{"id":"bgbl1-1972-69-1","kind":"bgbl1","year":1972,"number":69,"date":"1972-07-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/69#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1972-69-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1972/bgbl1_1972_69.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung","law_date":"1972-07-14T00:00:00Z","page":1209,"pdf_page":1,"num_pages":32,"content":["1200\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1972 Ausgegeben zu Bonn am 19. Juli 1972 Nr. 69\nTag Inhalt Seite\n14. 7. 72 Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1209\n9232-1, [!232-1-1-2\nVerordnung\nzur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung\nVom 14. Juli 1972\nAuf Grund des § 6 Abs. 1 des Straßenverkehrs- e) § 35e Abs. 3 Satz 1,\ngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom f) § 36 a Satz 1 und 2,\n19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 837), zuletzt\ngeändert durch Gesetz vom 28. Juni 1972 (Bundes- g) § 41 Abs. 4, Abs. 9 Satz 2 und 6, Abs. 10\ngesetzbl. I S. 1001), wird mit Zustimmung des Bun- Satz 2, Abs. 15 Satz 6 Nr. 1 und 3,\ndesrates verordnet: h) § 50 Abs. 3 Satz 2,\nArtikel 1 i) § 53 Abs. 2 Satz 2,\nDie Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der k) § 56 Abs. 2,\nFassung der Bekanntmachung vom 6. Dezember 1) § 57 Abs. 1.\n1960 (Bundesgesetzbl. I S. 897), zuletzt geändert\ndurch die Verordnung über Beschäftigungszeiten im 3. In § 8 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 3\nStraßenverkehr vom 28. Oktober 1971 (Bundesge- eingefügt:\nsetzbl. I S. 1729), wird wie folgt geändert:\n,, (3) Der Antragsteller hat die Erteilung eines\n1. In allen Vorschriften der Straßenverkehrs-Zu- Führungszeugnisses zur Vorlage bei der Ver-\nlassungs-Ordnung (einschließlich Anlagen und waltungsbehörde nach den Vorschriften des\nMuster) werden jeweils Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen.\"\na) die Worte „Kraftfahrzeugbrief\", ,,Anhänger-\nbrief\", ,.Kraftfahrzeug- und Anhängerbrief\" 4. Nach § 11 wird folgender § 11 a eingefügt:\noder „Kraftfahrzeug- oder Anhängerbrief\" ,,§ 11 a\ndurch das Wort „Fahrzeugbrief\" und\nBeschränkung der Fahrerlaubnis auf Kraftf ahr-\nb) die Worte „Kraftfahrzeugschein\", ,,Anhän- zeuge mit automatischer Kraftübertragung\ngerschein\", ,.Kraftfahrzeug- und Anhänger-\n(1) Die Fahrerlaubnis ist auf das Führen von\nschein\" oder „Kraftfahrzeug- oder Anhänger-\nKraftfahrzeugen mit automatischer Kraftüber-\nschein\" durch das Wort „Fahrzeugschein\"\ntragung zu beschränken, wenn das bei der Prü-\nersetzt.\nfungsfahrt verwendete Kraftfahrzeug (§ 11 Abs. 1\nSatz 2) mit automatischer Kraftübertragung aus-\n2. In folgenden Vorschriften werden jeweils die\ngestattet war. Bei einem Antrag auf Erteilung\nWorte „20 km/h\" durch die Worte „25 km/h\"\nder Fahrerlaubnis der Klasse 3 gilt Satz 1 nicht,\nersetzt:\nwenn der Antragsteller durch eine schriftliche\na) § 5 Abs. 1 Satz 1 im Halbsatz nach Klasse 4, Erklärung einer Fahrschule, die von ihm durch\nb) § 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchstaben a, d, e und o, Unterschrift zu bestätigen ist, nachweist, daß er\nmindestens 6 Fahrstunden zu je 45 Minuten auf\nc) § 35, einem Kraftfahrzeug der Klasse 3 mit Schalt-\nd) § 35 c, getriebe ausgebildet worden ist.","1210 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\n(2) Beantragt der Inhaber einer nach Absatz 1 das Gutachten einer amtlich aner-\nSalz 1 beschränkten Fahrerlaubnis der Klasse 3 kannten medizinisch-psychologi-\ndie Aufhdnmg der Beschränkung, so gilt Ab- schen Untersuchungsstelle,\".\nsatz 1 Satz 2 entsprechend.\"\ncc) Nummer 4 wird wie folgt geändert:\n5. In § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 aaa) Buchstabe a erhält folgende Fas-\nBuchstabe a wird jeweils das Wort „Zwanzig\" sung:\ndurch das Wort „Vierzig\" ersetzt. „ a) innerhalb der letzten 5 Jahre\n2 Jahre lang ein Fahrzeug der\n6. § 15 d wird wie folgt qe~indert: Klasse 2 oder - bei Beschrän-\nkung des Ausweises auf Fahr-\na) Absatz Satz 1 Nr. 2 erhält folgende Pas- zeuge mit nicht mehr als\nsung: 14 Fahrgastplätzen der\n„2. eine Kraftdroschke, einen Mietwagen Klasse 3 geführt hat oder\".\noder einen Krankenkraftwagen führt\nbbb) Nach Buchstabe a wird folgender\noder\".\nBuchstabe b eingefügt:\nb) Absatz 1 Satz 2 wird durch folgenden Ab- ,,b) - bei Beschränkung des Aus-\nsatz 1 a ersetzt: weises auf Krankenkraftwagen\n,, (1 a) Der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeför- - innerhalb der letzten 5 Jahre\nderung bedarf es nicht für ein Jahr lang ein Fahrzeug der\nKlasse 3 geführt hat oder\".\n1. Dienstfahrzeuge der Bundeswehr, des\nBundesgrenzschutzf~s, der Polizei, des Zoll- ccc) Der bisherige Buchstabe b wird\ndienstes, der Truppe und des zivilen Ge- Buchstabe c.\nfolges der nichtdeutschen Vertragsstaaten\ndes Nordatlantikpaktes, dd) Nummer 5 erhält folgende Fassung:\n„5. in einer Prüfung durch einen amtlich\n2. Dienstfahrzeuge des Katastrophenschut-\nanerkannten Sachverständigen oder Prü-\nzes, wenn sie für dessen Zwecke verwen-\nfer für den Kraftfahrzeugverkehr nach-\ndet werden,\nweist, daß er bezüglich der Kraftfahr-\n3. Krankenkraftwagen der Berufsfeuerweh- zeuge, für die die beantragte Erlaubnis\nren sowie der freiwilligen Feuerwehren, gelten soll,\nsoweit die Fahrzeuge mit hauptberuflichen\nKräften besetzt sind, und Krankenkraft- a) gründliche Kenntnisse der maßgeben-\nden gesetzlichen Vorschriften hat,\nwagen der öffentlich-rechtlichen Gebiets-\nkörperschaften.\" b) mit den Gefahren des Straßenver-\nkehrs und den zu ihrer Abwehr er-\nforderlichen Verhaltensweisen ver-\n7. § 15 e wird wie folgt geändert: traut ist,\na) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: c) über die zur sicheren Führung der\naa) Nummer 2 erhält folgende Fassung: Kraftfahrzeuge im Verkehr erforder-\n,,2. das 23. - bei Beschränkung des Aus- lichen technischen Kenntnisse verfügt\nweises auf Kraftdroschken oder und hinreichende Fahrfertigkeit be-\nMietwagen das 21., bei Beschränkung sitzt und\nauf Krankenkraftwagen das 19. - Le- d) - falls die Erlaubnis für andere Fahr-\nbensjahr vollendet hat und keine zeuge als Kraftdroschken, Mietwagen\nBedenken gegen seine persönliche oder Krankenkraftwagen gelten soll\nZuverlässigkeit bestehen,\". - über die nötigen Kenntnisse und\nHandfertigkeiten zur Beseitigung\nbb) Nummer 3 erhält folgende Fassung:\neinfacher Störungen verfügt.\"\n,,3. seine geistige und körperliche Eig-\nnung nachweist ee) In Nummer 8 werden die Worte „für\na) durch ein amtsärztliches Zeugnis Mietwagen\" durch die Worte „für Miet-\noder das Zeugnis eines hauptamt- wagen oder Krankenkraftwagen\" er-\nlich angestellten Betriebsarztes setzt.\noder\nb) - bei Beschränkung des Auswei- b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\nses auf Krankenkraftwagen - ,, (2) Liegen keine Tatsachen vor, die be-\ndurch ein Zeugnis eines im Dienst fürchten lassen, daß der Bewerber die in Ab-\ndes Arbeiter-Samariter-Bundes- satz 1 Nr. 5 Buchstaben a bis c genannten\nDeutschland, des Deutschen Roten Voraussetzungen nicht erfüllt, so unterbleibt\nKreuzes, der Johanniter-Unfall- die Prüfung durch den amtlich anerkannten\nhilfe oder des Malteser-Hilfsdien- Sachverständigen oder Prüfer für den Kraft-\nstes stehenden Arztes oder fahrzeugverkehr, wenn\nc) auf Verlangen der Behörde durch 1. der Bewerber während der letzten 5 Jahre\nein fachärztliches Zeugnis oder vor der Stellung des Antrags eine ent-","Nr. 69 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1972 1211\nsprechende deutsche Erlaubnis oder eine lassenen Anweisungen des Bundesministers\nvon der Bundeswehr erteilte Fahrerlaub- für Verkehr und den Vorschriften der Ver-\nnis der Klasse D besessen hat oder ordnung (EWG) Nr. 1463/70 vom 20. Juli\n2. die Erlaubnis auf Kraftdroschken, Miet- 1970 (Amtsblatt Nr. L 164 vom 27. Juli 1970)\nwagEm oder Krankenkraftwagen be- entspricht.\"\nschrlink t werden soll.\" b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 ein-\nc) In Absatz 3 wird der Punkt durch einen gefügt:\nStrichpunkt ersetzt; folgender Halbsatz wird ,, (3) Werden an Fahrzeugen von Fahrzeug-\nungefügl.: herstellern, die Inhaber einer Betriebserlaub-\n„dies ~Jilt nicht für die Erlaubnis zum Führen nis für Typen sind, im Sinne des Absatzes 2\nvon Krunkenkraftwagen.\" Teile verändert, so bleibt die Betriebserlaub-\nnis wirksam, solange die Fahrzeuge aus-\n8. § 15 f Abs. 2 erhült folgende Fassung: schließlich zur Erprobung verwendet werden;\n,, (2) Die Gclllmgsclc.wer der Erlaubnis wird auf insoweit ist auch § 27 Abs. 1 nicht anzuwen-\nAntrag des Inhabers jeweils bis zu 3 Jahren den. Satz 1 gilt nur, wenn die Zulassungs-\nverlüngcrl, wenn stelle im Fahrzeugschein bestätigt hat, daß\nihr das Fahrzeug als Erprobungsfahrzeug ge-\n1. der Inhaber seine geistige und körperliche\nmeldet worden ist.