{"id":"bgbl1-1973-19-3","kind":"bgbl1","year":1973,"number":19,"date":"1973-03-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/19#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1973-19-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1973/bgbl1_1973_19.pdf#page=3","order":3,"title":"Verordnung zur Durchführung des § 118 b des Steuerberatungsgesetzes","law_date":"1973-03-09T00:00:00Z","page":199,"pdf_page":3,"num_pages":6,"content":["Nr. 19 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1973 199\nVerordnung\nzur Durchführung des§ 118b des Steuerberatungsgesetzes\nVom 9. März 1973\nAuf Grund des § 118 b Abs. 8 des Gesetzes über 3. Finanzgerichtsordnung 8 Stunden\ndie Rechtsverhältnisse der Steuerberater und (Vorschriften über die Klage, über\nSteuerbevollmächtig ten (Steuerberatungsgesetz) die Fristen, über das Verfahren im\nvom 16. August 1961 (ßundesgesetzbl. I S. 1301) in ersten Rechtszug, über die Einle-\nder Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung gung und Begründung der Revision\ndes Steuerberatungsgesetzes vom 11. August 1972 sowie über die Kosten und Gebüh-\n(Bundesgesetzbl. I S. 1401) wird mit Zustimmung ren, Grundzüge des sonstigen Ver-\ndes Bundesrates verordnet: fahrensrechts und der Gerichtsver-\nfassung der Finanzgerichtsbarkeit)\n§1\n§2\nSeminar Seminarausschuß und Berufung der\n(1) Das Seminar dient der Vorbereitung auf den Seminarausschußmitglieder\nUbergang von Steuerbevollmächtigten in den Beruf (1) Bei der für die Finanzverwaltung zuständigen\ndes Steuerberaters nach§ 118 b des Gesetzes. obersten Landesbehörde (oberste Landesbehörde) ist\n(2) Gegenstand des Seminars sind: für jeden Oberfinanzbezirk ein Seminarausschuß zu\nbilden. Bei Bedarf können für einen Oberfinanzbe-\n1. Bilanzierungsvorschriften des zirk mehrere Seminarausschüsse gebildet werden.\nAktiengesetzes 10 Stunden Die oberste Landesbehörde beruft die Mitglieder\n(Allgemeine Grundsätze, Vor- und ihre Stellvertreter.\nschriften über die Gliederung der (2) Die Mitglieder und ihre Stellvertreter sind für\nBilanz und der Gewinn- und zwei Jahre zu berufen. Die Berufung eines Mitglie-\nVerlustrechnung, besondere Vor- des oder Stellvertreters nach § 118 b Abs. 6 Nr. 3\nschriften über einzelne Posten der letzter Halbsatz des Gesetzes erlischt, sobald eine\nBilanz sowie der Gewinn- und den Voraussetzungen des § 118 b Abs. 6 Nr. 3 erster\nVerlustrechnung, Wertansätze, Halbsatz des Gesetzes entsprechende Person beru-\nRücklagen und Rückstellungen) fen wird. Der Nachfolger wird für den Rest der\n2. Besteuerung der Kapitalgesell- Amtszeit des ausscheidenden Mitglieds berufen.\nschaften 32 Stunden (3) Die Mitglieder und ihre Stellvertreter können\ndavon sollen entfallen auf aus wichtigem Grund abberufen werden; Absatz 2\nSatz 3 gilt entsprechend. Vor der Berufung oder Ab-\na) Auswirkungen der aktienrecht-\nberufung von Steuerberatern oder Steuerbevoll-\nlichen Bilanzierungsvorschrif-\nmächtigten ist die zuständige Berufskammer zu hören.\nten auf die steuerliche Gewinn-\nermittlung; Ausgleichsposten in (4) Die Mitglieder des Seminarausschusses haben\nder Steuerbilanz 4 Stunden über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekanntgeworde-\nb) Einkommensermittlung und Ta- nen Tatsachen Verschwiegenheit zu bewahren.\nrif (u. a. Schachtelprivileg, per- Ruhestandsbeamte und andere nichtbeamtete Mit-\nsonenbezogene Kapi talgesell- glieder sind vom Vorsitzenden des Ausschusses auf\nschaften, berücksichtigungsfä- gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten durch\nhige Ausschüttungen, Nach- Handschlag zu verpflichten.