{"id":"bgbl1-1972-36-1","kind":"bgbl1","year":1972,"number":36,"date":"1972-04-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/36#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1972-36-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1972/bgbl1_1972_36.pdf#page=1","order":1,"title":"Neufassung der Zweiten Durchführungsverordnung zum Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (2. DV Sprengstoffgesetz)","law_date":"1972-04-24T00:00:00Z","page":633,"pdf_page":1,"num_pages":32,"content":["633\nBundesgesetzblatt\nTeill Z1997A\n1972 Ausgegeben zu Bonn am 27.April 1972 1 Nr.36\nTag I n h a 1t Seite\n24. 4. 72 Nf'11f<1ssunq cl0r Zweiten Durchführungsverordnung zum Gesetz über explosionsgefährliche\nSlol lc (2. DV SprC'Jl~Jsloflgesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 633\n7134-1-1-2\nBekanntmachung\nder Neufassung der Zweiten Durchführungsverordnung\nzum Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe\n(2. DV Sprengstoffgesetz)\nVom 24. April 1972\nAuf Grund des Artikels 2 der Ersten Verordnung\nzur .Änderung der Zweiten Durchführungsverord-\nnung zum Sprengstoffgesetz vom 29. Oktober 1971\n(Bundesgesetzbl. I S. 1723) wird nachstehend der\nWortlaut der Zweiten Durchführungsverordnung\nzum Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe in der\njetzt geltenden Fassung bekanntgegeben, wie sie\nsich aus der oben angeführten .Änderungsverord-\nnung ergibt.\nDie Rechtsvorschriften sind auf Grund des § 3\nAbs. 1, des§ 5 Abs. 1, des § 8 Abs. 3, des§ 15 Abs. 3,\ndes § 17 Abs. 3 und des § 19 Abs. 3 des Gesetzes\nüber explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffge-\nsetz) vom 25. August 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1358,\n1970 I S. 224) erlassen worden.\nI3onn, den 24. April 1972\nDer Bundesminister\nfür Wirtschaft und Finanzen\nIn Vertretung\nDr. Rohwedder\nZweite Verordnung\nzur Durchführung des Gesetzes über explosionsgefährliche Stoffe\n(2. DV Sprengstoffgesetz)\nInhaltsübersicht\n§§ §§\n1. Allgemeine Vorschriften und 2 VII. Sonstige explosionsgefährliche Stoffe\nII. Anwendungsbereich des Gesetzes 3 bis 7 und explosionsgefährliche Stoffe aus\nFund- und Lagermunition 26 und 27\nIII. Zulassung von explosionsgefährlichen\nStoffen und Sprengzubehör 8 bis 10 VIII. Zündmittel 28 bis 34\nIV. Verführen bei der Zulüssung; widerruf- IX. Sprengzubehör 35 bis 38\nliche Zulassung zu Erprobungszwecken 11 bis 16\nX. Pyrotechnische Gegenstände 39 bis 44\nV. Allgemeine Vorschriften über Kenn-\nXI. Fachkunde und Prüfungsverfahren 45 bis 47\nzeichnung und Verpackung, Uberlassen\nzur Beförderung 17 bis 20 XII. Lehrgänge für die Ausfühn~ng von\nVI. Gesteinsprengstoffe und Sprengstoffe Sprengarbeiten 48 bis 51\nfür sonstige Zwecke, Wetterspreng- XIII. Führung, Inhalt, Aufbewahrung und\nstoffe 21 bis 25 Vorlage des Verzeichnisses 52 und 53","634 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nXIV. Ausnahme-, Bußgeld-, Ubergangs- und Anlage II Zeichen für explosionsgefährliche Stoffe und\nSchlußvorschriftcn 54 bis 58 Sprengzubehör nach § 10\nAnlage I Anforderungen an die Zusammensetzung und\nAnlage III Gebührenverzeichnis\nBesch,illenhc,it der explosionsgefährlichen\nStoffe llnd des Sprengzubehörs Anlage IV Gefahrensymbol nach § 17 Abs. 1 Nr. 5\nI. Allgemeine Vorschriften II. Anwendungsbereich des Gesetzes\n§ 1 § 3\n(l) Explosionsgcfiförliche Stoffe der Anlage I zum (1) Das Gesetz ist nicht anzuwenden auf\nSprengstoffgesetz (Gesetz) werden insbesondere 1. den Erwerb, die Beförderung, die Einfuhr und das\nverwendet sonstige Verbringen in den Geltungsbereich des\n1. als Gesteinsprengstoffc und Sprengstoffe für son- Gesetzes, das Aufbewahren, das Verwenden und\nstige Zwecke, Wettersprengstoffe, Zündstoffe, das Vernichten von explosionsgefährlichen Stof-\npyrotechnische Sülze, Treibladungspulver und fen der Anlage I zum Gesetz, soweit sie verarbei-\nRaketenfesttreibstoffe, tet sind in\n2. für militärische, polizcil iche, technische, wissen- a) Schallmeßvorrichtungen zur Bestimmung der\nschaftliche und analytische Zwecke. Wassertiefe mit einem Knallsatz von nicht\nmehr als je 2 g, wenn diese Gegenstände vom\n(2) Explosionsgcfährliche Stoffe der Anlage II Schiffsführer oder einer von ihm schriftlich\nzum Gesetz werden insbesondere verwendet beauftragten Person erworben oder verwen-\n1. als Hilfsstoffe bei der Herstellung chemischer det werden,\nErzeugnisse, b) Schnellauslöseeinrichtungen mit einem Satz\n2. für technische, wissenschaftliche, analytische, me- von nicht mehr als 2 g, wenn diese Einrich-\ndizinische, zahnmedizinische, veterinärmedizi- tungen gegen unbefugtes Offnen gesichert,\nnische und pharmazeutische Zwecke. druckfest und splittersicher sind und von dem\nLeiter eines Betriebes oder einer von ihm\n(3) Als Zündmittel im Sinne des § 2 Abs. 2 des schriftlich beauftragten Person erworben oder\nGesetzes werden insbesondere Sprengschnüre, verwendet werden,\nSprengkapseln, Spren~Jverzögerer, elektrische Zün-\nc) Anzündern für Verbrennungskraftmaschinen;\nder, Pulverzündschnüre, Anzünder für Pulverzünd-\nschnüre und Zündpillen verwendet. 2. den Verkehr mit sowie auf die Beförderung, die\nEinfuhr und das sonstige Verbringen in den Gel-\n(4) Als Sprengzubehör im Sinne des § 2 Abs. 2 tungsbereich des Gesetzes, das Aufbewahren, das\ndes Gesetzes werden insbesondere Zündleitungen - Verwenden und Vernichten von\nausgenommen Gumrnischla uchlei tun gen und Kabel-, a) explosionsgefährlichen Stoffen der Anlage I\nVerlängerungsdrähte, Isolierhülsen, Zündmaschinen, zum Gesetz, soweit sie in Sprengniete mit\nZündmaschinenprüfgeräte und Zündkreisprüfer ver- einem Sprengsatz von höchstens 40 g auf\nwendet.\n1 000 Sprengniete verarbeitet sind,\n§ 2 b) explosionsgefährlichen Stoffen, die in Zünd-\n(1) Wettersprengstoffe werden entsprechend ihrer pillen, Zündhütchen und Zündlamellen ver-\nSicherheit gegen Schlagwetter nach Anlage I in die arbeitet sind;\nKlassen I, II und III eingeteilt. 3. den Umgang und den Verkehr mit explosionsge-\n(2) Pyrotechnische Gegenstände werden nach den fährlichen Stoffen, die in Zündhölzern verarbeitet\nAnforderungen der Anlage I gemäß ihrer Gefähr- sind, sowie die Beförderung, die Einfuhr und das\nlichkeit oder ihrem Verwendungszweck in folgende sonstige Verbringen der in Zündhölzern verarbei-\nKlassen eingeteilt: teten explosionsgefährlichen Stoffe in den Gel-\ntungsbereich des Gesetzes, mit Ausnahme der\nKlasse I: Feuerwerkspielwaren,\nHerstellung dieser explosionsgefährlichen Stoffe\nKlasse II: Kleinfeuerwerk, und ihrer Verarbeitung in Zündhölzern.\nKlasse III: Gartenfeuerwerk, (2) Die §§ 6 bis 14, 17 und 18, 19 Abs. 1 und 2 und\nKlasse IV: Großfeuerwerk, § 20 des Gesetzes sind nicht anzuwenden auf\nKlasse T: Pyrotechnische Gegenstände für techni- 1. den Erwerb, die Einfuhr und das sonstige Ver-\nsche Zwecke, insbesondere Gegenstände, bringen in den Geltungsbereich des Gesetzes so-\ndie zur Rettung von Menschen, zur Be- wie das Aufbewahren von Brennzündern, Pulver-\nförderung von Gegenständen oder zu zündschnüren und Anzündern für Pulverzünd-\nmeteorologischen Zwecken bestimmt schnüre,\nsind, oder die als Hilfsmittel bei Arbeits- 2. den Erwerb, die Aufbewahrung und Verwendung\nvorgängen, als Signalmittel, als Pflan- von pyrotechnischen Gegenständen der Unter-\nzenschutz- oder Schädlingsbekämpfungs- klasse T2, die in der Schiffahrt zur Rettung von\nmittel dienen sollen, und Knallkorke. Menschen oder als Signalmittel bestimmt sind,\nDie Gegenstände der Klasse T werden soweit diese Gegenstände vom Reeder, vom\nnach dem Grad der Gefährlichkeit in die Schiffseigner oder von deren Beauftragten erwor-\nUnterklassen T1 und T2 eingeteilt. ben sowie von Personen aufbewahrt oder ver-","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. April 1972 635\nwendet wc~rd(:JJ, die: ein ndnlischcs Patent, einen Nachweis dafür, daß die explosionsgefährlichen\nMcil.roscnbrid odc•r <~in Befühjgungszeugnis zum Stoffe nach Nummer 3 für militärische oder polizei-\nRcttirngsbool.milnn bcsilzcn und die im Rahmen liche Zwecke bestimmt sind, durch eine Bescheini-\nihrer Bernfsaus!Jildun~J im Umgang mit den ge- gung der jeweiligen staatlichen Beschaffungs- oder\nnannl.cn Cc~J<:nsLJndcn unterwiesen worden sind. Auftragsstelle zu erbringen.\n§ 15 des Gcsdzcs ist auf die in Nummer 1 bezeich-\nneten GcgcnstJndc njchl anzuwenden. § 4\n(1) § 4, §§ 6 bis 15, 17, 18, 19 Abs. 1 und 2 und § 20\n(3) § 4 des Gcsdzes ist nicht anzuwenden auf des Gesetzes sind nicht anzuwenden auf\n1. explosionsqdJhrljchc Stoffe der Anlage I und der 1. die Herstellung, Be- und Verarbeitung, den Er-\nAnlage 11 AIJschnjlt A zum Gesetz, die nur für werb, die Einfuhr, das sonstige Verbringen in den\nmililürjschc oder p0Jjwilicl1e Zwecke an die Bun- Geltungsbereich des Gesetzes, das Aufbewahren,\ndeswehr, den Buncfosgrcnzsclrntz, die in der Bun- das Verwenden und das Vernichten von kleinen\ndesrepubJjk Dculschland stationierten ausländi- Mengen der explosionsgefährlichen Stoffe der\nschen Streitk rJfl.c oder die Polizeien der Länder Anlage I zum Gesetz, die für wissenschµftliche,\nvertri<:bcn oder ihnen überlassen werden, wenn analytische, medizinische, zahnmedizinische, vete-\nsichergestellt ist, daß die explosionsgefährlichen rinärmedizinische und pharmazeutische Zwecke\nStoffe den von dc:r jeweils zuständigen Stelle er- verwendet werden durch\nlassenen sj chcrhc i ts lechni sehen Lieferbedingun-\na) Inhaber von wissenschaftlichen Instituten oder\ngen entsprechen,\nvon Laboratorien und die mit der Leitung die-\n2. explosionsgefJhrliche Stoffe der Anlage I und der ser Stellen beauftragten Personen,\nAnlarJe H Abschni ll A zum Gesetz, die für militä- b) Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Heil-\nrische oder polizeiliche Zwecke bestimmt sind und praktiker und Dentisten,\nzum Zwecke der Prüfun9 dem Institut für che- c) Personen, die unter Aufsicht oder nach Wei-\nmisch-technjsche Untersuchungen überlassen wer- sung einer nach Buchstabe a oder b bezeich-\nden, neten Person handeln;\n3. explosionsgefährliche Stoffe der Anlage I und der 2. den gegenseitigen Vertrieb und das gegenseitige\nAnlage II Abschnitt A zum Gesetz, die nur für Uberlassen kleiner Mengen zwischen den unter\nmilitJrische oder polizeiliche Zwecke bestimmt Nummer 1 bezeichneten Personen mit der Maß-\nsind, soweit sie zum Zwecke der Weiterverarbei- gabe, daß das Uberlassen nur gegen Bestell- und\ntung Lieferschein erfolgen darf, die ein Jahr aufzube-\na) von dem Inhaber einer nach § 16 der Gewerbe- wahren sind.