{"id":"bgbl1-1972-84-1","kind":"bgbl1","year":1972,"number":84,"date":"1972-08-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/84#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1972-84-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1972/bgbl1_1972_84.pdf#page=1","order":1,"title":"Zweites Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes","law_date":"1972-08-11T00:00:00Z","page":1401,"pdf_page":1,"num_pages":8,"content":["B11ndesgesetzblatt l40l\nTeil I Z 1997 A\n1972 ,\\usgegcbcn zu Bonn am 12. August 1972 Nr. 84\nTog Inhalt Seite\n11. 8. 71 Zweites Gesetz zur Änderung des Sleuerberatungsgesetzes 1401\nfil0-10, 350-J\nZweites Gesetz\nzur Änderung des Steuerberatungsgesetzes\nVom 11. August 1972\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-- hat und nach Abschluß des Studiums drei\nrat:es das folgende Cesel.z beschlossen: Jahre auf dem Gebiet des Steuerwesens\nhauptberuflich praktisch tätig gewesen ist\nArtikel 1 oder\nÄnderung des Steuerberatungsgesetzes 2. a) eine Realschule mit Erfolg besucht hat\noder eine entsprechende Schulbildung\nDas Gesetz über die Rechtsverhältnisse der\nbesitzt,\nSteuerberater und SteuerbevoJlmächtigten (Steuer-\nberatungsgesetz) vom 16. August 1961 (Bundes- b) eine ordnungsgemäße Lehrzeit im steuer-\ngesetzbl. J S. 1301), zuletzt geändert durch das Ge- beratenden, wirtschaftsberatenden oder\nsetz zur Anclerung des Steuerberatungsgesetzes vom kaufmännischen Beruf mit Ablegung der\n26. August 1969 (ßurnfosgesetzbl. T S. 1411), wird Gehilfenprüfung abgeschlossen hat oder\nwie folgt geändert. eine andere als gleichwertig anerkannte\nVorbildung besitzt und\n1. In § 3 Satz 2 werden der Punkt durch einen\nc) zehn Jahre hauptberuflich auf dem Ge-\nStrichpunkt ersetzt und folgende Worte an-\nbiet des Steuerwesens, davon mindestens\ngefügt:\nfünf Jahre als Mitarbeiter einer in § 23\n.,§ 23 Satz I und 2 ist sinngemäß anzuwenden.\" bezeichneten Person, Gesellschaft oder\nEinrichtung praktisch tätig gewesen ist.\n2. § 4 wird wie folgt gectnclerl: Hat der Bewerber ein wirtschaftswissen-\na) Die Dberschrift erhält fol9ende Fassung: schaftliches oder anderes Fachhochschul-\nstudium mit wirtschaftswissenschaftlicher\n.,Prüfung, Befreiung von der Prüfung, Wie-\nFachrichtung abgeschlossen, so ist die nach\nderholung der Prüfung\".\nder jeweiligen amtlichen Prüfungsordnung\nb) Absatz 2 erhält folgende Fassung: vorgeschriebene Studienzeit einschließlich\n,. (2) Die Prüfung als Steuerberater kann Berufspraktikum als hauptberufliche Tätig-\nzweimal wiederholt W(~rden. 11\nkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens\nanzurechnen; in diesem Fall beträgt die\nJ. § 5 erhält folgende Fasstm~J: Mindestdauer der Mitarbeit bei einer in\n§ 23 bezeichneten Person, Gesellschaft\n,.§ 5\noder Einrichtung drei Jahre.\nVorbildunqsvorausselzLm9 Iür die Prüfung Bei Bewerbern, die ein wirtschaftswissenschaft-\n(l) Die Zufossung zur Prüfung als Steuer-- li ches oder anderes Fachhochschulstudium mit\nberater setzt voraus, daß der Bewerber wirtschaftswissenschaftlicher Fachrichtung ab-\ngeschlossen haben, entfällt die Voraussetzung\n1. ein rechtswisscnschci ftliches, w irtschaftswis-\ndes Buchstabens b.