{"id":"bgbl1-1973-104-2","kind":"bgbl1","year":1973,"number":104,"date":"1973-12-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/104#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1973-104-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1973/bgbl1_1973_104.pdf#page=3","order":2,"title":"Drittes Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes","law_date":"1973-12-10T00:00:00Z","page":1855,"pdf_page":3,"num_pages":7,"content":["Nr. 104 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1973 1855\nDrittes Gesetz\nzur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes\nVom 10. Dezember 1973\nDer Bundestag hat rnil Zustimmung des Bundes- 1. Die Uberschrift des Gesetzes erhält folgende\nrates das folgende Gesetz beschlossen: Fassung:\n,,Zweites Wohngeldgesetz (2. WoGG) \".\n2. § 8 erhält folgende Fassung:\nArtikel 1\n,,§ 8\nÄnderung des Zweiten Wohngeldgesetzes\nHöchstbeträge für Miete und Belastung\nDas Zweite Wohngeldgesetz vom 14. Dezember (1) Bei der Gewährung des Wohngeldes\n1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1637), zuletzt geändert wird die Miete oder Belastung nicht berücksich-\ndurch Gesetz vom 24. November 1971 (Bundes- tigt, soweit sie monatlich folgende Höchstbe-\ngesetzbl. I S. 1837), wird wie folgt geändert: träge übersteigt:\nfür Wohnraum,\nfür Wohnraum, der nach dem\nder bis zum 20. Juni 1948 für Wohnraum,\n20. Juni 1948 (im Land Berlin: der nach dem für Wohnraum,\n(im Land Berlin: 214, Juni 1948, 31. Dezember 1965 der nach dem\n24. Juni 1948, im Saarland: bis zum 31. Dezember 1971\nim Saarland: 1. April 1948) 31. Dezember 1971 bezugsfertig ge-\n1. April 1948) bis zum bezugsfertig ge- worden ist\nbezugsfertig ge- 31. Dezember 1965 worden ist\nin Gemeinden\nworden ist bezugsfertig ge-\nmit einer\nworden ist\nEinwohnerzahl\ntiis\nQ ;:l\nti,S bl s tiis\n.:i::, tr>§ bl s tiis\nQ::, tr>§ bl s\n::,\ntiis\n.:i::, tr>§ bl s\n::,\nQ ;:l .:i ::, Q ::, Q Q\n.§ ~ ~-~ '6~ ~~'6\n::, (tj ::, (tj ::, (tj Q (tj ;:l (tj ::, (tj ::, (tj ::, (tj ::, (tj\n-~~\nN ,_. N ~,\n(l) '6 ·@ .S +' tJ\n'8 ...... ·@.g -~ .g ·@4-J~ ·L.ä ·@.g •M\n•M\n(l).,_,V\n..::\n~~ ..c:\"' ..c\n- s::,\nt/l ..c:\"' ..c: (/J ..c •...-1\n- s ;:l\n{/)\n:S • ~• . . ., s::,\n..C:•.-t cn\n:5 • ~ ~ ..c:\n. . ., -~\"'\ns ;:1\nso\ns\n-\n(l)Q\n;:1\nss .(l). s-o Q ]5 -\n(l)Q\n;:l\nss .(l). s-o o so (l)Q\ns s-o Q so\ns ..\n.\n(l)Q\ns s't:lo\n(tj\nH\n(l) s .:i .... s .(l).\n(tj\ns ;::J~\nQ H s .(l).\n(tj slische lkhinclerung oder die a) In Nummer 2 werden die Worte „nach den\nDauererkrankung eines oder mehrerer zum Vorschriften des Zweiten und Dritten Buches\nI--.Iaushal t rechnender Film i I ienmitglieder beson- der Reichsve:r:sicherungsordnung\" gestrichen.\nderen Wohnbedürf, so ist bei der Bestimmung\nder für den J Iöchslbelrdg und für die Anwen- b) In Nummer 7 wird das Wort „Ersatzdienst-\ndung der J\\nlc1r1en 1 bis B maßgebenden Haus- beschädigte\" ersetzt durch das Wort „Zivil-\nhaltsgröfü~ j ecles Fa mi lienrn itglied mit besonde- dienst.beschädigte\".\nrem Wohnbc!darf doppelt zn zählen.\nc) In Nummer 12 werden die Worte ,,§ 22\n(3) Hal sich die Zahl der zum Haushalt rech- Buchstabe a des Bundesbesoldungsgesetzes\"\nnenden Filmilienmitglieder durch Tod verrin- ersetzt durch die Worte ,,§ 22 des Bundesbe-\ngert, so ist dies für die Dauer von 36 Monaten soldungsgesetzes\".