\nordnung genehm igungsbedürftigen Anlage an Die in Nummer 1 Buchstaben a und b bezeichneten\nden Inhaber einer anderen nach § 16 der Ge- Personen müssen die für die beabsichtigte Tätigkeit\nwerbeordnung genehmigungsbedürftigen An- erforderliche Fachkunde besitzen.\nla9e vertrieben oder überlassen werden,\nAls kleine Mengen im Sinne der Nummern 1 und 2\nb) eingeführt oder sonst in den Geltungsbereich gelten höchstens je 100 g von explosionsgefährlichen\ndes Gesetzes verbracht und an den Inhaber Stoffen, die gegen mechanische und thermische Be-\neiner nc1ch § 16 der Gewerbeordnung geneh- anspruchung nicht empfindlicher sind als Penta-\nmigungsbedürfti9en Anlage vertrieben oder erythrittetranitrat, und höchstens je 3 g von emp-\nüberlassen werden, findlicheren explosionsgefährlichen Stoffen.\n4. explosionsgefährliche Stoffe der Anlage I und der (2) Für die in Absatz 1 bezeichneten Tätigkeiten\nAnlc19e II Abschnitt A zum Gesetz, die nicht für mit explosionsgefährlichen Stoffen der Anlage II\nmilitärische oder polizeiliche Zwecke verwendet Abschnitt A zum Gesetz gilt Absatz 1 mit der Maß-\nwerden, soweit die aus ihnen hergestellten End- gabe, daß die §§ 4, 13, 14, 17, 18, 19 Abs. 1 und 2 und\nprodukte der Zulassungspflicht unterliegen und § 20 des Gesetzes nicht anzuwenden sind.\ndie Voraussetzungen der Nummer 3 im übrigen\ngegeben sind, (3) Für Betriebslaboratorien, die in emem räum-\nlichen und betrieblichen Zusammenhang mit einer\n5. pyrotechnische Gegenstände der Klassen I, II, III nach § 16 der Gewerbeordnung genehmigungsbe-\nund der Unterklc1sse T1, die als Muster oder Pro- dürftigen Anlage, in der mit explosionsgefährlichen\nben von demjenigen, der die Zulassung dieser Stoffen umgegangen wird, betrieben werden, gelten\nGegenstände bea.ntragen will, gewerbsmäßig ein- die Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe, daß die in Ab-\ngeführt oder sonst in den Geltungsbereich des satz 1 bezeichneten Tätigkeiten mit explosionsge-\nGesetzes verbracht werden. fährlichen Stoffen zu Zwecken der Fertigungskon-\ntrolle oder der Forschung fo einer Menge bis zu 3 kg\nIm Falle der Nummer 3 gilt die Freistellung auch\nzulässig sind; das gleiche gilt, soweit die explosions-\ndann, wenn die in dieser Vorschrift genannten ex-\ngefährlichen Stoffe von dem Inhaber eines Betriebs-\nplosionsgefährlichen Stoffe zum Zwecke der Erpro-\nlaboratoriums oder den mit der Leitung des Labora-\nbung vertrieben oder überlassen werden. Der Nach-\ntoriums beauftragten Personen erworben, an sie\nweis dafür, daß die explosionsgefährlichen Stoffe\nvertrieben oder ihnen überlassen werden.\nnach Nummer 1 den technischen Lieferbedingungen\nentsprechen, ist durch eine Bescheinigung des Insti- (4) Die zuständige Behörde kann in den Fällen der\ntuts für chemisch-technische Untersuchungen, der Absätze 1 bis 3 im Einzelfall größere Mengen explo-","636 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nsionsgcfJhrlidwr Storre zulusscn, soweit der Schutz stimmte explosionsfähige Stoffe, die nicht explo-\nvon LdH)n, Ccsundlwil 1md ScJd1gütern Beschäftigter sionsgefährlich im Sinne des § 2 Abs. 1 des Gesetzes\noder Driltcr dlll il1lCJcrc Weise ~Jcwcthrleistet ist. sind, die §§ 30 und 33 des Gesetzes jedoch mit der\nMaßgabe, daß eine Freiheitsstrafe oder eine Ersatz-\n§ 5 freiheitsstrafe nicht verhängt werden darf.\n(1) § 15 des C(\\Sdzes isl auf df'n Umgang und den (2) Werden diese Stoffe erst an der Verwendungs-\nVerkehr mit py roleclinischen Gegenstctnden nicht stelle hergestellt und dort unverzüglich zum Spren-\nanzuwenden. gen verwendet, so sind auf sie § 15 Abs. 1 und 2 des\n(2) Die§§ 6 bis 12, 17, 18, 19 /\\bs. 1 und 2 und§ 20 Gesetzes (Aufzeichnungspflicht) sowie die §§ 21 bis\ndes Gesetzes sind nicht anzuw(~nden m1f den Erwerb, 25 (Kennzeichnung und Verpackung) nicht anzuwen-\nden Vertrieb, dils U bcrli:lssen, das Befördern, das den. Die Mengen ihrer wesentlichen Bestandteile\nAufücwiihrcn, dils Verwencfon und das Vernichten sind jedoch durch die an den Mischladegeräten an-\nvon py rol.echn isdwn Gc~JPnstLindcn der Klassen I, II gebrachten und fortlaufend schreibenden Geräte\nund der Unlerk lasse T1. aufzuzeichnen. Die Meßstreifen sind ein Jahr lang\naufzubewahren und der zuständigen Behörde oder\n(3) § 19 /\\ bs. 3 Satz 1 des Gesetzes ist auf pyro- den von ihr beauftragten Personen auf Verlangen\ntechnische Gege;nsLJnde der Klasse I nicht anzuwen- vorzulegen.\nden.\n(4) § 4 des Gesetzes ist auf pyrotechnische Gegen-\nstände der Klasse~ lV nicht anzuwenden.\nIII. Zulassung von explosionsgefährlichen\nStoffen und Sprengzubehör\n§ 6\n(1) Das Gesc!lz ist nicht onzuwenden auf den Er- § 8\nwerb, das /\\ufbcwc1hn~n, das Verwenden, das Ver- (1) Explosionsgefährliche Stoffe der Anlage I und\nnichten, das Befördern und das Uberlassen von der Anlage II Abschnitt A zum Gesetz und Spreng-\n1. Knallkapseln für Signdlzwecke durch die Deut- zubehör müssen in ihrer Zusammensetzung und Be-\nsche Bundesbahn, schaffenheit den in der Anlage I bezeichneten An-\nforderungen entsprechen.\n2. explosionsgefährlichen Stoffen durch das Zoll-\nkriminalinstitut und die Zolltechnischen Prüfungs- (2) Die Zulassungsbehörde kann im Einzelfall von\nund Lehranstalten der Bundeszollverwaltung, einzelnen Anforderungen der Anlage I Ausnahmen\n3. exp]osionsgerJh rl ichcn Stoff cn durch das Institut bewilligen oder zusätzliche Anforderungen stellen,\nfür chemisch-technische Untersuchungen, wenn der Schutz von Leben, Gesundheit und Sach-\ngütern Beschäftigter oder Dritter dies zuläßt oder\n4. explosionsgeführlidwn Stom~n durch das Institut erfordert.\nfür Chemie der Treib- und Explosivstoffe,\n§ 9\n5. explosions~Jcfobrlichen Stoffen durch das Bundes-\nkriminalamt und die Landeskriminalämter, (1) Explosionsgefährliche Stoffe der Anlage I und\n6. explosionsgefcthrlichen Stoffen durch Bauämter, der Anlage II Abschnitt A zum Gesetz und Spreng-\nWasserw irtsdwftsJmter, öffentliche Forstämter, zubehör dürfen keine Bezeichnung haben, die zur\nAmter der Strnßenbauverwaltung, Landwirt- Irreführung geeignet ist oder eine Verwechslung mit\nschaflsbchördcn, Fl mbercinigungsbehörden, Be- Stoffen und Gegenständen anderer Beschaffenheit\nschußärnter sowie durch öffentliche Hochschulen, hervorruft.\nFachhochschulen, Fachschulen und allgemein- (2) Die Bezeichnung der Wettersprengstoffe muß\noder berufsbildende Schulen, mit dem Wort „Wetter\" beginnen. Die Sprengstoffe\nsoweit dies zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Auf- desselben Typs sind zusätzlich durch große lateini-\ngaben erforderlich ist. sche Buchstaben in der Reihenfolge des Alphabets\nzu unterscheiden.\n(2) Die §§ 6 bis 13 des Gesetzes sind nicht anzu-\nwenden auf den Erwerb, das Aufbewahren, das Ver- (3) Schlagwettergesicherte Zündmaschinen und\nwenden, das Vernichten, das Befördern und das Zündmaschinenprüfgeräte müssen in der Typenbe-\nUberlassen explosionsgefährlicher Stoffe durch Ein- zeichnung den Buchstaben „K\" führen.\nheiten des Katastrophenschutzes des Bundes, der\nLänder und der kommunalen Gebietskörperschaften § 10\nund durch Behörden der Wc1sser- und Schiffahrts-\nverwaltung des Bundes, soweit dies zur Erfüllung Die Zulassungsbehörde hat dem Zulassungsinha-\nihrer hoheilliclwn Aufgaben erforderlich ist. ber die Verwendung eines Zulassungszeichens vor-\nzuschreiben, das sich aus der Kurzbezeichnung der\nBundesanstalt für Materialprüfung als Zulassungs-\n§ 7\nbehörde „BAM\", dem in der Anlage II für den je-\n(l) Die für explosionsgefährliche Stoffe geltenden weiligen Stoff oder Gegenstand vorgesehenen Zei-\nVorschriften des Gesetzes und die für Gestein- chen und einer Kennummer zusammensetzt. Die\nsprengsto[fe geltenden Vorschriften dieser Verord- Kennummer besteht aus einer fortlaufenden Num-\nnung sind auch anzuwenden auf zum Sprengen be- mer.","Nr. 36 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. April 1972 637\nIV. Verfahren bei der Zulassung; 3. eine Bescheinigung der nach Landesrecht zustän-\nwiderrniJiche Zulassung zu Erprobungszwecken digen Behörde, daß gegen die Durchführung der\npraktischen Erprobung in den in Aussicht genom-\n§ 11 menen Betrieben keine Bedenken bestehen.\n(1) Die Zusiltntriensdzuno und Beschaffenheit von Die Nummern 2 und 3 gelten nicht, wenn die Berg-\nexplosions~J('f~ih rl id1en SLoifon llnd Sprengzubehör gewerkschaftliche Versuchsstrecke in den Fällen des\nsind ün einer Probe oder an einem I3üumuster zu § 13 Abs. 1 Satz 3 in ihrer Prüfbescheinigung vor-\nprüfen. schlägt, von einer praktischen Erprobung abzusehen.\n(2) Zusli.indig isl Die Unterlagen nach den Nummern 2 und 3 sind je-\ndoch der Zulassungsbehörde nachträglich zu über-\n1. die Zulassungsbehörde für die Prüfung von ex-\nsenden, wenn diese eine praktische Erprobung an-\nplosionS(J<~fri11rliclH!n Sloffon mit Ausnahme der\nordnet.