{"id":"bgbl1-1972-86-1","kind":"bgbl1","year":1972,"number":86,"date":"1972-08-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/86#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1972-86-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1972/bgbl1_1972_86.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zur Weiterentwicklung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte - KVLG)","law_date":"1972-08-10T00:00:00Z","page":1433,"pdf_page":1,"num_pages":26,"content":["1433\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1972 Ausgegeben zu Bonn am 16. August 1972 Nr.86\nTag Inhalt Seite\n10. 8. 72 Gesetz zur Weiterentwicklung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesetz\nüber die Krankenversicherung der Landwirte - KVLG) .............................. . 1433\n820-1, 821-1, 822-1, Anhang zu 820-1, 826-3, 827-6, 8230-22, 8230-23, 8052-1, 810-1, 800-19\n10. 8. 72 Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen ........... . 1459\n14. 8. 72 Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung 1461\n613-1-1\n3. 8. 72 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zum Ersten Hessischen Besoldungsanpas-\nsungsgesetz vom 24. Mai 1971) ...................................................... . 1462\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nVerkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1463\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1463\nGesetz\nzur Weiterentwicklung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung\n(Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte - KVLG)\nVom 10. August 1972\nInhaltsübersicht\nErster Abschnitt §§ Vierter Abschnitt §§\nAufgt1 he der Versicherung und Kreis der ver- Bundesverband der landwirtschaftlichen Kran-\nsicherten Personen (§§ 1 bis 6) kenkassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 bis 60\nI. Aufgabe der Versicherung ........... .\nII. Versicherungspflicht ................ . 2 bis 4 Fünfter Abschnitt\nIII. Freiwillige Versicherung ............ . 5 und 6 Meldungen, Aufbringung und Verwaltung\nder Mittel (§§ 61 bis 73)\nZweiter Abschnitt I. Meldungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 und 62\nII. Aufbringung der Mittel ............. . 63\nLeistungen der Versicherung (§§ 7 bis 43)\nIII. Beiträge ........................... . 64 bis 69\nI. Arten der Leistungen ............... . 7\nIV. Verwaltung der Mittel .............. . 70 bis 73\nII. Maßnahmen zur Früherkennung und\nVerhütung von Krankheiten ......... . 8 bis 11\nIII. Krankenhilfe ....................... . 12 bis 21 Sechster Abschnitt\nIV. Mutterschaftshilfe ................... . 22 bis 31 Verhältnis zu Ärzten, Zahnärzten, Kranken-\nV. Familienhilfe ....................... . 32 und 33 häusern, Apotheken, Hebammen und Einrich-\ntungen für Betriebs- sowie Haushaltshilfe 74 bis 77\nVI. Betriebs- und Haushaltshilfe ......... . 34 bis 36\nVII. Sterbegeld ......................... . 37\nSiebenter Abschnitt\nVIII. Gemeinsame Vorschriften ........... . 38 bis 43\nVerfahren, Strafen, Geldbußen und Zwangs-\ngeld, Anwendung sonstiger Vorschriften 78 bis 82\nDritter Abschnitt\nTräger der Versicherung (§§ 44 bis 55) Achter Abschnitt\nI. landwirtschaftliche Krankenkassen 44 und 45 Änderung von Gesetzen ................... 83 bis 93\nII. Mitgliedschaft ...................... . 46 bis 51\nIII. Organe ............................ . 52 Neunter Abschnitt\nIV. Satzung ............................ . 53 bis 55 Ubergangs- und Schlußvorschriften ......... 94 bis 116","1434 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- monate als landwirtschaftliche Unternehmer nach\nrates das folgende Gesetz beschlossen: Nummer 1 oder 2 oder als mitarbeitende Fami-\nlienangehörige nach Nummer 3 tätig waren,\nErster Abschnitt sowie die überlebenden Ehegatten dieser Per-\nsonen.\nAufgabe der Versicherung\n(2) Unternehmer ist derjenige, für dessen Rech-\nund Kreis der versicherten Personen nung das Unternehmen geht. Betreiben Ehegatten\nI. Aufgabe der Versicherung gemeinsam ein landwirtschaftliches Unternehmen, so\ngilt derjenige Ehegatte als Unternehmer, der das\n§ 1 Unternehmen überwiegend leitet. Ist nicht festzu-\nstellen, wer das Unternehmen überwiegend leitet,\nAufgabe der Krankenversicherung der Landwirte\nbestimmt die Krankenkasse, welcher Ehegatte als\nist, zur Früherkennung und Verhütung von Krank-\nUnternehmer gilt.\nheiten, bei Krankheit, Mutterschaft und Tod Leistun-\ngen nach den folgenden Vorschriften zu erbringen. (3) Mitarbeitende Familienangehörige sind Ver-\nwandte bis zum dritten Grade und Verschwägerte\nbis zum zweiten Grade sowfe Pflegekinder (Per-\nII. Versicherungspflicht sonen, mit denen der Unternehmer oder sein Ehe-\ngatte durch ein familienähnliches, auf längere Dauer\n§ 2 berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie in\nseinen Haushalt aufgenommen hat) und an Kindes\n(l) In der Krankenversicherung der Landwirte Statt angenommene Kinder eines landwirtschaft-\nsind versichert lichen Unternehmers oder seines Ehegatten, die in\n1. Unternehmer der Land- und Forstwirtschaft ein- seinem landwirtschaftlichen Unternehmen hauptbe-\nschließlich des Wein-, Obst-, Gemüse- und Gar- ruflich tätig sind. Sind beide Ehegatten mitarbei-\ntenbaus sowie der Teichwirtschaft und der Fisch- tende Familienangehörige, so ist nur derjenige ver-\nzucht (landwirtschaftliche Unternehmer), deren sicherungspflichtig, der überwiegend in dem land-\nUnternehmen, unabhängig vom jeweiligen Un- wirtschaftlichen Unternehmen tätig ist; Absatz 2\nternehmer, eine auf Bodenbewirtschaftung be- Satz 3 gilt entsprechend.