{"id":"bgbl1-1972-88-1","kind":"bgbl1","year":1972,"number":88,"date":"1972-08-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/88#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1972-88-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1972/bgbl1_1972_88.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts","law_date":"1972-08-21T00:00:00Z","page":1481,"pdf_page":1,"num_pages":32,"content":["1481\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1972 Ausgegeben zu Bonn am 23. August 1972 Nr. 88\nTag Inhalt Seite\n21. 8. 72 Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts 1481\n52-2, 2032-1, 52-1, 51-1, 51-2, 452-1, 451-1, 55-2\nGesetz\nzur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts\nVom 21. August 1972\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- 2. Die Dberschrift vor § 1 erhält folgende Fassung:\nrates das folgende Gesetz beschlossen: ,,Anwendbarkeit des Gesetzes\".\nArtikel I 3. § 1 wird wie folgt geändert:\nÄnderung der Wehrdisziplinarordnung a) In Absatz 1 wird vor dem Wort „Anerken-\nnungen\" das Wort „förmliche\" eingefügt.\nDie Wehrdisziplinarordnung in der Fassung der\nBekanntmachung vom 9. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\nS. 697), zuletzt geändert durch das Einführungs- ,, (2) Das Gesetz gilt für Soldaten. Die\ngesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom Vorschriften über das disziplinargerichtliche\n24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503), wird wie Verfahren gelten auch für Soldaten im Ruhe-\nfolgt geändert: stand und Angehörige der Reserve (frühere\nSoldaten), soweit sich aus diesem Gesetz\n1. Es werden ersetzt nichts anderes ergibt.\"\na) die Bezeichnung „Bundesminister für Ver-\n4. Nach § 1 wird folgender§ 1 a eingefügt:\nteidigung\" durch die Bezeichnung „Bundes-\nminister der Verteidigung\", ,,§ 1 a\nb) die Bezeichnung „Disziplinarstrafe\" durch Früher begangene Dienstvergehen\ndie Bezeichnung „Disziplinarmaßnahme\", (1) Ein Soldat, der nach Beendigung eines\nc) die Bezeichnung „Strafe\", soweit sie Diszi- früheren Wehrdienstverhältnisses erneut in\nplinarstrafe bedeutet, durch die Bezeichnung einem Wehrdienstverhältnis steht, kann auch\n,,Disziplinarmaßnahme\", wegen solcher Dienstvergehen oder als Dienst-\nd) die Bezeichnung „Laufbahnstrafe\" durch vergehen geltender Handlungen verfolgt wer-\ndie Bezeichnung „gerichtliche Disziplinar- den, die er in dem früheren Wehrdienstverhält-\nmaßnahme\", nis oder danach begangen hat.\ne) die Bezeichnung „Arreststrafe\" durch die Be- (2) Ein Berufssoldat oder Soldat auf Zeit,\nzeichnung „Disziplinararrest\", der früher in einem Dienstverhältnis als Be-\nf) die Bezeichnungen „Beschuldigter\" und „Be- amter, Richter oder als berufsmäßiger Ange-\nstrafter\" durch die Bezeichnungen „Soldat\" höriger oder Angehöriger auf Zeit des Zivil-\noder „früherer Soldat\". schutzkorps gestanden hat, kann nach diesem","1482 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nGesetz auch wegen solcher Dienstvergehen oder 3. der Regimentskommandeur oder ein Diszi-\nals Dienstvergehen geltender Handlungen diszi- plinarvorgesetzter mit der Disziplinargewalt\nplincugcrichtl ich vcrfol~Jl werden, die er in dem eines Regimentskommandeurs\nfrüheren Dienst verhliltnis oder als Versor- Sonderurlaub bis zu vierzehn Tagen.\"\ngungsberechtigter aus einem solchen Dienstver-\nhältnis beg,rngen hat; nuch bei einem aus einem 8. § 4 wird wie folgt geändert:\nsolchen Dienstverhältnis Ausgeschiedenen oder\na) Die Uberschrift erhält folgende Fassung:\nEntlassenen gelten die in § 77 Abs. 2 des\nBundesbcaml(~ngcsetzcs bezeichneten Hand- ,,Erteilen von förmlichen Anerkennungen\".\nlungen als Dienstvergehen. Ein Wechsel des b) In Absatz 1 Satz 2 und 3 wird vor dem\nDienstherrn sldlt der disziplinargerichtlichen Wort „Anerkennung\" das Wort „förm-\nVerfolgung nicht entgegen. Als einfache Diszi- liche(n)\" eingefügt.\nplinannaßnahrnen darf das Wehrdienstgericht\nc) Folgender Absatz 3 wird angefügt:\nnur Verweis oder Disziplinarbuße verhängen.\"\n,, (3) Wird die förmliche Anerkennung von\n5. Die Uberschrift. zum Ersten Teil erhält folgende einem höheren Disziplinarvorgesetzten er-\nFassung: teilt, ist der nächste Disziplinarvorgesetzte\n11 Würdigung besonderer Leistungen des Soldaten zu hören.\"\ndurch förmliche Anerkennungen\".\n9. § 5 wird wie folgt geändert:\n6. § 2 wird wie folgt geändert: a) In der Uberschrift wird vor dem Wort „An-\na) Die Uberschrift erhält folgende Fassung: erkennungen\" das Wort „förmlichen\" ein-\ngefügt.\n„Voraussetzungen und Arten der förmlichen\nAnerkennungen\". b) Satz 2 erhält folgende Fassung:\nb) Absatz 1 erhält folgende Fassung: ,, Uber den Widerruf entscheidet die Ein-\n11 (1) Vorbildliche Pflichterfüllung oder leitungsbehörde.\"\nhervorragende Einzeltaten können durch c) In Satz 3 und 4 wird vor dem Wort „An-\nförmliche Anerkennungen gewürdigt wer- erkennung\" das Wort „förmliche\" eingefügt.\nden.\"\n10. § 6 wird wie folgt geändert:\nc) Absatz 3 erhält folgende Fassung:\na) In Absatz 1 werden die in der Klammer\n11 (3) Mit einer förmlichen Anerkennung stehenden Worte „vom 19. März 1956\nkann Sonderurlaub bis zu vierzehn Tagen\nBundesgesetzbl. I S. 114\" gestrichen.\nverbunden werden.\"\nb) In Absatz 2 wird Satz 2 gestrichen.\nd) Folgender Absatz 4 wird angefügt:\n11 (4) Gute Leistungen können auch durch 11. Nach § 6 wird folgender § 6 a eingefügt:\nAuszeichnungen anderer Art gewürdigt wer- ,,§ 6 a\nden.\"\nVerhältnis der Disziplinarmaßnahmen\n7. § 3 erhält folgende Fassung: zu Strafen und Ordnungsmaßnahmen\n11§ 3 Hat ein Gericht oder eine Behörde eine Strafe\noder Ordnungsmaßnahme verhängt, dürfen we-\nZuständigkeit\nzum Erteilen von förmlichen Anerkennungen gen desselben Sachverhalts einfache Disziplinar-\nmaßnahmen sowie Gehaltskürzung und Kür-\n(1) Es können erteilen zung des Ruhegehalts nur verhängt werden,\n1. der Kompaniechef oder ein anderer Diszi- wenn dies zusätzlich erforderlich ist, um die\nplinarvorgesetzter mit der Disziplinargewalt militärische Ordnung aufrechtzuerhalten oder\neines Kompaniechefs oder einer höheren wenn das Ansehen der Bundeswehr ernsthaft\nDisziplinargewalt beeinträchtigt ist. Bei der Verhängung von\nAnerkennung im Kompanie- oder Tages- Disziplinararrest ist eine andere Freiheitsent-\nbefehl, ziehung anzurechnen; die Dauer des Disziplinar-\narrests darf zusammen mit der anderen Frei-\n2. der Bundesminister der Verteidigung heitsentziehung drei Wochen nicht übersteigen.