{"id":"bgbl1-1973-17-1","kind":"bgbl1","year":1973,"number":17,"date":"1973-03-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/17#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1973-17-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1973/bgbl1_1973_17.pdf#page=1","order":1,"title":"Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG)","law_date":"1973-03-01T00:00:00Z","page":149,"pdf_page":1,"num_pages":24,"content":["149\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1973 Ausgegeben zu Bonn am 8. März 1973 Nr.17\nTag Inhalt Seite\n1. 3. 73 Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) 149\n451-1\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 9 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171\nRech tsvorschriflen der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171\nBekanntmachung\nder Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG)\nVom 1. März 1973\nAuf Grund des § 67 des Gesetzes über das Zentral- g) Artikel 4 Nr. 3 des Gesetzes zur allgemeinen Ein-\nregister und das Erziehungsregister (Bundeszentral- führung eines zweiten Rechtszuges in Staats-\nregistergescl.z --- BZRG) vom 18. März 1971 (Bundes- schutz-Strafsachen vom 8. September 1969 (Bun-\ngesetzbl. I S. 243) wird nachstehend der Wortlaut desgesetzbl. I S. 1582),\ndes Jugendgerichtsgesetzes vorn 4. August 1953\n(Bundesgesetzbl. J S. 751) in der ab 23. November h) § 66 des Gesetzes über das Zentralregister und\n1972 geltenden Passung bekanntgemacht, wie sie das Erziehungsregister (Bundeszentralregister-\nsich aus gesetz - BZRG) vom 18. März 1971 (Bundes-\na) Artikel 1 des Ejnführungsgesetzes zum Wehr- gesetzbl. I S. 243),\nstrafgesetz vom 30. März 1957 (Bundesgesetzbl. I i) Artikel 2 des Gesetzes zur .Änderung des Geset-\nS. 306), zes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln\nb) Artikel IX des Gesetzes zur .Änderung und Er- (Opiumgesetz) vom 22. Dezember 1971 (Bundes-\ngänzung des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes gesetzbl. I S. 2092),\nvom 1 l. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1193),\nc) Artikel 3 des Zweiten Gesetzes zur Sicherung des j) Artikel VI Nr. 2 des Gesetzes zur Neuordnung\nStraßenverkehrs vom 26. November 1964 (Bun- des Wehrdisziplinarrechts vom 21. August 1972\ndesgesetzbl. I S. 921 ), (Bundesgesetzbl. I S. 1481)\nd) Artikel 12 Nr. 1 des Gesetzes zur .Änderung der ergibt.\nStrafprozeßordnung und des Gerichtsverfas-\nsungsgesetzE-)S (StPAG) vom 19. Dezember 1964 Für das Land Berlin ergeben sich daraus Beson-\n(Bundesgesetzbl. I S. 1067), derheiten, daß dort das Einführungsgesetz zum\ne) Artikel 47 des Einführungsgesetzes zum Gesetz Wehrstrafgesetz vom 30. März 1957 (Bundesge-\nüber Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) vom setzbl. I S. 306) und das Gesetz zur Neuordnung\n24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503), des Wehrdisziplinarrechts vom 21. August 1972\nf) Artikel 11 des Ersten Gesetzes zur Reform des (Bundesgesetzbl. I S. 1481) nicht gelten. Wegen der\nStrafrechts (1. StrRG) vom 25. Juni 1969 (Bundes- Geltungsbeschränkungen wird auf die Fußnoten zu\ngesetzbl. I S. 645), den einzelnen Vorschriften hingewiesen.\nBonn, den 1. März 1973\nDer Bundesminister der Justiz\nGerhard Jahn","150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nJugendgerichtsgesetz (J GG)\nInhaltsübersicht\n§ §\nErster Teil Bewährungsaufsicht und Bewährungshilfe ..... 24\nAnwendungsbereich Bestellung und Pflichten des Bewährungshelfers 25\nPcrsön lichcr und sachlicher Anwendungsbereich 1 Widerruf der Strafaussetzung ............... . 26\nAnwendung des allgemeinen Rechts ......... . 2 Erlaß der Jugendstrafe ...................... . 26 a\nSechster Abschnitt\nZweiter Teil Aussetzung der Verhängung\nJugendliebe der Jugendstrafe\nVoraussetzungen ........................... . 27\nErstes Hauptstück Bewährungszeit ............................ . 28\nBewährungsaufsicht ......................... . 29\nVerfehlungen Jugendlicher und ihre Folgen\nVerhängung der Jugendstrafe; Tilgung des\nSchuldspruchs .............................. . 30\nErster Abschnitt\nAllgemeine Vorschriften Siebenter Abschnitt\nVerantwortlichkeit 3 Mehrere Straftaten\nRechtliche Einordnung der Straftaten Jugend-\nMehrere Straftaten eines Jugendlichen 31\nlicher ...................................... . 4\nDie Folgen der Jugendstraftat ............... . Mehrere Straftaten in verschiedenen Alters- und\n5\nReifestufen ................................. . 32\nNebenfolgen ............................... . 6\nMaßregeln der Sicherung und Besserung ..... . 7\nVerbindung von Maßnahmen und Jugendstrafe 8 Zweites Hauptstück\nJugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren\nZweiter Abschnitt\nErziehungsmaßregeln Erster Abschnitt\nArten 9 Jugendgerichtsverfassung\nWeisungen ................................ . 10\nJugendgerichte 33\nNachträgliche Änderung von Weisungen; Folgen\nAufgaben des Jugendrichters ................ . 34\nder Zuwiderhandlung ....................... . 11\nJugendschöffen ............................. . 35\nErziehungsbeistandschaft und Fürsorgeerziehung 12\nJugendstaatsanwalt ......................... . 36\nDritter Abschnitt Auswahl der Jugendrichter und Jugendstaats-\nanwälte .................................... . 37\nZuchtmittel 38\nJugendgerichtshilfe ......................... .\nArten und Anwendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13\nVerwarnung ............................... . 14 Zweiter Abschnitt\nAuferlegung besonderer Pflichten ............ . 15 Zuständigkeit\nJugendarrest 16\nSachliche Zuständigkeit des Jugendrichters 39\nSachliche Zuständigkeit des Jugendschöffen-\nVierter Abschnitt 40\ngerichts .................................... .\nDie Jugendstrafe Sachliche Zuständigkeit der Jugendkammer ... . 41\nForm und Voraussetzungen .................. . 17 Ortliche Zuständigkeit ...................... . 42\nDauer der Jugendstrafe ..................... . 18\nJugendstrafe von unbestimmter Dauer 19 Dritter Abschnitt\nJugendstrafverfahren\nFünfter Abschnitt\nErster Unterabschnitt\nAussetzung der Jugendstrafe\nzur Bewährung Das Vorverfahren\n(weggefallen) 20 Umfang der Ermittlungen ................... . 43\nStrafaussetzung 21 Vernehmung des Beschuldigten .............. . 