{"id":"bgbl1-1972-7-1","kind":"bgbl1","year":1972,"number":7,"date":"1972-02-01T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/7#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1972-7-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1972/bgbl1_1972_7.pdf#page=1","order":1,"title":"Neufassung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung","law_date":"1972-01-25T00:00:00Z","page":85,"pdf_page":1,"num_pages":4,"content":["85\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z1997 A\n1972 Ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 1972 Nr. 7\nTag Inhalt Seite\n25. 1. 72 Neufassung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung 85\n2125-4-10\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nVerkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89\nBekanntmachung\nder Neufassung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung\nVom 25. Januar 1972\nAuf Grund des Artikels 3 der Verordnung zur\nÄnderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverord-\nnung vom 25. Februar 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 225)\nwird nachstehend der Wortlaut der Lebensmittel-\nKennzeichnungsverordnung vom 8. Mai 1935 (Reichs-\ngesetzbl. I S. 590) in der ab 1. Januar 1972 geltenden\nFassung bekanntgegeben, wie er sich aus der oben\nangeführten Änderungsverordnung und den Ände-\nrungsverordnungen vom 16. April 1937 (Reichs-\ngesetzbl. I S. 456), vom 20. Dezember 1937 (Reichs-\ngesetzbl. I S. 1391), vom 16. März 1940 (Reichsgesetz-\nblatt I S. 517), vom 19. Dezember 1959 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 747) und vom 9. September 1966 (Bun-\ndesgesetzbl. I S. 590) ergibt.\nDie Rechtsvorschriften sind auf Grund des § 5\nNr. 4 des Lebensmittelgesetzes, zuletzt geändert\ndurch das Gesetz zur Änderung des Lebensmittel-\ngesetzes vom 8. September 1969 (Bundesgesetzbl. I\nS. 1590), in Verbindung mit Artikel 129 des Grund-\ngesetzes erlassen worden.\nBonn, den 25. Januar 1972\nDer Bundesminister\nfür Jugend, Familie und Gesundheit\nKäte Strobel","86 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nVerordnung\nüber die äußere Kennzeichnung von Lebensmitteln\n(Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung)\n§ 1 15. Zuckerwaren sowie aus Mandeln, Nüssen und\nsonstigen Olsamen hergestellte Erzeugnisse ein-\n(1) Der Kennzeichnungspflicht unterliegen fol-\ngende Lebensmittel, sofern sie in Packungen oder schließlich Rohmassen;\nBchällnissen c1n den Verbraucher abgegeben wer- 16. Kaffee, Kaffee-Ersatzstoffe und Kaffee-Zusatz-\nden: stoffe, Tee und teeähnliche Erzeugnisse sowie\nMate einschließlich der Extrakte aus diesen Er-\n1. Fleisch, Fleischerzeugnisse sowie Erzeugnisse zeugnissen;\nmit einem Zusatz von Fleisch oder Fleisch-\nerzeugnissen, soweit der Zusatz nicht nur der 17. Getreidekörner, auch angemalzt, back- und\nGarnierung dient; kuchenf ertige Getreidemahlerzeugnisse sowie\nWalz-, Quetsch- und Schälerzeugnisse aus Ge-\n2. Fische und sonstige wechselwarme Tiere, Erzeug- treide; Teigwaren, Suppeneinlagen, zum Backen\nnisse aus diesen Tieren sowie Erzeugnisse mit oder für andere Lebensmittelzubereitungen be-\neinem Zusatz von diesen Tieren oder von Er- stimmte Teigmassen aus Getreideerzeugnissen;\nzeugnissen aus diesen Tieren, soweit der Zusatz Paniermehl;\nnicht nur der Garnierung dient;\n18. Kartoffelerzeugnisse einschließlich Kartoffel-\n3. Krusten-, Schalen- und Weichtiere, Erzeugnisse teigmassen;\naus diesen Tieren sowie Erzeugnisse mit einem 19. Dauerbackwaren und Feinbackwaren;\nZusatz von