{"id":"bgbl1-1972-37-2","kind":"bgbl1","year":1972,"number":37,"date":"1972-04-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/37#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1972-37-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1972/bgbl1_1972_37.pdf#page=3","order":2,"title":"Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1972 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1972)","law_date":"1972-04-24T00:00:00Z","page":667,"pdf_page":3,"num_pages":40,"content":["Nr. 37 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1972 667\nGesetz\nüber die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens\nfür das Jahr 1972\n(ERP- Wirtschaftsplangesetz 1972)\nVom 24. April 1972\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz be- zur Verausgabung außer bei der Deutschen Bundes-\nschlossen: bank auch anderweitig anlegen.\nErster Teil\nAllgemeine Aufgaben des § 4\nERP-Sondervermögens (1) Der Bundesminister für Wirtschaft und Finan-\nzen wird ermächtigt, Bürgschaften, Garantien oder\n§ 1\nsonstige Gewährleistungen bis zum Gesamtbetrag\nDer diesem Gesetz nach § 7 des Gesetzes über die von 300 000 000 Deutsche Mark zu Lasten des ERP-\nVerwaltung des ERP-Sondervermögens vom 31. Au- Sondervermögens zu übernehmen. Diese Gewähr-\ngust 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1312) beigefügte leistungen können auch abweichend von § 2 des Ge-\nWirtschaftsplan - Teil I a des Gesamtplans des setzes über die Verwaltung des ERP-Sonderver-\nERP-Sondervermögens für das Jahr 1972 - wird in mögens und, soweit erforderlich, zu erleichterten Be-\nEinnahme und Ausgabe auf dingungen übernommen werden.\n2 181 392 000 Deutsche Mark (2) Auf den Höchstbetrag nach Absatz 1 werden\nfestgestellt. die auf Grund der Ermächtigungen der früheren\nWirtschaftsplangesetze übernommenen Gewähr lei-\n§ 2 stungen angerechnet, soweit das ERP-Sondervermö-\nDer Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen gen noch in Anspruch genommen werden kann oder\nkann Kassenmittel des ERP-Sondervermögens bis in Anspruch genommen worden ist und für die\nzur Verausgabung für die in den ERP-Wirtschafts- erbrachten Leistungen keinen Ersatz erlangt hat.\nplänen vorgesehenen Verwendungszwecke außer bei (3) Soweit das ERP-Sondervermögen ohne Inan-\nder Deutschen Bundesbank auch bei Hauptleihinsti- spruchnahme von seiner Haftung frei wird oder\ntuten des ERP-Sondervermögens anlegen. Ersatz für erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine\nübernommene Gewährleistung auf den Höchstbetrag\nnicht mehr anzurechnen.\n§ 3\n(1) Der Bundesminister für Wirtschaft und Finan-\n§ 5\nzen wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für\ndas Jahr 1972 Kredite bis zur Höhe von Die Vorschriften des § 65 Abs. 7 der Bundeshaus-\n294 216 000 Deutsche Mark haltsordnung finden im Jahr 1972 auf das Eigen-\naufzunehmen. kapitalfinanzierungsprogramm in Berlin keine An-\nwendung. In Beteiligungsverträgen darf ein fester\n(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Veräußerungspreis vereinbart werden.\nBeträge zur Tilgung von im Jahr 1972 fällig werden-\nden Krediten zu, deren Höhe sich aus der Finanzie-\nrungsübersicht (Teil II des Gesamtplans) ergibt.\n(3) Die in den ERP-Wirtschaft.splangesetzen 1969 zweiter Teil\nbis 1971 erteilten Ermächtigungen zur Beschaffung ERP-Investi tionshilf e\nvon Geldmitteln im Wege des Kredites bleiben\nwirksam. § 6\n(4) Der Bundesminister für Wirtschaft und Finan- Der diesem Gesetz nach § 2 des ERP-Investitions-\nzen kann die Mittel nach den Absätzen 1 bis 3 bis hilfegesetzes vom 17. Oktober 1967 (Bundesgesetz-","668 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nblc1tt I S. 989) in der Fassung des Gesetzes zur Än- Dritter Teil\ndenm9 eins ERP-lnveslilionshilfegesetzes vom 24. Juli\n1968 (Burnfosg(1setzbl. I S. 857) beigefügte Wirt-\nGemeinsame Bestimmungen\nschaftsplan Teil I b des Gesamtplans des ERP-\n§ 8\nSondervermögens für das Jahr 1972 wird in Ein-\nnahme und Ausgabe auf Die §§ 2 bis 5 und 7 gelten bis zum Tage der\nVerkündung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1973\n104 000 000 Deutsche Mark\nfestqestell t.\nweiter.\n§ 9\n§ 7 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\nDer Bundesminister für v\\lirtschaft und Finanzen des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952\nwird ermächtigt, Kredite bis zur Höhe von (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.\n174 000 000 DM zur Tilgung von im Jahr 1972 fällig\nwerdenden Krediten aufzunehmen (Finanzierungs- § 10\nübersid11 Teil n des Gesamtplans---). Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1972 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, dEm 24. April 1972\nDer Bundespräsident\nHeinemann\nDer Bundeskanzler\nBrandt\nDer Bundesminister\nfür Wirtschaft und Finanzen\nSchiller","Nr. :37 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1972 669\nGesamtplan\ndes ERP-Sondervermögens 1972\nTeil 1 a: Wirlschaftsplan nach § 7 des Gesetzes\nüber die Verwaltung des ERP-Sonder-\nvermögens vom 31. August 1953\nTeil Ib: Wirtschaftsplan nach § 2 des ERP-Inve-\nstitionshilfegesetzes vom 17. Oktober\n1967 in der Fassung des Gesetzes zur\nÄnderung des ERP-Investitionshilfe-\ngesetzes vom 24. Juli 1968\nFinanzierungsübersicht\nTeil III: Kreditfinanzierungsplan\nAnlc1gen:\nNachweisung über die Anlage von\nKassenmitteln und über die Vorfinanzie-\nrung von Darlehen\nNachweisung des ERP-Sondervermögens\nnach dem Stand vom 31. Dezember 1970\nTeil I a\nWirtschaftsplan\nnach § 7 des Gesetzes\nüber die Verwaltung des ERP-Sondervermögens\nvom 31.August 1953\nKapitel (Ausgaben): Bundesgebiet (ohne Berlin)\nKapitel 2 (Ausgaben): Berlin\nKapitel 3 (Ausgaben): Entwicklungshilfe (einschließlich Schuldendienst)\nKapitel 4 (Ausgaben): Sonstige Ausgaben\nKapitel 5 (Einnahmen): Einnahmen\nKapitel 6: Exportfinanzierung\nKapitel 7: Treuhandverwaltung\nAnleihe der Export Import Bank Washington --","670 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\n--\nKap.1\nTitel Betrag Betrag\nIst-Ergebnis\nfür für\nZwcckbeslimmur:g 1970\nFunl,t.