{"id":"bgbl1-1973-14-2","kind":"bgbl1","year":1973,"number":14,"date":"1973-02-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/14#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1973-14-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1973/bgbl1_1973_14.pdf#page=2","order":2,"title":"Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für Saatgut","law_date":"1973-02-23T00:00:00Z","page":118,"pdf_page":2,"num_pages":7,"content":["118 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nVerordnung\nüber die Gewährung von Beihilfen für Saatgut\nVom 23. Februar 1973\nAuf Grund des § 6 Abs. l Nr. 6, der §§ 9 und 10 Nr. 2 unverzüglich nach Vertragsabschluß abgege-\nAbs. 1 und der §§ 12 und 26 Abs. 2 Nr. 2 des Geset- ben werden. Die Vermehrungserklärungen und die\nzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorga- Mitteilungen von Vertragsabschlüssen müssen den\nnisationen vom 3l. August 1972 (Bundesgesetzbl. I vom Bundesamt im Bundesanzeiger bekanntgemach-\nS. 1617) wird im Einvernehmen mit den Bundes- ten Mustern entsprechen.\nministern für Wirtschaft und der Finanzen verord-\n(2) Das Bundesamt kann im Falle des Absatzes 1\nnet:\nSatz 2 Nr. 2 verlangen, daß ihm mit der Mitteilung\ndes Vertragsabschlusses oder innerhalb einer von\nihm zu bestimmenden Frist nach dieser Mitteilung\n§ 1\neine Ausfertigung des Vermehrungsvertrags zur\nAnwendungsbereich Einsichtnahme vorgelegt wird.\nDie Vorschriften dieser Verordnung gelten für (3) Voraussetzung für die Beihilfegewährung ist\ndie Durchführung der Rechtsakte des Rates und der ferner, daß der Antragsberechtigte dem Bundesamt\nKommission der Europäischen Gemeinschaften über jede Stellung eines Antrags auf Anerkennung von\ndie Gewährung von Beihilfen im Rahmen der ge- Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut, für das\nmeinsamen Marktorganisation für Saatgut. die Beihilfe beantragt wird, unter Vorlage einer\nAbschrift oder Ablichtung des Antrags auf Aner-\nkennung gemeldet hat. Die Meldung nach Satz 1\n§ 2\nist spätestens bis zum 31. Mai des Erntejahres oder,\nZuständige Stelle wenn nach oder auf Grund von saatgutverkehrsrecht-\nZuständig für die Durchführung dieser Verord- lichen Vorschriften der Antrag auf Anerkennung\nnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist das noch nach dem 24. Mai des Erntejahres gestellt wer-\nBundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft (Bun- den darf, spätestens eine Woche nach Ablauf der\ndesamt). Antragsfrist abzugeben.\n(4) Setzt der Rat der Europäischen Gemeinschaften\n§3 eine Beihilfe erst zu einem Zeitpunkt fest, zu dem\nAntragsberechtigter die Meldungen nach Absatz 1 oder 3 nicht mehr\nrechtzeitig vorgenommen werden können, so sind\nDie Beihilfe wird auf Antrag gewährt. Antrags- die Meldungen innerhalb einer Frist von sechs Wo-\nberechtigt ist der Vermehrer im Sinne der Vorschrif- chen nach der Festsetzung der Beihilfe nachzuholen.\nten über eine gemeinsame Marktorganisation für\nSaatgut, der auf eigenbewirtschafteten Flächen im\nGeltungsbereich dieser Verordnung Saatgut erzeugt,\ndas als Basissaatgut oder Zertifiziertes Saatgut an- §5\nerkannt werden soll. Das Saatgut muß Pflanzenarten\nzugehören, für die in Rechtsakten des Rates oder Form und Frist des Beihilfeantrags\nder Kommission eine Beihilfe festgesetzt ist.\n(1) Der Antrag auf Gewährung einer Beihilfe ist\ndem Bundesamt bis spätestens 30. April des auf die\n§4 Ernte des Saatguts folgenden Jahres einzureichen.\nDer Antrag muß dem vom Bundesamt im Bundes-\nVoraussetzungen für die Beihilfegewährung anzeiger bekanntgemachten Muster entsprechen.