{"id":"bgbl1-1973-104-3","kind":"bgbl1","year":1973,"number":104,"date":"1973-12-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/104#page=10","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1973-104-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1973/bgbl1_1973_104.pdf#page=10","order":3,"title":"Neufassung des Zweiten Wohngeldgesetzes (2. WoGG)","law_date":"1973-12-14T00:00:00Z","page":1862,"pdf_page":10,"num_pages":23,"content":["1862 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nBekanntmachung\nder Neufassung des Zweiten Wohngeldgesetzes\n(2. WoGG)\nVom 14. Dezember 1973\nAuf Grund des Artikels 2 des Dritten Gesetzes\nzur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes vom\n10. Dezember 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 1855) wird\nnachstehend der Wortlaut des Zweiten Wohngeld-\ngesetzes vom 14. Dezember 1970 (Bundesgesetzbl. I\nS. 1637) in der ab 1. Januar 1974 geltenden Fassung\nbekanntgemacht.\nBerücksichtigt sind:\n1. das Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohngeld-\ngesetzes vom 15. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I\nS. 974),\n2. das Zweite Gesetz zur Änderung des Zweiten\nWohngeldgesetzes vom 24. November 1971 (Bun-\ndesgesetzbl. I S. 1837) und\n3. das Dritte Gesetz zur Änderung des Zweiten\nWohngeldgesetzes vom 10. Dezember 1973 (Bun-\ndesgesetzbl. I S. 1855).\nBonn, den 14. Dezember 1973\nDer Bundesminister\nfür Raumordnung, Bauwesen und Städtebau\nDr. Vogel","Nr. 10,1 ~-- Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1973 1863\nZweites Wohngeldgesetz\n(2. WoGG)\nin der Fassung vom 14. Dezember 1973\nInhaltsübersicht\n§ §\nErster Teil: Allgemeine Grundsätze Amtshilfe und Auskunftspflicht 25\nZweck des Wohngeldes ....................... . 1 Entscheidung über den Antrag 26\nArt und Umfang des Wohngeldanspruchs ...... . 2 Bewilligungszeitraum ........................ . 27\nAntragberechtig)e ............................ . 3 Zahlung des Wohngeldes ..................... . 28\nFamilienmitglieder ........................... . 4 Erhöhung des Wohngeldes .................... . 29\nMiete ....................................... . 5 Aufhebung des Bewilligungsbescheides ........ . 30\nBelastung ................................... . 6 Rückforderung überzahlten Wohngeldes ....... . 31\nZu berücksichtigende Miete und Belastung ..... . 7 Kostenfreiheit ............................... . 32\nHöchsl.belriige für Miete und Belastung 8 Beschränkung der Berufung im verwaltungsge-\nrichtlichen Verfahren ......................... . 33\nZwt~Her Teil: Einkommensermittlung\nFamilieneinkommen .......................... . 9 Fünfter Teil\nBe~Jriff des .fohrescinkommcns . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Erstattung des Wohngeldes 34\nErrnitl.lung des Jaluescinkommcms . . . . . . . . . . . . . . 11\nSechster Teil\nAurwcndun~Jcn zur Erwerbung, Sicherung und Er-\nW ohngeld-Sta tisti k 35\nlrnHung der Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12\nAufwendunucn zur Erfüllung gesetzlicher Unter-\nSiebenter Teil: Schlußvorschriften\nhültsvcrpflichlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 a\nDurchführungsvorschriften .................... . 36\nEinnahmen aus Miete und Pacht sowie Beiträge\nDritter zur A ufbringung der Belastung . . . . . . . . . . 13 Verweisungen ............................... . 37\nAußer Betracht bleibende Einnahmen . . . . . . . . . . . 14 Aufhebung und Anderung von Vorschriften .... . 38\nKinderrrcibctrüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Berlin-Klausel ............................... . 39\nFrnib<~trüge für besondere Personengruppen . . . . . 16 Inkrafttreten ................................. . 40\nAllgemeiner Freibetrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17\nDritter Teil: Versagung des Wohngeldes\nAnlagen\nAllgemeiner Vcrsagungsgrund . . . . . . . . . . . . . . . . . 18\nWohngeld für Alleinstehende Anlage\nEinkommPnsgrenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19\nWohngeld für zwei Familienmitglieder ..... . Anlage 2\nVern1ögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20\nWohngeld für drei Familienmitglieder Anlage 3\nAndere Leislungen zur Sicherung des Wohnraums 21\nWohngeld für vier Familienmitglieder ...... . Anlage 4\nDoppelwohnungen und vori\"1bergehcnd benutzter\nvVohnraum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Wohngeld für fünf Familienmitglieder ...... . Anlage 5\nWohngeld für sechs Familienmitglieder ..... . Anlage 6\nVierter Teil: Verfahren Wohngeld für sieben Familienmitglieder .... . Anlage 7\nAntrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Wohngeld für acht und mehr Familien-\nAngaben und Nachweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 m.itglieder ............................... . Anlage 8","1864 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nDer Bundestc1g hc1t: mit Zustimmung des Bundes- 3. derjenige, der Anspruch auf Bestellung oder\nrales das folqende Gesetz beschlossen: Ubertragung eines eigentumsähnlichen Dauer-\nwohnrechts hat,\nfür den von ihm genutzten Wohnraum, wenn er da-\nErster Teil\nfür die Belastung aufbringt. Dem Anspruch auf Uber-\nAllgemeine Grundsätze eignung des Gebäudes steht der Anspruch auf Ein-\nräumung oder Ubertragung des Erbbaurechts, dem\n§ 1 Anspruch auf Bestellung oder Ubertragung des Woh-\nnungseigentums der Anspruch auf Einräumung oder\nZweck des Wohngeldes\nUbertragung des Wohnungserbbaurechts gleich.\nZur wirtschaftlichen Sicherung c1nr1emessenen und\nfamiliengerechten Wohnens wird im Geltungsbe- (4) Kommen nach den Absätzen 1 bis 3 mehrere\nreich und nach Maßgabe dieses Gesetzes auf Antrag Familienmitglieder in Betracht, •SO ist nur der Haus-\nWohngeld als Zuschuß zu den Aufwendungen für haltsvorstand antragberechtigt. Haushaltsvorstand\nden Wohnraum gewährt. Das Wohngeld ist keine im Sinne dieses Gesetzes ist das Familienmitglied,\nLeistung der Sozialhilfe im Sinne des Bundessozial- das im Zeitpunkt der Antragstellung den größten\nhilfegesetzes. Teil der Unterhaltskosten für die zum Haushalt\nrechnenden Familienmitglieder trägt.\n§ 2\nArt und Umfang des Wohngeldanspruchs § 4\n(1) Wohngeld wird als Miet- oder Lastenzuschuß Familienmitglieder\nzu der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (1) Familienmitglieder im Sinne dieses Gesetzes\n(§ 7) nach Maßgabe der Anlagen 1 bis 8 gewährt, so- sind der Antragberechtigte und seine folgenden An-\nweit die §§ 18 bis 22 nicht anzuwenden sind. gehörigen:\n(2) Der Anspruch auf Wohngeld kann nicht ver- 1. der Ehegatte,\nerbt, übertragen, verpfändet oder gepfändet wer- 2. Verwandte in gerader Linie sowie Verwandte\nden. zweiten und dritten Grades in der Seitenlinie,\n§ 3\n3. Verschwägerte in gerader Linie sowie Verschwä-\nAntragberechtigte gerte zweiten und dritten Grades in der Seiten-\n(1) Für einen Mietzuschuß ist antragberechtigt linie,\n1. der Mieter von Wohnraum, 4. durch Annahme an Kindes Statt mit ihm ver-\nbundene Personen,\n2. der Nutzungsberechtigte von Wohnraum bei\neinem dem Mietverhältnis ähnlichen Nutzungs- 5. durch Ehelichkeitserklärung mit ihm verbundene\nverhältnis, Personen,\n3. derjenige, der Wohnraum im eigenen Hause 6. nicht.eheliche Kinder,\nbewohnt, wenn er nicht nach Absatz 2 oder 3 7. Pflegekinder ohne Rücksicht auf ihr Alter und\nantragberechtigt ist. Pflegeeltern.\nNutzungsberechtigter im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 ist (2) Die Familienmitglieder rechnen zum Haushalt,\nauch der Inhaber eines mietähnlichen Dauerwohn- wenn sie mit dem Antragberechtigten einen gemein-\nrechts und der Insasse eines Heimes, das überwie- samen Hausstand führen. Zum Haushalt rechnen\ngend Wohnzwecken dient. auch Familienmitglieder, die vorübergehend ab-\n(2) Für einen Lastenzuschuß ist antragberechtigt wesend sind.\n1. der Eigentümer eines Eigenheims, einer Klein- § 5\nsiedlung oder einer landwirtschaftlichen Neben- Miete\nerwerbsstelle, (1) Miete im Sinne die,ses Gesetzes ist das Entgelt\n2. der Eigentümer einer Eigentumswohnung, für die Gebrauchsüberlassung von Wohnraum auf\nGrund von Mietverträgen oder ähnlichen Nutzungs-\n3. der Inhaber eines eigentumsähnlichen Dauer-\nverhältnissen einschließlich Umlagen, Zuschlägen\nwohnrechts\nund Vergütungen.\nfür den eigengenutzten Wohnraum. Dem Eigentümer\nsteht der Erbbauberechtigte, dem Wohnungseigen- (2) Außer Betracht bleiben\ntümer der Wohnungserbbauberechtigte gleich. 1. Kosten des Betriebs zentraler Heizungs- und\nWarmwasserversorgungsanlagen sowie zentraler\n(3) Für einen Lastenzuschuß ist ferner antragbe-\nBrennstoffversorgung-sanlagen,\nrechtigt\n2. Kosten für die Fernheizung, soweit sie den in\n1. derjenige, der Anspruch auf Ubereignung des\nNummer 1 bezeichneten Kosten entsprechen,\nGebäudes als Eigenheim, Kleinsiedlung oder\nlandwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle hat, 3. Untermietzuschläge,\n2. derjenige, der Anspruch auf Bestellung oder 4. Zuschläge für die Benutzung von Wohnraum zu\nUbertragung des Wohnungseigentums hat, anderen als Wohnzwecken,","Nr. 104 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1973 1865\n5. Vergütungen für die Uberlassung von Möbeln, (2) Die jährliche Belastung wird in einer Wohn-\nKühlschränken und Waschmaschinen mit Aus- geld-Lastenberechnung ermittelt.