44\nBewährungszeit ............................ . 22 Absehen von der Verfolgung ................ . 45\nBewährungsauflagen ........................ . 23 Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen ..... . 46","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. März 1973 151\n§ §\nZweiter Unterabschnitt\nAblehnung des Antrags ..................... . 77\nDas Ilauplverfahren Verfahren und Entscheidung ................. . 78\nEinslellung des Verfahrens durch den Richter 47\nNichtöffenllichkeit .......................... . 48 Neunter Unterabschnitt\nVereidigung von Zeugen und Sachverständigen 49\nAusschluß von Vorschriften des allgemeinen\nAnwesenheit in der Hauptverhandlung ...... . 50 Verfahrensrechts\nZeitweilige Ausschließung von Beteiligten ... . 51\nStrafbefehl und beschleunigtes Verfahren .... . 79\nBerücksichtigung von Untersuchungshaft bei\nPrivatklage und Nebenklage ................ . 80\nJugendarrest und Jugendstrafe .............. . 52\nEntschädigung des Verletzten ................ . 81\nUberweisung an den Vormundschaftsrichter .. . 53\nUrteilsgründe 54\nDritter Unterabschnitt Drittes Hauptstück\nRechtsmittel verfahren Vollstreckung und Vollzug\nAnfechtung von Entscheidungen ............. . 55\nTeilvollstreckung einer Einheitsstrafe ........ . 56 Erster Abschnitt\nVollstreckung\nVierter Unterabschnitt\nVerfahren bei Aussetzung der Jugendstrafe Erster Unterabschnitt\nzur Bewährung\nVerfassung der Vollstreckung und\nEntscheidung über die Aussetzung . . . . . . . . . . . . 57 Zuständigkeit\nWeitere Entscheidungen ..................... . 58 Vollstreckungsleiter 82\nAnfechtung ................................ . 59 Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren .. . 83\nBewährungsplan ............................ . 60 Ortliche Zuständigkeit ...................... . 84\nl-Iaftbefehl ................................. . 61\nAbgabe und Ubergang der Vollstreckung .... . 85\nFünfter Unterabschnitt\nZweiter Unterabschnitt\nVerfahren bei Aussetzung der Verhängung\nder Jugendstrafe Jugendarrest\nEntscheidungen ............................. . 62 Umwandlung des Freizeitarrestes ............ . 86\nAnfechtung ................................. . 63 Vollstreckung des Jugendarrestes ............ . 87\nBewährungsplan 64\nDritter Unterabschnitt\nSechster Unterabschnitt Jugendstrafe\nErgänzende Entscheidungen Entlassung zur Bewährung während der Voll-\nNachträgliche Entscheidungen über Weisungen streckung einer bestimmten Jugendstrafe 88\nund Pflichten ............................... . 65 Entlassuhg während der Vollstreckung einer\nErgänzung rechtskräftiger Entscheidungen bei Jugendstrafe von unbestimmter Dauer ....... . 89\nmehrfacher Verurteilung .................... . 66\nZweiter Abschnitt\nSiebenter Unterabschnitt\nVollzug\nGemeinsame Verfahrensvorschriften\nJugendarrest ............................... . 90\nStellung des Erziehungsberechtigten und des ge-\nAufgabe des Jugendstrafvollzugs ............ . 91\nsetzlichen Vertreters ........................ . 67\nNotwendige Verteidigung ................... . 68 Jugendstrafanstalten ........................ . 92\nUntersuchungshaft .......................... . 93\nBeistand ................................... . 69\nMitteilungen ............................... . 70 Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt oder\neiner Entziehungsanstalt .................... . 93 a\nVorläufige Anordnungen über die Erziehung .. 71\nUntersuchungshaft .......................... . 72\nUnterbringung zur Beobachtung ............. . 73\nViertes Hauptstück\nKosten und Auslagen ....................... . 74\nBeseitigung des Strafmakels durch Richterspruch\nAchter Unterabschnitt (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 bis 96\nJugendrichterliche Verfügung und Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97\nvereinfachtes Jugendverfahren Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98\nJugendrichterliche Verfügung ............ , .. . 75 Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99\nVoraussetzungen des vereinfachten Jugendver- (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100\nfahrens .................................... . 76 Widerruf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101","Bu!Hlc1::qcsctzblatt, Jahrgang 1973, Tc;il I\n§\nPiin!ic's 11,rnptslück Vierter Ah§drnHt\nJ ll\\J('lidl id1c\\ vor Ceridllen, Hernnwad1sende vor GericMen, dfe für\nd ic) h·, r i.l l l~Jc111c:ine St.rn f'.><1chen zustündig sind allgemeine Strn.l'sachcn zu.:,tämtla\nZust;i,1di(Jkcil .............................. . 102 Entsprechende Anwendung .................. . 112\nVcriii1ul11nq mehrerer Slrnfs,ic:h(:n ............ . 103\nVer 1,1!,rcn gc~Jcn .lugcnclliche ................ . 104 Vierter Teil\nSondervorschriften für Soldaten\nder Bundeswehr\nAnwendung des Jugendstrafrechts . . . . . . . . . . . . 112 a\nDritter Teil Erziehungshilfe durch den Disziplinar-\nHeranwachsende vorgesetzten ............................... . 112 b\nVollstreckung .............................. . 112 C\nErster Abschnitt Anhörung . des Disziplinarvorgesetzten ....... . 112 d\nVerfahren vor Gerichten, die für allgemeine\nAnwendung des sachlichen Strafrechts\nStrafsachen zuständig sind .................. . 112 e\nAn wcndung des Jugendstrafrechts auf Heran-\nwachsende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105\nFünfter Teil\nMilderung des allgemeinen Strafrechts für\nHeranwachsende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 Schluß- und Dbergangsvorschriften\nBewährungshelfer ........................... 113\nVollzug von Freiheitsstrafe in der Jugendstraf-\nZweiter Abschnitt\nanstalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114\nGerichtsverfassung und Verfahren Rechtsvorschriften der Bundesregierung über\nG('.richtsverfussung .......................... 107 den Vollzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115\nZuständigkeit ............................... 