{"id":"bgbl1-1972-56-1","kind":"bgbl1","year":1972,"number":56,"date":"1972-06-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/56#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1972-56-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1972/bgbl1_1972_56.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über das Verfahren bei der Einzahlung und Verteilung der Haftungssumme zur Beschränkung der Reederhaftung (Seerechtliche Verteilungsordnung)","law_date":"1972-06-21T00:00:00Z","page":953,"pdf_page":1,"num_pages":13,"content":["953\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1972 Ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 1972 Nr. 56\nTag Inhalt Seite\n21. 6. 72 Gesetz über das Verfahren bei der Einzahlung und Verteilung der Haftungssumme zur\nBeschränkung der Reederhaftung (Seerechtliche Verteilungsordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 953\n311-4, 360-1, 368-1, 302-2\n21. 6. 72 Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungs-\ngesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 966\n4100-t, 4101-1, 9516-1, 310-5, 310-4, 311-4, 310-14, 315-1, 361-1, 4103-1, 9514-1, 27-2, 940-9, 4101-4, 8231-6, 8231-6-1\n20. 6. 72 Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bestimmung von Stoffen\nund Zubereitungen rwch § 35 a des Arzneimittelgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 978\n2121-50-1-6\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nVerkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 980\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 981\nGesetz\nüber das Verfahren bei der Einzahlung und Verteilung\nder Haftungssumme zur Beschränkung der Reederhaftung\n(Seerechtliche Verteilungsordnung)\nVom 21. Juni 1972\nInhaltsverzeichnis\nErster Teil § 6 Einzahlung der Haftungssumme\n§ 7 Eröffnung des Verfahrens\nVerteilungsverfahren\n§ 8 Wirkungen der Eröffnung\nErster Abschnitt § 9 Sachwalter\nAllgemeine Bestimmungen. Zuständigkeit § 10 Offentliche Aufforderung\n§ Einleitung des Verteilungsverfahrens § 11 Bekanntmachung\n§ 2 Zuständigkeit § 12 Rechtsmittel\n§ 3 Anwendung der Zivilprozeßordnung\nDritter Abschnitt\nZweiter Abschnitt Feststellung der am Verfahren teilnehmenden\nAnsprüche. Erlöschen von Sicherungsrechten\nEröffnungsverfahren und öffentliche Aufforderung\n§ 13 Anmeldung von Ansprüchen\n§ 4 Antrag\n§ 5 Festsetzung der Haftungssumme. Zulassung von § 14 Gegenstand der Anmeldung\nSicherheiten § 15 Anmeldung von Ansprüchen durch Schuldner","954 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\n§ 16 Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Sechster Abschnitt\nPersonenschiiden\nKosten aus der Bestellung eines Sachwalters\n§ 17 Einstellun~J des Verfahrens und aus Rechtsstreitigkeiten\n§ 18 Prüfungsverfahren über angemeldete Ansprüche\n§ 19 Feststellung der Ansprüche § 31 Kostentragung\n§ 20 Erlöschen von Sicherungsrechten § 32 Zahlung der vom Antragsteller zu tragenden Kosten\n§ 21 Endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung § 33 Zurückbehaltung bei der Verteilung\n§ 22 Erlöschen von Sicherungsrechten und endgültige\nEinstellung der Zwangsvollstreckung bei nicht an- zweiter Teil\ngemeldeten Ansprüchen\nSonstige verfahrensrechtliche Vorschriften\nzur Ausführung des Internationalen\nUbereinkommens vom 10. Oktober 1957\nVierter Abschnitt über die Beschränkung der Haftung\nVerteilung der Eigentümer von Seeschiffen\n§ 23 Verteilungsgrundsätze § 34 Wirkung der Errichtung eines Haftungsfonds im\n§ 24 Erlöschen der persönlichen Haftung Ausland\n§ 35 Aufhebung von Arresten\n§ 25 Rechtskräftige Feststellung der persönlichen Haftung\n§ 26 Verfahren bei der Verteilung\n§ 27 Verfahren in besonderen Fällen Dritter Teil\n§ 28 Weitere Verteilung Schlußbestimmungen\n§ 29 Aufhebung des Verfahrens. Nachtragsverteilung § 36 Änderung der Konkursordnung\n§ 37 Änderung des Gerichtskostengesetzes\n§ 38 Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechts-\nFünfter Abschnitt anwälte\nNachträgliche Erweiterung des Verfahrens § 39 Änderung des Rechtspflegergesetzes\nauf Antrag eines Schuldners § 40 Berlin-Klausel\n§ 30 § 41 Inkrafttreten","Nr. 56 Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1972 955\nDer Bundestag hat dc1s folgende Gesetz beschlos- (4) Die Länder können vereinbaren, daß die\nsen: Verteilungsverfahren eines Landes den Gerichten\neines anderen Landes zugewiesen werden.