\nnahme von Vergütungen für die Uberlassung\nvon Einbaumöbeln, soweit sie üblich sind. § 7\n(3) Im Falle des § 3 Abs. 1 Nr. 3 tritt an die Stelle Zu berücksichtigende Miete und Belastung\nder Miete der Mietwert des Wohnraums.\nBei der Gewährung des Wohngeldes wird die\nMiete oder Belastung berücksichtigt, die sich nach\n§ 6 § 5 oder § 6 ergibt, höchstens jedoch der nach § 8\nBelastung maßgebende Betrag. Dabei bleibt die Miete oder\nBelastung insoweit außer Betracht, als sie auf Wohn-\n(1) Belastung im Sinne dieses Gesetzes ist die raum entfällt, der ausschließlich gewerblich oder be-\nBelastung aus dem Kapitaldienst und aus der Be- ruflich benutzt wird oder der einem anderen vermie-\nwirtschaftung. tet oder zum Gebrauch überlassen ist.\n§ 8\nHöchstbeträge für Miete und Belastung\n(1) Bei der Gewährung des Wohngeldes wird die Miete oder Belastung nicht berücksichtigt, soweit\nsie monatlich folgende Höchstbeträge übersteigt:\nfür Wohnraum,\nfür Wohnraum, der nach dem\n1 der bis zum 20. Juni 1948 für Wohnraum,\n20. Juni 1948 (im Land Berlin: der nach dem für Wohnraum,\n(im Land Berlin: 24. Juni 1948, 31. Dezember 1965 der nach dem\n24. Juni 1948, im Saarland: bis zum 31. Dezember 1971\nim Saarland: 1. April 1948) 31. Dezember 1971 bezugsfertig ge-\n1. April 1948) bis zum bezugsfertig ge- worden ist\nbezugsfertig ge- 31. Dezember 1965 worden ist\nin Gemeinden worden ist bezugsfertig ge-\nmit einer worden ist\nEinwohnerzahl\nDeutsche Mark\nunter 100 000 ...... 90 135 170 125 135 170 135 165 210 135 175 220\nvon 100 000 bis\nBei einem unter 500 000 ...... 100 145 180 135 145 180 145 175 220 145 185 230\nAlleinste- von 500 000 und\nhenden mehr ............ 110 155 190 145 155 190 155 185 230 155 195 240\nbei einem unter 100 000 ...... 120 175 225 165 175 225 175 215 270 175 230 285\nHaushalt von 100 000. bis\nmit zwei unter 500 000 ...... 130 185 235 175 185 235 185 225 280 185 240 295\nFamilien- von 500 000 und\nmitgliedern mehr ..... ····· .. 140 200 250 185 200 250 200 240 295 200 255 310\nbei einem unter 100 000 ...... 150 215 270 205 215 270 215 260 320 215 280 340\nHaushalt von 100 000 bis\nmit drei unter 500 000 ...... 160 230 285 215 230 285 230 275 335 230 295 355\nFamilien- von 500 000 und\nmitgliedern mehr ............ 170 245 300 230 245 300 245 290 350 245 310 370\nbei einem unter 100 000 ...... 180 260 315 245 260 315 255 300 365 255 320 385\nHaushalt von 100 000 bis\nmit vier unter 500 000 ...... 190 275 330 260 275 330 270 315 380 270 335 400\nFamilien- von 500 000 und\nmitgliedern mehr ............ 200 290 345 275 290 345 285 330 395 285 350 415\nMehrbetrag unter 100 000 ...... 22 33 36 31 33 36 34 36 40 34 36 40\nfür jedes von 100 000 bis\nweitere unter 500 000 ...... 25 36 39 34 36 39 37 39 43 37 39 43\nFamilien- von 500 000 und\nmitglied mehr ............ 27 38 41 36 38 41 39 41 45 39 41 45","1866 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\n(2) Ik~Jrüncl(!I die sc!Jwc~rc) kiirpc:rliche, geistige zugrunde zu legen. Bei der Ermittlung des Jahres-\noder Sl)Cd isclw lkh i nderunq ockr die Dauererkran- einkommens können, insbesondere bei erheblichen\nkung eines odc)r nwhrcrc~r ztrn1 Jltl uslia lt rechnender Schwankungen der Einnahmen, auch die Einnahmen\nFamilienrnit~Jlicclcr lwsondcrcn Wohnbedarf, so ist des letzten Kalenderjahres oder der letzten zwölf\nbei der Beslirnrrnm~J der für d<'n Hiichstbetrag und Monate vor der Antragstellung zugrunde gelegt\nfür die Anwendun~J der J\\nldgen 1 bis 8 maßgeben- werden; bei Personen, die zur Einkommensteuer\nden Ifoushall.sgrößc~ jedes Fc1milienmitglied mit be- veranlagt werden, können die Einkünfte berücksich-\nsonderem Wohnbedilrf dopp(:ll zu zühlen. tigt werden, die sich aus dem letzten Einkommen-\nsteuerbescheid, ergänzenden Vorauszahlungsbe-\n(3) 1.-Iat sich die Zdhl dc~r zum lldushalt rechnen-\nscheiden oder der letzten Einkommensteuererklä-\nden Fc1rnilienmitglicder durch Tod verringert, so ist\nrung ergeben.\ndies für die Dauer von 36 Monaten nach dem Sterbe-\nmonat ohne Einfluß auf die nach Absatz 1 oder 2 (2) Ist bei der Entscheidung über den Antrag auf\nmaßgebende Haushaltsgröße. Wohngeld zu erwarten, daß das Jahreseinkommen\nim Bewilligungszeitraum von dem nach Absatz 1\n(4) Die Bundesregierung berichtet dem Bundestag\nalle zwei Jahre über die Entwicklung der Mieten für ermittelten Jahreseinkommen abweicht, so ist das zu\nWohnraum, um eine Entscheidung über die Anpas- erwartende Jahreseinkommen maßgebend.\nsung der nach Absatz 1 maßgebenden Beträge zu (3) Sind einmalige Einnahmen während des nach\nermöglichen. Absatz 1 maßgebenden Zeitraums angefallen, aber\neinem anderen Zeitraum zuzurechnen, sind sie so zu\nbehandeln, als ob sie während des anderen Zeit-\nzweiter Teil raums angefallen wären. Für die nach Absatz 2 zu\nEinkommensermittlung erwartenden Einnahmen gilt Satz 1 entsprechend.\n§ 9 § 12\nFamilieneinkommen Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und\nErhaltung der Einnahmen\n(l) Familieneinkommen im Sinne dieses Gesetzes\nist der Gesarntbetra~J der Jahreseinkommen der zum (1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens wer-\nHaushalt rechnenden Fcnnilienmitglieder abzüglich den die zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der\nder nach § 16 Abs. 3 und 4 und § 17 nicht zu be- Einnahmen notwendigen Aufwendungen abgesetzt.\nrücksichtigenden Beträge. Bei Alleinstehenden tritt (2) Bei Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit\nan die Stelle des Familieneinkommens das Jahres- wird der nach § 9a Nr. 1 des Einkommensteuerge-\neinkommen abzüglich der nach § 16 Abs. 3 und 4 setzes vorgeschriebene Pauschbetrag zur Abgeltung\nund § 17 nicht zu berücksichtigenden Beträge. der Aufwendungen nach Absatz 1 abgesetzt, wenn\n(2) Monatliches Familieneinkommen im Sinne die- nicht höhere Werbungskosten im Sinne des § 9 des\nses Gesetzes ist der zwölfte Teil des Familienein- Einkommensteuergesetzes nachgewiesen werden.\nkommens. Bei anderen Einnahmen werden als Aufwendungen\ndie Werbungskosten oder die Betriebsausgaben im\n§ 10\nSinne des § 4 des Einkommensteuergesetzes abge-\nBegriff des Jahreseinkommens setzt, jedoch mit Ausnahme von erhöhten Absetzun-\n(1) Jahreseinkommen im Sinne dieses Gesetzes gen und Sonderabschreibungen, soweit sie die nor-\nsind alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert ohne malen Absetzungen für Abnutzung nach § 7 des Ein-\nRücksicht auf ihre Quelle und ohne Rücksicht kommensteuergesetzes übersteigen.\ndarauf, ob sie als Einkünfte l m Sinne des Einkom-\nmensteuergesetzes steuerpflichtig sind oder nicht, § 12a\nabzüglich der nach den §§ 12 bis 16 Abs. 2 und 4 Aufwendungen zur Erfüllung\nnicht zu berücksichtigenden Beträge. gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen\n(2) Für Einnahmen, die nicht in Geld bestehen, Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens werden\ninsbesondere Kost, Waren und andere Sachbezüge, Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unter-\nsind die auf Grund der jeweils geltenden haltsverpflichtungen abgesetzt\nLohnsteuer-Durchführungsverordnung festgesetzten\nWerte der Sachbezüge maßgebend. 1. bis zu einem Betrage von 1 200 Deutsche Mark,\nwenn sie für die auswärtige Unterbringung eines\n(3) Als Einnahme gilt auch der Mietwert des von in der Berufsausbildung befindlichen, zum Haus-\nden in § 3 Abs. 1 Nr. 3 geminnten Personen eigen- halt rechnenden Familienmitgliedes bestimmt\ngenutzten Wohnraums. sind, oder\n2. bis zu einem Betrage von 1 200 Deutsche Mark,\n§ 11\nwenn sie für eine nicht zum Haushalt rechnende\nErmittlung des Jahreseinkommens Person bestimmt sind, oder\n(l) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens ist 3. bis zu einem Betrage von 2 400 Deutsche Mark,\nunbeschadet des Absatzes 2 grundsätzlich der dop- wenn sie für die auswärtige Unterbringung einer\npelte Betrag der Einnahmen in den letzten sechs Mo- in der Berufsausbildung befindlichen, nicht zum\nnaten vor der Stellung des Antrages auf Wohngeld Haushalt rechnenden Person bestimmt sind.","Nr. 104 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1973 1867\n§ 13 10. Beihilfen, die aus öffentlichen Kassen oder aus\nEinnahmen aus Miete und Pacht Mitteln einer öffentlichen Stiftung gezahlt wer-\nsowie Beiträge Dritter zur Auibringung der den, um Wissenschaft oder Kunst unmittelbar\nBelastung zu fördern;\nBei der Errnitllung des Jahreseinkommens für die 11. Zuwendungen, die auf Grund des Fulbright-Ab-\nGewährung eines Lastenzuschusses bleiben Einnah- kommens gezahlt werden, soweit sie nicht zur\nmen aus Miete und Pacht sowie Beiträge Dritter zur Deckung des Lebensunterhalts bestimmt sind;\nAufbringung der Belastung außer Betracht, wenn sie\n12. Zuwendungen auf Grund des § 22 des Bundes-\ndie Belastung nach der Wohngeld-Lastenberechnung\nbesoldungsgesetzes und entsprechender landes-\nvermindern.