\nnach dem St.crbemona t ohne Einfluß auf die\nnach Abscll.z 1 oder 2 nlilßgebende Haushalts- d) In Nummer 16 werden die Worte „Grenz-\ngröße. schutzdienst.leistenden auf Grund des Wehr-\n(4) Die Bundesregierung berichtet dem Bun- pflichtgesetzes und Ersatzdienst.leistenden\nauf Grund des Gesetzes über den zivilen\ndestag alle zwei Jahre über die Entwicklung\nder Mieten für Wohnrnurn, um eine Entschei- Ersatzdienst\" ersetzt durch die Worte\ndung über die Anpilssung der nach Absatz 1 „Grenzschutzdienst.leistenden auf Grund des\nmaßgebenden Beträ~JC\\ zu ermöglichen.\" Bundesgrenzschutzgesetzes und Zivildienst-\nleistenden auf Grund des Zivildienstgeset-\nzes\".\n3. § 9 Abs. 1 erhält fol~Jendc Fassung:\n,, (1) Fmnilieneinkommen im Sinne dieses Ge-\nsetzes ist der Gesamtbetrag der Jahreseinkom- 7. § 16 wird wie folgt geändert:\nmen der zum Haushalt rechnenden Familienmit- a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:\nglieder abzüglich der nach§ 16 Abs. 3 und 4 und\n§ 17 nicht zu berücksichtigenden Beträge. Bei ,, (1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkom-\nAlleinstehenden tritt an die Stelle des Familien- mens von\neinkommens das Jahreseinkommen abzüglich 1. Heimkehrern im Sinne des Heimkehrerge-\nder nach § 16 Abs. 3 und 4 und § 17 nicht zu be- setzes, die nach dem 31. Dezember 1948\nrücksichtigenden Beträge.\" zurückgekehrt sind,\n2. Opfern der nationalsozialistischen Verfol-\n4. § 10 wird wie folgt geändert: gung und ihnen Gleichgestellten im Sinne\na) In Absatz 1 werden die Worte „nach den des Bundesentschädigungsgesetzes\n§ § 12 bis 17\" ersetzt durch die Worte „nach\nbleiben Einnahmen bis zu einem Betrage von\nden§§ 12 bis 16 Abs. 2 und 4\".\n1 200 Deutsche Mark außer Betracht.\"\nb) In Absatz 2 werden die Worte „aus nicht-\nselbständiger Arbeit\" gestrichen. b) Nach Absatz 2 wird folgender neuer Absatz 3\neingefügt:\n5. Nach§ 12 wird folgender§ 12a eingefügt: ,, (3) Bei der Ermittlung des Familienein-\nkommens bleiben von dem Gesamtbetrag der\n,,§ 12a nach den §§ 10 bis 16 Abs. 2 und 4 ermittel-\nAufwendungen zur Erfüllung ten Jahreseinkommen Einnahmen bis zu\ngesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen einem Betrage von jeweils 1 200 Deutsche\nMark zugunsten folgender zum Haushalt\nBei der Ermittlung des Jahreseinkommens wer- rechnender Familienmitglieder außer Be-\nden Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher tracht:\nUnterhaltsverpflichtungen abgesetzt\n1. körperlich, geistig oder seelisch schwer\n1. bis zu einem Betrage von 1 200 Deutsche Behinderte,\nMark, wenn sie für die auswärtige Unter-\nbringung eines in der Berufsausbildung be- 2. Tuberkulosekranke und von der Tuberku-\nfindlichen, zum Haushalt rechnenden Fami- lose Genesene bis zum Ablauf von fünf\nlienmitgliedes beslimmt sind, oder Jahren nach Beendigung der Heilbehand-\nlung.\"\n2. bis zu einem Betrage von 1 200 Deutsche\nMark, wenn sie für eine nicht zum Haushalt c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und er-\nrechnende Person bestimmt sind, oder hält folgende Fassung:\n3. bis zu einem Betrage von 2 400 Deutsche ,, (4) Der Freibetrag nach Absatz 1, 2 oder 3\nMark, wenn sie für die auswärtige Unter- wird zugunsten eines zum Haushalt rechnen-\nbringung einer in der Berufsausbildung be- den Familienmitgliedes nur einmal abgesetzt,\nfindlichen, nicht zum Haushalt rechnenden auch wenn es mehreren der genannten Per-\nPerson bestimmt sind.