\nErster Teil\nVerteilungsverfahren § 3\nAnwendung der Zivilprozeßordnung\nErster Abschnitt\n(1) Auf das Verteilungsverfahren finden, soweit\nAllgemeine Bestimmungen. Zuständigkeit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vor-\nschriften der Zivilprozeßordnung entsprechende An-\n§ 1 wendung. Die Entscheidungen können ohne münd-\nliche Verhandlung ergehen. Die Zustellungen er-\nEinleitung des Verteilungsverfahrens folgen von Amts wegen.\nEin Schuldner, der seine Haftung für Ansprüche (2) Gegen die Entscheidungen im Verteilungsver-\naus einem bestimmten Ereignis nach §§ 486 bis 487 a fahren findet die sofortige Beschwerde statt, soweit\ndes I-fondelsgesetzbuchs oder nach Artikel 3 §§ 1 bis nicht in §§ 12, 33 etwas anderes bestimmt ist. Die\n3 des Seerecht:sänderungsgesetzes vom 21. Juni 1972 Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde be-\n(Bundesgesetzbl. I S. 966) beschrünken will, kann trägt einen Monat.\nein gerichtliches Verfahren zur Einzahlung und Ver-\nteilung der Haftungssumme (Verteilungsverfahren)\nbeantragen. Der Antrag ist nur zulässig, wenn der\nGesamtbetrag der aus dem Ereignis entstandenen Zweiter Abschnitt\nAnsprüche, für welche die .Haftung beschränkt wer- Eröffnungsverfahren\nden soll, die in § 487 a des Handelsgesetzbuchs und öffentliche Aufforderung\nbestimmte Haftungssumme voraussichtlich über-\nsteigt. §4\nAntrag\n(1) Der Antrag auf Eröffnung des Verteilungsver-\n§ 2\nfahrens muß enthalten:\nZuständigkeit 1. Angaben über Namen, ständigen Aufenthalt und\n(1) Betrifft das Verteilungsverfahren ein Schiff,· gewerbliche Niederlassung des Antragstellers\ndas in einem Schiffsregister im Geltungsbereich sowie der übrigen dem Antragsteller bekannten\ndieses Gesetzes eingetragen ist, so ist das Amts- Schuldner von Ansprüchen, für welche die Haf-\ngericht ausschließlich zuständig, bei dem das Schiffs- tung durch die Eröffnung des Verfahrens be-\nregister geführt wird. schränkt werden soll;\n2. Angaben über Namen, Flagge und Registerort\n(2) Betrifft das Verteilungsverfahren ein Schiff,\ndes Schiffes;\ndas nicht in einem Schiffsregister im Geltungsbereich\ndieses Gesetzes eingetragen ist, so ist das Amts- 3. die zur Berechnung der Haftungssumme notwen-\ngericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk digen Angaben über den Raumgehalt des Schif-\nder Antragsteller seine gewerbliche Niederlassung fes;\noder in Ermangelung einer solchen seinen gewöhn- 4. die genaue Bezeichnung des Ereignisses, aus\nlichen Aufenthalt hat. Hat der Antragsteller weder dem die Ansprüche entstanden sind, für welche\neine gewerbliche Niederlassung noch einen gewöhn- die Haftung beschränkt werden soll;\nlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Ge- 5. die Angabe des Betrages und des Grundes der\nsetzes, so ist das Amtsgericht ausschließlich zu- dem Antragsteller bekannten Ansprüche, für\nständig, in dessen Bezirk ein Gericht seinen Sitz 1\nwelche die Haftung beschränkt werden soll.\nhat, das im ersten Rechtszug für eine Klage gegen\n(2) Dem Antrag sind eine beglaubigte Abschrift\nden Antragsteller wegen eines Anspruchs, für den\nder Eintragung im Schiffsregister sowie eine be-\ndieser seine Haftung beschränken kann, zuständig\nglaubigte Abschrift der das Ereignis betreffenden\nist, oder in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung\nEintragungen im Schiffstagebuch beizufügen.