\nruhende Existenzgrundlage bildet; § 1 Abs. 4 (4) Voraussetzung der Versicherung für die in\nund 5 des Gesetzes über eine Altershilfe für Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Personen ist, daß sie\nLandwirte gilt, nicht nach Absatz 1 Nr. 1 oder 2 versichert sind,\n2. Personen, die ihren Lebensunterhalt, abgesehen für die in Absatz 1 Nr. 4 bezeichneten Personen, daß\nvon geringfügigen Nebeneinkünften, aus selb- sie nicht nach Absatz 1 Nr. 2 oder 3 versichert sind,\nständiger Tätigkeit als landwirtschaftliche Un- und für die in Absatz 1 Nr. 5 bezeichneten Personen,\nternehmer bestreiten, ohne daß das Unterneh- daß sie nicht nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 versichert\nmen eine Existenzgrundlage im Sinne der Num- sind.\nmer 1 bildet; als geringfügig gelten Nebenein- § 3\nkünfte, die im Kalenderjahr ein Viertel der für\nNach diesem Gesetz ist nicht versichert, wer nach\nJahresbezüge in der Rentenversicherung der Ar-\nanderen gesetzlichen Vorschriften für den Fall der\nbeiter geltenden Beitragsbemessungsgrenze nicht\nKrankheit versicherungspflichtig ist. Dies gilt nicht\nübersteigen,\n1. für die in § 165 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Reichs-\n3. mitarbeitende Familienangehörige eines land- versicherungsordnung bezeichneten Personen,\nwirtschaftlichen Unternehmers, wenn sie das\nwenn sie nach§ 2 Abs. 1 Nr. 3 versichert sind,\nachtzehnte Lebensjahr vollendet haben oder\nwenn sie als Auszubildende in dem landwirt- 2. für die in § 165 Abs. 1 Nr. 3 und § 315 a der\nschaftlichen Unternehmen beschäftigt sind, Reichsversicherungsordnung und für die in § 19\nAbs. 1 des Reichsknappschaftsgesetzes bezeich-\n4. Personen, welche die Voraussetzungen für den neten Personen, wenn sie nach § 2 Abs. 1 Nr. 1\nBezug von Altersgeld, vorzeitigem Altersgeld bis 3 versichert sind oder wenn sie nach § 2\noder Landabgaberente erfüllen und diese Lei- Abs. 1 Nr. 4 versichert sind und in den letzten\nstungen beantragt haben, zwanzig Jahren vor Stellung des Antrags auf\n5. Personen, die das fünfundsechzigste Lebensjahr Gewährung der in § 2 Abs. 1 Nr. 4 bezeichneten\nvollendet haben und während der letzten fünf- Leistungen für sie keine Beiträge zur gesetz-\nzehn Jahre vor Vollendung des fünfundsechzig- lichen Rentenversicherung wirksam entrichtet\nsten Lebensjahres mindestens sechzig Kalender- wurden oder als entrichtet gelten.","Nr. 86 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. August 1972 1435\n§ 4 Zweiter Abschnitt\n(1) LcmdwirtschafUiche Unternehmer, die bei Leistungen der Versicherung\neinem Krankenversicherungsunternehmen versichert\nsind und für sich und ihre Angehörigen, für die I. Arten der Leistungen\nihnen Familienhilfe zusteht, Vertragsleistungen er-\nhc1l1en, die der Art nach den Leistungen der Kran- § 7\nkenhilfe entspredwn, werden auf Antrag von der Leistungen der Versicherung sind\nVersicherungspflicht nach § 2 befreit, wenn der 1. Maßnahmen zur Früherkennung und Verhütung\nEinheitswert (§ G5 Abs. l und 3) ihres landwirtschaft- von Krankheiten,\nlichen Unternehmens 45 000 Deutsche Mark über-\n2. Krankenhilfe,\nslei gt. Mil Ink rnftt.rclen der Einheitswerte, die auf\nden Wertverhältnissen am 1. Januar 1964 beruhen, 3. Mutterschaftshilfe,\nerhöht sich der in Satz 1 genannte Betrag auf 60 000 4. Familienhilfe,\nDeutsche Mark. 5. Betriebs- und Haushaltshilfe,\n(2) Der Antrag ist binnen drei Monaten nach Ein- 6. Sterbegeld.\ntritt der Versid1(~rungspflicht bei der zuständigen\nKrankenkasse zu stellen. Die Befreiung wirkt vom II. Maßnahmen zur Früherkennung\nBeginn der Versicherungspflicht an; sie kann nicht und Verhütung von Krankheiten\nwiderrufen werden. Sie ist ausgeschlossen, wenn be-\nreits Leistungen nach diesem Gesetz in Anspruch § 8\ngenommen worden sind.\n(1) Versicherte haben zur Sicherung der Gesund-\n(3) Die nach Absatz 1 von der Versicherungs- heit Anspruch auf folgende Maßnahmen zur Früh-\npflicht befreiten Personen erhalten auf ihren Antrag erkennung von Krankheiten:\nvon der zuständigen landwirtschaftlichen Kranken- 1. Kinder bis zur Vollendung des vierten Lebens-\nkasse einen Zuschuß zu ihrem Krankenversiche- jahres auf Untersuchungen zur Früherkennung\nrungsbeitrag, sobald sie die Voraussetzungen nach von Krankheiten, die eine normale körperliche\n§ 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 erfüllen und wenn sie nach- oder geistige Entwicklung des Kindes in beson-\nweisen, daß sie bei einem Krankenversicherungs- derem Maße gefährden,\nunternehmen versichert sind. Als Zuschuß ist der\n2. Frauen vom Beginn des dreißigsten Lebensjahres\nBetrag zu zahlen, den die in § 381 Abs. 4 der Reichs- an einmal jährlich auf eine Untersuchung zur\nversicherungsordnung bezeichneten Personen vom Früherkennung von Krebserkrankungen,\nTräger der Rentenversicherung erhalten. Zuständig\nist die landwirtschaftliche Krankenkasse, die die 3. Männer vom Beginn des fünfundvierzigsten Le-\nBefreiung nach Absatz 1 festgestellt hat. bensjahres an einmal jährlich auf eine Unter-\nsuchung zur Früherkennung von Krebserkran-\nkungen.