diesen Tieren oder von Erzeugnissen\naus diesen Tieren, soweit der Zusatz nicht nur 20. Speiseöle, Speisefette - auch in Mischungen - ,\nder Garnierung dient; ausgenommen Butter, Margarine und Kunst-\nspeisefette;\n4. Milch- und Sahnedauerwaren (Dauermilch nnd\n21. kochfertig oder tafelfertig zubereitete Gerichte\nDauersahne);\nund Speisen einschließlich in Packungen von mehr\n5. Gemüse, Gemüsedauerwaren, einschließlich Hül- als 150 Kubikzentimetern abgefülltes Speiseeis,\nsenfrüchte, Gemüseerzeugnisse, Pilze, Pilzdauer- soweit diese Erzeugnisse nicht in den Num-\nwaren und Pilzerzeugnisse sowie Zubereitungen mern 1 bis 3 und 10 aufgeführt sind.\naus diesen Erzeugnissen;\n(2) Ohne die vorgeschriebene Kennzeichnung dür-\n6. Obst einschließlich Schalenobst, Obstdauerwa- fen diese Lebensmittel in den Packungen oder Be-\nren und Obsterzeugnisse sowie Zubereitungen hältnissen nicht feilgehalten, verkauft oder sonst in\naus diesen Erzeugnissen; den Verkehr gebracht werden.\n7. Honig, Kunsthonig, Rübenkraut (Rübensaft), (3) Die Kennzeichnung hat der Hersteller oder\nSpeisesirup; Rohr- oder Rübenzucker (Saccha- derjenige anzubringen, der das Lebensmittel aus\nrose), Stärkezucker, Traubenzucker (Glukose, dem Zoll-Ausland einführt. Falls ein anderer das\nDextrose), Fruchtzucker (Fruktose), Milchzucker Lebensmittel unter seinem Namen oder seiner Firma\n(Laktose), Malzzucker (Maltose) in allen han- in den Verkehr bringen will, hat dieser andere die\ndelsüblichen Kristall- und Körnungsformen; Kennzeichnung anzubringen; in diesem Falle findet\ndie Vorschrift in Absatz 2 auf den Hersteller und\n8. diätetische Lebensmittel;\nden Einführenden keine Anwendung. Dem Herstel-\n9. alkoholfreie Erfrischungsgetränke, ausgenom- ler oder Einführer steht derjenige gleich, der das\nmen Tafelwässer; von einem anderen hergestellte Lebensmittel zum\nZwecke der Abgabe an den Verbraucher in seinem\n10. Extrakte aus eiweißhaltigen Stoffen tierischer\nBetrieb in Packungen oder Behältnisse abpackt oder\noder pflanzlicher Herkunft; Suppen, Brühen,\nabfüllt.\nWürzen, Braten- und Würzsoßen sowie Erzeug-\nnisse aus diesen Lebensmitteln, soweit sie nicht\n§ 2\nin den Nummern 1 bis 3 aufgeführt sind; ferner\naus Erzeugnissen pflanzlicher Herkunft gewon- (1) Auf den Packungen oder Behältnissen müssen\nnene eiweißreiche Stoffe; Mayonnaisen, mayon- an einer in die Augen fallenden Stelle in deutscher\nnaisenähnliche Erzeugnisse und sonstige emul- Sprache und in deutlich sichtbarer, leicht lesbarer\ngierte Soßen; Schrift angegeben sein:\n11. Eiprodukte und ihre Ersatzmittel; 1. der Name oder die Firma und der Ort der ge-\n12. Puddingpulver und verwandte Erzeugnisse; werblichen Hauptniederlassung dessen, der das\nStärke; Backtriebmittel und Backmittel; Lebensmittel hergestellt hat; befindet sich die ge-\nwerbliche Hauptniederlassung des Herstellers im\n13. Gewürze, Ersatzgewürze, Würzmittel, Gewürz- Ausland, ist aber das Lebensmittel im Inland her-\nzubereitungen sowie Zubereitungen aus Meer- gestellt, so muß außerdem der Ort der Herstel-\nrettich oder Senf; Essig; lung in folgender Form angegeben werden: ,,Her-\n14. Kakao und Kakaoerzeugnisse sowie pulverför- gestellt in ...... \"; bringt ein anderer als der Her-\nmige kakaohaltige Mischungen; steller das Lebensmittel in der Packung oder dem","Nr. 7 --· Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Februar 1972 87\nBehältnis unter seinem Namen oder seiner Firma deutlich erkennbaren Anteil an Knochen oder\nin den Verkehr, so ist anstatt des Herstellers wird es nach Abpackung