\ngegen den Antragsteller wegen eines solchen An-\nspruchs betrieben wird. Sind mehrere Gerichte zu- (3) Der Antragsteller hat glaubhaft zu machen,\nständig, so schließt das Gericht, bei welchem zuerst daß die Voraussetzungen des § 1 Satz 2 vorliegen.\ndie Eröffnung des Verfahrens beantragt worden ist, (4) Behauptet der Antragsteller, daß aus dem Er-\ndie übrigen aus. eignis nur Ansprüche wegen Sachschäden geltend\n(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, gemacht werden können, so hat er glaubhaft zu\ndurch Rechtsverordnung die Verteilungsverfahren machen, daß aus dem Ereignis Ansprüche wegen\nfür die Bezirke mehrerer Amtsgerichte einem von Personenschäden, für welche die Haftung durch die\nihnen zuzuweisen, sofern die Zusammenfassung für Eröffnung des Verfahrens beschränkt werden kann,\neine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledi- nicht entstanden sind oder nicht mehr geltend ge-\ngung der Verfahren zweckmäßig ist. Die Landes- macht werden können.\nregierungen können die Ermächtigung auf die Lan- (5) Der Antrag kann bis zum Beginn des allge-\ndesjustizverwaltungen übertragen. meinen Prüfungstermins zurückgenommen werden.","956 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nX r\n-:, ,) zugelassen hat, daß die Sicherheit für die fest-\nfil~slsetzung der Ilaflungssumme. gesetzte Haftungssumme oder für einen Teil der-\nZulassung von Sicherheiten selben geleistet wird.\n(1) Das Gericht setzt durch Beschluß die Haftungs- (4) Die Leistung der zugelassenen Sicherheit steht\nsumme fest, die zITT Beschdjnkung der Haftung ein- der Einzahlung des dafür festgesetzten Betrags der\nzuzahlen ist. Haftungssumme gleich.\n(2) Macht der Antragsteller glaubhaft, daß aus (5) Wird die geleistete Sicherheit im Verlaufe des\ndem Ereignis Ansprüche wegen Personenschäden, Verfahrens unzureichend, so ordnet das Gericht an,\nfür welche die Haftung beschränkt werden kann, daß und in welcher Weise sie zu ergänzen oder\ngegen ihn nicht geltend gemacht werden können, anderweitige Sicherheit zu leisten ist. Vor der Ent-\nso kann die Haftungssumme auch dann unter Be- scheidung ist der Antragsteller zu hören. Das Ge-\nrücksichtigung nur der Ansprüche wegen Sach- richt bestimmt eine Frist für die Ergänzung oder\nschäden festgesetzt: werden, wenn gegen andere Leistung der Sicherheit.\nSchuldner aus dem Ereignis Ansprüche wegen Per- (6) Wird auf die Erinnerung eines Schuldners\nsonenschäden geltend gemacht werden können, für eine niedrigere Haftungssumme festgesetzt und ist\nwelche die Haftung beschränkt werden kann. das Verfahren auf Grund der Einzahlung der ur-\n(3) Das Gericht kann zulassen, daß die Einzahlung sprünglich festgesetzten Haftungssumme bereits er-\nder festgesetzten Haftungssumme ganz oder teil- öffnet, so ordnet das Gericht an, daß der Mehrbetrag\nweise durch Sicherheitsleistung ersetzt wird. Das an den Einzahler zurückgezahlt wird. Die Anord-\nGericht bestimmt nach freiem Ermessen, in welcher nung darf erst nach Rechtskraft vollzogen werden.\nArt die Sicherheit zu leisten ist. Bei der Zulassung\neiner Sicherheit ist festzusetzen, welchen Betrag der § 7\nHaftungssumme die Sicherheit ersetzen soll. Einer Eröffnung des Verfahrens\nBeschwerde gegen diese Entscheidungen kann das\nGericht abhelfen. (1) Das Gericht beschließt über die Eröffnung des\nVerteilungsverfahrens, sobald die festgesetzte Haf-\n(4) Das Gericht kann Zwangsvollstreckungen ge- tungssumme eingezahlt worden ist.\ngen einen Schuldner wegen eines Anspruchs, mit\ndem der Gläubiger an dem beantragten Verfahren (2) Der Eröffnungsbeschluß enthält insbesondere:\nteilnimmt, bis zur Eröffnung des Verteilungsverfah- 1. die genaue Bezeichnung des Ereignisses, aus dem\nrens, längstens jedoch auf die Dauer von drei Mona- die Ansprüche entstanden sind, für welche die\nten, einstellen, wenn zu erwarten ist, daß die Haf- Haftung durch die Eröffnung des Verfahrens be-\ntungssumme demnächst eingezahlt wird. Die Ein- schränkt werden soll;\nstellung der Zwangsvollstreckung kann von einer\nSicherheitsleistung abhängig gemacht werden. 