\nrechtlicher Besoldungsvorschriften sowie ver-\ngleichbare Leistungen an Arbeitnehmer;\n§ 14\nAußer Betracht bleibende Einnahmen 13. bei Angehörigen des öffentlichen Dienstes\n(1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens a) der Geldwert der ihnen aus Dienstbeständen\nbleiben folgende Einnahmen außer Betracht, soweit überlassenen Dienstkleidung,\nsie steuerfrei sind: b) Einkleidungsbeihilfen und Abnutzungsent-\n1. Geburtsbeihilfen der Arbeitgeber für ihre Arbeit- schädigungen für die Dienstkleidung der\nnehmer, soweit sie den Betrag von 500 Deutsche zum Tragen oder Bereithalten von Dienst-\nMark nicht übersteigen; kleidung Verpflichteten und für dienstlich\nnotwendige Kleidungsstücke,\n2. Leistungen aus der gesetzlichen Kranken- und\nUnfallversicherung sowie vergleichbare vertrag- c) Verpflegungs- und Beköstigungszuschüsse\nliche Leistungen, soweit sie nicht zur Deckung und der Geldwert der im Einsatz unentgelt-\ndes Lebensunterhalts bestimmt sind; lich abgegebenen Verpflegung;\n3. bei Angehörigen des öffentlichen Dienstes der 14. die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reise-\nGeldwert der freien t.irzllichen Behandlung, der kostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen,\nfreien Krankenhauspflege, des freien Gebrauchs Beschäftigungsvergütungen und Trennungsent-\nvon Kur- und Heilmitteln und der freien ärzt- schädigungen;\nlichen Behandlung erkrankter Ehefrauen und\nunterhaltsberechtigter Kinder; 15. Beträge, die den im privaten Dienst angestellten\nPersonen für dienstlich veranlaßte Reisekosten\n4. Leistungen zur Heilbehandlung nach den§§ 10 ff. und Umzugskosten sowie als Auslösungen ge-\ndes Bundesversorgungsgesetzes, soweit sie nicht zahlt werden;\nzur Deckung des Lebensunterhalts bestimmt\nsind; 16. die Geld- und Sachbezüge sowie die Heilfür-\nsorge, die Soldaten auf Grund des Wehrsold-\n5. Leistungen im Heilverfahren, die auf Grund\ngesetzes, Grenzschutzdienstleistenden auf Grund\ngesetzlicher Vorschriften zur Wiedergut-\ndes Bundesgrenzschutzgesetzes und Zivildienst-\nmachung nationalsozialistischen Unrechts ge-\nleistenden auf Grund des Zivildienstgesetzes ge-\nwährt werden, soweit sie nicht zur Deckung des\nwährt werden;\nLebensunterhalts bestimmt sind;\n6. Grundrenten an Witwen, Witwer und Waisen 17. Leistungen aus öffentlichen Kassen oder aus\nder Beschädigten nach dem Bundesversorgungs- Mitteln einer öffentlichen Stiftung, die wegen\ngesetz und den Gesetzen, die das Eundesversor- Hilfsbedürftigkeit gewährt werden, soweit sie\ngungsgesetz für anwendbar erklären; nicht zur Deckung des Lebensunterhalts be-\nstimmt sind;\n7. sonstige Bezüge, die auf Grund gesetzlicher\nVorschriften aus öffentlichen Kassen versor- 18. Leistungen nach den Vorschriften des Bundes-\ngungshalber an Wehrdienstbeschädigte und Zi- sozialhilf egesetzes und des Bundesversorgungs-\nvildienstbeschädigte oder ihre Hinterbliebenen, gesetzes über die Kriegsopferfürsorge mit Aus-\nan Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene und nahme laufender Leistungen für den Lebens-\nihnen Gleichgestellte gezahlt werden, soweit es unterhalt, soweit diese die Kosten der Unter-\nsich nicht um Bezüge handelt, die auf Grund der kunft übersteigen;\nDienstzeit gezahlt werden oder zur Deckung des\n19. Leistungen der freien Wohlfahrtspflege, soweit\nLebensunterhalts bestimmt sind;\nsie nicht die Lage des Empfängers so günstig be-\n8. Heiratsbeihilfen der Arbeitgeber für ihre Arbeit- einflussen, daß daneben Sozialhilfe nach dem\nnehmer, soweit sie den Betrag von 700 Deutsche Bundessozialhilfegesetz ungerechtfertigt wäre;\nMark nicht übersteigen;\n20. Beihilfen und Unterstützungen, die auf Grund\n9. Leistungen zur Förderung der beruflichen Bil- eines bestehenden oder früheren Dienst- oder\ndung (Ausbildung, Fortbildung, Umschulung), Arbeitsverhältnisses in besonderen Notfällen\nzur Berufsfürsorge, zur Förderung der Arbeits- gezahlt werden;\naufnahme und zur Arbeits- und Berufsförderung,\nsoweit sie nicht zur Deckung des Lebensunter- 21. Jubiläumsgeschenke, die auf Grund eines Dienst-\nhalts bestimmt sind; oder Arbeitsverhältnisses gegeben werden;","1868 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\n22. Uber9c1n9s~Jcldcr und Üb(~f~Ji_rngsbeihilfen auf rechnende Kind Beträge in Höhe des gesetzlichen\nGrund ~Jcsetzl ichcr Vorschriften wegen Entlas- Kindergeldes entsprechend der Reihenfolge der Kin-\nsung aus einem Dicnstverhctltnis; der abgesetzt; berücksichtigt werden die Kinder, für\n23. einmalige L.cisl.ungcn dllf Grund des Kriegs- die ein Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 2 Nr. 1 und\ngefangenencnlschüdi~JLLn~Jsgesetzes und des 2 des Einkommensteuergesetzes zusteht oder zu ge-\nHä.fll ingsh i lle~Jesetzes; währen ist. § 4 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes\nist nicht anzuwenden.\n24. Beträ~Je, die an c~inen 1\\rlwilnehmer vom Arbeit-\ngeber gezahlt werden, um sie für ihn auszuge-\nben (durchlaufende Geklcr). und Beträge, durch § 16\ndie Auslagen des Arbeitnehmers für den Arbeit- Freibeträge für besondere Personengruppen\ngeber ersetzt werden (Auslagenersatz);\n(1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens von\n25. pauschale Fchlgcldenl.schädigungen (Zählgelder,\nMankogelder) der im Ka,ssen- oder Zähldienst 1. Heimkehrern im Sinne des Heimkehrergesetzes,\nbeschäftiglen Arbeitneh1ner; die nach dem 31. Dezember 1948 zurückgekehrt\nsind,\n26. Kapitalabfindungen aus der gesetzlichen Ren-\nten- und Unfo llversicherung der Arbeiter und 2. Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung\nAn~JC~stellten, aus der Knappschaftsversicherung, und ihnen Gleichgestellten im Sinne des Bundes-\nauf Grund dt~s Bund<:!sversorgungsgesetzes und entschädigungsgesetzes\nvon Gesetzen, die d iesPs für entsprechend an- .bleiben Einnahmen bis zu einem Betrage von 1 200\nwendbar erklären, einschließlich der entspre- Deutsche Mark außer Betracht.\nchenden Leistungen nach dem Gesetz zur Sicher-\nstellung der Grundrentenabfindung in der (2) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens\nKrieusopf crversorgung sowie der Beamten- bleiben zugunsten von\n(Pensions-)gesetze, soweit sie nicht zur Deckung 1. Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlingen im\ndes Lebensunterhalts bestimmt sind; Sinne der §§ 1 bis 4 des Bundesvertriebenenge-\n27. Kapitalentschädigung auf Grund gesetzlicher setzes,\nVorschriften zur Wiedergutmachung national- 2. Deutschen aus der sowjetischen Besatzungszone\nsozialistischen Unrechts, soweit sie nicht zur Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sek-\nDeckung des Lebensunterhalts bPstimmt ist; tor von Berlin im Sinne des § 1 des Flüchtlings-\n28. Hauptenlschctdigung, Entschädigungsrente und hilfegesetzes\nbesondere hrnfende Beihilfe auf Grund des Einnahmen bis zu einem Betrage von 1 200 Deutsche\nLaslenausgleichsg<:;Se!/.es, besondere laufende Mark bis zum Ablauf von vier Jahren seit der Stel-\nBeihilfe auf Grund des Flüchtlingshilfegesetzes lung des ersten Antrages auf Gewährung von Wohn-\nsowie Entschädigung und Entschädigungsrente geld und unter der Voraussetzung außer Betracht,\nauf Grund des Reparationsschädengesetzes; daß der Antrag innerhalb von sechs Jahren nach\n29. der halbe BeLraiJ der lJntcrhaltshilfe, der Unter- Verlegung des Wohnsitzes oder des ständigen Auf-\nhaltsbeihilfe oder der Beihilfe zum Lebensunter- enthaltes in den Geltungsbereich dieses Gesetzes\nhalt auf Grund des Laslenaus,gleichsgesetzes, gestellt worden ist.\ndes Reparalionssc:hädengesetzes, des § 10 des\nVierzehnten Gesetzes zur Änderung des Lasten- (3) Bei der Ermittlung des Familieneinkommens\nausgleichsgesetzes, des Vierten Teils des Allge- bleiben von dem Gesamtbetrag der nach den §§ 10\nmeinen Kriegsfolgengesetzes oder des Flücht- bis 16 Abs. 2 und 4 ermittelten Jahreseinkommen\nlingshi lf egcsetzes; Einnahmen bis zu einem Betrage von jeweils 1 200\nDeutsche Mark zugunsten folgender zum Haushalt\n30. Prämien auf Grund des Spar-Prämiengesetzes rechnender Familienmitglieder außer Betracht:\nund des Wohnungsbau--Prämiengesetzes;\n1. körperlich, geistig oder seelisch schwer Behin-\n31. Zulagen nach dem Berlinförderungsgesetz. derte,\n(2) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens 2. Tuberkulosekranke und von der Tuberkulose Ge-\nbleiben vermöuenswirksame Leistungen im Rahmen nesene bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Be-\nder nach dem DriUen Vermögensbildungsgesetz be- endigung der Heilbehandlung.\ngünstigten Höchstbeträge außer Betracht mit Aus-\nnahme (4) Der Freibetrag nach Absatz 1, 2 oder 3 wird\nzugunsten eines zum Haushalt rechnenden Familien-\n1. der nach § 4 des Dritten Vermögensbildungsge-\nmitgliedes nur einmal abgesetzt, auch wenn es\nsetzes vereinbarten Leistungen,\nmehreren der genannten Personengruppen angehört.\n2. der nicht über den geschuldeten Arbeitslohn hin-\naus erbrachten Leistungen.