\nsenschaftl iches oder anderes wissenschaft-\nliches Hochschulstudium mit wirtschaftswi.s- (2) Die Voraussetzungen des Absatzes l ent-\nsenschaftlicher Fachrichtung abgeschlossen fallen bei ehemaligen Beamten und Angestellten","1402 BundE~sgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\ndes gehobenen Dienstes der Finanzverwaltung, mindestens in gleichwertiger Stellung\ndie mindestens sieben Jahre auf dem Gebiet tätig gewesen sind,\ndes Steuerwesens als Sachbearbeiter oder min- b) der gesetzgebenden Körperschaften des\ndestens in gleichwertiqer Stellung tätig gewe- Bundes und der Länder, der Finanz-\nsen sind.\" gerichte sowie der obersten Rechnungs-\nprüfungsbehörden des Bundes und der\n4. § 6 wird gestrichen. Länder, die mindestens fünfzehn Jahre\nauf dem Gebiet der von den Bundes-\n5. § 7 wild wie !olgl gcünckrt: und Landesfinanzbehörden verwalteten\na) In der Uberschrift wird das Wort „Gemein- Steuern als Sachbearbeiter oder minde-\nsame\" durch das Wort „Weitere\" ersetzt. stens in gleichwertiger Stellung tätig\ngewesen sind; die Angestellten der\nb) Absatz 2 wird wie folgt neändert:\nFraktionen des Deutschen Bundestages\naa) Nummer 2 wird gestrichen. gelten als Bedienstete der gesetzgeben-\nbb) Die bisherige Nummer 3 wird Num- den Körperschaften im Sinne dieser\nmer 2 und erhüH folgende Fassung: Vorschrift.\"\n,,2. infolge eines körperlichen Gebre- b) Absatz 2 wird gestrichen.\nchens oder wegen Schwäche seiner\nc) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2.\ngeistigen Kräfte dauernd unfähig\nist, den Beruf des Steuerberaters 7. In § 8 a erhält Absatz 2 Satz 1 folgende Fassung:\nordnungsgemäß auszuüben.\"\n„Für die Prüfung hat der Bewerber bis zu einem\nc) In Absatz 3 Nr. 1 werden die Worte „oder von der bestellenden Behörde zu bestimmenden\nSteuerbevollmächtigter\" gestrichen. Zeitpunkt eine Gebühr von dreihundert Deut-\nsche Mark an die bestellende Behörde zu zah-\n6. § 8 wird wie folgt geändert: len.\"\na) Absatz 1 erhält folgende Fassung:\n8. § 9 erhält folgende Fassung:\n\"(1) Von der Steuerberaterprüfung sind\nzu befreien ,,§ 9\n1. Professoren, die an einer deutschen wis- Bestellende Behörde, berufliche Niederlassung\nsenschaftlichen Hochschule oder Fach- (1) Steuerberater werden durch die für die\nhochschule mindestens fünf Jahre auf Finanzverwaltung zuständige oberste Landes-\ndem Gebiet des Steuerwesens gelehrt behörde (oberste Landesbehörde) bestellt. Die\nhaben; örtliche Zuständigkeit der bestellenden Behörde\n2. ehemalige Finanzrichter, die mindestens richtet sich nach der beabsichtigten beruflichen\nzehn Jahre auf dem Gebiet des Steuer- Niederlassung des Bewerbers.\nwesens tätig gewesen sind; (2) Die berufliche Niederlassung ist innerhalb\n3. ehemalige Beamte und Angestellte des von sechs Monaten nach der Bestellung zu be-\nhöheren Dienstes gründen.\"\na) der Finanzverwaltung, die mindestens 9. § 10 wird wie folgt geändert:\nzehn Jahre auf dem Gebiet des\na) In Absatz 1 werden die Worte „ oder Steuer-\nSteuerwesens als Sachgebietsleiter\nbevollmächtigter\" gestrichen.\noder mindestens in gleichwertiger\nStellung tätig gewesen sind, b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\nb) der gesetzgebenden Körperschaften ,, (2) Vor der Aushändigung der Urkunde\ndes Bundes und der Länder sowie der haben Steuerberater vor der obersten Lan-\nobersten Rechnungsprüfungsbehörden desbehörde die Versicherung abzugeben,\ndes Bundes und der Länder, die min- daß sie die Pflichten eines Steuerberaters ge-\ndestens zehn Jahre auf dem Gebiet wissenhaft erfüllen werden.