2. Angaben über Namen, ständigen Aufenthalt und\ngewerbliche Niederlassung des Antragstellers\n(5) Wird auf eine Erinnerung eine höhere Haf- sowie der i....brigen dem Gericht bekannten\ntungssumme festgesetzt und ist das Verfahren auf Schuldner von Ansprüchen, für welche die Haf-\nGrund der Einzahlung der ursprünglich festgesetzten tung beschränkt werden soll;\nHaftungssumme bereits eröffnet worden, so be- 3. Angaben über Namen, Flagge und Registerort\nstimmt das Gericht eine Frist, innerhalb deren der des Schiffes;\nMehrbetrag einzuzahlen ist.\n4. die Feststellung, daß die Haftungssumme einge-\nzahlt worden ist, oder Angaben über Art und\n§ 6 Höhe von etwa anstelle der Einzahlung der Haf-\ntungssumme geleisteten Sicherheiten einschließ-\nEinzahlung der Haftungssumme\nlich der Angabe, welchen Betrag der Haftungs-\n(1) Die Einzahlung der Haftungssumme erfolgt summe die Sicherheitsleistung ersetzt;\nbei der für das Verteilungsgericht zuständigen Ge- 5. die Su.a1de der Eröffnung; § 108 Abs. 2 der Kon-\nrichtskasse; § 7 Abs. l, § 8 der Hinterlegungsord- kursordnung gilt entsprechend.\nnung sind anzuwenden.\n(3) Sind bei der Festsetzung der Haftungssumme\n(2) Die Leistung einer vom Gericht nach § 5\nnur Ansprüche wegen Sachschäden berücksichtigt\nAbs. 3 zugelassenen Sicherheit geschieht in der\nworden, so ordnet das Gericht im Eröffnungs-\nWeise, daß der Schuldner einen Anspruch der\nbeschluß an, daß das Verteilungsverfahren nur mit\nStaatskasse gegen ihn auf Zahlung des festgesetz-\nWirkung für Ansprüche wegen Sachschäden eröffnet\nten Betrags der Haftungssumme begründet und die\nwird.\nSicherheit für diesen Anspruch bestellt.\n(4) Der Beschluß über die Eröffnung des Vertei-\n(3) Besteht bereits eine Sicherheit für einen An- lungsverfahrens soll mit dem Beschluß über die\nspruch, für welchen der Schuldner seine Haftung Festsetzung der Haftungssumme verbunden wer-\ndurch das Verteilungsverfahren beschränken kann, den, wenn die festzusetzende Haftungssumme be-\nso ist der Gläubiger dieses Anspruchs verpflichtet,\nreits eing~zahlt worden ist.\nauf Kosten des Schuldners die zur Bestellung der\nSicherheit nach Absatz 2 seinerseits erforderlichen (5) Eine Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses\nErklärungen abzugeben und Handlungen vorzuneh- erhält auf Antrag jeder, der glaubhaft macht, daß\nmen, wenn das Verteilungsgericht nach § 5 Abs. 3 gegen ihn wegen eines Anspruchs, mit dem der","Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1972 951\nGldubiger ctn dem Verfahren teilnimmt, eine Klage (2) Der Sachwalter hat folgende Aufgaben und\nanhängig ist oder die Zwangsvollstreckung betrie- Befugnisse:\nben wird. 1. Er kann gegen angemeldete Ansprüche Wider-\nspruch erheben und Rechtsstreitigkeiten über die\n§ 8 Ansprüche und das Recht ihrer Gläubiger auf\nWirkungen der Eröffnung Teilnahme an dem Verteilungsverfahren führen;\n2. er verwertet etwa geleistete Sicherheiten auf An-\n(1) An dem Verteilunqsverfahren nehmen alle\nordnung des Gerichts;\nGläubiger von Ansprüchen teil, für welche die Haf-\ntung durch die Eröffnung des Verfahrens beschränkt 3. er treibt vom Antragsteller nach § 31 Abs. 1 zu\nworden ist. Diese Ansprüche können nur nach den tragende Kosten zur Haftungssumme bei, wenn\nVorschriften dieses Gesetzes verfolgt werden. deren Zahlung vom Gericht angeordnet worden\nist.\n(2) Rechtsstreitigkeiten wegen der in Absatz 1 Das Gericht kann den Sachwalter auch mit der Ver-\ngenannten Ansprüche, die bei der Eröffnung des waltung von Sicherheiten beauftragen.\nVerteilungsverfahrens anhängig sind, werdl-'!n mit\ndem Erlaß des Eröffnungsbeschlusses unterbrochen, (3) Verbindlichkeiten, die der Sachwalter im Rah-\nbis sie nach § 19 aufgenommen werden oder bis das men seiner Befugnisse begründet, sind auf Anord-\nVerteilungsverfahren ctufgchobcn oder eingestellt nung des Verteilungsgerichts aus der Haftungs-\nwird. summe zu begleichen.