\n(1) Voraussetzung für die Beihilfegewährung ist, (2) Dem Beihilfeantrag ist für jede Partie, auf die\ndaß der Antragsberechtigte dem Bundesamt die Ab- er sich erstreckt, die Urschrift des Anerkennungs-\nsicht der Vermehrung des Saatguts, für das die Bei- bescheids der nach saatgutverkehrsrechtlichen Vor-\nhilfe beantragt wird, gemeldet hat. Die Meldung er- schriften zuständigen Stelle (Anerkennungsstelle)\nfolgt oder, falls die Partie in einem anderen Mitgliedstaat\n1. bei Vermehrung durch einen registrierten oder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft anerkannt\nihm gleichstehenden Betrieb (§ 6 Abs. 1 und 2) worden ist, ein entsprechender Nachweis über die·\ndurch Abgabe einer Vermehrungserklärung, endgültige Anerkennung beizufügen. Ist das Aner-\n2. bei Vermehrung durch einen Betrieb, der einen kennungsverfahren noch nicht beendet, so kann das\nschriftlichen Vermehrungsvertrag mit einem Be- Bundesamt eine Nachfrist von höchstens zwei Mo-\ntrieb nach Nummer 1 abgeschlossen hat, durch naten für die Vorlage des Anerkennungsbescheids\nMitteilung des Vertragsabschlusses. gewähren, falls ein Antrag hierauf vor dem in Ab-\nsatz 1 genannten Zeitpunkt gestellt worden ist.\nDie Meldung muß im Falle des Satzes 2 Nr. 1 un-\nverzüglich nach der Aussaat, im Falle des Satzes 2 (3) Beihilfeforderungen sind unverzinslich.","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Februar 1973 119\n§6 fungen des Feldbestands und der Beschaffenheit\nRegistrierung und die Anerkennungsbescheide sowie die dazu\ngehörenden Belege mindestens sieben Jahre nach\n(1) Dc1s Bundesamt registriert auf Antrag die Be- der Beihilfegewährung aufzubewahren.\ntriebe, die\n(2) Registrierte Betriebe und ihnen gleichstehende\n1. als Züchter im Geltungsbereich dieser Verord- Betriebe haben alle von ihnen in ihrer Eigenschaft\nnung nach § 63 Abs. 2 Satz 2 des Saatgutver- als Betriebe nach § 6 Abs. 1 oder 2 abgeschlossenen\nkehrsgesetzPs vom 20. Mai 1968 (Bundesgesetz- Vermehrungsverträge über beihilfefähige Arten so-\nblatt 1 S. 444) für mindestens eine Sorte einer Art, wie die sich auf diese Vermehrungen beziehenden\nfür die nach Rechlsc1k ten des Rates eine Beihilfe Mitteilungen über die Ergebnisse der Prüfungen des\ngewährt werden kann (Beihilfefühige Arten), in Feldbestands, die ihnen zugegangenen Mitteilungen\nder Sortt~nliste eingetragen sind oder über die Ergebnisse der Prüfungen der Beschaffen-\n2. von heit und, die Anerkennungsbescheide sowie die Ab-\na) einem Züchter nach Nummer 1 oder rechnungsunterlagen mindestens acht Jahre nach\nAblauf des jeweiligen Erntejahres aufzubewahren.\nb) einem Verantwortlichen für eine in einem\nanderen Mitgliedstaat der Europäischen Wirt-\nschaftsgemeinschaft nach den dort geltenden\nsaatgutverkehrsrechtlichen Vorschriften in\neinem amtlichen Katalog eingetragene Sorte §8\nermächtigt sind, Saatgut beihilfefähiger Arten Vertretung\nvermehren zu lassen. (1) Im Verfahren der Beihilfegewährung können\nUber die Registrierung wird eine Bescheinigung aus- sich die Vermehrungsbetriebe nach § 4 Abs. 1 Satz 2\ngestellt. Die Geltungsdauer der Bescheinigung kann Nr. 2 gegenüber dem Bundesamt nur durch Betriebe\nbefristet werden. nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 vertreten lassen. Der\nVertreter hat sämtliche nach dieser Verordnung vor-\n(2) Betriebe von natürlichen oder juristischen gesehenen Meldepflichten zu erfüllen. Die Vertre-\nPersonen, die ihren Sitz in einem anderen Mitglied- tungsermächtigung ist spätestens bei der Mitteilung\nstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft des Vertragsabschlusses nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2\nhaben und die durch die zuständige Stelle des Staa- durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen. Die\ntes, in dem sie ihren Sitz haben, als Züchter oder Vollmacht hat sich mindestens auf die Abgabe von\nals Saatgutbetrieb amtlich zugelassen oder registriert Meldungen sowie auf die Beantragung und die Ent-\nsind, stehen für die Dauer ihrer Zulassung oder gegennahme der Beihilfe zu erstrecken.