{"id":"bgbl1-1972-82-2","kind":"bgbl1","year":1972,"number":82,"date":"1972-08-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/82#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1972-82-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1972/bgbl1_1972_82.pdf#page=4","order":2,"title":"Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern","law_date":"1972-07-08T00:00:00Z","page":1388,"pdf_page":4,"num_pages":1,"content":["1388                                  Uundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil J\nAnordnung\nüber die Ernennung und Entlassung von Beamten\nim Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern\nVom 8. Juli 1972\nI.                                 dem Leiter der Grenzschutzdirektion,\nAul Grund des Artikels 1 der Anordnung des Bun-             dem Leiter der Beschaffungsstelle des Bundes-\ndespräsidenten über die Ernennung und Entlassung               ministers des Innern\nder Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst                  jeweils für ihren Geschäftsbereich,\nvom 3. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 713) übertrage\nc) der Bes.Gr. A 1 b.is A 10\nich widerruflich diE:~ Ausübung des Rechtes zur Er-\nnennung und Entlassung der Bundesbeamten                       mit Ausnahme der Ernennung von Beamten der\nLaufbahn der Grenzschutzoffiziere zu Beamten\na) der Bes.Gr. A 1 bis A 11 und der entsprechenden             auf Lebenszeit\nBeamlen bis zur Anstellung\nden Kommandeuren der Grenzschutzkommandos,\ndem Präsidenten des Statistischen Bundesamtes,             dem Kommandeur des Kommandos der Grenz-\ndem Präsidenten des Bundeskriminalamtes,                   schutzschulen,\ndem Präsidenten des Bundesamtes für Verfas-                 jeweüs für die Polizeivollzugsbeamten ihres Ge-\nsungsschutz,                                               schäftsbereichs.\ndem Präside::~nten des Bundesverwaltungsamtes,\nII.\ndem Präsidenten des Bnndesamü->.s für zivilen Be-\nvölkerungsschutz,                                         Für besondere Fälle behalte ich mir die Ernennung\ndem Präsidenten des Bundesausgleichsamtes              und Entlassung der unter Abschnitt I genannten Be-\namten vor.\njeweils für ihren Geschiütsbereich,\ndem Vorstand des Bundesverbandes für den                                          III.\nSelbstschutz mi 1. dem Recht, diese Befugnis auf          Diese Anordnung tritt am Tage nach der Verkün-\nden Direktor (als Geschäftsführendes Vorstands-        dung in Kraft. Gleichzeitig treten die Anordnung\nmitglied) weiter zu übertragen,                         über die Ernennung und Entlassung von Beamten\nb) der Bes.Cr. Al bis A lO und der entsprechenden          im Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern\nBeamten bis zur Anstellung                              vom 15. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1314) sowie\ndie Anordnung über die Ernennung und Entlassung\ndem Präsidenten des Bundesarchivs,\nvon Beamten im Geschäftsbereich des früheren Bun-\ndem Direktor des Bundesamtes für die Anerken-           desministers für Vertriebene, Flüchtlinge und\nnung ausländischer Flüchtlinge,                         Kriegsgeschädigte vorn 12. August 1969 (Bundesge-\nden Leitern der Grenzschutzverwaltungen,               setzbl. I S. 1667) außer Kraft.\nBonn, den 8. Juli 1972\nDer Bundesminister des Innern\nGenscher"]}