\nin Nummer 2 bczciclrnden Stoffe und für die\nPrüfung von pyrotechnischen Gegenständen, (3) Der Antragsteller hat der für die Prüfung nach\n§ 11 Abs. 2 zuständigen Stelle\n2. die BcrmJewcrksdwfllichc Versuchsstrecke der\nWestfülisdien Berggewerkschaftskasse für die 1. Proben oder Muster des Stoffes oder Gegenstan-\nPrüfung von Cestcinsprengstoffen, von Spreng- des und eines Vergleichsstoffes oder -gegenstan-\nstoffen für sonstige Zwecke, die zum Verstärken des in einer zur Prüfung ausreichenden Menge\noder Perforieren bestimmt sind, von Wetter- oder Zahl zu übersenden,\nsprengstoffen, von Zündmitteln zur Verwendung 2. auf Verlangen die erforderlichen Belegmuster\nder genannten Sprcngstoff e und von Sprengzu- zum Verbleib zu überlassen.\nbehör.\n(4) Die Zulassungsbehörde kann den Zulassungs-\n(3) Die BermJewerkschaftJiche Versuchsstrecke er- antrag dem nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes gebildeten\nteilt dem Antrc.igslellcr eine Prüfbescheinigung dar- Sachverständigenausschuß für explosionsgefährliche\nüber, ob und inwieweit bei dem geprüften Stoff oder Stoffe zur Stellungnahme vorlegen, wenn zweifel-\nGegcnstünd V crsa~Jungsgründe nach § 4 Abs. 2 des haft ist, ob bei Erteilung der Zulassung der Schutz\nGesetzes vorliegen. Aus der Prüfbescheinigung muß von Leben, Gesundheit oder Sachgütern Beschäftig-\nauch hervorgehen, für welchen Verwendungsbereich ter oder Dritter gewährleistet ist.\nder geprüfte Stoff oder Gegenstand geeignet ist.\n§ 13\n§ 12 (1) Explosionsgefährliche Stoffe können zu Erpro-\n(1) Der An tragsleller lwt in dem Antrag anzu- bungszwecken in einem Betrieb oder in mehreren\ngeben Betrieben widerruflich zugelassen werden, wenn ihre\n1. die Bezeichnung des explosionsgefährlichen Stof- Wirkungsweise, Brauchbarkeit und Beständigkeit\nfes oder des Sprengzubehörs, durch die Prüfung nach § 11 Abs. 1 nicht ausreichend\nzu ermitteln sind. Gesteinsprengstoffe, Sprengstoffe\n2. den Namen und Sitz der herstellenden Firma so- für sonstige Zwecke, die zum Verstärken oder Per-\nwie die Herstellungsstätte und, im Falle der Ein- forieren bestimmt sind, Wettersprengstoffe und hier-\nfuhr oder des sonstigen Verbringens in den Gel- für bestimmte Zündmittel, die zur Verwendung in\ntungsbereich des Gesetzes, den Namen (Firma) untertägigen Betrieben bestimmt sind, müssen prak-\nund Sitz dessen, der die Stoffe oder Gegenstände tisch erprobt werden. Von einer praktischen Erpro-\neinführt oder sonst in den Geltungsbereich des bung von Gesteinsprengstoffen, Sprengstoffen für\nGesetzes verbringt, sonstige Zwecke und von hierfür bestimmten Zünd-\n3. die Beschaffenheit des Stoffes oder Gegenstandes, mitteln, die ausschließlich zur Verwendung in nicht\nseine chemische Zusammensetzung, seine physi- untertägigen Betrieben bestimmt sind, sowie von\nkalischen Eigenschaften, seine Bauart, seinen Ver- Sprengzubehör kann abgesehen werden, wenn dies\nwendungszweck sowie seine Anwendungs- und zum Schutz von Leben, Gesundheit und Sachgütern\nWirkungsweise. Beschäftigter oder Dritter nicht erforderlich er-\nKann die chemische Zusammensetzung nicht mit aus- scheint.\nreichender Genauigkeit angegeben werden, so ist (2) Von der Zusammensetzung und Beschaffenheit\nder explosionsgefährliche Stoff durch Angaben über eines widerruflich zugelassenen Stoffes oder Gegen-\nsein Herstellungsvcrfohren zu chürakterisieren. standes kann während der praktischen Erprobung\nim Rahmen der in der widerruflichen Zulassung fest-\n(2) Dem An trag auf Zulassung von Gesteinspreng- gelegten Begrenzung mit Zustimmung der Prüfstelle\nstoffen, von Sprengstoffen für sonstige Zwecke, die (§ 11 Abs. 2) abgewichen werden, wenn der Schutz\nzum Verstärken oder Perforieren bestimmt sind, von von Leben, Gesundheit und Sachgütern Beschäftigter\nWettersprengstoffen, von Zündmit:ieln zur Verwen- oder Dritter gewährleistet ist. Hierüber sind die Zu-\ndung der genannten Sprengstoffe und von Spreng- lassungsbehörde und die für die Aufsicht über die\nzubehör sind beizufügen Erprobung zuständige Behörde zu unterrichten.\n1. die Prüfbescheinigung der Berggewerkschaftlichen (3) Die praktische Erprobung erfolgt unter Auf-\nVersuchsstrecke nach§ 1 l Abs. 3, sicht der nach Landesrecht zuständigen Behörde; es\n2. die Bezeichnung eines Betriebes oder mehrerer sind zu beteiligen:\nBetriebe, in dem oder in denen die praktische 1. an der Erprobung von Gesteinsprengstoffen und\nErprobung (§ 13) durchgeführt werden soll, Sprengstoffen für sonstige Zwecke, die zum Ver- .","638 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nstJrken oder Pcrf orieren bc~stimmt sind, von Wet- anzeiger und im Amts- und Mitteilungsblatt der\ntersprengstollen, von Ziindrnitteln zur Verwen- Bundesanstalt für Materialprüfung bekanntgemacht.\ndrmq der gcrwnnlcn Sprc:ngsloffe und von Spreng- Die Bekanntmachung soll die in § 14 Abs. 2 bezeich-\nzubehör die Ber~.iqcwcrkschaflliche Versuchs- neten Angaben enthalten.\nstrecke und auf Verlangen crnch die Zulassungs- (2) Bei befristeten Zulassungen kann von der Be-\nbehörde,\nkanntmachung abgesehen werden.\n2. an der Erprobung sonstiger explosionsgefährlicher\nStoffe und pyrotechnischer Gegenstände die Zu-\n§ 16\nlassungsbehörde,\n3. an der Erprobung in Betrieben, die nicht der Berg- (1) Die Zulassungsbehörde erhebt für die im Zu-\naufsicht unterliegen, auch die zuständigen Träger lassungsverfahren erforderliche Prüfung und die\nEntscheidung über die Zulassung von explosions-\nder Unfall versicherun~J.\ngefährlichen Stoffen und Sprengzubehör von dem\n(4) Uber düs Ergebnis der praktischen Erprobung Antragsteller Gebühren.\nvon Gestein- und Wettersprengstoffen und von\nZündmitteln, die für die Verwendung von Gestein- (2) Der Personalaufwand für die im Zulassungs-\nund Wettersprengstoffen bestimmt sind, sowie von verfahren erforderliche Prüfung wird nach den\nSprengzubehör fertigt die nach Landesrecht zustän- Stundensätzen der Anlage III berechnet; zur Abgel-\ndige Behörde einen Erprobungsbericht an, den sie tung des Sachaufwandes wird eine Grundgebühr\nder Zulassungsbehörde übersendet. Der Erprobungs- nach den Sätzen der Anlage III erhoben.\nbericht ist im Benehmen mit dem Träger der gesetz- (3) Die Gebühr für die Zulassung beträgt minde-\nlichen Unfallversicherung zu fertigen, sofern die stens fünfzig Deutsche Mark und darf fünfhundert\nErprobung in einem Betrieb durchgeführt worden Deut.sehe Mark nicht übersteigen. Wird die Zulas-\nist, der nicht der Bergaufsicht unterliegt. sung versagt oder wird der Zulassungsantrag zu-\nrückgenommen, bevor über ihn entschieden ist, so\n§ 14 ist die halbe Gebühr zu erheben.\n(1) Uber den Antrag auf Zulassung eines explo- (4) Neben den Gebühren sind als Auslagen vom\nsionsgefährlichen Stoffes oder von Sprengzubehör Antragsteller zu erstatten\nnach § 4 des Gesetzes entscheidet die Bundesanstalt 1. die Kosten der von der Behörde aufgewendeten\nfür Materialprüfung durch schriftlichen Bescheid. Prüfmittel,\n(2) Der Zulassungsbescheid hat folgende Angaben 2. bei Prüfungen außerhalb der Dienststelle die\nzu enthalten Reisekosten der Bediensteten,\n3. beim Versand die Kosten der Beförderung und\n1. die Bezeichnung des explosionsgefährlichen Stof-\nder Verpackungsmittel,\nf es oder des Sprengzubehörs,\n4. bei der Prüfung von Gegenständen, die der Prüf-\n2. den Namen (Firma) und Sitz des Herstellers so- stelle nach § 11 Abs. 2 aus dem Ausland zuge-\nwie die Herstellungsstätte und, im Falle der Ein- sandt werden, die aufgewendeten Eingangsabga-\nfuhr oder des sonstigen Verbringens in den Gel- ben und die mit ihnen im Zusammenhang stehen-\ntungsbereich des Gesetzes, den Namen (Firma) den Gebühren,\nund Sitz dessen, der den Stoff oder Gegenstand\n5. die Kosten für die Veröffentlichung der Zulas-\neinführt oder sonst in den Geltungsbereich des\nsung und für die Veröffentlichung der Rücknahme\nGesetzes verbringt,\nund des Widerrufs der Zulassung,\n3. Angaben über die für die Verwendung wesent-\n6. die Fernsprechgebühren im Fernverkehr.\nlichen Merkmale des Stoffes oder Gegenstandes,\n(5) Die Zulassungsbehörde erhebt für die Prüfung\n4. Art und Form des Zulassungszeichens (§ 10); bei\nexplosionsgefährlicher Stoffe nach der Anlage III\nder Zulassung von Sprengschnüren und Pulver-\nzum Gesetz Gebühren, deren Höhe nach den Stun-\nzündschnüren auch die Farbe des Kennfadens, bei\ndensätzen der Anlage III zu bemessen ist. Auf die\nder Zulassung von Sprengkapseln, Sprengverzö-\nErstattung der Auslagen ist Absatz 4 entsprechend\ngerern und Sprengzündern auch die Form des\nanzuwenden.\nZeichens der Herstellungsstätte,\n(6) Die Zulassungsbehörde kann die Berggewerk-\n5. die Befristungen, inhaltlichen Beschränkungen\nschaftliche Versuchsstrecke ermächtigen, die Gebüh-\nund Bedingungen der Zulassung und die mit ihr\nren und Auslagen für die im Zulassungsverfahren\nverbundenen Auflagen.\nerforderlichen, von der Berggewerkschaftlichen Ver-\n(3) In dem Zulassungsbescheid muß dem Zulas- suchsstrecke durchgeführten Prüfungen einzuziehen.\nsungsinhaber aufgegeben werden, einen Auszug des\nZulassungsbescheides den Verwendern auszuhändi-\ngen, soweit darin Bestimmungen für die Verwen- V. Allgemeine Vorschriften über Kennzeichnung\ndung des Gegens tandcs getroffen sind. und Verpackung, Oberlassen zur Beförderung\n§ 15 § 17\n(1) Die Zulassung von explosionsgefährlichen Stof- (1) Wer explosionsgefährliche Stoffe oder Spreng-\nfen und Sprengzubehör sowie die Rücknahme oder zubehör herstellt, einführt oder sonst in den Gel-\nder Widerruf einer Zulassung werden im Bundes- tungsbereich des Gesetzes verbringt, darf diese","Nr. 36 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. April 1972 639\nStoffe oder GciicnsUindc anderen nur überlassen, deren Vorgang herbeiführen kann, der ähnliche\nwenn sie und ihre Vcrpackun~J ~J(mü.iß den Vorschrif- Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter\nten der J\\bschnillc! VI bis X qckcnnzcichnet sind. So- verursacht.