- 1972 1971\nKennzifl\nDM DM 1 000 DM\nl 2 3 4 5\nAusgaben\nAbweichend von den allgemeinen ERP-Kondi tionen\ndürfen Kredite zu erleichterten Bedingungen gewährt\nwerden, sofern der Förderungszweck nur durch derartige\nBedingungen erreicht werden kann.","Nr. 37 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1972 671\nBundesgebiet (ohne Berlin)\nErläuterungen\nZu Kap.1\nDurrn verbindlirne Zusagen sind bzw sollen gebunden werden bei:\nJahre\nTitel Zweckbestimmung 1972 1973 1974 1975\nin Millionen DM\n862 01 Gewerbliche Wirtschaft\nb) Verbesserung der Wirtsrnaftsstruktur\nin Agrargebieten ..... : . . . . . . . . . . . . . . . 35\nd) Refi~ ~nzierung privater Kapital-\n1\nbete1,1gunqen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7\nf) Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegs-\nsachgesrnädigte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5\n5*)\n862 03 Rationalisierungsmaßnahmen von See-\nhafenbetrieben ........................ . 15 15\n7 *) 15 *)\n862 04 Finanzierung ausländischer Aufträge an\ndeutsche Schiffswerften ................. . 75 97 97 96\n862 06 Handelsflotte .......................... . 24 45 45 45\n862 07 Umstrukturierung in Bergbaugebieten . . . . 45\n862 08 Umstrukturierung im Saarland ......... . 45 45\n862 09 Wasserwirtschaft 30 20\n862 10 Reinhaltung der Luft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 5\n10 *)\n286 249 157 156\n•1 Im ERP-Wi1 tschaltsplan 1972 enthalten","672 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nKap. 1\n- - - - - ---- ---·--------------------------------------,--------=-------.--------\nTitel Betrag Betrag\nIst-Ergebnis\nfür für\nZweckbestimmung 1970\nFunld.- 1972 1971\nKennzifl.\n---------------- - - - - - - - - - - - - -- --------\nDM DM 1 000 DM\n2 3\n862 01 Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung kleiner und\nAnl. II A mittlc~rer Unternehmen ............................ . 384 000 000 360 000 000 306 184\nDie für die gewerbliche Wirtschaft der Vertriebenen, Flücht-\nlinge und Kriegssachgeschädigten veranschlagten Mittel dür-\nfen bis zur Verausgabung für den vorgesehenen Verwen-\ndungszweck als Liquiditätshilfen für die Gewährung von Be-\ntriebsmittE!lkrediten zugunsten von Vertriebenen, Flüchtlingen\nund Kriegssachgeschüdigten eingesetzt werden.\nDie für die Kredit- oder Beteiligungsgarantiegemeinschaften\nder mittelständischen gewerblichen Wirtschaft und der freien\nBerufe veranschlagten Mittel dürfen bis zur Verausgabung\nfür den vorgesehenen Verwendungszweck neu gegründeten\nßun d esk redi t- oder -beteiligungsg aran tiegemeinschaften über-\nlassen werden.\nVerpflichtungsermäch tigung 5 000 000 DM\nfällig im .Jahr 1973.","Nr. 37 ---Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1972 673\nBundesgebiet (ohne Berlin)\nErläuterungen\nZu Tit. 862 01 zunehmen, sind Kreditmittel für die Beschaffung solcher\nDie ERP-Kreditprogramme für kleine und mittlere Unterneh- Anlagen vorgesehen. Hierbei ist insbesondere an die För-\nmen sollen - entsprechend den Grundsätzen der Struktur- derung von Gemeinschaftsanlagen gedacht, um einen mög-\npolitik der Bundesregierung für diese Unternehmen - in lichst großen Nutzeffekt zu erreichen.\nZukunft noch stärker auf die Leistungssteigerung dieser\nUnternehmen ausgerichtet werden. Zu f)\nVorgesehen sind:\nIm einzelnen sind vorgesehen Kredite\naa) für die Gewährung von Krediten zur\na) für Maßnahmen in Gebieten der Regio-\nFinanzierung von Rationalisierungs-,\nnalen Aktionsprogramme ............. . 180 000 000 DM\nModernisierungs- und Umstellungsmaß-\nb) zur Verbesserung der gewerblichen Wirt- nahmen sowie zum Auf- und Ausbau\nschaftsstruktur in Agrargebieten ....... . 35 000 000 DM kleinerer und mittlerer Unternehmen\nc) zur Förderung der Existenzgründungen solcher Vertriebenen, Sowjetzonenflücht-\nund zur Errichtung von Betrieben in linge, Kriegssachgeschädigten und Eva-\nneuen Wohnsiedlungen ............... . 97 000 000 DM kuierten, die infolge der erlittenen\nd) zur Refinanzierung privater Kapitalbetei- Kriegs- und Kriegsfolgeschäden noch\nligungen ............................. . 15 000 000 DM der Zuführung von Krediten aus öffent-\ne) zur Förderung der elektronischen Daten- lichen Mitteln zu erleichterten Zins-,\nverarbeitung ......................... . 25 000 000 DM Tilgungs- und Sicherungsbedingungen\nbedürfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 500 000 DM\nf) für die gewerbliche Wirtschaft der Ver-\ntriebenen, Flüchtlinge und Kriegssachge- Aus den bei a) veranschlagten Mitteln\nschädigten ........................... . 20 000 000 DM sind für den vorgenannten Personen-\nkreis im Zonenrandgebiet und in Ge-\ng) zur Verbesserung der Wettbewerbsfähig- bieten der Regionalen Aktionspro-\nkeit von Presseunternehmen .......... . 5 000 000 DM gramme je 5 000 000 DM vorgesehen.\nh) Binnenschiffahrt ...................... . 3 000 000 DM bb) für die Gewährung von Krediten an\ni) für Kredit- oder Beteiligungsgarantie- nichtdeutsche Flüchtlinge und Ver-\ngemeinschaften und sonstige Haftungs- schleppte zum Aufbau von selbständigen\nfondsdarlehen ........................ . 4 000 OOODM Existenzen .......................... . 