{"id":"bgbl1-1973-28-3","kind":"bgbl1","year":1973,"number":28,"date":"1973-04-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/28#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1973-28-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1973/bgbl1_1973_28.pdf#page=4","order":3,"title":"Verordnung zur Änderung der Siebenten Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Kartoffeln","law_date":"1973-04-11T00:00:00Z","page":288,"pdf_page":4,"num_pages":5,"content":["288                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nVerordnung\nzur Änderung der Siebenten Durchführungsverordnung\nzum Marktstrukturgesetz: Kartoffeln\nVom 11. April 1973\nAuf Grund des § 3 Abs. 3 Nr. 1 und 2 und des § 6          3. § 2 Abs. 3 wird wie folgt geändert:\nAbs. 2 Nr. l und 2 des Marktstrukturgesetzes vom                  a) In Nummer 1 werden die Worte „22. Dezem-\n16. Mai 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 423) wird im Ein-\nber 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 2390)\" durch die\nvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft\nWorte „26. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I\nmit Zustimmung des Bundesrntes verordnet:                             S. 1175)\" ersetzt;\nb) nach Nummer 1 wird folgende neue Num-\nArtikel 1\nmer 2 eingefügt:\nDie Siebente Durchführungsverordnung zum                            ,,2. Kartoffeln zum Herstellen von Verede-\nMarktstrukturgesetz: Kartoffeln vom 15. Juli 1970                          lungsprodukten für die menschliche Er-\n(Bundesgesetzbl. I S. 1112) wird wie folgt geändert:                       nährung Kartoffeln, die die in der Anlage\nfestgelegten Anforderungen erfüllen;\";\n1. § 1 erhält folgende Fassung:\nc) die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3.\n,, § 1\n4. Es wird folgende Anlage beigefügt:\nZu einer Gruppe verwandter Erzeugnisse (§ 3\nAbs. 1 Nr. 3 Buchstabe a des Gesetzes), für die                ,,Anlage (zu§ 2 Abs. 3 Nr. 2)\neine Erzeugergemeinschaft gebildet werden kann,                Anforderungen an Kartoffeln zum Herstellen von\nkönnen mehrere der folgenden Erzeugnisse zu-                   Veredelungsprodukten für die menschliche Er-\nsammengefaßt werden:                                          nährung\nZolltarif-Nummer                 Erzeugnisse                   A. Die Kartoffeln müssen im Zeitpunkt der Uber-\nnahme durch den Erstabnehmer mindestens\naus 07.01 A      Speisekartoffeln                                  folgende Eigenschaften und Merkmale auf-\naus 07.01 A      Spei sef rühkartoff eln                           weisen:\naus 07.01 A      Kartoffeln zum Herstellen von Ver-                1. Sortenecht, sortenrein, gesund, ganz, sau-\nedelun~Jsprodukten für die mensch-                    ber, fest;\nliche ErnJhrung.\"\n2. frei von\n2. § 2 Abs. 1 Nr. 2 erhält folgende Fassung:                              a) Kartoffelkrebs (Synchytrium endobioti-\ncum), Bakterienringfäule (Corynebacte-\n„2. bei Erzeu~Jer~Jemeinschaften für eine Gruppe                           rium sepedonicum), Schleimkrankheit\nverwandter Erzeugnisse                                                 (Pseudomonas solanacearum);\na) bei einer Zusammenfassung von Speise-                           b) fremdem Geruch und Geschmack, Kei-\nkartoffeln und Speisefrühkartoffeln                               men über 2 mm Länge, abnormer äuße-\nauf jährlich 5 000 Tonnen,                                        rer Feuchtigkeit, Rückständen von\nb) bei einer Zusammenfassung von Speise-                               Pflanzenschutzmitteln           oder     anderen\nkartoffeln und Kartoffeln zum Herstellen                          Chemikalien, die gesetzlich nicht zuge-\nvon Veredelungsprodukten für die                                  lassen sind;\nrnensch liehe Ernührung                                       c) fremden Bestandteilen, schweren Be-\nauf jährlich 5 000 Tonnen,                                        schädigungen, stark ergrünten oder miß-\nc) bei einer Zusammenfassung von Speise-                               gestalteten Knollen, Schorf, Eisenflek-\nfrühkartoffeln und Kartoffeln zum Herstel-                        kigkeit, starker Stippigkeit oder starker\nlen von Veredelun9sprodukten für die                              Pfropfenbildung,          starker     Glasigkeit,\nmenschliche Ernährung                                             Hohlherzigkeit, Schwarzherzigkeit, star-\nker     Schwarzfleckigkeit *),          Naßfäule,\nauf jährlich 5 000 Tonnen,\nTrockenfäule, Braunfäule, Frostschäden,\nd) bei einer Zusammenfassung von Speise-                               Hitzeschäden, Schäden durch Salze oder\nkartoffeln, Speisefrühkartoffeln und Kar-                         Chemikalien.