{"id":"bgbl1-1973-103-4","kind":"bgbl1","year":1973,"number":103,"date":"1973-12-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/103#page=28","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1973-103-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1973/bgbl1_1973_103.pdf#page=28","order":4,"title":"Berichtigung der Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Tierärzte","page":1848,"pdf_page":28,"num_pages":5,"content":["1848                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nBerichtigung\nder Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung\nfür Tierärzte\nDie Verordnung zur Änderung der Gebühren-\nordnung für Tierärzte vom 19. November 1973 (Bun-\ndesgesetzbl. I S. 1714) ist wie folgt zu berichtigen:\nDie Datumszeile unter der Uberschrift muß anstatt\n„Vom 19. September 1973\" richtig lauten „Vom\n19. November 1973\".\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 63, ausgegeben am 6. Dezember 1973\nTag                                                                       Inhalt                                                                                      Seite\n20. 11. 73  Verorclnun~J über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenz-\nabfertigung am Grenzübergang Wymeer-Bellingwolde .............................. .                                                                              1585\n29. 11. 73  Veronlnung über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenz-\nc1blertigung am Grenzübergang s'Heerenberg-West-Heerenbergerbrücke an der Straße\nvon T(rnrnerich nach sTieerenberg ................................................... .                                                                        1588\n7. 11. 73  lkl«rnnlmadnrng über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Vereinheitlichung\neinzelner Regeln über den Zusammenstoß von Binnenschiffen ......................... .                                                                          1591\n9. 11. 73  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut\nbei hewt1lfneten Konflikten ......................................................... .                                                                        1592\n13. 11. 73  Belrnn n Lmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Anerkennung\nund Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber\nKindern .......................................................................... .                                                                           1592\n19. 11. 73  Bekan n I mach u ng über das Inkrafttreten des Ubereinkommens Nr. 115 der Internationalen\nArlwitsorg<1nisation über den Schutz der Arbeitnehmer vor ionisierenden Strahlen ..... .                                                                       1593\n19. 11. 73  Bekcrnn!.mc1chung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens Nr. 129 der Internationalen\nArbcitsorgcrnisation über die Arbeitsaufsicht in der Landwirtschaft ..................... .                                                                    1594\n19. l 1. 73 Bekcrnntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens Nr. 135 der Internationalen\nArlwitsorganisation über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im Betrieb                                                                       1595\n19. 11. 73  Bekunnlrnadnmg über das Inkrafttreten des Ubereinkommens Nr. 136 der Internationalen\nArbeitsorguniscJtion über den Schutz vor den durch Benzol verursachten Vergiftungs-\ngefahren .......................................................................... .                                                                          1596\nNr. 64, ausgegeben am 7. Dezember 1973\n:l. 12. 73 Dri!Je Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anlage I (RID) des Inter-\nnat.ioncllcn Ubcrcinkornmens über den Eisenbahnfrachtverkehr                                                        3. RID-AnderungsV -                        1597\n15. 11. 7:l ßekt1nnLmac:hung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Republik Indonesien über den Fluglinienverkehr zwischen ihren\n1lohc~itsgebietcn und dmüber hinaus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        1664\n15. l 1. 73 ßckanntmc1chung über das Inkrafttreten der Änderung des Artikels VI der Satzung der\nInternalionc1lcn Atomenergie-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              1664\n20. 11. 73  Bek,111ntmacbung (iber den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Atomenergie-\nC)rganisr1tion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1665\n20. 