\" sonengruppen angehört.\"","Nr. 104 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1973 1857\n8. § 17 erhti lt folgende rassung: „Bei einem Alleinstehenden beträgt das\n,,§ 17\nWohngeld monatlich\".\nAllgemeiner Freibetrag b) Die letzte Spalte wird gestrichen.\nBei der Ermittlung des Familieneinkommens 14. Anlage 2 wird wie folgt geändert:\nwird nach Anwendung der §§ 10 bis 16 ein all-\na) Die Eingangsworte erhalten folgende Fas-\ngemeiner Freibetrug von 30 vom Hundert abge-\nsung:\nsetzt.\"\n,,Bei einem Haushalt mit zwei Familienmit-\n9. § 18 wird wie folgt getindert: gliedern beträgt das Wohngeld monatlich\"\nu) Sulz 1 erhti.lt folgende Fassung: b) Folgende Spalte wird angefügt:\n,,Wohngeld wird versagt, soweit seine Ge-\n300\nwährung zur Vermeidung sozialer Härten\nbis\nnicht erforderlich ist.\"\n320\nb) In Satz 2 Nr. 1 wird das Wort „wenn\" durch\ndas Wort „soweit\" ersetzt. 281\n277\n10. In § 26 Abs. 4 werden cl ie Worte „wenn die Vor- 272\naussetzungen weiter erfüllt sind\" gestrichen.\n265\n11. § 28 Abs. 1 erhält folg(~nde Fassung: 258\n249\n,, (1) Das Wohngeld wird an den Antragberech-\n240\ntigten gezahlt (Wohngeldempfänger). Der Miet- 231\nzuschuß kann mit schriftlicher Einwilligung des\nAntragberechtigten auch an den Empfänger der 220\nMiete gezahlt werden. Ist ein alleinstehender 210\nAntragberechtigter nach der Antragstellung ver- 199\nstorben, so wird das Wohngeld bis zum Ablauf 189\ndes den Sterbemonat einschließenden Zahlungs- 178\nabschnitts an den Erben gezahlt; rechnen zum\nHaushalt des verstorbenen Antragstellers meh- 168\nrere Familienmitglieder, so wird das Wohngeld 157\nbis zum Ablauf des folgenden Zahlungsab- 147\nschnitts an den neuen Haushaltsvorstand ge- 138\nzahlt.\" 128\n12. In § 30 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende 120\nFassung: 111\n104\n,, (1) Erhält die zuständige Stelle davon Kennt-\n97\nnis,\n90\n1. daß der Wohnraum, für den Wohngeld be-\nwilligt ist, vor Ablauf des Bewilligungszeit- 84\nraums von allen zum Haushalt rechnenden 78\nFamilienmitgliedern nicht mehr benutzt wird 74\noder 69\n2. daß das Wohngeld nicht zur Bezahlung der 65\nMiete oder zur Aufbringung der Belastung\n62\nverwendet wird,\n59\nso hat sie den Bewilligungsbescheid von dem 56\nauf den Eintritt der Widerrufsvoraussetzung fol- 54\ngenden Zahlungsabschnitt an zu widerrufen. 51\n(2) Erhält die zuständige Stelle davon Kennt-\nnis, daß der Bewilligungsbescheid durch arg-\n49\n47\nlistige Täuschung, Drohung oder Bestechung\n45\noder durch Angaben erwirkt worden ist, die in\nwesentlicher Beziehung unrichtig oder unvoll-\n42\nständig waren, so hat sie den Bewilligungsbe-\n40\nscheid zurückzunehmen.\" 37\n33\n13. Anlage 1 wird wie folgt geändert: 28\na) Die Eingangsworte erhalten folgende Fas- 23\n1mng: 16","1858 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\n15. Anlage 3 wird wie folgt gelindert: 16. Anlage 4 wird wie folgt geändert:\na) Die Eingan~Jsworte erhalten folgende Fas- a) Die Eingangsworte erhalten folgende Fas-\nsung: sung:\n,,Bei einem Haushalt mit drei Familienmit- ,,Bei einem Haushalt mit vier Familienmit-\ngliedern beträgt dc1s Wohngeld monatlich\". gliedern beträgt das Wohngeld monatlich\".