\"\nder von den Bundes- und Landes-\nfinanzbehörden verwalteten Steuern 10. Nach § 10 wird folgender § 10 a eingefügt:\nals Sachgebietsleiter oder mindestens ,,§ 10 a\nin gleichwertiger Stellung tätig ge-\nwesen sind; die Angestellten der Frak- Steuerbevollmächtigter\ntionen des Deutschen Bundestages gel- Steuerbevollmächtigter ist, wer nach den\nten als Bedienstete der gesetzgebenden Vorschriften dieses Gesetzes als solcher bestellt\nKörperschaften im Sinne dieser Vor- ist. II\nschrift;\n11. In § 13 werden in Nummer 3 der Beistrich durch\n4. ehemalige Beamte und Angestellte des einen Punkt ersetzt und die Nummer 4 gestri-\ngehobenen Dienstes chen.\na) der Finanzverwaltung, die mindestens 12. § 14 wird wie folgt geändert:\nfünfzehn Jahre auf dem · Gebiet des a) In Absatz 1 Nr. 2 wird das Wort „mehr\"\nSteuerwesens als Sachbearbeiter oder gestrichen.","Nr. B4 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1972 1403\nb) /\\bst1lz 2 wird wie folgt qeändert: 16. Nach§ 23 wird folgender§ 23 a eingefügt:\nc1a) Es wird lolgende neue Nummer ein- ,,§ 23 a\ngefügt:\nSteuerberater oder Steuerbevollmächtigte\n,, 1. wenn der Steuerberater oder Steuer- im öffentlich-rechtlichen Dienst- oder\nbevollmi:ichtigle nicht innerhalb von Amtsverhältnis\nsechs Monc1ten nach der Bestellung\neine beruflidw Niederlassung be- Ist ein Steuerberater oder Steuerbevollmäch-\nwünclet hal;\". tigter ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis\nals Wahlbeamter auf Zeit oder ein öffentlich-\nbb) Die bisherigem Nummern und 2 wer- rechtliches Amtsverhältnis eingegangen, so darf\nden Nummern 2 und 3. er seinen Beruf als Steuerberater oder Steuer-\ncc) Die bisherige Nummer 3 wird Num- bevollmächtigter nicht ausüben, es sei denn, daß\nmer 4 und erhält folgende Fassung: er die ihm übertragene Aufgabe ehrenamtlich\n,,4. wenn der StetH~rberater oder Steuer- wahrnimmt. Die zuständige Berufskammer kann\nbevollmi:ichligte infolge eines kör- dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtig-\nperlichen Gebrechens oder wegen ten auf seinen Antrag einen Vertreter bestel-\nSchwäche seiner geistigen Kräfte len oder ihm gestatten, seinen Beruf selbst aus-\ndauernd unfähig ist, seinen Beruf zuüben, wenn die Einhaltung der allgemeinen\nordnunqsqemäß auszuüben.\" Berufspflichten dadurch nicht gefährdet wird.\"\nc) Absalz 3 Satz 2 erhä_lt folgende Fassung: 17. In § 24 Abs. 1 wird die Angabe ,,§ 1 Abs. 1\"\n„Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach durch die Angabe ,,§ 22 Abs. 1\" ersetzt.\nder beruflichen Niederlassung, in den Fäl-\nlen des Abst1tzes 2 Nr. l nach der beabsich- 18. § 28 a erhält folgende Uberschrift:\n11\ntigten beruflichen Niederlassung des Steuer- ,,Pflicht zur Ubernahme einer Prozeßvertretung •\nberaters oder Sleuerbevollmächtigten.\"\n19. Dem§ 29 wird folgender Satz 2 angefügt:\n13. § 15 erhält folgende Fassung: „Zuständige Stelle im Sinne des § 158 c Abs. 2\n,,§ 15\ndes Gesetzes über den Versicherungsvertrag ist\n11\ndie Berufskammer.