{"id":"bgbl1-1972-81-1","kind":"bgbl1","year":1972,"number":81,"date":"1972-08-09T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/81#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1972-81-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1972/bgbl1_1972_81.pdf#page=1","order":1,"title":"Drittes Gesetz zur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes","law_date":"1972-08-07T00:00:00Z","page":1373,"pdf_page":1,"num_pages":9,"content":["1373\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1972 Ausgegeben zu Bonn am 9. August 1972 1 Nr. 81\nTag In h a It Seite\n7. 8. 72 DriUes Gesetz zur .Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1373\n77:( .. j\n7. 8. 72 Gesetz zur .i\\ndenmg des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder\nin AngelegenheHen cles Verfassungsschutzes (VerfSchutzÄndG) ....................... . 1382\n12-1\n7. 8. 72 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen 1383\n302-3\nDrittes Gesetz\nzur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes\nVom 7. August 1972\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- (2) Der Bundesminister für Wirtschaft und\nsen: Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverord-\nArtikel 1 nung mit Zustimmung des Bundesrates Bezeich-\nnungen für Fasern in Anlage 1 neu aufzuneh-\nDas Textilkennzeichnungsgesetz vom 1. April 1969 men oder zu streichen, wenn dies zur Erfüllung\n(Bundesgesetzbl. I S. 279). zuletzt geändert durch von Richtlinien der Europäischen Wirtschafts-\ndas Gesetz zur Änderung des Textilkennzeichnungs- gemeinschaft erforderlich ist und der Anpas-\ngesetzes vom 10. August 1971 (Bundesgesetzbl. I sung an die technische Entwicklung oder dem\nS. 1265), wird wie folgt geändert: Schutz des Verbrauchers dient.\n1. § 1 wird wie folgt geändert: (3) Die in Absatz 1 und nach Absatz 2 vorge-\nIn den Absätzen 1 und 2 wird die Verweisung schriebenen Bezeichnungen dürfen, auch in\n,, §§ 3 bis 9\" durch die Verweisung ,, §§ 3 bis 9 a\" Wortverbindungen oder als Eigenschaftswort,\nfür andere Fasern nicht verwendet werden. Ins-\nersetzt.\nbesondere darf, die Bezeichnung „Seide\" nicht\nzur Angabe der Form oder besonderen Auf-\n2. § 2 wird wie folgt geändert: machung von textilen Rohstoffen als Endlos-\na) In Absatz 1 Nr. 1 werden nach Buchstabe b fasern verwendet werden.\"\nfolgende Buchstaben c und d angefügt:\n4. § 4 erhält folgende Fassung:\n,,c) Teih~ von Matratzen und Campingarti-\nkeln; ,,§ 4\nd) der Wärmehaltung dienende Futterstoffe (1) Für ein Wollerzeugnis darf die Bezeich-\nvon Schuhen und Handschuhen;\". nung „Schurwolle\" verwendet werden, wenn es\nausschließlich aus einer Faser besteht, die nie-\nb) Nach Absatz 1 Nr. 2 wird folgende Num- mals in einem Fertigerzeugnis enthalten war\nmer 3 eingefügt: und die weder einem anderen als dem zur Her-\n„3. in andere Waren eingearbeitete, aus stellung des Erzeugnisses erforderlichen Spinn-\ntextilen Rohstoffen bestehende Teile, die oder Filzprozeß unterlegen hat noch einer faser-\nmit Angaben über die Art der verwen- schädigenden Behandlung oder Benutzung aus-\ndeten textilen Rohstoffe versehen sind.\" gesetzt wurde.