{"id":"bgbl1-1973-28-1","kind":"bgbl1","year":1973,"number":28,"date":"1973-04-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/28#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1973-28-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1973/bgbl1_1973_28.pdf#page=1","order":1,"title":"Kostenordnung für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts","law_date":"1973-04-05T00:00:00Z","page":285,"pdf_page":1,"num_pages":2,"content":["285\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1973 Ausgegeben zu Bonn am 14. April 1973 1 Nr.28\nT<19 Inhalt Seite\n5. 4. 73 Kostenordnung für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts 285\n11. 4. 73 Zweite Verordnung über die Auszahlung von zusätzlichen Eingliederungshilfen und Aus-\ngleichsleistun~Jcn nach dem 1-Iäftlingshilfegesetz (2. HHAuszV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287\n24l-1-2-1\n11. 4. 73 Verordnung zur Anderung der Siebenten Durchführungsverordnung zum Marktstruktur-\nqesctz: Kartoffeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288\n7840-3-7\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nVerkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften 290\nKostenordnung\nfür Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts\nVom 5. April 1973\nAuf Grund des Artikels 1 Abs. 3 des Gesetzes § 3\nüber die Errichtung eines Bundesamtes für Sera und (1) Die Gebühr für die Entscheidung über die Frei-\nImpfstoffe vom 7. Juli 1972 (Bundesgesetzbl. I\ngabe einer Charge beträgt:\nS. 1163) wird im Einvernehmen mit dem Bundes-\nminister der Finanzen und dem Bundesminister für 1. Sera 200,- DM,\nWirtschaft und, soweit es sich um Arzneimittel nach 2. Bakterien- und Toxoid-Impfstoffe 300,- DM,\nArtikel 1 Abs. 2 Nr. 3 dieses Gesetzes handelt, mit 3. Virus-Impfstoffe 600,-DM,\ndem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft 4. Tuberkuline 300,-DM,\nund Forsten sowie mit Zustimmung des Bundes- 60,-DM,\n5. Testsera\nrates verordnet:\n6. Extrakte und Ambozeptoren 30,-DM.\n§ 1 (2) Der Aufwand für vorangegangene Prüfungen\nist gebührenfrei, wenn nicht die Entscheidung über\nNach dieser Kostenordnung erhebt das Paul-Ehr- die Freigabe einer Charge einen außergewöhnlich\nlich-Institut für die Entscheidung über die Zulassung hohen, nach den §§ 5 und 6 zu errechnenden Auf-\nvon Arzneimitteln im Sinne des Artikels 1 Abs. 2 wand erfordert hat. In diesem Fall wird zusätzlich\nNr. 1 bis 3 des Gesetzes und über die Freigabe von zu der Gebühr nach Absatz 1 eine Gebühr in Höhe\nChargen dieser Arzneimittel sowie für andere Amts- des Betrages erhoben, um den der nach den §§ 5\nhandlungen nach dem Gesetz Kosten (Gebühren und und 6 errechnete Aufwand für vorangegangene Prü-\nAuslagen). fungen folgende Beträge übersteigt:\n1. Sera\n§2\na) Rotlaufsera 1 700,-DM,\nFür die Entscheidung über die Zulassung wird b) Tollwutsera 3400,-DM,\neine Gebühr erhoben, die sich nach dem Personal-\nc) andere monovalente Sera 1 000,-DM,\naufwand (§ 5) und dem Sachaufwand (§ 6) für das Zu-\nlassungsverfahren, für die Prüfungen und für die d) polyvalente Sera\nEntwicklung geeigneter Prüfverfahren bestimmt. Die neben dem Betrag für die erste\nGebühr darf im Einzelfall die Höchstsätze nach § 7 (monovalente) Quote für jede\nAbs. 1 nicht übersteigen. weitere Quote jeweils 600,-DM,","286 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\n2. Impfstoffe § 6\na) Polio- und Mascrnimpfstoffe 40 000,- DM, Bei der Berechnung der Gebühr nach dem Sach-\nb) andere monovalcnl.e Impfstoffe 7 500,- DM, aufwand sind Aufwendungen für Versuchstiere, Vor-\nc) Mehrfachirnpfslolle neben dem kehrungen und sonstiger angemessener sachlicher\nBetrag für die erste (monovalente) Aufwand entsprechend dem Selbstkostenpreis zu\nQuote für jede weitere C}uote berücksichtigen.