\"\nEignung nachweist\na) durch ein amtslirzlliches Zeugnis oder das\n12. In § 21 Satz 3 wird\nZeugnis eines hauptamtlich angestellten\nBetriebsarztes oder a) der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt\nb) -- bei Bcschrünkung des Ausweises auf und\nKran kcn kraftwagcn -- durch ein Zeugnis b) folgender Halbsatz angefügt:\neines im Dienst des Arbeiter-Samariter- „hat der amtlich anerkannte Sachverständige\nßundes Deutschland, des Deutschen Roten dies nicht im Brief, sondern in einem beson-\nKreuzes, der Johanni ter-U nfallhilf e oder deren Gutachten bescheinigt, so genügt die\ndes Malteser-Hilfsdienstes stehenden Arz- Ubertragung des Gutachtens in den Brief,\ntes odE:~r wenn ein amtlich anerkannter Sachverstän-\nc) auf Verlangen der Behörde durch ein fach- diger bescheinigt hat, daß die Eintragungen\närztliches Zeugnis oder das Gutachten im Brief mit dem Gutachten übereinstim-\neiner amtlich anerkannten medizinisch- men.\"\npsychologischen Untersuchungsstelle,\n2. kein Anlaß zur Annahme besteht, daß eine 13. In § 22 a wird nach Absatz 5 folgender Absatz 6\nder aus § 15 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 eingefügt:\nHalbsatz 2 und Nr. 5 bis 8 ersichtlichen Vor- ,, (6) Die Absätze 2 und 5 gelten entsprechend\naussetzungen fehlt.\" für Einrichtungen, die einer EWG-Bauartgeneh-\n9. § 15 g erhält folgende Fassung: migung bedürfen.\"\n,,§ 15 g\n14. § 23 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\nMeldung der Einstellung von\nKraftdroschken-, Mietwagen- und a) In Satz 3 wird das Wort „Wasserzeichen\"\nKrankenkraftwagenführern durch die Worte „ wasserzeichenähnlichen\nSicherheitsmerkmal\" ersetzt.\nWer einen Kraftfahrer zum Führen einer\nKraftdroschke oder in einem Ort mit 50 000 Ein- b) Satz 4 Nr. 1 erhält folgende Fassung:\nwohnern oder mehr zum Führen eines Miet- „ 1. Vorname, Name, gegebenenfalls auch\nwagens oder Krankenkraftwagens einstellt, hat Geburtsname, Geburtstag, genaue An-\ndies der örtlich zuständigen Verwaltungsbe- gabe von Beruf oder Gewerbe (Wirt-\nhörde zu melden, wenn die Fahrerlaubnis zur schaftszweig) und Anschrift dessen, für\nFahrgastbeförderung von einer anderen Behörde den das Fahrzeug zugelassen werden soll,\nerteilt worden ist. Bei der Meldung sind Name, sowie den regelmäßigen Standort des\nVorname und Geburtsort des Kraftfahrers so- Fahrzeugs; die Richtigkeit dieser Anga-\nwie das Datum seines Führerscheins zur Fahr- ben ist der Zulassungsstelle auf Verlan-\ngastbeförderung und die ausstellende Behörde gen nachzuweisen,\".\nanzugeben.\"\n10. In § 15 h Satz 2 werden die Worte „ein Miet- 15. In § 24 Satz 1 erhält der erste Halbsatz folgende\nwagenführer\" durch die Worte „ein Führer Fassung:\neines Mietwagens oder eines Krankenkraft- ,,Auf Grund der Betriebserlaubnis und nach Zu-\nwagens\" ersetzt. teilung des Kennzeichens wird der Fahrzeug-\n11. § 19 wird wie folgt geümlert: schein (Muster 2 a oder 2 b) ausgefertigt und\na) Absatz 1 erhült folgende Fassung: ausgehändigt;\".\n,, (l) Die Betriebserlaubnis ist zu erteilen,\nwenn das Fahrzeug den Vorschriften dieser 16. § 26 wird wie folgt geändert:\nVerordnung, den zu ihrer Ausführung er- a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:","1212 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\naa) In Satz 1 werden die Worte „Kraftfahr- entsprechen. Sie müssen ferner.hinsichtlich ihres\nzeuge und Anhänger\" durch das Wort Gehalts an Kohlenmonoxyd im Abgas bei Leer-\n„Fahrzeuge\" ersetzt; das Wort „je\" wird lauf im Verfahren auf Erteilung einer Betriebs-\ngestrichen. erlaubnis den Anforderungen der Anlage XIV\nüber die Prüfung Typ II, sonst der Anlage XI\nbb) Sul.z 2 erhJlt folgende Fassung:\ngenügen.\"\n,, Die Karteikarte ist nach dem vom Kraft-\nfohrt-ßundesamt bestimmten Vordruck 21. In § 52 Abs. 3 Nr. 4 und Abs. 5 Satz 1 wird je-\nüuf Grund des Fahrzeugbriefs zu ferti- weils das Wort „Krankenwagen\" durch das\ngen.\" Wort „Krankenkraftwagen ersetzt. II\nb) Absatz 4 Satz 2 erhült folgende Fassung:\n22. § 57 a wird wie folgt geändert:\n,,Aus der Kartei müssen hervorgehen: Vor-\nname, Name, gegebenenfalls auch Geburts- a) Die Uberschrift wird wie folgt gefaßt:\nname, Geburtstag, genaue Angabe von Beruf ,,§ 57 a\noder Gewerbe (Wirtschaftszweig) und An- Fahrtschreiber und Kontrollgerät 11\n•\nschrift dessen, für den das Kennzeichen dem\nFahrzeug zugeteilt worden ist, ferner Art, b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 ein-\nHersteller, Typ und regelmäßiger Standort gefügt:\ndes Fahrzeugs, Fahrgestellnummer und Tag ,, (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn\nder ersten Zuteilung eines Kennzeichens so- das Fahrzeug mit einem Kontrollgerät im\nwie zusätzlich bei selbstfahrenden Arbeits- Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70\nmaschinen und einachsigen Zugmaschinen vom 20. Juli 1970 (Amtsblatt Nr. L 164 vom\nAntriebsart, zulässiges Gesamtgewicht und 27. Juli 1970) ausgerüstet ist. Das Kontroll-\nZahl der Achsen, bei Kranwagen auch die gerät ist nach den Artikeln 15 bis 18 der Ver-\nKranlast.\" ordnung (EWG) Nr. 1463/70 zu betrieben.\"\nc) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4 a c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.\neingefügt:\n23. Nach§ 57 a wird folgender§ 57 b eingefügt:\n,,(4 a) Der Nachweis nach Absatz 1 oder 4\nkann statt durch eine Kartei durch maschinel- ,,§ 57 b\nlen Datenträger in einer Datei erfolgen. Die Prüfung der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte\nErfas:;ung der Daten und ihre Ubermittlung (1) Halter, deren Kraftfahrzeuge mit einem\nan das Krnftfahrt-Bundesamt sind nach einem Fahrtschreiber nach § 57 a Abs. 1 oder mit einem\nvon diesem bestimmten Datenmeldesatz vor- Kontrollgerät nach § 15 a Abs. 8 oder § 57 a\nzunehmen. Im übrigen sind die Absätze 2 Abs. 3 oder nach § 6 der Verordnung zur Durch 4\nund 3 entsprechend anzuwenden.\" führung der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 vom\n22. August 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1307, ber.\n17. § 27 wird wie folgt geändert: 1791) ausgerüstet sind, haben auf ihre Kosten\na) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „in der die Fahrtschreiber oder die Kontrollgeräte nach\nKartei (§ 26 Abs. 4)\" durch die Worte „in der jedem Einbau, jeder Reparatur oder jeder Ände-\nKartei oder Datei (§ 26 Abs. 4 oder 4 a)\" er- rung der Wegdrehzahl oder des wirksamen Rei-\nsetzt. fenumfanges des Kraftfahrzeugs, sonst minde-\nstens einmal innerhalb von 2 Jahren seit der\nb) Absatz 3 wird wie folgt geändert:\nletzten Prüfung durch einen hierfür amtlich an-\naa) Satz 3 wird gestrichen. erkannten Hersteller für Fahrtschreiber oder\nbb) Im bisherigen Satz 4 werden die Worte Kontrollgeräte oder durch eine von diesem er 4\n„den Pflichten nach Satz 2 und 3 dieses mächtigte Werkstatt prüfen zu lassen, daß Ein-\nAbsatzes\" durch die Worte „diesen bau, Zustand, Meßgenauigkeit und Arbeitsweise\nPflichten\" ersetzt. vorschriftsmäßig sind; ausgenommen sind Kraft-\nfahrzeuge der Bundeswehr und des Bundes 4\n18. § 28 Abs. 1 Satz 3 erhült folgende Fassung: grenzschutzes. Bestehen keine Bedenken gegen\n„Für die mit roten Kennzeichen versehenen die Vorschriftsmäßigkeit, so hat der Hersteller\nFahrzeuge sind besondere Fahrzeugscheine (Mu- oder die Werkstatt auf dem Fahrtschreiber oder\nster 3) mitzuführen und zuständigen Personen dem Kontrollgerät gut sichtbar und dauerhaft\nauf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.\" ein Einbauschild anzubringen; das Schild muß\nplombiert sein und folgende Angaben enthalten:\n19. § 40 Abs. 2 Satz 2 wird gestrichen. 1. Name, Anschrift oder Firmenzeichen des Her-\nstellers oder der Werkstatt,\n20. § 47 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:\n2. Wegdrehzahl des Kraftfahrzeugs,\n„Kraftfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor, auf\ndie sich die Anlage XIV bezieht, müssen hin- 3. wirksamer Reifenumfang des Kraftfahrzeugs,\nsichtlich ihres Abgasverhaltens bei verschiede- 4. Datum der Prüfung.\nnen Betriebszuständen den Vorschriften der An-\nlage XIV über die Prüfung Typ I und hinsicht- (2) Wird der Fahrtschreiber oder das Kon-\nlich der Kurbelgehäusecntlüftung den Vorschrif- trollgerät vom Fahrzeughersteller eingebaut, so\nten der Anlage XIV über die Prüfung Typ III hat dieser, sofern er hierfür amtlich anerkannt","Nr. 69 Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1972 1213\nist, die nach dem Einbau vorgesehene Prüfung (9) Die oberste Landesbehörde oder die von\nvorzunehmen und dds Einbauschild nach den ihr bestimmte Behörde übt die Aufsicht über die\nVorscbrifl.en dt\\S ;\\ bsatzes l anzubringen und zu Inhaber der Anerkennung aus. Die Aufsichts-\nplombieren. Dtis Einbauschild hut anstelle der behörde kann selbst prüfen oder durch von ihr\nnach Absatz 1 Siilz 2 Nr. 1 geforderten Angaben bestimmte Sachverständige prüfen lassen, ob ins-\nüber den Pcilirtschreibcr- oder Kontrollgeräte- besondere die Voraussetzungen für die Aner-\nhersteller NirnH~, Anschrift oder Firmenzeichen kennung noch gegeben sind, ob die Prüfungen\ndes Fahrzeugherstellers zu enthalten. ordnungsgemäß durchgeführt und ob die sich\nsonst aus der Anerkennung oder den Auflagen\n(3) Der I fo Her hat d<1 für zu sorgen, daß das ergebenden Pflichten erfüllt werden.