\n(2) Die Bezeichnung „Schurwolle\" darf für\n3. § 3 erhält folgende Fassung: die in einem Fasergemisch enthaltene Wolle\n,,§ 3 verwendet werden, wenn\n(1) In der Rohsl:offgehaltsangabe sind die in 1. die gesamte in dem Gemisch enthaltene\nAnlage 1 festgelegten Bezeichnungen zu ver- Wolle den Voraussetzungen des Absatzes 1\nwenden. Für Fasern, die in Anlage 1 nicht auf- entspricht,\ngeführt sind, ist eine Bezeichnung entsprechend 2. der Anteil dieser Wolle am Gewicht des\ndem Rohstoff, aus dem sie sich zusammenset- Gemisches mindestens fünfundzwanzig vom\nzen, zu verwenden. Hundert beträgt und","13'74 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nJ. die Wolle im Falle eines mechanisch nicht Falle des § 8 Abs. 1 der einzelnen Teile, ver•·\nlrennburen Gcmisdws mit einer einzigen an- wendeten textilen Rohstoffe, vermindert um das\nderen Fasc~r gemischt ist. darin enthaltene Gewicht von\nln diesem Fell le sind die! Gewichtsanteile aller 1. ausschließlich der Verzierung dienenden\nverwendeten textilen Rohstoffe in Vom-Hun- sichtbaren und mechanisch trennbaren Fa-\ndert-Sätzen anzugehen.\" sern, sofern deren Anteil am Gesamtgewicht\n5. § 5 C'rhd!t folqcndc Fc1sstrnq: der textilen Rohstoffe sieben vom Hundert\nnicht übersteigt,\n,,§ 5\n2. Versteifungen, Verstärkungen, Einlage- und\n(1) DiE~ Cewichlsc.mleile der verwendete:u tex- Füllstoffen, Verbindungsfäden, Nähmitteln,\ntilen Rohstoffe sind in Vom-Hundert-Sätzen des Webkanten, Etiketten, Marken, Bordüren so-\nNettotextilgewichts anzugeben, und zwar bei wie Verzierungen, die nicht Bestandteile des\nTextilerzeugnissen aus mehreren Fasern in ab- Erzeugnisses sind; ferner Bezügen und ähn-\nsteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils. lichen Teilen von Knöpfen, Schnallen,\n(2) Statt der Angabe aller Gewichtsanteile in Schmuckbesatz und sonstigem Zubehör, ein-\nVom-Hundert-Sätzen genügt bei einem Textil- gearbeiteten Gummifäden und Bändern und,\nerzeugnis, das aus mehreren Fasern besteht, von vorbehaltlich des § 8 Abs. 1 Satz 2, Futter-\ndenen stoffen,\n1. eine fünfundachtzig vom Hundert des Ge- 3. Bindeketten und -schüssen für Decken, Binde-\nwichts erreicht, die Bezeichnung dieser Faser und Füllketten und Binde- und Füllschüssen\nunter der Angabe ihres Gewichtsanteils in für Fußbodenbeläge und Möbelbezugsstoffe\nvom Hundert oder unter der Angabe sowie für handgefertigte Teppiche,\n,,85 °/o Mindestgehalt\";\n4. Grundschichten von Samten und Plüschen\n2. keine fünfundachtzig vom Hundert des Ge-• und mehrschichtigen Fußbodenbelägen, so-\nwichts erreicht, neben jeder vorherrschen- fern sie nicht den gleichen Textilfasergehalt\nden Faser, deren Gewichtsanteil in vom Hun- wie der Flor haben,\ndert anzugeben ist, die Aufzählung der wei-\nteren Fasern in absteigender Reihenfolge 5. Fettstoffen, Bindemitteln, Beschwerungen und\nihres Gewichtsanteils ohne Angabe der Vom- sonstigen Mitteln textiler Ausrüstung sowie\nHundert-Sätze. Färbe- und Druckhilfsmitteln.\n(3) Als „sonstige Fasern\" dürfen textile Roh- (2) Das Nettotextilgewicht ist unter Anwen-\nstoffe bezeichnet werden, deren jeweilige Ge- dung der in Anlage 2 vorgesehenen Feuchtig-\nwichtsanteil<~ unter zehn vom Hundert liegen; keitszuschläge auf die Trockenmasse einer Fa-\nder Gesamtgewichtsanteil der als „sonstige Fa- ser zu berechnen. Das gleiche gilt sinngemäß\nsern\" bezeichneten Rohstoffe ist anzugeben. für die Berechnung des Gewichts nach § 2 Abs. 1\nFalls die BE~zeichnung eines textilen Rohstoffs und § 8 Abs. 1 Satz 2. Der Bundesminister für\nangegeben wird, dessen