\nweit diese Vorschriften nichls Abweichendes vor- 3. Die Verpackung und ihre Verschlüsse müssen in\nschrcilwn, ist folgende J<.ennzcichnung anzubringen allen Teilen so fest und stark sein, daß sie sich\n1. die Bezeichnung des jeweiligen Stoffes oder Ge- nicht lockern oder öffnen und allen Beanspru-\ngcnslc1ndcs, chungen zuverlässig standhalten, denen sie üb-\n2. das vorgcsdui<~bcnc Zulassungszeichen, licherweise ausgesetzt sind.\n3. der Name oder die foirrna des Herstellers,\n§ 19\n4. die I-IerslcllungssUilte,\n5. das Gefuhrensymbol in schwarzer Farbe auf Wer explosionsgefährliche Stoffe oder Sprengzu-\nornngcgelbcrn Grund nad1 Anlage IV; es muß behör vertreibt, darf diese Stoffe oder Gegenstände\nmindestens ein Zehntel der von der Kennzeich- anderen nur überlassen, wenn er sich auf Grund von\nnung eingenommerwn Flüche ausfüllen. Stichproben überzeugt hat, daß\n(2) Auf der Innenverpackung explosionsgefähr- 1. die explosionsgefährlichen Stoffe gemäß den Vor-\nlicher Stoffe kann anstelle der Kennzeichnung nach schriften der §§ 17 und 18 und der Abschnitte VI\nAbsatz 1 Nr. 5 der l Iinwcis .. ~xplosionsgefährlich\" bis VIII und X gekennzeichnet und verpackt sind,\nangebracht werden, sofern nach den Vorschriften 2. das Sprengzubehör gemäß den Vorschriften des\nüber die Beförderung gefährlicher Güter für das Ver- § 17 und des Abschnitts IX gekennzeichnet ist.\nsandstück die Kennzeichnung mit dem Gefahrensym-\nbol nach Absatz 1 Nr. 5 nicht vorgeschrieben ist.\n§ 20\n(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf explosions- (1) Explosionsgefährliche Stoffe dürfen vom Her-\ngefährliche Stoffe und Sprengzubehör, die steller anderen zur Beförderung nur überlassen wer-\n1. zur Ausfuhr oder zum sonstigen Verbringen aus den, wenn auf dem Versandstück der Hinweis „Ex-\ndem Geltungsbereich des Gc~setzes bestimmt s·ind, plosionsgefährlich\" angebracht ist, sofern nach den\nVorschriften über die Beförderung gefährlicher\n2. zu militärischen und polizeilichen Zwecken für die\nGüter für das Versandstück die Kennzeichnung mit\nBundeswehr, den Bundesgrenzschutz, für die in\ndem Gefahrensymbol nach § 17 Abs. 1 Nr. 5 nicht\nder Bundesrepublik Deutschland stationierten\nvorgeschrieben ist. In das Beförderungspapier ist der\nausländischen Streitkräfte oder die Polizeien der\nHinweis „Explosionsgefährlich\" aufzunehmen.\nLänder hergestellt und ihnen überlassen werden.\n(2) Im übrigen bleiben die Kennzeichnungs- und\n(4) Die vorgeschriebene Kennzeichnung auf dem Verpackungsvorschriften über die Beförderung ge-\nGegenstand oder auf der Verpackung muß deutlich fährlicher Güter unberührt.\nsichtbar, leicht lesbar und dauerhaft sein. Die Kenn-\nzeichnung ist in deutscher Sprache anzubringen.\nKennzeichnungen in verschlüsselter Form sind unzu-\nlässig, sowc:~it dies nicht in den Abschnitten VI bis X VI. Gesteinsprengstoffe und Sprengstoffe\nausdrücklich zugelassen ist. für die Kennzeichnung für sonstige Zwecke, Wettersprengstoffe\nauf der Innenverpackung mit dem Gefahrensymbol\nbrauchen die in Absatz 1 Nr. 5 vorgeschriebene § 21\nFarbe und Größe nicht eingehalten zu werden. (1) Gesteinsprengstoffe und Wettersprengstoffe\nder Klasse I müssen in Paketen verpackt sein; dies\n§ 18 gilt nicht für brisante Gesteinsprengstoffe, wenn das\nWer explosionsgefährliche Stoffe herstellt, ein- Gewicht der einzelnen Patrone mindestens 500 g be-\nführt oder sonst in den Geltungsbereich des Geset- trägt oder die paketlose Verpackung nach den Vor-\nzes verbringt, darf diese Stoffe anderen nur überlas- schriften über die Beförderung gefährlicher Güter\nsen, wenn sie gemüß den Vorschriften der Abschnitte zugelassen ist. Wettersprengstoffe der Klassen II\nVI bis X verpackt sind. Soweit diese Vorschriften und III müssen in wasserdichten durchsichtigen\nnichts Abweichendes vorschreiben, muß die Ver- Kunststoffschläuchen verpackt und zu Paketeinhei-\npackung hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit und ten gebündelt sein. Diese Verpackung ist auch für\nUndurchlüssigkeit folgenden Anforderungen genü- Patronen brisanter Gesteinsprengstoffe mit einem\ngen: Gewicht von weniger als 500 g und für Wetter-\nsprengstoffe der Klasse I zulässig.\n1. Die Verpackungen müssen so verschlossen und\nbeschaffen sein, daß der Inhalt bei gewöhnlicher (2) Absatz 1 ist auf Gesteinsprengstoffe nicht an-\nBeanspruchung nicht beeinträchtigt wird und vom zuwenden, wenn diese Stoffe in kleineren Mengen,\nInhalt nichts nach außen gelangen kann; dies gilt als sie in der Ursprungsverpackung des Herstellers\nnicht, wenn die Eigenschaften des Stoffes andere enthalten sind, dem Verbraucher überlassen wer-\nSicherheitsvorkehrungen erfordern. den; die Gesteinsprengstoffe müssen jedoch hand-\nhabungssicher und so verpackt sein, daß sie gef ahr-\n2. Der Werkstoff der Verpackungen und ihrer Ver-\nlos befördert werden können.\nschlüsse darf vom Inhalt nicht angegriffen werden\nund darf keine Verbindung mit ihm eingehen, die (3) Sprengstoffe für sonstige Zwecke müssen hand-\neine Explosion, eine Entzündung oder einen an- habungssicher und so verpackt sein, daß sie gefahr-","640 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nlos befördert werden können und den Vorschriften (6) Für die Kennzeichnung der Kisten, Kartons,\nüber die Beförderun~J gdiihrlicher Güter entspre- Paketeinheiten, Patronen und anderer Behälter, in\nchen. denen Sprengstoffe für sonstige Zwecke verpackt\nwerden, gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend. An\n§ 22\nStelle des Gewichts des Sprengstoffinhalts kann\n(1) Undurchsichtige Umhüllungen der Patronen auch die Anzahl der Gegenstände angegeben wer-\nund Pakete von Pulversprengstoffen müssen braun den.\nsein. Die Kisten, Kartons und Fässer sowie Umhül-\n§ 24\nlungen, in denen Pulversprengstoffe verpackt wer-\nden, müssen fol~Jende Angaben tragen: (1) Die Umhüllung der Patronen und Pakete von\nWettersprengstoffen müssen folgende Farben haben\n1. die Kennzeichnung nach § 17 Abs. 1, oder erkennen lassen:\n2. die Jahres- und Monatszuhl der Herstellung, 1. der Klasse I: Gelblich-weiß;\n3. das Gewicht des Sprengstoffinhalts. 2. der Klasse II: Gelblich-weiß mit 2 cm breiten\nPakete und Patronen sind nach § 17 Abs. 1 zu kenn- grünen Querstreifen;\nzeichnen. Soweit sich die Kennzeichnung mit dem 3. der Klasse III: Grün\nZulassungszeichen und dem Gefahrensymbol (§ 17 (2) Für die Kennzeichnung der Kisten, Kartons,\nAbs. 1 Nr. 5) auf den Patronen nicht anbringen läßt, Paketeinheiten und Patronen, in denen Wetter-\ngenügt die Kennzeichnung auf den Paketen. sprengstoffe verpackt werden, gilt § 23 Abs. 2 bis 4\n(2) Die in Absatz 1 vorgeschriebene Kennzeich- entsprechend. An Stelle der Monatszahl ist die Jah-\nnung ist auf den Patronen und Paketen in schwar- reswochenzahl anzugeben.\nzen, auf den Behältern in roten Schriftzeichen und (3) Für die in Absatz 2 vorgeschriebene Kenn-\nZahlen anzubringen. zeichnung sind schwarze Schriftzeichen und Zahlen\nzu verwenden.\n§ 23\n§ 25\n(1) Undurchsichtige Umhüllungen der Patronen\nund Pakete von brisanten Gesteinsprengstoffen Wer Pulversprengstoffe herstellt, einführt, sonst\nmüssen rot sein; durchsichtige Umhüllungen müssen in den Geltungsbereich des Gesetzes verbringt oder\nrote Farbe erkennen lassen. Bei undurchsichtiger, vertreibt, darf diese anderen zum Schnüren und zum\nstarrer Umhüllung von Patronen genügt zur Kenn- Kessel- und Lassensprengen in loser Form überlas-\nzeichnung ein mindestens 5 cm breiter roter Ring. sen.\n(2) Kisten, Kartons und andere Behälter, in denen\nbrisante GesteinsprcnDstoffe verpackt werden, müs- VII. Sonstige explosionsgefährliche Stoffe\nsen folgende An~Ji:iben tragen oder erkennen lassen: und explosionsgefährliche Stoffe\n1. die Kennzeichnung nach § 17 Abs. 1, aus Fund- und Lagermunition\n2. die Monats- und Jahreszahl der Herstellung, § 26\n3. die laufende Nummer der Kiste, des Kartons oder (1) Behälter und Pakete, in denen Zündstoffe,\neines anderen Bchtllters im Herstellungsjahr, pyrotechnische Sätze, Treibladungspulver und Ra-\n4. das Gewicht des Sprengstoffinhalts. ketenfesttreibstoffe verpackt werden, müssen fol-\ngende Angaben tragen:\n(3) Pakete und Patronen müssen folgende Angaben\ntragen oder erkennen lassen: 1. die Kennzeichnung nach § 17 Abs. 1,\n1. die Kennzeichnung nach § 17 Abs. 1, 2. die Monats- und Jahreszahl der Herstellung,\n2. die Jahreszahl der Herstellung, 3. die Anzahl der Gegenstände oder die Menge des\n3. die Nummer der Kiste oder des Kartons. Stoffes,\n4. eine Gebrauchsanweisung und die bei der Zulas-\n§ 22 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. Pakete einer\nsung vorgeschriebenen Hinweise.\nSprengstoffkiste oder eines Kartons sind zusätzlich\nmit einer fortl~mfenden Nummer und mit der Zahl (2) Behälter und Pakete, in denen\nder in dem Paket enthaltenen Patronen zu kenn-\n1. Stoffe der Anlage II Abschnitt A zum Gesetz,\nzeichnen. Patronen sind zusätzlich mit der Nummer\ndes Pakets zu kennzeichnen. 2. Stoffe der Anlage II Abschnitt B und C zum Ge-\nsetz\n(4) Werden Patronen brisanter Gesteinsprengstoffe\nverpackt werden, müssen die Angaben nach Ab-\nin wasserdichten durchsichtigen Kunststoffschläu-\nsatz 1 tragen. Im Falle der Nummer 2 ist die Kenn-\nchen verpackt und zu Paketeinheiten gebündelt, so\nzeichnung nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 nicht erforderlich.\ngenügt die K<~nnzeichnung der Paketeinheiten in der\nKiste oder in dem Karton mit einer durchlaufenden (3) Die Verpackung der in den Absätzen 1 und 2\nNummer. bezeichneten Stoffe muß folgenden Anforderungen\n(5) Für die in den .Absützen 2 und 3 vorgeschrie- entsprechen:\nbene Kennzeichnung sind bei Pi.ltronen und Paketen 1. Der Werkstoff und die Konstruktion der Verpak-\nschwarze, bei den Kisten, Kartons und anderen Be- kungen müssen so beschaffen sein, daß sie keine\nhältern rote Schriflzcichen und Zahlen zu verwen- nach dem Stand der Technik vermeidbare Er-\nden. höhung der Gefahr bewirken,","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. April 1972 641\n2. die Menge der Stoffe in der Verpackungseinheit (2) Sprengkapseln müssen in Schachteln mit höch-\nist so zu wählen, daß bei Temperaturen, denen stens 100 Stück verpackt sein.