\nIII. Freiwillige Versicherung\n(2) § 13 Abs. 2 gilt entsprechend. Der Bundesaus-\n§ 5 schuß der Arzte und Krankenkassen beschließt das\n(1) Personen, die aus der Versicherungspflicht\nNähere über die Art der Untersuchungen, die den\nausscheiden und während der vorangegangenen in § 9 Abs. 1 unter den Nummern 1 bis 4 genannten\nzwölf Monate mindestens sechsundzwanzig Wochen Erfordernissen zu entsprechen haben.\noder unmittelbar vorher mindestens sechs Wochen\n§ 9\nversichert waren, können ihre Versicherung freiwil-\nlig fortsetzen. (1) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialord-\n(2) Die freiwillige Fortsetzung der Versicherung nung kann im Einvernehmen mit dem Bundesmini-\nist der Krankenkasse binnen eines Monats nach Be- ster für Jugend, .Familie und Gesundheit durch\nendigung der Mitgliedschaft anzuzeigen. Der An- Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundes-\nzeige steht es gleich, wenn in diesem Monat der rates bedarf, über § 8 hinaus weitere Maßnahmen\nBeitrag gezahlt wird. Die Satzung kann längere zur Früherkennung von Krankheiten vorsehen,\nFristen bestimmen. wenn\n§ 6 1. es sich um Krankheiten handelt, die wirksam\nbehandelt werden können,\n(1) Der Versicherung können freiwillig be:treten\n2. das Vor- oder Frühstadium dieser Krankheiten\n1. der überlebende und der geschiedene Ehegatte durch diagnostische Maßnahmen erfaßbar ist,\neines Versicherten,\n3. die Krankheitszeichen medizinisch-technisch ge-\n2. Kinder eines Versicherten, für die der Anspruch nügend eindeutig zu erfassen sind,\nauf Familienhilfe erlischt.\n4. genügend Arzte und Einrichtungen vorhanden\n(2) Der Beitritt ist binnen eines Monats nach dem sind, um die aufgefundenen Verdachtsfälle ein-\nTode des Versicherten oder nach Eintritt der Rechts- gehend zu diagnostizieren und zu behandeln.\nkraft des Scheidungsurteils oder nach dem Erlöschen\n(2) Die Rechtsverordnung hat die anspruchsberech-\ndes Anspruchs auf Familienhilfe zu beantragen. § 5\ntigten Personen, insbesondere nach Alter und Ge-\nAbs. 2 Satz 2 und 3 gllt entsprechend. schlecht zu bezeichnen und zu bestimmen, in wel-\n(3) Wird die Ehe aufgehoben oder für nichtig chen Zeitabständen die Maßnahmen in Anspruch\nerklärt, so gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. genommen werden können.","1436 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\n§ 10 Krankenhauspflege in Anspruch genommen hat und\nBei Inanspruchnahme von Untersuchungen zur in dem keine Kosten für seine ärztliche Behandlung\nFrüherkennung von Krc1nkhcitcn ist dem Arzt ein erstattet oder abgegolten wurden, zehn Deutsche\nBerechtigungsschein vorzulegen. Mark, jedoch höchstens dreißig Deutsche Mark für\nein Kalenderjahr. Der Betrag wird von der Kranken-\nkasse gewährt, der der Versicherte in dem Kalender-\n§ 11\nvierteljahr zuletzt angehört hat. Die Satzung kann\nDie Satzung kcmn Mc1ßnahmcn zur Verhütung von vorsehen, daß die Beträge nur einmal im Kalender-\nErkrankungen der einzelnen Mit~Jlieder vorsehen. jahr gezahlt werden.\n(3) Als Inanspruchnahme von Leistungen im\nSinne des Absatzes 2 gilt auch die Zahlung eines\nIII. Krankenhilfe Pauschbetrages für Sachleistungen der Krankenhilfe\n§ 12\nan einen ausländischen Träger der Krankenversiche-\nrung.\nDie Krankenhilfe umfaßt\n(4) Für ein Kalendervierteljahr, für das die Kran-\n1. Krankenpflege, kenpflege ruht, besteht kein Anspruch nach Ab-\n2. Krankenhauspflege, satz 2.\n3. Krankengeld, § 16\n4. Genesendenfürsorge.\n(1) Die Satzung bestimmt die Höhe der Zuschüsse\n§ 13 zu den Kosten für Zahnersatz, Zahnkronen und Stift-\nzähne; sie kann vorsehen, daß die gesamten Kosten\n(1) Krankenpflege wird vom Beginn der Krank- übernommen werden.\nheit an gewährt; sie umfaßt ärztliche und zahnärzt-\nliche Behandlung, Versorgung mit Arznei-, Ver- (2) Die Satzung bestimmt die Höhe der Zuschüsse\nband-, Heilmitteln und Brillen sowie Zuschüsse zu zu den Kosten für Körperersatzstücke, orthopädische\nZahnersatz und Hilfsmittel oder anstelle von Zu- und andere Hilfsmittel, die erforderlich sind, um den\nschüssen Ubernahme der gesamten Kosten. Erfolg der Heilbehandlung zu sichern oder eine kör-\nperliche Behinderung auszugleichen; sie kann vor-\n(2) Die Krankenpflege muß ausreichend und sehen, daß die gesamten Kosten übernommen wer-\nzweckmäßig sein; sie darf jedoch das Maß des Not- den.\nwendigen nicht überschreiten.\n§ 17\n(3) Die Krankenpflege wird ohne zeitliche Be-\ngrenzung gewährt. Scheidet ein Mitglied während (1) Krankenhauspflege wird gewährt, wenn die\ndes Bezuges von Krankenpflege aus der Versiche- Aufnahme in ein Krankenhaus erforderlich ist, um\nrung aus, so endet die Krankenpflege spätestens die Krankheit zu erkennen oder zu behandeln oder\nsechsundzwanzig Wochen nach dem Ausscheiden. Krankheitsbeschwerden zu lindern. § 13 Abs. 2 gilt\nentsprechend.