\nEinbauschild die vorgeschriebenen Angaben ent-\nh~ill, plombiert. sowie vorschriftsmäßig ange- (10) Die Deutsche Bundesbahn und die Deut-\nbracht und weder verdeckt noch verschmutzt ist. sche Bundespost können die Prüfungen der\nFahrtschreiber oder Kontrollgeräte an ihren\n(4) Für die Ancrkcnnunq der Fahrtschreiber- Kraftfahrzeugen selbst durchführen. Bezüglich\noder Kontroll9erätchcrslellcr oder der Fahrzeug- des Einbauschildes ist Absatz 1 Satz 2 entspre-\nhersteller ist die ob(~rstc Landesbehörde oder die chend anzuwenden mit der Maßgabe, daß unter\nvon ihr bestimmte Behörde zuständig. Nummer 1 Name und Anschrift der prüfenden\nStelle anzugeben sind.\"\n(5) Die Anerkennung kann erteilt werden\n1. zur Vornahme der Prüfungen durch den An- 24. § 59 wird wie folgt geändert:\ntragsteller selbst, a) Die Uberschrift erhält folgende Fassung:\n2. zur Ermächtigunq von v\\Terkstätten, die die ,,§ 59\nPrüfungen vornehmen. Fabrikschilder und Fahrgestellnummern\".\nb) Die Worte „Fabriknummer des Fahrgestells\"\n(6) Die Anerkennung wird erteilt, wenn\nund das Wort „Fabriknummer\" werden je-\n1. der Antragsteller, bei juristischen Personen weils durch das Wort „Fahrgestellnummer\"\ndie nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung ersetzt.\nberufenen Personen, zuverlässig sind;\n2. der Antragsteller, falls er die Prüfungen 25. § 69 a wird wie folgt geändert:\nselbst vornimmt, nachweist, daß er über\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\ndie erforderlichen Fachkräfte sowie über die\nnotwendigen dem Stand der Technik entspre- aa) Nach Nummer 4 wird folgende Num-\nchenden Prüfqeräte und sonstigen Einrichtun- mer 4 a eingefügt:\ngen und Ausstattungen verfügt; ,,4 a. entgegen § 7 Abs. 1 Nr. 5 ein Kraft-\n3. der AntrarJsteller, falls er die Prüfungen durch fahrzeug, für dessen Führung eine\nvon ihm ermächtigte Werkstätten vornehmen Fahrerlaubnis nicht erforderlich ist,\nläßt, nachweist, daß er durch entsprechende vor Vollendung des 15. Lebensjah-\nUberwachungs- und Weisungsbefugnisse si- res führt;\".\nchergesteJlt hc1t, daß bei den Werkstätten die bb) In Nummer 10 werden die Worte „Kraft-\nVoraussetzungen nach Nummer 2 vorliegen droschke oder einen Mietwagen\" durch\nund die Durchführung der Prüfungen ord- die Worte „Kraftdroschke, einen Miet-\nnungsgemiiß erfolgt. wagen oder einen Krankenkraftwagen\"\nersetzt.\n(7) Wird die Anerkennung nach Absatz 5 cc) In Nummer 12 werden die Worte „Kraft-\nNr. 2 ausgesprochen, so hat der Fahrtschreiber- droschkenführers oder Mietwagenfüh-\noder Kontrollgerätehersteller die von ihm er- rers\" durch die Worte „Kraftdroschken-,\nmächtigten Werkstätten der Anerkennungsbe- Mietwagen- oder Krankenkraftwagen-\nhörde mitzuteilen. führers\" ersetzt.\n(8) Die Anerkennung kann mit Auflagen ver- b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nbunden werden, die erforderlich sind, um sicher-\nzustellen, daß die Prüfungen ordnungsgemäß aa) In Nummer 7 werden nach den Worten\n,, § 22 a Abs. 2 Satz 1\" die Worte „oder\ndurchgeführt werden; sie ist nicht übertragbar.\nDie Anerkennung ist zurückzunehmen, wenn bei Abs. 6\" eingefügt.\nihrer Erteilung eine der Voraussetzungen nach bb) In Nummer 8 werden die Worte ,,§ 21 a\nAbsatz 6 nicht vorgelegen hat; von der Rück- Abs. 3 Satz 1 oder § 22 a Abs. 5 Satz 1\"\nnahme kann abgesehen werden, wenn der Man- durch die Worte ,,§ 21 a Abs. 3 Satz 1\ngel nicht mehr besteht. Die Anerkennung ist zu oder § 22 a Abs. 5 Satz 1 oder Abs. 6\"\nwiderrufen, wenn nachträglich eine der Voraus- ersetzt.\nsetzungen nach Absatz 6 weggefallen oder wenn cc) In Nummer 8 werden die Worte ,,§ 21 a\ndie Prüfung wiederholt nicht ordnungsgemäß Abs. 3 Satz 2 oder § 22 a Abs. 5 Satz 2\"\ndurchgeführt oder wenn sonst gegen die Pflich- durch die Worte ,,§ 21 a Abs. 3 Satz 2\n11\nten aus der Anerkennung oder gegen Auflagen oder § 22 a Abs. 5 Satz 2 oder Abs. 6\ngröblich verstoßen worden ist. ersetzt.","1214 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\ndd) In Nummer 12 werden die Worte ,,§ 27 zur Fahrgastbeförderung nicht bedurften, erst\nJ\\ bs. 3 Salz l bis 3\" durch die Worte vom 1. November 1972 an. 11\n,,§ 27- Abs. 3 Satz 1 und 2\" und die Worte\n,,§ 27 Abs. 3 Satz 5 Halbsatz 1\" durch\ne) Nach der Ubergangsvorschrift zu § 18 Abs. 6\ndie Worte ,,§ 27- Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 1\" Satz 2 wird folgende Ubergangsvorschrift\nersetzt. eingefügt:\nc) Absatz 3 wird wie folgt geändert: ,,§ 19 Abs. 2 (Betriebserlaubnis und Bauart-\ngenehmigung nach Änderung der bauartbe-\naa) Nach Nummer 25 wird folgende Num-\ndingten Höchstgeschwindigkeit)\nmer 25 a eingefügt:\n,,25 a. des § 57 a Abs. 3 Satz 2 über das· Soweit für eine Zugmaschine oder für einen\nKontrollgerät nach der Verord- Anhänger im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 6\nnung (EWG) Nr. 1463/70 vom Buchstaben a, d, e oder o, die vor dem\n20. Juli 197-0;\". 20. Juli 1972 in den Verkehr gekommen\nsind, eine Betriebserlaubnis oder für eine\nbb) In Nummer 26 wird das Wort „Fabrik- Einrichtung an den vorgenannten Fahrzeu-\nnummern\" durch das Wort „Fahrgestell- gen eine Bauartgenehmigung für eine\nnummern\" ersetzt. Höchstgeschwindigkeit im Bereich von 18 bis\nd) In Absatz 5 werden nach der Nummer 6 fol- weniger als 25 km/h erteilt ist, gilt ab\ngende Nummern 6 a und 6 b eingefügt: 20. Juli 1972 die Betriebserlaubnis oder die\n„6 a. als Uülter gegen eine Vorschrift des Bauartgenehmigung als für eine Höchst-\n§ 57- a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h\nArtikel 16 der Verordnung (EWG) erteilt.\nNr. 14(53/70 vom 20. Juli 1970 über die Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein brauchen\nAushiindigung, Aufbewahrung oder Vor- erst berichtigt zu werden, wenn sich die Zu-\nlage von Schaublättern verstößt; lassungsstelle aus anderem Anlaß mit den\nPapieren befaßt.\"\n6 b. als I-lüHer gegen eine Vorschrift des\n§ 57 b Abs. 1 Satz 1 über die Pflicht, f) Nach der Ubergangsvorschrift zu § 40 Abs. 1\nFahrtschreiber oder Kontrollgeräte prü- Satz 1 wird folgende Ubergangsvorschrift\nfen zu lassen, oder des § 57 b Abs. 3 eingefügt:\nüber die Pflichten bezüglich des Einbau- ,, § 40 Abs. 2 (Scheibenwischer)\nschildes verstößt;\".\nBei Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bau-\n26. § 72 Abs. 2 wird wie folgt geändert: art bestimmten Höchstgeschwindigkeit von\nnicht mehr als 20 km/h, die vor dem 20. Juli\na) Nach der Ubergangsvorschrift zu § 11 Abs. 2\n1973 erstmals in den Verkehr gekommen\nNr. 2 wird folgende Ubergangsvorschrift\nsind, genügen Scheibenwischer, die von Hand\neingefügt: 11\nbetätigt werden.\n,, § 11 a (Beschränkung der Fahrerlaubnis auf\nKraftfahrzeuge mit automatischer Kraftüber- g) Die Ubergangsvorschrift zu § 47 Abs. 1\ntragung) tritt am 1. November 1972 in Kraft.\" Satz 2 hinsichtlich der Kurbelgehäuseent-\nlüftung erhält folgende Fassung:\nb) Die Ubergangsvorschrift zu § 15 d erhält fol-\ngende Fassung: ,,§ 47 Abs. 1 Satz 2 und Anlage XIV über\ndie Prüfung Typ III (Kurbelgehäuseentlüf-\n,, § 15 d (Erlaubnispflicht und Ausweispflicht)\ngilt für Krankenkraftwagenführer, soweit sie tung)\nvor dem 20. Juli 197-2 einer Fahrerlaubnis gilt für Fahrzeuge, die auf Grund einer All-\nzur Fahrgastbeförderung nicht bedurften, erst gemeinen Betriebserlaubnis erstmals in den\nvom l. November 1972 an. Auf Mietwagen Verkehr kommen, ab 1. Oktober 1970 und\nbeschränkte Fahrerlaubnisse zur Fahrgast- tritt am 20. April 1973 für die Fahrzeuge in\nbeförderung, die vor dem 20. Juli 1972 erteilt Kraft, die auf Grund einer Betriebserlaubnis\nworden sind, berechtigen auch zum Führen für Einzelfahrzeuge von diesem Tage an erst-\nvon Krankenkraftwagen.\" mals in den Verkehr kommen.\nFahrzeuge, deren Betriebserlaubnis sich auf\nc) Nach der Ubergangsvorschrift zu § 15 e wird\nAnlage XII in der vor dem 20. Juli 1972\nfolgende Ubergangsvorschrift eingefügt:\ngeltenden Fassung bezieht, gelten insoweit\n,,§ 15 f Abs. 2 Nr. 1 (Nachweis der körper- weiterhin als vorschriftsmäßig. 11\nlichen und geistigen Eignung)\nh) Die Ubergangsvorschrift zu § 47 Abs. 1\ngilt für Kraftdroschken-, Mietwagen- und\nSatz 2 hinsichtlich der Abgase bei verschiede-\nKrankenkraftwagenführer erst vom 1. No-\nnen Betriebszuständen erhält folgende Fas-\nvember 1972 an.\"\nsung:\nd) Die Ubergangsvorschrift zu § 15 h erhält fol- ,,§ 47 Abs. 1 Satz 2 und Anlage XIV über\ngende Fassung: die Prüfung Typ I (Abgase bei verschiedenen\n,,§ 15 h (Nachweis der Ortskenntnisse beim Betriebszuständen)\nOrtswc~chsel) gilt für Fahrzeuge, die auf Grund einer All-\ngilt für Krankenkraflwagenführer, soweit sie gemeinen Betriebserlaubnis erstmals in den\nvor dem 20. Juli 1972 einer Fahrerlaubnis Verkehr kommen, ab 1. Oktober 1971 und","Nr. 69 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1972 1215\ntritt am 20. April 1973 für die Fahrzeuge in p) Nach der Ubergangsvorschrift zu Nummer 2\nKrnft, die auf Cnmd einer Betriebserlaub- der Anlage VIII wird folgende Ubergangs-\nnis für Einzcllilhrze111Jc~ von diesem Tage an vorschrift zu Nummer 3.2. der Anlage VIII\nerslmuls in den Verkehr kommen. eingefügt:\nFahrzeuge, deren ßolriebserlaubnis sich auf „Nummer 3.2. der Anlage VIII (Durchführung\nAnlage XIJI in der vor dem 20. April 1973 der Untersuchungen)\ngellenden Fasstmg bezieht, gelten insoweit\nSatz 2 der Nummer 3.2. tritt am 1. Juli 1973\nweiterhin als vorschriJtsrnctßig.