\"\nAnerkennung im Ministerialblatt des Bun-\ndesministers der Verteidigung. 12. § 7 wird wie folgt geändert:\n(2) Es können gewähren a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\nII (2) Sind seit einem Dienstvergehen sechs\n1. der Kompaniechef oder ein Disziplinar-\nMonate verstrichen, darf eine einfache Diszi-\nvorgesetzter mit der Disziplinargewalt eines\nplinarmaßnahme nicht mehr verhängt wer-\nKorn paniechefs\nden.\"\nSonderurlaub bis zu fünf Tagen,\nb) Folgende Absätze 3 und 4 werden angefügt:\n2. der Bataillonskommandeur oder ein Diszi- ,, (3) Sind seit einem Dienstvergehen drei\nplinarvorgesetzter mit der Disziplinargewalt Jahre verstrichen, dürfen Gehaltskürzung\neines Bataillonskommandeurs und Kürzung des Ruhegehalts nicht mehr\nSonderurlaub bis zu sieben Tagen, verhängt werden.","Nr. 88 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1972 1483\n(4) Ist vor Ablauf der Frist wegen des- (4) Einfache Disziplinarmaßnahmen, die nach\nselben Sachverhalts ein Strafverfahren, ein einer Gehaltskürzung verhängt werden, sind\nBußgeldverfahren oder ein disziplinarge- erst zu tilgen, wenn die Gehaltskürzung getilgt\nrichllicbes Verfahren gegen den Soldaten werdE)n darf.\neingeleilct worden oder ist der Sachverhalt (5) Die Tilgung ist in den Disziplinarbüchern\nGegenstand einer Beschwerde, einer militä-\nund Personalunterlagen vorzunehmen. Förm-\nrischen Flugunfall- oder Taucherunfallunter-\nliche Anerkennungen und Disziplinarmaß-\nsuchung oder eines Havarieverf ahrens, ist\nnahmen, die zu tilgen sind, dürfen nicht mehr\ndie Frist für die Dauer dieses Verfahrens\nberücksichtigt werden.\ngehemmt.\"\n(6) Mißbilligende Äußerungen, Entscheidun-\ngen in den Fällen der §§ 24, 30 Nr. 3 und 6,\n13. § 8 erhält folgende Fassung:\n§§ 31 a, 73, 79 und 102 a, im disziplinargericht-\n,,§ 8 lichen Verfahren ergangene nicht auf Ver-\nurteilung lautende Entscheidungen sowie die in\nVerbot mehrfacher, Gebot einheitlicher Ahndung diesen Verfahren entstandenen Vorgänge sind,\n(1) Ein Dienstvergehen darf nur einmal soweit sie in die Personalunterlagen aufgenom-\ndisziplinar geahndet werden. § 74 bleibt un- men worden sind, ein Jahr oder drei Jahre nach\nberührt. Abschluß des Verfahrens aus ihnen zu entfer-\nnen und zu vernichten, wenn der Soldat zu-\n(2) Mehrere Pflichtverletzungen eines Sol- stimmt. Absatz 2 Satz 1, 3 und 4 gilt entspre-\ndaten, über die gleichzeitig entschieden werden chend.\nkann, sind als ein Dienstvergehen zu ahnden.\"\n(7) Nach Ablauf der Frist dürfen der Soldat\n14. Nach § 8 werden folgende §§ 8 a bis 8 f ein- und der frühere Soldat jede Auskunft über die\ngefügt: Disziplinarmaßnahme und das zugrunde lie-\ngende Dienstvergehen verweigern. Insoweit\n,,§ 8 a\ndürfen sie erklären, daß gegen sie keine Diszi-\nBelehrung über Rechtsmittel und Rechtsbehelfe plinarmaßnahme verhängt worden ist.\nBei allen nach diesem Gesetz anfechtbaren\nEntscheidungen ist der Soldat und frühere Sol- § 8d\ndat über die Möglichkeit der Anfechtung, über Auskünfte\ndie Stellen, bei denen das Rechtsmittel oder der\nAuskünfte über einfache Disziplinarmaßnah-\nRechtsbehelf einzulegen ist, und über die Form men werden nur Dienststellen der Bundeswehr\nund Frist der Anfechtung schriftlich zu be- und Staatsanwaltschaften oder Gerichten in\nlehren. Strafverfahren gegen den Soldaten erteilt. Uber\n§ 8b\ngetilgte und tilgungsreife Disziplinarmaßnah-\nDisziplinarbücher men werden keine Auskünfte erteilt.\nFörmliche Anerkennungen und unanfechtbare\nDisziplinarmaßnahmen sind in Disziplinar- § 8e\nbücher einzutragen und in die Personalunter- Gnadenrecht\nlagen aufzunehmen. (1) Dem Bundespräsidenten steht das Gnaden-\nrecht hinsichtlich der nach diesem Gesetz ver-\n§ 8 C hängten Disziplinarmaßnahmen zu. Er übt es\nTilgung selbst aus oder überträgt die Ausübung anderen\nStellen.\n(1) Eine widerrufene förmliche Anerkennung\nist zu tilgen. (2) Wird die Entfernung aus dem Dienstver-\nhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts\n(2) Eine einfache Disziplinarmaßnahme ist im Gnadenwege aufgehoben, gilt § 52 des Sol-\nbei Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht datengesetzes entsprechend.\nWehrdienst leisten, nach einem Jahr, bei Berufs-\nsoldaten und Soldaten auf Zeit nach drei Jahren\n§ 8f\nzu tilgen. Eine Gehaltskürzung ist nach fünf\nJahren zu tilgen. Die Frist beginnt mit dem Durchsuchung und Beschlagnahme\nTage, an dem die Disziplinarmaßnahme ver- (1) Durchsuchungen und Beschlagnahmen\nhängt wird oder mit der Verkündung des ersten dürfen nur auf richterliche Anordnung zur Auf-\nUrteils. Wird der Soldat während der Frist we- klärung eines Dienstvergehens vorgenommen\ngen einer anderen Tat rechtskräftig bestraft werden. Durchsucht werden darf nur ein Soldat,\noder wird gegen ihn eine Disziplinarmaßnahme bei dem der Verdacht eines Dienstvergehens\nunanfechtbar verhängt, beginnt die Frist erneut besteht.\nzu laufen. (2) Bei Gefahr im Verzug kann der Diszipli-\n(3) Ist bei einer Gehaltskürzung nach fünf narvorgesetzte die Durchsuchung von Soldaten,\nJahren die Vollstreckung noch nicht beendet, die beurlaubt, kommandiert, versetzt oder ent-\nverlängert sich die Frist bis zum Ende der Voll- lassen werden sollen, und die Beschlagnahme\nstreckung. der von ihnen mitgeführten Sachen anordnen.","1484 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\n(3) lJbc)r <)ine Dmchsuchung und ihr wesent- gen durch das Verbot verschärft werden, für\nliches Erqchnis sowie ülwr eine Beschlagnahme die ganze Dauer oder an bestimmten Tagen Ge-\nist unvcrzC1q I ich eine N i<~derschrift aufzuneh- meinschaftsräume zu betreten und Besuch zu\nmen, üus der sich, fdlls keine richterliche An- empfangen (verschärfte Ausgangsbeschrän-\nordnung crqi.lngl'n ist, duch die Tatsachen er- kung). Die Verschärfungen nach Satz 2 können\ngeben, die zur Annahmt\\ einer Gefahr im Ver- auch einzeln angeordnet werden.