\ndie Stoffe beim Transport und bei der Lagerung (3) Die Schachteln müssen folgende Angaben tra-\nüblicherweise ausgesetzt sind, keine Selbstent- gen:\nzündung eintritt. Ist diese Forderung nicht erfüll-\n1. die Kennzeichnung nach § 17 Abs. 1,\nbar, so ist durch dauernde Kühlung eine Selbst-\nerhitzung zu verhindern. 2. die Anzahl der Sprengkapseln,\n3. die Jahreszahl der Herstellung.\n§ 27\nFerner muß in jeder Schachtel ein Zettel enthalten\n(1) Explosionsgefährliche Stoffe dürfen nicht ver- sein, auf dem der Tag der Herstellung ersichtlich ist.\ntrieben, anderen überlassen oder verwendet wer-\nden, wenn sie ganz oder teilweise stammen aus § 30\n1. Fundmunition oder (1) In die Hülsen von Sprengverzögerern muß das\n2. Zündkörpern, Sonderkörpern mit explosionsge- Zeichen der Herstellungsstätte in der im Zulassungs-\nfährlichen Stoffen oder Treibladungspulver, aus- bescheid festgelegten Form eingeprägt sein.\ngenommen einbasigem Treibladungspulver, oder (2) Sprengverzögerer müssen in Schachteln zu\naus Festtreibstoffraketen, von Lagermunition höchstens 100 Stück verpackt sein.\noder\n(3) Die Schachteln müssen folgende Angaben tra-\n3. Lagermunition oder anderen als den in Nummer 2\ngen:\ngenannten Gegenständen von Lagermunition, die\n1. die Kennzeichnung nach § 17 Abs. 1,\na) wegen ungenügender Lagerbeständigkeit aus-\ngesondert war oder 2. die Anzahl der Sprengverzögerer,\nb) außergewöhnlichen mechanischen, thermischen 3. die mittlere Verzögerungszeit in :tv1illisekunden,\noder sonstigen Beanspruchungen unterworfen 4. die Jahreszahl der Herstellung.\nwar, von denen anzunehmen ist, daß sie die\nEmpfindlichkeit oder Beständigkeit der in der § 31\nMunition enthaltenen Stoffe, insbesondere\n(1) Elektrische Zünder müssen in Paketen zu höch-\ndurch Einwirkung von Bränden oder Explosio-\nstens 100 Stück verpackt sein. Jedes Paket muß mit\nnen, verändert haben.\neinem Zettel versehen sein, der bei Brückenzündern\n(2) Im Sinne des Absatzes 1 sind A gelbe Farbe mit dem Buchstaben „A\", bei Brücken-\n1. Sonderkörper: in der Munition enthaltene Körper, zündern U gelbe Farbe mit dem Buchstaben „ U\", bei\ndie dazu bestimmt sind, Brand-, Leucht-, Nebel-, Brückenzündern HU blaue Farbe hat und folgende\nReiz-, Rauch- oder ähnliche Vvirkungen zu erzeu- Angaben tragen muß:\ngen; 1. bei Sprengzündern die Kennzeichnung nc1ch § 17\n2. Lagermunition: militärische Munition, die von zu- Abs. 1, bei Brennzündern die Kennzeichnung nach\nständigen sliwtlichen oder militärischen Stellen § 17 Abs. 1 Nr. 1 bis 4,\nübernommen und seit diesem Zeitpunkt bis zu\n2. die Anzahl der Zünder,\nihrer Abgabe an einen Unternehmer ununterbro-\nchen durch solche Stellen verwahrt und verwaltet 3. bei Brückenzündern A und U den Brücken- und\nworden ist; Gesamtwiderstand, bei Brückenzündern HU den\n3. Fundmunition: militärische Munition, die von Gesamtwiderstand,\neinem Unternehmer erlangt worden und nicht 4. die Zünderdrahtlänge und das -material,\nLagermunition ist.\n5. bei Sprengzeitzündern Zeitstufenabstand und -an-\nzahl, bei Zündschnurzeitzündern die Länge der\nVIII. Zündmittel Zündschnüre,\n6., ,,Schlagwettersicher\" oder „ Nichtschlagwetter-\n§ 28 sicher\",\n(1) Jede Sprengschnur muß einen Kennfaden 7. die Monats- und Jahreszahl der Herstellung.\nhaben, der die Herstellungsstätte erkennen läßt und\ndessen Farbe im Zulassungsbescheid festgelegt ist. (2) Brückenzünder A, die einem Verbraucher in\neiner Lieferung überlassen werden, müssen der glei-\n(2) Sprengschnüre müssen auf Rollen gewickelt chen Widerstandsgruppe angehören. In der nächsten\nund dürfen nicht länger als 500 m sein. Jede Rolle Lieferung dürfen die Zünder nur der gleichen oder\nmuß folgende Angaben tragen: einer benachbarten Widerstandsgruppe angehören.\n1. die Kennzeichnung nach § 17 Abs. 1, Die Zünder gehören der gleichen Widerstandsgruppe\n2. die Ltinge der Sprengschnur, an, wenn sich ihre Brückenwiderstände um nicht\n3. die Monats- und Jahreszahl der Herstellung. mehr als 0,25 Q unterscheiden.\n§ 29 § 32\n(1) In den Flachböden der Sprengkapseln muß das (1) In den Flachboden der Zündcrhülsen von\nZeichen dPr HerstellungssU:itte in der im Zulassungs- Sprengzündern müssen das Zeichen der Herstel-\nbescheid festgelegten form eingeprägt sein. lungsstätte in der im Zulassungsbescheid festgeleg-","642 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nten Form, in den Flachboden von Sprengzeitzündern zündlitzen gilt § 33 entsprechend. Die Kennzeich-\nauch die Zci l.sl.u lcnnummer sowie bei Brückenzün- nung muß außerdem die Brennzeit in Sekunden je\ndern U außerdem der Buchstabe U\" eingeprägt sein.\n11 Meter angeben.\n(2) Sc:hlc1gwel.tc:rsichcrc Sprengzünder müssen Hül-\nsen uus Kupfer oder Messing haben; die Hülsen dür-\nIX. Sprengzubehör\nfen keine PJ rbung erhalten.\nDie Hülsen nicht.schlagwettersicherer Zünder müssen § 35\nsich in Materic.Jl oder Farbf~ deutlich von metallisch (1) Die Isolierung von Zündleitungen, deren elek-\nblankem Kupfer oder Messing unterscheiden. trischer Widerstand je 100 m Länge eines Leiters\n(3) Die Isolierung der beiden Zünderdrähte von nicht mehr als 2 Q beträgt, muß gelb gefärbt sein.\nBrückenzündc)rn A und Brückenzündern U muß wie Bei einem Widerstand von mehr als 2 Q muß sie\nfolgt gefärbt sein: rot gefärbt sein.\n1. bei Sprengmoment- und Brennzündern gelb-weiß (2) Rollen, in denen Zündleitungen verpackt wer-\n2. bei Milli sek undenzündcrn gelb-grün den, müssen mit einem Zettel versehen sein, der fol-\ngende Angaben tragen muß:\n3. bei Halbsek undcnzündern gelb-rot.\n1. die Kennzeichnung nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 bis 4,\n(4) Die Isolierung der beiden Zünderdrähte von 2. die Länge der Zündleitung und den Werkstoff des\nBrückenzündern HU muß wie folgt gefärbt sein: Leiters,\n1. bei Sprengmomentzündern blau-weiß 3. den elektrischen Widerstand für 100 m einfache\n2. bei Millisckundenzündern blau-grün Leitungslänge.\n3. bei Halbsekundenzündern blau-rot.\n§ 36\n(5) An den Zünderdrähten von Brückenzündern U\nmuß der Buchstabe U\" angebracht sein. (1) Die Isolierung von Verlängerungsdrähten aus\nII\nStahl muß grau, die Isolierung von Verlängerungs-\n(6) Bei Sprengzeitzündern muß die Zeitstufennum- drähten aus Kupfer grün gefärbt sein.\nmer an den Zünderdrähten in gelber Farbe ange-\n(2) Rollen, in denen Verlängerungsdrähte verpackt\nbracht und bei Brückenzündern U\" mit dem Buch-\nII\nstaben U verbunden sein. Bei Millisekundenzündern werden, müssen mit einem Zettel versehen sein, der\nmuß an den Zündcrdrähten der Verzögerungszeiten- folgende Angaben tragen muß:\nabstand in Millisekunden angegeben sein, sofern er 1. die Kennzeichnung nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 bis 4,\nweniger als 30 Millisekunden beträgt. 2. die Länge des Verlängerungsdrahtes und den\nWerkstoff des Leiters,\n§ 33 3. den elektrischen Widerstand für 100 m Draht-\nlänge.\n(1) Jede Pulverzündschnur muß einen Kennfaden\n(3) Packungen mit Isolierhülsen müssen mit einem\nhaben, der die Herstellungsstätte erkennen läßt und\ndie im Zulassungsbescheid festgelegte Farbe trägt. Zettel versehen sein, der folgende Angaben tragen\nmuß:\n(2) Die Gefäße, in denen die Pulverzündschnur-\n1. die Kennzeichnung nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 bis 4,\nringe oder -rollen verpackt werden, müssen mit\neinem Zettel versehen sein, der folgende Angaben 2. die Anzahl der Isolierhülsen.\ntragen muß:\n§ 37\n1. die Kennzeichnung nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 bis 4,\n2. die Anzahl der Pulverzündschnurringe oder -rol- (1) Zündmaschinen müssen folgende Angaben tra-\nlen und die Li:inge eines Ringes oder einer Rolle, gen:\n3. die Monats- und Jahreszahl der Herstellung. 1. die Kennzeichnung nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 bis 4,\n2. die Typenbezeichnung,\n§ 34\n3. die Zünderart, bei Zündmaschinen für mehrere\n(1) Anzünder für Pulverzündschnüre müssen in Zünderarten die Zünderarten, für die sie zur Ver-\nSchachteln mit höchstens 25 Stück verpackt sein. Die wendung anderen überlassen werden, die Schalt-\nSchachteln müssen die Anzünder gegen Feuchtigkeit weise und die zulässige Anzahl der Zünder,\nschützen. 4. den elektrischen Höchstwiderstand, bei Zündma-\n(2) Jede Schachtel mit Anzündern für Pulverzünd- schinen für mehrere Zünderarten die elektrischen\nschnüre muß folgende Angaben tragen: Höchstwiderstände für die Zünderarten, für die\n1. die Kennzeichnung nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, sie zur Verwendung anderen überlassen werden,\n2. die Anzahl der Anzünder, 5. die Fabrik-Nummer,\n3. die Monats- und die Jahreszahl der Herstellung, 6. die Jahreszahl der Herstellung,\n4. bei Zündlichtern: die Brennzeit in Sekunden. 7. bei schlagwettergesicherten Zündmaschinen:@,\n(3) Für die Kennzeichnung und Verpackung von 8. bei Zündmaschinen mit einer Verriegelungsvor-\nAnzündern für Pulverzündschnüre in Form von An- richtung, mit Ausnahme von Zündmaschinen mit","Nr. 36 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. April 1972 643\nAnzeigevorrichtung für die Kondensatorspan- (2) Soweit sich die Kennzeichnung auf einzelnen\nnung, ckn Buchstilben „Z\" vor der Fabrik-Num- Gegenständen nicht anbringen läßt, genügt die An-\nmer. bringung auf der kleinsten Verpackungseinheit.\n(2) Zündmaschinenprüfgerüte müssen folgende An- (3) Die Kennzeichnung der kleinsten Verpackungs-\ngaben tragen: einheit kann entfallen, wenn das Verpackungs-\n1. die Kennzeichnung nach§ 17 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, material den Gegenstand allseitig durchsichtig um-\n2. die Typenbezeichnung, schließt und die Kennzeichnung auf dem Gegen-\n3. die Bezeichnun~r der Zündmaschinentypen, zu de- stand deutlich erkennbar ist.