\nsteuer) 6 Stunden\n§3\nc) Verdeckte Gewinnausschüttung 6 Stunden\nAnmeldung zur Teilnahme am Seminar und an der\nd) Organschaft auf dem Gebiet der mündlichen Prüfung, DurchführunQ\" des Seminars\nKörperschaftsteuer, Gewerbe-\nsteuer und Umsatzsteuer 6 Stunden (1) Die Anmeldung zur Teilnahme am Seminar\nund an der mündlichen Prüfung ist nach amtlichem\ne) Umwandlung, Verschmelzung\nMuster an die für die berufliche Niederlassung des\nund Auflösung von Kapitalge-\nSteuerbevollmächtigten zuständige Arbeitsgemein-\nsellschaften (Allgemeine Uber-\nschaft der Berufskammern (§ 118 b Abs. 2 des Geset-\nsicht) 2 Stunden\nzes) zu richten. Die Berufskammer hat zu bestäti-\nf) Kapitalerhöhung aus Gesell- gen, daß die Voraussetzungen des § 118 b Abs. 1\nschaftsmitteln 2 Stunden Nr. 1 des Gesetzes vorliegen.\ng) Gesellschaftsteuer 4 Stunden (2) Die Arbeitsgemeinschaft soll die Anmeldun-\nh) Bewertungsvorschriften ein- gen nach der Reihenfolge ihres Eingangs berück-\nschließlich Anteilsbewertung 2 Stunden sichtigen. Die Bewerber sind mindestens einen","200 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nMonat vor Beginn des Seminars zur Teilnahme am (8) Hat der Bewerber die mündliche Prüfung be-\nSeminar aufzufordern; dabei ist die Höhe der nach standen, so ist ihm vom Vorsitzenden des Seminar-\n§ 37 Abs. 2 des Gesetzes festgesetzten Gebühren ausschusses darüber eine Bescheinigung zu erteilen.\nmitzuteilen.\n(3) Die Arbeitsgemeinschaft führt im Einverneh- §6\nmen mit dt=-~r obersten Landesbehörde die Seminare Nichtteilnahme an der mündlichen Prüfung,\ndurch. Bei Bedarf können in einem Oberfinanzbe- Ausschließung von der mündlichen Prüfung\nzirk mehrere Seminare gleichzeitig durchgeführt (1) Der Bewerber kann bis zum Abschluß des\nwerden. Seminars durch Erklärung gegenüber der Arbeits-\n§4 gemeinschaft seine Anmeldung zur Teilnahme an\nTeilnahme am Seminar der mündlichen Prüfung zurückziehen. Eine erneute\nAnmeldung ist an die Arbeitsgemeinschaft zu\n. (1) Die Teilnahme am Seminar ist durch eine Be- richten.\nscheinigung der Arbeitsgemeinschaft nachzuweisen.\n(2) Die mündliche Prüfung gilt als nicht abgelegt,\n(2) Die Arbeitsgemeinschaft darf die Bescheini- wenn der Bewerber aus einem von ihm nicht zu\ngung nur erteilen, wenn der Bewerber alle in § 1 vertretenden Grund an der Ablegung der Prüfung\nAbs. 2 bezeichneten Seminarstunden besucht hat. verhindert ist. Der Grund der Verhinderung ist\n(3) Die Teilnahme am Seminar setzt die Zahlung glaubhaft zu machen. Hat ein Bewerber aus einem\nder Seminargebühren voraus. von ihm nicht zu vertretenden Grund nicht an der\nmündlichen Prüfung teilgenommen, so kann sie\n§5 nachgeholt werden. Absatz 1 Satz 2 gilt entspre-\nchend.\nMündliche Prüfung\n(3) Versäumt ein Bewerber die mündliche Prü-\n(1) Nach Abschluß des Seminars teilt die Arbeits- fung ohne ausreichende Entschuldigung, so gilt die\ngemeinschaft der obersten Landesbehörde die Teil- Prüfung als nicht bestanden.\nnehmer an der mündlichen Prüfung mit. Die in § 3\n(4) Der Seminarausschuß kann einen Bewerber\nAbs. 1 Satz 2 und § 4 Abs. 1 bezeichneten Nach-\nwegen ungebührlichen Verhaltens während der\nweise sind beizufügen; die Teilnahme an der münd-\nPrüfung von der weiteren Teilnahme ausschließen.\nlichen Prüfung setzt das Vorliegen dieser Nach-\nDie Prüfung gilt dann als nicht bestanden.\nweise sowie die Entrichtung der Prüfungsgebühr\nvoraus. §7\n(2) Die mündliche Prüfung soll innerhalb von drei Niederschrift über die mündliche Prüfung\nMonaten nach Beendigung des Seminars durchge-\nführt werden. Uber die mündliche Prüfung ist eine Niederschrift\nzu fertigen. Aus ihr müssen ersichtlich sein\n(3) Die oberste Landesbehörde hat die Bewerber,\ndie an der mündlichen Prüfung teilnehmen, hierzu 1. die Namen der Beteiligten,\ndurch eingeschriebenen Brief oder in anderer Form 2. das Ergebnis der Prüfung und seine Bekanntgabe\ngegen schriftliche Empfangsbestätigung spätestens an die Bewerber,\neine Woche vorher zu laden. 3. besondere Vorkommnisse.