\nWi ederb(~stell ung\n(1) Ehemalige Steuerberater und Steuerbe- 20. Nach § 29 wird folgender § 29 a eingefügt:\nvollmächtigte können wiederbestellt werden, ,,§ 29 a\n1. wenn die Bestellung nach § 13 Nr. 2 er- Verjährung von Ersatzansprüchen\nloschen ist;\n2. wenn im Falle des Erlöschens der Bestellung Der Anspruch des Auftraggebers auf Scha-\nnach § 13 Nr. 3 die rechtskräftige Ausschlie- denersatz aus dem zwischen ihm und dem\nßung aus dem Beruf im Gnadenwege aufge- Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten be-\nhoben worden ist; stehenden Vertragsverhältnis verjährt in drei\nJahren von dem Zeitpunkt an, in dem der An-\n3. wenn die Bestellung nach § 14 zurückgenom- spruch entstanden ist. 11\nmen ist und die Gründe, die für die Zurück-\nnahme maßgeblich gewesen sind, nicht mehr\nbestehen. 21. In § 30 wird die Zahl „29\" durch die Zahl\n,,29 a\" ersetzt.\n(2) Die Vorschriften des § 7 für die Zulassung\nzur Prüfung gelten auch für die Wiederbestel- 22. § 31 wird wie folgt geändert:\nlung.\"\na) Absatz 1 erhält folgende Fassung:\n14. § 22 wird wie folgt g(~ändert: ,, (1) Die Steuerberater und Steuerbevoll-\na) In Absatz 3 Nr. 4 werden nach dem Wort mächtigten, die in einem Oberfinanzbezirk\n,,Instituten\" die Worte „sowie Fachhoch- ihre berufliche Niederlassung haben, bilden\nschulen\" eingefügt. eine Berufskammer. Die Berufskammer führt\ndie Bezeichnung ,Steuerberaterkammer'.\"\nb) In Absatz 4 erhält die Nummer 2 folgende\nFassung: b) Absatz 2 wird gestrichen.\n,,2. eine Tätigkeit als Arbeitnehmer mit Aus- c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2.\nnahme der Fälle der§§ 23 und 23 a.\"\n23. § 32 erhält folgende Fassung:\n15. In§ 23 erhält der Satz 4 folgende Fassung:\n,,§ 32\n„Sie dürfen auch als Leiter von Buchstellen oder\nals Leiter oder als Angestellte von genossen- Mitgliedschaft\nschaftlichen Prüfungsverbänden, genossenschaft- Mitglieder der Berufskammer sind außer\nlichen Spitzenverbänden, genossenschaftlichen Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten\nTreuhandstellen oder überörtlichen Prüfungs- auch die Mitglieder des Vorstandes, Geschäfts-\neinrichtungen für Körperschaften des öffent- führer oder vertretungsberechtigte persönlich\nlichen Rechts tätig werden.\" haftende Gesellschafter von Steuerberatungs-","1404 l3undesgesetzblatt, Jahrgan~J 1972, Teil 1\ngesellscl1allen, die nicht Slt!uerberater oder c) Der bisherige Absatz '2 wird Absatz 3 und\nSleuerbcvollmüchli~Jle sind, sowie die Steuer- erhält folgende Fassung:\nberatun~Jsgcsel lscht1 ltcn.\" „ (3) Der Anspruch der Berufskammer auf\nZahlung von Beiträgen und Gebühren unter-\n24. Ln§ 33 Abs. 1 erhält. Sdlz l lolgende Fassung: liegt. der Verjährung. § 20 des Verwaltungs--\n„Die Berufskammern könncm sich durch einen kostengesetzes ist sinngemäß anzuwenden.''\nübereinstimmenden Beschluß der beteiligten\nKamrrwrn für den Bereich mehrerer Oberfinanz- 27. § 42 erhält folgende Fassung:\nbezirke oder mehrerer Länder zu einer gemein-\nsamen Berufski:lmmer zusmnmenschließen.\" ,,§ 42\nBundeskammer\n25. § 34 erhüll folgende Fassung:\n(1) Die Berufskammern bilden eine Bundes-\n,,§ 34 kammer. Diese führt die Bezeichnung „Bundes--\nsteuerberaterkammer\".\nAufgaben der Berufskammern\n(2) Die Bundessteuerberaterkammer ist eine\n(l) Die Beru [skammern haben die Aufgabe,\nKörperschaft des öffentlichen Rechts. Ihr Sitz be-\ndie beruflichen Belange der Gesamtheit der\nMitglieder zu wahren und die Erfüllung der stimmt sich nach ihrer Satzung.\nberuflichen Pflichten zu überwachen. (3) Der Vorstand der Bundessteuerberater-\nkammer wird von den Berufskammern gewählt\n(2) Den Berufskammern obliegt insbesondere, Im übrigen gibt sich die Bundessteuerberater-\n1. die Mitgliecfor der Kammern in Fragen der kammer ihre Satzung selbst. Die Satzung bedarf\nBerufspllichlen (§ 22) zu beraten und zu be- der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.