\n§ 14 (2) Dem Versicherten steht die Wahl unter den\nKrankenhäusern frei. Wird ohne zwingenden Grund\n(1) Bei der Abnahme von Arznei-, Verband-, Heil- ein anderes als eines der nächsterreichbaren geeig-\nmitteln und Brillen hat der Versicherte zwanzig vom neten Krankenhäuser in Anspruch genommen, so hat\nHundert der Kosten, höchstens 2,50 Deutsche Mark der Versicherte die Mehrkosten zu tragen.\nje Verordnungsblatt, an die abgebende Stelle zu\nzahlen. (3) Die Krankenhauspflege wird ohne zeitliche\nBegrenzung gewährt, für dieselbe Krankheit jedoch\n(2) Von der Zahlung nach Absatz 1 sind befreit für höchstens achtundsiebzig Wochen innerhalb von\n1. die in § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 bezeichneten Ver- je drei Jahren. Tritt während des Krankenhausauf-\nsicherten, enthalts eine weitere Krankheit hinzu, so wird die\n2. Versicherte, bei denen eine nicht nur vorüber- Leistungsdauer nicht verlängert.\ngehende Minderung der Erwerbsfähigkeit um\nmindestens fünfzig vom Hundert amtlich festge- § 18\nstellt ist,\nDie Krankenkasse kann mit Zustimmung des Ver-\n3. Versicherte, denen Krankengeld, Verletztengeld sicherten Hilfe und Wartung durch Krankenpfleger,\noder Ubergangsgeld gewährt wird. Krankenschwestern oder andere Pfleger namentlich\nauch dann gewähren, wenn die Aufnahme des Kran-\n§ 15 ken in ein Krankenhaus geboten, aber nicht ausführ-\n(1) Für die Inanspruchnahme von ärztlicher oder bar ist, oder ein wichtiger Grund vorliegt, den Kran-\nzahnärztlicher Behandlung hat der Versicherte einen ken in seinem Haushalt oder in seiner Familie zu\nKrankenschein zu lösen und dem Arzt (Zahnarzt) belassen.\nauszuhändigen. In dringenden Fällen kann der Kran- § 19\nkenschein nachgereicht werden.\n(1) Krankengeld erhalten die in § 2 Abs. 1 Nr. 3\n(2) Der Versicherte erhalt für jedes Kalender- bezeichneten Versicherten, wenn die Krankheit sie\nvierteljahr, in dem er mindestens sechzig Kalender- arbeitsunfähig macht. Soweit in den Absätzen 2\ntage versichert war und in dem er keinen Kranken- bis 5 nichts anderes bestimmt ist, beträgt das Kran-\nschein für ärztliche Behandlung gelöst und keine kengeld für den Kalendertag ein Achtel des in § 180","Nr. BG ~- Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. August 1972 1437\nAbs. 1 Sutz J der Reichsversicherungsordnung be- der in § 180 Abs. 1 Satz 3 der Reichsversicherungs-\nzeidmclc\\n Bclraqcs. Die Satzung kann das Kranken-- ordnung bezeichnete Betrag. Das Krankengeld ist\ngeld bis auf ein Viertel des nuch § 180 Abs. 1 Satz 3 für Kalendertage zu zahlen.\nder Reichsversicherungsordnung bezeichneten Be-\n(6) Erfüllt der Arbeitgeber während der Arbeits-\ntrages erhöhen. unfähigkeit des Versicherten dessen Anspruch auf\n{2) Für die in § 2 !\\bs. l Nr. 3 bezeichneten Ver- Fortzahlung des Arbeitsentgelts nicht, so geht der\nsicherten, die rcnten versicbcnmgspflichtig sind, be- Anspruch des Versicherten gegen den Arbeitgeber\nträgt das Krnnkengcld fünfundsechzig vom Hundert in Höhe des gezahlten Krankengeldes auf die Kran-\ndes wegen der Arbcilsunfä.higkeit entgangenen kenkasse über.\nregelmäßigen Arbeitsentgelts (Regellohn). Für einen § 20\nVersicherten mit einem Angehörigen, den er bisher\nganz oder überwiegend unterhalten hat, erhöht es (1) Krankengeld wird ohne zeitliche Begrenzung\nsich um vier vom Hundert und für jeden weiteren gewährt, für den Fall der Arbeitsunfähigkeit wegen\nsolchen Angehörigen um je~ weitere drei vom Hun- derselben Krankheit jedoch für höchstens achtund-\ndert des Regellohns. Das Krnnkengeld darf fünfund- siebzig Wochen innerhalb von je drei Jah;ren, ge-\nsiebzig vom Hundert des RegeJJohns nicht über- rechnet vom Tage des Beginns der Arbeitsunfähig-\nsteigen. keit an. Tritt während der Arbeitsunfähigkeit eine\nweitere Krankheit hinzu, so wird die Leistungsdauer\n(3) Das Krankengeld nach Absatz 2 beträgt vom nicht verlängert.\nBeginn der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit\nan fünfundsiebzig vom Hundert des wegen der Ar- (2) Für die in § 2 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Ver-\nbeitsunfähigkeit entgangenen regelmäßigen Arbeits- sicherten, die nicht rentenversicherungspflichtig sind,\nentgelts (Regellohn). Für einen Versicherten mit wird Krankengeld wegen derselben Krankheit für\neinem Angehörigen, den er bisher ganz oder über- längstens achtundsiebzig . Wochen gewährt, auch\nwiegend unterhalten hat, erhöht es sich um vier vom wenn während der Bezugszeit von Krankengeld eine\nHundert und für jeden weiteren solchen Angehöri- weitere Krankheit hinzutritt.\ngen um je weitere drei vom Hundert des Regellohns. (3) § 183 Abs. 3 bis 7 der Reichsversicherungsord-\nDas Krankengeld darf fünfundachtzig vom Hundert nung gilt. Wird Altersgeld, vorzeitiges Altersgeld\ndes Regellohns und hundert vom Hundert des Netto- oder Landabgaberente von einer landwirtschaft-\nlohns nicht übersteigen. lichen Alterskasse zugebilligt, gilt § 183 Abs. 3 der\n(4) Bei mitarbeitenden Familienangehörigen, de- Reichsversicherungsordnung entsprechend.