\nren Nuchprüfunu dc1s Gerül bestimmt ist, (4) Für die Kennzeichnung pyrotechnischer Ge-\n4. die Fabrik-Nummer, genstände sind folgende Farben zu verwenden\n5. die J uhreszahl der Herstellung, Klasse I: Schwarz\n6. bei schlc1gwettergesicherten Zündmaschinenprüf- Klasse II: Grün\ngerliten: ®· Klasse III: Blau\n(3) Zündkrnisprüfc)r müssen folgende Angaben tra- Klasse IV: Rot\ngen: Klasse T: Braun\n1. die Kennzeichnung nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, Gegenstände der Unterklasse T1 und ihre Ver-\n2. die Typenbezeichnung, packung müssen mit einem „ T\" im Viereck, Gegen-\n3. der elektrische Widerstandsbereich, stände der Unterklasse T2 und ihre Verpackung mit\neinem „ T\" im Kreis gekennzeichnet sein. Dies gilt\n4. die Fabrik-Nummer,\nnicht für Knallkorke.\n5. die Jahreszahl der Herstellung.\n§ 40\n§ 37 a\n(1) Außer der Kennzeichnung nach § 39 Abs. 1\nZündmaschinen, die für mehrere Zünderarten be- bis 3 sind folgende Hinweise anzubringen bei pyro-\nstimmt sind, dürfen nur verwendet werden, wenn sie technischen Gegenständen\nfür die zu verwendenden Zünderarten die Angaben\nnach § 37 Abs. 1 Nr. 3 und 4 tragen. der Klasse II: ,,Abgabe an Personen unter 18\nJahren verboten\",\n§ 38 der Klasse III: ,,Abgabe nur gegen Vorlage\neiner behördlichen Erlaubnis\nLade- und Mischladegeräte müssen folgende An- zum Abbrennen\",\ngaben tragen: der Klasse IV: ,,Abgabe nur gegen Vorlage\n1. die Kennzeichnung nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, einer behördlichen Erlaubnis\",\n2. die Typenbezeichnung, der Klasse T: ,,Nur für den vorgesehenen\n3. die Fabrik-Nummer. Zweck zu verwenden\",\nbei Knallkorken: ,,Vorsicht Knallkorke! Abgabe\nnur in ganzen Schachteln er-\nX. Pyrotechnische Gegenstände laubt\".\n(2) Den pyrotechnischen Gegenständen der Klas-\n§ 39 sen II, III und T sowie jedem aus pyrotechnischen\nGegenständen der Klassen II und III zusammenge-\n(1) Pyrotechnische Gegenstände sowie ihre Ver-\npackung müssen folgende Angaben tragen: stellten Feuerwerksstück ist eine Gebrauchsanwei-\nsung beizufügen. Bei Seenotsignalen der Klasse T\n1. die Kennzeichnung nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, kann die Gebrauchsanweisung auch in Form einer\nbei pyrotechnischen Gegenständen der Klasse IV bildlichen Darstellung gegeben werden, wenn diese\ndie Kennzeichnung nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 und 3; einen irrtümlichen Gebrauch ausschließt.\n2. im Falle der Einfuhr oder des sonstigen Verbrin- (3) Für die Hinweise und Anweisungen nach den\ngens in den Geltungsbereich des Gesetzes auch Absätzen 1 und 2 gilt § 39 Abs. 2 entsprechend.\nden Namen (Firma) oder statt dessen das Waren-\nzeichen dessen, der die Gegenstände einführt\n§ 41\noder sonst in den Geltungsbereich des Gesetzes\nverbringt. Für die Verpackung von Knallkorken gelten fol-\nAn Stelle des Namens oder der Firma des Herstel- gende besondere Bestimmungen:\nlers nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 kann dessen Warenzei- 1. Die einzelne Verpackungsschachtel darf höchstens\nchen auf den pyrotechnischen Gegenständen ange- 50 Knallkorke enthalten; diese müssen auf den\nbracht sein; auf der kleinsten Ursprungsverpackung Schachtelboden geklebt sein.\nist außerdem das Bruttogewicht der Verpackungs- 2. Die Verpackungsschachteln müssen aus zäher,\neinheit anzubringen. widerstandsfähiger Pappe hergestellt sein. Der\nGegenstände der Klassen IV und T mit Ausnahme Unterteil der Schachtel muß so hoch sein, daß sein\nder Knallkorke müssen außerdem mit der Jahres- oberer Rand 5 mm über der Oberfläche der einge-\nzahl der Herstellung gekennzeichnet werden. klebten Knallkorke liegt, und so bemessen sein,","644 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\ndc1ß die Kncillkorke sich nirgends zwängen. Der Die Verwendung von Ammoniumsalzen und Ami-\nDeckel d<:r Sch<1clll<:l muß dicht schließen und nen zusammen mit Chloraten in Rauch erzeugen-\nmindestens J 5 mm über den oberen Rand des den Gemischen ist zulässig, wenn durch die Zu-\nUnlcrleils ~Jrcilen. sammensetzung des pyrotechnischen Satzes eine\n3. Der Raum zwiscl1en und iibcr den Knallkorken hinreichende Beständigkeit gewährleistet ist.\nmuß bis zum Schdd1tclrnnd mit Holzmehl ausge- Enthält ein pyrotechnischer Gegenstand mehrere\nfülll sein, dds keine B<:slc1ndlcile enthalten darf, zulässige Sätze, so sind diese so anzuordnen, daß\ndurch die dt1s Deck blü I lclwn verletzt werden kann. keine Mischungen der in Satz 1 genannten Art\nDas IJolzmtdil rn1.1ß rniL ei1wm weichen Stoff ab- entstehen können.\ngc:deckl sein.\n4. In Sätzen, die Chlorate enthalten, darf der Anteil\n4. Der Decke:! und cliis lJnlc:rl('il dt:r qcfüllten Schach- an Chloraten 70 v. H. nicht übersteigen. In Leucht-\ntel n1 i'1sscn durch ci nen K lehsLreifen lest mitein- sätzen auf Bariumchlorat-Grundlage und in Pfeif-\nander verbundc~n St:in. sätzen darf der Chloratanteil bis zu 80 v. H. des\n5. Fcrligc: Sdwchlcln müs:,en beim Versand zu Pake- Satzgewichts betragen.\ntcm verciniql: s<•in. Ein l\\ikel. durr nicht mehr als\n(3) Der Hersteller und derjenige, der pyrotechni-\n10 Schachteln enlhcJllen. Die Pakete müssen in\nsche Gegenstände einführt oder sonst in den Gel-\nHolzkisten oder in cmdcren für die Beförderung\ntungsbereich des Gesetzes verbringt, hat sich auf\nauf der Eisc:nbi:llm zuqc:ldssenen Versandbehäl-\nGrund von Stichproben oder auf Grund der Ana-\ntern derart verpackt sc:in, daß sie gegen Ver-\nlyse eines Fachinstitutes davon zu überzeugen, daß\nschieben rJesichert sind.\nbei den Ausgangsstoffen die Voraussetzungen nach\nAbsatz 1 Nr. 1 und 2 und bei den pyrotechnischen\n§ 42 Sätzen die Voraussetzungen nach Absatz 2 Nr. 3\n(1) Wer pyrol.c:dm isehe Gegenstände herstellt, Satz 2 vorliegen. Die Nachweise über die Prüfung\neinführt oder sonst in den Cel tungsbereich des Ge- sind drei Jahre lang aufzubewahren.\nsetzes verbrin~Jt, darf diese anderen nur überlassen,\nwenn ihre Sätze § 43\n1. mechanisch oder dwrnisch nicht verunreinigt sind, (1) Pyrotechnische Gegenstände der Klasse II dür-\n2. keine saure Reaktion zeigen, es sei denn, daß fen in der Zeit vom 1. bis 26. Dezember an den\ndie Hand}1abunussichcrheit oder die Lagerbestän- letzten Verbraucher nicht vertrieben und diesem\ndigkei l nicht beeinträchtigt wird, nicht überlassen werden.\n3. folgende !\\us~JimgsstoHe nicht enhaltcn: (2) Pyrotechnische Gegenstände der Klasse III dür-\na) Schwefel mit freier Säure oder mit mehr als fen unbeschadet des § 6 des Gesetzes an den letzten\n0, 1 v. H. unverbrennbaren Bestandteilen, Verbraucher nur gegen Aushändigung einer Zweit-\nschrift der nach Landesrecht erforderlichen Erlaubnis\nb) Schwefelblüte,\nzum Abbrennen überlassen .werden. Die Zweit-\nc) weißen (gelben) Phosphor, schrift ist ein Jahr lang aufzubewahren. Pyrotech-\nd) Kaliumchlo1at mit mehr als 0,15 v. H. Bromat- nische Gegenstände der Klasse III, die für den Ge-\ngehalt. brauch noch hergerichtet werden müssen, dürfen nur\nPersonen überlassen werden, die nach dem Gesetz\n(2) Wer pyrotechnische Gegenstände der Klasse IV\noder nach landesrechtlichen Vorschriften berechtigt\nherstellt, einführt oder sonst in den Geltungsbereich\ndes Gesetzes verbringt, darf diese Gegenstände an- sind, mit pyrotechnischen Gegenständen der Klas-\nse IV umzugehen oder diese Gegenstände zu er-\nderen nur überlassen, wenn sie folgenden Anforde-\nrungen entsprechen: werben.\n(3) Pyrotechnische Gegenstände der Unterklas-\n1. Die Sätze dürfen nicht sclbstentzündhch sein; eine\nvierwöchige Lagerung bei 50° C darf bei ihnen se T1 dürfen anderen nur überlassen werden, wenn\nder Erwerber einen schriftlichen Auftrag mit An-\nkeine chemische Veränderung hervorrufen, die\neine Gefahrenerhöhung bedeutet. Enthalten die gabe des Verwendungszweckes vorlegt. Der Auftrag\nGegensUinde verschiedene Sätze, so dürfen die ist ein Jahr lang aufzubewahren.\nBestandtE~ile dieser Si:itze nicht in Reaktion unter- (4) Pyrotechnische Gegenstände der Unterklasse T2\neinander treten können, die zur Se.lbstentzündung dürfen anderen nur überlassen werden, wenn der\nführt. Erwerber\n2. In Knallsätzen dürfen an exp]osionsgefährlichen 1. einen schriftlichen Auftrag mit Angabe des Ver-\nStoffen nur Schwarz pul ver, andere Nitratgemische wendungszweckes vorlegt,\noder Nitrozellulose mit 12,6 v. H. und weniger\nStickstoff geba lt enthalten sein; Perchloratgemi- 2. auf Grund des Gesetzes oder auf Grund landes-\nsche sind zulässig. rechtlicher Vorschriften berechtigt ist, mit diesen\nGegenständen umzugehen oder diese zu erwer-\n3. Die pyrotechnischen Si.itze dürfen folgende Stoffe ben.\nnicht enthalten:\nAbsatz 3 Satz 2 ist anzuwenden.\nAmmoniumsdlze oder Amine zusammen mit\nChloraten, Chlorate zusammen mit Metallen, (5) Sind pyrotechnische Gegenstände verschiede-\nAnlimonsuHiden oder Kaliumhexacyanoferrat (II). ner Klassen zu einem Sortiment vereinigt, so darf","Nr. 36 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. April 1972 645\ndieses anderen nur nach den für die Gegenstände e) die Ursachen und Folgen des Unbrauchbar-\nder höchsten Klc1sse geltenden Vorschriften über- werdens von explosionsgefährlichen Stoffen\nlassen werden. und Zündmitteln,\nf) die zu treffenden Maßnahmen zur Sicherheit\n§ 44\ndes Lebens und der Gesundheit Beschäftigter\n(1) Wer pyrotechnische Gegenstände vertreibt oder Dritter und zur Abwendung von Gef ah-\noder anderen überläßt, darf sie nur in der Ursprungs- ren für Sachgüter bei der Ausführung von\nverpackung des Herstellers aufbewahren. Geöffnete Sprengarbeiten und beim Umgang und Ver-\nVerpackungen sind unverzüglich wieder zu ver- kehr mit explosionsgefährlichen Stoffen,\nschließen. Pyrotechnische Gegenstände dürfen in\n2. ausreichende rechtliche Kenntnisse der Vorschrif-\nSchaufenstern nicht, in Verkaufsräumen nur in ver-\nten über den Umgang und den Verkehr mit ex-\nschlossenen Schaukästen zur Schau gestellt werden.