\n(3) Nach der Eröffnung des Verteilungsverfahrens (4) Der Sachwalter ist für die Erfüllung der ihm\nist die Zwangsvollstreckung wegen der in Absatz 1 obliegenden Pflichten allen Beteiligten verantwort-\ngenannten Ansprüche unzulässig, bis das Verfah- lich.\nren aufgehoben oder eingestellt wird. Die Unzuläs- (5) Der Sachwalter steht unter der Aufsicht des\nsigkeit ist im Wege der Klage bei dem Prozeßgericht Gerichts. Das Gericht kann gegen ihn Zwangsgeld\ndes ersten Rechtszugs geltend zu machen. Das Ge- festsetzen und ihn von Amts wegen entlassen. Vor\nricht kann auf Antrag anordnen, daß die Zwangs- der Entscheidung ist der Sachwalter zu hören.\nvollstreckung einstweilen gegen oder ohne Sicher-\n(6) Der Sachwalter kann aus der Haftungssumme\nheitsleistung eingestellt. oder nur gegen Sicherheits-\neine angemessene Vergütung für seine Geschäfts-\nleistung fortgesetzt wird; die tatsächlichen Behaup-\nführung und die Erstattung angemessener barer\ntungen, die den Antrag begründen, sind glaubhaft Auslagen verlangen. Er hat Anspruch auf einen\nzu machen. In dringenden Fällen kann das Vollstrek- Vorschuß auf die Auslagen, soweit dies zur Er-\nkungsgericht eine solche Anordnung erlassen; es füllung seiner Aufgaben notwendig ist. Die Höhe\nbestimmt in diesem Fall eine Frist, innerhalb deren der Vergütung, der Auslagen und des Vorschusses\ndie Entscheidung des Prozeßgerichts beizubringen setzt das Gericht fest.\nist und nach deren fruchtlosem Ablauf die Zwangs-\nvollstreckung fort.gesetzt wird. Die Entscheidungen (7) Der Sachwalter hat bei der Beendigung seines\nnach Satz 3 und 4 können ohne mündliche Verhand- Amtes dem Verteilungsgericht Schlußrechnung zu\nlung ergehen. legen. Die Rechnung muß mit den Belegen spä-\ntestens eine Woche nach der Beendigung auf der\n(4) Ist die Zwangsvollstreckung eingestellt, so Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten nieder-\nkann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des gelegt werden. Der Schuldner, jeder an dem Ver-\nSchuldners anordnen, daß Vollstreckungsmaßregeln fahren teilnehmende Gläubiger und ein etwa nach-\ngegen Sicherheitsleistung aufgehoben werden. So- folgender Sachwalter sind berechtigt, Einwendungen\nlange eine Klage nach Absatz 3 Satz 2 anhängig gegen die Rechnung zu erheben. Soweit binnen einer\nist, ist das Prozeßgericht für diese Anordnung zu- Woche nach der Niederlegung Einwendungen nicht\nständig. erhoben werden, gilt die Rechnung als anerk :mnt.\n(5) Wird nach der Eröffnung des Verfahrens über\n§ 10\ndas Vermögen eines Schuldners das Konkursverfah-\nren oder das gerichtliche Vergleichsverfahren er- Offentliche Aufforderung\nöffnet, so wird der Fortgang des Verteilungsverfah- (1) Zugleich mit dem Eröffnungsbeschluß erläßt\nrens dadurch nicht berührt. das Gericht zur Ermittlung der am Verfahren teil-\nnehmenden Gläubiger eine öffentliche Aufforderung\n(6) Ein Gläubiger, der c1n dem Verfahren teil-\nund bestimmt einen Termin zur Prüfung der ange-\nnimmt, kann seinen Anspruch gegen einen Anspruch\nmeldeten Ansprüche (allgemeiner Prüfungstermin).\ndes Schuldners nach Eröffnung des Verteilungsver-\nDie in der öffentlichen Aufforderung zu bestim-\nfahrens nicht mehr aufrechnen. Er ist verpflichtet,\nmende Frist zur Anmeldung der Ansprüche soll\nfür den Anspruch bestehende Sicherungsrechte nicht\nmindestens zwei Monate betragen. Der Zeitraum\nmehr zu verwerten.\nzwischen dem Ablauf der Anmeldefrist und dem\nallgemeinen Prüfungstermin soll mindestens eine\n§ 9 Woche und höchstens zwei Monate betragen.\nSachwalter (2) Die öffentliche Aufforderung enthält:\n(1) Bei der Eröffnung des Verteilungsverfahrens 1. die Aufforderung, alle Ansprüche, die aus dem\nbestellt das Gericht einen Sachwalter. § 78 Abs. 2, in dem Eröffnungsbeschluß bezeichneten Ereignis\n§ 81 Abs. 2 der Konkursordnung gelten entsprechend. entstanden sind und für welche die Haftung des","958 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nSchuldners durch die Eröffnu:::ig des Verfahrens (4) Den ihrer Anschrift nach bfc!kannten Gläubigern\nbeschränkt worden ist, innerhalb der in der öf- und Schuldnern hat das Gericht den Inhalt der\nfentlichen Auflorderung bestimmten Frist bei dem öffentlichen Bekanntmachung besonders mitzuteilen.