\nren Entgelt nicht. nach Monaten bemessen ist, wird (4) Der Anspruch auf Krankengeld ruht, wenn\nfür die Berechnung des Regellohns das im letzten und soweit der Versicherte während der Krankheit\nabgerechneten Lohnabrechnungszeitraum, minde- Arbeitsentgelt erhält oder erhalten würde, wenn er\nstens jedoch während der letzten abgerechneten vier als Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf\nWochen, vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit erzielte Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle\nEntgelt durch die Zahl der Stunden geteilt, für die es hätte. Zuschüsse des Arbeitgebers zum Krankengeld\ngezahlt wurde und an denen der Versicherte unent- gelten ohne Rücksicht auf ihre Höhe nicht als Ar-•\nschuldigt der Arbeit ferngeblieben ist. Einmalige Zu- beitsentgelt.\nwendungen bleiben außer Betracht. Das Ergebnis ist\nmit der Zahl der auf den Werktag entfallenden (5) Die §§ 192 und 216 Abs. 3 der Reichsversiche-\nArbeitsstunden zu vervielfachen. Hierbei ist für den rungsordnung gelten.\nWerktag ein Sechstel der sich aus dem Inhalt des § 21\nArbeitsverhältnisses ergebenden regelmäßigen wö- Die Satzung kann Fürsorge für Genesende, na-\nchentlichen Arbeitsstunden anzusetzen; das Ergebnis mentlich durch Unterbringung in einem Genesungs-\nkann auf volle Zehntel aufgerundet werden. Der heim, vorsehen.\nHöchstbetrag des Regellohns für den Werktag ist\nsieben Sechstel des in § 180 Abs. 1 Satz 3 der Reichs- IV. Mutterschaftshilfe\nversicherungsordnung bezeichneten Betrages. Das\nKrankengeld ist für Werktage und bezahlte Feier- § 22\ntage zu zahlen. Die Krankenkasse soll bestimmen,\ndaß für Betriebe oder Betriebsteile, in denen regel- Die Mutterschaftshilfe umfaßt\nmäßig nur an fünf Tagen in der Woche gearbeitet 1. ärztliche Betreuung und Hilfe sowie Hebammen-\nwird, für die Berechnung des Regellohns ein Fünftel hilfe,\nder sich aus dem Inhalt des Arbeitsverhältnisses 2. Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmit-\nergebenden regelmä.ßigen wöchentlichen Arbeits- teln,\nstunden anzusetzen ist. Der Höchstbetrag des Regel- 3. Pauschbeträge für die im Zusammenhang mit der\nlohns für den Arbeitstag ist sieben Fünftel des in Entbindung entstehenden Aufwendungen,\n§ 180 Abs. 1 Satz 3 der Reichsversicherungsordnung\n4. Pflege in einer Entbindungs- oder Krankenanstalt\nbezeichneten Betrages. Das Krankengeld ist für Ar- sowie Hilfe und Wartung durch Pflegerinnen,\nbeitstage und bezahlte Feiertage zu zahlen.\n5. Mutterschaftsgeld.\n(5) Bei mitarbeitenden Familienangehörigen, de-\n§ 23\nren Entgelt nach Monaten bemessen ist, wird für die\nBerechnung des Regellohns das Monatsentgelt durch (1) Die Versicherte hat während der Schwanger-\ndreißig geteilt. Einmalige Zuwendungen bleiben schaft und nach der Entbindung Anspruch auf ärzt-\naußer Betracht. Der Höchstbetrag des Regellohns ist liche Betreuung und auf Hebammenhilfe. Zur ärzt-","1438 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nliehen Betreuung während der Schwangerschaft ge- oder ein vermindertes Arbeitsentgelt erzielt wurde,\nhören insbesondere Untersuchungen zur Feststel- bleiben außer Betracht. Ist danach eine Berechnung\nlung der Schwangerschaft, Vorsorgeuntersuchungen nicht möglich, so ist das durchschnittliche kalender-\neinschließlich der laborärztlichen Untersuchungen; tägliche Arbeitsentgelt einer gleichartig Beschäftig-\ndas Nähere über die Gewähr für ausreichende und ten zugrunde zu legen.\nzweckmäßige ärztliche Betreuung sowie über die (3) Das Mutterschaftsgeld wird für sechs Wochen\ndazu erforderlichen Aufzeichnungen und Bescheini- vor der Entbindung und für acht Wochen, bei Früh-\ngungen während der Schwangerschaft und nach der und Mehrlingsgeburten für zwölf Wochen unmittel-\nEntbindung regelt der Bundesausschuß der Ärzte bar nach der Entbindung gewährt. Für die Zahlung\nund Krankenkassen im Rahmen seiner Richtlinien des Mutterschaftsgeldes vor der Entbindung ist das\n(§ 368 p der Reichsversicherungsordnung). Zeugnis eines Arztes oder einer Hebamme maßge-\n(2) Bei der Entbindung wird Hilfe durch eine bend, in dem der mutmaßliche Tag der Entbindung\nHebamme und, folls erforderlich, durch einen Arzt angegeben ist. Das Zeugnis darf nicht früher als\ngewährt. eine Woche vor Beginn der Schutzfrist nach § 3\nAbs. 2 des Mutterschutzgesetzes ausgestellt sein.\n§ 24\nIrrt sich der Arzt oder die Hebamme über den Zeit-\nBei Schwangerschaftsbeschwerden und im Zusam- punkt der Entbindung, so verlängert sich die Bezugs-\nmenhang mit der Entbindung werden Arznei-, Ver- dauer entsprechend.\nband- und Heilmittel gewährt. § 14 gilt nicht.\n§ 28\n§ 25 Die in § 2 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Versicherten\nsowie die in § 155 des Arbeitsförderungsgesetzes\n(1) Für die im Zusammenhang mit der Entbin- bezeichneten Versicherten, die keinen Anspruch auf\ndung entstehenden sonstigen Aufwendungen wird Mutterschaftsgeld nach § 27 haben, erhalten Mut-\nein Pauschbetrag von 50 Deutsche Mark gewährt; terschaftsgeld in Höhe des Krankengeldes, wenn sie\nbei Mehrlingsgeburten ist der Betrag mehrfach zu in der Zeit zwischen dem zehnten und dem vierten\nzahlen. Monat einschließlich dieser Monate vor der Ent-\n(2) Die Satzung kann den Pauschbetrag bis auf bindung mindestens zwölf Wochen versichert waren.