\"\nin Kraft.\"\ni) Die Ubergungsvorschrift zu § 52 Abs. 3 wird\ndurch folgende Ubcr~Jangsvorschrift ersetzt: q) Nach der Ubergangsvorschrift zu Muster 2\n,, § 52 Abs. 3 Nr. 4 (Kennleuchten für blaues\nund 3 (Kraftfahrzeug- und Anhängerscheine)\nBlinklicht für Krankenkraftwagen) wird folgende Ubergangsvorschrift zu Mu-\nster 2 a und 2 b (Fahrzeugscheine) eingefügt:\nSoweit Kraftfahrzeuge nach § 52 Abs. 3 Nr. 4\nnach dem Krnftfahrzeugschein als „Kranken- ,,Muster 2 a und 2 b (Fahrzeugscheine)\nwagen\" anerkannt sind, braucht ihre Bezeich- Kraftfahrzeug- und Anhängerscheine, die\nnung nicht in „Krankenkraftwagen\" geän- den Mustern 2 a, 2 b oder 3 in der vor dem\ndert zu werden.\" 20. Juli 1972 geltenden Fassung entspre-\nk) Die Ubcrgangsvorschrift zu § 53 Abs. 7 wird chen, dürfen weiter verwendet werden.\nwie folgt geändert: Solche Scheine dürfen noch bis 31. Dezember\naa) Das Datum „ 1. März 1972\" wird durch 1973 ausgefertigt werden.\ndas Datum „ 1. Januar 1975\" ersetzt. Fahrzeugscheine mit dem Format DIN A 5,\nbb) Das Datum „31. Dezember 1972\" wird deren Vorderseite dem Muster 2 a entspricht,\ndurch das Datum „31. Dezember 1975\" deren Rückseite jedoch die Seiten 2 und 3\nersetzt. der Muster 2 a, 2 b oder 3 in der vor dem\n20. Juli 1972 geltenden Fassung enthält, sind\n1) Nach der Ubergangsvorschrift zu § 57 a\nzulässig.\"\nAbs. 2 Satz 3 wird folgende Ubergangsvor-\nschrift eingefügt: r) Die Ubergangsvorschrift zu Muster 4 und 5\n,, § 57 b Abs. 1 bis 3, 10 (Prüfung der Fahrt- (Kraftfahrzeug- und Anhängerscheine in den\nschreiber und Kontrollgeräte) Fällen des § 28) wird durch folgende Uber-\ntritt am 1. Juli 1973 in Kraft. Für die im Ver- gangsvorschrift ersetzt:\nkehr befindlichen Kraftfahrzeuge, deren „Muster 3 (Fahrzeugschein in den Fällen des\nFahrtschreiber oder Kontrollgerät noch kein § 28)\nEinbauschild hat, wird die erstmalige Prü-\nKraftfahrzeug- und Anhängerscheine für\nfung spätestens einen Monat vor der näch-\nFahrzeuge mit rotem Kennzeichen, die den\nsten vorgeschriebenen Hauptuntersuchung\nMustern 4 oder 5 in der vor dem 20. Juli\nfällig (Nr. 2 der Anlage VIII).\"\n1972 geltenden Fassung entsprechen, dür-\nm) Nach der Ubergangsvorschrift zu § 57 b fen bis zum 31. Dezember 1975 verwendet\nAbs. 1 bis 3, 10 wird folgende Ubergangs- werden.\"\nvorschrift eingefügt:\n,,§ 57 b Abs. 4 bis 9 (Anerkennung der Fahrt- 27. Anlage I erhält die aus dem Anhang 1 dieser\nschreiber-, Kontrollgeräte- und Fahrzeugher- Verordnung ersichtliche Fassung.\nsteller)\ntritt am 1. Januar 1973 in Kraft.\" 28. Anlage IV wird in Abschnitt I wie folgt ge-\nn) Die Ubergangsvorschrift zu § 58 erhält fol- ändert:\ngende Fassung: a) Der Klammersatz nach „DB Deutsche Bundes-\n,, § 58 (Geschwindigkeitsschilder) bahn\" erhält folgende Fassung:\nSoweit Fahrzeuge am 20. Juli 1972 ein Ge- ,, (Auskunft: Zentrale Transportleitung -\nschwindigkeitsschild (§ 58 Abs. 1) mit der Kraftwagendienst-, Frankfurt a. M. 70).\"\nAufschrift „20 km\" führen, weil davon bisher\nb) Der Zusatz nach dem Unterscheidungszeichen\ndie Gewährung von Vergünstigungen abhing\n,,HB\" erhält folgende Fassung:\n(z.B. in § 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchstaben a, d, e\noder o in der vor dem 20. Juli 1972 gelten- ,,Hansestadt Bremen Senat und Bürgerschaft,\nden Fassung), dürfen sie dieses Schild statt Zulassungsstelle Bremen, Stadt\".\neines solchen mit der Aufschrift „25 km\" c) Der Zusatz nach dem Unterscheidungszeichen\nnoch längstens bis zum 1. November 1972 ,,HH\" erhält folgende Fassung:\nführen, ohne daß dadurch die Gewährung ,,Hansestadt Hamburg Senat und Bürger-\nder künftig an eine Höchstgeschwindigkeit schaft, Zulassungsstelle Hamburg, Stadt\".\nvon 25 km/h gebundenen Vergünstigungen\nentfällt.\" 29. Die Anlage VIII wird wie folgt geändert:\no) In der Ubergangsvorschrift zu § 59 Abs. 2 a) In Nummer 2.1.2. werden die Worte „als\nwird jeweils das Wort „Fabriknummer\" Krankenwagen\" mit den dazugehörigen An-\ndurch das Wort „Fahrgestellnummer\" ersetzt. gaben gestrichen.","1216 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nb) Die Numrnor 2.1.8. erhält folgende Fassung: fahrzeug- oder Anhängerbrief\" enthalten sind,\n„2. l.8. filhrzcugc, die nicht unter werden sie jeweils durch das Wo-·t „Fahrzeug-\n2.l.l. bis 2.1.7. fallen 24 brief\" ersetzt,\njedoch Krankenkraftwagen 2. die Worte „Kraftfahrzeugschein\", ,,Anhänger-\nmit nicht mehr als schein\", ,,Kraftfahrzeug- und Anhängerschein\"\n8 Fahr~Jastplützen 12 oder „Kraftfahrzeug- oder Anhängerschein\" ent-\nmit mehr als 8 Fahrgast- halten sind, werden sie jeweils durch das Wort\nplützcn 12 3 12\". ,, Fahrzeugschein\" ersetzt.\nc) In Nummer 3.2. wird nach Satz 1 folgender\nSatz 2 eingclüqt: Artikel 3\n„Die Durchföhrun~J der Hauptuntersuchung In Artikel 4 der Verordnung zur Änderung der\nist ferner c1bzr1lchncn, wenn das nach § 57 b Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 16. No-\nvor~Jeschricbene Einbauschild nicht vorhan- vember 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1615) werden die\nden ist oder seine Angaben nicht eindeutig Worte ,,§ 15 d Abs. 1 Satz 2\" durch die Worte\nerkennlrnr sind oder wenn aus dem Einbau- ,,§ 15 d Abs. 1 a Nr. l\" ersetzt.\nschild hervorgeht, daß der Zeitpunkt für die\nnächste vorgeschriebene Prüfung des Fahrt-\nschreibers oder des Kontrollgeräts überschrit- Artikel 4\nten worden ist.\" (1) Eintragungen von rechtskräftigen Entschei-\ndungen der Verwaltungsbehörden nach § 13 Abs. 1\n30. Absatz 1 der Anlage XI (Anwendungsbereich) Nr. 1 Buchstabe a und der Gerichte nach § 13 Abs. 1\nerhält folgende Fassung: Nr. 2 Buchstabe a der Straßenverkehrs-Zulassungs-\n,, (1) Anwendungsbereich Ordnung werden in dem Verkehrszentralregister\ngetilgt, wenn gegen den Betroffenen keine höhere\nDiese Anlage gilt für Kraftfahrzeuge mit Fremd-\nGeldbuße als 40 Deutsche Mark festgesetzt worden\nzündungsmotor, die mindestens 4 Räder, ein\nist. Das gleiche gilt für rechtskräftige Entscheidun-\nzulässiges Gesurntgewicht von mindestens\ngen der Strafgerichte nach Artikel 159 Abs. 1 des\n400 kg und eine durch die Bauart bestimmte\nEinführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungs-\nGeschwindi~1keit von mindestens 50 km/h\nwidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I\nhaben. Sie gilt nicht für Arbeitsmaschinen und\nS. 503), wenn keine höhere Geldstrafe als 40 Deut-\nland- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen.\"\nsche Mark verhängt worden ist.\n31. Die Anlagen XII und XIII werden aufgehoben. (2) Entscheidungen der Verwaltungsbehörden\nund der Gerichte nach Absatz 1 Satz 1 sind abwei-\nchend von § 13 b der Straßenverkehrs-Zulassungs-\n32. Die Muster werden wie folgt geändert:\nOrdnung dem Kraftfahrt-Bundesamt nicht mehr mit-\na) Im Muster l c (§ 15 d Abs. 2) werden die zuteilen.\nWorte „oder einen Mietwagen\" durch die\nWorte „einen Mietwagen*) - oder einen Artikel 5\nKrankenkraftwagen *)\" ersetzt.\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten\nb) Die Muster 2 a, 2 b, 3, 4 und 5 werden durch Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\ndie aus dem Anhang 2 dieser Verordnung gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 33 Abs. 2\nersichtlichen Muster 2 a, 2 b und 3 ersetzt. des Kostenermächtigungs-Änderungsgesetzes vom\n23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805) auch im Land\nArtikel 2 Berlin.\nSoweit in undcren auf § 6 des Straßenverkehrs-\ngesetzes beru hc~nden Rechtsvorschriften als der Artikel 6\nStraßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung\nDiese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\n1. die Worte „Krnflfahrzcugbrief\", ,,Anhängerbrief\", kündung in Kraft; jedoch treten Artikel 1 Nr. 5 und\n,,Kraftfahrzeug- und Anhi.ingerbrief\" oder „Kraft- Artikel 4 Abs. 1 am 1. September 1972 in Kraft.\nBonn, den 14. Juli 1972\nDer Bundesminister für Verkehr\nLauritzen","Nr. 69 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1972 1217\nAnhang 1\nAnlage I\n(§ 23 Abs. 2)\nUnterscheidungszeichen der Verwaltungsbezirke*)\na) Gültige Unterscheidungszeichen\nA Augsburg\n(Stadt, Anl. II, Gruppe II\nLand, Anl. II, Gruppen I und III a) **)\nAA Aalen Württemberg, Land\nAB Aschaffenburg\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I\nLand, Anl. II, Gruppe II)\nAC Aachen\n(Stadt, Anl. II, Gruppen I und III a\nLand, Anl. II, Gruppe II)\nAH Ahaus, Land\nAIB Bad Aibling, Land**)\nAIC Aichach, Land**)\nAK Altenkirchen Westerwald, Land\nALF Alfeld Leine, Land\nALS Alsfeld Oberhessen, Land\nALZ Alzenau Unterfranken, Land**)\nAM Amberg Oberpfalz\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I\nLand, Anl. II, Gruppe II)\nAN Ansbach Mittelfranken\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I\nLand, Anl. II, Gruppe II)\nAO Altötting, Land\nAR Arnsberg Westfalen, Land\nASD Aschendorf-Hümmling in Aschendorf Ems, Land\nAUR Aurich, Land\nAW Ahrweiler, Land\nAZ Alzey-Worms in Alzey, Land\nB Berlin\nBA Bamberg\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I\nLand, Anl. II, Gruppe II)\nBAD Baden-Baden, Stadt\nBB Böblingen Württemberg, Land\nBC Biberach Riß, Land\nBCH Buchen Odenwald, Land\nBE Beckum Bz. Münster, Land\nBEI Beilngries, Land**)\nBF Steinfurt in Burgsteinfurt, Land\n*) Ortsnamen in halbfetter Schrift bezeichnen den Sitz der Zulassungsstelle. Bei gleichem Unterscheidungs-\nzeichen für Stadt- und Landkreis oder Zuteilung besonderer Nummerngruppen für Verwaltungsstellen, die\nauf Grund landcsrcchllic:her Bestimmungen die Aufgaben einer unteren Verwaltungsbehörde selbständig\nwahrnehmen, sind die zugeteilten Fahrzeugerkennungsnummern besonders angegeben.