\n§ 17\n§ 15 Allgemeiner Freibetrag\nKinderfreibeträge Bei der Ermittlung des Familieneinkommens wird\nBei der Ermittlung des Jahreseinkommens wer- nach Anwendung der §§ 10 bis 16 ein allgemeiner\nden für das zweite und jedes weitere zum Haushalt Freibetrag von 30 vom Hundert abgesetzt.","Nr. 104 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1973 1869\nDritter Teil Viertel Teil\nVersagung des Wohngeldes Verfahren\n§ 18 § 23\nAIJgemeiner Versagungsgrund Antrag\nWohngeld wjrd versagt, soweit seine Gewährung Der Antrag auf Wohngeld ist von dem Antragbe-\nzur Vermeidung sozialer Hürlen nicht erforderlich rechtigten an die nach Landesrecht zuständige Stel-\nist. Dies gilt jnsbesondere, le zu richten. Der Antrag kann für die Zeit nach Ab-\n1. soweit die Familienmitgljeder, die dieselbe Woh- lauf des Bewilligungszeitraums wiederholt werden.\nnung bewohnen, infolge eigenen schweren Ver-\nschuldens außerstande sind, die Miete zu bezah- § 24\nlen oder die Belastung aufzubringen, oder Angaben und Nachweise\n2. soweit den Familienmitgliedern, die dieselbe (1) Die zuständige Stelle ermittelt den Sachver-\nWohnung bewohnen, auf Grund besonderer Um- halt von Amts wegen.\nstände des Einzelfalles zugemutet werden kann,\ndie Miete zu bezahlen oder die Belastung aufzu- (2) Der Antragsteller ist verpflichtet, an der Auf-\nbringen. klärung des Sachverhalts mitzuwirken; er hat insbe-\nsondere die ihm bekannten Tatsachen und Beweis-\n§ 19 . mittel anzugeben.\nEinkommensgrenze (3) Der Wohngeldempfänger hat die zuständige\nStelle unverzüglich zu unterrichten, wenn der\nWohngeld wird versagt, wenn das Familienein-\nWohnraum, für den Wohngeld gewährt wird, vor\nkommen (§ 9) den Betrag von 9 600 Deutsche Mark\nAblauf des Bewilligungszeitraums nicht mehr von\nübersteigt. Diese Grenze erhöht sich für das zweite\nden zum Haushalt rechnenden Familienmitgliedern\nund jedes weitere zum Haushalt rechnende Familien-\nbenutzt wird.\nmitglied um je 2 400 Deutsche Mark.\n§ 25\n§ 20\nAmtshilfe und Auskunftspflicht\nVermögen\n(1) Alle Behörden, insbesondere die Finanzbehör-\nWohngeld wird versagt, wenn ein zum Haushalt\nden, und die Träger von Sozialleistungen sind ver-\nrechnendes Familienmitglied im Jahr der Stellung\npflichtet, der zuständigen Stelle Auskunft über die\ndes Antrages auf Wohngeld Vermögensteuer zu ent-\nihnen bekannten Einkommens- und Vermögensver-\nrichten hat. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn\nhältnisse der zum Haushalt rechnenden Familien-\ndies für die zum Haushalt rechnenden Familienmit-\nmitglieder und über andere ihnen bekannte, für das\nglieder eine besondere Hctrte bedeuten würde.\nWohngeld maßgebende Umstände zu geben, wenn\nund soweit die Durchführung dieses Gesetzes es er-\n§ 21 fordert.\nAndere Leistungen (2) Die Arbeitgeber der zum Haushalt rechnenden\nzur Sicherung des Wohnraums Familienmitglieder sind verpflichtet, der zustän-\nWohngeld wird versagt, wenn für die wirtschaft- digen Stelle über Art. und Dauer des Arbeitsverhält-\nliche Sicherung von Wohnraum andere Leistungen nisses sowie über Arbeitsstätte und Arbeitsver-\naus öffentlichen Kassen gewährt. werden, die mit dienst Auskunft zu geben, wenn und soweit die\ndem Wohngeld vergleichbar sind. Die Leistungen für Durchführung dieses Gesetzes es erfordert.\ndie Unterkunft. nach den Vorschriften des Bundes-\n(3) Der Empfänger der Miete ist verpflichtet, der\nsozialhilfegesetzes und des Bundesversorgungsge- zuständigen Stelle über Höhe und Zusammenset-\nsetzes über die Kriegsopferfürsorge sind mit dem\nzung der Miete, über Bezugsfertigkeit des Wohn-\nWohngeld nicht vergleichbar.\nraums sowie über andere ihm bekannte, das Miet-\noder Nutzungsverhältnis betreffende Umstände\n§ 22 Auskunft zu geben, wenn und soweit die Durchfüh-\nDoppelwohnungen und vorübergehend benutzter rung dieses Gesetzes es erfordert.\nWohnraum\n§ 26\nWohngeld wird versagt,\nEntscheidung über den Antrag\n1. wenn für mehrere Wohnungen Miete zu bezah-\nlen oder Belastung aufzubringen ist und wenn (1) Die zuständige Stelle entscheidet über den\nfür eine Wohnung bcrci ts Wohngeld oder eine Antrag auf Wohngeld.\nvergleichbare Leistung (§ 21) gewährt wird,\n(2) Die Entscheidung soll in angemessener Frist\n2. für Wohnraum, der von den in § 4 Abs. 2 Satz 2 getroffen werden. Kann die Entscheidung nicht in-\ngenannten Personen vorübergehend benutzt nerhalb von drei Monaten nach der Antragstellung\nwird. getroffen werden, so ist das Wohngeld in Härt.efäl-","1870 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nlen vorläufig zu bew illigcn, es sei denn, daß die 3. das Familieneinkommen um mehr als 15 vom\nVorüussetzunfJen für die Bewilligung offensichtlich Hundert verringert,\nnicht erfüllt sind.\nso wird das Wohngeld auf Antrag neu bewilligt,\n(3) Die Entscheidung ist dem Antragsteller wenn dies zu einer Erhöhung des Wohngeldes führt.\nschriftlich mitzuteilen; sie ist zu begründen und mit\neiner Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Wird die (2) Hat sich rückwirkend die zu berücksichtigende\nEntscheidung mit Hilfe automatischer Einrichtun- Miete oder Belastung um mehr als 15 vom Hundert\nerhöht und haben die zum Haushalt rechnenden\n~Jen erlassen, können Unterschrift und Namens-\nwiedergabe fehlen. Familienmitglieder die rückwirkende Erhöhung\nnicht zu vertreten, so wird Wohngeld auf Antrag\n(4) Der Bewilligungsbescheid soll eine Belehrung auch für den Zeitraum bewilligt, für den rückwir-\ndarüber enthalten, daß der Antrag auf Wohngeld kend die erhöhte Miete zu bezahlen oder die er-\nfür die Zeit nach Ablauf des Bewilligungszeitraums höhte Belastung aufzubringen ist. Das rückwirkend\nwiederholt werden kann. zu bewilligende Wohngeld darf den Betrag nicht\nübersteigen, um den sich\" die Miete oder Belastung\n§ 27 erhöht hat. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn\nBewilligungszeitraum er nicht innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis\n(1) Das Wohngeld wird in der Regel für zwölf von der Erhöhung der Miete oder Belastung geltend\nMonate bewilligt (Bewilligungszeitraum). gemacht wird.\n(2) Der Bewilligungszeitraum beginnt am Ersten\ndes Monat,s, in dem der Antrag gestellt worden ist. § 30\nTreten die Voraussetzungen für die Bewilligung des Aufhebung des Bewilligungsbescheides\nWohngeldes erst in einem späteren Monat ein, so\nbeginnt der Bewilligungszeitraum am Ersten dieses (1) Erhält die zuständige Stelle davon Kenntnis,\nMonats. 1. daß der Wohnraum, für den Wohngeld bewilligt\n(3) Wird das Wohngeld nach § 29 Abs. 2 rückwir- ist, vor Ablauf des Bewilligungszeitraums von\nkend bewilligt, so beginnt der Bewilligungszeitraum allen zum Haushalt rechnenden Familienmitglie-\nam Ersten des Monats, von dem an eine erhöhte dern nicht mehr benutzt wird oder\nMiete oder Belastung berücksichtigt werden darf. 2. daß das Wohngeld nicht zur Bezahlung der Miete\noder zur Aufbringung der Belastung verwendet\n§ 28 wird,\nZahlung des Wohngeldes so hat sie den Bewilligungsbescheid von dem auf\n(1) Das Wohngeld wird an den Antragberechtig- den Eintritt der Widerrufsvoraussetzung folgenden\nten gezahlt (Wohngeldempfänger). Der Mietzuschuß Zahlungsabschnitt an zu widerrufen.\nkann mit schriftlicher Einwilligung des Antragbe- (2) Erhält die zuständige Stelle davon Kenntnis,\nrechtigten auch an den Empfänger der Miete ge- daß der Bewilligungsbescheid durch arglistige\nzahlt werden. Ist ein alleinstehender Antragberech- Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch\ntigter nach der Antragstellung verstorben, so wird Angaben erwirkt worden ist, die in wesentlicher\ndas Wohngeld bis zum Ablauf des den Sterbemonat Beziehung unrichtig oder unvollständig waren, so\neinschließenden Zahlungsabschnitts an den Erben hat sie den Bewilligungsbescheid zurückzunehmen.\ngezahlt; rechnen zum Haushalt des verstorbenen\nAntragstellers mehrere Familienmitglieder, so wird (3) Ist das Wohngeld vorläufig bewilligt (§ 26\ndas Wohngeld bis zum Ablauf des folgenden Zah- Abs. 2 Satz 2), so hat die zuständige Stelle den Be-\nlungsabschnitts an den neuen Haushaltsvorstand willigungsbescheid aufzuheben, wenn sich ergibt,\ngezahlt. daß die Voraussetzungen für die Bewilligung nicht\nerfüllt sind.\n(2) Das Wohngeld wird in der Regel im voraus\ngezahlt. Wohngeldbeträge bis zu 20 Deutsche Mark (4) Aus anderen Gründen kann der Bewilligungs-\nim Monat sollen vierteljährlich, höhere Wohngeld- bescheid nicht aufgehoben werden.\nbeträge monatlich gezahlt werden (Zahlungsab-\nschnitt).\n§ 31\n§ 29\nRückforderung überzahlten Wohngeldes\nErhöhung des Wohngeldes\n(1) Hat sich im laufenden Bewilligungszeitraum (1) Beträge, die der Wohngeldempfänger zu Un-\n1. die Zahl der zum Haushalt rechnenden Familien- recht erhalten hat, sind zurückzuzahlen, wenn und\nmitglieder erhöht oder soweit die ungerechtfertigte Gewährung vom\nWohngeldempfänger zu vertreten ist.