\n100 Deutsche Mark erhöhen. § 27 Abs. 3 gilt entsprechend.\n§ 26 § 29\n(1) Die Krankenkasse hat der Versicherten Versicherte, die keinen Anspruch auf Mutter-\nPflege in einer Entbindungs- oder Krankenanstalt, schaftsgeld nach den §§ 27 und 28 haben, erhalten\njedoch für die Zeit nach der Entbindung für läng- bei der Entbindung Mutterschaftsgeld als einmalige\nstens zehn Tage, zu gewähren. Für diese Zeit wird Leistung in Höhe von 150 Deutsche Mark.\nKrankenhauspflege nicht gewährt. § 13 Abs. 2 und\n§ 17 Abs. 2 gelten entsprechend. § 30\n(2) Mit Zustimmung der Versicherten kann die (1) Neben Mutterschaftsgeld nach den §§ 27 und\nKrankenkasse Hilfe und Wartung durch Pflegerin- 28 wird Krankengeld nicht gewährt.\nnen gewähren.\n(2) Wenn und soweit Arbeitsentgelt gezahlt wird,\n§ 27 ruht der Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach den\n§§ 27 und 28. Erfüllt der Arbeitgeber den Anspruch\n(1) Die in § 2 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Versicher- auf Weiterzahlung des Arbeitsentgelts nicht, so\nten, die bei Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 geht der Anspruch der Versicherten gegen den\ndes Mutterschutzgesetzes in einem Arbeitsverhältnis Arbeitgeber in Höhe des gezahlten Mutterschafts-\nstehen oder in Heimarbeit beschäftigt sind oder\ngeldes auf die Kasse über.\nderen Arbeitsverhältnis während ihrer Schwanger-\nschaft vom Arbeitgeber zulässig aufgelöst worden (3) Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach den\nist, erhalten Mutterschaftsgeld. Voraussetzung ist, §§ 27 und 28 endet mit dem Tode der Versicher-\ndaß in der Zeit zwischen dem zehnten und dem ten.\nvierten Monat einschließlich dieser Monate vor der § 31\nEntbindung für mindestens zwölf Wochen Versiche-\nrungspflicht oder ein Arbeitsverhältnis bestanden (1) Der Bund zahlt den Krankenkassen für jeden\nhat. Leistungsfall nach § 27 einen Pauschbetrag von\n400 Deutsche Mark.\n(2) Als Mutterschaftsgeld wird das um die gesetz-\nlichen Abzüge verminderte durchschnittliche kalen- (2) § 200 d Abs. 2 der Reichsversicherungsord-\ndertägliche Arbeitsentgelt der letzten drei abgerech- nung gilt entsprechend.\nneten Kalendermonate, bei wöchentlicher Abrech-\nnung der letzten dreizehn abgerechneten Wochen\nvor Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 des Mut- V. Familienhilfe\nterschutzgesetzes gewährt. Es beträgt mindestens\n§ 32\n3,50 Deutsche Mark, höchstens 25 Deutsche Mark für\nden Kalendertag. Einmalige Zuwendungen sowie (1) Versicherte erhalten Familienhilfe für den\nTage, an denen infolge von Kurzarbeit, Arbeitsaus- unterhaltsberechtigten Ehegatten und die unter-\nfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis kein haltsberechtigten Kinder (§ 205 Abs. 2 der Reichs-","Nr. 86 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. August 1972 1439\nvcrsichcnmgsordnung), soweit diese nicht ander- (3) Die Satzung kann die Betriebshilfe erstrecken\nweit einen w~sctzl ichcn Anspruch auf entsprechende auf\nLeistungen hclbcn und sich gewöhnlich im Inland 1. den Ehegatten des versicherten landwirtschaft-\naufhalten. lichen Unternehmers,\n(2) Die Satzung kann die Pmnilienhilfe auf son- 2. die versicherten mitarbeitenden Familienangehö-\nstige Angehürinc erstrecken, die mit dem Versicher- rigen,\nten in häuslicher Gemeinschaft leben, von ihm ganz 3. Unternehmen, in denen Arbeitnehmer oder mit-\noder überwiegend untcrhc.ilten werden und sich im arbeitende versicherungspflichtige Familienange-\nInland aufhalten. Sie kann bestimmen, daß für Kin- hörige ständig beschäftigt werden.\nder über einer bestimmten Altersgrenze ein An-\nspruch nicht besteht:.\n§ 35\n§ 33 Die Satzung kann bestimmen, daß Haushaltshilfe\n(1) Die Familienhilfe umfaßt gewährt wird, wenn dem Versicherten oder dem\nEhegatten des Versicherten wegen Krankheit, Mut-\n1. Maßnahmen zur Früherkennung und Verhütung\nterschaft oder einer Vorbeugungs- oder Genesungs-\nvon Krankheiten,\nkur die Weiterführung des Haushalts nicht möglich\n2. Krankenhilfe, und diese auf andere Weise nicht sicherzustellen\n3. Mutterschaftshilfe. ist.\n(2) Die Leistungen der Familienhilfe werden un- § 36\nter den gleichen Voraussetzungen und im gleichen\nAls Betriebs- oder Haushaltshilfe ist eine Ersatz-\nUmfang wie für Versicherte gewährt; Krankengeld\nwird nicht gezahlt. Mutterschaftsgeld wird als ein- kraft zu stellen. Kann eine Ersatzkraft nicht gestellt\nwerden oder besteht Grund, von der Gestellung\nmalige Leistung in Höhe von 35 Deutsche Mark ge-\neiner Ersatzkraft abzusehen, so sind die Kosten für\nwährt; die Satzung kann den Betrag bis zu 150 Deut-\nsche Mark erhöhen. § 14 Abs. 1 gilt nicht eine selbstbeschaffte betriebsfremde Ersatzkraft in\nangemessener Höhe zu erstatten.\n1. für Kinder,\n2. für den Ehegatten und für Angehörige, wenn sie\noder der Versicherte die Voraussetzungen des VII. Sterbegeld\n§ 14 Abs. 2 erfüllen.