\nb) Folgende Spalten werden angefügt: b) Folgende Spalte wird angefügt:\n340 360 340 360 400 400\nbis bis bis bis bis bis\n360 380 360 380 420 420\n320 338 62 66 368 99\n59 62 359 95\n312 329 55 58 349 91\n303 320 51 54 340\n311 46 49 88\n294\n285 301 330 84\n275 291 41 44 321 80\n36 38 312 76\n30 31 303 72\n266 281 23 24 294\n256 271 15 16\n247 261 67\n238 251 285 63\n228 242 276 58\n268 53\n259 48\n219 232\n251\n210 222\n202 213 42\n193 204 243 36\n185 195 235 30\n228 23\n220 16\n177 187\n213\n169 179\n162 171\n155 163 206\n148 156 200\n193\n187\n141 149\n181\n135 143\n129 137\n124 131 175\n118 125 169\n163\n158\n113 120\n153\n109 115\n105 110\n100 106 148\n97 102 143\n139\n93 98 134\n90 95 130\n86 91\n83 88 126\n80 85 122\n118\n77 82 114\n74 79 110\n71 75\n68 72 106\n5c,) 69 102","Nr. 104 · - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1973 1859\n17. A nld~Je 5 wird wie folgt geändert: 18. Anlage 6 wird wie folgt geändert:\na) Die Eing<1ngsworte erhalten folgende Fas- a) Die Eingangsworte erhalten folgende Fas-\nsung: sung:\n,,Bei einem Haushalt mit fünf Familienmit- ,,Bei einem Haushalt mit sechs Familienmit-\ngliedern beträgt das Wohngeld monatlich\". gliedern beträgt das Wohngeld monatlich\".\nb) Folgende Spalte wird angefügt: b) Folgende Spalten werden angefügt:\n440 440 480 500 480 500\nbis bis bis bis bis bis\n460 460 500 520 500 520\n404 132 428 446 173 180\n129 421 439 169 176\n393 125 414 431 165 172\n383 121 407 424\n373 118 161 168\n363 400 417 157 164\n353 114 393 409 153 160\n110 386 401 150 156\n343 106 378 394 146 152\n334 102 371 386\n325 98 142 148\n316 364 379 139 144\n307 94 356 371 135 140\n90 349 363 131 137\n298 86 342 356 127 133\n290 81 334 348\n282 77 124 129\n274 327 340 120 125\n267 72 320 333 116 120\n67 313 326 112 116\n259 61 306 318 107 112\n252 56 299 311\n245 50 103 107\n238 292 304 99 103\n232 44 285 297 94 98\n37 279 290 89 93\n226 30 272 283 84 87\n219 23 266 277\n214 16\n79 82\n208 259 270 73 76\n202 253 264 67 70\n247 257 61 63\n197 241 251 54 56\n192 236 245\n187 47 49\n182 230 239 40 41\n177 225 234 32 33\n219 228 24 25\n172 214 223 15 16\n168 209 218\n164\n159 204 212\n155 199 207\n195 203\n151 190 198\n147 186 193\n143\n140 181 189\n136 177 184","1860 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\n19. Anldge 7 wird wie folgt ge~inclerl.: 20. Anlage 8 wird wie folgt geändert:\na) Die EinfJcmgsworte erhal len folgende Fas- a) In Absatz 1 erhalten die Eingangsworte f~l-\nsung: gen de Fassung:\n,,Bei einem Haushalt mit sieben Familienmit- ,,Bei einem Haushalt mit acht Familienmit-\ngliedern beträgt das Wohngeld monatlich\". gliedern beträgt das Wohngeld monatlich\".\nb) In Absatz 1 wird im ~opf der letzten Spalte\nb) Folgende Spalten werden angefügt: die Zahl „500\" ersetzt durch „500 bis 520\".\n520 540 520 540 c) In Absatz 1 werden folgende Spalten ange-\nbis bis bis bis fügt:\n540 560 540 560\n520 540 560 520 540 560\n466 483 215 223 bis bis bis 580 bis bis bis 580\n211 218 540 560 580 540 560 580\n461 479 206 214\n202 209 470 487 505 523 250 259 269 278\n456 474 466 484 502 519 245 254 264 273\n451 197 205\n468 463 480 498 515 241 250 259 268\n446 463 236 245 254 263\n440 457 193 201 459 476 494 511\n189 196 455 472 489 507 232 241 250 258\n434 451 185 192 451 468 485 502 228 236 245 254\n428 445 181 188 447 463 480 497 223 232 240 249\n422 438 178 184 442 459 475 492 219 228 236 244\n416 432 215 223 231 239\n437 454 470 487\n409 