108 Zeitlicher Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116\nVerfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Gerichtsverfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117\n(zeitlich überholt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118\nFreiheitsstrafen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119\nDritter Abschnitt\nVerweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120\nVollstreckung, Vollzug und Beseitigung (vollzogene Änderungs- und Aufhebungsvor-\ndes Strafmakels durch Richterspruch schriften) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121, 122\nVollstreckung und Vollzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Berlin-Klausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123\nBeseitigung des Strafmakels dmch Richterspruch 111 Inkrafttreten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124\nErster Teil Zweiter Teil\nAnwendungsbereich Jugendliche\n§ 1 Erstes Hauptstück\nPersönlicher und sachlicher Anwendungsbereich Verfehlungen Jugendlicher und ihre Folgen\n(1) Dieses Gesetz gilt, wenn ein Jugendlicher oder\nein Heranwachsender eine Verfehlung begeht, die\nErster Abschnitt\nnach den allgemeinen Vorschriften mit Strafe be-\ndroht ist. Allgemeine Vorschriften\n(2) Jugendlicher ist, wer zur Zeit der Tat vier-\nzehn, aber noch nicht achtzehn, Heranwachsender, §3\nwer zur Zeit der Tat achtzehn, aber noch nicht ein- Verantwortlichkeit\nundzwanzig Jahre alt ist.\nEin Jugendlicher ist strafrechtlich verantwortlich,\n(3) Strafrechtlich ist nicht verantwortlich, wer zur wenn er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und\nZeit der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist. geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht\nder Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu\n§2 handel~. Zur Erziehung eines Jugendlichen, der\nAnwendung des allgemeinen Rechts mangels Reife strafrechtlich nicht verantwortlich ist,\nDie allgemeinen Vorschriften gelten nur, soweit kann der Richter dieselben Maßnahmen anordnen\nin diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. wie der Vormundschaftsrichter.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. März 1973 153\n§4 (3) Der Richter kann neben Erziehungsmaßregeln,\nRechtliche Einordnung Zuchtmitteln und Jugendstrafe auf die nach diesem\nder Straftaten Jugendlicher Gesetz zulässigen Nebenstrafen und Nebenfolgen\nerkennen.\nOb die Straftat eines Jugendlichen als Verbrechen,\nVergehen oder Ubertretung anzusehen ist und wann\nsie verjährt, richtet sich nach den Vorschriften des\nallgemeinen Strafrechts. Zweiter Abschnitt\nErziehungsmaßregeln\n§5\n§9\nDie Folgen der Jugendstraftat\nArten\n(l) Aus Anlaß der Slraftat eines Jugendlichen\nkönnen Erziehungsmaßregeln angeordnet werden. Erziehungsmaßregeln sind\n(2) Die Straftat eines Jugendlichen wird mit 1. die Erteilung von Weisungen,\nZuchtmitteln oder mit Jugendstrafe geahndet, wenn 2. die Erziehungsbeistandschaft,\nErziehungsmaßregeln nicht ausreichen. 3. die Fürsorgeerziehung.\n(3) Von Zuchtmitteln und Jugendstrafe wird ab-\ngesehen, wenn die Unterbringung in einer Heil-\noder Pflegeanstalt oder in einer Trinkerheilanstalt § 10\noder einer Entziehungsanstalt die Ahndung durch Weisungen\nden Richter entbehrlich macht.\n(1) Weisungen sind Gebote und Verbote, welche\ndie Lebensführung des Jugendlichen regeln und da-\n§6 durch seine Erziehung fördern und sichern sollen.\nDabei dürfen an die Lebensführung des Jugend-\nNebenfolgen\nlichen keine unzumutbaren Anforderungen gestellt\n(1) Auf Unfähigkeit, öffentliche Ämter zu beklei- werden. Der Richter kann dem Jugendlichen ins-\nden, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen besondere auferlegen,\noder in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder 1. Weisungen zu befolgen, die sich auf den Aufent-\nzu stimmen, sowie auf Zulässigkeit von Polizei- haltsort beziehen,\naufsicht darf nicht erkannt werden.\n2. bei einer Familie oder in einem Heim zu wohnen,\n(2) Der Verlust der Fähigkeit, öffentliche Ämter\n3. eine Lehr- oder Arbeitsstelle anzunehmen,\nzu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu\nerlangen (§ 31 Abs. 1 des Strafgesetzbuches), tritt 4. einer Arbeitsauflage nachzukommen,\nnicht ein. 5. den Verkehr mit bestimmten Personen oder den\nBesuch von Gast- oder Vergnügungsstätten zu\n§7 unterlassen,\nMaßregeln der Sicherung und Besserung 6. keine geistigen Getränke zu genießen oder nicht\nAls Maßregeln der Sicherung und Besserung im zu rauchen oder\nSinne des allgemeinen Strafrechts können nur die 7. bei einer Verletzung von Vehrkehrsvorschriften\nUnterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt, die an einem polizeilichen Verkehrsunterricht teil-\nUnterbringung in einer Trinkerheilanstalt oder einer zunehmen.\nEntziehungsanstalt oder die Entziehung der Erlaub- (2) Der Richter kann dem Jugendlichen auch mit\nnis zum Führen von Kraftfahrzeugen angeordnet Zustimmung des Erziehungsberechtigten und des ge-\nwerden (§ 42 a Abs. 1 Nr. 1, 2 und 7 des Strafgesetz- setzlichen Vertreters auferlegen, sich einer heil-\nbuches). erzieherischen Behandlung durch einen Sachver-\nständigen oder einer Entziehungskur zu unterziehen.\n§8\nHat der Jugendliche das sechzehnte Lebensjahr\nVerbindung von Maßnahmen und Jugendstrafe vollendet, so soll dies nur mit seinem Einverständ-\n(1) Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel, ebenso nis geschehen.\nmehrere Erziehungsmaßregeln oder mehrere Zucht-\nmittel können nebeneinander angeordnet werden. § 11\nMit der Anordnung der Fürsorgeerziehung darf\nNachträgliche Änderung von Weisungen;\nJugendarrest nicht verbunden werden.\nFolgen der Zuwiderhandlung\n(2) Der Richter kann neben Jugendstrafe Weisun-\ngen erteilen, die Erziehungsbeistandschaft anordnen (1) Der Richter kann Weisungen nachträglich\nändern oder von ihnen befreien, wenn dies aus\nund besondere Pflichten auferlegen. Auf Fürsorge-\nerziehung und auf andere Zuchtmittel kann er neben Gründen der Erziehung geboten ist.\nJugendstrafe nicht erkennen. Steht der Jugendliche (2) Kommt der Jugendliche Weisungen schuldhaft\nunter Bewährungsaufsicht, so ruht eine gleichzeitig nicht nach, so kann Jugendarrest verhängt werden,\nbestehende Erziehungsbeistandschaft bis zum Ab- wenn eine Belehrung über die Folgen schuldhafter\nlauf der Bewährungszeit. Zuwiderhandlung erfolgt war.","154 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\n§ 12 § 16\nErziehungs beistandschaft und Fürsorgeerziehung Jugendarrest\nDie Voraussetzungen, die Ausübung und Aus- (l) Der Jugendarrest ist Freizeitarrest, Kurzarrest\nführung sowie die Beendigung der Erziehungs- oder Dauerarrest.