\ntoffeln zum Herstellen von Veredelungs-\n*) Starke Schwarzfleckigkeit ist gegeben, wenn schwarze, graue oder\nprodukten für die menschliche Ernährung              blaue Verfärbungen tiefer als 5 mm in die Knolle eindringen oder\nbei der geschälten Knolle eine Fläche von mehr als 2 cm2 ein-\nauf jährlich 7 000 Tonnen.\"                          nehmen,","Nr. 28 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. April 1973                          289\nKartoffeln, die ab l. Oktober erstmalig ver-                                              Gewichts-\nladen werden, müssen außerdem schalen-                        Art der Mängel               prozent\nfost sein.\nB. Die Kartoffeln müssen nach Größe sortiert               Tiefenschorf, wenn dieser tiefer als\nsein. Sie dürfen nicht durch ein Quadratmaß            2 mm in die Knolle eindringt und\nfallen, dessen innere Seitenlänge mindestens           wenn der Befall 10 °/o der Knollen-\n30 mm beträgt.; dies gilt nicht für Kartoffeln         oberfläche überschreitet ·\nzum Herstellen von Naßkonserven.                    5. Eisenfleckigkeit, starke Stippigkeit, 1\nC. Tm Zeitpunkt der Ubernahme durch den Erst-              starke Pfropfenbildung                 j\nabnehmer werden die in nachstehender Män-           6. Starke Glasigkeit                      >   6\ngeltabelle festgele~Jten Abweichungen von\n7. Hohlherzigkeit, Schwarzherzigkeit,\nden vorstehend festgelegten Anforderungen                                                     1\nstarke Schwarzfleckigkeit             )\ntoleriert:\n8. Naß-, Trocken- und Braunfäule,\nMängeltabelle                               Frostschäden, Hitzeschäden, Schä-\nden durch Salze oder Chemikalien          2\nGewichts-\nArl der Mängel\nprozent      Gesamttoleranz    (2. bis 8.)                 15\n1. Fremde Bestandteile (Erde, Mieten-\nZusatztoleranzen\nstroh, Fremdkörper, lose Keime)              2\n9. Anteil fremder Sorten                      2\n2. Schwere Beschädigungen, die tiefer\nals 5 mm in die Knolle eingedrungen                   10. Größenabweichungen bis zu 5 mm\nsind                                        15             a) Untermaß                               3\n3. Stark ergrünte Knollen, wenn der                           b) Ubermaß                                5\".\nBefall über 15 °/o der Knollenober-\nfläche hinausgeht oder tiefer als                                            Artikel 2\n5 mm in die Knolle eingedrungen                          Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nist, und mißgestaltete Knollen (z.B.                  leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nKindelbildung, Auswuchs, Puppig-                      blatt I S. 1) in Verbindung mit § 13 Satz 2 des\nkeit)                                         6       Marktstrukturgesetzes auch im Land Berlin.\n4. Schorfbefall:                                 6\nOberflächenschorf, wenn der Befall                                           Artikel 3\nüber 25 °/o der Knollenoberfläche                        Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-\nhinausgeht                                            kündung in Kraft.\nBonn, den 11. April 1973\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJ. Ertl","290                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im               Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                Bundesanzeiger              Inkraft-\nNr.          vom            tretens\n23. 3. 73  Verordnung Nr. 4/73 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt                                                          65           3. 