Anteil unter zehn vom Wirtschaft und Finanzen wird ermächtigt, durch\nHundert liegl, sind die Gewichtsanteile aller Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundes-\nverwendeten textilen Rohstoffe in Vom-Hun- rates Feuchtigkeitszuschläge zur Berechnung des\ndert-Sätzen anzugeben. Nettotextilgewichts in Anlage 2 neu aufzuneh-\nmen oder zu streichen, wenn dies zur Erfüllung\n(4) Statt der Angabe des Gewichtsanteils mit von Richtlinien der Europäischen Wirtschafts-\nhundert vom Hundert kann der Bezeichnung des gemeinschaft erforderlich ist und der Anpas-\nRohstoffes der Zusatz „rein\" oder „ganz\" hin- sung an die technische Entwicklung oder der\nzugefügt werden; die Verwendung ähnlicher Vereinheitlichung und Verbesserung der Mes-\nZusätze ist ausgeschlossen. sung dient.\"\n(5) Erzeugnisse mit einer Kette aus reiner\nBaumwolle und einem Schuß aus reinem Leinen, 7. § 7 erhält folgende Fassung:\nbei denen der Anteil des Leinens nicht weniger ,,§ 7\nals vierzig vom Hundert des Gesamtgewichts\ndes entschlichteten Gewebes ausmacht, können (1) Bei Angabe der Gewichtsanteile sind die\nals „Halbleinen\" bezeichnet werden, wobei die im Verlauf des Herstellungsprozesses eintreten-\nAngabe „Kette reine Baumwolle - Schuß rei- den Veränderungen im Gewicht der verwende-\nnes Leinen\" hinzugefügt werden muß. ten textilen Rohstoffe im Rahmen der hierfür\nbekannten Erfahrungswerte zu berücksichtigen.\n(6) Die Bezeichnungen „Textilreste\" oder „Er- Bei einem zur Abgabe an den letzten Verbrau-\nzeugnis unbestimmter Zusammensetzung\" dür- cher bestimmten Textilerzeugnis ist eine aus-\nfen für Textilerzeugnisse verwendet werden, reichende Berücksichtigung im Sinne des Sat-\nderen Rohstoffgehalt nur mit Schwierigkeiten zes 1 anzunehmen, wenn die Abweichungen der\nbestimmt werden kann.\" angegebenen von den tatsächlichen Gewichts-\n6. § 6 erhält folgende FassunrJ: anteHen nicht mehr als drei vom Hundert betra-\ngen.\n,,§ 6\n(2) Der Bundesminister für Wirtschaft und\n(l) Nettotextilgewicht ist das Gesamtgewicht Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverord-\nder zur Herstellung eines Textilerzeugnisses, im nung mit Zustimmung des Bundesrates unter","Nr. 81 Tctg der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1972 1375\nAngabe <'.irres Vom-Hundert-Satzes zu bestim- 10. Nach§ 9 wird folgender§ 9 a eingefügt:\nmen, in welchen Fällen über Absatz 1 Satz 2 ,,§ 9 a\nhinaus eine uusreichende Berücksichtigung im\nSinne des Absatzes 1 Satz l anzunehmen ist, (1) Die Rohstoffgehaltsangabe muß im Falle\nsofern dies zur Erfüllung von Richtlinien der des § 1 Abs. 1 in deutlich erkennbarer Weise\nEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft erforder- eingewebt oder an dem Textilerzeugnis ange-\nlich ist sowie dem Schutz des Verbrauchers oder bracht sein. Bei Textilerzeugnissen, die in für\nder Vereint achung oder sonstigen Verbesserung die Abgabe an Verbraucher bestimmten Ver-\nder Messung dient. packungen letzten Verbrauchern gegenüber feil-\ngehalten werden, kann die Rohstoffgehaltsan-\n(3) Ein Anteil bis zu zwei vom Hundert an gabe auf der Verpackung angebracht werden.