\n2. die zu berücksichtigende Miete oder Belastung,\nnamentlich wegen besonderen Wohnbedarfs (2) Von der Rückforderung kann ganz oder teil-\neines zum Haushalt rechnenden Familienmitglie- weise abgesehen werden, wenn diese eine beson-\ndes mit einer schweren körperlichen, geistigen dere Härte für den Wohngeldempfänger bedeuten\noder seelischen Behinderung oder mit einer würde oder wenn daraus in unverhältnismäßigem\nDauererkrankung um mehr als 15 vom Hundert Umfang Kosten oder Verwaltungsaufwendungen\nerhöht oder entstehen würden.","Nr. 104 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1973 1871\n(3) Der Rückzdhlungsilnspruch soll gegen einen 4. die bei der Berechnung des Wohngeldes zu be-\nAnspruch auf künftiges Wohngeld aufgerechnet rücksichtigenden Höchstbeträge für Miete und\nwerden. Soweit nicht aufgerechnet werden kann Belastung (§ 8);\noder nicht freiwillig zurückgezahlt wird, werden die\n5. die Wohnverhältnisse der Wohngeldempfänger\nzurückzuzahlenden Beträge wie Gemeindeabgaben\nhinsichtlich Ausstattung, Größe und Jahr der Be-\nbeigetrieben.\nzugsfertigkeit der Wohnung, Höhe der Miete\n(4) Die allgemeinen Grundsätze über die Rück- oder Belastung, öffentlicher Förderung der Woh-\nforderung zu Unrecht gewdhrter Leistungen bleiben nung und Gemeindegrößenklasse;\nim übrigen unberührt.\n6. die Einnahmen der zum Haushalt rechnenden\nFamilienmitglieder hinsichtlich Art und Höhe so-\n§ 32 wie das Familieneinkommen und die bei seiner\nKostenfreiheit Ermittlung nicht zu berücksichtigenden Beträge\n(§§ 12 bis 17).\nFür Amtshandlungen, welche die zuständige\nStelle im Rahmen dieses Gesetzes vornimmt, sowie (3) Die Statistik mit den Angaben nach Absatz 2\nfür Widerspruchsentscheidungen gegen Entschei- Nr. 1 für die letzten zwölf Monate und den Angaben\ndungen über Anträge auf Wohngeld sind Gebühren nach Absatz 2 Nr. 2 ist vierteljährlich, mit den\nund Auslagen nicht zu erheben. Angaben nach Absatz 2 Nr. 3 bis 6 jährlich durch-\nzuführen.\n§ 33\n(4) Auskunftspflichtig sind die für die Gewäh-\nBeschränkung der Berufung\nrung von Wohngeld zuständigen Stellen.\nim verwaltungsgerichtlichen Verfahren\n(1) Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach\ndiesem Gesetz findet die Berufung gegen Urteile\ndes Verwaltungsgerichts an das Oberverwaltungs- Siebenter Teil\ngericht nur stutt, wenn sie in dem Urteil zugelassen Schlußvorschriften\nist. Die Berufun~J ist zuzulassen, wenn die Rechts-\nsache grundsätzliche Bccleulung hat oder wenn das § 36\nUrteil von einer Entscheidung des Bundesverwal-\nDurchführungsvorschriften\ntungsgerichts oder eines Oberverwaltungsgerichts\nabweicht und auf dieser Abweichung beruht. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch\nRechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates\n(2) Für die Zulassungs- und Beschwerdeverfahren\nnähere Vorschriften zur Durchführung dieses Geset-\nist § 131 der Verwaltun~Jsgerichtsordnung anzuwen-\nden. zes zu erlassen über\n1. die Ermittlung der Miete und des Mietwertes,\ninsbesondere die Festsetzung von Pauschbeträ-\nFünfter Teil\ngen für die nach § 5 Abs. 2 außer Betracht blei-\nErstattung des Wohngeldes benden Beträge;\n§ 34\n2. die Ermittlung und den Umfang der Belastung\n(§ 6);\nWohngeld, das von einem Land gezahlt worden\nist, wird ihm vom Bund jä.hrlich zur Hälfte erstattet. 3. die Einkommensermittlung bei der Bewilligung,\nErhöhung und Versagung- des Wohngeldes, ins-\nbesondere die Leistungen, die zur Deckung des\nLebensunterhalts bestimmt sind (§§ 9 bis 17);\nSechster Teil\n4. die Leistungen aus öffentlichen Kassen, die mit\nWohngeld-Statistik dem Wohngeld ·vergleichbar sind (§ 21);\n§ 35 5. das Verfahren bei der Beantragung, Bewilligung,\nZahlung, Erhöhung und Versagung des Wohn-\n(1) Dber die Auswirkungen dieses Gesetzes ist\ngeldes, bei der Beendigung des Bewilligungszeit-\neine Bundesstatistik durchzuführen.\nraums, bei der Aufhebung des Bewilligungsbe-\n(2) Die Statistik umfaßt Angaben über scheides sowie bei der Rückforderung zurück-\nzuzahlender Wohngeldbeträge. ·\n1. Zahl und Art der Bewilligungen und Abgänge\nsowie Art und Höhe des bewilligten monatlichen\nWohngeldes; § 37\n2. Zahl und Art der Anträge und Entscheidungen Verweisungen\nsowie den Betrag des im Berichtszeitraum ge- Wenn außerhalb dieses Gesetzes auf Vorschriften\nzahlten Wohngeldes; verwiesen wird oder Bezeichnungen verwendet\n3. die Wohngeldempfänger hinsichtlich Art und werden, die durch dieses Gesetz gegenstandslos ge-\nHöhe des bewilligten Wohngeldes, sozialer Stel- worden sind, treten an ihre Stelle die entsprechen-\nlung und Zahl der zum Haushalt rechnenden den Vorschriften und Bezeichnungen dieses Geset-\nFamilienmitglieder; zes.","1872 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\n§ 38 § 40\nAufhebung und Änderung von Vorschriften Inkrafttreten\n(1) Folgende Vorschriften treten mit Inkrafttreten (1) § 36 tritt am Tage nach der Verkündung dieses\ndieses Gesetzes außer Kraft, soweit in diesem Ge- Gesetzes in Kraft. Im übrigen tritt das Gesetz am\nsetz nichts anderes vorgeschrieben ist: 1. Januar 1971 in Kraft.\n1. das Wohngeldgesetz in der Fassung der Bekannt-\nmachung vom 1. April 1965 (Bundesgesetzbl. I (2) Ist über einen vor dem 1. Januar 1971 gestell-\nS. 177), geändert durch Beschluß des Bundesver- ten Antrag bis zu diesem Tage noch nicht entschie-\nfassungsgerichts vom 14. November 1969 (Bundes- den, so ist Wohngeld nach dem bisherigen Recht bis\ngesetzbl. I S. 2187), zum 31. Dezember 1970, für die darauffolgende Zeit\nnach den Vorschriften dieses Gesetzes zu gewäh-\n2. § 9 der Verordnung über die Gewährung von\nren.\nMiet- und Lastenbeihilfen in der Fassung der Be-\nkanntmachung vom 22. März 1962 (Bundesgesetz- (3) Ist Wohngeld bei Inkrafttreten dieses Geset-\nblatt I S. 185), zuletzt geändert durch Gesetz vom zes bewilligt, so kann der Antragberechtigte verlan-\n23. März 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 140). gen, daß es nach den Vorschriften dieses Gesetzes\nneu bewilligt wird, wenn die Voraussetzungen des\n(2) § 3 Ziff. 58 des Einkommensteuergesetzes er-\n§ 29 vorliegen. Wird der Antrag bis zum Ende des\nhält folgende Fassung:\nersten Monats nach Ablauf des Bewilligungszeit-\n,,58. Wohngeld nach der Wohngeldgesetzgebung,\". raums gestellt, so wird Wohngeld vom Ersten des\nMonats an bewilligt, in dem die Voraussetzungen\n§ 39 eingetreten sind, frühestens ab 1. Januar 1971.\nBerlin-Klausel (4) Ist Wohngeld bei Inkrafttreten dieses Geset-\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 zes bewilligt und endet der Bewilligungszeitraum\ndes Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 nach dem 31. Oktober 1971, so kann der Antragbe-\n(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. rechtigte verlangen, daß es nach den Vorschriften\nRechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes dieses Gesetzes mit Wirkung vom Ersten des\nerlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 Monats an neu bewilligt wird, in dem der Antrag\ndes Dritten Uberleitungsgesetzes. gestellt worden ist.","Nr. 104 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1973 1873\nAnlage\nWohngeld für Alleinstehende\nBei einem Alleinstdwnden betrügt das Wohngeld monatlich\nbei dem\nzwölften\nTeil des bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7-) von monatlich mehr als\nJahresein-\nkommens\n(§ 10)\nvon 20 30 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220\nmPlu bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nbis 30 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240\nals\nDeutsche Mark\n120 17 27 36 44 52 60 67- 7-5 87- 103 119 135 151 167 183\n120 140 14 24 34 43 51 59 66 7-4 86 101 117- 133 148 164 17-9\n140 160 1l 21 31 41 50 57- 65 72 84 99 114 130 145 160 17-5\n160 180 8 18 28 38 48 56 63 7-0 81 96 111 126 141 155 17-0\n1BO 200 14 24 34 44 54 61 68 7-9 93 107- 122 136 150 164\n200 220 10 20 30 40 50 58 65 7-6 89 103 117 130 144 158\n220 240 6 16 26 36 46 56 62 7-2 85 98 112 125 138 151\n240 260 11 21 31 41 51 59 69 81 94 106 119 131 144\n260 280 7- 17- 27- 37- 47- 56 65 7-7 89 100 112 124 136\n280 300 12 22 32 42 52 61 7-2 83 95 106 117- 128\n300 320 7- 17- 27- 37- 47- 57- 68 7-8 89 99 110 120\n320 340 12 22 32 42 54 63 7-3 83 93 102 112\n340 360 7 17 27- 37 50 59 68 7-7 86 95 104\n360 380 11 21 31 46 55 63 7-1 80 88 97-\n380 400 6 16 26 41 50 58 66 7-4 81 89\n400 420 10 20 35 46 53 61 68 7-5 82\n420 440 5 15 30 42 49 55 62 68 7-5\n440 460 9 24 39 45 51 57 62 68\n460 480 18 35 41 46 51 57- 62\n480 500 13 32 37 42 47 52 57\n500 520 7 27 33 38 42 47 51\n520 540 21 30 34 38 42 46\n540 560 16 27 31 35 38 42\n560 580 10 25 28 31 35 38\n580 600 5 22 25 28 31 34\n600 620 19 23 26 28 31\n620 640 14 21 23 26 28\n640 660 9 19 21 23 26\n660 680 17 19 21 23\n680 700 16 18 20 21\n700 720 13 16 18 19\n720 740 8 15 16 18\n740 760 13 14 16\n760 7-80 11 13 14\n780 800 10 11 12","1874 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nAnlage 2\nWohngeld für zwei Familienmitglieder\nBei einem Haushalt mit zwei Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich\nbei einem\nmonatlichen\n:rarnilien- bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 1) von monatlich mehr als\neinkommen\n(§ 9 Abs. 2)\nvon 20 30 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nmehr 30 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320\nals bis\nDeutsche Mark\n160 17 21 31 41 51 