\nbeistandschaft. und der Führsorgeerziehung richten (2) Der Freizeitarrest wird für die wöchentliche\nsich nach dem Vorschriften über Jugendwohlfahrt. Freizeit des Jugendlichen verhängt und auf minde-\nEines Versuchs, den Erziehungsbeistand nach § 56\nstens eine Freizeit und höchstens vier Freizeiten be-\ndes Gesetzes für Jugendwohlfahrt zu bestellen, oder messen.\ndie Freiwillige Erziehungshilfe nach § 63 des Ge-\nsetzes für Jugendwohlfahrt zu gewähren, bedarf es (3) Der Kurzarrest wird statt des Freizeitarrestes\nnicht. verhängt, wenn der zusammenhängende Vollzug aus\nGründen der Erziehung zweckmäßig erscheint und\nweder die Ausbildung noch die Arbeit des Jugend-\nDritter Abschnitt lichen beeinträchtigt werden. Dabei stehen zwei\nZuchtmittel Tage Kurzarrest einer Freizeit gleich. Die Gesamt-\ndauer des Kurzarrestes darf aber sechs Tage nicht\n§ 13\nüberschreiten.\nArten und Anwendung (4) Der Dauerarrest beträgt mindestens eine\nWoche und höchstens vier Wochen. Er wird nach\n(1) Der Richter ahndet die Straftat mit Zuchtmit- vollen Tagen oder Wochen bemessen.\nteln, wenn Jugendstrafe nicht geboten ist, dem Ju-\ngendlichen aber eindringlich zum Bewußtsein ge-\nbracht werden muß, daß er für das von ihm began-\ngene Unrecht einzustehen hat. Vierter Abschnitt\n(2) Zuchtmittel sind Die Jugendstrafe\n1. die Verwarnung, § 17\n2. die Auferlegung besonderer Pflichten, Form und Voraussetzungen\n3. der Jugendarrest. (1) Die Jugendstrafe ist Freiheitsentzug in einer\n(3) Zuchtmittel haben nicht die Rechtswirkungen J ugendstraf anstal t.\neiner Strafe. Sie begründen nicht die Anwendung (2) Der Richter verhängt Jugendstrafe, wenn\nvon strafrechtlichen Rückfallvorschriften. wegen der schädlichen Neigungen des Jugend-\nlichen, die in der Tat hervorgetreten sind, Erzie-\n§ 14 hungsmaßregeln oder Zuchtmittel zur Erziehung\nnicht ausreichen oder wenn wegen der Schwere der\nVerwarnung Schuld Strafe erforderlich ist.\nDurch die Verwarnung so11 dem Jugendlichen das\nUnrecht der Tat eindringlich vorgehalten werden. § 18\nDauer der Jugendstrafe\n§ 15 (1) Das Mindestmaß der Jugendstrafe beträgt\nAuferlegung besonderer Pflichten sechs Monate, das Höchstmaß fünf Jahre. Handelt es\nsich bei der Tat um ein Verbrechen, für das nach\n(1) Als besondere Pflichten kann der Richter dem dem allgemeinen Strafrecht eine Höchststrafe von\nJugendlichen auferlegen, mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe angedroht ist,\n1. den Schaden wiedergutzumachen, so ist das Höchstmaß zehn Jahre. Die Strafrahmen\n2. sich persönlich bei dem Verletzten zu entschul- des allgemeinen Strafrechts gelten nicht.\ndigen oder (2) Die Jugendstrafe ist so zu bemessen, daß die\n3. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützi- erforderliche erzieherische Einwirkung möglich ist.\ngen Einrichtung zu zahlen.\nDabei dürfen an den Jugendlichen keine unzumut- § 19\nbaren Anforderungen gestellt werden. Jugendstrafe von unbestimmter Dauer\n(2) Der Richter soll die Zahlung eines Geldbetra:- (1) Der Richter verhängt Jugendstrafe von un-\nges nur anordnen, wenn bestimmter Dauer, wenn wegen der schädlichen\n1. der Jugendliche eine leichte Verfehlung began- Neigungen des Jugendlichen, die in der Tat hervor-\ngen hat und anzunehmen ist, daß er den Geld- getreten sind, eine Jugendstrafe von höchstens vier\nbetrag aus Mitteln zahlt, über die er selbständig Jahren geboten ist und sich nicht voraussehen läßt,\nverfügen darf, oder welche Zeit erforderlich ist, um den Jugendlichen\n2. dem Jugendlichen der Gewinn, den er aus der Tat durch den Strafvollzug zu einem rechtschaffenen\nerlangt, oder das Entgelt, das er für sie erhalten Lebenswandel zu erziehen.\nhat, entzogen werden soll. (2) Das Höchstmaß der Jugendstrafe von unbe-\n(3) Bei schuldhafter Nichterfüllung von besonde- stimmter Dauer beträgt vier Jahre. Der Richter kann\nren Pflichten gilt § 11 Abs. 2 entsprechend. ein geringeres Höchstmaß bestimmen oder das","Nr. 17 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. März 1973 155\nMindestrnilf:I (§ 1B J\\bs. 1) erhöhen. Der Unterschied § 23\nzwischen dcrn Mindest- und dem Höchstmaß soll Bewährungsauflagen\nnicht weni~Jer als zwei Juhre betragen.\n(1) Der Richter soll für die Dauer der Bewährungs-\n(3) Die Jugendstrafe von unbestimmter Dauer zeit die Lebensführung des Jugendlichen durch Auf-\nwird nach den für das Vollstreckungsverfahren gel- lagen beeinflussen, die eine umfassende erziehe-\ntenden Vorschriften (§ 89 Abs. 3 und 4) in eine rische Einwirkung gewährleisten. Zu diesem Zweck\nbestimmte Jugendstrafe umgewandelt, sobald der soll er dem Jugendlichen Weisungen erteilen (§ 10)\nJugendliche aus dem Strafvollzug entlassen wird. oder besondere Pflichten auferlegen (§ 15). Diese\nAnordnungen kann er auch nachträglich treffen,\nändern oder aufheben.\n(2) Macht der Jugendliche Zusagen für seine\nFünfter Abschnitt künftige Lebensführung oder erbietet er sich zu an-\nAussetzung der Jugendstrafe gemessenen Leistungen, die der Genugtuung für das\nzur Bewährung be9angene Unrecht dienen, so sieht der Richter in\nder Regel von entsprechenden Auflagen vorläufig\nab, wenn die Erfüllung der Zusagen oder des An-\n§ 20 erbietens zu erwarten ist.\n(weggefallen)\n§ 24\n§ 21 Bewährungsaufsicht und Bewährungshilfe\nStrafaussetzung (1) Der Richter unterstellt den Jugendlichen für\ndie Dauer der Bewährungszeit der Aufsicht und\n(1) Bei der Verurteilung zu einer bestimmten Leitung eines hauptamtlichen Bewährungshelfers.\nJugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr kann Er kann ihn auch einem ehrenamtlichen Bewäh-\nder Richter dje Vollstreckung der Strafe zur Bewäh- rungshelfer unterstellen, wenn dies aus Gründen der\nrung aussetzen, wenn zu erwarten ist, daß der Erziehung zweckmäßig erscheint.