1500000 DM\n384 000 000 DM 20 000 000 DM\nZug)\nZu a)\nDie Kredite sollen kleineren und mittleren Presseunterneh-\nIn Ergänzung zu den im Bundeshaushaltsplan veranschlagten men für Investitionen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbs-\nMitteln für Maßnahmen der regionalen Wirtschaftsförde- fähigkeit zur Verfügung gestellt werden.\nrung sollen Kredite an kleine und mittlere Unternehmen\n(Handel, Handwerk, Kleingewerbe, Gaststätten- und Beher- Zu h)\nbergungsgewerbe) sowie an Unternehmen der mittleren ver- Der veranschlagte Betrag soll zur Finanzierung von Ratio-\narbeitenden Industrie gewährt werden. nalisierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an Schiffen\nZu b) der mittelständischen Binnenschiffahrt (Partikuliere) zur Ver-\nfügung gestellt werden.\nDer Betrag ist auf Grund einer früheren Verpflichtungs-\nermächtigung zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur in Zu i)\nAgrargebieten zugesagt.\nAus den veranschlagten Mitteln sollen Kredite an Kredit-\nZu c) oder Beteiligungsgarantiegemeinschaften der mittelständi-\nschen gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe zur\nGefördert werden sollen die Gründung selbständiger Existen-\nzen durch Nachwuchskriifte sowie die Errichtung von Betrie- Bildung oder Erhöhung von Haftungsfonds gewährt werden.\nben in neuen Wohnsiedlungen, neugeordneten Stadtteilen Die durch die vorzeitige Bereitstellung der Mittel erzielten\nund Gewerbegebieten kleiner und mittlerer Unternehmen Zinseinnahmen haben die Bundeskredit- oder -beteiligungs-\n(Handel, Handwerk, Kleingewerbe, Gaststätten- und Beher- garantiegemeinschaften zur Deckung ihrer Anlaufkosten zu\nbergungsgewerbe). verwenden.\nZu d) Bei diesen ERP-Kreditprogrammen werden Kooperations-\nvorhaben bevorzugt berücksichtigt, wenn sie eine Verbesse-\nUm die Beschaffung von haftendem Kapital zu erleichtern,\nrung der Leistungskraft der einzelnen Kooperationspartner\nkönnen Kapitalbeteiligungsgesellschaften Kredite zur Refi-\nnanzierung von Beteiligungen an kleinen und mittleren bei Wahrung ihrer Selbständigkeit bedeuten.\nUnternehmen erhalten.\nVerpflichtungsermächtigung:\n7 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs-\nermächtigung zugesagt. Zu f)\nUm eine Kreditversorgung der gewerblichen Wirtschaft der\nZu e) Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigten zu\nUm kleinen und mittleren Unternehmen die Möglichkeit zu gewährleisten, ist eine Verpflichtungsermächtigung bis zur\neröffnen, an dem technischen Fortschritt durch die Einfüh- Höhe von 5 000 000 DM aut das Aufkommen des Jahres\nrung von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen teil- 1973 erforderlich.","674 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\n-----,----- --\"\"\"\"\"\"\"\" .\nKap.\n··-···-••·•--\"\"\"\" - - - - - - - - - - - - - - - - - , - - - - - - - - , - - - - - - - - , - - - - - - - -\n1\nTitel Betrag Betrag\nIst-Ergebnis\nfür für\nZ w (: c k b e s t i m m u n g 1970\nFunht.- 1972 1971\nKennzW.\n---------------------------- ----- ---\nDM DM\n-----,------\n1 000 DM\n4\n862 02 Umstell 1mqsin vcsl.i lionen de1 gewerblichen Wirtschaft ... 24 000 000 18 000 000 12 990\n634\n8G2 OJ Rationillisicrm1~1smaßnahmen von Seehafenbetrieben .... 22 000 000 22 000 000 12 385\n730\nVerpflichtungsermächti9ung 37 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 197~1 bis zu 7 000 000 DM\nJahr 1974 bis zu 15 000 000 DM\nJahr 1975 bis zu 15 000 000 DM\n862 04 Finanzierung ausländischer Aufträge an deutsche Schiffs-\n634 werf len .......................................... . 75 000 000 75 000 000 54 073\n862 06 Modernisierung der deutschen Handelsflotte ........... . 24 000 000 24 000 000 24 282\n780\n862 07 Umstrukturierung in Bergbaugebieten ................. . 45 000 000 45 000 000 159 155\nAnl. I/B\n862 08 Umstrukturierung im Sac1rland 45 000 000 50 000 000\nAnl. 1/B\n853 0] Förderung von Infrastrukturmaßnahmen von Gemeinden\n549 in Agrargebieten .................................. . 105 739\n853 02 Förderung von Investitionen der Gemeinden ........... . 145 000 000 125 000 000\n549","Nr. 37 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1972 675\nBundesgebiet (ohne Berlin)\nErläuterungen\nZu Tit. 862 02 Zu Tit. 862 07\nDiese Kredite sollen zur Finanzierung von Investitionen der Veranschlagt sind Kredite für die gewerbliche Wirtschaft in\nUnternehrnc~n der qewcrbl1d1en Wirtschaft verwendet wer- Bergbaugebieten. Die Mittel sind vorgesehen zur Verbesse-\nden, die durch wesentliche Strukturänderungen eines gan- rung der Wirtschaftsstruktur solcher Bergbaugebiete, die\nzen Produktionszweiges umstellen müssen. von Bergwerksstillegungen, insbesondere im Steinkohlen-\nKleine und mittlere Unternehmen sollen bevorzugt werden. bergbau, betroffen sind.\nDer Betrag ist auf Grund früherer Verpflichtungsermächti-\nZu Tit. 862 03 gungen zugesagt.\nDie Mittel sind für den Ausbau und zur Rationalisierung\nvon Seehafenbetrieben vorgesehen.\nVom veranschlaqten Betraq sind 15 000 000 DM auf Grund\nfrüherer Verpflicht ungsenuächtigungen zugesagt. Zu Tit. 862 08\nVerpi1ich tungsermäch ti~Jung: Veranschlagt sind Kredite für die gewerbliche Wirtschaft\nZur kontinuit!rlichen Fortfiihrunq der Maßnahme ist eine im Saarland. Die Mittel siad vorgesehen zur Verbesserung\nVerpflichtunqserrn<'-ichtigunq bis zur Höhe von 37 000 000 DM der Wirtschaftsstruktur des Saarlandes.\nauf das Aufkommen der Jahre 1973 bis 1975 erforderlich. Der Betrag ist auf Grund früherer Verpfliditungsermächti-\ngungen zugesagt.\nZu Tit. 862 04\nVeranschlagt sind Kredite zur Finanzierung ausländischer\nAufträqe an deutsche Schiffswerften.