\n§ 37\n§ 15 gilt entsprechend; § 15 Abs. 2 bis 4 jedoch nur\nfür den Ehegatten und für die Angehörigen, für die (1) Beim Tode des Versicherten oder eines An-\nnach § 32 Abs. 2 Satz l Anspruch auf Familienhilfe gehörigen, für den ihm im Zeitpunkt des Todes\nbesteht. Familienhilfe zustand, ist Sterbegeld in Höhe von\neinem Vierundzwanzigstel der nach § 165 Abs. 1\nNr. 2 der Reichsversicherungsordnung maßgebenden\nJahresarbeitsverdienstgrenze zu zahlen. Bei Tot-\nVI. Betriebs- und Haushaltshilfe geburten kann die Satzung ein Sterbegeld zubilli-\n§ 34\ngen.\n(2) Vom Sterbegeld werden zunächst die Kosten\n(1) Betriebshilfe wird während der Krankenhaus- der Bestattung bestritten und an den gezahlt, der\npflege des versicherten landwirtschaftlichen Unter- die Bestattung besorgt hat. Bleibt ein Uberschuß, so\nnehmers für längstens drei Monate gewährt, wenn sind nacheinander der Ehegatte, die Kinder, die\ndie Krankenhauspflege länger als zwei Wochen ge- Eltern, die Geschwister bezugsberechtigt, wenn sie\ndauert hat und in dem Unternehmen keine Arbeit- mit dem Verstorbenen zur Zeit seines Todes in\nnehmer und keine mitarbeitenden versicherungs- häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Fehlen sol-\npflichtigen Familienangehörigen ständig beschäftigt che Berechtigte, so verbleibt der Uberschuß der\nwerden. Die Krankenkasse kann Betriebshilfe auch\nKrankenkasse.\nwährend der ersten zwei Wochen der Krankenhaus-\npflege gewähren, wenn dies besondere Verhältnisse\nim Unternehmen erfordern. VIII. Gemeinsame Vorschriften\n(2) Die Satzung kann bestimmen, daß Betriebs- § 38\nhilfe auch gewährt wird, wenn\n(1) Der Anspruch auf die Leistungen entsteht mit\n1. eine Vorbeugungs- oder Genesungskur durchge-\nBeginn der Mitgliedschaft.\nführt wird,\n2. während der Schwangerschaft und bis zum Ab- (2) Für Versicherungsfälle, die bereits eingetre-\nlauf von acht Wochen nach der Entbindung, nach ten sind, können durch Satzungsänderungen die\nFrüh- und Mehrlingsgeburten bis zum Ablauf Leistungen erhöht, nicht aber herabgesetzt werden.\nvon zwölf Wochen nach der Entbindung, nach\närztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von § 39\nMutter oder Kind bei Fortsetzung der Tätigkeit (1) Tritt ein Versicherter, der Leistungen bezieht,\nim landwirtschaftlichen Unternehmen gefährdet zu einem anderen Träger der Krankenversicherung\nist, über, so übernimmt dieser die weitere Leistung nach\n3. wegen Krankheit die Bewirtschaftung des Unter- seiner Satzung. Die Zeit der bereits genossenen\nnehmens gefährdet ist. Leistung wird angerechnet.","1440 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\n(2) Ist ein ;\\ nspruch il tlf P,nn i Iicnhilf e oder auf Dritter Abschnitt\nSl.crb(~qcld qqJ('n 11wh r<:rc Triiw~r der Krankenver- Träger der Versicherung\nsidwrung oder <:r, m i l dcnfm Landkranken- krankenkassen sind an den Bundesverband der\nkassen vereinigt werden. l)i<' n<1ch § 2 der in Satz 1 landwirtschaftlichen Krankenkassen abzuführen.\nbezcjchncten Verordnung dtdzubringenden Mittel Dieser verwaltet in den ersten fünf Geschäftsjahren\nsind zu dem Teil von den i.lllfJCrrwinen Ortskranken- nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Rück-\nkassen zu crslal l.cn, der dem VcrhJ.ltnis entspricht, lagemittel als Sondervermögen für die landwirt-\nin dem die Mitqlicdcr der Lmdkrankenkassen Mit- schaftlichen Krankenkassen, auf die die Mittel nach\nglieder der a ll~Jcmcincn Ortsk rctnkcnkassen werden. § 99 Abs. 1 übergegangen sind. Die §§ 364 b und\nAbsatz 2 und J\\ bsil lz 3 Salz 2 und 3 gelten. Der 364 c Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung gelten\nBundesverband der landwirl.schaftlichen Kranken- entsprechend. Reichen die Mittel einer landwirt-\nkassen übernimmt die /\\ufgdbcn, die dem Bundes- schaftlichen Krankenkasse zur Befriedigung der For-\nverband der LandkrankenkcJssen ncich der in Satz 1 derungen der allgemeinen Ortskrankenkassen aus\nbezeichneten Verordnun9 obl iqJcn; mit dem Inkraft- der Aufteilung nach § 108 Abs. 2 nicht aus, so kann\ntreten dieses Gesetzes tritt der Bundesverband der sie die fehlenden Mittel bis zur Höhe ihres Gut-\nlandwirtschultlichen KrankcnkcJssen in die schrift- habens vom Bundesverband der landwirtschaftlichen\nlichen Vereinbarungen ein, die der Bundesverband Krankenkassen verlangen.\nder Landkrankenkassen getroffon hat.\n§ 111\n(1) Die Vertreterversammlung der landwirtschaft-\n§ 108\nlichen Alterskasse beschließt die Satzung der land-\n(1) Die landwirtschaflliche Krnnkcnkasse, mit der wirtschaftlichen Krankenkasse, die für den Bereich\nLandkrankenkassen vereinigt werden, hat die Ge- der landwirtschaftlichen Alterskasse errichtet wird.\nschäfte dieser Landkrnnkenkassen abzuwickeln und\n(2) Der Vorstand oder die nach der Satzung ver-\ninnerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten\ntretungsberechtigten Vorstandsmitglieder der land-\ndieses Gesetzes für jede Landkrankenkasse für den\nwirtschaftlichen Alterskasse sind ermächtigt, die er-\nZeitpunkt des Inkrafttrctens dieses Gesetzes eine\nforderlichen Verträge für die landwirtschaftliche\nJahresrechnung nach den Vorschriften über das\nKrankenkasse zu schließen, die für den Bereich der\nRechnungswesen bei den Trägern der Krankenver-\nlandwirtschaftlichen Alterskasse errichtet wird.