\n0 ) Siehe auch Gruppe c)","1218 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nBGD Berchtesgaden**)\n(Land, Anl. II, Gruppe I b,\nAußenstelle BGD in Bad Reichenhall,\nAnl. II, Gruppe I a)\nBH Bühl Baden, Land\nBI Bielefeld\n(Stadt, Anl. II, Gruppe II\nLand, Anl. II, Gruppen I und III a)\nEID Biedenkopf, Land\nBIR Birkenfeld Nahe\n(Stadt Idar-Oberstein\nAnl. II, Gruppe I a\nLand, Anl. II, Gruppe Ib)\nBIT Bitburg - Prüm in Bitburg, Land\nBK Backnang, Land\nBL Balingen Württemberg, Land\nBLB Wittgenstein in Berleburg, Land\nEM Bergheim Erft, Land\nBN Bonn, Stadt\nEO Bochum, Stadt\nBOG Bogen, Land **)\nBOH Bocholt, Stadt\nBOR Borken Westfalen, Land\nBOT Bottrop, Stadt\nBR Bruchsal, Land\nBRA Wesermarsch in Brake Unterweser, Land\nBRI Brilon, Land\nBRK Brückenau, Land**)\nERL Blankenburg in Braunlage Harz, Land\nBRV Bremervörde, Land\nBS Braunschweig\n(Stadt, Anl. II, Gruppe II\nLand, Anl. II, Gruppe I)\nBSB Bersenbrück, Land\nBT Bayreuth\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I\nLand, Anl. II, Gruppe II)\nBU Burgdorf Hannover, Land\nBUD Büdingen Oberhessen, Land\nBUL Burglengenfeld, Land**)\nBUR Büren Westfalen, Land\nBUS Konstanz, Land, Gemeinde Büsingen am Hochrhein\nCAS Castrop-Rauxel, Stadt\nCE Celle\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I\nLand, Anl. II, Gruppe II)\nCHA Cham Oberpfalz, Land\nCLP Cloppenburg,Land\nCLZ Clausthal-Zellerfeld, Land","Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1972 1219\nCO Coburg\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I\nLand, Anl. II, Gruppe II)\ncoc Cochem-Zell in Cochem, Land\nCOE Coesfeld Westfalen, Land\nCR Crailsheim, Land\ncux Cuxhaven, Stadt\ncw Calw, Land\nD Düsseldorf\n(Stadt, Anl. II, Gruppe II)\nDüsseldorf Land in Mettmann\n(Anl. II, Gruppen I und III a)\nDA Darmstadt\n(Stadt, Anl. II, Gruppe II\nLand, Anl. II, Gruppe I)\nDAH Dachau, Land\nDAN Dannenberg Elbe in Lüchow, Land\nDAU Daun,Land\nDEG Deggendorf\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I a **)\nLand, Anl. II, Gruppe I b)\nDEL Delmenhorst, Stadt\nDGF Dingolfing, Land**)\nDH Grafschaft Diepholz in Diepholz, Land\nDI Dieburg, Land\nDIL Dillkreis in Dillenburg, Land\nDIN Dinslaken Niederrhein, Land\nDKB Dinkelsbühl, Land**)\nDLG Dillingen Donau\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I a **)\nLand, Anl. II, Gruppe I b)\nDN Düren, Land\nDO Dortmund, Stadt\nDON Donauwörth, Land**)\nDS Donaueschingen, Land\nDT Detmold, Land\nDU Duisburg, Stadt\nDUD Duderstadt, Land\nDUW Bad Dürkheim Weinstraße, Land\nE Essen, Stadt\nEBE Ebersberg bei München, Land\nEBN Ebern, Land**)\nEBS Ebermannstadt, Land**)\nED Erding, Land\nEG Eggenfelden, Land**)\nEHI Ehingen Donau, Land\nEIH Eichstätt Bayern\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I a **)\nLand, Anl. II, Gruppe I b)","1220 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nEIN Einbeck, Land\nEM Emmendingen, Land\nEMD Emden, Stadt\nEMS Rhein-Lahn-Kreis in Bad Ems\n(Land Anl. II, Gruppen I a und I b von AA bis UZ,\nStadt Lahnstein Anl. II, Gruppe I b von VA bis ZZ}\nEN Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm, Land\nERB Erbach Odenwald, Land\nER Erlangen\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I\nLand, Anl. II, Gruppe II)\nES Eßlingen Neckar, Land\nESB Eschenbach Oberpfalz, Land**)\nESW Eschwege, Land\nEU Euskirchen, Land\nF Frankfurt Main, Stadt\nFAL Fallingbostel, Land\nFB Friedberg Hessen, Land\nFD Fulda\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I\nLand, Anl. II, Gruppe II)\nFDB Friedberg bei Augsburg, Land**)\nPDS Freudenstadt, Land\nPEU Feuchtwangen, Land**)\nFFB Fürstenfeldbruck, Land\nFH Main-Taunuskreis in Frankfurt Main-Höchst, Land\nFKB Frankenberg Eder, Land\nFL Flensburg\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I\nLand, Anl. II, Gruppe II)\nFO Forchheim Oberfranken\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I a **)\nLand, Anl. II, Gruppe Ib)\nFR Freiburg, Breisgau\n(Stadt, Anl. II, Gruppe II\nLand, Anl. II, Gruppen I und III a)\nFS Freising\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I **)\nLand, Anl. II, Gruppe II)\nFT Frankenthal Pfalz, Stadt\nFU Fürth Bayern\n(Stadt, Anl. II, Gruppe II\nLand, Anl. II, Gruppe I)\nFUS Füssen, Land**)\nFZ Fritzlar-Homberg in Fritzlar, Land\nGAN Bad Gandersheim, Land\nGAP Garmisch-Partenkirchen, Land\nGD Schwäbisch-Gmünd, Land\nGE Gelsenkirchen, Stadt\nGEL Geldern, Land","Nr. 69 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1972 1221\nGEM Gemünden Main, Land**)\nGEO Gerolzhofen, Land**)\nGER Germersheim, Land\nGF Gifhorn, Land\nGG Groß-Gerau, Land\nGI Gießen\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I\nLand, Anl. II, Gruppe II)\nGL Rheinisch-Bergischer Kreis in Bergisch Gladbach\nGLA Gladbeck Westfalen, Stadt\nGM Oberbergischer Kreis in Gummersbach, Land\nGN Gelnhausen, Land\nGO Göttingen\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I\nLand, Anl. II, Gruppe II)\nGP Göppingen, Land\nGRA Grafenau, Land**)\nGRI Griesbach Rottal, Land**)\nGS Goslar\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I a\nLand, Anl. II, Gruppe I b)\nGUN Gunzenhausen Mittelfranken, Land**)\nGV Grevenbroich, Land\nGZ Günzburg\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I a **)\nLand, Anl. II, Gruppe I b) **)\nH Hannover\n(Stadt, Anl. II, Gruppe II\nLand, Anl. II, Gruppen I und III a)\nHA Hagen Westfalen, Stadt\nIIAB Hammelburg, Land**)\nHAM Hamm Westfalen, Stadt\nHAS Hassfurt, Land**)\nHB Hansestadt Bremen,\nAnl. II, Gruppe II\nBremen Nord in Bremen Vegesack,\nAnl. II, Gruppe I\nBremerhaven, Stadt\nAnl. II, Gruppe III a\nHCH Hechingen, Land\nHD Heidelberg\n(Stadt, Anl. II, Gruppen I und III a\nLand, Anl. II, Gruppe II)\nHDH Heidenheim Brenz, Land\nHE Helmstedt, Land\nHEB Hersbruck, Land**)\nHEF Bad Hersfeld, Land\nHEi Dithmarschen in Heide Holstein, Land\nHER Herne, Stadt\nHF Herford, Land","1222 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nHG Obertaunuskreis in Bad Homburg vor der Höhe, Land\nHH Hansestadt Hamburg\nAnl. II, Gruppen II und III b\nHamburg-Bergedorf\nAnl. II, Gruppen I a und III a U 1000 - Z 9999\nHamburg-Harburg\nAnl. II, Gruppen I b und III a A 1000 - S 9999\nHI Hildesheim\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I\nLand, Anl. II, Gruppe II)\nHIP Hilpoltstein Mittelfranken, Land**)\nHL Hansestadt Lübeck\nHM Hameln\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I\nLand Hameln-Pyrmont\nAnl. II, Gruppe II)\nHMU Hann.Münden,Land\nHN Heilbronn, Neckar\n(Stadt, Anl. II, Gruppen I und III a\nLand, Anl. II, Gruppe II)\nHO Hof Saale\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I\nLand, Anl. II, Gruppe II)\nHOG Hofgeismar, Land\nHOH Hofheim Unterfranken, Land**)\nHOL Holzminden, Land\nHOM Homburg, Land\nHOR Horb Neckar, Land\nHOS Höchstadt Aisch, Land**)\nHP Bergstraße in Heppenheim Bergstraße, Land\nHS Heinsberg in Erkelenz, Land\nHU Hanau\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I\nLand, Anl. II, Gruppe II)\nHUN Hünfeld, Land\nHW Halle Westfalen, Land\nHX Höxter, Land\nIGB St. Ingbert, Land\nILL Illertissen, Land**)\nIN Ingolstadt Donau\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I\nLand, Anl. II, Gruppe II) **)\nIS Iserlohn\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I\nLand, Anl. II, Gruppe II)\nIZ Steinburg in Itzehoe, Land\nJEV Friesland in Jever, Land\nK Köln\n(Stadt, Anl. II, Gruppe II\nLand, Anl. II, Gruppen I und III a)","Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1972 1223\nKA Karlsruhe Baden\n(Stadt, Anl. II, Gruppe II\nLand, Anl. II, Gruppen I und III a)\nKAR Karlstadt, Land**)\nKC Kronach, Land\nKE Kempten Allgäu\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I\nLand, Anl. II, Gruppe II) **)\nKEH Kelheim, Land\nKEL Kehl, Land\nKEM Kemnath, Land**)\nKF Kaufbeuren\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I a\nLand, Anl. II, Gruppe I b) **)\nKG Bad Kissingen\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I a **)\nLand, Anl. II, Gruppe I b)\nKH Bad Kreuznach\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I a\nLand, Anl. II, Gruppe Ib)\nKI Kiel, Stadt\nKIB Donnersbergkreis in Kirchheimbolanden, Land\nKK Kempen-Krefeld, Land\nKL Kaiserslautern\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I\nLand, Anl. II, Gruppe II)\nKLE Kleve, Land\nKN Konstanz, Land\nKO Koblenz\n(Stadt, Anl. II, Gruppe II\nLand, Anl. II, Gruppe I)\nKON Königshofen Grabfeld, Land**)\nKOZ Kötzting, Land**)\nKR Krefeld, Stadt\nKRU Krumbach Schwaben, Land**)\nKS Kassel\n(Stadt, Anl. II, Gruppe II\nLand, Anl. II, Gruppe I)\nKT Kitzingen\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I a **)\nLand, Anl. II, Gruppe lb)\nKU Kulmbach\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I a **)\nLand, Anl. II, Gruppe Ib)\nKUN Künzelsau Württemberg, Land\nKUS Kusel, Land\nLA Landshut Bayern\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I\nLand, Anl. II, Gruppe II)\nLAN Landau Isar, Land**)\nLAT Lauterbach Hessen, Land","1224 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nLAU Lauf Pegnitz, Land\nLB Ludwigsburg, Land\nLD Landau Pfalz\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I a\nLandau-Bad Bergzabern in Landau, Land\nAnl. II, Gruppen I b und II)\nLE Lemgo, Land\nLEO Leonberg Württemberg, Land\nLER Leer Ostfriesland, Land\nLEV Leverkusen, Stadt\nLF Laufen Oberbayern, Land**)\nLG Lüneburg\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I\nLand, Anl. II, Gruppe II)\nLH Lüdinghausen, Land\nLI Lindau im Bodensee\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I a **)\nLand, Anl. II, Gruppe Ib)\nLIF Lichtenfels, Land\nLIN Lingen Ems, Land\nLK Lübbecke Westfalen, Land\nLL Landsberg Lech\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I a **)\nLand, Anl. II, Gruppe I b)\nLM Limburg Lahn, Land\nLO Lörrach, Land\nLOH Lohr Main, Land **)\nLP Lippstadt, Land\nLR Lahr Schwarzwald, Land\nLU Ludwigshafen Rhein\n(Stadt, Anl. II, Gruppe II\nLand, Anl. II, Gruppe I)\nLUD Lüdenscheid, Land\nLUN Lünen, Stadt\nM München\n(Stadt, Anl. II, Gruppen II und III b\nLand, Anl. II, Gruppen I und III a)\nMA Mannheim\n(Stadt, Anl. II, Gruppe II;\nLand, Anl. II, Gruppen I und III a, und zwar Hauptstelle der\nZulassungsstelle Mannheim, Land, in Mannheim, die Nummern-\ngruppen A 1 - N 999, AA 1 - NZ 99 und A 1000 - N 9999,\nNebensteile der Zulassungsstelle Mannheim, Land, in Weinheim\n(Bergstraße) die Nummerngruppen P 1 - Z 999, PA 1 - ZZ 99 und\nP 1000 -- Z 9999)\nMAI Mainburg Bayern, Land**)\nMAK Marktredwitz, Stadt**)\nMAL Mallersdorf, Land**)\nMAR Marktheidenfeld, Land**)\nMB Miesbach, Land\nMEG Melsungen, Land","Nr. 69 Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1972 1225\nMEL Melle, Land\nMEP Meppen, Land\nMES Meschede, Land\nMET Mellrichstadt, Land**)\nMG Mönchengladbach, Stadt\nMGH Bad Mergentheim, Land\nMH . Mülheim Ruhr, Stadt\nMI Minden Westfalen, Land\nMIL Miltenberg, Land\nMM Memmingen\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I a\nLand, Anl. II, Gruppe I b) **)\nMN Mindelheim, Land\nMO Moers, Land\nMOD Markt Oberdorf, Land\nMOS Mosbach Baden, Land\nMR Marburg Lahn\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I\nLand, Anl. II, Gruppe II)\nMS Münster Westfalen\n{Stadt, Anl. II, Gruppe II\nLand, Anl. II, Gruppe I)\nMT Unterwesterwaldkreis in Montabaur, Land\nMU Mühldorf Oberbayern, Land\nMDB Münchberg Oberfranken, Land**)\nMDL Müllheim Baden, Land\nMDN Münsingen Württemberg, Land\nMY Mayen\n(Land, Anl. II, Gruppen I a und II\nStadt Andernach Anl. II, Gruppe I b)\nMZ Mainz\n(Stadt Mainz, Anlage II, Gruppe II\nMainz-Bingen, Land in Mainz\nAnlage II, Gruppe I a\nGruppe I b von AA 1 XZ 99\nGruppe III a von S 1000 - Z 9999\nMainz-Bingen, Land in Bingen\nAnlage II, Gruppe I b von Y A 1 - ZZ 99\nGruppe III a von A 1000 - R 9999)\nMZG Merzig--Wadern, Land\nN Nürnberg\n{Stadt, Anl. II, Gruppe II\nLand, Anl. II, Gruppe I) **)\nNAB Nabburg, Land**)\nNAI Naila, Land**)\nND Neuburg Donau\n{Stadt, Anl. II, Gruppe I a **)\nLand, Anl. II, Gruppe I b)\nNE Neuss, Stadt\nNEA Neustadt Aisch, Land\nNEC Neustadt bei Coburg, Stadt**)","1226 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nNEN Neunburg vorm Wald, Land**)\nNES Bad Neustadt Saale, Land\nNEU Hochschwarzwald in Neustadt im Schwarzwald, Land\nNEW Neustadt Waldnaab, Land\nNF Nordfriesland in Husum, Land\nNI Nienburg Weser, Land\nNK Neunkirchen Saar, Stadt\nNM Neumarkt Oberpfalz\n(Sladt, Anl. II, Gruppe I a **)\nLand, Anl. II, Gruppe I b)\nNMS Neumünster, Stadt\nNO Nördlingen\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I a **)\nLand, Anl. II, Gruppe I b **)\nNOH Grafschaft Bentheim in Nordhorn, Land\nNOM Northeim Hannover, Land\nNOR Norden, Land\nNR Neuwied Rhein\n(Stadt, Anl. II, Gruppen I a und III a\nLand, Anl. II, Gruppen I b und II)\nNRU Neustadt am Rübenberge, Land\nNT Nürtingen, Land\nNU Neu-Ulm Donau\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I a **)\nLand, Anl. II, Gruppe I b) **)\nNW Neustadt Weinstraße, Stadt\nOB Oberhausen Rheinland, Stadt\nOBB Obernburg Unterfranken, Land**)\nOCH Ochsenfurt, Land**)\nOD Stormarn in Bad Oldesloe, Land\nOE Olpe, Land\nOF Offenbach Main\n(Stadt, Anl. II, Gruppen I und III a\nLand, Anl. II, Gruppe II)\nOG Offenburg Baden, Land\nOH Ostholstein in Eutin, Land\nOHA Osterode Harz, Land\nOHR Oehringen, Land\nOHZ Osterholz in Osterholz Scharmbeck, Land\nOL Oldenburg Oldenburg\n(Stadt, Anl. II, Gruppe II\nLand, Anl. II, Gruppe I)\nOP Rhein-Wupperkreis in Opladen, Land\nOS Osnabrück\n(Stadt, Anl. II, Gruppen I und III a\nLand, Anl. II, Gruppe II)\nOTT Land Hadeln in Otterndorf Niederelbe, Land\nOTW Ottweiler, Land\nOVI Oberviechtach, Land**)","Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1972 1227\nPA Passau\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I a\nLand, Anl. II, Gruppe I b)\nP AF Pfaffenhofen Ilm, Land\nPAN Pfarrkirchen Niederbayern, Land**)\nPAR Parsberg, Land**)\nPB Paderborn,Land\nPE Peine, Land\nPEG Pegnitz, Land**)\nPF Pforzheim\n(Stadt, Anl. II, Gruppe II\nLand, Anl. II, Gruppe I)\nPI Pinneberg, Land\nPLO Plön Holstein, Land\nPS Pirmasens\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I a\nLand, Anl. II, Gruppe Ib)\nR Regensburg\n(Stadt, Anl. II, Gruppe II\nLand, Anl. II, Gruppe I)\nRA Rastatt, Land\nRD Rendsburg-Eckernförde in Rendsburg, Land\nRE Recklinghausen\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I\nLand, Anl. II, Gruppe II)\nREG Regen, Land\nREH Rehau, Land**)\nREI Bad Reichenhall, Stadt**)\nRI Grafschaft Schaumburg in Rinteln, Land\nRID Riedenburg Bayern, Land**)\nRO Rosenheim\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I\nLand, Anl. II, Gruppe II)\nROD Roding, Land **)\nROF Rotenburg Fulda, Land\nROW Rotenburg Wümme, Land\nROL Rottenburg Laaber, Land**)\nROT Rothenburg ob der Tauber\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I a **)\nLand, Anl. II, Gruppe I b) **)\nRS Remscheid, Stadt\nRT Reutlingen, Land\nRUD Rheingaukreis in Rüdesheim Rhein, Land\nRV Ravensburg, Land\nRW Rottweil, Land\nRY Rheydt, Stadt\nRZ Herzogtum Lauenburg in Ratzeburg, Land","1228 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nS Stuttgart, Stadt\nSAD Schwandorf, Stadt**)\nSAK Säckingen, Land\nSAN Stadtsteinach, Land**)\nSB Saarbrücken\n(Stadt, Anl. II, Gruppen I und III a\nLand, Anl. II, Gruppe II)\nSC Schwabach\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I a\nLand, Anl. II, Gruppe II) **)\nSE Segeberg in Bad Segeberg, Land\nSEF Scheinfeld, Land**)\nSEL Selb, Stadt**)\nSF Sonthofen, Land**)\nSG Solingen, Stadt\nSHA Schwäbisch Hall, Land\nSI Siegen\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I\nLand, Anl. II, Gruppe II)\nSIG Sigmaringen, Land\nSIM Rhein-Hunsrück-Kreis in Simmern, Land\nSL Schleswig, Land\nSLG Saulgau Württemberg, Land\nSLS Saarlouis, Land\nSLU Schlüchtern, Land\nSMD Schwabmünchen, Land**)\nSNH Sinsheim Elsenz, Land\nSO Soest, Land\nSOB Schrobenhausen, Land**)\nSOG Schongau, Land**)\nSOL Soltau Hannover, Land\nSP Speyer, Stadt\nSPR Springe Deister, Land\nSR Straubing\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I a\nLand, Anl. II, Gruppe I b) **)\nSTA Starnberg, Land\nSTD Stade, Land\nSTE Staffelstein, Land**)\nSTH Schaumburg-Lippe in Stadthagen, Land\nSTO Stockach Baden, Land\nSU Rhein-Sieg-Kreis in Siegburg, Land\nSUL Sulzbach-Rosenberg, Land**)\nSW Schweinfurt\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I\nLand, Anl. II, Gruppe II\nSWA Untertaunuskreis in Bad Schwalbach Taunus, Land\nSY Grafschaft Hoya in Syke, Land\nSZ Salzgitter, Stadt","Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1972 1229\nTBB Tauberbischofsheim, Land\nTE Tecklenburg, Land\nTIR Tfrschenreuth, Land\nTOL Bad Tölz, Land\nTR Trier\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I\nTrier-Saarburg in Trier\nLand, Anl. II, Gruppe II)\nTS Traunstein Oberbayern\n(Stadt, Anl. II, Gruppen I a und II**)\nLand, Anl. II, Gruppe I b)\nTT Tettnang, Württemberg, Land\nTU Tübingen, Land\nTUT Tuttlingen, Land\nDB Uberlingen Bodensee, Land\nUE Uelzen, Land\nUFF Uffenheim, Land**)\nUL Ulm Donau\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I\nLand, Anl. II, Gruppe II)\nUN Unna, Land\nUSI Usingen Taunus, Land\nVAI Vaihingen Enz, Land\nVEC V cchta, Land\nVER Verden Aller, Land\nVIB Vilsbiburg, Land**)\nVIT Viechtach, Land**)\nVK Völklingen, Stadt\nVOF Vilshofen Niederbayern, Land**)\nVOH Vohenstrauß, Land**)\nvs Villingen-Schwenningen, Land\nw Wuppertal Stadt\nWA Waldeck in Korbach, Land\nWAF Warendorf, Land\nWAN Wanne-Eickel, Stadt\nWAR Warburg Westfalen, Land\nWAT Wattenseheid, Stadt\nWD Wiedenbrück, Land\nWEB Oberwesterwaldkreis in Westerburg\nWesterwald, Land\nWEG Wegscheidt Niederbayern, Land**)\nWEL Oberlahnkreis in Weilburg, Land\nWEM Wesermünde in Bremerhaven, Land\nWEN Weiden Oberpfalz, Stadt\nWER Wertingen, Land **)\nWES Rees in Wesel, Land\nWF . Wolfenbüttel, Land","1230 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nWG Wangen Allgäu, Land\nWI-IV