\nGericht anzumelden, auch sowE~it sie dem Gericht Der Mitteilung ist der volle VVortlaut des Beschlus-\nbereils auf cmdere Weise c1ls durch Anmeldung ses über die Festsetzung der Haftungssumme und\ndes Gläubigers bekannt sind; des Beschlusses über die Eröffnung des Verteilungs-\n2. den Hinweis, daß Ansprüche, für welche die verfahrens beizufügen\nHaftung des Schuldners d llrch die Eröffn1mg des § 12\nVerführens beschränkt worden ist, nur nach Maß-\ngabe der Vorschriften für clüs Verteilungsverfah- Rechtsmittel\nren verfolgt werde11 können, und daß die Gläu- (1) Gegen den Beschluß über die Festsetzung der\nbiger nicht angemclci(~!er Ansprüche nach diesen Haftungssumme kann nur der Antragsteller Be-\nVorschriften an der Verteilung der Haftungs- schwerde einlegen. Nach der Eröffnung des Vertei-\nsumme nicht tei !nehmen; lungsverfahrens kann Beschwerde nicht mehr ein-\n3. die Aufforderung an c1 lle Schuldner, die außer gelegt werden.\ndem Antragsteller für einen Anspruch aus dem (2) Nach der Eröffnung des Verteilungsverfahrens\nEreignis haften und deren Haftung durch die können alle Gläubiger angemeldeter Ansprüche und\nEröffnung des V erfahnms beschränkt worden ist, alle Schuldner,. die sich nach § 10 Abs. 2 Nr. 3 ge-\ninnerhalb der in der öffentlichen Aufforderung meldet haben, gegen den Beschluß über die Fest-\nbestimmten Frist dem Gericht ihre ladungsfähige setzung der Haftungssumme Erinnerung einlegen.\nAnschrift mitzuteilen, wenn sie von dem Fortgang Dem Antragsteller steht die Erinnerung jedoch nur\ndes Verfahrens unterrichtet werden wollen; zu, wenn die Frist zur Einlegung der Beschwerde\n4. den Hinweis, daß auch die Schuldner, welche gegen den Beschluß bei der Eröffnung des Vertei-\ndieser Aufforderung nicht nachkommen, das Ver- lungsverfahrens noch nicht abgelaufen war. Eine\nfahren gegen sich gelten lassen müssen. vom Antragsteller vor der Eröffnung des Verfahrens\n(3) Ist das Verfahren nur mit Wirkung für An- eingelegte Beschwerde, über die noch nicht rechts-\nsprüche wegen Sachschäden eröffnet worden, so kräftig entsdiieden worden ist, ist nach der Eröff-\nenthält die öffentliche Aufforderung außerdem die nung des Verfahrens als Erinnerung zu behandeln.\nAufforderung, nach Maßgabe des Absatzes 2 Nr. 1 (3) Die Erinnerung nach Absatz 2 kann innerhalb\nalle Ansprüche wegen Personenschäden anzumelden, eines Monats nach Ablauf der in der öffentlichen\ndie aus dem in dem Eröf fn ungsbeschluß bezeichneten Aufforderung bestimmten Frist zur Anmeldung der\nEreignis entstanden sind und für welche die Haftung Ansprüche eingelegt werden. Uber sämtliche Er-\ndes Schuldners beschränkt worden wäre, wenn das innerungen ist in einem einheitlichen Verfahren\nVerfahren auch mit Wirkung für Ansprüche wegen gleichzeitig zu entscheiden.\nPersonenschäden eröffnet worden wäre.\n(4) Gegen den Beschluß über die Eröffnung des\nVerteilungsverfahrens können alle Gläubiger an-\n§ 11\ngemeldeter Ansprüche und alle Schuldner, die sich\nBekanntmachung nach § 10 Abs. 2 Nr. 3 gemeldet haben, Erinnerung\n(1) Nach der Eröffnung desVerteilungsverfahrens einlegen. Absatz 3 gilt entsprechend.\nhat das Gericht' den wesenllichen Inhalt des Be- (5) Eine Erinnerung kann nicht darauf gestützt\nschlusses über die Festsetzung der Haftungssumme werden, daß der Antragsteller nach § 1 Satz 2 nicht\nund des Beschlusses über die Eröffnung des Ver- antragsberechtigt ist.