11. 73  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Protokolle über Änderungen des Abkom-\nmens über die~ lnternalionale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           1665\n20. 11. 73   Bek,mntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Abkommens\nüber die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      1666\n20. 11. 73   ßckanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Abkommens\nüber die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      1666\n23. 1 l. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Inter-\nnationales Privatrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            1667\n23. 11. 73  ßekunntmachung zu dem deutsch-britischen Abkommen über die gegenseitige Anerken-\nnung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen . . .                                                                       1667","Nr.103-Tag der Ausgabe: Bonn, den 11.Dezember 1973                    1849\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundcsgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtliC'h\nhingewiesen:\nVerkündet irn        Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                       Bundesanzeiger        Inkraft-\nNr.         vorn       tretens\n26. 11. 73 Vc!rordnung Nr. JB/73 über die Festsetzung von\nEn l.gellcn fii r Verkehrsleislungen der Binnen-\nsch iflahrl                                                224     30. 11. 73      1. 12. 73\n2. ll. 73 Fiinlzclrntc /\\nderun~Jsverordnung zur 3. BAA-\nrcslstcllungsDV                                            224    30.11.73       25. 12. 54\nli22-I-BAADV:l\n27. 11. 73 Vcrordnun~J TSF Nr. 11/73 über Tarife für den\nc;iilc~rlcrnvcrkcllr n1it Kraftfahrzeugen                  225      1. 12. 73      1. 1. 74\n28. 11. 73  V c ronl nu ng Nr. 19/73 über die Festsetzung von\nEnt.gclt.cn für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschilri1hrl                                                225      1. 12. 73      2. 12. 73\n30. 11. 73  VcrordnunrJ Nr. 20/73 über die Festsetzung von\nEn lg<!llcn für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschi lltl h rl                                             226      4. 12. 73      5. 12. 73\n29. 11. 73 Verordnung zur Änderung der Verordnung über\nden Lots~J(!ldlarif für das Verholen, Ein- und Aus-\ndocken von Schiffen in den sladtbrernischen Häfen\n.in Bremen                                                 227      5. 12. 73      5. 12. 73\nU.'il:i-H\n3.12.73   Verordnung Nr.17/73 über die Festsetzung von\nEnlgellen Jür Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiflahrl.                                                229      7. 12. 73    10. 12. 73\n4. 12. 73 VE!ronlnung Nr. 21/73 über die Festsetzung von\nEnlf-Jellcn Jür Verkehrsleistungen der Binnen-\nschilldhrl.                                                229      7. 12. 73      9. 12. 73\n26. 11. 73  Verordnung zur Anderung der Verordnung über\ndie Betriebszeilen der Schleusen des Elbe-Lübeck-\nJ<<1ndls und der l luhhrücken der Kanaltrave               229      7. 12. 73      8. 12. 73","1850                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\n'--\"\"''~\"',,~., . . . ,.,. . . der Europäischen\ndie mit ihrer V<~rölfcnUichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nm11nitLcll)dn' H.r~cht.swirksnmkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDill um und ßezcidinung der Rechtsvorschrift\n-  Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom          Nr./Seite\nVorschriften für die Agrarwirtschaft\n8. 11. 73  Verordnun~J (EWG) Nr. 3055/73 der Kommission zur Änderung\ndor VI/ ~i h r u n g s a u s g 1 e i c h s b e t r ä g e                                   12. 11. 73        L 311/1\n12. 11. 73  Verordnung (EWG) Nr. 3057 /73 de,r Kommission zur Fest-\nsetzung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und\nF e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-\nschöpfunuen                                                                                13.11.73          L  312/4\n12. 11. 73  Verordnung (EWG) Nr. 3058/73 der Kommission über die Fest-\nsetzun~r dor Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide,\nMehl und Md l z hinzugefügt werden                                                         13.11.73          L  312/6\n12. 11. 73  Verordnung (EWG) Nr. 3059/73 der Kommission zur Änderung\nder bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be-\nrichti~JLmg                                                                                13. 