\nJugendliebe sich schon dje Verurteilung zur War-\nnung dienen lc1ssen und auch ohne die Einwirkung (2) Der Bewährungshelfer steht dem Jugendlichen\ndes Strnfvollzugs unter der erzieherischen Einwir- helfend und betreuend zur Seite. Er überwacht im\nkung in der Bewührun~Jszcit künftig einen recht- Einvernehmen mit dem Richter die Erfüllung der\nschaffenen Lebenswunde] führen wird. Dabei sind Auflagen, Zusagen und Anerbieten. Der Bewäh-\nnamentlich die Persönlichkeit des Jugendlichen, rungshelfer soll die Erziehung des Jugendlichen\nsein Vorleben, die Umstünde seiner Tat, sein Ver- fördern und möglichst mit dem Erziehungsberech-\nhalten nc1ch der Tat, seine Lebensverhältnisse und tigten und dem gesetzlichen Vertreter vertrauens-\ndie Wirkungr:n zu berücksichtigen, die von der Aus- voll zusammenwirken. Er hat bei der Ausübung\nsetzung für ihn zu erwarten sind. seines Amtes das Recht auf Zutritt zu dem Jugend-\nlichen. Er kann von dem Erziehungsberechtigten,\n(2) Der Richter kann unter den Voraussetzungen dem gesetzlichen Vertreter, der Schule, dem Lehr-\ndes Absatzes l auch die Vollstreckung einer höhe- herrn oder dem sonstigen Leiter der Berufsausbil-\nren bestimmten Ju9endstrafe, die zwei Jahre nicht dung Auskunft über die Lebensführung des Jugend-\nübersteigt, zur Bewährung aussetzen, wenn beson- lichen verlangen.\ndere Umstünde in der Tat und in der Persönlichkeit § 25\ndes Jugendlichen vorliegen.\nBestellung und Pflichten des Bewährungshelfers\n(3) Die Strafoussetzun9 kann nicht auf einen Teil\nder Jugendstrafe beschränkt werden. Sie wird durch Der Bewährungshelfer wird vom Richter bestellt.\neine Anrechmm9 von Untersuchungshaft oder einer Der Richter kann ihm für seine Tätigkeit nach § 24\nanderen Freiheilsentziehun9 nicht aus9eschlossen. Abs. 2 Anweisungen erteilen. Der Bewährungshelfer\nberichtet über die Lebensführung des Jugendlichen\nin Zeitabständen, die der Richter bestimmt. Gröb-\n§ 22 liche oder beharrliche Verstöße gegen Bewährungs-\nBewährungszeit auflagen teilt er dem Richter mit.\n(1) Der Richter bestimmt die Dauer der Bewäh- § 26\nrungszeit. Sie darf drei Jahre nicht überschreiten\nWiderruf der Strafaussetzung\nund zwei Jahre nicht unterschreiten.\n(1) Der Richter widerruft die Aussetzung der\n(2) Die Bewährungszeit beginnt mit der Rechts-\nkraft der Entscheidung über die Aussetzung der Jugendstrafe, wenn der Jugendliche\nJu9endstrafe. Sie kann nachträglich bis auf ein Jahr 1. in der Bewährungszeit eine Straftat begeht,\nverkürzt oder vor ihrem Ablauf bis auf vier Jahre 2. gegen Bewährungsauflagen gröblich oder beharr-\nverlän9ert werden. In den Fällen des § .21 Abs. 2 lich verstößt oder\ndarf die Bewührungszeit jedoch nur bis auf zwei 3. sich der Aufsicht und Leitung des Bewährungs-\nJahre verkürzt werden. helfers beharrlich entzieht\n(3) Wähnmd der Bewährun9szeit ruht die Ver- und dadurch zeigt, daß die Erwartung, die der Straf-\njährung der Vollstreckung der Jugendstrafe. aussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat.","156 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\n(2) Der Richter sieht jedoch von dem Widerruf (2) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1\nab, wenn es ausreicht, die Bewährungszeit zu ver- nach Ablauf der Bewährungszeit nicht vor, so wird\nlängern (§ 22 Abs. 2) oder weitere Bewährungsauf- der Schuldspruch getilgt.\nlagen zu erteilen (§ 23).\n(3) Leistungen, die der Jugendliche zur Erfüllung Siebenter Abschnitt\nvon Bewährungsauflagen (§ 23 Abs. 1), Anerbieten\noder Zusagen (§ 23 Abs. 2) erbracht hat, werden\nMehrere Straftaten\nnicht erstattet. Der Richter kann jedoch, wenn er die § 31\nStrafaussetzung widerruft, solche Leistungen auf die\nJugendstrafe anrechnen. Mehrere Straftaten eines Jugendlichen\n(1) Auch wenn ein Jugendlicher mehrere Straf-\n§ 26 a taten begangen hat, setzt der Richter nur einheitlich\nErlaß der Jugendstrafe Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel oder eine Jugend-\nstrafe fest. Soweit es dieses Gesetz zuläßt (§ 8),\nWiderruft der Richter die Strafaussetzung nicht, können ungleichartige Erziehungsmaßregeln und\nso erläßt er die Jugendstrafe nach Ablauf der Be-\nZuchtmittel nebeneinander angeordnet oder Maß-\nwährungszeit. § 26 Abs. 3 Satz 1 ist anzuwenden. nahmen mit der Strafe verbunden werden. Die\ngesetzlichen Höchstgrenzen des Jugendarrestes und\nSechster Abschnitt der Jugendstrafe dürfen nicht überschritten werden.\nAussetzung der Verhängung (2) Ist gegen den Jugendlichen wegen eines Teils\nder Jugendstrafe der Straftaten bereits rechtskräftig die Schuld fest-\ngestellt oder eine Erziehungsmaßregel, ein Zucht-\n§ 27 mittel oder eine Jugendstrafe festgesetzt worden,\nVoraussetzungen aber noch nicht vollständig ausgeführt, verbüßt oder\nsonst erledigt, so wird unter Einbeziehung des\nKann nach Erschöpfung der Ermittlungsmöglich- Urteils in gleicher Weise nur einheitlich auf Maß-\nkeiten nicht mit Sicherheit beurteilt werden, ob in nahmen oder Jugendstrafe erkannt. Die Anrechnung\nder Straftat eines Jugendlichen schädliche Nei- bereits verbüßten Jugendarrestes steht im Ermessen\ngungen von einem Umfang hervorgetreten sind, daß des Richters, wenn er auf Jugendstrafe erkennt.\neine Jugendstrafe erforderlich ist, so kann der Rich-\nter die Schuld des Jugendlichen feststellen, die Ent- (3) Ist es aus erzieherischen Gründen zweckmäßig,\nscheidung über die Verhängung der Jugendstrafe so kann der Richter davon absehen, schon abge-\naber für eine von ihm zu bestimmende Bewährungs- urteilte Straftaten in die neue Entscheidung ein-\nzeit aussetzen. zubeziehen. Dabei kann er Erziehungsmaßregeln\nund Zuchtmittel für erledigt erklären, wenn er auf\n§ 28\nJugendstrafe erkennt.\nBewährungszeit\n§ 32\n(1) Die Bewährungszeit darf zwei Jahre nicht\nMehrere Straftaten\nüberschreiten und ein Jahr nicht unterschreiten.\nin verschiedenen Alters- und Reifestuf en\n(2) Die Bewährungszeit beginnt mit der Rechts-\nFür mehrere Straftaten, die gleichzeitig abgeur-\nkraft des Urteils, in dem die Schuld des Jugend-\nteilt werden und auf die teils Jugendstrafrecht und\nlichen festgestellt wird. Sie kann nachträglich bis\nteils allgemeines Strafrecht anzuwenden wäre, gilt\nauf ein Jahr verkürzt oder vor ihrem Ablauf bis\neinheitlich das Jugendstrafrecht, wenn das Schwer-\nauf zwei Jahre verlängert werden.\ngewicht bei den Straftaten liegt, die nach Jugend-\nstrafrecht zu beurteilen wären. Ist dies nicht der\n§ 29\nFall, so ist einheitlich das allgemeine Strafrecht an-\nBewährungsaufsicht zuwenden.