\nzug geführt hc1ben. Dem Soldaten ist auf Ver- (2) Die Ausgangsbeschränkung dauert min-\nlangen eint! AbschriJL auszuhi.indigen. destens einen Tag und höchstens drei Wochen.\n(4) Jn den Fi.illcn des Absatzes 2 ist die Sie darf nur gegen Soldaten verhängt werden,\nrichterliche Anordnung unverzüglich nachzu- die in Gemeinschaftsunterkunft wohnen.\"\nholen.\"\n20. § 15 erhält folgende Fassung:\n15. § 9 wird wie folgt gei.inclert:\n,,§ 15\nIn Absc1tz 4 Satz 1 werden die Worte „straf- Disziplinararrest\nbaren Handlung\" ersetzt durch das Wort „Straf-\ntat\". Der Disziplinararrest besteht in einfacher\nFreiheitsentziehung. Er dauert mindestens drei\n16. § 10 erhält folgende Fassung: Tage und höchstens drei Wochen.\"\n,,§ 10\n21. § 17 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:\nArten der einfachen Disziplinarmaßnahmen\n(1) Die Disziplinarmaßnahmen, die von den „Es können verhängen\nDisziplinarvor~Jesetzten verhängt werden kön- 1. der Kompaniechef oder ein Offizier in ent-\nnen (einfache Disziplinarmaßnahmen), sind:\nsprechender Dienststellung\n1. Verweis,\na) gegen Unteroffiziere und Mannschaften\n2. strenger Verweis,\nVerweis, strengen Verweis, Disziplinar-\n3. Disziplinarbuße,\nbuße und Ausgangsbeschränkung sowie\n4. Ausgangsbeschri:inkung, Disziplinararrest bis zu sieben Tagen,\n5. Disziplinararrest.\nb) gegen Offiziere\n(2) Nebeneinander können verhängt werden: Verweis;\n1. Disziplinararrest und Ausgangsbeschrän-\nkung, 2. der Bataillonskommandeur oder ein Offizier\nin entsprechender Dienststellung\n2. bei unerlaubter Abwesenheit des Soldaten\nvon mehr als einem Tag Ausgangsbeschrän- a) gegen Unteroffiziere und Mannschaften\nkung und Disziplinarbuße oder Disziplinar- alle einfachen Disziplinarmaßnahmen,\narrest und Disziplinarbuße. b) gegen Offiziere\nIm übrigen ist wegen desselben Dienstver- alle einfachen Disziplinarmaßnahmen,\ngehens nur eine Disziplinarmaßnahme zulässig. ausgenommen Disziplinararrest;\n(3) Eine einfache Disziplinarmaßnahme steht\nder Beförderung eines im übrigen bewährten 3. der Bundesminister der Verteidigung sowie\nSoldaten nicht entgegen.\" die Offiziere vom Regiments- und Brigade-\nkommandeur an aufwärts und die Offiziere\n17. § 12 wird gestrichen. ir1 entsprechenden Dienststellungen\n11\nalle einfachen Disziplinarmaßnahmen.\n18. § 13 wird wie folgt geändert:\na) Das Wort „Geldbuße\" wird durch das Wort 22. § 18 wird wie folgt geändert:\n,,Disziplinarbuße\" ersetzt.\na) Absatz 1 erhält folgende Fassung:\nb) Dem Absatz 1 wird folgender Satz 2 an-\n,, (1) Soweit das Gesetz nichts anderes be-\ngefügt:\nstimmt, übt der nächste Disziplinarvorge-\n,,Bei einem Soldaten, dessen Wehrdienst- setzte die Disziplinargewalt aus. Nächster\nverhältnis weniger als einen Monat dauert, Disziplinarvorgesetzter ist der unterste Vor-\ndarf die Disziplinarbuße den Betrag nicht gesetzte mit Disziplinargewalt, dem der Sol-\nübersteigen, der ihm für die Dauer des dat unmittelbar unterstellt ist. Für die diszi-\nWehrdienstverhältnisses zusteht.\" plinare Erledigung von Dienstvergehen des\nVertrauensmannes ist der nächsthöhere\n19. § 14 erhält folgende Fassung: Disziplinarvorgesetzte zuständig. 11\n,,§ 14\nb) Absatz 3 erhält folgende Fassung:\nAusgangsbeschränkung ,, (3) In den Fällen einer vorübergehenden\n(1) Die Ausgangsbeschränkung besteht in Unterstellung kann die Disziplinargewalt ge-\ndem Verbot, die dienstliche Unterkunft ohne gen Dienstgradgleiche und Dienstgradhöhere\nErlaubnis zu verlassen. Sie kann beim Verhän- nicht ausgeübt werden.\"","Nr. 88 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1972 1485\n23. § 19 wird wie folgt geJndert: mann keine Erklärung abgeben will. Der Sach-\nverhalt soll dem Vertrauensmann vor Beginn\na) In J\\bsillz 1 (~rhält die Nummer 2 folgende\nder Anhörung bekanntgegeben werden.\"\nFassung:\n„2. die Tell: im Falle des § 18 Abs. 3 von 26. § 21 a erhält folgende Fassung:\neinem Dienstgraclgleichen oder einem\n,,§ 21 a\nDicnstgradhöheren begangen ist,\".\nPrüfungspflicht\nb) Nach Nummer 2 wird folgende neue Num- des Disziplinarvorgesetzten\nmer 3 eingefügt:\n(1) Hat der Soldat ein Dienstvergehen be-\n,,3, die Tat von einem Vertrauensmann be-\ngangen, prüft der Disziplinarvorgesetzte, ob er\ngungen worden ist,\".\nes bei einer erzieherischen Maßnahme bewen-\nc) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4. den lassen oder ob er eine Disziplinarmaß-\nd) In Absatz 3 werden die Worte „Nr. 1 und 2\" nahme verhängen will. Er prüft ferner, ob er\ndurch die Worte „Nr. 1 bis 3\" ersetzt. das Dienstvergehen zur Verhängung einer\nDisziplinarmaßnahme weiterzumelden oder die\n24. § 20 wird wie folgt geündert: Entscheidung der Einleitungsbehörde herbeizu-\nFolgender Absatz 4 wird angefügt: führen hat.\n,, (4) Der Chefarzt eines Bundeswehrkranken- (2) Der Disziplinarvorgesetzte soll erst dann\nhauses kann die Disziplinargewalt ausüben, disziplinar einschreiten, wenn andere Maßnah-\nwenn die militärische Disziplin ein sofortiges men erfolglos geblieben sind. Will der Diszi-\nEinschreiten erfordert. Absatz 3 Satz 2 bleibt plinarvorgesetzte eine Disziplinarmaßnahme\nunberührt.\" verhängen, muß er die Schuld des Soldaten für\nerwiesen halten.\n25. § 21 erhält folgende Fussung: (3) Ist das Dienstvergehen eine Straftat, gibt\n,,§ 21 der Disziplinarvorgesetzte die Sache unabhän-\nErmittlungen des Disziplinarvorgesetzten gig von der Prüfung nach Absatz 1 an die zu-\nständige Strafverfolgungsbehörde ab, wenn dies\n(1) Werden Tatsachen bekannt, die den Ver- entweder zur Aufrechterhaltung der militäri-\ndacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat schen Ordnung oder wegen der Art der Tat\nder Disziplinarvorgesetzte den Sachverhalt oder der Schwere des Unrechts oder der Schuld\ndurch mündliche oder schriftlidle Vernehmun- geboten ist. Er kann die disziplinare Erledigung\ngen aufzuklären. Der Inhalt mündlicher Ver- bis zur Beendigung des auf die Abgabe ein-\nnehmungen ist aktenkundig zu machen. geleiteten oder eines sonstigen wegen der-\n(2) Der Disziplinarvorgesetzte kann die Auf- selben Tat schwebenden Strafverfahrens aus-\nklärung des Sachverhalts einem Offizier über- setzen.