\nRegistrierung den Betrieben nach Absatz 1 gleich.\n(2) Der Vertreter kann für die Meldung nach\n(3) Das Bundesamt löscht die Registrierung nach § 4 Abs. 3 an Stelle der Abschrift oder Ablichtung\nAbsatz 1, wenn eine Voraussetzung nach Absatz 1 von einzelnen Anträgen auf Anerkennung auch die\nSatz 1 nicht oder nicht mehr vorliegt. Der registrierte Abschrift oder Ablichtung von Anmeldelisten zur\nBetrieb hat dem Bundesamt den Wegfall einer Vor- Anerkennung verwenden, die der Anerkennungs-\naussetzung unverzüglich mitzuteilen. Die Löschung stelle eingereicht worden sind.\nder Registrierung kann mit einer Auslauffrist vor-\ngenommen werden. Die Bescheinigung über die Re-\ngistrierung ist nach Ablauf ihrer Geltungsdauer,\nnach Löschung der Registrierung oder nach Ablauf\n§g\nder Auslauffrist unverzüglich zurückzugeben.\nBeweislast, Rückforderung und Verzinsung\n(1) Der Beihilfeempfänger trägt auch nach Emp-\n§7 fang -des Beihilfebetrags in dem Verantwortungs-\nAufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten bereich, der nicht zum Bereich des Bundesamts ge-\nhört, die Beweislast für das Vorliegen der Voraus-\n(1) Wer eine Beihilfe beantragt, ist verpflichtet, setzungen für die Gewährung der Beihilfe bis zum\nAblauf des zweiten Jahres, das dem Kalenderjahr\n1. für das Saatgut, für das er die Beihilfe beantragt, der Auszahlung folgt.\nzusätzlich zu den nach § 14 Satz 1 des Saatgut-\nverkehrsgesetzes vorgeschriebenen Aufzeichnun- (2) Zu Unrecht empfangene Beihilfebeträge sind\ngen getrennt nach Arten Aufzeichnungen über zurückzuzahlen. Zurückzuzahlende Beihilfebeträge\ndie Lage und die Größe jeder Vermehrungsfläche sind vom Tage des Empfangs an mit zwei vom Hun-\nsowie über die Menge des zur Vermehrung auf dert über dem Diskontsatz der Deutschen Bundes-\ndieser Fläche verwendeten Saatguts zu machen bank, bei Verzug vom Tage des Verzugs an mit\nund drei vom Hundert über dem Diskontsatz der Deut- -\nsehen Bundesbank zu verzinsen; der am Ersten\n2. die zusätzlichen Aufzeichnungen nach Nummer 1\neines Monats geltende Diskontsatz ist für jeden\nund, soweit sie Saatgut betreffen, für das eine Zinstag dieses Monats zugrunde zu legen.\nBeihilfe gewährt worden ist, die Aufzeichnungen\nnach § 14 Satz 1 des Saatgutverkehrsgesetzes, (3) Das Bundesamt setzt die zurückzuzahlenden\ndie Mitteilungen über die Ergebnisse der Prü- Beträge durch Bescheid fest.","120 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\n§ 10 Marktorganisationen handelt, wer vorsätzlich oder\nUbergangsvorschrift leichtfertig\n1. entgegen § 6 Abs. 3 Satz 2 den Wegfa.11 einer\nFür Vermehnmgsvorhaben, bei denen die Aussaat\nVoraussetzung nicht unverzüglich mitteilt,\noder der Abschluß des Vermehrungsvertrags vor\ndem Inkrafttreten dieser Vcrordnlmg vorgenommen 2. entgegen § 6 Abs. 3 Satz 4 die Bescheinigung über\nwurde, ist die Meldung nuch § 4 Abs. 1 bis zum die Registrierung nicht unverzüglich zurückgibt.\nJO. April 1973 abzugeben. Zur Beihilfegewährung\nfür Saatgut der Ernte 1972 ist die Abgabe von Mel- § 12\ndungen nach § 4 Abs. 1 und 3 nicht erforderlich,\nBerlin-Klausel\nwenn zusammen mit dem Beihilfeantrag eine Erklä-\nrung abgegeben wird, aus der Lage und Größe der Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nVermehrungsflüche für jede Art sowie bei vertrags- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\ngebundenen VHrrnehrungen Name und Anschrift des blatt I S. 1) in Verbindung mit § 47 Satz 2 des Ge-\nVertrc:igspdrlners hervorgehen. setzes zur Durchführung der gemeinsamen Markt-\norganisationen auch im Land Berlin.\n§ 11 § 13\nOrdnungswidrig keilen Inkrafttreten\nOrdnungswidrig im Sinne des § 32 Abs. 3 Nr. 