\nteilungsverfahrens, die öffentliche Aufforderung und\n(6) Solange das Gericht nach Absatz 3 Satz 2 oder\nden allgemeinen Prüfungstermin öffentlich bekannt-\nnach Absatz 4 Satz 2 gehindert ist, der Erinnerung\nzumachen; in der Bekanntmachung sind Name und\neines Gläubigers alsbald stattzugeben, kann es zur\nAnschrift des Sachwalters anzugeben. Das Gericht\nAbwendung eines schwer zu ersetzenden Nachteils\nhat auch besondere Prüfungstermine öffentlich be-\nzulassen, daß die Zwangsvollstreckung wegen eines\nkanntzumachen.\nAnspruchs, mit dem der Gläubiger an dem Vertei-\n(2) Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch lungsverfahren teilnimmt, bis zur Entscheidung über\nmindestens einmalige Einrückung in den Bundes- die Erinnerung insoweit betrieben wird, wie dies\nanzeiger sowie in wenigstens ein weiteres vom zur Vollziehung eines Arrestes statthaft ist.\nGericht zu bestimmendes Blatt. Die Bekanntmachung\ngilt als bewirkt mit dem Ablauf des zweiten Tages\nnach der Ausgabe der die erste Einrückung enthal-\ntenden Nummer des Bundesanzeigers. Ist nach den Dritter Abschnitt\nUmständen anzunehmen, daß in erheblichem Um- Feststellung\nfang Gläubiger an dem Verfahren teilnehmen, die der am Verfahren teilnehmenden Ansprüche.\nihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Gebiet Erlöschen von Sicherungsrechten\naußerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes\nhaben, so soll die Bekanntmachung auch in wenig-\n§ 13\nstens ein Blatt eingerückt werden, das in diesem\nGebiet erscheint. Anmeldung von Ansprüchen\n(3) Die öffentliche Bekanntmachung gilt als Zu- (1) Die A:c.meldung eines Anspruchs muß die\nstellung an alle Beteiligten. Angabe seines Betrags und Grundes enthalten. Sie","Nr. 56 Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1972 959\nkann bei dem Ccrich1 schriftlich eingereicht oder zu fahren geltend machen, soweit er ihn erfüllt hat.\nProtokoll der Geschüfl.sstelle erklärt werden; ur- Hatte der Gläubiger den Anspruch bereits im Ver-\nkundliche BeweisrniUPl o(for eine Abschrift dersel- teilungsverfahren geltend gemacht, so tritt der\nben sollen beigefügt werden. Schuldner in die Stellung des Gläubigers ein.\n(2) Der Urk und~-;bcamlc der Ge~;chäftsstelle trägt\ndie angemcddcl(~n Ansprüche getrennt nach An- § 16\nsprüchen we0c:n Personenschäden und nach An- Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche\nsprüchen wegen Sildischüden in eine Tabelle ein.\nwegen Personenschäden\nAnsprüche, für die mehrere Schuldner als Gesamt-\nschuldner hallen, sind kenntlich zu machen. Die (1) Ist das Verfahren nur mit Wirkung für An-\nTabelle ist zm;2mnnen mil den Anmeldungen auf der sprüche wegen Sachschäden eröffnet worden, so\nGeschäftsstelle des Gcricb ls zm Einsicht der Betei- ändert das Gericht die Festsetzung der Haftungs-\nligten niederzulegen. summe ab, wenn gegen den Antragsteller oder\ngegen einen anderen Schuldner ein Anspruch wegen\n(3) Die Anmeldung kann zurüclgeändert,\nabändern. obwohl aus dem Ereignis auch Ansprüche wegen","Nr. 56 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1972 963\nPersonenschäden enlsli::mden sind, für welche die messenen Vorschusses auf die von dem Antrag-\nHaftung besdntink l werden kann, so kann jeder steller nach § 31 Abs. 1 zu tragenden Kosten ab-\nSchuldner eines solchen Anspruchs wegen Personen- hängig machen.\nschtiden die Fcsl.setzung des Mehrbetrags der Haf- (3) Kosten, die der Antragsteller nach § 31 Abs. 1\ntungssumme lwan Im gen. zu tragen hat, fallen der Haftungssumme endgültig\n(2) Für den Beschluß über die Erhöhung der Haf- zur Last, wenn die Zwangsvollstreckung gegen den\ntungssumme ~1 ilt § 5 Abs. 3 bis 5 entsprechend. Antragsteller wegen der Kosten ohne Erfolg ver-\nsucht worden ist. In diesem Falle ist § 23 Abs. 1 bis\n(3) Auch nach der Erhöhung der Haftungssumme\n3 nur auf den Betrag anzuwenden, der nach Abzug\nwird das Verfahren nur unler Beschränkung auf\ndieser Kosten von der festgesetzten Haftungssumme\nAnsprüche weg(m Sachschäden durchgeführt, wenn\ndie Haftungssumme nur insoweit eingezahlt worden verbleibt.