67 11 86 100 118 136 154 112 190 209 227 245 263 281\n160 180 14 24 34 44 54 64 14 84 98 116 134 152 170 188 206 224 241 259 211\n180 200 11 21 31 41 51 61 11 81 96 114 132 149 161 184 202 219 231 254 272\n200 220 1 11 21 31 41 51 67 11 92 111 128 146 163 180 197 214 231 248 265\n220 240 13 23 33 43 53 63 13 88 108 125 141 158 115 191 208 225 241 258\n240 260 8 18 28 38 48 58 68 83 103 121 137 153 169 185 201 211 233 249\n260 280 14 24 34 44 54 64 19 99 116 132 141 163 178 194 209 225 240\n280 300 9 19 29 39 49 59 14 94 112 126 141 156 171 186 201 216 231\n300 320 14 24 34 44 54 69 89 101 121 135 149 164 178 192 206 220\n320 340 9 19 29 39 49 64 84 102 115 129 142 156 169 183 197 210\n340 360 13 23 33 43 58 78 97 109 122 135 148 161 174 187 199\n360 3BO 8 18 28 38 53 13 91 104 116 128 140 152 164 111 189\n380 400 13 23 33 48 68 86 98 109 121 132 144 155 167 178\n400 420 1 17 21 42 62 81 92 103 114 124 135 146 157 168\n420 440 11 21 36 56 16 86 96 107 111 127 137 147 157\n440 460 6 16 31 51 11 81 90 100 109 119 128 138 147\n460 480 10 25 45 65 16 84 93 102 111 120 129 138\n480 500 5 20 40 60 10 19 81 95 104 112 120 128\n500 520 14 34 54 66 13 81 89 97 104 112 120\n520 540 9 29 49 61 68 75 83 90 97 104 111\n540 560 23 43 57 64 10 11 84 90 97 104\n5GO 580 18 38 53 59 65 12 78 84 90 91\n580 600 12 32 49 55 61 67 13 18 84 90\n600 620 1 21 46 51 51 62 68 13 78 84\n620 640 22 42 48 53 58 63 68 13 78\n640 660 16 36 45 50 55 59 64 69 14\n660 680 11 31 42 41 51 56 60 65 69\n680 100 6 26 40 44 48 53 57 61 65\n700 720 21 38 42 46 50 54 58 62\n720 140 16 36 40 44 41 51 55 59\n740 760 11 31 38 42 45 49 52 56\n760 780 6 26 36 40 43 41 50 54\n780 800 21 35 38 41 45 48 51\n800 820 16 33 31 40 43 46 49\n820 840 11 31 35 38 41 44 47\n840 860 6 26 33 36 39 42 45\n860 880 21 32 34 37 40 42\n880 900 16 29 32 35 31 40\n900 920 11 27 29 32 34 37\n920 940 6 24 26 28 31 33\n940 960 20 23 24 26 28\n960 980 15 18 20 21 23\n980 1000 9 13 14 15 16","Nr. 104 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1973 1875\nAnlage 3\nWohngeld für drei Familienmitglieder\nBei einem Haushalt mit drei Fc:1milienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich\nbei einem\nmonatlichen\nFamilien- bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als\neinkommen\n(§ 9 Abs. 2)\nvon 20 30 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360\nbis bis bi~ bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nmehr 30 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380\nbis\nals\nDeutsche Mark\n200 14 24 34 44 54 64 74 84 99 119 137 155 174 192 210 229 247 265 284 302 320 338\n200 220 10 20 30 40 50 60 70 80 95 1.15 134 151 169 187 205 223 240 258 276 294 312 329\n220 240 6 16 26 36 46 56 66 76 91 111 130 147 164 182 199 216 234 251 268 285 303 320\n240 260 12 22 32 42 52 62 72 87 107 126 143 159 176 193 210 227 243 260 277 294 311\n260 280 7 17 27 37 47 57 67 82 102 122 138 154 171 187 203 220 236 252 268 285 301\n280 300 12 22 32 42 52 62 77 97 117 134 149 165 181 197 212 228 244 260 275 291\n300 320 7 17 27 37 47 57 72 92 112 129 144 160 175 190 205 220 235 251 266 281\n320 340 12 22 32 42 52 67 87 107 125 139 154 169 183 198 212 227 242 256 271\n340 360 7 17 27 37 47 62 82 102 120 134 148 162 176 191 205 219 233 247 261\n360 380 12 22 32 42 57 77 97 115 129 143 156 170 183 197 211 224 238 251\n380 400 6 16 26 36 51 71 91 111 124 137 150 163 176 189 202 215 228 242\n4()0 420 11 21 31 46 66 86 106 119 132 144 157 169 182 194 207 219 232\n420 440 5 15 25 40 60 80 100 114 126 138 150 162 174 186 198 210 222\n440 460 10 20 35 55 75 95 110 121 133 144 156 167 179 190 202 213\n460 480 14 29 49 69 89 105 116 127 138 149 160 171 182 193 204\n480 500 9 24 44 64 84 100 111 122 132 143 153 164 174 185 195\n500 520 18 38 58 78 96 106 116 126 136 147 157 167 177 187\n520 540 13 33 53 73 92 101 111 121 130 140 150 159 169 179\n540 560 7 27 47 67 87 97 106 116 125 134 143 152 162 171\n560 580 22 42 62 82 93 102 110 119 128 137 146 155 163\n580 600 17 37 57 77 89 97 106 114 122 131 139 148 156\n600 620 12 32 52 72 85 93 101 109 117 125 133 141 149\n620 640 6 26 46 66 81 89 96 104 112 120 127 135 143\n640 660 21 41 61 78 85 92 100 107 114 122 129 137\n660 680 16 36 56 74 81 88 95 102 110 117 124 131\n680 700 12 32 52 71 78 85 91 98 105 112 118 125\n700 720 7 27 47 67 75 81 88 94 101 107 113 120\n720 740 22 42 62 72 78 84 90 96 103 109 115\n740 760 17 37 57 69 75 81 87 93 99 105 110\n760 780 13 33 53 66 72 77 83 89 95 100 106\n780 800 8 28 48 63 69 75 80 86 91 97 102\n800 820 24 44 61 66 72 77 82 88 93 98\n820 840 19 39 59 64 69 74 79 84 90 95\n840 860 15 35 55 62 67 72 76 81 86 91\n860 880 11 31 51 59 64 69 74 78 83 88\n880 900 6 26 46 57 62 66 71 76 80 85\n900 920 22 42 55 60 64 68 73 77 82\n920 940 17 37 53 57 62 66 70 74 79\n940 960 13 33 51 55 59 63 67 71 75\n960 980 8 28 48 53 57 61 64 68 72\n980 1000 23 43 50 54 58 62 65 69\n1000 1020 18 38 48 51 55 58 62 66\n1020 1040 13 33 45 49 52 55 59 62\n1040 1060 8 28 42 45 49 52 55 58\n1060 1080 22 39 42 45 48 51 54\n1080 1100 16 36 38 41 44 46 49\n1100 1120 10 30 34 37 39 41 44\n1120 1140 24 30 32 34 36 38\n1140 1160 17 25 26 28 30 31\n1160 1180 10 19 20 22 23 24\n1180 1200 13 14 15 15 16","1876 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nAnlage 4\nWohngeld für vier Familienmitglieder\nBei einem llilushilll rnit vier f-'ilmilic~nmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich\nbei einem\nrnona !.liehen\nbei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als\nFi.lrnilien-\neinkommen\n(§ 9 Abs. 2)\nVOil 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400\nhis bis bis bis his his bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nTll(.fl r :,() 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420\nbis\n,ils\nDeutsche Mark\n240 26 36 4G 56 G6 7G 91 111 131 151 171 189 207 225 243 260 278 296 314 332 350 368\n240 260 22 32 42 52 62 72 87 107 127 147 166 184 201 219 236 254 271 289 306 324 341 359\n2fü) 2BO 18 28 38 4B 58 68 83 103 123 143 162 179 196 213 230 247 264 281 298 315 332 349\n2BO 300 14 24 ~M 44 54 64 79 99 119 139 157 174 191 207 224 240 257 273 290 307 323 340\n300 320 10 20 30 40 50 60 75 95 115 135 153 169 185 201 217 234 250 266 282 298 314 330\n320 340 6 16 26 :rn 46 56 71 91 111 131 149 164 180 196 211 227 243 258 274 290 305 321\n]40 3GO 11 21 31 41 51 66 86 106 126 '144 160 175 190 205 220 236 251 266 281 297 312\n360 380 6 16 26 Jfj 46 61 81 101 121 140 155 170 185 199 214 229 244 258 273 288 303\n380 400 12 22 32 42 57 77 97 117 136 150 165 179 193 208 222 236 251 265 279 294\n400 420 7 17 27 37 52 72 92 112 132 146 160 174 188 201 215 229 243 257 271 285\n420 440 12 22 32 47 67 87 107 127 141 155 168 182 195 209 222 236 249 263 276\n440 460 7 17 27 42 62 82 102 122 137 150 163 176 189 202 215 228 242 255 268\n460 480 12 22 37 57 77 97 117 133 145 158 171 183 196 209 221 234 247 259\n480 500 7 17 32 52 72 92 112 129 141 153 165 178 190 202 214 227 239 251\n500 520 12 27 47 67 87 107 125 136 148 160 172 184 196 208 219 231 243\n520 540 7 22 42 62 82 102 121 132 144 155 166 178 189 201 212 224 235\n540 560 17 37 57 77 97 117 128 139 150 161 172 183 194 206 217 228\n560 580 11 31 51 71 91 111 124 134 145 156 167 177 188 199 210 220\n580 600 6 26 46 66 86 106 120 130 140 151 161 172 182 192 203 213\n600 620 21 41 61 81 101 116 126 136 146 156 166 176 186 196 206\n620 640 16 36 56 76 96 112 122 131 141 151 161 170 180 190 200\n640 660 11 31 51 71 91 108 118 127 137 146 155 165 174 184 193\n660 680 6 26 46 66 86 105 114 123 132 141 150 159 168 178 187\n680 700 21 41 61 81 101 110 119 128 137 145 154 163 172 181\n700 720 16 36 56 76 96 107 115 124 132 141 149 158 166 175\n720 740 11 31 51 71 91 103 111 120 128 136 144 152 161 169\n740 760 6 26 46 66 86 100 108 116 124 132 140 147 155 163\n760 780 21 41 61 81 96 104 112 120 127 135 143 150 158\n780 800 16 36 56 76 93 101 108 116 123 131 138 146 153\n800 820 12 32 52 72 90 98 105 112 119 126 134 141 148\n820 840 7 27 47 67 87 94 101 108 115 122 129 136 143\n840 860 22 42 62 82 91 98 105 112 118 125 132 139\n860 880 17 37 57 77 88 95 101 108 115 121 128 134\n880 900 13 33 53 73 86 92 98 105 111 117 124 130\n900 920 8 28 48 68 83 89 95 101 107 113 120 126\n920 940 23 43 63 80 86 92 98 104 110 116 122\n940 960 19 39 59 77 83 89 95 100 106 112 118\n960 980 14 34 54 74 80 86 92 97 103 108 114\n980 1000 9 29 49 69 78 83 89 94 99 105 110\n1000 1020 24 44 64 75 80 85 91 96 101 106\n1020 1040 20 40 60 72 77 82 87 92 97 102\n1040 lOGO 15 35 55 70 75 80 84 89 94 99\n1060 1080 10 30 50 67 72 77 81 86 90 95\n1080 1100 5 25 45 65 69 74 78 82 87 91\n1100 1120 20 40 60 66 71 75 79 83 88\n1120 1140 15 35 55 63 67 71 76 80 84\n1140 1160 9 29 49 60 64 68 72 76 80\n1160 1180 24 44 57 61 65 68 72 76\n1180 1200 19 39 54 58 61 65 68 72\n1200 1220 13 33 51 54 57 61 64 67\n1220 1240 7 27 47 50 54 57 60 63\n1240 1260 21 41 47 49 52 55 58\n1260 1280 15 35 43 45 48 50 53\n1280 1300 8 28 38 41 43 45 48\n1300 1320 21 34 36 38 40 42\n1320 1340 14 29 31 32 34 36\n1340 1360 7 24 25 27 28 30\n1360 13BO 18 