\nplosionsgefährlichen Stoffen sowie über deren\n(2) Im Verkaufsraum dürfen nur pyrotechnische Beförderung für die jeweils beantragte Erluubnis.\nGegenstände der Klassen I, II und der Unterklas-\nse T, bis zu einem Bruttogewicht von insgesamt (2) Absatz 1 ist auf den Nachweis der Fachkunde\n10 kg aufbewahrt werden. In einem Nebenraum ist durch die in § 16 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Gesetzes\naußerdem die Aufbewahrung von pyrotechnischen bezeichneten Personen mit der Maßgabe entspre-\nGegenstctnden der Klassen I, II und der Unterklas- chend anzuwenden, daß von diesen Personen nur\nse T, bis zu einem Bruttogewicht von insgesamt Kenntnisse verlangt werden dürfen, die ihrem Tätig-\n20 kg zulässig. Im Verkaufsraum ist von Feuer- keitsbereich sowie ihren Aufgaben und Befugnissen\nstellen und Heizkörpern mit einer Oberflächen- im Betrieb entsprechen.\ntemperatur über 120 C ein Abstand von mindestens § 46\n3 m einzuhalten; im Nebenraum dürfen Feuerstellen\noder Heizkörper mit einer Oberflächentemperatur Die Prüfung nach § 8 Abs. 1 des Gesetzes ist vor\nüber 120 C während der Aufbewahrung nicht in einem Vertreter der zuständigen Behörde in Anwe-\nBetrieb sein; offene Feuerstellen und offenes Licht senheit eines Vertreters des Trägers der gesetz-\nsind verboten. lichen Unfallversicherung abzulegen. Dieser ist be-\nrechtigt, in der Prüfung Fragen zu dem Prüfungs-\n(3) Außerhalb des Verkaufs- und Nebenraums stoff zu stellen. An die Stelle des Vertreters des\ndürfen pyrotechnische Gegenstände der Klassen I, II Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung tritt bei\nund der Unterklasse T1 nur mit besonderer Geneh- Prüfung von Personen aus Betrieben, die der Berg-\nmigung der zuständigen Behörde aufbewahrt wer- aufsicht unterliegen, eine andere von der zuständi-\nden. Die Genehmigung kann mit Auflagen zum gen Behörde berufene sachverständige Person.\nSchutz von Leben, Gesundheit und Sachgütern Be-\nschäftigter und Dritter verbunden werden. § 47\n(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht auf Knallbon- (1) Die Prüfung· ist mündlich abzulegen; es kön-\nbons anzuwenden. nen zusätzlich schriftliche Prüfungsarbeiten verlangt\nwerden, wenn die mündliche Prüfung zum Nachweis\ncter Fachkunde nicht ausreicht. Zum Nachweis der\nXI. Fachkunde und Prüfungsverfahren Fachkunde für die Ausführung von Sprengarbeiten\nist außer der theoretischen in der Regel eine prak-\n§ 45 tische Prüfung abzulegen.\n( 1) Die in der Prüfung nach § 8 Abs. 1 des Ge- (2) Uber den wesentlichen Inhalt und das Ergeb-\nsetzes nachzuweisende Fachkunde umfaßt nis der Prüfung ist eine Niederschrift aufzunehmen,\n1. ausreichende technische Kenntnisse über die von dem Vertreter der zuständigen Behörde zu\na) die Empfindlichkeit und Wirkungsweise von unterzeichnen ist.\nexplosionsgefährlichen Stoffen sowie über (3) Uber die in der Prüfung nachgewiesene Fach-\nderen Handhabung und Anwendung, wenn kunde ist dem Bewerber ein Zeugnis auszustellen,\ndie Erlaubnis für die Ausführung von Spreng- das von dem Vertreter der zuständigen Behörde zu\narbeiten beantragt wird, unterzeichnen ist. Das Zeugnis soll auch von dem\nb) die Ei~Jenschaften und die Behandlung explo- Vertreter des Trägers der gesetzlichen Unfallver-\nsionsgefrser mit 55 mm weitem und 60 cm langem Bohrloch vom Bohrlochtiefsten gezündet, mit\nLadungen bis zu 60 cm Länge in der für die Zulassung vorgesehenen Patronierung gegen\nKohlcnslt1ub sicher sein.\n1.26 Wcttcrsprcn~Jstolfo der Klusscn II und III müssen, in der Sprengstoffprüfstrecke aus dem\nStilhlmi>rser mit 40 mm weitem und 2 m langem Bohrloch vom Bohrlochtiefsten gezündet,\nmit Li1dm1~Jcn bis zu 2 m Liinge in der für die Zulassung vorgesehenen Patronierung gegen\nKohlenstaub sicher sein.\n1.27 Wcl.tcrsprengstoff e der Klasse I müssen, in der Sprengstoffprüfstrecke aus dem Stahl-\nmörser mit 55 mm weitem und 60 cm langem Bohrloch vom Bohrlochmund gezündet, mit\nam Bohrioclitiefsten anliegenden Ladungen bis zu 50 cm Länge in der für die Zulassung\nvorgesehenen Pa lronierung gegen Schlagwetter sicher sein.\n1.28 Wcllersprengstoffe der Klasse II müssen, in der Sprengstoffprüfstrecke in einer einreihi-\ngen Ladcsiiule von 40 cm Länge in der Nut des 2 m langen Kantenmörsers bei einem\nWarnhibsl.ünd von 65 cm und einem Auftreffwinkel von 45° gezündet, in der für die Zu-\nlassung vorgesehenen Putronierung gegen Schlagwetter sicher sein.\n1.29 Wcttersprengstoff c der Klasse III müssen, in der Sprengstoffprüfstrecke in einreihigen\nLaclesüulen von Lüngen bis zu 2 min der Nut des 2 m langen Kantenmörsers in der für die\nZulassung vor~Jesehenen Patronierung bei allen Kantenmörserstellungen gezündet, gegen\nSchlagweller sicher sein.\n2. Zündmittel\n2.1 Sprengschnüre\n2.11 Die Sprengschnüre müssen zuverlässig zündbar sowie ausreichend zündfähig sein.\n2.12 Benuchbarte Sprengschnüre gleicher Art dürfen nur bis zu einem Abstand von 5 cm die\nDetonation gegenseitig übertragen.\n2.13 Die Sprengschnüre müssen eine kräftige Umspinnung oder Umhüllung haben, welche die\nSprengstoffseele vor üblicher mechanischer Beanspruchung schützt.\n2.14 Die Sprengschnüre müssen nach 14tägiger Feuchtlagerung bei Zimmertemperatur sowie\nnach l4tiigiger Trockenlagerung bei 40° C den Anforderungen nach den Nummern 2.11\nbis 2.13 genügen.\n2.2 Sprengkapseln\n2.21 Die Sprengkapseln müssen zuverlässig die Detonation einleiten.\n2.22 Das Zündvermögen darf durch Feuchtigkeit nicht beeinträchtigt werden.\n2.23 Ladung und Hülsenwerkstoff dürfen auch unter ungünstigen Lagerbedingungen keine\nnachteiligen Veränderungen zeigen.\n2.24 Der Außendurchmesser der Sprengkapsel muß zwischen 6,8 mm und 6,9 mm liegen.\n2.25 Vor der Ladung muß ein mindestens 15 mm langer Leerraum vorhanden sein.\n2.26 Die Sprengkapseln müssen ein Innenhütchen enthalten und einen Flachboden haben.\n2.3 Sprengverzögerer\n2.31 Die Sprengverzögerer müssen durch Sprengschnüre zuverlässig zündbar sein und müssen\nSprengschnüre zuverlässig zünden.\n2.32 Für die Lagerbeständigkeit der Sprengverzögerer gilt Nummer 2.14 entsprechend.\n2.4 Elektrische Zünder\n2.41 Allgemeines\n2.411 Die inneren Zünderteile und der Verschluß müssen fest in der Zünderhülse sitzen.\n2.412 Die Zünder müssen Zünderdrähte von mindestens 2,0 m Länge haben.\n2.413 Bei Zünclerdri:ihten aus Stahl muß der Drahtdurchmesser mindestens 0,6 mm, bei Zünder-\ndr~ihtcn aus Kupfer mindestens 0,5 mm betragen. Zünderdrähte aus Stahl müssen einen\nleitenden Ubcrzug haben, der den Stahl vor dem Rosten schützt und eine gut leitende\nVerbindung mit den anzuschließenden Teilen gewährleistet. Die Zünderdrähte müssen auf\nihrer ganzen Länge isoliert sein. Die Isolierung muß bei bestimmungsgemäßer Verwen-\ndung mechanisch fest, thermisch beständig und elektrisch durchschlagsicher sein.","Nr. 3G --Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. April 1972 651\n2.42 Dek tri sehe K()nnwerte\n2.421 Brückenzünder J\\.\n2.421.1 Ikr elektrische Cesmntwiderstand eines Zünders mit einer Zünderdrahtlänge bis zu 3,5 m\ndilrJ nicht Hl()hr als 4,5 Q betragen.\n2.421.2 Die Brückenwiderstände müssen zwischen 0,8 Q und 2,0 Q liegen.\n2.421.3 Der zur Zündung erforderliche Zündimpuls muß zwischen 0,8 mWs/Q und 3,0 mWs/Q\nliegen.\n2.421.4 Die Zünder müssen durch einen Gleichstrom der Stärke 0,6 A innerhalb von 10 ms ausge-\nlöst werden.\n2.421.5 Die Zünder dürfen durch einen Gleichstrom der Stärke 0,18 A innerhalb von 5 min nicht\nausgelöst werden.\n2.421.6 fünf Zünder der gleichen Ausführung müssen sich, hintereinandergeschaltet, mit einem\nGleichstrom der Slärke 0,8 A versagerfrei zusammen zünden lassen.\n2.422 Brückenzünder U\n2.422.1 Der elektrische Gesamtwiderstand eines Zünders mit einer Zünderdrahtlänge bis zu 3,5 m\ndarf nicht mdu als 3,5 Q betragen.\n2.422.2 Die Brückenwiderstände müssen zwischen 0,4 Q und 0,8 Q liegen.\n2.422.3 Der zur Zündung erforderliche Zündimpuls muß zwischen 8,0 mWs/Q und 16,0 mWs/Q\nliegen.\n2.422.4 Die Zünder müssen durch einen Gleichstrom der Stärke 1,3 A innerhalb von 10 ms aus-\ngelöst werden.\n2.422.5 Die Zünder dürfen durch einen Gleichstrom der Stärke 0,45 A innerhalb von 5 min nicht\nausgelöst werden.\n2.422.6 Fünf Zünder der gleichen Ausführung müssen sich, hintereinandergeschaltet, mit einem\nGleichstrom der Stärke 1,5 A versagerfrei zusammen zünden lassen.\n2.422.7 Die Zünder dürfen unter Zugrundelegung einer Zünderdrahtlänge von 3,5 m und einer\nelektrischen Kapazität von 2 000 pF durch elektrostatische Spannungen von 10 kV über die\nGlühbrücke nicht ausgelöst werden. Bei Zündern mit Zünderdrähten aus Kupfer ermäßigt\nsich dieser Wert auf 8 k V. Darüber hinaus müssen die Zünder gegen Auslösung durch\nUberschltige im Inneren der Hülse gesichert sein.\n2.423 Brückenzünder HU\n2.423.1 Die Zünder dürfen bei einer Energiezufuhr bis zu 600 mWs nicht ausgelöst werden.\n2.423.2 Der zur Zündung erforderliche Zündimpuls muß zwischen 1100 mWs/Q und 2 500 mWs/Q\nliegen.\n2.423.3 Die Zünder dürfen durch einen Gleichstrom der Stärke 4,0 A innerhalb von 5 min nicht aus-\ngelöst werden.\n2.423.4 Fünf Zünder der gleichen Ausführung müssen sich, hintereinandergeschaltet, mit einem\nZündimpuls von weniger als 3 000 m Ws/ Q versagerfrei zusammen zünden lassen.\n2.423.5 Die Zünder dürfen unter Zugrundelegung einer elektrischen Kapazität von 2 500 pF durch\nelektrostatische Spannungen von 30 kV über die Glühbrücke nicht ausgelöst werden. Dar-\nüber hinaus müssen die Zünder gegen Auslösung durch Uberschläge im Inneren der Hülse\ngesichert sein.