\"\ntragen. In Fällen von geringerer Bedeutung\nkann der Disziplinarvorgesetzte auch den Kom- 27. § 22 erhält folgende Fassung:\npaniefeldwebel oder einen Unteroffizier in ent- ,,§ 22\nsprechender Dienststellung mit der Vernehmung Bindung an tatsächliche Feststellungen\nvon Zeugen beauftragen, soweit es sich um anderer Entscheidungen\nMannschaften oder Unteroffiziere ohne Porte-\n(1) Die tatsächlichen Feststellungen eines\npee handelt.\nrechtskräftigen Urteils im Strafverfahren oder\n(3) Bei der Aufklärung des Sachverhalts sind Bußgeldverfahren, auf denen die Entscheidung\ndie belastenden, entlastenden und die für Art beruht, sind für den Disziplinarvorgesetzten\nund Höhe der Disziplinarmaßnahme bedeut- bindend, soweit das Dienstvergehen denselben\nsamen Umstände zu ermitteln. Sachverhalt zum Gegenstand hat.\n(4) Dem Soldaten ist bei Beginn der ersten (2) Das Wehrdienstgericht hat jedoch bei Ent-\nVernehmung zu eröffnen, welche Pflichtverlet- scheidungen nach § 28 Abs. 4, § 30 Nr. 3 und 6\nzungen ihm zur Last gelegt werden. Er ist sowie nach § 31 a die nochmalige Prüfung sol-\ngleichzeitig darauf hinzuweisen, daß es ihm cher Feststellungen zu beschließen, deren Rich-\nfreistehe, sich zur Sache zu äußern oder nicht tigkeit seine Mitglieder mit Stimmenmehrheit,\nauszusagen. Sagt er aus, muß er in dienstlichen bei Entscheidungen durch eine Truppendienst-\nAngelegenheiten die Wahrheit sagen. kammer mit der Stimme des Vorsitzenden, be-\n(5) Vor der Entscheidung ist der Soldat stets zweifeln. Dies ist in den Gründen der Entschei-\nzu fragen, ob er etwus zu seiner Entlastung vor- dung zum Ausdruck zu bringen.\"\nbringen will. Hierüber ist eine Vernehmungs- 28. § 23 erhält folgende Fassung:\nniederschrift aufzunehmen, die von dem Sol-\ndaten unterschrieben sein soll. ,,§ 23\nSelbständigkeit des Disziplinarvorgesetzten\n(6) Vor der Entscheidung soll der Vertrauens-\nmann zur Person des Soldaten und zum Sach- (1) Der zuständige Disziplinarvorgesetzte\nverhalt gehört werden. Eine Anhörung zum entscheidet allein verantwortlich; ihm kann\nSachverhalt unterbleibt, sofern sie im Einzel- nicht befohlen werden, ob und wie er ahnden\nfall nicht angebracht ist oder der Vertrauens- soll.","1486 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\n(2) Verhängt der Disziplinarvorgesetzte eine 32. § 28 erhält folgende Fassung:\nDisziplinarmaßnahme, dürfen höhere Vorge- ,,§ 28\nsetzte diese Entscheidung, abgesehen von den Mitwirkung des Richters\nFälh~n des § 31 a und der Beschwerde, nur bei der Verhängung von Disziplinararrest\nunter den Voraussetzungen des § 32 Abs. 2\naufheben. (l) Disziplinararrest darf erst verhängt wer-\nden, nachdem der Richter des zuständigen, not-\n(3) Hält der Disziplinarvorgesetzte ein falls des nächsterreichbaren Truppendienstge-\nDienstvergehen zwar für erwiesen, eine Diszi- richts zugestimmt hat. Der Richter stimmt dem\nplinarmaßnahme aber nicht für angebracht, darf beabsichtigten Disziplinararrest zu, wenn er\nkein höherer Vorgesetzter diese Entscheidung diese Disziplinarmaßnahme für zulässig und\nändern.§ 74 bleibt unberührt.\" angebracht hält. Die Entscheidung bedarf keiner\nBegründung. Der Richter kann zugleich die so-\n29. § 24 Abs. 1 erhült folgende Fassung: fortige Vollstreckbarkeit anordnen, wenn dies\nzur Aufrechterhaltung der militärischen Ord-\n,, (l) Wird durch die Ermittlungen ein Dienst- nung geboten ist; diese Entscheidung ist zu be-\nvergehen nicht fesl~Jestellt oder hält der Diszi- gründen. Hat der Richter die sofortige Voll-\nplin,uvor~Je~setzle eine Disziplinarmaßnahme streckbarkeit angeordnet, gilt § 33 Abs. 1 nicht.\nnicht für zuhissig oder angebracht, hat er seine\nEntscheidung dem Soldaten bekanntzugeben, (2) Der Disziplinarvorgesetzte teilt dem Rich-\nwenn er ihn zuvor gehört hat.\" ter in seinem Antrag auf Zustimmung die beab-\nsichtigte Dauer des Disziplinararrests und, wenn\ner zugleich Ausgangsbeschränkung verhängen\n30. § 25 erhält folgende Fassung: will, auch die Dauer der Ausgangsbeschränkung\n,,§ 25 mit. Einen Antrag auf sofortige Vollstreckbar-\nkeit hat er zu begründen. Er fügt dem Antrag\nVerhängen der Disziplinarmaßnahme die nach § 21 entstandenen Vorgänge bei.\n(1) Eine Disziplinarmaßnahme darf erst nach Beizufügen sind ferner ein Auszug über An-\nAblauf einer Nacht verhüngt werden, nachdem erkennungen, Disziplinarmaßnahmen und Be-\nder für die Verhängung zuständige Disziplinar- strafungen aus dem Disziplinarbuch oder den\nvorgesetzte von dem Dienstvergehen erfahren Personalunterlagen und, soweit erforderlich,\nhat. Von dem Tage an, an dem ein Soldat zum eine Darstellung des Sachverhalts.\nEntlassungsort in Marsch gesetzt wird, kann die (3) Lehnt der Richter es ab, dem Disziplinar-\nDisziplinarmaßnahme sofort verhängt werden. arrest zuzustimmen, oder stimmt er nur einem\nkürzeren Disziplinararrest zu, hat er diese Ent-\n(2) Die Disziplinarmaßnahme wird durch die scheidung zu begründen. Ist er der Auffassung,\ndienstliche Bekanntgabe der Disziplinarverfü- daß eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme an-\ngung an den Soldaten verhängt. Sein Ehrgefühl gebracht ist, übersendet er die Akten der Ein-\nist zu schonen. leitungsbehörde zur weiteren Entschließung.\n(3) Die Disziplinarverfügung muß bei der (4) Der Disziplinarvorgesetzte kann in den\nBekanntgabe schriftlich festgelegt sein. Sie muß Fällen des Absatzes 3 Satz 1 binnen einer\nZeit, Ort und Sachverhalt des Dienstvergehens Woche nach Bekanntgabe der richterlichen Ent-\nsowie Art und Höhe der Disziplinarmaßnahme, scheidung das Truppendienstgericht anrufen.