\nDer Betrag ist auf Grund früherer Verpflichtungsermächti- Zu Tit. 853 02\ngungen zugesagt. Die Maßnahmen zur regionalen Wirtschaftsförderung sollen\ndurch weitere Jnfrastrukturinvestitionen der Gemeinden er-\nZu Tit. 862 06 gänzt werden. Hierfür sollen zusätzlich ERP-Mittel nach\nDie Kredite sind zur Finanzierung von Seeschiffsneubauten Maßgabe entsprechender Richtlinien bereitgestellt werden.\ndeutscher Reeder bestimmt. Die Mittel sind vorgesehen für Vorhaben in Schwerpunkten\nDer Betrag ist auf Grund früherer Verpflichtungserrnächti- in Gebieten der Regionalen Aktionsprogramme und in Bun-\ngungen zugesagt. desausbauorten außerhalb dieser Gebiete.","676 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nKap. 1\n···--···-----------------------------\nTitel Betrag Betrag\nIst-Ergebnis\nfür für\nZweckbestimmung 1970\nFunkt.- 1972 1971\nKennziff.\nDM I·······\nDM\n------- ·•····\n1000 DM\n'\n1 3 4 5\n862 09 Maßnahmen zur Förderung der Wasserwirtschaft ....... . 155 885 000 142 000 000 17 228\n330\n862 10 Maßnahmen zur Förderung der Reinhaltung der Luft .... 20 000 000 12 000 000 8 159\n330 Verpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 000 DM;\nfällig im Jahr 1973\n862 11 Maßnahmen zur Förderung der Abfallbeseitigung ...... . 20 000 000\n330\n862 12 Praktikantenausbildung im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . ... 300 000 300 000 251\n159\n681 01 Dankesspende .. 10 700 000 700 000 680\n152\n68.S 01 Förderun9 der W(~rbemaßnahmen des Saarlandes ...... . 500 000 500 000 500\n699\n971 385 000 874 500 000\nAbschluß\nZuschüsse für laufende Zwecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 200 000 DM\nAusgaben für Investitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 865 885 000 DM\nBesondere Finanzierungsausgaben 94 300 000 DM\nGesamtausgaben . . . . 971 385 000 DM","Nr. 37 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April l 972 677\nBundesgebiet (ohne Berlin)\n------------------------------------------------\nErläuterungen\nZu Tit. 862 09 Zu Tit. 681 01\nDie Mittel sind zur Finanzierung vordringlicher Investitio- Aus Anlaß der 25. Wiederkehr der Verkündung des Marshall-\nnen zum Schutz der Gewässer gegen Verunreinigungen plans werden dem „American Council for Europe\" 10 000 000\nvorgesehen. 30 000 000 DM sind auf Grund einer früheren DM als Dankesspende gewährt. Die Zahlungen sollen für die\nVerpflichtungsenni.ichtigung zugesagt. Dauer von 15 Jahren in gleicher Höhe - zusammen\nWeitere 6 115 000 DM sind bei Kap. 7 Tit. 862 01 veran- 150 000 000 DM - geleistet werden. Mit den Zuwendungen\nschlagt. soll ein Stiftungsvermögen gebildet werden, aus dessen Er-\nträgen gegenwarts- und zukunftsbezogene europäische Stu-\ndien- und Forschungsvorhaben (,,European Studies\") geför-\nZu Tit. 862 10 dert werden.\nDie Mittel sollen Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft Daneben ist aus dem Ansatz ein Betrag von 700 000 DM zur\nzur Mitfinanzierung von Anlagen zur Reinhaltung der Luft Fortsetzung des Dankstipendiatenprogramms bestimmt; hier-\nzur Verfügung gestellt werden. aus werden Reise- und Studienkosten amerikanischer Studie-\n5 000 000 DM sind uuf Grund einer früheren Verpflichtungs- render in Deutschland sowie dabei entstehende sonstige\nermächtigung zugesagt. Kosten (z. B. für Tagungen) übernommen.\nVerpflichtungsermächtigung:\nZur Fortführung der Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft Zu Tit. 685 01\nist es notwendig, vertragliche Verpflichtungen auf das Auf- Der Zuschuß soll der Gesellschaft zur Wirtschaftsförderung\nkommen des .Jahres 1971 bis zur Höhe von lO 000 000 DM Saar mbH, Saarbrücken, zur Mitfinanzierung von Werbe-\neinzugehen. maßnahmen zur Förderung\na) des Absatzes saarländischer Erzeugnisse\nZu Tit. 862 11 b) der Strukturverbesserung und Industrieansiedlung\nDie Mittel sollen Un t.ernehmen der gewerblichen Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden.\nund Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Mitfinanzie-\nrung von Abfallbeseitigungsanlagen (Verbrennungs- und\nKompostierungsanlügen, Sondermülldeponien) zur Verfügung\ngestellt werden.\nZu Tit. 86212\nDie Mittel sollen der Carl-Duisber~J-Gesellschaft für Nach-\nwuchsförderung e V. als Darlehen zur Verfügung gestellt\nwerden, damit die Gesellschaft ihrerseits Darlehen an deut-\nsche Praktikanten und Werkstudenten, die sich zu Ausbil-\ndungszwecken in den OECD-Ländc!rn aufhalten, gewähren\nkann.","678 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nKap. 2\nTitel Betrag Betrag\nIst-Ergebnis\n-- für für\nZweckbestimmung 1970\nFunkt.- 1972 1971\nKennziif.\nDM DM 1 000 DM\n~\n-------- -- ----- - --- -\n2 3\n1\n' 5\nAusgaben\nIn Anbetracht der besonderen politischen Lage Berlins\nkönnen im Rahmen der veranschlagten Mittel Finanzie-\nrungshilfen gewährt oder Beteiligungen übernommen\nwerden, bei denen die üblichen bankmäßigen und be-\ntriebswirtschaftlichen Voraussetzungen nicht oder nicht\nin vollem Umfang vorliegen, die jedoch im Hinhlick auf\ndie politische Zielsetzung der Berlinhilfe gerechtfertigt\nerscheinen.\nAbweichend von den allgemeinen ERP-Konditionen kön-\nnen Kredite und Beteiligungen zu erleichterten Bedingun-\ngen gewährt werden, sofern der Förderungszweck nur\ndurch derartige Bedingungen erreicht werden kann.\n862 01 Maßnahmen zur Förderung der Berliner \\Nirtschaft durch\n691 Gewährung von Investitionskrediten .............. . 309 700 000 285 000 000 287 051\nDie Mittel sind mit denen der Titel 862 02, 862 04 und 831 01\ndec:kungsfähig.\nVerpßichtungsermädltigung . . . . . . . . . . . . . . . . 90 000 000 DM;\ndavon fällig:\nJahr 1973 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 000 000 DM\nJahr 1974 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 000 DM\n862 02 Maßnahmen zur Förderung der Berliner Wirtschaft durch\n699 die Gewährung von Betriebsmitteln .............. . 