\nFasern, die in der Rohstoffgehaltsangabe nicht\n(2) Bei Textilerzeugnissen, die zum Zwecke\ngenannt sind, ist zulässig, wenn dies herstel-\nihrer gewerbsmäßigen Bearbeitung, Verarbei-\nlungstechnisch bedingt und nicht Ergebnis einer\ntung oder Weiterveräußerung in den Verkehr\nsystematischen l linzufügung ist. Bei im Streich-\ngebracht, zur Erfüllung eines Auftrags des Bun-\nverfahren hergestellten Textilerzeugnissen be-\ndes, eines Landes oder einer sonstigen juristi-\nträgt dieser Sc:11:z fünf vom Hundert. Bei Erzeug-\nschen Person des öffentlichen Rechts geliefert,\nnissen, deren Rohstoffgehaltsangabe die Be-\neingeführt oder sonst in den Geltungsbereich\nzeichnung „SchurwoIJe\" enthält, beträgt dieser\ndieses Gesetzes verbracht werden, können Art\nSatz 0,3 vom Hundert, auch wenn sie im Streich-\nund Gewichtsanteil der verwendeten textilen\nverfahren hergestellt worden sind.\"\nRohstoffe im Lieferschein, in der Rechnung oder\nin anderen Handelsdokumenten angegeben wer-\n8. In § 8 Abs. 1 Satz 2 wird der Punkt durch ein den. Die Verwendung von Abkürzungen ist nicht\nSemikolon ersetzt und folgender Halbsatz ange- zulässig. Verschlüsselungen dürfen verwendet\nfügt: werden, wenn ihre Bedeutung in demselben\n,,jedoch ist der Rohstoffgehalt von Hauptfutter- Dokument erläutert wird.\"\nstoffen auch anzugeben, wenn deren Anteil am\n11. a) In § 10 Abs. 1 Nr. 2 wird Buchstabe e ge-\nGesamtgewicht des Textilerzeugnisses weniger\nstrichen.\nals dreißig vom Hundert beirügl.\"\nb) In § 10 werden die Absätze 2 und 3 durch\nfolgende Absätze 2 bis 4 ersetzt:\n9. § 9 erhüH folgende Fassung:\n,, (2) Die in Anlage 3 aufgeführten Textil-\n,,§ 9 erzeugnisse brauchen nicht mit einer Roh-\n(1) Die Rohsl:offgehaltsangabe muß leicht les- stoffgehaltsangabe versehen zu werden;\nbar sein und ein einheitliches Schriftbild auf- auch bei den zu ihrer Herstellung bestimm·-\nweisen. Die nach Absatz 3 oder nach den §§ 3 ten Vorerzeugnissen brauchen Art und Ge-\nbis 5 und 8 vorgeschriebenen oder zugelassenen wichtsanteil der verwendeten textilen Roh-\nAngaben dürfen auch in andE!ren Sprachen hin- stoffe nicht angegeben zu werden. Wird bei\nzugefügt werden. diesen Erzeugnissen jedoch eine Angabe\nüber die Art der verwendeten textilen Roh-\n(2) Andere als nach Absatz 3 oder nach den stoffe gemacht oder werden Marken oder\n§§ 3 bis 5 und 8 vorgeschriebene oder zugelas- Unternehmensbezeichnungen verwendet, die\nsene Angaben müssen von der Rohstoffgehalts- eine der durch § 3 Abs. 1 oder nach § 3 Abs. 2\nangabe deu.tlich abgesetzt sein. Die Verwendung vorgeschriebenen oder nach § 4 oder § 5\nvon Marken und Unternehmensbezeichnungen zugelassenen Bezeichnungen oder Angaben,\nist auch unmittellJar bei der Rohstoffgehaltsan- auch in Wortverbindungen oder als Eigen-\ngabe zulüssig. Enthält die Marke oder die Unter- schaftswort, oder damit verwechselbare Be-\nnehmensbezeichnung eine der durch § 3 Abs. 1 zeichnungen enthalten, so müssen die Er-\noder nach § 3 Abs. 2 vorgeschriebenen oder zeugnisse nach den Bestimmungen dieses\nnach § 4 oder § 5 zugelassenen Bezeichnungen Gesetzes gekennzeichnet werden.