\nbei der verschärften Ausgangsbeschränkung Hält das Truppendienstgericht den beabsich-\nauch die Verschärfung enthalten. Eine Abschrift tigten oder einen kürzeren Disziplinararrest für\nder Disziplinarverfügung ist dem Soldaten bei zulässig und angebracht, verhängt es diesen\nder Verhängung der Disziplinarmaßnahme aus- selbst. Diese Entscheidung ist endgültig. Der\nzuhändigen. Ist die Vollstreckung zur Be- Soldat ist vor der Entscheidung zu hören; die\nwährung ausgesetzt worden, ist ihm dies be- Anhörung kann außerhalb der Verhandlung\nkanntzugebcn. auch durch den Vorsitzenden stattfinden. Dem\nSoldaten darf nur die Begründung für den ver-\n(4) Sind mehrere Disziplinarmaßnahmen hängten Disziplinararrest mitgeteilt werden.\nnebeneinander zulässig (§ 10 Abs. 2), dürfen Hält das Truppendienstgericht Disziplinararrest\nsie nur gleichzeitig verhängt werden. für nicht angebracht, entscheidet der Diszipli-\n(5) Der Disziplinarvorgesetzte kann eine von narvorgesetzte, ob er eine andere Disziplinar-\nihm verhängte Disziplinarmaßnahme nicht mehr maßnahme gegen den Soldaten verhängen will.\naufheben, ündern oder unvollstreckt lassen. Hält das Truppendienstgericht eine gerichtliche\nDie §§ 27, 35 Abs. 3 und § 40 Abs. 3 bleiben Disziplinarmaßnahme für geboten, übersendet\nunberührt.\" es die Akten der Einleitungsbehörde zur weite-\nren Entschließung.\n31. § 26 wird wie folgt geändert: (5) An Bord von Schiffen außerhalb der Ho-\nheitsgewässer der Bundesrepublik Deutschland\na) In Absatz 3 wird das Wort „Freiheitsstrafe\" darf Disziplinararrest verhängt werden, bevor\ndurch das Wort „Freiheitsentziehung\" er- der Richter zugestimmt hat, wenn der Richter\nsetzt. nicht erreichbar ist und die militärische Dis-\nb) Absatz 4 wird gestrichen. ziplin auf andere Weise nicht aufrechterhalten","Nr. 88 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1972 1487\nwerden kann. § 30 Nr. 1 Satz 1 und § 33 Abs. 1 4. Die Entscheidung über die Beschwerde darf\ngelten nicht. Hat das Schiff einen Hafen der die Disziplinarmaßnahme nicht verschärfen.\nBundesrepublik Deutschland erreicht, sind die 5. Wird an Stelle einer aufgehobenen Diszi-\nVorgcinge unverzüglich dem Richter vorzulegen. plinarmaßnahme eine neue Disziplinarmaß-\nSlimmt er der verhängten Disziplinarmaßnahme nahme verhängt, muß diese in dem Umfang,\nnicht zu, hebt er sie zugleich auf. Die Absätze in dem die frühere Disziplinarmaßnahme\n1 bis 4 gelten sinngemäß. § 32 Abs. 4 gilt ent- vollstreckt ist, für vollzogen erklärt wer-\nsprechend mit der MaßrJcibe, daß die Frist nach den. Bei nicht gleichartigen Disziplinarmaß-\n§ 7 Abs. 2 mit der Aufhebung der Disziplinar- nahmen wird über die Art der Anrechnung\nmaßnahme beginnt. nach pflichtgemäßem Ermessen entschieden.\n(6) Der Richler und das Truppendienstgericht Wird an Stelle einer vollstreckten Diszipli-\nkönnen dem Bundesverwaltungsgericht Rechts- narbuße eine Disziplinarmaßnahme anderer\nfragen von grundsiitzliclwr Bedeutung vorlegen. Art verhängt, ist die Disziplinarbuße zu-\n§ 18 Abs. 4 der Wehrbeschwerdeordnung gilt rückzuzahlen. Wird eine geringere Diszi-\nentsprechend. Von der Vorlage bis zur Entschei- plinarbuße festgesetzt, ist der Unterschieds-\ndung des B·,mdesverwaltungsgerichts läuft die betrag zurückzuzahlen.\nFrist nach § 7 Abs. 2 nicht.\" 6. Uber die weitere Beschwerde entscheidet\ndas Truppendienstgericht. Nummer 3 Satz 2\n33. § 29 erhält folgende Fassung: bis 4 ist anzuwenden.\n,,§ 29 7. Hebt das Wehrdienstgericht die Diszipli-\nDisziplinarvorgesel.zter und disziplinar- narmaßnahme auf, weil ein Dienstvergehen\ngerichtliches Verfahren nicht vorliegt oder nicht erwiesen ist oder\nweil es ein Dienstvergehen zwar für erwie-\nIst die Einleitung eines disziplinargericht- sen, eine Disziplinarmaßnahme aber nicht\nlichen Verfahrens geboten, führt der zuständige für angebracht hält, kann der Disziplinar-\nDisziplinarvorgesetzte die Entscheidung der vorgesetzte den Fall nur dann erneut ver-\nEinleitungsbehörde herbei.\" folgen, wenn erhebliche neue Tatsachen\noder Beweismittel bekannt werden.\n34. § 30 erhält folgende Fassung:\n8. Wird eine Disziplinarmaßnahme aufgeho-\n,,§ 30 ben, ohne daß eine andere Disziplinarmaß-\nnahme an ihre Stelle tritt, ist die Aufhe-\nAuf Beschwerden gegen Disziplinarmaßnah-\nbung in derselben Weise bekanntzumachen,\nmen finden die Vorschriften der Wehrbeschwer-\nin der die Verhängung bekanntgemacht\ndeordnung mit folgender Maßgabe Anwendung:\nworden ist.\n1. Die Beschwerde hemmt die Vollstreckung\n9. Wird über mehrere Beschwerden eines Sol-\nder Disziplinarmaßnahme, wenn der Soldat\ndaten gleichzeitig entschieden, sind die\nsie vor Beginn der Vollstreckl!-ng eingelegt\njeder Disziplinarmaßnahme zugrunde lie-\nhat. Dieser Zeitpunkt ist dem Soldaten\ngenden Pflichtverletzungen abweichend von\nrechtzeitig, in der Regel beim Verhängen\n§ 8 Abs. 2 jeweils als ein Dienstvergehen\nder Disziplinarmaßnahme zu eröffnen. Die\nzu ahnden.\nVollstreckung wird nicht gehemmt bei Be-\nschwerden gegen Disziplinararrest, sofern 10. Eine Disziplinarmaßnahme kann auch dann\nder Richter die sofortige Vollstreckbarkeit herabgesetzt werden, wenn der Soldat im\nnach § 28 Abs. 1 angeordnet hat, und bei Zeitpunkt der Entscheidung über die Be-\nweiteren Beschwerden. § 40 Abs. 2 bleibt schwerde bereits entlassen ist.\"\nunberührt.