5 319\n68.5 01 Maßnahmen zur Förderung der Forschung 2 800 000 2 800 000 2 538\n179\n68j ')2 Maßnahmen zur Förderung von Veranstaltungen ....... . 400 000 400 000 204\n699\nDie Mittel sind mit denen des Tit. 685 03 deckungsfähig.\n8620'.{ Aufbaumaßnahmen .................................. . 5 000 000 5 000 000 6 200\n699 Die Mittel sind mit denen des Tit 862 01 deckungsfähig.\n862 04 Maßnahmen zur Förderung des Absatzes Berliner Erzeug-\n699 nisse ............................................ . 80 000 000 80 000 000 102 649\nDie Mittel sind mit denen des Tit. 862 01 dec:kungsfähig.\nVerpflichtungsermädltigung . . . . . . . . . . . . . . . . 70 000 000 DM;\ndavon fällig:\nJahr 1973 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 000 DM\nJahr 1974 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 000 DM","Nr. 37 ---Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1972 679\nBerlin\nErläuterungen\n--------- ------------------------------------\n6\nZu Kap. 2 Zu Tit. 685 02\nDurch verbindliche Zusagen sind bzw sollen gebunden wer- Die Insellage Berlins erfordert die Wahrung der Stellung\nden bei: als nationales oder internationales Tagungszentrum. Durch\ndie Gewährung von Zuschüssen soll der Anreiz gegeben\nJahr werden, wirtschaftlich oder wissenschaftlich bedeutsame\nTitel Zweckbestimmung 1972 1973 1974 Veranstaltungen in Berlin durchzuführen.\nin Millionen DM\n862 01 Investitionskredite 90 30 Zu Tit. 862 03\n60*} 30*} Die Kredite sind zur anteiligen Finanzierung des Auf- und\nR62 03 Aufbaumaßnahmen 5 Neubaues von Geschäftshäusern und, soweit erforderlich,\n862 04 Förderung des Absatzes von Einrichtungen kultureller Bedeutung vorgesehen.\nBerliner Erzeugnisse .... 70 50\n20*} 50 *)\nZu Tit. 862 04\n165 160 80\nVeranschlagt sind Kredite für die\n\"') Im ERP-Wirlschaftsplirn HJ72 enthalten.\na) gewerbliche Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . 21 000 000 DM\nSoweit die Mill.cl zur Pinanziern11!J von Investitionen nicht ausreichen,\nist der Bedarf aus dem Ansatz zur Förderung des Absatzes Berliner b) Schiffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 000 DM\nErzeugnisse (Tit. 862 04) zu enlrwhmen.\nc) Verkehrsbetriebe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 000 000 DM\nd) Deutsche Bundesbahn . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 000 000 DM\nZu Tit. 862 01 und 862 02\ne) Deutsche Bundespost ..................__ 27_0_0_0_0_0_0_D_M_\nDie Berliner Wirtschaft hat weiterhin einen erheblichen Zusammen . . . . 80 000 000 DM\nBedarf an Investitions- und Betriebsmittelkrediten. Die ver-\nanschlagten Mittel sollen für Zu a)\na) die Errichtung neuer Betriebe Die Mittel sind für die anteilige Finanzierung von Auf-\nträgen an Berliner Unternehmen vorgesehen. Der Geschäfts-\nb) die Rationalisierung und Erweiterung von Betrieben\nsitz der Auftraggeber muß außerhalb Berlins liegen.\nverwendet werden.\n90 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs- Zu b)\nermächtigung zugesagt. Die Mittel sind für die anteilige Finanzierung von Schiff-\nbauaufträgen nach Berlin vorgesehen. Der Geschäftssitz\nVerpflichtungsermächtigung:\nder Auftraggeber muß außerhalb Berlins liegen.\nDie Maßnahmen zur Förderung der Berliner Wirtschaft\nsollen auch m den Jahren 1973 und 1974 fortgeführt wer- Zu c)\nden. Um bereits im Jahr 1972 die Inangriffnahme von Pro- Der veranschlagte Betrag soll Betrieben des öffentlichen\njekten zu ermöglichen, für die erst in den Jahren 1973 und Personennahverkehrs für Rationalisierungs- und Moderni-\n1974 Mittel zur Verfügung zu stehen brauchen, ist eine Er- sierungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Er ist\nmächtigung zum Eingehen vertraglicher Verpflichtungen bis für die anteilige Finanzierung von Aufträgen nach Berlin\nzur Höhe von 90 000 000 DM erforderlich. bestimmt.\nZu d) und e)\nZu Tit. 685 01 Die Mittel dienen der anteiligen Finanzierung eines Auf-\nDie Mittel sind für die Förderung solcher Forschungsvor- tragsfinanzierungsprogramms zugunsten der Berliner Wirt-\nhaben veranschlagt, deren Ergebnis erwarten lassen, daß sie schaft.\nals Ausgangspunkt für die technische und wirtschaftliche 70 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs-\nEntwicklung verwendet werden können. ermächtigung zugesagt.\nProjekte, die sich über mehrere Jahre erstrecken, sollen im Verpflichtungsermächtigung:\nlaufenden Jahr anfinanziert werden. Die Weiterfinanzierung Um der Berliner Wirtschaft die Hereinnahme weiterer Auf-\nin den späteren Jahren ist in Aussicht genommen. träge zu ermöglichen, ist es notwendig, bereits im Jahr 1972\nAus dem Betrag sollen auch Vorhaben der Schiffbaufor- vertragliche Verpflichtungen auf das Aufkommen des Jahres\nschung gefördert werden. 1973 und 1974 bis zur Höhe von 70 000 000 DM einzugehen.","680 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nKap. 2\n··---------------------,------\nTitel Betrag Betrag\nIst-Ergebnis\nfür für\nZweckbestimmung 1970\nFunkt.- 1972 1971\nKennzift.\nDM DM\n------- \"\n1000 DM\n3 4 5\n685 03 Maßnahmen zur Förderung von Ausstellungen 1 300 000 1 300 000 1 371\n643 Die Mittc~l sind mit denen des Tit 685 02 deckungsfähig.\n685 04 Werbemc1ßnc1hmen . . . . . . . .......................... . 300 000 300 000 320\n699\n685 06 Sonstige wi rtschc1ftl iche Förderungsmaßnahmen ........ . 500 000 670 000 502\n699\nTitel mit gleicher Zweckbestimmung\nEigenkapitillfinanzienmgsprogrnmm ................... . (20 000 000) (20 000 000) (64 075)\n831 O.l Erwerb von Beteiligungen, beteiligungsähnlichen Rechten\n852 und sonstigen Vermögenswerten ................... . 