{"id":"bgbl1-1972-5-1","kind":"bgbl1","year":1972,"number":5,"date":"1972-01-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/5#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1972-5-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1972/bgbl1_1972_5.pdf#page=1","order":1,"title":"Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zu § 157 des Arbeitsförderungsgesetzes","law_date":"1972-01-20T00:00:00Z","page":69,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["69\nBundesgesetzblatt\nTeil I                                                                                        Z1997 A\n1972                      Ausgegeben zu Bonn am 28. Januar 1972                                                                                                    Nr.5\nTag                                                               Inhalt                                                                                         Seite\n20. 1. 72   Ersle Verordnung zur Änderung der Verordnung zu § 157 des Arbeitsförderungsgesetzes                                                                     69\n810-1-2\n24. 1. 72    Fünfte Vcrordnunq zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 33 des Bundes-\nversorgungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     70\n830-2-3\n11. 1. 72    Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 9 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die\nFinanzverwaltung vom 6. September 1950) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         73\n600-1\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           73\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                74\nDieser Ausgabe sind für die Abonnenten die Titelblätter für Teil 1 sowie die zeitlichen Ubersichten\nund dje Sachverzeichnisse für Teil 1 und Teil II des Bundesgesetzblattes, Jahrgang 1971, beigefügt.\nErste Verordnung\nzur Änderung der Verordnung zu § 157 des Arbeitsförderungsgesetzes\nVom 20. Januar 1972\nAuf Grund des § 157 Abs. 3 des Arbeitsförde-                                   9. Dezember 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 2190) werden\nrungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. I                                die Worte „31. Dezember 1969'' durch die Worte\nS. 582), zuletzt geändert durch das Erste Gesetz zur                               ,,31. März 1971\" ersetzt.\nÄnderung des Arbeitsförderungsgesetzes vom\n22. Dezember 1969 (Bunde.sgesetzbl. I S. 2360), wird                                                                           Artikel 2\nmit Zustimmung des Bundesrates verordnet:                                              Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nblatt I S. 1) in Verbindung mit § 250 Satz 2 des\nArtikel 1                                            Arbeitsförderungsgesetzes auch im Land Berlin.\nIn § 1 der Verordnung über den Beitrag zur Kran-\nkenversicherung der Empfänger von Arbeitslosen-                                                                                Artikel 3\ngeld, Arbeitslosenhilfe und Unterhaltsgeld (Verord-                                    Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ja-\nnung zu § 157 des Arbeitsförderungsgesetzes) vom                                  nuar 1970 in Kraft.\nBonn, den 20. Januar 1972\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nWalter Arendt"]}