\n(4) Die mündliche Prüfung soll sich auf den im\n§ 1 Abs. 2 bezeichneten Seminarstoff beschränken. §8\nSie wird vom Vorsitzenden des Seminarausschusses Wiederholung der mündlichen Prüfung\ngeleitet. Der Vorsi lzende ist berechtigt, jederzeit in Die Wiederholung· der mündlichen Prüfung setzt\ndie Prüfung einzugreifen. eine erneute Teilnahme am Seminar voraus.\n(5) Der Seminarausschuß berät sogleich nach der\nPrüfung über das Prüfungsergebnis. Die Entschei- §9\ndung ist den Bewerbern unmittelbar darauf durch Berlin-Klausel\nden Vorsitzenden des Seminarausschusses bekannt- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten\nzugeben; eine Note wird nicht erteilt. Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\n(6) Der Seminarausschuß entscheidet mit gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 4 des\nStimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entschei- Zweiten Gesetzes zur Änderung des Steuerbera-\ndet die Stimme des Vorsitzenden. tungsgesetzes auch im Land Berlin.\n(7) Die Prüfungen und die Beratungen des Semi-\n§ 10\nnarausschusses sind nicht öffentlich. Der Seminar-\nausschuß kann bei der mündlichen Prüfung die Inkrafttreten\nAnwesenheit von Personen gestatten, die nicht dem Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nSeminarausschuß angehören. kündung in Kraft.\nBonn, den 9. März 1973\nDer Bundesminister der Finanzen\nIn Vertretung\nDr. Schüler","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1973 201\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 10, ausgegeben am 8. März 1973\nTag Inhalt Seite\n28. 2. 73 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr-. 6 / 73 - Angleichungszoll\nfür Trinkweine) ...... ~ ............................................................. . 105\n6. 3. 73 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 10/72 - Waren der EGKS -\n2. llalbjahr 1972) ................................................................... . 106\n6. 3. 73 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 13/72 - Besondere Zollsätze\ngegenüber Osterreich - EGKS) ..................................................... . 107\n6. 3. 73 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-ZolltarHs (Nr. 15/72 - Kohle aus Beitritts-\nUindern) ........................................................................... . 110\n12. 2. 73 Bekanntmachung eines Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Kenia über Kapitalhilfe ......................... . 111\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-\nNr. vom tretens\n7. 3. 73 Dreiundvierzigste Verordnung zur Änderung der\nEinfuhrliste -- Anlage zum Außenwirtschafts-\ngesetz 47 8. 3. 73 8.3. 73\n7400-1\n7. 3. 73 Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung\nder Ausfuhrliste -- Anlage AL zur Außenwirt-\nschaftsverordnung 47 8.3. 73 9.3. 73\n7400-1-1\n7. 3. 73 Verordnung TSF Nr. 3/73 über Tarife für den\nGüterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen 49 10. 3. 73 12. 3. 73\n1. 3. 73 Verordnung Nr. 2/73 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt 50 13. 3. 73 15.3. 73","202 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom Nr./Seite\nVorschriften für die Agrarwirtschaft\n31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 356/73 der Kommission zur Änderung\nder Verordnung (EWG) Nr. 757/71 über besondere Durch-\nführungsbestimmungen hinsichtlich der Beihilfengewährung\nfür Mager m i 1c h p u 1ver für Futterzwecke und zu Misch-\nfutter verarbeitete Magermilch bei der Ausfuhr 12. 2. 73 L 39/1\n31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 358/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Aus~Jleichsbeträge für bestimmte Getreide - und\nReis a r l e n sowie für Getreide- und Reisverarbeitungs-\nzeugnisse 12.2. 73 L 39/5\n31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 360/73 der Kommission zur Festset-\nzung der als Ausgleichsbeträge anwendbaren Beträge im\nEiersektor 12. 2. 