11. 73        L 312/8\n12. 11. 73  Vf-~rordnung (EWG) Nr. 3060/73 der Kommission über die\nFestsetzung chx Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -\nzucke r nncl Rohzucker                                                                     13. 11. 73         L 312/10\n12. 11. 73  Verordnung (EWG) Nr. 3061/73 der Kommission zur Änderung\nder Verordnung (EWG) Nr. 756/70 über die Gewährung von\nBeihiH<m für Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten\nverarbeitet worden ist.                                                                    13. 11. 73         L 312/11\n12. 11. 73  Verordnung (EWC) Nr. 30G3/73 der Kommission zur Änderung\ndor als Aus~Jleichsbetrüge für die Erzeugnisse des Ge t r e i -\nd e - und R e i s sek t o r s anzuwendenden Beträge                                        13. 11. 73         L 312/13\n12. 11. 73  Verordnun~J (EWC) Nr. 3064/73 der Kommission zur Änderung\nder bei der Einfuhr von Getreide - und Reis ver a r -\nb e i tu n g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöpfun-\ngen                                                                                        13. 11. 73         L 312/17\n13. 11. 73  Verordnung (EWG) Nr. 306(5/73 der Kommission zur Fest-\nselzuniJ der c1u[ Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und\nFeingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-\nschöpfungen                                                                                14. 11. 73         L 313/3\n13. 11. 73  Verordnung (EWG) Nr. 3067'/73 der Kommission über die\nFestsetzung der Prümien, die den Abschöpfungen für Ge -\nt r e i d e , M e h l und M a 1 z hinzugefügt werden                                       14. 11. 73         L 313/5\n13. l 1. 73 Verordnun~J (EWG) Nr. 3068/73 der Kommission zur Änderung\nder bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be-\nrichtigung                                                                                 14. 11. 73         L 313/7\n13. 11. 73  Verordnung (EWG) Nr. 3069/73 der Kommission über die\nFestsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -\nzucke r und Rohzucker                                                                      14. 11. 73         L 313/9\n13. 11. 73  Verordnung (EWG) Nr. 3070/73 der Kommission zur Fest-\nsetzung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für Wein                                     14. 11. 73         L 313/10\n13. 11. 73  Verordnung (EWG) Nr. 3071/73 der Kommission zur Änderung\nder Verordnung (EWG) Nr. 2537/72 über Ausschreibungen\nzur Lieferung von b u t t e r o i 1 an das W elternährungspro-\ngramm                                                                                      14. 11. 73         L 313/12\n14. 11. 73  Verordnunu (EWG) Nr. 3074/73 der Kommission zur Fest-\nseLzun~:r der c1.uf G e 1: r e i d e , M eh 1 e , G r ob g r i e ß und\nFeingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-\nschöpfungen                                                                                15. 11. 73         L 314/3\n14. 11. 73  Verordnung (EWG) Nr. 3075/73 der Kommission über die\nFestsetzun~J der Prämien, die den Abschöpfungen für Ge -\nt r e i d e , M e h l und M a 1 z hinzugefügt werden                                       15. 11. 73         L 314/5\n14. 11. 73  Verordnun~J (EWG) Nr. 3076/73 der Kommission zur Änderung\nder bei der Erstattung für G e t r e i d e anzuwendenden Be-\nrichtigung                                                                                 15. 11. 73         L 314/7","Nr. 103      Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1973                        1851\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nD,llum und Bc,zc~iclrnunH der Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache\nvom         Nr./Seite\n14. 11. 73   V<.irord1111ng (EWC) Nr. '.l077/73 der Kommission über die Fest-\nsc)l.zung dc,r Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -\nz u c k (\\ r und R oh z u c k e r                                         15. 11. 73        L 314/9\n14. 11. 73  Vc~rordnu11~1 (EWC) Nr. 3078/73 der Kommission über die\nFPsl.s('Lzunq dN /\\hschöpfung bei der Einfuhr von M e 1 a s s e          15. 11. 73        L 314/10\n13. 11. 73   Vc,rordnun1J (EWC) Nr. :!0B0/73 der Kommission über die\nAusschreilillll(J dr~r Kosten für die Lieferung von Mager -\nm i Ich p u I v (! r im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe                    15. 11. 73        L 314/13\n13. 11. 