\n2. Uber die Beschwerde entscheidet der Dis- 35. Im 5. Unterabschnitt wird vor § 31 folgender\nziplinarvorgesetzte, dem zur Zeit der Ent- § 30 a eingefügt:\nscheidung über die Beschwerde der verhän- ,,§ 30 a\ngende Vorgesetzte oder bei einem Wechsel Aufhebung einer Disziplinarmaßnahme\ndessen Nachfolger untersteht. Für § 16 bei nachträglichem Strafverfahren\nAbs. 3 gilt dies sinngemäß. oder Bußgeldverfahren\n3. Gegen Disziplinararrest ist nur die Be- Ist eine einfache Disziplinarmaßnahme un-\nschwerde an das Truppendienstgericht zu- anfechtbar verhängt worden und wird wegen\nlässig. Ist der Disziplinararrest vom Bun- desselben Sachverhalts nachträglich durch ein\ndesminister der Verteidigung oder von Gericht oder eine Behörde eine Strafe oder Ord-\neinem der in § 21 a der Wehrbeschwerde- nungsmaßnahme verhängt, ist auf Antrag des\nordnung genannten Disziplinarvorgesetzten Soldaten die Disziplinarmaßnahme aufzuheben,\nverhängt worden, entscheidet über die Be- wenn sie nicht zusätzlich erforderlich ist, um\nschwerde das Bundesverwaltungsgericht. die militärische Ordnung aufrechtzuerhalten\nDie angefochtene Entscheidung unterliegt oder wenn das Ansehen der Bundeswehr nicht\nder Prüfung des Wehrdienstgerichts in vol- ernsthaft beeinträchtigt ist. Das gilt nicht, wenn\nlem Umfang; das Gericht trifft zugleich die die Disziplinarmaßnahme im Strafverfahren\nin der Sache erford€-~rliche Entscheidung. oder Bußgeldverfahren ausdrücklich angerech-\n§ 28 Abs. 4 Satz 7 gilt entsprechend. net worden ist.\"","1488 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\n36. § 31 wird wie lolgt !Jeündert: deordnung ist anzuwenden, soweit es sich nicht\num Anträge eines Disziplinarvorgesetzten nach\na) Die UbcrschriH erl1i:ilt folgende Fassung:\n§ 31 Abs. 1 oder 2 handelt.\n,, /\\ ufhebung oder A.nderung einer\nDisziplinarmc1ß11al11ne aus anderen Gründen\". (4) § 30 Nr. 8 ist anzuwenden.\nb) Absatz l erhält fol~Jende Fassung: (5) Von der Entscheidung über den Antrag\n,, (1) Jeder Disziplinarvorgesetzte muß sind diejenigen Richter ausgeschlossen, die bei\nbeantrawm, die Disziplinarmaßnahme auf- der Verhängung der Disziplinarmaßnahme nach\nzuheben, wenn er der Auffassung ist, daß § 28 Abs. 4 oder in einem Beschwerdeverfahren\ngegen einen seiner Untergebenen eine Diszi- gegen die Disziplinarmaßnahme mitgewirkt ha-\nplinarmaßnahme verhängt worden ist, ob- ben.\"\nwohl er unschuldig oder nicht nachweisbar\nschuldig war; er kann dies beantragen, wenn 38. § 32 wird wie folgt geändert:\ner der Auffassung ist, daß eine Disziplinar- a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nmaßnahme nicht angebracht oder nach § 6 a\nSatz 1 nicht zulässig war. Das gleiche gilt für aa) Nummer 3 erhält folgende Fassung:\neinen Antrag auf Herabsetzung der Diszi- „3. gegen den Soldaten wegen des\nplinarmaßnahme, wenn bei mehreren Pflicht- Dienstvergehens bereits eine Dis-\nverletzungen, die als ein Dienstvergehen ziplinarmaßnahme verhängt worden\ngeahndet worden sind, bei einer die Vor- ist (§ 8 Abs. 1),\";\naussetzungen des Satzes 1 vorliegen.\" bb) in Nummer 4 wird das Wort „Vorge-\nc) Absatz 3 Salz 2 erhdlt folgende Fassung: setzter\" durch das Wort „Disziplinar-\n,,Als neue Tatsachen gelten auch die tat- vorgesetzter\" ersetzt;\nsächlichen Feststellungen eines wegen des- cc) Nummer 5 erhält folgende Fassung:\nselben Sachverhalts ergangenen rechtskräf- ,,5. der Disziplinarvorgesetzte dem Sol-\ntigen Urteils im Strafverfahren oder Buß- daten seine Entscheidung bekannt-\ngeldverführen, soweit sie von denen der gegeben hatte, daß er gegen ihn we-\nDisziplinarverfügung abweichen.\" gen eines Dienstvergehens keine\nd) Absatz 4 wird gestrichen. Disziplinarmaßnahme verhängen\nwill, und keine erheblichen neuen\n37. Nach§ 31 wird fol~render § 31 a eingefügt: Tatsachen oder Beweismittel nach-\nträglich bekanntgeworden sind\n,,§ 31 a\n(§ 24), j\nII\nVerfahren bei Aufhebung oder Änderung\neiner Disziplinarmaßnahme dd) Nummer 7 erhält folgende Fassung:\n,, 7. der Soldat nicht zuvor gehört wor-\n(1) Uber den Antrag auf Aufhebung oder den ist (§ 21 Abs. 5),\";\nÄnderung einer Disziplinarmaßnahme entschei-\ndet der Disziplinarvorgesetzte, der im Falle der ee) in Nummer 8 wird das Wort „Straffor-\nBeschwerde zuständig wäre. Soweit das Wehr- mel\" durch das Wort „Disziplinarverfü-\ndienstgericht für die Entscheidung über die Be- gung\" ersetzt;\nschwerde zusUindig wäre, entscheidet dieses. ff) Nummer 9 erhält folgende Fassung:\nDas Wehrdienstgericht entscheidet außerdem, ,,9. der Disziplinararrest ohne Zustim-\nwenn\nmung des Richters verhängt worden\n1. die Disziplinarmaßnahme außerhalb des dis- ist(§ 28 Abs. 1).\"\nziplinargerichtlichen Verfahrens von einem\nWehrdienstgericht verhängt wurde; b) In Absatz 4 wird das Wort „Bestrafung\"\ndurch das Wort „Disziplinarmaßnahme\" er-\n2. der Disziplinarvorgesetzte, der zur Entschei-\nsetzt.\ndung über die Beschwerde zuständig wäre,\noder ein höherer Disziplinarvorgesetzter 39. § 35 erhält folgende Fassung:\neinen Antrag nach § 31 Abs. 1 stellt;\n,,§ 35\n3. der Soldat einen Antrag auf Aufhebung der\nDisziplinarmaßnahme auf § 31 Abs. 3 Satz 2 Aussetzung, Aufschub und Unterbrechung\nstützt; der Vollstreckung\n4. der Soldat einen Antrag auf Aufhebung der (1) Beim Verhängen einer einfachen Diszi-\nDisziplinarmaßnahme auf§ 30 a und zugleich plinarmaßnahme kann die Vollstreckung fünf\nauf § 31 Abs. 3 Satz 2 stützt. Monate ausgesetzt werden, um dem Soldaten\nGelegenheit zu geben, sich zu bewähren. Aus-\n(2) Für das Verfahren gelten die Bestimmun•\nsetzung der Vollstreckung zur Bewährung soll\ngen über die Beschwerde sinngemäß. Gegen\nnur einmal und nur dann gewährt werden,\neine den Antrag ablehnende Entscheidung des\nwenn gegen den Soldaten bisher keine oder\nDisziplinarvorgesetzten ist die Beschwerde an\nnur geringfügige Strafen, Ordnungsmaßnahmen\ndas Wehrdienstgericht zulässig.\noder Disziplinarmaßnahmen verhängt worden\n(3) Das Wehrdienstgericht entscheidet end- waren und von der Aussetzung ein günstiger\ngültig durch Beschluß. § 20 der Wehrbeschwer- erzieherischer Erfolg zu erwarten ist.","Nr. 88 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1972 1489\n(2) Die Frist bqJinnl: mit: dem Tage, an dem (4) Der Soldat kann aus dringenden Gründen\ndie Diszi pl inil rmaßniihmc unanfechtbar gewor- an einem Tag oder an mehreren Tagen für\nden ist. Wird w~gcn d(m Soldaten bis zum Ab- bestimmte Zeit von den befohlenen Beschrän-\nlauf der Tkwi..illnmqsfrist wegen einer während kungen befreit werden. Die Zeit der Befreiung\ndc!r Bcwi..i_hrunDsfrist be9angenen Tat keine ist auf die Vollstreckung anzurechnen.