\njeweils 4 500,- DM,\n3. Tuberkulose-Impfstoffe und § 7\nTuberkuline zur Anwendung (1) Die Gebühren nach den §§ 2 und 3 dürfen fol-\nam Menschcm 3000,-DM, gende Sätze nicht übersteigen:\n4. Rindertuberkulin oder Geflügel- 1. Sera 30000,-DM,\ntuberkulin 4 800,-DM,\n2. Bakterien- und Toxoid-Impfstoffe 30000,-DM,\n5. Testsera, Extrakte und Ambozeptoren 500,-DM.\n3. Virus-Impfstoffe\nDer Gebührenschuldner ist zu hören, wenn mit einer\n3.1 ohne Verwendung von Affen 60 000,-DM,\nErhöhung der Gebühr zu rechnen ist. Die Gebühr\ndarf im Einzelfall den Höchstsatz nach § 7 Abs. 1 3.2 unter Verwendung von Affen 120 000,-DM,\nnicht übersteigen. 4. Arzneimittel im Sinne des § 19 d\n§ 4 des Arzneimittelgesetzes 12 000,-DM.\nFür die Entscheidung über die Freistellung von Hat die Entscheidung über die Zulassung im Einzel-\nder staatlichen Chargenprüfung sowie für Gutachten, fall einen außergewöhnlich hohen Aufwand erfor-\nStellungnahmen und Bescheinigungen (andere Amts- dert, kann die Gebühr bis auf das Doppelte des\nhandlungen) wird eine Gebühr erhoben, die sich Höchstsatzes erhöht werden. Der Gebührenschuld-\nnach dem Personalaufwand (§ 5) und dem Sachauf- ner ist zu hören, wenn mit einer Erhöhung der Ge-\nwand (§ 6) bestimmt und im Einzelfall den Höchst- bühr zu rechnen ist.\nsatz nach § 7 Abs. 2 nicht übersteigen darf. (2) Der Höchstsatz der Gebühr für andere Amts-\nhandlungen beträgt 600,- DM.\n§ 5\n(1) Personalaufwand ist der Zeitaufwand der Be-\ndiensteten für folgende Tätigkeiten: § 8\n1. die Entwicklung geeigneter Prüfungsverfahren, Auslagen werden nach den Vorschriften des Ver-\n2. die Prüfung des Arzneimittels im Paul-Ehrlich- waltungskostengesetzes erhoben.\nInstitut, die Beobachtung der Prüfungen im Her-\nstellerwerk und die Prüfung der Unterlag2n,\n3. die Entwicklung von Standardpräparaten. § 9\nDiese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-\n(2) Der Personalaufwand umfaßt ferner:\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\n1. Reisezeiten, die innerhalb der üblichen Arbeits-\ngesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 5 des\nzeit liegen oder vom Paul-Ehrlich-Institut beson-\nGesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für\nders abgegolten werden,\nSera und Impfstoffe auch im Land Berlin.\n2. Wartezeiten, die vom Kostenschuldner verursacht\nworden sind.\n(3) Als Stundensätze sind zugrunde zu legen: § 10\nl. für Beamte des höheren Dienstes und Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 2. Novem-\nvergleichbare Angestellte 33,-DM, ber 1972 in Kraft. Gleichzeitig tritt der Runderlaß\n2. für Beamte des gehobenen Dienstes des Reichsministers des Innern vom 18. Juli 1939 -\nund vergleichbare Angestellte 27,-DM, IV g 2513/39 - 5540 - und III a 8214/39 - 1580 -\n(Ministerial-Blatt des Reichs- und Preußischen Mi-\n3. für Beamte des mittleren Dienstes\nnisteriums d.es Innern - RMBliV - S. 1549). zuletzt\nund vergleichbare Angestellte 23,-- DM,\ngeändert durch Erlaß des Hessischen Ministers für\n4. für sonstige Bedienstete 22,- DM. Arbeit, Volkswohlfahrt und Gesundheitswesen vom\nAngefangene Viertelstunden sind auf volle Viertel- 12. September 1969 - III A 9 - 18 m 04 07 - (Hes-\nstunden aufzurunden. sischer Staatsanzeiger 1969 S. 1687), außer Kraft.\nBonn, den 5. April 1973\nDer Bundesminister\nfür Jugend, Familie und Gesundheit\nKatharina Focke"]}