\nist. § 33\n(4) Wird der nach den Absätzen 1 und 2 festge- Zurückbehaltung bei der Verteilung\nsetzte Mchrbetru~J der Hallungssumme eingezahlt, Ist bei dem. Beginn der Verteilung ungewiß, ob\nfülchdem das Verfahren mit Wirkung für Ansprüche im Verlaufe des Verfahrens noch Kosten entstehen\nwegen Süchschi-iden bereits eröffnet worden ist, so werden, welche der Haftungssumme nach § 31\nbeschließt das Gericht, daß das Verfahren auch mit Abs. 2 oder nach § 32 Abs. 3 zur Last fallen, so soll\nWirkung für Ansprüche wegen Personenschäden das Gericht bei der Verteilung einen angemessenen\neröffnet wird. Nach dem Beginn des allgemeinen Anteil für diese Kosten zurückbehalten. Die Ent-\nPrüfungstermins ist die Erweiterung des Verfah- scheidung ist unanfechtbar; das Gericht kann sie\nrens ausgeschlossen. jedoch wegen veränderter Um.stände abändern.\n(5) Hinsichtlich des Verfahrens wegen des Mehr-\nbetrags der Haftungssumme gilt derjenige, der die\nErweiterung des Verfahrens nach Absatz 1 bean-\ntragt, als Antragsteller im Sinne dieses Gesetzes. Zweiter Teil\nSonstige verfahrensrechtlichen Vorschriften\nzur Ausführung des Internationalen Oberein-\nkommens vorn 10. Oktober 1957\nSechster Abschnitt über die Beschränkung der Haftung\nKosten aus der Bestellung eines Sachwalters der Eigentümer von Seeschiffen\nund aus Rechtsstreitigkeiten\nüber angemeldete Ansprüche § 34\nWirkungen der Errichtung eines Haftungsfonds\n§ 31\nim Ausland\nKostentragung Ist in einem anderen Vertragsstaat des Interna-\n(1) Der Antragsteller trägt folgende Kosten: tionalen Ubereinkommens vom 10. Oktober 1957\nüber die Beschränkunq der Haftung der Eigentümer\n1. die Vergütung und die Auslagen des Sachwal-\nvon Seeschiffen entsprechend den Vorschriften\nters;\ndieses Ubereinkommens ein Haftungsfonds errichtet\n2. die von dem Sachwalter aufgewandten Kosten worden, so gilt für Zwangsvollstreckungen wegen\nder Verwaltung und Verwertung von Sicher- der Ansprüche, die aus dem Fonds zu befriedigen\nheiten. sind, § 8 Abs. 3 und 4 entsprechend, wenn der Fonds\n(2) Der Haftungssumme fallen folgende Kosten den Gläubigern tatsächlich zur Verfügung steht. Für\nzur Last: Klagen wegen der Ansprüche, die aus dem Fonds\n1. die Kosten von Rechtsstreitigkeiten über im Ver- zu befriedigen sind, gilt § 8 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2\nteilungsverfahren angemeldete Ansprüche und entsprechend, sofern das für die Errichtung und\nüber das Recht ihrer Gläubiger auf Teilnahme Verteilung des Haftungsfonds maßgebende Recht\nan dem. Verfahren, welche aus der Prozeßfüh- der Errichtung des Haftungsfonds diese Rechtsfolgen\nrung des Sachwalters entstehen; beilegt.\n2. die Kosten von Rechtsstreitigkeiten, welche nach § 35\n§ 19 Abs. 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit\nAufhebung von Arresten\n§ 147 Satz 2 der Konkursordnung der Haftungs-\nsumme zur Last fallen. Ist wegen eines Anspruchs, für den der Schuldner\nseine Haftung nach §§ 486 bis 487 a des Handels-\ngesetzbuchs oder nach Artikel 3 §§ 1 bis 3 des\n§ 32 Seerechtsänderungsgesetzes vom 21. Juni 1972\nZahlung der vorn Antragstell.er zu tragenden Kosten (Bundesgesetzbl. 1 S. 966) beschränken kann, ein\nArrest vollzogen word2n, so wird dieser nach Maß-\n(1) Das Gericht ordnet von Amts wegen die Zah- gabe der Vorschriften der Zivilprozeßordnung über\nlung der vom Antragsteller nach § 31 Abs. 1 zu das Arrestverfahren aufgehoben, wenn der Schuld-\ntragenden Kosten zur Haftungssumme an. ner zugunsten des Gläubigers einen Geldbetrag\n(2) Das Geric11t soll die Eröffnung des Vertei- hinterlegt hat, welcher der nach § 487 a Abs. 2, 3\nlungsverfahrens von der Einzahlung eines ange- des Handelsgesetzbuchs zu berechnenden Haftungs-","964 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nsumnw entspridi!.. Dies ~Jill auch dann, wenn die bühr nach dem Betrag der einzelnen Forderungen,\nl-IinterlPr<~inkornrrwns vorn 10. Oktober 1957 ben. Für die Wertberechnung gilt § 148 der Kon-\nüber dici Beschrünktnl~J der Haftung der Eigentümer kursordnung entsprechend.\nvon Seeschillcn