\"\nStrnfo, Ordnungsmaßnahme oder Disziplinar-\nmaßnahme unanfcchtbM verhängt, ist die Voll- 43. § 38 erhält folgende Fassung:\nstreckung der Disziplinannaß'nahme erlassen.\nAnclerenfo lls ist die Disziplinarmaßnahme zu ,,§ 38\nvollstrecb~n. Vollstreckung und Vollzug von\n(3) Im ülirigen darf die Vollstreckung nur Disziplinararrest\naus dringenden Gründen aufgeschoben oder\n(1) Die Vollstreckung des Disziplinararrests\nunterbrochen werden.\"\nbeginnt mit der Freiheitsentziehung.\n40. § 36 erhält folgende Fassung: (2) Der Soldat soll während des Vollzugs in\n,,§ 36 seiner Ausbildung gefördert werden. In der\nRegel soll er am Dienst teilnehmen; die Teil-\nVollstreckung von Verweis und\nnahme kann auf bestimmte Arten des Dienstes\nstrengem Verweis\noder auf eine bestimmte Zeit beschränkt wer-\n(1) Der Verweis ist mit dem Verhängen voll- den. Ist die Teilnahme am Dienst wegen der Per-\nstreckt. sönlichkeit des Soldaten, der Art des Dienstes,\n(2) Der strenge Verweis wird vollstreckt der Kürze des Disziplinararrests oder aus ande-\ndurch Bekanntmachung vor den Soldaten der ren Gründen nicht tunlich, soll der Soldat nach\nEinheit oder des Truppenteils vom Dienstgrad Möglichkeit in anderer Weise beschäftigt wer-\ndes Soldaten an aufwJ.rts.\" den, die seine Ausbildung fördert. Soweit der\nSoldat nicht am Dienst teilnimmt oder in ande-\n41. § 37 wird wie folgt gelindert: rer Weise beschäftigt ist, kann er innerhalb\na) Die Uberschrift erhält folgende Fassung: dienstlicher Unterkünfte und Anlagen zu Arbei-\n,, Vollstreckung von Disziplinarbußen\". ten herangezogen werden, die dem Erziehungs-\nzweck und seinen Fähigkeiten angemessen sind.\nb) Absatz 1 erhält folgende Fassung:\n,,(1) Die Disziplinarbuße kann von den (3) Die Anordnungen nach· Absatz 2 trifft der\nDienstbezügen oder dem Wehrsold oder, Vollzugsleiter.\nwenn das Dienstverhältnis endet, von dem (4) Der Bundesminister der Verteidigung\nEntlassungsgeld oder dem Ruhegehalt abge- wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vor-\nzogen werden. Die Vollstreckung beginnt schriften über den Vollzug des Disziplinar-\nmit dem für den Abzuq oder die Zahlung arrests zu erlassen, die sich auf die Berechnung\nfestgesetzten Zeitpunkt.\" der Dauer der Freiheitsentziehung, die Art der\nc) In Absatz 3 wird das Wort „Geldbußen\" Unterbringung, die Behandlung, die Beschäfti-\ndurch das \\Vort „Disziplinarbußen\" ersetzt. gung, die Gewährung und den Entzug von Ver-\ngünstigungen, den Verkehr mit der Außenwelt\nd) Absatz 4 Satz 1 erhält folgende Fassung: und die Ordnung und Sicherheit im Vollzug\n„Bei dem Abzug und der Beitreibung einer beziehen.\"\nDisziplinarbuße unterliegen die Dienstbe-\nzüge, der Wehrsold, das Entlassungsgeld 44. Folgender § 38 a wird eingefügt:\nund das Ruhegehalt nicht den Beschränkun-\ngen, die für die Pfändung gelten.\" ,,§ 38 a\n42. Nach § 37 wird folgender § 37 a eingefügt: Ausgleich bei nachträglicher\nAufhebung des Disziplinararrests\n,,§ 37 a\n(1) Wird Disziplinararrest, dessen sofortige\nVollsLrcckung der Ausgangsbeschränkung\nVollstreckbarkeit angeordnet worden ist, nach-\n(l) Die Ausgangsbeschränkung ist an auf- träglich auf Beschwerde ganz oder teilweise auf-\neinanderfolgenden Tagen zu vollstrecken. Die- gehoben, erhält der Soldat einen Ausgleich. Der\nser Zeitraum ist zu befehlen. Bei der verschärf- Ausgleich beträgt für jeden angefangenen Tag,\nten Ausgangsbeschränkung muß der Befehl die der zu Unrecht vollzogen worden ist, einen Tag\nzusätzliche Anweisung enthalten, daß der Soldat · Urlaub oder, soweit Urlaub wegen Ende des\nkeine Gemeinschaftsräun1e betreten und kei- Wehrdienstverhältnisses nicht mehr gewährt\nnen Besuch empfangen darf. werden kann, eine Entschädigung in Geld in\n(2) Die Ausgangsbeschränkung ist vom Be- Höhe von zehn Deutsche Mark.\nginn des ersten Tages bis zum Ablauf des letz- (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn Diszi-\nten Tages des befohlenen Zeitraumes zu voll- plinararrest nach § 28 Abs. 5 vollzogen worden\nstrecken. ist oder wenn der Soldat ohne eigenes Ver-\n(3) Dem Soldaten kann zur Uberwachung be- schulden nicht in der Lage war, durch Beschwer-\nfohlen werden, sich in angemessenen Zeitab- de die Vollstreckung des Disziplinararrests zu -\nständen bei Vorgesetzten zu melden. hemmen.","1490 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\n(3) Der Ausgleich ist ausgeschlossen, wenn (3) Gehaltskürzung, Beförderungsverbot und\nund soweit der Soldat vorsätzlich oder grob Entfernung aus dem Dienstverhältnis sind nur\nfahrliissig düzu beigetragen hat, daß Diszipli- gegen Berufssoldaten und gegen Soldaten auf\nnararresl ganz oder teil weise zu Unrecht voll- Zeit zulässig.\nzogen worden ist. Das gilt nicht, wenn der Sol- (4) Die Wehrdienstgerichte dürfen auch ein-\ndat sich darauf beschränkt hclt, nicht zur Sache fache Disziplinarmaßnahmen verhängen.\"\nauszusagen.\n(4) Uber den Ausgleich entscheidet das 49. § 44 Abs. 2 und 3 wird gestrichen.\nWehrdienstgericht nuch Abschluß des Verfah-\nrens endgültig durch Beschluß. Soweit der Aus- 50. § 45 erhält .folgende Fassung:\ngleich in Geld zu gewähren ist, kann dieser An-\n,,§ 45\nspruch bis zur Entscheidung nicht übertragen\nwerden. Beförderungsverbot\n(5) Wird an Stelle des Disziplinararrests eine (1) Während des Beförderungsverbots darf\nDisziplinarbuße verhängt, ist sie insoweit für dem Soldaten kein höherer Dienstgrad verlie-\nvollstreckt zu erklären, als dem Soldaten ein hen werden. Er darf während der Dauer des\nAnspruch auf Entschädigung in Geld zusteht. Beförderungsverbots auch nicht in eine Plan-\nWird eine andere Disziplinarmaßnahme ver- stelle einer höheren Besoldungsgruppe einge-\nhängt, ist § 30 Nr. 5 Satz 2 nicht anzuwenden.\" wiesen werden.\n(2) Die Dauer des Beförderungsverbots be-\n45. § 40 wird wie folgt geändert: trägt mindestens ein Jahr und höchstens vier\na) Die Uberschrift erhält folgende Fassung: Jahre. Sie ist nach vollen Monaten zu bemes-\nsen.\"\n„Vollstreckung von Disziplinarbußen und\nDisziplinararrest im ZusarnmenhanL mit dem\n51. § 46 wird gestrichen.\nEntlassungstag\".