15 000 000 15 000 000 30 256\nDie Mittel sind mit denen des Tit. 862 01 deckungsfähig.\n831 02 Erwerb von Beteiligungen, beteiligungsähnlichen Rechten\n852 und sonstigen Vermögenswerten durch Umwandlung\nbereits gewährter Kredite .......................... . 5 000 000 5 000 000 33 819\nGesamtausgaben .... 420 000 000 395 470 000\nAbschluß\nZuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 300 000 DM\nAusgaben für Investitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314 700 000 DM\nBesondere Finanzierungsausgaben 100 000 000 DM\nGesamtausgaben.... 420 000 000 DM","Nr. 37 --Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1972 681\nBerlin\nErläuterungen\nZu Tit. 685 03\nWie in den Vorjahren soll im Rahmen der Import-Aus-\nstellung „Partner des Fortschritts\" die deutsche Wirtschaft\nmit den Problemen der Entwicklungsländer vertraut gemacht\nwerden. Gleichzeitig soli diesen Ländern Gelegenheit ge-\n~JdJcn werden, ihre Erzeugnisse auszustellen, um Geschäfts-\nverbindungen mit der deutschen Wirtschaft anzuknüpfen.\nDie „Internationale Börse des Tourismus/Internationale\nBoots- und Freizeitschau\" hat sich zu einer bedeutenden\nVeranstaltung entwickelt, die unabhängig von der Aus-\nstellung „Partner des Fortschritts\" stattfindet.\nBerlin als Messestadt führt seit 1969 die Modemesse „Inter-\nchic\" durch.\nDiese Ausstellungen werden anteilig aus Mitteln des\nLandeshaushalts Berlin und des ERP-Sondervermögens\nfinanziert.\nFerner sollen die Mittel für weitere Ausstellungen und\nUntersuchungen zur Ausgestaltung Berlins als Messestadt\nverwendet werden.\nZu Tit. 685 04\nDie veranschlagten Mittel sind vorgesehen\naa) zur a!lgemeinen Wirtschaftswerbung,\nhb) für den Einsatz eines Werbefilms für den Berliner\nFremdenverkehr.\nZu Tit. 685 06\nNt1ch einer Vereinbarung mit der Regierung der Vereinigten\nStaaten von Amerika hat das ERP-Sondervermögen jährlich\n500 000 DM für Zwecke zur Verfügung zu stellen, die so-\nwohl der Förderung der Berliner Wirtschaft als auch den\nInteressen der Vereinigten Staaten von Amerika dienen.\nZu Til. 831 01\nAuf Grund der mit der amerikanischen Regierung getroffe-\nnen Vereinbarungen vom 15./19. Juni 1953 ist vorgesehen,\nweitere Beteiligungen zu erwerben.\nZu Tit. 831 02\nlJs ist vorgesehen, Unternehmen, deren Eigenkapital dem\nausgeweiteten Geschäftsumfang nicht mehr angemessen ist,\ndurch Umwandlung bereits gewährter Kredite neues Kapital\nzuzuführen.","682 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nKap. 3\nTitel Betrag Betrag\nIst-Ergebnis\nfür für\nZweckbestimmung 1970\nFunlU.- 1972 1971\nKennziff.\nDM DM 1 000 DM\n--\n1 2 3 4 5\nAusgaben\n866 01 Förderung von Entwicklungsländern durch Gewährung\n023 bilateruler Kapitalhilfe ............................ . 100 000 000 100 000 000 105 000\nVerpflichtungsermiichtigung ................ 30 000 000 DM\nfällig im Jahr 1973.\n866 02 Förderung von Investitionen und Niederlassungen deut-\n023 scher Unlcrnc!Jmen in Entwicklungsländern ......... . 25 000 000 15 000 000 19 946\nUrsparnisse können zur Verstärkung der bei Tit. 866 03 ver-\nanschlagten Mittel verwendet werden.\n866 03 Finanzierungshilfen für Lieferungen in Entwicklungslän-\n023 der ............................................... . 90 000 000 65 000 000 51 180\nSchuldendienst\n572 01 Verzinsung der Darlehen 24 887 000 27 176 000 29 465\n920\nGesamtausgaben .... 239 887 000 207 176 000\nAbschluß\nSchuldendienst ........................................................... 24 887 000 DM\nAusgaben für Investitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 000 DM\nBesondere Finanzierungsausgaben 190 000 000 DM\nGesamtausgaben . . . . 239 887 000 DM","Nr. 37 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1972 683\nEntwicklungshilfe (einschließlich Schuldendienst)\nErläuterungen\nZu Kap. 3 Zu Tit. 866 02\nAuf dieses Kcipilel finden cmch die Vorschriflen des ERP- Veranschlagt sind Kredite\nEnlwicklungshilfccwsclzcs vorn !). Juni 1961 (Bundesgesetz- a) zum Auf- und Ausbau von Unternehmen und\nblull 11 S. 577) und die Pri.iilmlwl zu Kap. 1 Anwendung.\nb) zum Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen oder\nDurch lnünsrHuchn,ilnnc von Vcrpllichl.ungsermächtigungen von Unternehmen in Entwicklungsländern.\nsind gebunden bc)i:\n1972 1973 1974 1975 1976 Zu Tit. 866 03\nTitel Zwcckb(!slirnmung\nin Millionen DM Die Kredite dürfen nur gewährt werden zur Finanzierung\nvon Einzelgeschäften auf Lieferung von Investitionsgütern,\n8GG 01 Kc1pilill11ilfc ,111 insbesondere schweren Kapitalgütern nach Entwicklungs-\nUn l wick l u n \\JS l ii n der ländern.\n30 *)\n866 03\nAusnahmsweise können Auslandsaufträge an Berliner\nPinanzicrungsh il fen\nUnternehmen bis zur Höhe von 20 000 000 DM aus diesen\nfür Liclcrungcn in\nUn lwicklungsli.indcr 90 Mitteln finanziert werden.\n90 90 90 90\n90 120 90 90 90 Zu Tit. 572 01\n*) Im [H.P-Wi1lschaltspla11 EJ72 enllwlten. Veranschlagt sind Zinsen für Darlehen im Rahmen der Ent-\nwicklungshilfe.\nDie Verpflichtungen betrugen am 31. Dezember 1970\nZu Tit. 866 01 458 940 000 DM.\nDie Mittel werden der Kreditanslult für Wiederaufbau auf\nGrund des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Kreditanstalt für Wicdcraufbilu vom 16. Mai/4. Juli 1966\ngeschlossenen Verlrugcs zur Durchführung der bilateralen\nKapitalhilfe an Unlwicklungsländcr (Generalvertrag) dar-\nlehensweise zur Verfügung gestellt.\nVerpflichtungsermächtigung:\nZur Fortführung der Kapitalhilfe an Entwicklungsländer ist\neine Verpflichtungsermi.ichligung in Höhe von 30 000 000 DM\nauf das Aufkommen des Jahres 1973 erforderlich.","684 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nKap. 4\nTitel Betrag Betrag\nIst-Ergebnis\nfür für\nZweck bes tirnrnung 1970\nFunli.1.