\noder AngabE~n, auch in Wortverbindungen oder\nals Eigenschaftswort, oder damit verwechselbare (3) Die in Anlage 4 aufgeführten Textil-\nBezeichnungfm, so darf dieses Zeichen nur un- erzeugnisse dürfen zur Abgabe an letzte Ver-\nmittelbar bei der Rohstoffgehaltsangabe mitver- braucher feilgehalten werden, ohne mit einer\nwendet wenlEm. Die Rohstoffgehaltsangabe muß Rohstoffgehaltsangabe versehen zu sein,\nauch neben den in den Sätzen 2 und 3 zugelasse- wenn der Rohstoffgehalt bei der Abgabe auf\nnen Zeichen leicht lesbar und deutlich sichtbar andere Weise kenntlich gemacht wird. Wer-\nsein. Die Vorschriften des Rechts gegen den un- den diese Erzeugnisse an letzte Verbraucher\nlauteren Wettbewerb und des Warenzeichen- gesandt, so genügt es, wenn Muster, Proben,\nrechts bleiben unberührt. Abbildungen oder Beschreibungen von Tex-\ntilerzeugnissen sowie Kataloge oder Pro-\n(3) Bei Samten, Plüschen und mehrschichtigen spekte mit derartigen Abbildungen oder Be-\nFußbodenbelägen ist anzugeben, daß sich die schreibungen, die zur Entgegennahme oder\nRohstoffgehaltsangabe nur auf die Nutzschicht beim Aufsuchen von Bestellungen gezeigt\nbezieht, es sei denn, daß alle Schichten den werden, mit einer Rohstoffgehaltsangabe\ngleichen Rohstoffgehalt haben.\" versehen sind.","1376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\n(4) Der Bundesminister für Wirtschaft und Abschnitt X Nr. 11 ihres Anhangs I und Ab-\nFinanzen wird ermächtigt, durch Rechtsver- schnitt VIII Nr. 1 ihres Anhangs II erforder-\nordnung mit Zustimmung des Bundesrates lich werden.\"\nin den Anlagen 3 und 4 Arten und Gruppen\nvon Textilerzeugnissen aufzunehmen oder 13. In § 12 Abs. 1 wird in Nummer 2 das letzte\nzu streichen, sofern dies zur Erfüllung von Wort durch ein Komma ersetzt und dahinter\nRichtlinien der Europäischen Wirtschaftsge- folgende Nummer 3 angefügt:\nmeinschaft erforderlich ist sowie dem Schutze „ 3. entgegen § 3 Abs. 3 eine der durch § 3 Abs. 1\ndes Verbrauchers und der Vereinfachung des oder durch Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 2\nWarenverkehrs entspricht.\"\nvorgeschriebenen Bezeichnungen, auch in\nWortverbindungen oder als Eigenschafts-\n12. Nach § 11 wird folgender § 11 a eingefügt: wort, für eine andere Faser verwendet\n,,§ 11 a oder\".\nDer Bundesminister für Wirtschaft und Finan- Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4.\nzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung\nmit Zustimmung des Bundesrates\nArtikel 2\n1. Verfahren der Probeentnahme und der quan-\nDer Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen\ntitativen Analyse von Textilfasergemischen\n- wird ermächtigt, das Textilkennzeichnungsgesetz in\nfestzulegen, sofern dies zur Erfüllung von\nder durch Artikel 1 geänderten Fassung mit neuer\nRichtlinien der Europäischen Wirtschaftsge-\nParagraphenfolge neu bekanntzumachen. Er kann\nmeinschaft erforderlich ist und der Verein-\ndabei Unstimmigkeiten des Wortlauts bereinigen.\nfachung oder der sonstigen Verbesserung\nder Nachprüfung der Rohstoffgehaltsangaben\ndient; Artikel 3\n2. zu bestimmen, in welchem Umfange Fett- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\nstoffe, Bindemittel, Beschwerungen und son- des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952\nstige Mittel textiler Ausrüstung sowie Färbe- (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.\nund Druckhilfsmittel in Textilerzeugnissen\nenthalten sein dürfen, sofern dies zur Er- Artikel 4\nfüllung von Richtlinien der Europäischen (1) Dieses Gesetz tritt am 1. September 1972 in\nWirtschaftsgemeinschaft erforderlich ist und Kraft, jedoch tritt Artikel 2 am Tage nach der Ver-\ndem Schutz des Verbrauchers dient; kündung in Kraft.