\"\nlehren;\n2. auf Antrag bei Strei t.igkE~iten unter den Mit- 28. § 43 erhält folgende Fassung:\ngliedern der Kammern zu vermitteln; ,,§ 43\n3. auf Antrag bei Streili9keiten zwischen Mit- Aufgaben der Bundessteuerberaterkammer\ngliedern der Kammern und ihren Auftrag-\n(1) Die Bundessteuerberaterkammer hat die\ngebern zu vermitteln;\nihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu\n4. die Erfüllun~J der den Mitgliedern obliegen-\nerfüllen.\nden Pflichten (§ 22) zu überwachen und das\nRecht der Rüge (§ 39) zu handhaben; (2) Der Bundessteuerberaterkammer obliegt\n5. die Vorschlagslisten der ehrenamtlichen Bei- insbesondere,\nsitzer bei den Berufsgerichten den Landes- 1. in Fragen, welche die Gesamtheit der Be-\njustizverwaltungen einzureichen (§ 54 Abs. 3); rufskammern angehen, die Auffassung der\n6. Fürsorgeeinrichtungen für Steuerberater und einzelnen Kammern zu ermitteln und im\nSteuerbevol lmüchtigte sowie deren Hinter- Wege gemeinschaftlicher Aussprache die\nbliebene zu schaffen; Auffassung der Mehrheit festzustellen;\n7. Gutachten zu erstatten, die ein Gericht, eine 2. die allgemeine Auffassung über Fragen der\nLandesfinanzbehörde oder eine andere Ver- Ausübung des Steuerberaterberufs in Richt-\nwaltungsbehördE:) des Landes anfordert; linien festzustellen;\n8. die durc:h Gesetz zugewiesenen Aufgaben im 3. Richtlinien für die Fürsorgeeinrichtungen der\nBereich der Berufsbildung wahrzunehmen; Berufskammern (§ 34 Abs. 2 Nr. 6) aufzustel-\nlen;\n9. die berufsständischen Mitglieder der Zulas-\nsungs- und Prüfungsausschüsse für die steuer- 4. in allen die Gesamtheit der Berufskammern\nberatenden Bern f e vorzuschlagen. berührenden Angelegenheiten die Auffassung\nder Bundessteuerberaterkammer den zustän-\n(3) Die Kammer kann die in Absatz 2 Nr. 1 digen Gerichten und Behörden gegenüber zur\nbis 3 bezeichneten Aufga.ben einzelnen Mit- Geltung zu bringen;\ngliedern des Vorstandes übertragen.\" 5. die Gesamtheit der Berufskammern gegen-\nüber Behörden und Organisationen zu ver-\n26. § 37 wird wie folgt geändert: treten;\n6. Gutachten zu erstatten, die eine an der Ge-\na) Die Uberscbrift erhält folgende Fassung: setzgebung beteiligte Behörde oder Körper-\n,,Beiträge und Gebühren\". schaft des Bundes oder ein Bundesgericht\nb) Nach Absatz l wird dPr folgende neue Ab- anfordert;\nsatz 2 eingefügt: 7. die berufliche Fortbildung in den steuer-\nberatenden Berufen zu fördern.\"\n,. (2) Die Berufskammc~m können für die\nInanspruchnahme von besonderen Einrich- 29. § 44 wird gestrichen.\ntungen oder Tätigkeiten Gebühren nach\nMaßgabe einer Gebührenordnung erheben. 30. In § 45 Abs. 2 wird das Wort „Bundeskammern\"\nDie Gebührenordnung bedarf der Geneh- durch das -wort „Bundessteuerberaterkammer\"\nmigung der Aufsichtsbehörde.\" ersetzt.","Nt. Hd Taq der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1972 1405\n:n 9 54 wird wie lol~JI qcJnderl. stelle\" als Zusatz zur Firma zu führen, wenn\nc1) In J\\bscilz. J Si:ltz 1 werden die Worte „Be- mindestens ein gesetzlicher Vertreter berechtig1\nruf skarnmcr der Sl.euerberaler und der ist, diese Bezeichnung als Zusatz zur Berufs·\nBerufskammer der Steuerbevollmächtigten\" bezeichnung zu führen.\ndurch