\nsicherung aufzustellen. Bei der A ufsteJlung der Jah-\nresrechnung sind die Grundstücke mit ihrem Ver- (3) Die Absätze 1 und 2 gelten bis zum erstmali-\nkehrswert anzusetzen sowie die Verpflichtungen gen Zusammentreten der Vertreterversammlung der\nnach § 105 und die Verwaltungskosten für die Ab- landwirtschaftlichen Krankenkasse.\nwicklung der Geschäfte unter den Passiva nachzu- (4) Bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes ist die\nweisen; das Sondervermögen nach § 15 des Lohn- landwirtschaftliche Alterskasse aus den nach Ab-\nfortzahlungsgesetzes und die Verpflichtungen nach satz 2 geschlossenen Verträgen berechtigt und ver-\n§ 106 Abs. 2 und § 107 sind uußer Ansatz zu lassen. pflichtet. Die landwirtschaftliche Alterskasse kann\n(2) Das sich nach der Jahresrechnung ergebende Mittel für die landwirtschaftliche Krankenkasse, die\nReinvermögen (Uberschuß der Aktiva oder der Pas- für ihren Bereich errichtet wird, aufwenden. Die\nsiva) ist im Verhältnis der aufzunehmenden Mitglie- Aufwendungen hat die landwirtschaftliche Kranken-\nder auf die aufnehmenden Träger der Krankenver- kasse zu erstatten.\nsicherung aufzuteilen. § 112\n(3) Die beteiligten Träger der Krankenversiche- Die landwirtschaftlichen Krankenkassen sollen\nrung können Näheres, auch Abweichendes zu den beim Inkrafttreten dieses Gesetzes mindestens für\nAbsätzen 1 und 2 vereinbaren. jeden Bezirk der mit ihnen vereinigten Landkran-\nkenkassen eine Verwaltungsstelle errichten.\n§ 109\n§ 113\n(1) Die Landesverbände der Landkrankenkassen Mitglieder der Gärtner-Krankenkasse (Ersatz-\nwerden mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes mit kasse) können Gärtner, Floristen und in diesen Be-\nden landwirtschaftlichen Krankenkassen vereinigt, rufen Auszubildende, Gartenarbeiter sowie Be-\nin deren Bezirk sie ihren Sitz haben. Der Bundes- schäftigte und Auszubildende in Gartenbaubetrieben\nverband der Landkrankenkassen wird mit dem Bun- werden, wenn sie nach § 165 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 der\ndesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen Reichsversicherungsordnung versicherungspflichtig\nvereinigt. Die §§ 99, 100 und 104 bis 108 gelten ent- oder nach § 176 oder § 176 a der Reichsversiche-\nsprechend, soweit Absatz 2 nichts Abweichendes be- rungsordnung versicherungsberechtigt sind.\nstimmt.\n(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt der\n§ 114\nBundesverband der landwirtschaftlichen Kranken-\nkassen an Stelle des Bundesverbandes der Land- (1) Soweit in anderen Bestimmungen auf Vor-\nkrankenkassen in die Bundesmantelverträge(§ 368 g schriften verwiesen wird oder Bezeichnungen ver-\nAbs. 2 der Reichsversicherungsordnung) ein. wendet werden, die durch dieses Gesetz aufgeho-","1458 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nben oder geändert werden, treten an ihre Stelle die Nr. 1 und 3 bis 5 und des § 111 am ersten Tage des\nentsprechenden Vorschriften oder Bezeichnungen auf die Verkündung folgenden Kalendervierteljah-\ndieses Gesetzes. res in Kraft.\n(2) Rechtsverordnungen und allgemeine Verwal- (2) § 83 Nr. 46 Buchstabe a tritt mit Wirkung\ntungsvorschriften, die auf Grund von Vorschriften vom 1. Januar 1960, § 83 Nr. 46 Buchstabe b mit\nerlassen wurden, auf die dieses Gesetz verweist, Wirkung vom 1. Januar 1970 in Kraft; die auf Grund\ngelten auch für die Krankenversicherung der Land- des § 376 Abs. 1 Satz 2 der Reichsversicherungsord-\nwirte. nung in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes\nnach Absatz 1 geltenden Fassung getroffenen Be-\n§ 115 stimmungen der obersten Verwaltungsbehörden der\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Länder gelten im übrigen fort, vertragliche Regelun-\ndes Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar gen bleiben unberührt. § 83 Nr. 33 bis 36, 50 und 66\n1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. bis 69, §§ 84 bis 86, 92 Nr. 1 und 3 bis 5 sowie § 111\nRechtsverordnungen, die auf Grund des Gesetzes treten mit dem auf die Verkündung des Gesetzes\nüber den Aufbau der Sozialversicherung oder auf folgenden Tag und § 15 Abs. 2 bis 4 am 1. Januar\nGrund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im 1973 in Kraft.\nLand Berlin nach § 14 des Dritten Uberleitungs- (3) Die§§ 317 bis 318 b, 1401 und 1416 der Reichs-\ngesetzes. versicherungsordnung, §§ 123 und 138 des An-\ngestelltenversicherungsgesetzes, §§ 15 und 141 des\n§ 116\nReichsknappschaftsgesetzes sowie §§ 10, 178, 230\n(1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des § 15 und 231 des Arbeitsförderungsgesetzes sind bis zum\nAbs. 2 bis 4, des § 83 Nr. 33 bis 36, 46 Buchstaben a 31. Dezember 1972 noch in der bis zur Verkündung\nund b, 50 und 66 bis 69, der §§ 84 bis 86, des § 92 dieses Gesetzes geltenden Fassung anzuwenden.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 10. August 1972\nDer Bundespräsident\nHeinemann\nDer Bundeskanzler\nBrandt\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nWalter Arendt\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJ. Ertl"]}