4. 73         15.4. 73\n29. 3. 73  Verordnung zur Änderung der Verordnung über\nden Lolsgeldtarif für das Verholen, Ein- und Aus-\ndocken von Schillen in den stadtbremischen Häfen\nin Bremen                                                           70          10. 4. 73         15.4. 73\n951:i-B\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n-  Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom          Nr./Seite\nVorschriften für die Agrarwirtschaft\n15. 3. 73   Verordnun~r (EWG} Nr. 729/73 der Kommission über die\nFestsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -\nzuck er und Rohzucker                                                      16. 3. 73        L 69/18\n15. 3. 73   Verordnung (EWG} Nr. 730/73 der Kommission zur Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1 b er n\nund ,rnsgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch,\naus~Jcnomrnen gefrorenes Rindfleisch                                       16. 3. 73        L 69/19\n15. 3. 73   Verordnung (EWG) Nr. 731 /73 der Kommission zur Festset-\nzung der Erstaltungen bei der Ausfuhr auf dem Schweine -\nf I e i s c h sektor för den am 16. März 1973 beginnenden Zeit-\nraum                                                                       16. 3. 73        L 69/22\n15. 3. 73   Vcrordnunq (EWC) Nr. 732/73 der Kommission vom 15. März\n1973 :t.ur Festsetzung von Zusatzbeträgen für Eier in der\nSchale                                                                      16. 3. 73        L 69/25\n15. 3. 73   Verordnung (EWC) Nr. 733/73 der Kommission zur Änderung\nder als Ausgleic:hsbctri:ige für die Erzeugnisse des Getreide-\nund R c iss e kt o r s anzuwendenden Beträge                               16. 3. 73        L 69/27\n7. 3. 73    Vcrordnunq (EWC) Nr. 734/73 der Kommission zur Änderung\nder Verordnun~J (EWG) Nr. 1022/70 infolge der Festsetzung\neiner Regelun\\J für Begleitdokumente in der Weinwirt-\ns c h c1 f t                                                               16. 3. 73        L 69/31\n14. 3. 73    Vcronlmrng (EWC) Nr. 73.5/73 der Kommission zur Änderung\nder VcrordnutHf (UWG) Nr. 1437/70 über die Lagerverträge\nfür Ta f e l w c in                                                        16. 3. 73        L 69/32\n14. 3. 73    Vcrordmmg (UWC) Nr. 736/73 der Kommission zur Durch-\nführung von im Königreich Belgien und im Vereinigten König-\nreich Croßbritannicn und Nordirland anwendbaren Uber-\ng,rn\\pmaßnahnwn fiir die Gewährung der Beihilfe für die\nErzeugung auf dem Saatguts e kt o r                                        16.3. 73         L 69/33","Nr. 28 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. April 1973                            291\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n-  Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom           Nr./Seite\n14. 3. 73   Verordnung (EWC) Nr. 737/73 der Kommission zur Fest-\nst!lzrnl~J der neuen Liste der späten Sorten von Lolium\npcrenne L.                                                                 16. 3. 73         L 69/34\n14. 3. 73   Verordnung (EWC) Nr. 738/73 der Kommission zur Änderung\nder Erslattungssi:i lze bei der Ausfuhr von bestimmten Milch-\nc r z c~ u g n iss c n in Form von nicht unter Anhang II des Ver-\ntrages follcnden Waren                                                      16.3. 73         L 69/36\n15. 3. 73   Verordnung (EWG) Nr. 739/73 der Kommission zur Ände-\nrung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverar-\nb c i l u n g s erz c u g n iss e n zu erhebenden Abschöpfungen            16. 3. 73         L 69/38\n15. 3. 73   Verordnung (EWG) Nr. 740/73 der Kommission zur Fest-\nsetzung des Cnmdbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr\nvon Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zu k -\nkerseklors                                                                  16.3. 73          L 69/ 40\n16. 3. 73  Verordnung (EWG) Nr. 742/73 der Kommission zur Fest-\nsetzung der aufGetreide,Mehle, Grobgrieß und Fein-\ngrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen                      17.3. 73          L 70/1\n16. 3. 