20 21 22 23\n1380 1400 11 13 14 15 16","Nr 104 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1973 1877\nAnlage 5\nWohngeld für fünf Familienmitglieder\nBei einem Ilauslrnlt mit fünf Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich\nbei einem\nmonatlichen\nbei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als\nFamilien-\neinkommen\n(§ 9 Abs. 2)\nvon 40 ~o 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nmehr 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460\nbis\nals\nDeutsche Mark\n300 16 26 36 46 56 66 81 101 121 141 161 181 201 221 241 260 278 296 314 332 350 368 386 404\n300 320 12 22 32 42 52 62 77 97 117 137 157 177 197 217 236 254 271 289 306 323 341 358 376 393\n320 340 9 19 29 39 49 59 74 94 114 134 154 174 194 213 230 247 264 281 298 315, 332 349 366 383\n340 360 5 15 25 35 45 55 70 90 110 130 150 170 190 207 224 240 257 273 290 306 323 340 356 373\n360 380 10 20 30 40 50 65 85 105 125 145 165 185 201 218 234 250 266 282 298 314 330 347 363\n380 400 6 16 26 36 46 61 81 101 121 141 161 180 196 212 227 243 259 274 290 306 321 337 353\n400 420 12 22 32 42 57 77 97 117 137 157 175 191 206 221 236 252 267 282 297 313 328 343\n420 440 7 17 27 37 52 72 92 112 132 152 171 185 200 215 230 245 260 274 289 304 319 334\n440 460 13 23 33 48 68 88 108 128 148 166 180 195 209 224 238 252 267 281 296 310 325\n460 480 8 18 28 43 63 83 103 123 143 161 175 189 203 217 231 246 260 274 288 302 316\n480 500 14 24 39 59 79 99 119 139 157 171 184 198 211 225 239 252 266 280 293 307\n500 520 9 19 34 54 74 94 114 134 153 166 179 192 206 219 232 245 259 272 285 298\n520 540 14 29 49 69 89 109 129 148 161 174 187 200 213 226 239 251 264 277 290\n540 560 9 24 44 64 84 104 124 144 157 169 182 194 207 219 232 245 257 270 282\n560 580 19 39 59 79 99 119 139 152 165 177 189 201 213 226 238 250 262 274\n580 600 15 35 55 75 95 115 135 148 160 172 184 196 207 219 231 243 255 267\n600 620 10 30 50 70 90 110 130 144 156 167 179 190 202 213 225 236 248 259\n620 G40 5 25 45 65 85 105 125 140 151 162 174 185 196 207 219 230 241 252\n640 660 20 40 60 80 100 120 136 147 158 169 180 191 202 212 223 234 245\n660 680 15 35 55 75 95 115 132 143 154 164 175 185 196 207 217 228 238\n680 700 10 30 50 70 90 110 129 139 149 160 170 180 191 201 211 222 232\n700 720 5 25 45 65 85 105 125 135 145 155 165 175 185 195 206 216 226\n720 740 20 40 60 80 100 120 132 141 151 161 171 180 190 200 210 219\n740 760 15 35 55 75 95 115 128 138 147 157 166 176 185 195 204 214\n760 780 10 30 50 70 90 110 125 134 143 152 162 171 180 189 199 208\n. 780 800 5 25 45 65 85 105 121 130 139 148 157 166 175 184 193 202\n800 820 20 40 60 80 100 118 127 136 144 153 162 171 179 188 197\n820 840 15 35 55 75 95 115 123 132 141 149 158 166 175 183 192\n840 860 10 30 50 70 90 110 120 129 137 145 153 162 170 178 187\n860 880 5 25 45 65 85 105 117 125 133 141 149 157 166 174 182\n880 900 20 40 60 80 100 114 122 130 138 146 153 161 169 177\n900 920 16 36 56 76 96 111 119 126 134 142 149 157 165 172\n920 940 11 31 51 71 91 108 116 123 131 138 146 153 160 168\n940 960 6 26 46 66 86 105 113 120 127 135 142 149 156 164\n960 980 21 41 61 81 101 110 117 124 131 138 145 152 159\n980 1000 16 36 56 76 96 107 114 121 128 135 141 148 155\n1000 1020 11 31 51 71 91 104 111 118 124 131 138 145 151\n1020 1040 7 27 47 67 87 101 108 115 121 128 134 141 147\n1040 1060 22 42 62 82 99 105 112 118 124 131 137 143\n1060 1080 17 37 57 77 96 102 109 115 121 127 133 140\n1080 1100 12 32 52 72 92 100 106 112 118 124 130 136\n1100 1120 8 28 48 68 88 97 103 109 115 120 126 132\n1120 1140 23 43 63 83 94 100 106 111 117 123 129\n1140 1160 18 38 58 78 92 97 103 108 114 119 125\n1160 1180 13 33 53 73 89 94 100 105 110 116 121\n1180 1200 8 28 48 68 86 91 97 102 107 112 118\n1200 1220 23 43 63 83 89 94 99 104 109 114\n1220 1240 18 38 58 78 86 90 95 100 105 110\n1240 12GO 13 33 53 73 83 87 92 97 102 106\n1260 12BO 8 28 48 68 80 84 89 93 98 102\n1280 1300 23 43 63 77 81 85 90 94 98","1878 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nnoch Anlage 5\nbei einem\nmonatlichen\nPamilien- bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als\neinkommen\n(§ 9 Abs. 2)\nvon 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nmehr 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460\nbis\nals\nDeutsche Mark\n1300 1320 18 38 58 73 78 82 86 90 94\n1320 1340 13 33 53 70 74 78 82 86 90\n1340 1360 8 28 48 67 70 74 78 82 86\n1360 1380 22 42 62 67 70 74 78 81\n1380 1400 17 37 57 63 66 70 73 77\n1400 1420 11 31 51 59 62 65 68 72\n1420 1440 5 25 45 55 58 61 64 67\n1440 1460 19 39 50 53 56 58 61\n1460 1480 13 33 46 48 51 53 56\n1480 1500 7 27 41 43 45 48 50\n1500 1520 21 36 38 40 42 44\n1520 1540 14 31 32 34 35 37\n1540 1560 7- 25 26 28 29 30\n1560 1580 19 20 21 22 23\n1580 1600 13 13 14 15 16","Nr. 104 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1973 1879\nAnlage 6\nWohngeld für sechs Familienmitglieder\nBei einem Haushalt. mit sechs Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich\nbei einem\nmonatlichen\nbei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als\nFamilien-\neinkommen\n(§ 9 Abs. 2)\nvon 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460 480 500\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bi1;\nmehr 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460 480 500 520\nbis\nals\nDeutsche Mark\n340 13 23 33 43 53 63 78 98 118 138 158 178 198 218 236 253 271 288 306 323 341 358 376 393 411 428 446\n340 360 10 20 30 40 50 60 75 95 115 135 155 175 195 215 232 249 267 284 301 318 335 353 370 387 404 421 439\n360 380 6 16 26 36 4G 56 71 91 111 131 151 171 191 211 228 245 262 279 296 313 330 347 364 381 398 414 431\n380 400 12 22 32 42 52 67 87 107 127 147 167 187 207 224 241 258 274 291 308 324 341 357 374 391 407 424\n400 420 9 19 29 39 49 64 84 104 124 144 164 184 204 221 237 253 270 286 302 319 335 351 368 384 400 417\n420 440 5 15 25 35 45 60 80 100 120 140 160 180 200 217 233 249 265 281 297 313 329 345 361 377 393 409\n440 460 11 21 31 41 56 76 96 116 136 156 176 196 213 228 244 260 276 291 307 323 339 354 370 386 401\n460 480 6 16 26 36 51 71 91 111 131 151 171 191 209 224 239 255 270 286 301 317 332 348 363 378 394\n480 500 12 22 32 47 67 87 107 127 147 167 187 204 220 235 250 265 280 295 310 326 341 356 371 386\n500 520 8 1B 28 43 63 83 103 123 143 163 183 200 215 230 245 260 275 289 304 319 334 349 364 379\n520 540 14 24 39 59 79 99 119 139 159 179 196 211 225 240 255 269 284 298 313 327 342 356 371\n. 540 560 9 19 34 54 74 94 114 134 154 174 192 207 221 235 249 264 278 292 306 320 335 349 363\n560 580 5 15 30 50 70 90 110 130 150 170 188 202 216 230 244 258 272 286 300 314 328 342 356\n580 600 10 25 45 65 85 105 125 145 165 184 198 212 225 239 252 266 280 293 307 321 334 348\n600 620 6 21 41 61 81 101 121 141 161 180 194 207 220 234 247 260 274 287 300 314 327 340\n620 640 16 36 56 76 96 116 136 156 176 189 202 215 229 242 255 268 281 294 307 320 333\n640 660 11 31 51 71 91 111 131 151 171 185 198 211 223 236 249 262 275 287 300 313 326\n660 680 7 27 47 67 87 107 127 147 167 181 193 206 218 231 243 256 268 281 293 306 318\n680 700 22 42 62 82 102 122 142 162 177 189 201 214 226 238 250 262 274 287 299 311\n700 720 17 37 57 77 97 117 137 157 173 185 197 209 221 232 244 256 268 280 292 304\n720 740 13 33 53 73 93 113 133 153 169 181 192 204 215 227 239 250 262 274 285 297\n740 760 8 28 48 68 88 108 128 148 165 176 188 199 210 222 233 245 256 267 279 290\n760 780 23 43 63 83 103 123 143 161 172 183 194 206 217 228 239 250 261 272 283\n780 800 18 38 58 78 98 118 138 157 168 179 i90 201 212 222 233 244 255 266 277\n800 820 14 34 54 74 94 114 134 154 164 175 185 196 207 217 228 238 249 259 270\n820 840 9 29 49 69 89 109 129 149 160 171 181 191 202 212 222 233 243 253 264\n840 860 24 44 64 84 104 124 144 156 167 177 187 197 207 217 227 237 247 257\n860 880 19 39 59 79 99 119 139 153 163 172 182 192 202 212 222 232 241 251\n880 900 14 34 54 74 94 114 134 149 159 168 178 188 197 207 216 226 236 245\n900 920 10 30 50 70 90 110 130 146 155 164 174 183 193 202 211 221 230 239\n920 940 5 25 45 65 85 105 125 142 151 160 170 179 188 197 206 215 225 234\n940 960 20 40 60 80 100 120 139 148 157 166 175 183 192 201 210 219 228\n960 980 15 35 55 75 95 115 135 144 153 162 170 179 188 197 205 214 223\n980 1000 10 30 50 70 90 110 130 141 149 158 166 175 183 192 200 209 218\n1000 1020 6 26 46 66 86 106 126 137 146 154 162 171 179 187 196 204 212\n1020 1040 21 41 61 81 101 121 134. 