\nDer Jugendliche wird für die Dauer der Bewäh-\nrungszeit unter Bewährungsaufsicht gestellt. Die Zweites Hauptstück\n§§ 23 bis 25 sind anzuwenden. Jugendgerichtsverfassung\nund Jugendstrafverfahren\n§ 30\nVerhängung der Jugendstrafe; Erster Abschnitt\nTilgung des Schuldspruchs Jugendgerichtsverfassung\n(1) Stellt sich vor allem durch schlechte Führung\ndes Jugendlichen während der Bewährungszeit her- § 33 *)\naus, daß die in dem Schuldspruch mißbilligte Tat Jugendgerichte\nauf schädliche Neigungen von einem Umfang zu-\n(1) Uber Verfehlungen Jugendlicher entscheiden\nrückzuführen ist, daß eine Jugendstrafe erforderlich\ndie Jugendgerichte.\nist, so erkennt der Richter auf die Strafe, die er im\nZeitpunkt des Schuldspruchs bei sicherer Beurtei- *) Soweit § 33 Abs. 4 Ermächtigungen der obersten Landesbehörden\nlung der schädlichen Neigungen des Jugendlichen zum Erlaß von Rechtsverordnungen vorsieht, sind die Landes-\nregierungen zum Erlaß dieser Rechtsverordnungen ermächtigt. Die\nausgesprochen hätte. Eine Aussetzung dieser Strafe Landesregierungen können die Ermächtigungen auf oberste Landes-\nbehörden übertragen (Gesetz über Rechtsverordnungen im Bereich\nnach § 21 ist unzulässig. der Gerichtsbarkeit vom 1. Juli 1960, Bundesgesetzbl. I S. 481).","Nr. 17 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. März 1973 157\n(2) Juq(~ndnericht.e sind der Amtsrichter als Ju- des Gerichtsverfassungsgesetzes. Für die Aufnahme\ngendrjchler, das Schöffen~Jcricht (Jugendschöffen- in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln\ngericht.) und die Sl.rc1fkmnmcr (Jugendkammer). der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Die\nVorschlagsliste ist im Jugendamt eine Woche lang\n(3) In der Ifouptverhandlung ist das Jugend-\nzu jedermanns Einsicht aufzulegen. Der Zeitpunkt\nschöffenrwricht. mit dem Jugendrichter als Vorsit-\nder Auflegung ist vorher öffentlich bekannt-\nzendem und zwei Jugendschöffen, die Jugendkam-\nzumachen.\nmer mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzen-\nden und zwr>i Jugendschöffen besetzt. Als Jugend- (4) Bei der Entscheidung über Einsprüche gegen\nschöffen sollen zu jeder Hauptverhandlung ein die Vorschlagsliste des Jugendwohlfahrtsausschus-\nMann und eine Frau herangezogen werden. ses und bei der Wahl der Jugendschöffen und -hilfs-\nschöffen führt der Jugendrichter den Vorsitz in dem\n(4) Die Landesjuslizverwaltung kann einen Amts-\nSchöffenwahlausschuß.\nrichter zum Jugendrichter für den Bezirk mehrerer\nAmtsgerichte bestellen (Bezirksjugendrichter). Sie (5) Die Jugendschöffen werden in besondere\nkann auch bei einem Amtsgericht ein gemeinsames für Männer und Frauen getrennt zu führende\nJugendschölfengericht für den Bezirk mehrerer Schöffenlisten aufgenommen.\nAmtsgerichte einrichten.\n§ 36\n§ 34 Jugendstaatsanwalt\nAufgaben des Jugendrichters Für Verfahren, die zur Zuständigkeit der Jugend-\n(1) Dem Jugendrichter obliegen alle Aufgaben, die gerichte gehören, werden Jugendstaatsanwälte\nein Amtsrichter im Strafverfahren hat. bestellt.\n(2) Der Jugendrichter soll nach Möglichkeit zu-\ngleich auch Vormundschaftsrichter sein. Ist dies § 37\nnicht durchführbar, so sollen ihm für die Minder- Auswahl der Jugendrichter\njährigen über vierzehn Jahre die vormundschafts- und Jugendstaatsanwälte\nrichterlichen Erziehungsaufgaben übertragen wer-\nDie Richter bei den Jugendgerichten und die\nden. Aus besonderen Gründen, namentlich wenn der\nJugendstaatsanwälte sollen erzieherisch befähigt\nJugendrichter für dEm Bezirk mehrerer Amtsgerichte\nund in der Jugenderziehung erfahren sein.\nbestellt ist, kann hiervon abgewichen werden.\n(3) Vormundschaftsrichterliche Erziehungsaufga-\nben sind § 38\n1. die Unterstützung der Eltern, des Vormundes und Jugendgerichtshilfe\ndes Pflegers durch geeignete Maßregeln (§ 1631\n(1) Die Jugendgerichtshilfe wird von den Jugend-\nAbs. 2, §§ 1800, 1915 des Bürgerlichen Gesetz-\nbuches), ämtern im Zusammenwirken mit den Vereinigungen\nfür Jugendhilfe ausgeübt.\n2. die Maßnahmen zur Abwendung einer Gefähr-\ndung des Minderjährigen (§§ 1666, 1838, 1915 des (2) Die Vertreter der Jugendgerichtshilfe bringen\nBürgerlichen Gesetzbuches), die erzieherischen, sozialen und fürsorgerischen Ge-\n3. die Entscheidungen, welche die Erziehungsbei- sichtspunkte im Verfahren vor den Jugendgerichten\nstandschaft und die Fürsorgeerziehung betreffen. zur Geltung. Sie unterstützen zu diesem Zweck die\nbeteiligten Behörden durch Erforschung der Persön-\nlichkeit, der Entwicklung und der Umwelt des Be-\nschuldigten und äußern sich zu den Maßnahmen,\n§ 35 die zu ergreifen sind. Soweit nicht ein Bewährungs-\nJugendschöffen helfer dazu berufen ist, wachen sie darüber, daß der\nJugendliche Weisungen und besonderen Pflichten\n(1) Die Schöffen der Jugendgerichte (Jugend-\nnachkommt. Erhebliche Zuwiderhandlungen teilen\nschöffen) werden auf Vorschlag des Jugendwohl-\nsie dem Richter mit. Während der Bewährungszeit\nfahrtsausschusses für die Dauer von zwei Geschäfts-\narbeiten sie eng mit dem Bewährungshelfer zusam-\njahren von dem in § 40 des Gerichtsverfassungs-\nmen. Während des Vollzugs bleiben sie mit dem\ngesetzes vorgesehenen Ausschuß gewählt. Dieser\nJugendlichen in Verbindung und nehmen sich seiner\nsoll eine gleiche Anzahl von Männern und Frauen\nWiedereingliederung in die Gemeinschaft an.\nwählen.\n(2) Der Jugendwohlfahrtsausschuß soll ebenso- (3) Im gesamten Verfahren gegen einen Jugend-\nviele Münner wie Frauen und mindestens die dop- lichen ist die Jugendgerichtshilfe heranzuziehen.\npelte Anzahl von Personen vorschlagen, die als Dies soll so früh wie möglich geschehen. Bei Uber-\nJugendschöffen und -hilfsschöffen benötigt werden. tretungen kann von der Heranziehung der Jugend-\nDie Vorgeschlagenen sollen erzieherisch befähigt gerichtshilfe abgesehen werden, wenn ihre Mitwir-\nund in der Jugenderziehung erfahren sein. kung für die sachgemäße Durchführung des Verfah-\nrens entbehrlich ist. Vor der Erteilung von Wei-\n(3) Die Vorschlagsliste des Jugendwohlfahrtsaus- sungen (§ 10) sind die Vertreter der Jugendgerichts-\nschusses gilt als Vorschlagsliste im Sinne des § 36 hilfe stets zu hören.","Z w (' i i \"· 1 /\\ l 1• eh n i Lt 1. der Richter, dem die vormundschaftsrichterlichen\nErziehungsaufgaben für den Beschuldigten ob-\n'/.t1::t~i11(! i:J kc:it\nliegen,\n§ :rn\n2. der Richter, in dessen Bezirk sich der auf freiPm\nSachlk:he Zlrn!.iindi{1b:a clcs Jugendrichters Fuß befindliche Beschuldigte zur Zeit der Erhe-\n(1) Dc!r .lt1CJ(:ndric:hter isl :;.uslJnclig für Verfeh- bung der Anklage aufhält,\nltin\\JC'n .luq<'ndlic her, wc·nn nur Erziehungsmaß- 3. solange der Beschuldigte eine Jugendstrafe noch\nrn(lervor~;c·11 riften Vollstrec!nmg\nfiir Soldal.e11 dc:r !:un\nhungsmaßrngel nach § 112 a Nr. 2 für erledigt, vvcnt,\n§ 112 il '\n1\n)\nihr Zweck erreicht ist.