- 1972 1971\nJ<.ennzifl.\nDM DM-- 1000 DM\n------ ---\n3 4 5\nAusgaben\n52G 01 Gerichts- und ähnliche Kosten ........................ . 10 000 70 000 10\n017\n531 01 KostPn zur Durchf üluung von Prüfungen ............... . 40 000 40 000\n017\n531 02 Kosten zur Durchführung von Untersuchungen, Erhebun-\n017 gen und V crüflentlichungen . . . . . . . . . . . . . . . . ...... . 500 000 350 000 210\n547 01 Kosten für die Ubcrnahmc und Verwaltung von Beteili-\n661 qtm(Jcn sowie die BeMbeilung von Krediten zu erleich-\nterten lkdin~J Lmqen ............................... . 800 000 730 000 497\n547 02 Säcbliche Verwaltungscrnsgaben 10 000 24 000\n017\n572 01 Verzinsunu der Darlehen ............................ . 38 000 000 36 500 000 4 062\n920\n574 01 Kosten der Kreditaufnahme .......................... . 663\n920\n870 01 Incmspruchnilhme dUS Gewährleistungen .............. . 1 500 000 1 500 000 203\n680\nGesamtausgaben .... 40 860 000 39 214 000\nAbschluß\nSächliche Ausgaben ....................................................... . 1360000 DM\nSchuldendienst .......................................................... ·.. 38 000 000 DM\nBesonder2 Finanzierungsausgaben 1500000 DM\nGesamtausgaben .... 40 860 000 DM","------- -----·--·-·---\nNr. 37 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1972 685\nSonstige Ausgaben\n~----------------------------------------------\nErläuterungen\nZu TH. 526 01 Zu Tit. 572 01\nDie Mittel sind zur Abdeckung von Kosten und Gebühren Der Betrag ist für die Verzinsung von Krediten vorgesehen.\nfür die Einziehung von Forderungen, für die Rechtsverfol- Der Betrag ist geschätzt.\ngung und Rechtsverteidigung vorgesehen.\nZu Tit. 870 01\nZu Tit. 531 01 Nach\nVeranschlagt sind Kosten für Prüfungen, die im Zusammen- 1. § 2 des Dritten Gesetzes üher die Uberndhme von Sicher-\nhang mit der Gewiihrung von Krediten und der Ubernahme heitsleistungen unrl Gewährleistun~J('n zur Förderung der\nvon GewährleislungPn erforderlich werden. deutschen \\ Virtschaft vom 6. Dezember 1954 (Bundes-\n1\ngesetzbl. I S. 365),\nZu Tit. 531 02 . 2. dem Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über die\nÜbernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistun-\nFür die zweckmäßige und wirksc1me Verwendung der Mittel gen zur Förderung der deutschen \\Virtschalt vom 17. Mse und Erträge aus Zuschüssen 70 000 100 000 55\n680\n119 04 Stundungs-, Verzugszinsen u. a. 25 000 25 000 45\n680\n119 99 Vermischte Eirnrnhmen .............................. . 10 000 10 000\n017\n121 03 Erträge uus BelciligLmgcn ........................... . 1 777 000 1 777 000 1 777\n853\n121 04 Erträge illls dem Eigenkapitalfinanzierungsprogramm .... 1 200 000 1 900 000 1 836\n852\n133 03 Erlöse aus der Vcrfü1ßcrung von Beteiligungen im Rahmen\n852 der Eigenkapitcllfinanzierung und sonstige Einnahmen 16 200 000 9 100 000 6 974\n141 03 Vergütungen für die Ubernuhme von Gewährleistungen 30 000 30 000 28\n017\n152 01 Zinsen aus Durlehen an den öffentlichen Bereich 6 200 000 6 200 000 5 756\n411\n161 03 Zinsen aus Darlehen an IIauptleihinstitute und andere .. 46 140 000 45 340 000 48 340\n691\n162 03 Zinsen von Wertpapieren und sonstigen Anlagen ....... . 5 600 000 3 900 000 4 373\n872\n172 01 Tilgungen von Darlehen an den öffentlichen Bereich .... - 13 600 000 13 600 000 21 747\n411\n181 02 Tilgungen von Darlehen an Hauptleihinstitute und andere 249 630 000 236 160 000 253 816\n691\n(340 482 000) (318 142 000)\n360 01 Vortrag aus Vorjahren 77 100 000 25 400 000\n970\nGesamteinnahmen . . . . 1 672 132 000 1 516 360 000\nAbschluß\nVerwaltungseinnahmen ................................................. . 95 000 DM\nUbrige Einnahmen 1 672037 000 DM\nGesamteinnahmen .... 1 672 132 000 DM","Nr. ]7 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1972 689\nEinnahmen\nErläuterungen\nZu Tit. 119 03 Zu Tit. 152 01\nDie Empliinger von DRP-Zuschi\"1ssc!n sind verpflichtet, Erlöse Veranschlagt sind Zinsen vom Land Berlin.\naus dem Verkt1uf u11brc1ucbbi1r odc:r entbehrlich gewordener\nGeräte, Aussta1 tungsgc:genstündc und dergleichen sowie\nZu Tit. 161 03\nReingewinne dus der VerwerltllHJ von Forschungsergebnis-\nsen (Lizen,.\\JCbühn!Jl usw.) üll düs ERP-Sondervermögen Veranschlagt sind Zinsen:\nabzuführen. a) von der Berliner Industriebank AG 32 400 000 DM\nb) von der Kreditanstalt für Wiederaufbau 13 690 000 DM\nZu Tit. 119 04 c) von der Lastenausgleichsbank (Bank für\nVertriebene und Geschädigte) .......... ___5_0_0_00_D_M_\nDer Betrag ist geschälzt.\n46 140 000 DM\nZu Tit. 162 03\nZu Tit. 119 99\nDie Bankguthaben des ERP-Sondervermögens werden zwi-\nDer Betrag ist geschiitzt:\nschenzeitlich angelegt.\nZu Tit. 121 03 Zu Tit. 172 01\nDas ERP-Sondcrvcrmö~J('n ist an der Berliner Industriebank Veranschlagt sind Tilgungen durch das Land Berlin.\nAG mit 34 000 000 DM he1eiligt. Wie im vergangenen Jahr\nwird mit der AusschiHtun~J einer Dividende gerechnet.\nZu Tit. 181 02\nVeranschlagt sind Tilgungen:\nZu Tit. 121 04\na) durch die Berliner Industriebank AG 204 370 000 DM\nVeranschlagt sind Zinseinnahmen aus Krediten, die im Rah-\nb) durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau 45 010 000 DM\nmen dieses Programms gewährt worden sind.\nc) durch die Lastenausgleichsbank (Bank für\nVertriebene und Geschädigte) . . . . . . . . . . 250 000 DM\nZu Tit. 133 03\n249 630 000 DM\nDer Betrag ist geschätzt.\nZu Tit. 360 01\nZu Tit. 141 03\nVeranschlagt sind die in den Vorjahren zusätzlich angefal-\nFür die Uhernahme von Gewährleistungen ist grundsätzlich lenen Mittel, für die kein Verwendungszweck vorgesehen\neine Vergütung un das ERP-Sondervermögen zu zahlen. war.","690 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nKap. 6\nTitel Betrag Betrag\nIst-Ergebnis\nfür für\nZweckbestimmung 1970\nFunkt.