nBonn, den 14. April 1973\nDer Bundeskanzler\nBrandt\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchmidt\nDer Bundesminister des Innern\nGenscher\nAnlage\n(zu§ 3 Nr. 4)\nVerzeichnis\nder anerkannten Treuhandstellen\n1. Bank der Deutschen Arbeit A. G. i. L., 4 Düssel-            Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene\ndorf, Königsallee 20                                        und Geschädigte), 53 Bonn-Bad Godesberg 1,\n2. Bayerische Vereinsbank, 8 München 1, Post-                  Lessingstr. 4\nfach 1\n8. Der Treuhänder für das im Währungsgebiet vor-\n3. Central-Landschafts-Bank       Berlin,     23   Kiel,\nhandene Vermögen der Sparkassen, Girozentra-\nMartensdamm 2\nlen, Provinzial- und Landesbanken, Stadtban-\n4. Commerzbank AG, 2 Hamburg 11, Neß 7-9                       ken, Städtischen Banken, Stadtsparbanken,\n5. Commerzbank A. G.,      l   Berlin 30, Potsdamer            Städtischen Sparbanken, Stiftungssparkassen,\nStr. 125                                                    Girobanken und Girokassen, die ihren Sitz vor\ndem 9. Mai 1945 außerhalb des Geltungsbereichs\n6. Der Treuhänder für das im Währungsgebiet vor-\ndes Dritten Umstellungsergänzungsgesetzes hat-\nhandene Vermögen der Bank der Danzig-West-\nten und der Aufsicht des Reichsaufsichtsamtes\npreußischen Landschaft, früher Danzig, der Bank\nfür das Kreditwesen unmittelbar oder mittelbar\nder Ostpreußischen Landschaft, früher Königs-\nunterstanden, mit Ausnahme der Sparkassen mit\nberg (Pr.), der Landschaftlichen Bank der Pro-\nfrüherem Sitz in der ehemals preußischen\nvinz Sachsen, früher Halle (Saale) und der Land-\nProvinz Brandenburg, der Sparkassen mit frühe-\nschaftlichen Bank für das Wartheland, früher\nrem Sitz in der ehemals preußischen Provinz\nPosen, Bankdirektor i. R. Friedrich Krech,\nPommern und im Lande Mecklenburg, der Provin-\n53 Bonn-Bad Godesberg 1, Kronprinzenstraße 37\nzialbank (Girozentrale) Pommern, früher Stettin,\n7. Der Treuhänder für das im Währungsgebiet vor-                und der Landesbank und Girozentrale für das\nhandene Vermögen der Schlesischen Land-                     Sudetenland, früher Reichenberg, Bankdirek-\nschaftlichen Bank zu Breslau, früher Breslau,               tor i. R. Rudolf Fest, 2 Hamburg 1, Postfach 999","314                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\n9. Der Treuhiinder für das im Wührungsgebiet vor-        16. Deutscher Raiffeisenverband e. V., 53 Bonn 3,\nhandene Vc!rm<>yen dl~r Reichsbahn-Spar- und              Postfach 3041\nDarlehenskassen, die ihren Sitz vor dem 9. Mai\n1945 außerhalb des Geltungsbereichs des Drit-         17. Dresdner Bank Aktiengesellschaft, Filiale Kehl\nten     Umstellungsergänzungsgesetzes      hatten,        am Rhein, 764 Kehl, Hauptstr. 6\nEisenbc1hn-Spar- und D,ulehenskasse Hamburg\n18. Dresdner Bank Aktiengesellschaft, Filiale Wies-\ne. G. rn. b. H., 2 Hamburg 50, Am Felde 60\nbaden, 62 Wiesbaden, Taunusstr. 3\n10. Der Treuhänder für das im Währungsgebiet vor-\nhandene Vermögen des Bankgeschäfts E. Hei-            19. Dresdner Bank -        Verbindungsstelle Ost - ,\nmann, früher Breslau, Felix Koy, 6 Frankfurt/             6 Frankfurt/Main, Neue Mainzer Str. 18\nMain 50, /\\dalbcrt-Stifter-Str. 20                    20. Edekabank     eGmbH,    1 Berlin    31, Badensche\n11. Deutsche Bank A kt.iengesellschaft, 3 Hannover,           Str. 44\nGeorgspla lz 20\n21. Handels- und Privatbank AG., Niederlassung\n12. Deutsche Bank Ableilung Filiale Posen, 1 Berlin           Berlin, 1 Berlin 15, Schaperstr. 29\n30, Lützowstraße 33----36\n22. Handels- und Privatbank AG., 5 Köln 1, Post-\n13. Deu Ische      Bank   Ak liengesellschaft,  Filiale\nfach 100290\nAltona, 2 Hamburg-Altona, Königstr. 117-119\n14. Deutsche Bcmk AG, Filiale Coburg, 863 Coburg,         23. Karl Schmidt Bankgeschäft, 867 Hof/Saale 1,\nMohrenstr. 34                                             Postfach 1629\n15. Deutscher Genossenschaftsverband {Schulze-            24. Vereinsbank in Hamburg, 2 Hamburg 11, Alter\nDelitzsch) e. V., 53 Bonn 12, Postfach 120440             Wall 20-30"]}