\n(2) Der Vollstreckungsleiter sieht davon ab,\nJugendarrest, der wegen einer vor Beginn des Wehr-\nDcis Ju~wndslrnfrcchl (§§] bis 32, 105) gilt für die\ndienstverhältnisses begangenen Tat verhängt ist,\nDauer des Wchrdicnsl.verllüitnisscs eines Jugend-\ngegenüber Soldaten der Bundeswehr zu vollstrek-\nliclH)n oder llercrnwcichscndc:n mit folgenden Ab-\nken, wenn die Besonderheiten des Wehrdienstes es\nwcichuncien:\nerfordern und ihnen nicht durch einen Aufschub der\n1. L.rziclmnqsbcisl.il ndschc1 ft. und Fürsorgeerziehung Vollstreckung Rechnung getragen werden kann.\ndürfen nicht an9eordnel werden.\n(3) Die Entscheidungen des Vollstreckungslei-\n2. Bedc1rf der J u~wndl ichc oder Heranwachsende ters nach den Absätzen 1 und 2 sind jugendrichter-\nnach seiner sit.Uicben oder geistigen Entwicklung liche Entscheidungen im Sinne des § 83.\nbesonderer erzieherischer Einwirkung, so kann\nder Richter Erziehungshilfe durch den Disziplinar-\n§ 112 d *)\nvor9eselzlen als Erziehungsmaßregel anordnen.\nAnhörung des Disziplinarvorgesetzten\n3. Bei der Ertci lung -von Weisungen und der Auf-\nerleqtmg besonderer Pflichten soll der Richter die Bevor der Richter oder der Vollstreckungsleiter\nBesonderheiten des Wehrdienstes berücksichti- einem Soldaten der Bundeswehr Weisungen erteilt\n~Jen. Weisungen und besondere Pflichten, die oder besondere Pflichten auferlegt, die Erziehungs-\nbereits erteilt oder dLÜerkgt sind, soll er diesen maßregel nach § 112 a Nr. 2 anordnet oder für er-\nBesonderheiten anpassen. ledigt erklärt, von der Vollstreckung des Jugend-\n4. Als ehrenamtlicher Bewi:ihrungshelfer kann ein arrestes nach § 112 c Abs. 2 absieht oder einen Sol-\nSoldal bestellt werden. fa untersteht bei der Be- daten als Bewährungshelfer bestellt, soll er den\nwährungsaufsicht (§ 25 Satz 2) nicht den Anwei- nächsten Disziplinarvorgesetzten des Jugendlichen\nsungen des Richlers. oder Heranwachsenden hören.\n5. Von der Uberwi:lchun~J durch einen Bewährungs- § 112 e *)\nhelfer, der nicht Soldat ist, sind Angelegenheiten\nausgeschlossen, für welche clie militärischen Vor- Verfahren vor Gerichten,\ngesetzten des Jugendlichen oder Heranwachsen- die für allgemeine Strafsachen zuständig sind\nden zu sorgen huben. Mc1ßnahmen des Disziplinar- In Verfahren gegen Jugendliche oder Heranwach-\nvorgesetzten haben den Vorrang.\nsende vor den für allgemeine Strafsachen zustän-\ndigen Gerichten (§ 104) sind die §§ 112 a, 112 b und\n§ 112 b *) 112 d anzuwenden.\nErziehungshilfe\ndurch den Disziplinarvorgesetzten\n(1) Hat der Richter Erziehungshilfe (§ 112 a Nr. 2) Fünfter Teil*)\nangeordnet, so sorgt der nächste Disziplinarvorge-\nsetzte dafür, daß der Jugendliche oder Heranwach-\nSchluß- und Ubergangsvorschriften\nsende, auch außerhalb des Dienstes, überwacht und\nbetreut wird. § 113\n(2) Zu diesem Zweck werden dem Jugendlichen Bewährungshelfer\noder Heranwachsenden Pflichten und Beschränkun- Für den Bezirk eines jeden Jugendrichters ist\ngen auferlegt, die sich auf den Dienst, die Freizeit, mindestens ein hauptamtlicher Bewährungshelfer\nden Urlaub und die Auszahlung der Besoldung be- anzustellen. Die Anstellung kann für mehrere Be-\nziehen können. Das Nähere wird durch Rechtsver- zirke erfolgen oder ganz- unterbleiben, wenn wegen\nordnung (§ 115 Abs. 3) geregelt. des geringen Anfalls von Strafsachen unverhältnis-\n(3) Die Erziehungshilfe dauert so lange, bis ihr mäßig hohe Aufwendungen entstehen würden. Das\nZweck erreicht ist. Sie endet jedoch spätestens, Nähere über die Tätigkeit des Bewährungshelfers\nwenn sie ein Jahr gedauert hat oder wenn der ist durch Landesgesetz zu regeln.\nSoldat zweiundzwanzig Jahre alt oder aus dem\nWehrdienst entlassen wird. § 114\n(4) Die Erziehungshilfe kann auch neben Jugend- Vollzug von Freiheitsstrafe\nstrafe angeordnet werden. in der Jugendstrafanstalt\nIn der Jugendstrafanstalt dürfen an Verurteilten,\ndie das vierundzwanzigste Lebensjahr noch nicht\n*) Der Vierte Teil (§§ 112 a bis 112 c) gilt nicht im Land Berlin. Der\nFünfte Teil gill im Land Berlin als Vierter Teil. vollendet haben und sich für den Jugendstrafvollzug","170 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\neignen, ü uch Frcihejtsstrnfen vollzogen werden, die § 117 *)\nnach allgemeinem Strafrecht verhängt worden sind. Gerichtsverfassung\n(1) Die Wahl der Jugendschöffen nach § 35 er-\n§ 115 *) folgt erstmalig innerhalb von sechs Monaten nach\nRechtsvorschriften der Bundesregierung Inkrafttreten dieses Gesetzes, später gleichzeitig mit\nüber den Vollzug der Wahl der Schöffen für die Schöffengerichte und\ndie Strafkammern.\n(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch\nRechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates (2) Wo ein Jugendwohlfahrtsausschuß noch nicht\nfür den Vollzug der Jugendstrafe, des Jugend- besteht, wird die Vorschlagsliste nach § 35 Abs. 3\narrestes und der Untersuchungshaft Vorschriften zu vom Jugendamt aufgestellt.\nerlassen über die Art der Unterbringung, die Be-\nhandlung, die Lebenshaltung, die erzieherische,\nseelsorgerische und berufliche Betreuung, die Ar- § 118 *)\nbeit, den Unterricht, die Gesundheitspflege und kör- (Zuständigkeit und Verfahren)\nperliche Ertüchtigung, die Freizeit, den Verkehr mit\nder Außenwelt, die Ordnung und Sicherheit in der\nVollzugsanstalt und die Ahndung von Verstößen § 119\nhiergegen, die Aufnahme und die Entlassung sowie Freiheitsstrafen\ndas Zusammenwirken mit den der Jugendpflege und\nJugendfürsorge dienenden Behörden und Stellen. (1) Jugendgefängnisstrafen, auf die gegen einen\nJugendlichen vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes\n(2) Die Rechtsverordnungen der Bundesregierung erkannt worden ist, werden für die Anwendung\ndürfen für die Ahndung von Verstößen gegen die dieses Gesetzes der Jugendstrafe gleichgestellt.