142 150 159 167 175 183 191 199 207\n1040 1060 16 36 56 76 96 116 131 139 147 155 163 171 179 187 195 203\n1060 1080 11 31 51 71 91 111 128 136 143 151 159 167 175 182 190 198\n1080 1100 7 27 47 67 87 107 125 133 140 148 155 163 170 178 186 193\n1100 1120 22 42 62 82 102 122 129 137 144 152 159 166 174 181 189\n1120 1140 17 37 57 77 97 117 126 134 141 148 155 163 170 177 184\n1140 1160 12 32 52 72 92 112 123 131 138 145 152 159 166 173 180\n1160 1180 7 27 47 67 87 107 121 127 134 141 148 155 162 169 176\n1180 1200 23 43 63 83 103 118 125 131 138 145 151 158 165 172\n1200 1220 18 38 58 78 98 115 122 128 135 141 148 154 161 168\n1220 1240 13 33 53 73 93 112 119 125 132 138 144 151 157 164\n1240 1260 8 28 48 68 88 108 116 122 128 135 141 147 153 160\n1260 1280 23 43 63 83 103 113 119 125 131 137 144 150 156\n1280 1300 18 38 58 78 98 110 116 122 128 134 140 146 152\n1300 1320 13 33 53 73 93 107 113 119 125 131 136 142 148\n1320 1340 8 28 48 68 88 105 110 116 122 127 133 139 144\n1340 1360 23 43 63 83 102 107 113 118 124 129 135 140\n1360 1380 18 38 58 78 98 104 110 115 120 126 131 137\n1380 1400 13 33 53 73 93 101 107 112 117 122 127 133","1880 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nnoch Anlage 6\nbei einem\nmonatlichen\nf-amilien- bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als\neinkommen\n(§ 9 Abs. 2)\nvon 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460 480 500\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bb bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nmehr 50 60 70 80 500 520\nüls\nbis 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460 480\nDeutsche Mark\n1400 1420 8 28 48 68 88 98 103 108 114 119 124 129\n1420 1440 23 43 63 83 95 100 105 110 115 120 125\n1440 1460 17 37 57 77 92 97 102 106 111 116 120\n1460 1480 12 32 52 72 89 93 98 103 107 112 116\n1480 1500 6 26 46 66 86 90 94 99 103 107 112\n1500 1520 21 41 61 81 86 91 95 99 103 107\n1520 1540 15 35 55 75 83 87 91 95 99 103\n1540 1560 10 30 50 70 79 82 86 90 94 98\n1560 1580 24 44 64 75 78 82 85 89 93\n1580 1600 18 38 58 70 74 77 81 84 87\n1600 1620 12 32 52 66 69 72 75 79 82\n1620 1640 5 25 45 61 64 67 70 73 76\n1640 1660 19 39 56 59 62 64 67 70\n1660 1680 12 32 51 53 56 58 61 63\n1680 1700 6 26 45 48 50 52 54 56\n1700 1720 19 39 41 43 45 47 49\n1720 1740 12 32 35 37 38 40 41\n1740 1760 5 25 28 29 31 32 33\n1760 1780 17 21 22 23 24 25\n1780 1800 10 13 14 14 15 16","Nr. 104 · · Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1973 1881\nAnlage 7\nWohngeld für sieben Familienmitglieder\nBei einem lfoushcllt mit sieben Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich\nbei einem\nmonatlichen\nFamilien- bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als\neinkommen\n(§ 9 Abs. 2)\nvon 60 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460 480 500 520 540\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nmehr\nbis 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460 480 500 520 540 550\nals\nDeutsche Mark\n400 34 54 74 94 114 134 154 174 194 214 234 254 272 290 307 325 343 360 378 395 413 430 448 466 483\n400 420 30 50 70 90 110 130 150 170 190 210 230 250 270 287 305 322 339 357 374 392 409 426 444 461 479\n420 440 27 47 67 87 107 127 147 167 187 207 227 247 267 284 301 319 336 353 370 387 405 422 439 456 474\n440 460 23 43 63 83 103 123 143 163 183 203 223 243 263 281 298 315 332 349 366 383 400 417 434 451 468\n460 4BO 20 40 60 80 100 120 140 160 180 200 i20 240 260 278 294 311 328 345 362 379 395 412 429 446 463\n480 500 16 36 56 76 96 116 136 156 176 196 216 236 256 274 291 307 324 341 357 374 390 407 424 440 457\n500 520 12 32 52 72 92 112 132 152 172 192 212 232 252 271 287 303 320 336 353 369 385 402 418 434 451\n520 540 8 28 48 6B 88 108 128 148 168 188 208 228 248 267 283 299 315 331 348 364 380 396 412 428 445\n540 560 24 44 64 84 104 124 144 164 184 204 224 244 263 279 295 311 327 343 358 374 390 406 422 438\n560 580 21 41 61 81 101 121 141 161 181 201 221 241 259 275 290 306 322 337 353 369 384 400 416 432\n580 600 16 36 56 76 96 116 136 156 176 196 216 236 255 270 286 301 317 332 348 363 378 394 409 425\n600 620 12 32 52 72 92 112 132 152 172 192 212 232 251 266 281 296 311 327 342 357 372 387 403 418\n620 640 8 28 48 68 88 108 128 148 168 188 208 228 246 261 276 291 306 321 336 351 366 381 396 411\n640 660 24 44 64 84 104 124 144 164 184 204 224 242 257 272 286 301 316 330 345 360 374 389 404\n660 680 20 40 60 80 100 120 140 160 180 200 220 238 252 267 281 296 310 324 339 353 368 382 397\n680 700 16 36 56 76 96 116 136 156 176 196 216 234 248 262 276 290 304 319 333 347 361 375 389\n700 720 11 31 51 71 91 111 131 151 171 191 211 229 243 257 271 285 299 313 326 340 354 368 382\n720 740 7 27 47 67 87 107 127 147 167 187 207 225 238 252 266 279 293 307 320 334 348 361 375\n740 760 23 43 63 83 103 123 143 163 183 203 220 234 247 261 274 287 301 314 327 341 354 367\n760 780 18 38 58 78 98 118 138 158 178 198 216 229 242 255 269 282 295 308 321 334 347 360\n780 800 14 34 54 74 94 114 134 154 174 194 212 225 237 250 263 276 289 302 314 327 340 353\n800 820 10 30 50 70 90 110 130 150 170 190 207 220 233 245 258 270 283 295 308 321 333 346\n820 840 5 25 45 65 85 105 125 145 165 185 203 215 228 240 252 265 277 289 302 314 326 339\n840 860 21 41 61 81 101 121 141 161 181 199 211 223 235 247 259 271 283 295 307 319 332\n860 880 16 36 56 76 96 116 136 156 176 195 207 218 230 242 254 266 277 289 301 313 325\n880 900 12 32 52 72 92 112 132 152 172 191 202 214 225 237 248 260 271 283 295 306 318\n900 920 8 28 48 68 88 108 128 148 168 186 198 209 220 232 243 254 266 277 288 299 311\n920 940 23 43 63 83 103 123 143 163 182 193 205 216 227 238 249 260 271 282 293 304\n940 960 19 39 59 79 99 119 139 159 178 189 200 211 222 233 243 254 265 276 287 297\n960 980 14 34 54 74 94 114 134 154 174 185 196 206 217 227 238 249 259 270 280 291\n980 1000 10 30 50 70 90 110 130 150 170 181 191 202 212 222 233 243 253 264 274 285\n1000 1020 5 25 45 65 85 105 125 145 165 177 187 197 207 218 228 238 248 258 268 278\n1020 1040 21 41 61 81 101 121 141 161 173 183 193 203 213 223 233 242 252 262 272\n1040 1060 16 36 56 76 96 116 136 156 169 179 189 198 208 218 227 237 247 256 266\n1060 1080 12 32 52 72 92 112 132 152 166 175 185 194 204 213 222 232 241 251 260\n1080 1100 7 27 47 67 87 107 127 147 162 171 181 190 199 208 218 227 236 245 255\n1100 1120 23 43 63 83 103 123 143 158 168 177 186 195 204 213 222 231 240 249\n1120 1140 18 38 58 78 98 118 138 155 164 173 182 190 199 208 217 226 235 244\n1140 1160 14 34 54 74 94 114 134 152 160 169 178 186 195 204 212 221 230 238\n1160 1180 9 29 49 69 89 109 129 148 157 165 174 182 191 199 208 216 225 233\n1180 1200 5 25 45 65 85 105 125 145 153 162 170 178 187 195 203 212 220 228\n1200 1220 20 40 60 80 100 120 140 150 158 166 175 183 191 199 207 215 223\n1220 1240 16 36 56 76 96 116 136 147 155 163 171 179 187 195 203 211 218\n1240 1260 11 31 51 71 91 111 131 144 152 159 167 175 183 190 198 206 214\n1260 1280 6 26 46 66 86 106 126 141 148 156 164 171 179 186 194 202 209\n1280 1300 22 42 62 82 102 122 138 145 153 160 168 175 183 190 197 205\n1300 1320 17 37 57 77 97 117 135 142 150 157 164 171 179 186 193 201\n1320 1340 13 33 53 73 93 113 132 139 146 154 161 168 175 182 189 196\n1340 1360 8 28 48 68 88 108 128 136 143 150 157 164 171 178 185 192\n1360 1380 23 43 63 83 103 123 134 140 147 154 161 168 175 181 188\n1380 1400 18 38 58 78 98 118 131 137 144 151 158 164 171 178 184\n1400 1420 14 34 54 74 94 114 128 135 141 148 154 161 167 174 180\n1420 1440 9 29 49 69 89 109 125 132 138 144 151 157 164 170 177\n1440 1460 24 44 64 84 104 123 129 135 141 148 154 160 166 173\n1460 1480 19 39 59 79 99 119 126 132 138 144 151 157 163 169\n1480 1500 14 34 54 74 94 114 123 129 135 141 147 153 159 165","1882 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nnoch Anlage 7\nbei einem\nmonatlichen\nbei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als\nFilmilicn-\neinkommen\n(§ 9 J\\bs. 2)\nvon 60 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460 480 500 520 540\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nmehr 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460 480 500 520 540 560\nbis\nals\nDeutsche Mark\n1500 1520 9 29 49 69 89 109 120 126 132 138 144 150 156 161\n1520 1540 24 44 64 84 104 117 123 129 135 140 146 152 158\n1540 1560 19 39 59 79 99 115 120 126 131 137 143 148 154\n1560 1580 14 34 54 74 94 112 117 123 128 134 139 144 150\n1580 1600 8 28 48 68 88 108 114 119 125 130 135 141 146\n1600 1620 23 43 63 83 103 111 116 121 126 131 137 142\n1620 1640 17 37 57 11 91 108 113 118 123 128 133 138\n1640 1660 12 32 52 72 92 104 109 114 119 124 128 133\n1660 1680 6 26 46 66 86 101 105 110 115 119 124 129\n1680 1700 20 40 60 80 97 102 106 111 115 120 124\n1700 1720 14 34 54 74 93 98 102 106 111 115 119\n1720 1740 8 28 48 68 88 93 98 102 106 110 114\n1740 1760 22 42 62 82 89 93 97 101 105 109\n1760 1780 16 36 56 76 85 88 92 _ 96 100 103\n1780 1800 10 30 50 70 80 83 87 90 94 97\n1800 1820 23 43 63 75 78 81 85 88 91\n1820 1B40 16 36 56 69 72 75 78 82 85\n1840 1860 9 29 49 64 66 69 72 75 78\n1860 18BO 22 42 57 60 63 65 68 70\n1880 1900 15 35 51 53 56 58 60 62\n1990 1920 8 28 44 46 48 50 52 54\n1920 1940 20 37 39 40 42 44 45\n1940 1960 12 29 31 32 33 35 36\n1%0 1mm 21 22 23 24 25 26\n19B0 2000 13 13 14 14 15 16","Nr. 104 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1973 1883\nAnlage 8\nWohngeld für acht und mehr Familienmitglieder\n(1) Bei einr:rn Hilushdlt mit t1cht Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich\nbei einem\nmonatlichen\nFamilien- b