oder Abfüllung einer\ndieser andere anzugeben; Behandlung unterworfen, durch die das Fleisch\n2. der Inhalt nach handelsüblicher Bezeichnung; bei oder das Fleischbrät an Gewicht verliert, ein\nHinweis hierauf; bei Erzeugnissen, die andere\nSpeisefett ist die Fettart und bei Mischfett auch\ndas Mischungsverhältnis anzugeben; bei den in Bestandteile als Fleisch oder Fleischbrät enthal-\nten, außerdem das Gewicht des Gesamtinhaltes;\n§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Lebensmitteln\naußerdem die Tierart, soweit sich diese nicht aus bei Sülzen, Corned Beef und Deutschem Corned\nBeef ist nur das Gesamtgewicht einschließlich\nder handelsüblichen Bezeichnung ergibt; bei\nRohr- oder Rübenzuck€~r außerdem die Bezeich- des Geleeanteils anzugeben; bei Suppen, Brü-\nhen und Soßen mit einem Zusatz von Fleisch\nnung der Sorte;\noder Fleischerzeugnissen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1\n3. die Menge des Inhalts der allgemeinen Verkehrs- ist an Stelle des Gewichts des Gesamtinhaltes\nauffassung entsprechend nach deutschem Maß das Volumen der genußfertigen Zubereitung\noder Gewicht zur Zeit der Füllung, vorbehaltlich nach Litern oder Literteilen anzugeben; soweit\nder Vorschriften in den Absätzen 2 bis 5; bei Suppen und Brühen mit zusätzlichen Angaben\nalkoholfreien Erfrischungsgetränken, die in Fla- über die Anzahl der Teller oder Tassen gekenn-\nschen abgefüllt sind, auf deren Boden oder auf zeichnet werden, gelten die Vorschriften der\nderen Zylindermantel in der Nähe des Bodens Nummer 5;\naußen die Bezeichnung des Rauminhalts leicht er- 2. bei Erzeugnissen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 das\nkennbar angebracht ist, bedarf es keiner weiteren Gewicht der verwendeten Menge der Tiere oder\nInhaltsangabe, wenn die Füllmenge der ange- Tiererzeugnisse zur Zeit der Abpackung oder\nbrachten Bezeichnung des Rauminhalts entspricht; Abfüllung; wird ein Erzeugnis nach Abpackung\n4. bei den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Le- oder Abfüllung einer Behandlung unterworfen,\nbensmitteln unverschlüsselt nach Tag, Monat und durch die die in§ 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 genannten\nJahr der Zeitpunkt der Herstellung des Lebens- Tiere oder Tiererzeugnisse an Gewicht verlie-\nmittels oder, sofern das Lebensmittel nicht bei ren, ein Hinweis hierauf; bei Erzeugnissen, die\noder unmittelbar nach der Herstellung zum andere Bestandteile als die in § 1 Abs. 1 Nr. 2\nZwecke der Abgabe an den Verbraucher abge- und 3 genannten Tiere oder Tiererzeugnisse ent-\npackt oder abgefüllt wird, an Stelle der Herstel- halten, außerdem das Gewicht des Gesamtinhal-\nlungszeit der Zeitpunkt der Abpackung oder Ab- tes; bei Suppen, Brühen und Soßen mit einem\nfüllung; diese Angaben können entfallen, wenn Zusatz der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 genannten\nder Zeitpunkt, bis zu dem das Lebensmittel min- Tiere oder Tiererzeugnisse ist an Stelle des Ge-\ndestens haltbar ist, unverschlüsselt nach Tag, Mo- wichts des Gesamtinhaltes das Volumen der\nnat und Jahr angegeben wird; bei Erzeugnissen genußfertigen Zubereitung nach Litern oder Li-\nnach § 3 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und bei sterilisierter terteilen anzugeben; soweit Suppen und Brühen\nMilch, sterilisierter Sahne, sterilisierter Schlag- mit zusätzlichen Angaben über die Anzahl der\nsahne, Milchpulver und Sahnepulver kann die An- Teller oder Tassen gekennzeichnet werden, gel-\ngabe des Tages, bei Erzeugnissen nach § 3 Abs. 2 ten die