\nOrdnung oder Sicherheit der Anstalt nur Hausstra-\nfen vorsehen, die der Vollzugsleiter oder bei Unter- (2) Die Vorschriften über die beschränkte Aus-\nsuchungshaft der Richter verhängt. Die schwersten kunft und Tilgung von Jugendstrafen werden auch\nHausstrafen sind die Beschränkung des Verkehrs auf Gefängnis- oder Festungshaftstrafen angewen-\nmit der Außenwelt auf dringende Fälle bis zu drei det, die von Wehrmachtgerichten oder Gerichten\nMonaten und Arrest bis zu zwei Wochen. Mildere wehrmachtähnlicher Formationen gegen einen Ju-\nHausstrafen sind zulässig. Dunkelhaft ist verboten. gendlichen verhängt worden sind.\n(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch\nRechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates § 120\nzur Durchführung des § 112 b Abs. 2 Vorschriften\nVerweisungen\nüber Art, Umfang und Dauer der Pflichten und Be-\nschränkungen zu erlassen, die dem Jugendlichen Verweisungen auf Vorschriften des Reichsjugend-\noder Heranwachsenden hinsichtlich des Dienstes, gerichtsgesetzes vom 6. November 1943 (Reichsge-\nder Freizeit, des Urlaubs und der Auszahlung der setzbl. I S. 637) gelten als Verweisungen auf die an\nBesoldung auferlegt werden oder durch den näch- ihre Stelle getretenen Vorschriften dieses Gesetzes.\nsten Disziplinarvorgesetzten auferlegt werden kön-\nnen.\n§§ 121 u. 122\n§ 116 (Änderungs- und Aufhebungsvorschriften)\nZeitlicher Geltungsbereich\n§ 123\n(1) Das Gesetz wird auch auf Verfehlungen ange-\nwendet, die vor seinem Inkrafttreten begangen wor- Berlin-Klausel\nden sind. Für diese Verfehlungen ist das Mindest-\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\nmaß der Jugendstrafe drei Monate.\ndes Dritten Dberleitunsgesetzes vom 4. Januar 1952\n(2) Auf Jugendstrafe darf gegen einen Heran- (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechts-\nwachsenden nicht erkannt werden, wenn die Straftat verordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz\nvor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen ist enthaltenen Ermächtigung erlassen werden, gelten\nund nach dem allgemeinen Strafrecht die Verhän- im Land Berlin nach § 14 des Dritten Dberleitungs-\ngung einer Freiheitsstrafe von weniger als drei gesetzes.\nMonaten zu erwarten gewesen wäre.\n§ 124 **)\n(3) Auf Jugendstrafe von unbestimmter Dauer\ndarf gegen einen Heranwachsenden nur erkannt Inkrafttreten\nwerden, wenn die Tat nach dem Inkrafttreten dieses\nDieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1953 in Kraft.\nGesetzes begangen ist oder wenn bei mehreren\nStraftaten das Schwergewicht in der Zeit nach dem\nInkrafttreten des Gesetzes liegt. *) § 117 Abs. 1 Satz 2, 3 u. § 118: Zeitlich überholt\nU) § 124 betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen\nFassung vom 4. August 1953. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der\nspäteren Änderungen ergibt sich aus den in der vorangestellten\n•) § 115 Abs. 3 gilt nicht im Land Berlin. Bekanntmachung näher bezeichneten Gesetzen.","Nr. 17 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. März 1973 171\nB undesgesetzhla tt\nTeil II\nNr. 9, ausgegeben am 3. März 1973\nTag Inhalt Seite\n5. 2. 73 Bckilnntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nlilnd und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien über finanzielle\nZusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93\n12. 2. 73 Bekilnnlmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Durchführung von\n.Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95\n13. 2. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls über die Schieds-\nklc1useln im I landelsverkchr und des Genfer Abkommens zur Vollstreckung ausländischer\nSchiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95\n13. 2. 73 BckiJnntrnachung von Erklärungen zu dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flücht-\nlinge und über den Geltungsbereich des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 96\n15. 2. 73 Bekunnlmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über Internationale Aus-\nstellungen und der Protokolle zur Änderung des Abkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97\n15. 2. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über die\ninternaliorwle Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97\n27. 2. 73 Bekanntmachung von dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem\nCcbicte des Zollwesens zugegangenen Antworten zur Empfehlung des Rates über gegen-\nscili~Je Verwaltungshilfe ......... ·.................................................... 98\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom Nr./Seite\nVorschriften für die Agrarwirtschaft\n1. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 276/73 der Kommission zur Festsetzung\nd E!r auf Gel r e i de , M eh 1e, Grobgrieß und Feingrieß\nvon Weizen oder RomJen anwendbaren Abschöpfungen 2. 2. 73 L 32/1\n1. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 277/73 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide\nund Malz hinzugefügt werden 2. 2. 73 L 32/3\n1. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 278/73 der Kommission zur Fest-\nsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden\nBerichtigung 2. 2. 73 L 32/5\n1. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 279/73 der Kommission zur Festsetzung\nder für G e l r e i d e , M eh 1 e , G r o b g r i e ß und Fein g r i e ß\nvon Weizen oder Roggen anwendbaren Erstattungen 2. 2. 73 L 32/7\n1. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 280/73 der Kommission zur Festsetzung\nder bei Re i s und Br u c h reis anzuwendenden Abschöpfungen 2. 2. 73 L 32/10\n1. 2. 73 Verordnunq (EWG) Nr. 281/73 der Kommission zur Festsetzung\nder Prtimien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und\nBruchreis 2.2. 73 L 32/12\n1. 2. 73 Verordnung (EWC) Nr. 282/73 der Kommission zur Festsetzung\nder Erslaltlm9cn bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis 2. 2. 73 L 32/14\n1. 2. 73 Verordnun9 (EWG) Nr. 283/73 der Kommission zur Festsetzung\nder bei der Erstallung für Reis und Bruchreis anzuwen-\ndenden Berichligung 2.2. 73 L 32/16","172 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom Nr./Seite\n1. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 284/73 der Kommission über die Fest-\nsclzun~J der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -\nzucker und Rohzucker 2.2. 73 L 32/18\n1. 2. 73 Verordnung (EWG) Nr. 285/73 der Kommission zur Festsetzung\nder Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die\nin unv