425 174 180 433 449 465 482 211 219 227 235\n170 177 428 444 460 476 207 215 222 230\n403 418 166 173 423 439 455 471 203 210 218 226\n396 411 163 169 418 433 449 465 199 206 214 221\n389 404 159 165 195 202 209 217\n412 428 443 459\n382 397 407 422 438 453\n375 389 191 198 205 212\n156 161 402 417 432 447 187 194 201 208\n152 158 396 411 426 441 183 189 196 203\n368 382 148 154 391 406 420 435 179 185 192 199\n361 375 144 150\n174 181 188 194\n354 367 141 146 385 400 415 429\n347 360 380 394 409 423 170 177 183 190\n340 353 137 142 374 389 403 417 166 173 179 185\n133 138 369 383 397 411 162 168 174 180\n128 133 363 377 391 404 158 164 170 176\n333 346\n124 129 358 371 385 398 153 159 165 171\n326 339\n319 332 120 124 352 365 379 392 149 155 160 166\n313 325 347 360 373 386 145 150 156 161\n306 318 115 119 341 354 367 380 140 145 151 156\n110 114 336 348 361 374 135 140 146 151\n299 311 105 109 131 136 140 145\n330 343 355 368\n293 304 100 103\n325 337 349 362 126 130 135 140\n287 297 94 97 331\n319 343 356 121 125 130 134\n280 291 314 326 338 350 115 120 124 128\n274 285 88 91 309 320 332 344 110 114 118 122\n82 85 116\n304 315 326 338 104 108 112\n268 278 75 78\n68 70 298 310 321 332\n262 272 99 102 106 110\n60 62 293 304 315 326\n256 266 93 96 100 103\n288 299 310 321\n251 260 86 90 93 96\n283 294 304 315\n245 255 52 54 80 83 86 89\n44 45 278 289 299 310 73 76 79 81\n35 36 273 284 294 304\n240 249 66 69 71 74\n235 25 26 268 279 289 299\n244 59 61 63 65\n230 15 16 264 274 284 294\n238 51 53 55 57\n225 233 259 269 279 288\n43 45 46 48\n220 228 254 264 274 283 35 36 38 39","/\\Jr. 1();1 Td~J der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1973 1861\nd) In /\\lis<1Lz '.2 ('d1ti!lc,n di(\\ 1-(ingdngsworte fol- Artikel 3\n~J(~llde Fd:-;sun~J:\nBerlin-Klausel\n,,Bei einem Ildu:-;hc11L mil mclH dls acht Fami-\nJienmitglied(\\rn !Jilt /\\bsc1tz 1 entsprechend Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. i\nmit folgendPn Mi1f\\~1,11wn:\". des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952\n(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.\ne) In Absa lz 2 Nr. 2 werden die Worte „520\nDeutsche Mi:lrk\" er,<;;etzt durch die Worte\n,,600 Dcu Ische Mi.lrk\". Artikel 4\nInkrafttreten\n(1) Artikel 2 tritt am Tag der Verkündung dieses\nArtikel 2\nGesetzes, die übrigen Vorschriften treten am l. Ja-\nErmächtigung zur Neubekanntmachung nuar 1974 in Kraft.\ndes Zweiten Wohngeldgesetzes\n(2) Ist über einen vor dem 1. Januar 1974 gestell-\nDer Bundesminister für l<.ilumordnung, Bauwesen ten Antrag bis zu diesem Tag noch nicht entschie-\nund Stiidtebcm wird Prm!ichl.iqt, den Wortlaut des den, so ist \\i\\Tohngeld nach dem Zweiten Wohngeld-\nZ weiten Wolrngcldqr:::;c!z<:s unter Berücksichtigung gesetz in der bisherigen Fassung bis zum 31. Dezem-\nder bisher zu d ic~sem C(~sdz erfJcingenen Andenm- ber 1973, für die darauffolgende Zeit nach dem\ngen mit nellern Dc1Lurn bckrJnnl.zumachen und dabei Zweiten Wohngeldgesetz in der durch dieses Gesetz\nUnstimmigk.ei Len dl~S Wortlc1 u ls zu beseitigen. geänderten Fassung zu gewähren.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 10. Dezember 1973\nDer Bundespräsident\nHeinemann\nDer Bundeskanzler\nBrandt\nDer Bundesminister\nfür Raumordnung, Bauwesen und Städtebau\nDr. Vogel\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchmidt"]}