\n3. die Anpassungen dieses Gesetzes vorzuneh- (2) Textilerzeugnisse, die den Bestimmungen des\nmen, die bei Inkrafttreten des Vertrages Gesetzes nicht entsprechen, dürfen noch bis zum\nüber den Beitritt des Königreichs Dänemark, 31. August 1974\nIrlands, des Königreichs Norwegen und des\nVereinigten Königreichs Großbritannien und 1. in den Verkehr gebracht oder zur Abgabe an\nNordirlands zur Europäischen Wirtschafts- letzte Verbraucher feilgehalten,\ngemeinschafl und zur Europäischen Atom- 2. eingeführt (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 des Außenwirtschafts-\ngemeinschaft auf Grund der Artikel 29 und 30 gesetzes) oder sonst in den Geltungsbereich die-\nder diesem Vertrag beigefügten Akte nach ses Gesetzes verbracht werden.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 7. August 1972\nDer Bundespräsident\nHeinemann\nFür den Bundeskanzler\nDer Bundesminister\nfür besondere Aufgaben\nHorst Ehmke\nDer Bundesminister\nfür Wirtschaft und Finanzen\nSchmidt","Nr. 81 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1972 1377\nAnlage 1\nBezeichnungen der Textilfasern\n1. ,,Wolle\" 12. ,,Kokos\"\nfür Fc1sern vorn Fell des Schafes (Ovis für Fasern aus der Frucht der Cocos\naries) nucifera\n2. ,,Alpaka\", ,,Lama\", ,,Kamel\", ,,Kaschmir\", 13. ,,Ginster\"\n,,Mohair\", ,,Angora(-kanin) \", ,, Vikunja\", ,,Yak\",\nfür Bastfasern aus den Stengeln des\n,,Guanako\", mit oder ohne zusätzliche Bezeich-\nCytisus scoparius oder des Spartium\nnung „ Wolle\" oder „Haar\"\njunceum\nfür Haare nachstehender Tiere:\n14. ,,Kenaf\"\nAlpaka, Lama, Kamel, Kaschmirziege,\nMohair, Angorakanin, Vikunja, Yak, für Bastfasern aus den Stengeln des\nGuanako Hibiscus cannabinus\n3. ,,Haar\" mit oder ohne Angabe der Tiergattung 15. ,,Ramie\"\n(z.B. ,,Rinderhaar\", ,,Hausziegenhaar\", ,,Roß- für Fasern aus dem Bast der Boehmeria\nhaar\") nivea und der Boe-hmeria tenacissima\nfür Haare von verschiedenen Tieren,\nsoweit diese nicht unter den Num- 16. ,,Sisal\"\nmern 1 und 2 qenannt sind für Fasern aus den Blättern der Agave\nsisalana\n4. ,,Seide\"\nfür Fasern, die ausschließlich aus Ko- 17. ,,Acetat\"\nkons seidenspinnender Insekten ge- für Fasern aus Zellulose-Acetat mit\nwonnen werden weniger als 92 v. H. jedoch mindestens\n74 v. H. acetylierter Hydroxylgruppen\n5. ,,Baumwolle\"\n18. ,,Alginat\"\nfür Fasern aus den Samen der Baum-\nwollpflanze (Gossypium) für Fasern aus den Metallsalzen der\nAlginsäure\n6. ,,Kapok\"\n19. ,,Cupro\"\nfür Fasern aus dem Fruchtinneren des\nKapok (Ceiba pentandra) für regenerierte Zellulosefasern nach\ndem Kupfer-Ammoniak-Verfahren\n7. ,,Flachs\" oder „Leinen\"\n20. ,,Modal\"\nfür Bastfasern aus den Stengeln des\nFlachses (Linum usitatissimum) für regenerierte Zellulosefasern, herge-\nstellt durch Verfahren, die eine hohe\n8. ,,Hanf\" Festigkeit und einen hohen Elastizi-\ntätsmodul in nassem Zustand verlei-\nfür Bastfasern aus den Stengeln des\nhen. Diese Fasern müssen in feuchtem\nHanfes (Cannabis sativa)\nZustand eine Zugfestigkeit von 22,5 g/\ntex aufweisen, wobei unter dieser Be-\n9. ,,Jute\"\nlastung die Dehnung nicht höher als\nfür Bastfasern aus den Stengeln des 15 v. H. sein darf\nCorchorus olitorius und Corchorus cap-\nsularis 21. ,,Regenerierte Proteinfaser\"\n10. ,,Manila\" für Fasern aus regeneriertem und durch\nchemische Agenzien stabilisiertem Ei-\nfür Fasern aus den Blattscheiden der weiß\nMusa textilis\n22. ,, Triacetat\"\n11. ,,Alfa\"\nfür aus Zellulose-Acetat hergestellte\nfür Fasern aus den Blättern der Stipa Fasern, bei denen mindestens 92 v. H.