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-\ndes Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen kündung in Kraft.\nBonn, den 23. Februar 1973\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJ. Ertl","Nr. 14 ---Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Februar 1973 121\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 J\\bs. 2 des G<'setzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgcsetzl>I. S 2:3) wird c1td lolgende im Bundesunzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im Tag des\nDt1lurn und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-\nNr. vom tretens\n12. 2. 7:3 Verordnung TSF Nr. 2/73 über Tarife für den\nCütcrfcrnverkehr 111il Krafl.lahrzeugen 32 15. 2. 73 15. 3. 73\n13. 2. 73 Verordnung z11r i\\ nd(!rung der Vmordnung über\ndie Entgelte der K,111iilstcurer auf dem Nord-\nOsf.sc:e-Küni!l 32 15. 2. 73 16. 2 73\n9519-2\n14. 2. 73 Verordnung zur Anpdsstmg von Zinsregelungen\nin Verordnungen zur Durchführung der gemein-\nsamen Mcrrktor~.Junii;c1tionen 34 17.2. 73 18. 2. 73\n7B47-4-2, 7847-fi-7, 7B47-fi-14, 7847-G-lS, 7847-6-19, 7847-6-20,\n7817-6-~. 7ll47-(i-'J, 7B47-(i-1L, 7B47-li-13, 7847-6-16\nHinweis aui Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen qemeinschaften\nDülurn und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom Nr./Seite\nVorschriften für die Agrarwirtschaft\n15. 1. 73 Verordnung (UWG) Nr. 135/73 des Rates zur Festlegung der\nallgemeinen Vorschriften für die Bestimmung der Anlande-\ngebiete der Fischwirtschaft, die von den wichtigsten\nVerbrnuchszentren der c;emeinschaft sehr weit entfernt liegen 23. 1. 73 L 18/1\n15. 1. 73 Verordnung (EWC) Nr. 136/73 des Rates über die infolge der\nAbwertung dPs US-Dollars geänderten Abschöpfungen im\nGetreidesektor 23. 1. 73 L 18/2\n22. 1. 73 Verordnunr1 (EWG) Nr. 137/73 der Kommission zur Festset-\nzung der c1uf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein-\ngrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 23. 1. 73 L 18/3\n22. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 138/73 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide\nund M ü l z hinzugefügt werden 23. 1. 73 L 18/5\n22. 1. 73 Vc~rordnung ((EWG) Nr. 139/73 der Kommission zur Änderung\nder bei der Erstattung für Getreide anzuwen_denden Berich-\ntigung 23. 1. 73 L 18/7\n22. 1. 73 Verordmmg (EWG) Nr. 140/73 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker\nund R o h z u c k e r 23. 1. 73 L 18/9\n19. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 141/73 der Kommission zur Festset-\nzung des Mindeslünkaufspreises für an die Industrie gelieferte\nA p f e 1 s in e n und des finanziellen Ausgleichs nach der Ver-\narbeitung dieser Apfelsinen für das Wirtschaftsjahr 1972/1973 23. 1. 73 L 18/10\n29. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 142/73 der Kommission zur Ergänzung\nder Vcr01dnung (EWG) Nr. 2335/72 zur Anwendung der Ver-\nordnung (EWC) Nr. 1349/72 über die Erzeugung von und den\nVerkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel 23. 1. 73 L 18/11\n29. 12. 72 Verordnung (EWG) Nr. 143/73 der Kommission zur Ergänzung\nder Verordnung (EWG) Nr. 2603/71 über die Einzelheiten bei\nder Vergabe von Verträgen betreffend die erste Bearbeitung\nund Aufbereitung des im Besitz der Interventionsstellen\nbefindlichen Tabaks im Hinblick auf den Beitritt neuer Mit-\ngliedstaaten zur Gemeinschaft 23. 1. 73 L 18/12\n22. 1. 73 Verordnung (EWG) Nr. 145/73 der Kommission zur Festset-\nzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von\nSirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zucker-\nsektors 23, 1. 73 L 18/14","122 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDc1turn und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom Nr./Seite\n23. 1. 73 Vcrordnunq (EWC) Nr. 146/73 der Kommission zur Fest-\ns