73  Vc)rordnu1HJ (EWC ;J Nr. JOfll /73 der Kommission über die Aus-\nschreihun\\J ckr f<osl.en für eine Lieferung von Mager -\nm i l c h p u I v <' r n,1Cb Bangla Desh im Rahmen der Nahrungs-\nm i LLelhilfe                                                             15.11.73          L 314/15\n13. 1l. 73  V <'rnrdnunu      (EWC) Nr. :l0B2/73 der Kommission über die\nDurchfiiluun(J cinc~r Ausschreibung zur Lieferung von auf dem\nMiirkl dc!r Cc)mcinsdwft i.mqekauftern Mag e.r m i 1 c h p u 1\nv <' r ,ils Ni!hruiHJsmiUc)!hilfe                                         15. 11. 73        L 314/17\n14. 11. 73  Vc~rordnunrJ ([!WC) Nr. 30B3/73 der Kommission betreffend\ndi<! Ulwrn1illl11tHJ der zur Durchführung der Verordnung (EWG)\nNr. 2:l5B/71 zur E1·rid1tun~J einer c;emeinsamen Marktorgani-\nsc1Lio11 liir Sa r1 1 q u t prforderlichen Angaben                        15.11.73          L 314/20\n14. 11. 73  V<)rordnunq (EWC) Nr. 3084/73 der Kommission zur Änderung\nnt1nwntl ich cfor V <!rordn ung (EWC) Nr. 2500/73 über die Vor-\nd usfesl.sc!Lzt1ng der Erslcttf.ungcn und die Gültigkeitsdauer der\nAusfulirlizenzPn für Milch und Milcherzeugnisse                           15. 11. 73        L 314/22\n14. 11. 73  Verordnunq (EWC) Nr. ]085/73 über die rückwirkende Anwen-\ndunq      der Verordnunqen (EWG) Nr. 1858/73 und (EWG)\nNr. 21.10/73 zur Berichtigung bestimmter im zweiten bzw.\ndrillen VierU~ljahr 197] bei der Einfuhr der unter die Verord-\nnunq (EWC) Nr. 105!J/fi9 fallenden Waren anwendbaren be-\nWt!CJI ic!H\\n T<'i I hdriiqe und Ausgleichsbeträge                        15.11.73          L 314/24\n14. 11. 73  V <!rordn tltHJ (EWC) Nr. 3086/73 der Kommission zur Fest-\nSC'Lz111HJ d('S Crundh<:trnqs der Abs.chöpfung bei der Einfuhr\nvon S i 1· 11 p und b<>.stirnmten anderen Erzeugnissen des\nZuckersektors                                                             15. 11. 73        L 314/25\n14. 11. 73  V(1rordnun<J (EWC) Nr. 3087/73 der Kommission zur Änderung\nder bei dN EinJuhr von Getreide- und Reisverar-\nb e i t u n q s e r z e u \\J n i s s e n zu erhebenden Abschöpfun-\nnen                                                                       15. 11, 73        L 314/27\n14. 11. 73  Verordnuni1 (EWC) Nr. 3088/73 der Kommission zur Änderung\nder als Ausgleic:hsbel.rä9e Jür die Erzeugnisse des Ge t r e i -\nde - und Reis sek t o r s anzuwendenden Beträge                           15. 11. 73        L 314/29\n15. 11. 73  Verordnung (EWC) Nr. 3089/73 der Kommission zur Fest-\nsetzung der auf Cetreide, Mehle, Grobgrieß und\nFein g r je ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-\nschöpfungen                                                               16. 11. 73        L 315/l\n15. 1 l. 73 Verordnung (EWC) Nr. 3090/73 der Kommission über die\nFestsetzung der Prürnien, die den Abschöpfungen für Ge -\nt r e i d e, M eh l und Malz hinzugefügt werden                          16. 11. 73        L 315/3\n15. 11. 73   Verordnunq (EWG) Nr. 3091 /73 der Kommission zur Fest-\nsetzung d(!l' bei der Erstattun~J für G et r e i de anzuwenden-\nden ß<!ric:hti~JllfüJ                                                     16. 11. 73        L 315/5\n15.11. 73   Verordnung '(EWC) Nr. 3092/73 der Kommission zur Fest-\nseLzun9 der liir Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und\nFe i n ~J r j P ß von WE!izen oder Roqgen anzuwendenden Er-\nstattunqen                                                                16. 11. 73        L 315/7\n15. 11. 73   Verordnung (EWC) Nr. 3093/73 der Kommission zur Fest-\nsetzunq der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden\nAbschöpfun~Jen                                                           16. 11. 73        L 315/10\n15. 11. 73   Verorclnung (EWC) Nr. 3094/73 der Kommission zur Fest-\nsel.zunq der PrJmit)n uls Zuschlc1g zu den Abschöpfungen für\nRe i s und Bruchreis                                                     16. 11. 73        L 315/12\n15. 11. 73  Verordnung (EWC) Nr. 3095/73 der Kommission zur Fest-\nsetzung der ErsLdL!ungen bei der Ausfuhr für Reis und\nBruchreis                                                                16. 11. 73        L 315/14","Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil I\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDt1Lurn       1111d B<'Z<'.ichnung der Rechtsvorschrift\n-   Ausgabe in deutscher Sprache --\nvom         Nr./Seite\nVi. 11. 73            Vcrord111111q (EWC) Nr. 3096/73 der Kommission zur Fest-\nsc)l.zun11 •d<'r bei dt!T Erstattung für Reis und Bruchreis\nc1 nzu wendenden Berichtigung                                                                 16. 