Wilhelmshaven Nordseebad, Stadt\nWI Wiesbaden, Stadt\nWIL Bernkastel-Wittlich in Wittlich, Land\nWIT Witten, Stadt\nWIZ Witzenhausen, Land\nWL Harburg in Winsen Luhe, Land\nWM Weilheim Oberbayern, Land\nWN Waiblingen, Land\nWND St. Wendel, Land\nwo Worms, Stadt\nWOB Wolfsburg, Stadt\nWOH Wolfhagen Bz. Kassel, Land\nWOL Wolfach, Land\nWOR Wolfratshausen, Land**)\nwos Wolfstein, Land**)\nWS Wasserburg Inn, Land**)\nWST Ammerland in Westerstede, Land\nWT Waldshut, Land\nWTL Wittlage, Land\nWTM Wittmund, Land\nwu Würzburg\n(Stadt, Anl. II, Gruppe II\nLand, Anl. II, Gruppe I)\nWUG Weißenburg, Bayern\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I a **)\nLand, Anl. II, Gruppe I b)\nWUM Waldmünchen, Land**)\nWUN Wunsiedel, Land\nwz ·wetzlar, Land\nZIG Ziegenhain Bz. Kassel, Land\nzw Zweibrücken\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I a\nLand, Anl. II, Gruppe I b)\nb) Noch gültige Unterscheidungszeichen, die - bedingt durch Gebiets- oder Ver-\nwaltungsreformen - nicht mehr zugeteilt werden und künftig auslaufen\nAL Altena Westfalen, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle in Lüdenscheid)\nBIN Bingen Rhein, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle in Bingen)\nBKS Bernkastel in Bernkastel-Kues, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle in Bernkastel-Kues)\nBZA Bergzabern, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle in Landau)\nDIZ Unterlahnkreis in Diez, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle in Bad Ems)\nECK Eckernförde, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle in Rendsburg)","Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1972 1231\nERK Erkelenz, Land\n(J\\ bwicklung durch Zulassungsstelle in Erkelenz)\nEUT Eutin, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle in Eutin)\nGK Geilenkirchen-Heinsberg, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle in Erkelenz)\nGOA Sm1kt Coar, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle in Simmern)\nGOH Sankt Goarshausen, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle in Bad Ems)\nHUS Husum, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle in Husum)\nJUL Jülich, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle in Düren)\nMED Süderdithmarschen in Meldorf Holstein, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle in Heide, Holstein)\nMON Monschau Rheinland, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle in Aachen, Land)\nNIB Süd-Tendern in'Niebüll Schleswig, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle in Husum)\nOLD Oldenburg Holstein, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle in Eutin)\nPRU Prüm Eifel, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle in Prüm)\nROH Rotenburg Hannover, Land\ngeändert in ROW = Rotenburg Wümme\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle in Rotenburg Wümme)\nROK Rockenhausen, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle in Rockenhausen)\nSAB Saarburg Bz. Trier, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle in Saarburg)\nSLE Schleiden Eifel, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle in Euskirchen)\nTON Eiderstedt in Tönning Nordseebad, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle in Husum)\nVIE Viersen, Stadt\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle in Kempen Niederrhein)\nVL Villingen Schwarzwald, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle in Villingen-Schwenningen)\nZEL Zell Mosel, Land\n(Abwicklung durch Zulassungsstelle in Cochem)\nc) Gültige Unterscheidungszeichen aus der Gruppe a) mit geändertem Verwal-\ntungssitz (Auswirkungen der Gebietsreform in Bayern)\n1) ab 1. Juli 1972 zuständiges\nUnter- Landratsamt\nscheidungs- bisheriger Verwaltungsbezirk 2) ab 1. Januar 1973 zuständiges\nzeichen Landratsamt\nA Augsburg, Land 1) Augsburg-West in Augsburg\nAIB Bad Aibling, Land 1) Rosenheim\nAIC Aichach, Land 1) Augsburg-Ost in Aichach\nALZ Alzenau Unterfranken, Land 1) Aschaffenburg\nBEI Beilngries, Land 1) Eichstätt\nBGD Berchtesgaden, Land 1) Bad Reichenhall","1232 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\n1) ab 1. Juli 1972 zuständiges\nUnter- Landratsamt\nschcidungs- bisheriger Verwaltungsbezirk 2) ab 1. Januar 1973 zuständiges\nzcichen Landratsamt\nBOG Bogen,Land 1) Straubing-Bogen in Straubing\nBRK Brückenau, Land 1) Bad Kissingen\nBUL Burglengenfeld, Land j) Schwandorf i. Bay.\nDEG Deggendorf, Stadt 2) Deggendorf\nDGF Dingolfing, Land 1) Untere Isar in Dingolfing\nDKB Dinkelsbühl, Land 1) Ansbach\nDLG Dillingen Donau, Stadt 2) Dillingen a. d. Donau\nDON Donauwörth, Land 1) Nördlingen-Donauwörth\nin Nördlingen\nEBN Ebern, Land 1) Haßberg-Kreis in Haßfurt\nEBS Ebermannstadt, Land 1) Forchheim\nEG Eggenfelden, Land 1) Rottal in Pfarrkirchen\nEIH Eichstätt Bayern, Stadt 2) Eichstätt\nESB Eschenbach Oberpfalz, Land 1) Neustadt a. d. Waldnaab\nFDB Friedberg bei Augsburg, Land 1) Augsburg-Ost in Aichach\nFEU Feuchtwangen, Land 1) Ansbach\nFO Forchheim Oberfranken, Stadt 2) Forchheim\nFS Freising, Stadt 2) Freising\nFUS Füssen, Land 1) Marktoberdorf\nGEM Gemünden Main, Land 1) Mittelmain in Lohr a. Main\nGEO Gerolzhofen, Land 1) Schweinfurt\nGRA Grafenau, Land 1) Freyung\nGRI Griesbach Rottal, Land 1) Passau\nGUN Gunzenhausen,Land 1) Weißenburg i. Bay.\nGZ Günzburg, Stadt 2) Günzkreis in Günzburg\nGünzburg, Land 1) Günzkreis in Günzburg\nHAB Hammelburg, Land 1) Bad Kissingen\nHAS Haßfurt, Land 1) Haßberg-Kreis in Haßfurt\nHEB Hersbruck, Land 1) Lauf a. d. Pegnitz\nHIP Hilpoltstein Mittelfranken, Land 1) Roth bei Nürnberg\nHOH Hofheim Unterfranken, Land 1) Haßberg-Kreis in Haßfurt\nHOS Höchstadt Aisch, Land 1) Erlangen\nILL Illertissen, Land 1) Illerkreis in Neu-Ulm\nIN Ingolstadt Donau, Land 1) Eichstätt\nKAR Karlstadt, Land 1) Mittelmain i. Lohr a. Main\nKE Kempten Allgäu, Land 1) Oberallgäu in Sonthofen\nKEM Kemnath, Land 1) Tirschenreuth\nKF Kaufbeuren, Land 1) Marktoberdorf\nKG Bad Kissingen, Stadt 2) Bad Kissingen\nKDN Königshofen Grabfeld, Land 1) Bad Neustadt a. d. Saale\nKOZ Kötzting, Land 1) Cham\nKRU Krumbach Schwaben, Land 1) Günzkreis in Günzburg","Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1972 1233\n1) ab 1. Juli 1972 zuständiges\nUnter- Landratsamt\nsdleidungs- bisheriger Verwaltungsbezirk 2) ab 1. Januar 1973 zuständiges\nzeidlen Landratsamt\nKT Kitzingen, Stadt 2) Kitzingen\nKU Kulmbach, Stadt 2) Kulmbach\nLAN Landau Isar, Land 1} Untere Isar in Dingolfing\nLF Laufen Oberbayern, Land 1) Bad Reichenhall\nu Lindau im Bodensee, Stadt 2) Lindau (Bodensee}\nLL Landsberg Lech, Stadt 2) Landsberg a. Lech\nLOH Lohr Main, Land 1) Mittelmain in Lohr a. Main\nMAI Mainburg Bayern, Land 1) Kelheim\nMAK Marktredwitz, Stadt 2) Wunsiedel\nMAL Mallersdorf, Land 1) Straubing-Bogen in Straubing\nMAR Marktheidenfeld, Land 1) Mittelmain in Lohr a. Main\nMET Mellrichstadt, Land 1) Bad Neustadt a. d. Saale\nMM Memmingen, Land 1) Mindelheim\nMUB Münchberg Oberfranken, Land 1) Hof\nN Nürnberg, Land 1) Lauf a. d. Pegnitz\nNAB Nabburg, Land 1) Schwandorf i. Bay.\nNAI Naila, Land 1) Hof\nND Neuburg Donau, Stadt 2) Neuburg a. d. Donau\nNEC Neustadt bei Coburg, Stadt 2) Coburg\nNEN Neunburg vorm Wald, Land 1) Schwandorf i. Bay.\nNM Neumarkt Oberpfalz, Stadt 2) Neumarkt i. d. Opf.\nNO Nördlingen, Stadt 2) Nördlingen-Donauwörth in\nNördlingen\nNördlingen, Land 1) Nördlingen-Donauwörth\nin Nördlingen\nNU Neu-Ulm Donau, Stadt 2) Illerkreis in Neu-Ulm\nNeu-Ulm Donau, Land 1) Illerkreis in Neu-Ulm\nOBB Obernburg Unterfranken, Land 1) Miltenberg\nOCH Ochsenfurt, Land 1) Würzburg\nOVI Oberviechtach, Land 1) Schwandorf i. Bay.\nPAN Pfarrkirchen Niederbayern, 1) Rottal in Pfarrkirchen\nLand\nPAR Parsberg, Land 1) Neumarkt i. d. Opf.\nPEG Pegnitz, Land 1) Bayreuth\nREH Rehau,Land 1) Hof\nREI Bad Reichenhall, Stadt 2) Bad Reichenhall\nRID Riedenburg Bayern, Land 1) Kelheim\nROD Roding, Land 1) Cham\nROL Rottenburg Laaber, Land 1) Landshut\nROT Rothenburg ob der Tauber, 2) Ansbach\nStadt\nRothenburg ob der Tauber, 1) Ansbach\nLand","1234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\n1) ab 1. Juli 1972 zuständiges\nUnter- Landratsamt\nscheidungs- bisheriger Verwaltungsbezirk 2) ab 1. Januar 1973 zuständiges\nzeichen\nLandratsamt\nSAD Schwandorf, Stadt 2) Schwandorf i. Bay.\nSAN Stadtsteinach, Land 1) Kulmbach\nSC Schwabach, Land 1) Roth b. Nürnberg\nSEF Scheinfeld, Land 1) Neustadt a. d. Aisch\nSEL Selb, Stadt 2) Wunsiedel\nSF Sonthofen, Land 1) Oberallgäu in Sonthofen\nSMU Schwabmünchen, Land 1) Augsburg-West in Augsburg\nSOB Schrobenhausen,Land 1) Neuburg a. d. Donau\nSOG Schongau, Land 1) Weilheim in OB.\nSR Straubing, Land 1) Straubing-Bogen in Straubing\nSTE Staffelstein, Land 1) Lichtenfels\nSUL Sulzbach-Rosenberg, Land 1) Amberg\nTS Traunstein Oberbayern, Stadt 2) Traunstein\nUFF Uffenheim, Land 1) Neustadt a. d. Aisch\nVIB Vilsbiburg, Land 1) Landshut\nVIT Viechtach, Land 1) Regen\nVOF Vilshofen Niederbayern, Land 1) Passau\nVOH Vohenstrauß, Land 1) Neustadt a. d. Waldnaab\nWEG Wegscheid Niederbayern, Land 1) Passau\nWER Wertingen, Land 1) Dillingen a. d. Donau\nWOR Wolfratshausen, Land 1) Bad Tölz\nwas Wolfstein, Land 1) Freyung\nWS Wasserburg Inn, Land 1) Rosenheim\nWUM Waldmünchen, Land 1) Cham\nWUG Weißenburg Bayern, Stadt 2) Weißenburg i. Bay.","Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1972 1235\nAnhang 2\nMuster 2 a und 2 b (§ 24)\nVorbemerkungen\nBreite 210 mm, Höhe 105 mm; zweimal faltbar auf Format DIN A 7. Farbe weiß,\nolivgrüne Raster, olivgrüner Druck (Typendruck).