73 L 39/13\n31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 361/73 der Kommission zur Festset-\nzung der als Ausgleichsbeträge anwendbaren Beträge im\nSektor Ge f 1 ü g e 1 f leis c h 12. 2. 73 L 39/15\n31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 362/73 der Kommission zur Verlän-\ngerung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2816/72\nbetreffend den Kautionsbetrag bei der Einfuhr von zur Mast\nbestimmten jungen Rinde r n und K ä 1 b er n 12. 2. 73 L 39/19\n31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 363/73 der Kommission zur Festset-\nzung der normalen Zucker bestände für die neuen\nMitgliedstaaten am 1. Februar 1973 12. 2. 73 L 39/20\n31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 364/73 der Kommission zur Festlegung\nvon Sondermaßnahmen für die neuen Mitgliedstaaten bezüg-\nlich des in der chemischen Industrie verwendeten W e i ß -\nzuckers 12. 2. 73 L 39/22\n31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 365/73 der Kommission über die An-\nwendung des Lagerkostenausgleichs im Zuckersektor\nin den neuen Mitgliedstaaten 12. 2. 73 L 39/24\n31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 366/73 der Kommission zur Einfüh-\nrung einer Ubergangsregelung für Zucker, der von be-\nstimmten Mitgliedstaaten auf Grund von Vereinbarungen im\nRahmen des Internationalen Zuckerabkommens zu Sonder-\nbedingungen eingeführt werden kann 12. 2. 73 L 39/25\n31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 367/73 der Kommission zur Änderung\nder Verordnung (EWG) Nr. 1493/71 über die Zu- und Ab-\nschläge für G e t r e i d e bei der Intervention im Hinblick\nauf ihre Anwendung in den neuen Mitgliedstaaten 12. 2. 73 L 39/27\n31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 368/73 der Kommission über eine Ab-\nweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1403/69 hinsichtlich\ndes Richtverfohrens für die Denaturierung von W e i c h -\nw e i z e n in Irland und im Vereinigten Königreich 12. 2. 73 L 39/28\n31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 369/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Ausgleichsbeträge für andere Erzeugnisse des Ei er -\ns e k t o r s als Eier in der Schale 12. 2. 73 L 39/30\n31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 370/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Aus~Jleichsbeträge für andere Erzeugnisse des Sek-\ntors Ge f 1 ü g elf 1 e i s c h als Küken und geschlachtetes\nGeflügel, unzerteilt 12. 2. 73 L 39/32\n31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 371/73 der Kommission zur Änderung\nder Verordnung (EWG) Nr. 685/69 über Durchführungsbestim-\nmungen für die Interventionen auf dem Markt für B u t t e r\nund Rahm 12. 2. 73 L 39/35\n31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 372/73 der Kommission zur Ergänzung\nder Verordnung (EWG) Nr. 1533/72 bezüglich der Festsetzung\nder Denaturierungsprämie für W e i c h w e i z e n für das\nWirtschaJtsjahr 1972 / 73 in den neuen Mitgliedstaaten 12.2. 73 L 39/36","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1973 203\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvor$chrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom Nr./Seite\n31. 1. 73 Verordnung (EWC) Nr. 373/73 der Kommission zur Berichti-\nqunu der Verordnung (EWG) Nr. 2335/72 über die in Irland\nden Erzeugerbetrieben für Bruteier und Küken von\nl Iausyelliigel erteilten Kennummern 12. 2. 73 L 39/37\n31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 374/73 der Kommission zur Festlegung\nder infolge des Beitritts zu treffenden Ubergangsmaßnahmen\nfür die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1619/68 über\nVernwrklungsnorrnen für Eier in Dänemark 12. 2. 73 L 39/38\n31. 1. 