73  Verordnuug (EWG) Nr. 743/73 der Kommission über die\nFestsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Ge -\nt r e i de und M a I z hinzugefügt werden                                   17. 3. 73         L 70/3\n16. 3. 73  Verordnung (EWG) Nr. 744/73 der Kommission zur Änderung\nder bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be-\nrichtigung                                                                  17.3. 73          L 70/5\n16. 3. 73  Verordnung (EWG) Nr. 745/73 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -\nzucker und Rohzucker                                                        17.3. 73          L 70/7\n16.3. 73   Verordnung (EWG) Nr. 746/73 der Kommission zur Fest-\nsetzung der Erstattungen für Mi 1c h und Mi 1 c herze u g-\nn iss e, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden                     17.3. 73          L 70/8\n16. 3. 73  Verordnung (EWG) Nr. 747/73 der Kommission zur Änderung\nder Verordnungen (EWG) Nr. 396/73 und Nr. 439/73 zur Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärke -\nhaltigen Erzeugnissen                                                       17.3. 73         L70/19\n16.3. 73   Verordnung (EWG) Nr. 748/73 der Kommission zur Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärke -\nhaltigen Erzeugnissen                                                       17.3. 73         L 70/22\n19. 3. 73  Verordnung (EWG) Nr. 749/73 des Rates über die Erzeuger-\nsubvenlioncn, deren Beibehaltung dem Vereinigten König-\nreich für bes l im m t e Erzeugnisse gestattet ist                          20. 3. 73         L 72/1\n19.3. 73   Verordnung (EWG) Nr. 750/73 der Kommission zur Fest-\nsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein-\ng r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfun-\ngen                                                                         20.3. 73          L 72/4\n19.3. 73   Verordnung (EWG) Nr. 751 /73 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide\nund M a 1 z hinzugefügt werden                                              20. 3. 73         L 72/6\n19.3. 73   Verordnung (EWG) Nr. 752/73 der Kommission zur Ände-\nrung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden\nBerichtigung                                                                20.3. 73          L 72/8\n19.3. 73   Verordnung (EWG) Nr. 753/73 der Kommission über die Fest-\nsetzunq der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -\nz u c k e r und R o h z u c k e r                                           20. 3. 73         L72/10\n16.3. 73   Verordnung (EWG) Nr. 754/73 der Kommission zur Änderung\nder Verordnung (EWC) Nr. 559/68 über einige Durchführungs-\nbestimmungen betreffend Erstattungen bei der Erzeugung von\nCr ob - und Pein g r i e ß von Mais, der in der Brauerei-\ninduslrie Verwendung findet                                                 20. 3. 73         L 72/ 11\n19.3. 73   Verordnung (JJWG) Nr. 755/73 der Kommission zur Änderung\nder Verordnunu (EWG) Nr. 71 /73 über den Verkauf von\nButter aus staatlicher Lagerhaltung                                        20.3. 73          L 72/12\n19. 3. 73  Vcrordnunq (EWG) Nr. 756/73 der Kommission zur Änderung\nder bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei-\nt u n g s erze u g n iss e n zu erhebenden Abschöpfungen                    20.3. 73         L 72/13","292                                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nEinbanddecken 1972\nTeil 1: 6,50 DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung\nTeil II: 6,50 DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung\nIn diesem Betrag sind 5,5 °/o Mehrwertsteuer enthalten.\nDie Titelblätter und die zeitliche Übersicht für Teil I lagen der\nNr. 7 /73 und für Teil II der Nr. 5/73 bei.\nAusführung: Halbleinen, Rücken          mit Goldschrift, wie    in den\nvergangenen Jahren.\nLieferung erfolgt gegen Voreinsendung des erforderlichen Be-\ntrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt\" Köln 3 99-509\noder gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vor-\nausrechnung.\nBundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. 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