\nAus glattem Leinwandpapier oder papierartigen Stoffen, die hinsichtlich der\nGebrauchsfähigkeit, insbesondere der Reißlänge, der Bruchdehnung, der Naß-\nfestigkeit, der Abriebfestigkeit und der Doppelfalzzahl, mindestens dem Lein-\nwandpapier entsprechen und gut bedruckt und beschriftet werden können.\nMuster 2 a (allgemeine Ausführung)\nDie Vorder- und Rückseite ist drucktechnisch so zu gestalten, daß der Schein\nmit den nach § 26 auszufertigenden Karteikarten im Durchschreibeverfahren er-\nstellt werden kann.\nEs dürfen auch Fahrzeugscheine verwendet werden, deren Rückseite durch\nAblichtung der Seite 2 Feld A des Fahrzeugbriefs angefertigt ist. In solchen\nFällen müssen Stempel und Unterschrift auf der Vorderseite des Scheins von\nHand angebracht sein; Stempel und Unterschrift dürfen nicht in schwarzer Farbe\nausgeführt sein.","-\nN\n~\n~\nZur Beachtung! (Raum für weitere amtlich zugelassene Eintragungen) Fahrzeugschein\nJede Veränderung, Außerbetriebsetzung und Ver- Anmeldung zur nächsten\näußerung des umstehend bezeichneten Fahrzeugs\nsowie Anderungen des Namens und der Anschrift Das vorstehende amtliche Kennzeichen ist\ndes Fahrzeughalters sind der Zulassungsstelle für HUim Vorname, Name (ggf. auch Geburtsname), Firma\nKraftfahrzeuge unverzüglich anzuzeigen. Mit der An-\nAnmeldung zur nächsten td\nzeige sind Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief (bei .::\nAußerbetriebsetzung zusätzlich die Kennzeichen- ~\nP..\nschilder zur Entstempelung) vorzulegen; bei Än- (i)\nUl\nderungen der Anschrift des Fahrzeughalters inner 7 HUim lO\ngeb. am (i)\nhalb des Zulassungsbezirks genügt es, wenn mit Ul\n(i)\nder Anzeige nur der Fahrzeugschein vorgelegt wird. Postleitzahl, Wohnort/Firmensitz, Straße und Haus-Nr. ,-+\nN\nCi'\nBei Veräußerung des Fahrzeugs ist statt des Scheins\nund Briefs, die dem Erwerber auszuhändigen sind, <..., ff;\n0\ndessen Empfangsbescheinigung (mit Name und An- 0..\nschrift) vorzulegen. ...,\n(D L;\np;\nrn.\n(D ::i-\n...,\nBeim Wechsel derVersicherungsgesellschaft sollte ggf. Postleitzahl, Standort, Straße und Haus-Nr.\nder Halter in seinem eigenen Interesse noch vor E lO\np;\n~\nBeendigung des bisherigen Versicherungsverhält- lO\nnisses eine neue Versicherungsbestätigungskarte .......\nder Zulassungsstelle einreichen, um die kosten- -l\ns\nUnterlassung der durch Verordnung vorgeschriebe-\nnen Meldung (Abmeldung, Umschreibung bei Er-\nwerb oder Umzug in einen anderen Zulassungsbe-\nzirk, Meldung anderer Veränderungen) kann emp-\nc·····------.)\nName der Verwaltungsbehörde\n-\nfindliche Geldbußen nach sich ziehen und weitere\nNachteile (Steuer,_Versicherung, ggf. Außerbetrieb- ·-,..........................~ /\nsetzung des Fahrzeugs) zur Folge haben.\nUnterschrift","Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1972 1237\n(Rückseite)\nFahrzeug- und\nAufbauart\n2 Fahrzeughersteller\n3 Typ und Ausführung\n4 Fahrgestellnummer\n5 Antriebsart\n11 Steh-/Liegeplätze\nMaße über\nalles mm\n2 g, rn vorn\n\"ö C -------1:':\n21 -~ ~ mitten und hinten\n_oQ)\n22 ~~ ------1-:-:-:-\n;~\" mitten und hinien\nDruc::k am Brems-\nanschluß\n26 ~:¼1~~Ö~~~~~~l~1_,~röß\n28 ~~~:~g:~a~ti/\nCl) 2\n0 t\"O\n..c\nü\ns\n.D\n-0\nC G)\n:.=: :::,\n..... ~\nID\nE\nE .c ca\nC1l g 0 z\nCl) ro\n-o....::\n~3\n..c Cl)\n2Cl) z~ ... •·······,,\n- 0\n>\nCl)\nai\"\nE\n~\nci ~ ..","(Raum für weitere amtlich zugelassene Eintragungen) Zur Beachtung!\nAnmeldung zur nächsten Jede Veränderung, Außerbetriebsetzung und Veräuße- Bei Krafträdern entfallen die Ziffern 9, 10, 11, 13, 16,\nrung des umstehend bezeichneten Fahrzeugs sowie 17, 18, 19, 24, 25 und 26. - Zu: 4) Nur Ziffern und\nHUim Änderungen des Namens und der Anschrift des. Fahr-\nzeughalters sind der Zulassungsstelle für Kraftfahr-\nBuchstaben, also ohne Sonder- oder Satzzeichen und\nauf die rechten 14 Stellen gekürzt, Umlaute Ä, 0, 0\nz\n;'\nzeuge unverzüglich anzuzeigen. Mit der Anzeige sind hier als A, 0, U wiedergegeben. - 7) Elektromotor Cl\n<.O\nAnmeldung zur nächsten Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief (bei Außerbetrieb- kW bei U/min. - 8) Abgerundeter Wert von 0,78 für\nsetzung zusätzlich die Kennzeichenschilder zur Ent- lf Hub und Bohrung auf ½ mm, das Ergebnis auf 1\nHUim stempelung) vorzulegen; bei Änderungen der Anschrift volle ccm nach unten abgerundet; bei Rotations-\ndes Fahrzeughalters innerhalb des Zulassungsbezirks kolbenmotor keine Angabe. - 9) Bei: Lastkraftwagen ~\n::ii\ngenügt es, wenn mit der Anzeige nur der Fahrzeug- und -anhängern Nutzlast, Sattelzugmaschinen Auf- c.Q\nschein vorgelegt wird. liegelast, Kranwagen größte Ausladung in m mit da- 0..\nfür größter Kranlast in t, PKW (Kombi) Ladefläche m2. (l)\n'-1\nBei Veräußerung des Fahrzeugs ist statt des Scheins - 14) Nicht bei Wohnanhängern und fahrbaren Bau-\nund Briefs, die dem Erwerber auszuhändigen sind,\ndessen Empfangsbescheinigung (mit Name und An-\nschrift) vorzulegen.\nbuden. - 14) und 15) Bei Krafträdern Angaben für\nBetrieb ohne Beiwagen; Angaben für Betrieb mit Bei-\nwagen ggf. unter Ziff. 33. - 16} Bei Sattelanhängern ~\n•\nC\nUl\nC: c.Q\nstatt Achslast vorn Sattellast. - 17) 1 = Räder, 2 = Ol\nBeim Wechsel der Versicherungsgesellschaft sollte der Gleisketten, 3 = Räder und Gleisketten, 4 = Räder R-\nCJl\ncr'\n(1)\n(D\nHalter in seinem eigenen Interesse noch vor Beendi- oder Gleisketten, 5 = Dreiradfahrzeug. - 26) und 27)\ngung des bisherigen Versicherungsverhältnisses eine\nneue Versicherungsbestätigungskarte der Zulassungs-\nWenn selbsttätig, bauartgenehmigt und DIN 74051\noder 74052 entsprechend: Form und Größe, in anderen\n~ t:d\n0\nstelle einreichen, um die kostenpflichtige Einleitung Fällen: Prüfzeichen. - 30) und 31) Ggf. D = DIN-phon. :::::i\nvon Maßnahmen zur Stillegung des Fahrzeugs zu ver- F\nmeiden. 0..\n(l)\nUnterlassung der durch Verordnung vorgeschriebenen\nMeldung (Abmeldung, Umschreibung bei Erwerb oder\nUmzug in einen anderen Zulassungsbezirk, Meldung\nanderer Veränderungen) kann empfindliche Geldbußen\n-\n:::::i\n~\nc....,\nnach sich ziehen und weitere Nachteile (Steuer, Ver-\n~\nsicherung, ggf. Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs)\nzur Folge haben. -\n<.O\n-.,.J\nt---:i\n-!:'-'\nw\nC0","1240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nMuster 3 (§ 28)\nBreite 74 mm, Höhe 105 mm, Farbe hellrot, schwarzer Druck (Typendruck).\nZwei- oder mehrseitig, auf Seite 3 und den folgenden Seiten derselbe Vor-\ndruck wie auf Seile 2. Mit Ausnahme von Seite 1 darf jede Seite Angaben über\nnur ein rahrzcuu enthalten.\n(Seite 1) (Seite 2)\n1 Fahrzeugart\nFahrzeugschein\nfür Fahrzeug mit rotem Kennzeichen 21 Fahrzeughersteller\ngültig vom bis 1 Fahrgestellnurnmer\n1 Hubraum cm3 (nur bei Krafträdern)\nDas (eines der) vor:,tchende(n) role(n) Kennzeichen ist\n5 l Tag der ersten Zulassung 1)\nVorname, Name, Firma\n6 Zu!. Gesamtgewicht kg\n(bei Krafträdern:) mit Beiwagen kg\nPostleitzahl, Woh11ort/Firrne11sil.z, Straße u. Haus-Nr.\nZu!. Achslast (nicht bei PKW, Krafträdern und Wohn-\nanhängern) 2)\nvorn kg\nmitten kg\nfür das ums0.itig beschriebene Fahr~cug zu Prüfungs-, Probe-\nund Uberiübru11gsfilhrlen zugeleill worden.\nhinten kg\nDieser Schein gilt nur, wenn die umstehende Beschreibung vom\nInhaber in dauerhafter Sclnift ausgelüllt und unterschrieben ist.\n81 Höchstgeschwindigkeit auf ebener Bahn\n(nur wenn sie 60 km/h nicht überschreitet)\nOrt und Datum km/h\nOrt und Datum\nName der Verwallungsbehörde\n/········-··...\\\ni. ) Unterschrift des Inhabers\n·•...............•· 1) Entfällt z. B. bei fabrikneuen Fahrzeugen.\n2) Bei Sattelanhängern ist hier die zu!. Aufliegelast (Sattellast)\nUntcrsch1ift einzutragen.\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn\nPostanschrift für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nßunclesgesetzblatl, 53 Bonn 1, Postfach 624, Telefon 22 40 86 - 88.\nDas Bundcs~rcselzblutt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Vero1dnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus-\nfertigung ve,kündet. Laule11de1 lle1,uq nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen.\nIm Teil III wnd das il ls for trJellend fcst9estellte Bundfisrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGBI. I\nS. 437) n<1ch Si1ch9ebiclen geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden.\nBe:zu9spreis für Teil I und Teil IT llillhjäh, lieh je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes-\ngesetzblätter, die vo1 dem 1. Juli 1972 ausqegeben worden sind. Lieieri ng gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes-\n. . qesdzhl:1lt, Köln 3 99 oder geqen Vorausiechnung bzw. gegen Nachnahme.\nPreis dieser Ausgabe 1,70 DM zuzüqlich Ve1si1ndqe\\Jiihr 0,20 DM, bei Lieferung geqen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung.\nIm Berngsprnis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 ¾."]}