\nb) Absatz 1 erhält folgende Fassung: 52. § 47 erhält folgende Fassung:\n,,(1) Eine Disziplinarbuße kann auch nach .,§ 47\ndem Entlassungstag vollstreckt werden.\"\nDienstgradherabsetzung\nc) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\n(1) Die Dienstgradherabsetzung um einen\n,, (2) Soweit Disziplinararrest mit Rücksicht oder mehrere Dienstgrade ist bei Offizieren bis\nauf den Entlassungstag nicht mehr voll- zum niedrigsten Offiziersdienstgrad ihrer Lauf-\nstreckt werden könnte, gelten § 30 Nr. 1 bahn und bei Unteroffizieren, die Berufssolda-\nSatz 1 und § 33 Abs. 1 nicht, sofern der ten sind, bis zum Feldwebel zulässig. Im übri-\nRichter die sofortige Vollstreckbarkeit an- gen ist sie unbeschränkt zulässig.\ngeordnet hat. Könnte der Disziplinararrest\nerst nach Ablauf einer Nacht verhängt wer- (2) Durch die Dienstgradherabsetzung ver-\nden, ist auch § 25 Abs. 1 Satz 1 nicht anzu- liert der Soldat alle Rechte aus seinem bishe-\nwenden. Der Entlassungstag verschiebt sich rigen Dienstgrad. Er tritt in den niedrigeren\num die Dauer des noch nicht verbüßten Dienstgrad und, wenn dieser in mehreren Be-\nDisziplinararrests. Die Anordnung der so- soldungsgruppen aufgeführt ist, in die niedrig-\nfortigen Vollstreckbarkeit ist zu begründen.\" ste Besoldungsgruppe zurück. Die Ansprüche\nauf Dienstbezüge und Dienstzeitversorgung\n46. In § 41 Satz 2 werden die Worte „der Straf- richten sich nach dem niedrigsten Dienstgrad\nausspruch\" durch die Worte „die Disziplinar- und der Besoldungsgruppe, in die er zurücktritt.\nmaßnahme\" ersetzt. (3) Der Soldat darf frühestens drei Jahre\nnach Rechtskraft des Urteils wieder befördert\n47. Die§§ 42, 42 a und 42 b werden gestrichen. werden. § 45 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.\nAus besonderen Gründen kann das Gericht die\n48. § 43 Abs. 1 bis 4 erhält folgende Fassung: Frist im Urteil auf zwei Jahre herabsetzen.\n,,(1) Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen sind: (4) Wird ein früherer Offizier auf Zeit, der\n1. Gehaltskürzung, an Stelle der Berufsförderung die erhöhte Uber-\n2. Beförderungsverbot, gangsbeihilfe gewählt hat, nach Beendigung\nseines Dienstverhältnisses zur Dienstgradher-\n3. Dienstgradherabsetzung,\nabsetzung in einen Unteroffiziers- oder Mann-\n4. Entfernung aus dem Dienstverhältnis, schaftsdienstgrad verurteilt, entsteht kein An-\n5. Kürzung des Ruhegehalts, spruch auf Berufsförderung.\"\n6. Aberkennung des Ruhegehalts.\n(2) Gehaltskürzung und Beförderungsverbot 53. § 48 wird wie folgt geändert:\ndürfen nebeneinander verhängt werden. Im a) In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „Dienst\"\nübrigen darf wegen desselben Dienstvergehens durch das Wort „Dienstverhältnis\" ersetzt.\nnur eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme ver- b) In Absatz 2 werden die Worte ,,§ 47 Abs. 1\"\nhängt werden. durch die Worte ,,§ 47 Abs. 1 Satz 1\" ersetzt.","Nr. 88 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1972 1493\nnur dcmn einem zwingenden Grund, wenn die (4) Soweit bei einer Truppendienstkammer\n.Ausübung gerade durch den in Frage kommen- ehrenamtliche Richter nach den Absätzen 2\nden ehrenamtlichen Richter besonders wichtig und 3 nicht zur Verfügung stehen, sind Solda-\nist. Der Grund für die Abweichung und die Zu- ten als ehrenamtliche Richter zu berufen, die\nstirnrmmg des Vorsitzenden sind aktenkundig bereits als ehrenamtliche Richter einer anderen\nzu machen. Wird von der Liste der ehrenamt- Kammer des Truppendienstgerichts ausgelost\nlichen Richter üb~JCwichen, ist der übergangene sind. Insoweit findet eine besondere Auslo-\nehrcnamtlidw Richter zu der nächsten Sitzung sung statt; § 54 Abs. 3, 5 und 6 gilt entspre-\nheranzuziehen. chend. Das Amt als ehrenamtlicher Richter bei\neiner anderen Truppendienstkammer bleibt un-\n(6) \\'\\Tird die Bnufung neuer ehrenamtlicher\nberührt.\"\nRichter erforderlich, werden sie nur für den\nRest des Kalenderjahres berufen. 62. § 56 erhält folgende Fassung:\n(7) Als ehrenarnUiclwr Richter soll nur heran- ,,§ 56\ngezogen werden, wer mindestens sechs Monate Große Besetzung\nWehrdienst rJelcistet hat.\nVor Anberaumung der Hauptverhandlung\n(8) Für die Heranziehung von Vertretern bei kann der Vorsitzende der Truppendienstkam-\nunvorher~Jesehcncr Verhinderung eines ehren- mer durch Beschluß zwei weitere Richter heran-\namtlichen Richters oder bei kurzfristiger Anbe- ziehen, wenn dies nach Umfang oder Bedeu-\nrnumung einer I-fouptvcrhandlung wegen be- tung der Sache geboten ist.\"\nvorstehender Dntlassung des Soldaten kann\neine Liste von ehrenamtlichen Richtern aufge- 63. Nach§ 56 wird folgender§ 56 a eingefügt:\nstellt werden, die Truppenteilen oder Dienst- ,,§ 56 a\nstellen angehören, die _ihren Standort am Sitz Ausschluß von der Ausübung\nder Truppendienslkammer oder in ihrer Nähe des Richteramtes\nhaben. Die Absätze 1 bis 7 gelten ent-\n(1) Ein Richter oder ein ehrenamtlicher Rich-\nsprechend.\"\nter ist von der Ausübung des Richteramtes\nkraft Gesetzes ausgeschlossen,\n61. § 55 erhält folgende Fassung: 1. in Fällen, in denen ein Richter im Strafver-\nfahren von der Ausübung des Richteramtes\n,,§ 55 ausgeschlossen ist,\nBesetzung 2. wenn er\n(1) Die Truppendienstkammer entscheidet in a) selbst an der Tat beteiligt ist,\nder Hauptverhandlung mit einem Richter als b) in einem sachgleichen Strafverfahren\nVorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Rich- oder Bußgeldverfahren gegen den Sol-\ntern. Außerhalb der l-Iauptverhandlung ent- beteiligt war,\nscheidet der Vorsitzende allein, soweit nicht\nc) in einem früheren, dieselbe Sache be-\nnach diesem Gesetz das Truppendienstgericht\ntreffenden Beschwerdeverfahren, Ver-\nzu entscheiden hat.\nfahren auf Aufhebung oder Änderung\n(2) Ein ehrenamtlicher Richter muß der einer einfachen Disziplinarmaßnahme\nDienstgradgruppe des Soldaten angehören. Bei oder in einem dieselbe Sache betreffen-\nVerfahren gegen Saniti:itsoffiziere, die Arzte den Verfahren nach § 28 Abs. 4 mitge-\noder Zahn