\ntenacissima der Hydroxylgruppen acetyliert sind","1378 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nn. ,,Viskose\" 32. ,,Polyharnstoff\"\nfür bei Endlostc1scrn und Spinnfasern für Fasern aus linearen Makromole-\nnach dem Viskoseverfahren herge- külen, deren Kette eine Wiederkehr\nstellte regen<~ri erte Zellulosefasern. Bis der funktionellen Harnstoffgruppen\nzum 29. Juli 1976 kann diese Faser bei aufweist\nEndlosfasern auch als „Reyon\" und bei\nSpinnfasern als „Reyonfaser\" bezeich- 33. ,, Polyurethan\"\nnet werden, und zwar auch mit dem\nfür Fasern aus linearen Makromole-\nZusatz „Viskose\"\nkülen, deren Kette eine Wiederkehr\nder funktionellen Urethangruppen auf-\n24. ,,Polyacryl\"\nweist\nfür Fasern aus linearen Makromole-\nkülen, deren Kette aus mindestens 34. ,, Vinylal\"\n85 Gewichtsprozen1 Acrylnitril aufge-\nfür Fasern aus linearen Makromole-\nbaut wird\nkülen, deren Kette aus Polyvinylalko-\nhol mit variablem Acetalisierungsgrad\n25. ,,Polychlorid\"\naufgebaut wird\nfür Fasern aus linearen Makromole-\nkülen, deren Kette aus mehr als 50 Ge- 35. ,, Trivinyl\"\nwichtsprozent chloriertem Olefin (z.B.\nfür Fasern aus drei verschiedenen\nVinylchlorid, Vinylidenchlorid) aufge-\nVinylmonomeren, die sich aus Acryl-\nbaut wird\nnitril, aus einem chlorierten Vinyl-\nmonomer und aus einem dritten Vinyl-\n26. ,, FluorJaser\"\nmonomer zusammensetzt, von denen\nfür Fasern aus linearen Makromole- keines 50 v. H. der Gewichtsanteile\nkülen, die aus aliphatischen Fluor-Koh- ausweist\nlenslofl-Monomeren gewonnen werden\n36. ,,Elaslodien\"\n27. ,,Modacryl\"\nfür elastische Fasern, die aus natür-\nfür Fasern aus linearen Makromole-• lichem oder synthetischem Polyisopren\nkülen, deren Kette aus mehr als 50 und bestehen, entweder aus einem oder\nweniger als 85 Gewichtsprozent Acryl- mehreren polymerisierten Dienen, mit\nnitril aufgeba 11 t wird oder ohne einem oder mehreren Vinyl-\nmonomeren, und die, unter Einwirkupg\n28. ,,Polyamid\" einer Zugkraft um die dreifache ur-\nfür Fasern aus linearen Makromole- sprüngliche Länge gedehnt, nach Ent-\nkülen, deren Kette eine Wiederholung lastung sofort wieder nahezu in ihre\nder funktionellen Amidgruppe aufweist Ausgangslage zurückkehren\n29. ,,PolyEster\" 37. ,,Elasthan\"\nfür Fasern aus Linearen Makromole- für elastische Fasern, die aus minde-\nkülen, deren Kette zu mindestens stens 85 Gewichtsprozent von segmen-\n85 Gewichtsprozent aus dem Ester tiertem Polyurethan bestehen, und die,\neines Diols mit Terephtalsäure besteht unter Einwirkung einer Zugkraft um\ndie dreifache ursprüngliche Länge ge-\n30. ,,Polyäthylen\" dehnt, nach Entlastung sofort wieder\nnahezu in ihre Ausgangslage zurück-\nfür Fasern aus gesättigten linearen kehren\nMakromolekülen nicht substituierter\naliphatischer Kohlenwasserstoffe 38. ,,Glasfaser\"\nfür Fasern aus Glas\n31. ,, Polypropylen\"\nfür Fasern aus linearen gesättigten ali- 39. ,,Metall\" (,,metallisch\", ,,metallisiert\"), ,,Asbest\",\nphatischen Kohlenwasserstoffen, in de- „Papier\" mit oder ohne Zusatz „Faser\" oder\nnen jeder zweite Kohlenstoff eine Me- ,,Garn\" als Beispiel für Fasern aus verschiede-\nthylgruppe in isolaktischer Anordnung nen und neuartigen Stoffen, die vorstehend