\n2.43 Sonstige Anforderungen an die einzelnen Zünderarten\n2.431 Sprengzünder (Sprengmomentzünder und Sprengzeitzünder)\n2.431.1 Sprengzünder müssen zuverlässig die Detonation einleiten; sie müssen außerdem wasser-\ndicht sein.\n2.431.2 Ladung, Hülsenwerkstoff und die anderen Bauteile dürfen sich bei der Aufbewahrung nicht\ngefährlich verändern.\n2.431.3 Die Zündhülsen müssen einen Flachboden haben.\n2.431.4 Die Verzögerungszeiten von Sprengzeitzündern müssen so gleichmäßig sein, daß Uber-\nschneidun9en der Zeitstufen nicht eintreten.\n2.431.5 SprenrJzeitzünder dürfen während des Wirkens ihres Verzögerungsmittels leicht ent-\nflammbmc Sprengstoffe nicht in Brand setzen. ·","652 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\n2.431.6 Sdilc1qwdlcrsichcre Sprengzünder dürfen nur schwer entflammbare Bauteile haben. Die\nZünd(•rd riiltl.isol icrung muß schwer entflammbar sein.\n2.43 l.7 Sd1lil~Jweltcrsidwre Halbsekundenzünder dürfen nur 10 Zeitstufen haben.\n2.432 Brcnnzünclcr (Brcnnmomcntzünder, Zündschnurzeitzünder, Pulverzünder)\n2.432.l fü~i Brcnnmomcntzündern muß die Hülse so beschaffen sein, daß sich eine Sprengkapsel\nqut einführen lüf\\L und die Kapsel (Nummer 2.24) nach dem Einführen festsitzt.\n2.432.2 Brcnnrnorncntzündcr müssen beim Zünden eine in ihren I-fülsenleerraum eingesetzte\nSprengkapsel einwdndlrci zünden.\n2.432.3 Jri Ziindsclrnurzeitzündern muß die Pulverzündschnur fest eingesetzt sein.\n2.432.4 Beim 7.iinden von Zündschnurzeitzündern müssen die Pulverzündschnüre einwandfrei ge-\nzündet Wsc Sprengstoffe GN Spreng-\nl lcJ lbgelci l.inöse Sprengstoffe HN moment-\nzünder ZEMA ZEMU ZEMHU\nPu I verform ige Sprengstoffe\nmH Sprenqölzusatz PN schlag-\nwetter-\nPulverförmige Sprengstoffe sichere\nohne Sprengölzusatz PA Spreng-\nPulverformige Sprengstoffe moment-\nohne Sprengölzusatz, zünder ZEMSA ZEMSU ZEMSHU\nwasserfest PAW nicht-\nPul verförmi ge Sprengstoffe schlag-\nohne Sprengölzusatz mit wetter-\nausschliefüich nicht explo- sichere\nsionsnefährlichen verbrenn- Spreng-\nliehen Anteilen PAC zeit-\nzünder ZEVA ZEVU ZEVHU\nCh lorc1tsprcngstoff e PCI\nschlag:-\nSprenqschli:imme\nwetter-\n(kapselunempfindlich) SA\nsichere\nSprengschlärnme Spreng-\n(kapselempfindl ich) SAK zeit-\nDruckfeste Sprengstoffe GND zünder ZEVSA ZEVSU ZEVSHU\nFeste Salpetersi:iureester, Brenn-\nNitrnrnine und aromatische moment-\nNitroverbindunqen sowie im zünder ZEBA ZEBU ZEBHU\nwesenUicben aus diesen be- Zünd-\nstehende Gemische im festen schnur-\nbis plastischen Zustand mit zeit-\nzusätzlichen verbrennlichen zünder ZEZA ZEZU ZEZHU\nKomponenten oder ohne diese\nPulver-\nKompornmten E\nzünder ZEPA ZEPU ZEPHU\nSprengstoffe für sonstige\nZwecke sz Pulverzündschnüre\nW cltcrsprengstoffe der weiße zzw\nKlasse I WI geteerte ZZT\nKlasse II WII ZZB\nblanke wasserdichte\nKlasse III WIII geschützte wasserdichte ZZG\nII. Zündmittel für pyrotechnische Zwecke ZZP\nSprengschnüre ss Anzünder für Pulverzünd-\nSprengkapseln SK schnüre ZA","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. April 1972 661\nSloff udc'r Ce~wnsl,md Zeichen Stoff oder Gegenstand Zeichen\nIII. Sprengzubehör V. Explosionsgefährliche Stoffe\nZünd IPi l.tmqc~n. für technische, wissenschaft-\nliche, analytische, medizinische,\nI2i11lc1chlci l u n~J<'ll ZLE zahnmedizinische, veterinär-\nvcrsc:i ltc Lei tu n~Jcn ZLV medizinische und pharmazeu-\nst.c~q l<~i lunqPn tische Zwecke, sowie Stoffe, die\nZLG\nals Hilfsstoffe bei der Herstel-\nVerl~inuc:ru nqsd ri_i 11 lc zv lung chemischer Erzeugnisse\nverwendet werden\nIsolicrhiilsen ZI\nExplosionsgefährliche Stoffe\nZünd tnd sch inc'.n ZM für technische Zwecke EST\nZündmc1schinenprüfgeräte ZP für wissenschaftliche, analy-\ntische, medizinische, zahn-\nZündkreisprüfer ZK medizinische, veterinär-\nLadegeräte L medizinische und pharma-\nzeutische Zwecke ESW\nMischladegeräte ML die als Hilfsmittel bei der\nHerstellung von chemischen\nErzeugnissen verwendet\nIV. Pyrotechnische Gegenstände\nwerden H\nder\nVI. Schieß- und Zündstoffe\nKlasse l PI\nKlasse II p II\nTreibladungspulver T\nTreibladungspulver in\nKlasse III PIII laboriertem Zustand TG\nKlasse T1 PT1 Raketenfesttreibstoffe R\nKlasse T2 PT2 Raketenfesttreibstoffe in\nlaboriertem Zustand RG\nIV a. Pyrotechnische Sätze PS Zündstoffe z","662 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nAnlage III\nGebührenverzeichnis gemäß § 16 Abs. 2\nI. Der Personalaufwund wird nach folgenden Sätzen je Stunde aufgewendeter Arbeitszeit be-\nrechnet:\n1. für Beamte des höheren Dienstes\noder vergleichbare Anrrestellte 29 Deutsche Mark\n2. für Beamte des gehobenen Dienstes\noder vergleichbare Angestellte 23 Deutsche Mark\n3. für Beamte des mittleren Dienstes\noder vergleichbare Angestellte 20 Deutsche Mark\n4. für sonstige Bedienstete 19 Deutsche Mark\nAngefangene Viertelstunden sind auf volle Viertelstunden aufzurunden.\nII. Zur Abgeltung des Sachaufwandes werden folgende Grundgebühren erhoben:\n1. für die Prüfungen von explosionsgefährlichen Stoffen, die zum Sprengen verwendet werden:\na) Gesteinsprengstoffe 400 Deutsche Mark\nb) Wettersprengstoffe Klasse I 800 Deutsche Mark\nc) Wettersprengstoffe Klasse II 1 000 Deutsche Mark\nd) Wettersprengstoffe Klasse III 1 200 Deutsche Mark\ne) Sprengstoffe für polizeiliche und militärische Zwecke 480 Deutsche Mark\nf) Untersuchung der Schußschwaden eines Sprengstoffs auf toxische\nAnteile 1 600 Deutsche Mark\n2. für die Prüfung von explosionsgefährlichen Stoffen und Gegen-\nständen, die nicht zum Sprengen verwendet werden:\na) Pyrotechnische Sätze 250 Deutsche Mark\nb) Treibladungspulver und Raketenfesttreibstoffe 350 Deutsche Mark\nc) Treibladungspulver und Raketenfesttreibstoffe in laboriertem\nZustand 300 Deutsche Mark\nd) explosionsgefährliche Stoffe für technische, wissenschaftliche,\nanalytische, medizinische, zahnmedizinische, veterinärmedi-\nzinische und pharmazeutische Zwecke 250 Deutsche Mark\ne) Gegenstände, die mit explosionsgefährlichen Stoffen gefüllt sind,\nfür technische, wissenschaftliche, analytische, medizinische, zahn-\nmedizinische, veterinärmedizinische und pharmazeutische Zwecke 150 Deutsche Mark\nf) explosionsgefährliche Stoffe, die als Hilfsmittel bei der Herstel-\nlung von chemischen Erzeugnissen verwendet werden 250 Deutsche Mark\ng) Gegenstände, die explosionsgefährliche Stoffe enthalten und die\nals Hilfsmittel bei der Herstellung von chemischen Erzeugnissen\nverwendet werden 150 Deutsche Mark\nh) explosionsgefährliche Stoffe für polizeiliche und militärische\nZwecke 300 Deutsche Mark\n3. für die Prüfung von pyrotechnischen Gegenständen:\na) pyrotechnische Gegenstände der Klassen I, II und III 50 Deutsche Mark\nb) Pyrotechnische Gegenstände der Klasse T 250 Deutsche Mark\n4. für die Prüfung von Zündmitteln:\na) Sprengschnüre 800 Deutsche Mark\nb) Sprengverzögerer 480 Deutsche Mark\nc) Sprengkapseln 640 Deutsche Mark","Nr. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. April 1972 663\nd) Elck trische Zünder\nKapsclprüfung, Bleiblock 640 Deutsche Mark\nElck tri sehe Prüfung einschl. Elektrostatik 550 Deutsche Mark\nMcclwnischc Prüfung, Lagerung 400 Deutsche Mark\nVcrzÖ~Jcrun!JSzeil.cn-Prüfung, thermische Prüfung 480 Deutsche Mark\nSch ldgwcttcr-Prüf ung 400 Deutsche Mark\ne) Pu I verzündschnüre 1 000 Deutsche Mark\nf) J\\nzüncler für Plllvcrzündschnüre 320 Deutsche Mark\n5. für die Prüfung von Sprengzubehör:\na) Zündleitungen 480 Deutsche Mark\nb) Verlängerungsdrähte 320 Deutsche Mark\nc) Isolierhülsen 160 Deutsche Mark\nd) Zündmaschinen 800 Deutsche Mark\ne) Zündmaschincnprüfgeräte 320 Deutsche Mark\nf) Zündkreisprüfer 480 Deutsche Mark\nSofern nicht alle Einzelprüfungen nach II durchgeführt werden müssen, ermäßigen sich die\nangegebenen Gebührensätze um den anteiligen Betrag für die nicht erforderlichen Einzelprüfungen.\nAnlage IV\nGefahrensymbol nach § 17 Abs. 1 Nr. 5","664 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nEinbanddecken 1971\nTeil 1: 6,- DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung\nTeil II: 6,- DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung\nIn diesem Betrag sind 5,5 0/o Mehrwertsteuer enthalten.\nDie Titelblätter und die zeitliche Übersicht für Teil I lagen der\nNr. 5/72 und für Teil II der Nr. 3/72 bei.\nAusführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den\nvergangenen Jahren.\nLieferung erfolgt gegen Voreinsendung des erforderlichen Be-\ntrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt\" Köln 3 99 oder\ngegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Voraus-\nrechnung.\nBundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. Vertriebsabteilung Bundesgesetzblatt • 53 Bonn 1 Postfach 624\nHernusgelJer: Der Bundr,sminisler der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. IJ. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.\nPostanschrift fiir Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Telefon 22 40 86- 88.\nDas Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus-\nfertigung verkündet. Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen.\nIm Teil III wird das als fortgeltend fosl~Jeslellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. I\nS. 4:l7) mich Sachuebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden.\nBezugspreis fi.ir Teil I und Teil II halbjährlich je 25,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes-\ngesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1970 aus9e1iebcn worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes-\n. . gesetzlJlult, Köln 3 99 oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme.\nPreis dieser Ausgabe 1,30 DM ZHY.iiqlich Versandgebühr 0,20 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung.\nIm Bezugs1neis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o."]}