- 1972 1971\nKennzifi.\nDM DM 1 000 -DM\n---~-\n1 2 3 4 5\nEinnahmen\n360 01 Bestand und Rückflüsse .............................. . 500 000 000 500 000 000 58 431\n023\nAusgaben\nKredite an die Kreditanstalt für Wiederaufbau 58 431\n861 01 500 000 000 500 000 000\n023 Die Mittel dürfen\na) bis zur Höhe etwaiger Mehreinnahmen bei Kap. 6 Tit. 360 01\nüberschritten\nb) über das Jahr hinaus revolvierend in Anspruch genommen\nwerden.\nAuf künftig zu erwartende Rückflüsse können vertragliche\nZusagen erteilt werden\nAbschluß\nEinnahmen\nEinnahmen 500 000 000 DM\nGesamteinnahmen . . . . 500 000 000 DM\nAusgaben\nBesondere Finanzierungsausgaben 500 000 000 DM\nGesamtausgaben . . . . 500 000 000 DM","Nr. 37 --Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1972 691\nExportfinanzierung\nErläuterungen\nEinnahmen\nZu Tit. 360 01\nDie Kreditanstalt für Wiederaufbau hat die Finanzierung\nvon Liefergeschäften in den Fällen übernommen, in denen\nlüngerfristige Zahlungsziele von den Entwicklungsländern\ngdordert werden. Zur Finanzierung dieser Geschäfte be-\nschafft sie sich die erforderlichen Mittel auf dem Geld- und\nKapitalmarkt. Während die Kreditzusagen bereits bei Ab-\nschluß der Lieferverträge vorliegen müssen, ist die Bereit-\nstellung der Mittel erst zu einem späteren Zeitpunkt not-\nwendig. Da nicht zu übersehen ist, ob und zu welchen\nBedingungen Mittel in den künftigen Jahren am Geld- und\nKapitalmarkt zur Verfügung stehen werden, hat das ERP-\nSondervermögen der Kreditanstalt für Wiederaufbau\n500 000 000 DM zur Verfügung gestellt.\nDie Kreditanstalt für Wiederaufbau hat dem ERP-Sonder-\nvermögen halbjährlich die Entnahmen und Rückflüsse des\nrevolvierenden Fonds mitzuteilen.\nAusgaben\nZu Tit. 861 01\nDie Mittel stehen zur Verfügung:\n1. für Kredite an deutsche Lieferfirmen zur Einräumung\nlängerfristiger Zahlungsziele,\n2. für Kredite an ausländische Besteller zur Finanzierung\ndeuts~her Lieferungen.\nDie einzelnen Ausfuhrgeschäfte müssen vom ERP-Sonder-\nvermögen als förderungswürdig anerkannt sein.\nAn diesen Maßnahmen wird die Berliner Wirtschaft be-\nteiligt.\nEin wirksamer Einsatz der Mittel ist davon abhängig, daß\na) die Mittel revolvierend in Anspruch genommen werden\nkönnen,\nb) die Bereitstellung der Mittel unbefristet erfolgt,\nc) auf künftig zu erwartende Rückflüsse vertraglich Zusagen\nerteilt werden dürfen.\n(Vgl. auch Kap. 3 Tit. 866 03.)","692 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nKap. 7\nTitel Betrag Betrag\nIst-Ergebnis\nfür für\nZweckbestimmung 1970\nFunkt.- 1972 1971\nKennzi/f\nDM DM 1 000 DM\n3 5\nEinnahmen\n162 01 Zinsen von Darlehen ................................. 2 149 000 2 199 000 2 433\n330\n182 01 Tilgungen von Darlehen .............................. 6 371 000 5 392 000 5 749\n330\n360 01 Vortrag aus dem Vorjahr ............................. 740 000 867 000 4 142\n970\nGesamteinnahrr:en .... 9 260 000 8 458 000\nAusgaben\nAusgaben dürfen nur in Höhe der Einnahmen bei Kap. 7\ngeleistet und bis zur Höhe etwaiger Mehreinr.ahmen über-\nschritten werden. Die Mittel sind übertragbar.\n621 01 Abführung an den Bundeshaushalt ..................... 3 145 000 3 458 000 3 138\n920\n862 01 Maßnahmen zur Förderung der Wassenvirtschaft ....... 6 115 000 5 000 000 7 566\n330\nGesamtausgaben .... 9 260 000 8 458 000\nAbschluß\nEinnahmen\nEinnahmen 9 260 000 DM\nGesamteinnahmen . . . . 9 260 000 DM\nAusgaben\nZuweisungen 3 145 000 DM\nAusgaben für Investitionen 6 115 000 DM\nGesamtausgaben . . . . 9 260 000 DM","Nr. 37 ---Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1972 693\nTreuhandverwaltung - Anleihe der Export-Import-:_B_a_n_k_W_a_s_h_in_gcc._t_o_n_ _ _ _ _ _ _ __\nErläuterungen\nEinnahmen\nZu Til. 162 01\nVeranschlagt sind Zinsen:\na) von der Kreditanstalt für Wiederaufbau 2 140 000 DM\nb) von der Lastenausgleichsbank (Bank für\nVertriebene und Geschädigte) . . . . . . . . . . 9 000 DM\n2 149 000 DM\nZu Tit. 182 01\nVernnschlagt sind Tilgungen:\na) durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau 6 150 000 DM\nb) durch die Lastenausgleichsbank (Bank für\nVertriebene und Geschädigte) ......... . 221 000 DM\n6 371 000 DM\nAusgaben\nZu Tit. 621 01\nDie Anleihe wird vom ERP-Sondervermögen treuhänderisch\niür den Bund verwaltet. Da die Deutsche Bundesbank die\nAnleihe vorzeitig zurückgezahlt hat, sind die an sie zu\nzahlenden Zinsen und Tilgungen dem Bundeshaushalt zur\nVerlügung zu stellen.\nZu Tit. 862 01\nVeranschlagt sind Kredite für die Wasserwirtschaft. Für den\ngleichen Verwendungszweck sind 155 885 000 DM bei Kap. 1\nTit. 862 09 veranschlagt.","694 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nAnlage Nr. I/ A\nzu Kap. 1 - Ausgaben -\nTitel\n862 01 Finanzi<'rUnDshilfen zur Leistungssteigerung kleiner und mittlerer Unternehmen.\nFunkt.- Ist-Ausgaben 1972\nKennziff. DM\n634 Verarbeitende Industrie ....................................... .\n635 Handwerk und Kleingewerbe ................................... .\n641 IIandel ....................................................... .\n650 Fremdenverkehr\n670 Sonstige Dienstleistungen ...................................... .\n680 Sonstige Bereiche ............................................. .\nZonenrandgebiete\n691 Betriebliche Investitionen\n699 Sonstiges\nSumme Ist-Ausgaben ....","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1972 695\nAnlage Nr. I/B\nzu Kap. 1 - Ausgaben -\nTitel\n862 07 Umstrukturierung in Bergbaugebieten\nFunkt.- Ist-Ausgahen 1972\nKcnnziff. DM\n634 Verarbeitend