Vorschriften der Nummer 5;\nNr. 4, eingedickter Milch, gezuckerter Kondens- 3. bei eingedickter Milch der Inhalt nach Gewicht\nmagermilch und Magermilchpulver die Angabe zur Zeit der Füllung sowie der Gehalt an Fett\nvon Tag und Monat entfallen. und fettfreier Milchtrockenmasse in Hunderttei-\nlen des Gewichts, bei sterilisierter Sahne, steri-\n(1 a) Bei der Kennzeichnung nach Absatz 1 Nr. 4\nlisierter Schlagsahne, Milchpulver und Sahne-\nmuß für den Verbraucher erkennbar sein, worauf\npulver der Inhalt nach Gewicht zur Zeit der\nsich die Zeitangabe bezieht. Wird die Haltbarkeits-\nFüllung sowie der Gehalt an Fett in Hundert-\ndauer nach Absatz 1 Nr. 4 angegeben und ist sie nur\nteilen des Gewichts, bei Magermilchpulver der\nbei Einhaltung bestimmter Temperaturen oder son- Inhalt nach Gewicht zur Zeit der Füllung;\nstiger Bedingungen erreichbar, so ist ein entspre-\nchender Hinweis in Verbindung mit der Angabe der 4. bei Gemüsedauerwaren und Obstdauerwaren\nHaltbarkeitsdauer anzubringen. Abweichend von das Gewicht des Gemüses oder Obstes zur Zeit\nAbsatz 1 dürfen die Angaben nach Absatz 1 Nr. 4 der Füllung ohne die zugesetzte Flüssigkeit.\nauch an einer nicht in die Augen fallenden Stelle Hiervon ausgenommen sind Trockengemüse so-\nder Packungen oder Behältnisse angebracht werden. wie Trockenobst, Obstmus, Obstkraut, Obstkon-\nfitüren, Marmelade, Obstsaft, Obstgelee, Obst-\n(2) An Stelle der in Absatz 1 Nr. 3 vorgeschriebe- sirup, Obstsüßmost, Obstdicksaft sowie Verdün-\nnen Angaben ist folgendes anzugeben: nungen aus Obstsüßmost oder Obstdicksaft, fer-\nner Traubensüßmost, Traubendicksaft sowie Ver-\n1. bei Erzeugnissen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 das Ge-\ndünnungen aus Traubensüßmost oder Trauben-\nwicht des Fleisches oder des Fleischbrätes oder\ndicksaft; bei diesen Erzeugnissen finden die\ndas Gewicht des Fleischanteils einschließlich des\nVorschriften des Absatzes 1 Nr. 3 Anwendung;\nFleischbrätes zur Zeit der Abpackung oder Ab-\nfüllung; bei Dosenwürstchen das Gewicht zur 5. bei Suppen, Brühen und Braten- und Würzsoßen\nZeit der Einfüllung des Wurstbrätes in die nach § 1 Abs. 1 Nr. 10 das Volumen der genuß-\nWursthülle; enthält ein Erzeugnis einen für den fertigen Zubereitung nach Litern oder Litertei-\nVerbraucher durch die handelsübliche Bezeich- len; wird bei Suppen und Brühen das Volumen\nnung oder durch die Art der Verpackung nicht zusätzlich als Anzahl Teller oder Tassen ange-","88 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\ngeben, so muß die Einheit „Teller\" einem Min- zahl entfallen, wenn das Erzeugnis und die Stück-\ndestinhalt von 250 Millilitern, die Einheit zahl leicht erkennbar sind.\n„Tasse\" einem Mindestinhalt von 150 Millilitern (5) An Stelle der in Absatz 1 Nr. 3 vorgeschriebe-\nund die Einheit „ kleine Tasse\" einem Mindest- nen Gewichtsangabe kann bei Obst- und Gemüse-\ninhalt von 100 MiUilitern enlsprechen; arten und bei Gewürzen, die der allgemeinen Ver-\n6. bei Backpulver die Gewichtsmenge Mehl, zu de- kehrsauffassung entsprechend nur nach Stückzahl\nren Verarbeitung der Inhalt der Packung auch gehandelt werden, sowie bei Backoblaten die Stück-\nnoch nach der im Verkehr vorauszusehenden zahl angegeben werden. Absatz 4 Satz 2 gilt ent-\nLagerzeit ausreicht; sprechend.\n7. bei Puddingpulver und verwandten Erzeugnis- § 3\nsen die Menge Flüssigkeit, die zur Zubereitung (1) Bei Erzeugnissen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3\ndes Inhalts der Packung erforderlich ist; ist auf den Packungen oder Behältnissen außer