nicht\nträgt, ohne weitere Substitution auf geführt sind.","Nr. 81 Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1972 1379\nAnlage 2\nFeuchtigkeitszuschläge,\ndie zur Berechnung des Gewichts der in einem Textilerzeugnis\nenthaltenen Fasern verwendet werden müssen\nNummer Vom- Nummer Vom-\nder Faser Paserarl Hundert- der Faser Faserart Hundert-\nin Anl. 1 Satz in Anl. 1 Satz\n1 -2 W oJle und Haare: 25 Polychlorid 2,00\ngekämmte Fasern 18,25 26 Fluorfaser 0,00\ngekrempelte Fasern 17,00\n27 Modacryl 2,00\n1 Haare:\n28 Polyamid (6.6):\ngekämmte Fasern 18,25\ngekrempelte Fasern 17,00 Spinnfaser 6,25\nEndlosfaser 5,75\nSchweif- und Mähnenhaare:\nPolyamid 6:\ngekämmte Fasern 16,00\ngekrempelte Fasern 15,00 Spinnfaser 6,25\nEndlosfaser 5,75\n4 Seide 11,00\nPolyamid 11:\n5 Baumwolle: Spinnfaser 3,50\nübliche Fasern 8,50 Endlosfaser 3,50\nmerzerisierte Fasern 10,50\n29 Polyester:\n6 Kapok 10,90 Spinnfaser 1,50\n7 Flachs oder Leinen 12,00 Endlosfaser 3,00\n8 Hanf 12,00 30 Polyäthylen 1,50\n9 Jute 17,00 31 Polypropylen 2,00\n10 Manild 14,00 32 Polyharnstoff 2,00\n11 Alfa 14,00 33 Polyurethan:\n13,00 Spinnfaser 3,50\n12 Kokos\nEndlosfaser 3,00\n13 Ginster 14,00\n34 Vinylal 5,00\n14 Kenaf 17,00\n35 Trivinyl 3,00\n15 Ramie (entfell.ete Fc1sern) 8,50\n36 Elastodien 1,00\n16 Sisal 14,00\n37 El-asthan 1,50\n17 Acetal. 9,00\n38 Glasfaser:\n18 Alginat 20,00\n(Endlosfaser von mehr als\n19 Cupro 13,00 5 Mikrometer Durchmesser) 2,00\n20 Modal 13,00 (Endlosfaser von höchstens\n5 Mikrometer Durchmesser) 3,00\n21 Regenerierte Proteinfaser 17,00\n39 Metallfaser 2,00\n22 Triacetat 7,00\nMetallisierte Faser 2,00\n23 Viskose 13,00 Asbestfaser 2,00\n24 Polyacry1 2,00 Papiergarn 13,75","1380 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nAnlage 3\nErzeugnisse, die nicht mit einer Rohstoffgehaltsangabe versehen werden müssen\nl. Hemdsärmelhalter 15. Gamaschen\n2. Uhrenarmbänder aus Spinnstoffen 16. Waren für den technischen Bedarf\n3. Etiketten und Wappenschilder 17. Verpackungsmaterial, nicht neu und als solches\n4. Polstergriffe aus Spinnstoffen verkauft\n5. Kaffeewärmer 18. Hüte aus Filz\n6. Teewärmer 19. Täschner- und Sattlerwaren aus Spinnstoffen\n7. Schutzärmel 20. Reiseartikel aus Spinnstoffen\n8. Muffe, nicht aus Plüsch 21. Handgestickte Tapisserien\n9. Künstliche Blumen 22. Reißverschlüsse\n10. Nadelkissen 23. Mit Spinnstoffen überzogene Knöpfe und\nSchnallen\n1 l. Bemalte Leinwand\n24. Buchhüllen aus Spinnstoffen\n12. Stoffe für Verstärkungen und Versteifungen\n25. Spielzeug\n13. Filz 26. Textile Teile von Schuhwaren, ausgenommen\n14. Gebrauchte, konfektionierte Textilerzeugnisse, wärmendes Futter\nsofern sie ausdrücklich als solche bezeichnet 27. Deckehen aus mehreren Bestandteilen mit einer\nsind Oberfläche von weniger als 500 cm2","Nr. 81 Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1972 1381\nAnlage 4\nErzeugnisse,\ndie nicht mit einer Rohstoffgehaltsangabe versehen werden müssen,\nwenn der Rohstoffgehalt bei der Abgabe an den letzten Verbraucher\nauf andere Weise kenntlich gemacht wird\n1. Scheuertücher\n2. Putztücher\n3. Bordüren und Besatz\n4. Borten\n5. Gürtel\n6. Hosenträger\n7. Strumpf- und Sockenhalter\n8. Schnürsenkel\n9. Bänder\n10. Gummielastische Bänder\n11. Verpackungsmaterial, neu und als solches\nverkauft\n12. Schnüre für Verpackungen\n13. Deckehen\n14. Taschentücher"]}