73 Verordnun9 (EWG) Nr. 375/73 der Kommission zur Festlegung\nder infolge des Beitritts zu treffenden Ubergangsmaßnahmen\nfür die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1349/72 über\ndie Erzeugun~r von und den Verkehr mit Bruteiern und\nK ü k e n von Hausgeflügel in Dänemark 12. 2. 73 L 39/39\n31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 376/73 der Kommission zur .Änderung\nder Sonderverkäufe von Butter betreffenden Verordnun-\n~Jen (EWG) Nr. 1259/72, Nr. 1282/72, Nr. 1519/72, Nr. 1717/72,\nNr. 2474/72, Nr. 2537/72 und Nr. 2561/72 hinsichtlich der in\nder Beitrittsakte vorgesehenen Ausgleichsbeträge 12. 2. 73 L 39/ 40\n13. 2. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 377/73 der Kommission zur Festset-\nzung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und\nF e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-\nschöpfungen 14.2. 73 L 41/1\n13. 2. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 378/73 der Kommission über die Fest-\nsetzunq der Prämien, die den Abschöpfungen für G e t r e i de\nund M a 1 z hinzugefügt werden 14.2. 73 L 41/3\n13. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 379/73 der Kommission zur .Änderung\nder bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be-\nrichtiqung 14.2. 73 L 41/5\n13. 2. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 380/73 der Kommission über die Fest-\nsetzunq der Abschöpfunqen bei der Einfuhr von W e i ß -\nz u c k e r und R o h z u c k e r 14.2. 73 L 41/7\n13. 2. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 381/73 der Kommission zur\nFestsetzung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein 14.2. 73 L 41/8\n13. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 386/73 der Kommission zur Festset-\nzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von\nS i r u p und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zu k -\nkersektors 14.2. 73 L 41/13\n13. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 387/73 der Kommission zur .Änderung\nder bei der Einfuhr von G e t r e i d e - und R e i s v e r a r -\nb e i tun g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöpfun-\ngen 14.2. 73 141/14\n14. 2. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 388/73 der Kommission zur Festset-\nzung der auf G e t r e i d e , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und\nFeingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-\nschöpfungen 15.2. 73 L 43/1\n14. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 389/73 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für G et r e i de\nund M a l z hinzugefügt werden 15.2. 73 L 43/3\n14. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 390/73 der Kommission zur .Änderung\nder bei der Erstattung für G e t r e i d e anzuwendenden Be-\nrichtigung 15.2. 73 L 43/5\n14. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 391/73 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß -\nz u c k e r und R o h z u c k e r 15.2. 73 L 43/7\nU. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 392/73 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von M e 1 a s s e 15.2. 73 L 43/8\n14. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 393/73 der Kommission zur Festset-\nzunq der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zu-\nstand für W e i ß z u c k e r und R o h z u c k e r 15.2. 73 L 43/9\n14. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 394/73 der Kommission zur Festset-\n:rnng der Erstattungen bei der Ausfuhr von Fis c her e i -\nerzeuqnissen 15.2. 73 L 43/ 11\n9. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 395/73 der Kommission zur Auf-\nhebunq der Verordnung (EWG) Nr. 1558/71 und (EWG)\nNr. 1643/71 über die bei der Einfuhr von Tomaten k o n -\nz e n t r a t e n anzuwendenden Schutzmaßnahmen 15.2. 73 L 43/13","204 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nVeröltentl1,ht im Amtsblatt der\nEu, upaischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\nAusgabe in deutscher Sprache -\nvom Nr./Seite\n14. 