11. 73        L 315/16\n1:i. 11. 73           Vcrordnun~J (EWG) Nr. 3097'/73 der Kommission über die\nFcsl.sclzun1J dt)r Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß -\nzuckcr und Rohzucker                                                                          16. 11. 73        L 315/18\nVi. 11. Tl            Vr~rord11un~J (EWC) Nr. 3098/73 der Kommission zur Fest-\nscl.ztlll\\J der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1 b er n\nund i:lusgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch,\naus9enommcn ~Jdrorenes Rindfleisch                                                            16. 11. 73        L 315/19\n15. 11. 7]           Verordnung (EWC) Nr. 3099/73 der Kommission zur Fest-\nsetzung der J\\ bschöpfungen bei der Einfuhr von M i l c h und\nMilcherzeugnissen                                                                             16. 11. 73        L  315/22\n15. 11. 7]             Vcrordrrnnq           (EWC) Nr. 3100/73 der Kommission zur Fest-\nselztm~J der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreide -\nsckl.or                                                                                       16. 11. 73        L 315/28\nAndere Vorschriiten\n9. 11. 73            Verordnun9 (EWG) Nr. :1056/73 des Rates über die Unter-\nslül.:1.un~J 11enwinschi:1!tlicher Vorhaben im Bereich der Kohlen-\nWdssersloffe                                                                                  13. 11. 73        L 312/1\n12. 11. 73            V crordnun9 (EWC) Nr. 3062/73 der Kommission über die\nWiedereinlührun~J des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolllarifs\nfür Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus\nBaumwolle, der Tctrilnummm ex 61.02, mit Ursprung in Indien,\ndem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2629/73 des Rates vom\n26. SeplPrnher 1m3 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt\nwerden                                                                                        13. 11. 73        L  312/12\n9.11. 73             Verordnu1111 (EWC) Nr. 3065/73 des Rates zur Aufstockung\ndes Gemeinschafl.szollkontingents für Rohmagnesium der Ta-\nrifstelle 77.01 J\\ des Cerneinsamen Zollt,arifs                                               14. 11. 73        L 313/1\n13. 11. 73            Verordnung {EWG) Nr. 3072/73 der Kommission zur Anderung\nder Verordnun~J (EWG) Nr. 2112/73 zur Ermächtigung des\nVereiniuten Königreichs, die Zollsätze für einige Erzeugnisse\nim Sinne des ArlikE)ls l Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/\nEWC ülmr die ~Jemeinsame Marktorganisation für Fette voll-\nständig auszusPtzen                                                                           14. 11. 7'3       L 313/13\n/\n31. 10. 73            Enlschcidun~J Nr. 3073/7'.1/ECKS der Kommission über die auf\ndt~m Ifohei!.sgebi<:d. bc~slimmter EFTA-Staaten getätigten Ver-\nkäufe von Eis<:m- und Stahlerzeugnissen                                                       15. 11. 73        L 314/1\n13. 11. 7]            Vorordnun9 (EWG) Nr. 3079/73 der Kommission über die\nh!stselzunq von Mittelwerten für die Bewertung von einge-\nführten Zitrusfrüchten                                                                        15. 11. 73        L 314,/11\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz\nV,!rfd\\J: Bundusanzciger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruck<crei Bonn\nTm J\\1111d,,sql:.scl1.lil,1!.I. Teil I werden c;cscl.,:e, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusa.mmenhang stehende Bekmrnlmachungcn vcrölfcntlich1.\nIm ll1rnd,:S(J<,St!l:,:hliill. Teil l[ werd<'n viilkPrrechUi.che Verninhanmgcn, Verträge mit der DDR und die ch1zu gehörenden Rc,rhlsYorsduillc:n uncl\nlkk c111n l 111<1d11111CJ\"ll sowie: Z.oll Lii ri rvc>rorduun9e11 veröffentlicht.\nB <' z 11 CJ s b c, cl in (J ll n 'i ,, n : Lrn [end er Bc,zuu nur im Postabonnement. Abheslellungcm müssen bis spüieslens 30. 4. bzw.     10.\n!)(>im Vc,rl\"CJ vorlir·qe11. Poslilnschrifl. liir Abom1errHmtsbesl.ellun9en sowie Bc:stelluniien bereits 0rschiene1wr Ausgaben: 1HIJHl•t'sr;rcs,e1z11J\n5'l JJ01111 J, J>osll,Hh fü4, Tl'I. (0'2'1.21) :z:!B0h7 bis li!J.\nllr,:,:uqspr<:is: Für T<~il I uncl Teil][ halbjiihrlich je 31,-- DM. Einzelstücke je ,m9efün9mw 16 Seiten 0,85 DM zuzüglich Vers,rnCikoslcn.\nDir•sc•r 1'1<,is qill. ,1ud1 liir Bu11dc,sqcsdzl>Jüll.er, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. 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