2. 73 Verordnunq (EWC) Nr. 396/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Abscllöpfungen bei der Ausfuhr von stärke h a 1-\nl i gen Erzeugnissen 15. 2. 73 L 43/14\n14. 2. 73 Verordnuni1 (EWG) Nr. 397/73 der Kommission zur Änderung\nder bei der Einfuhr von Getreide - und Reis ver a r -\nb t\\ i tu n ~J s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöpfun-\ngen 15. 2. 73 L 43/16\n14. 2. 73 Verordnung (EWC) Nr. 398/73 der Kommission zur Festset-\nzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von O 1 i v e n ö 1 15.2. 73 L 43/18\n14. 2. 73 Verordnun~J (EWG) Nr. 399/73 der Kommission zur Festset-\n7ung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von O 1 i v e n ö 1 15.2. 73 L 43/20\n14. 2. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 400/73 der Kommission zur Festset-\nzunu des Betrages der Beihilfe für O 1 s a a t e n 15.2. 73 L 43/21\n14. 2. 73 Verordnung (Ev\\TG) Nr. 401/73 der Kommission zur Änderung\nder Erstattung bei der Ausfuhr von O 1 s a a t e n 15.2. 73 L 43/23\nAndere Vorschriften\n31. 1. 7] Verordnung (EWC) Nr. 357/73 der Kommission über den Ver-\nkehr mit Waren, die in der Gemeinschaft in einem Verfahren\nhergestellt sind, das die Nichterhebung oder Rückvergütung\nder Zölle oder anderen Eingangsabgaben vorsieht 12. 2. 73 L 39/3\n31. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 359/73 der Kommission zur Ermäch-\ntigung des Vereinigten Königreichs, die Zölle auf bestimmte,\naus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse aus Bir-\nnen, ohne Zusatz von Zucker, teilweise auszusetzen 12. 2. 73 L 39/12\n12. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 382/73 der Kommission über die Wie-\ndereinführun~J des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für\nOberkleidun~J für Männer und Knaben, aus Geweben aus\nBaumwolle~, der Tarifnummer ex 61.01, mit Ursprung in Ent-\nwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr.\n2764/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen\nZollpräforenzen gewährt werden 14.2. 73 L 41/10\n12. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 383/73 der Kommission über die Wie-\ndereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für\nOberkleidung für Männer und Knaben, aus anderen Geweben\nals aus Baumwolle, der Tarifnummer ex 61.01, mit Ursprung in\nEntwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr.\n2764/72 des Rc1tes vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zoll-\npräferenzen gewährt werden 14.2. 73 ;I.. 41 / 11\n12. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 384/73 der Kommission über die Wie-\ndereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für\nUnterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben, auch\nKra~ren, Vorhemden und Manschetten, aus anderen Geweben\nals aus Baumwolle, der Tarifnummer ex 61.03, mit Ursprung in\nEntwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EvVG)\nNr. 27G4/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen\nZollpräferenzen gewährt werden 14.2. 73 L 41/12\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz\nVerlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn\nIm Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.\nIm Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und\nBekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.\nBezugs b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt,\n53 Bonn 1, Postfach 624, Tel. (0 22 21) 22 40 86 bis 88.\nBezugspreis : Für Teil I und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto\nBundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung bzw. Nachnahme.\nPreis dieser Ausgabe: 0,85 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM; bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die\nVorausrechnung. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,50/o."]}