{"id":"bgbl1-1972-26-4","kind":"bgbl1","year":1972,"number":26,"date":"1972-03-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/26#page=12","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1972-26-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1972/bgbl1_1972_26.pdf#page=12","order":4,"title":"Neufassung der Aufzugsverordnung","law_date":"1972-03-21T00:00:00Z","page":488,"pdf_page":12,"num_pages":10,"content":["488 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nBekanntmachung\nder Neufassung der Aufzugsverordnung\nVom 21. März 1972\nAuf Grund des Artikels 3 der Zweiten Verord-\nnung zur Anderung der Aufzugsverordnung vom\n21. März 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 482) wird\nnachstehend der Wortlaut der Aufzugsverordnung\nvom 2s: September 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1763)\nin der vom 1. Oktober 1972 an geltenden Fassung\nbekanntgemacht, wie sie sich aus der Technischen\nVerordnung über Aufzugsanlagen (TV Aufz) vom\n6. Oktober 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1576), der\nErsten Verordnung zur Anderung der Aufzugsver-\nordnung vom 20. Juni 1967 (Bundesgesetzbl. I\nS. 605) und der Zweiten Verordnung zur Ande-\nrung der Aufzugsverordnung ergibt.\nDie Rechtsvorschriften sind auf Grund der §§ 24\nund 24 d Satz 3 der Gewerbeordnung erlassen wor-\nden.\nBonn, den 21. März 1972\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nWalter Arendt\nVerordnung\nüber die Errichtung und den Betrieb von Aufzugsanlagen\n(Aufzugsverordnung-AufzV)\nin der Fassung vom 21. März 1972\nInhaltsverzeichnis\n§ §\nSachlicher Geltungsbereich ....................... . Veranlassung der Prüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17\nBegriffsbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Prüfung von Bauteilen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18\nAllgemeine Vorschriften über Errichtung und Betrieb, Prüfung von Bau-Güteraufzügen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19\nErmächtigung zum Erlaß technischer Vorschriften 3 Sachverständige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20\nWeitergehende Anforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Betrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21\nAusnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Aufzugswärter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22\nAnlagen des Bundes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Aufzugsführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23\nAnzeigepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Unfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24\nErlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Aufsicht über Anlagen des Bundes und Anlagen auf\nAbnahmeprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Seeschiffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25\nAuswechselung von Tragmitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Technischer Ausschuß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26\nHauptprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Ubergangsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27\nZwischenprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Verbots- und Ubergangsbestimmungen für Personen-\nPrüfung nach Schadensfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Umlaufaufzüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28\nAngeordnete Prüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Straftaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29\nHauptprüfung vor Wiederinbetriebnahme . . . . . . . . . . 15 Berlin-Klausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30\nPrüfbescheinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Anhang","Nr. 26 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. März 1972 489\n§ § 2\nSachlicher Geltungsbereich Begriffsbestimmung\n(1) Diese Verordnung gilt für die Errichtung und (1) Aufzugsanlagen im Sinne dieser Verordnung\nden ßelrieb von Aufzugsanlugen, die gewerblichen sind Anlagen, die zur Personen- oder Güterbeför-\nZwecken dienen. Sie gilt auch für Anlagen, die nicht derung zwischen festgelegten Zugangs- oder Halte-\ngewerblichen Zwecken dienen, wenn sie im Rahmen stellen bestimmt sind und deren Lastaufnahmemittel\nwirlschafllicher Unternehmungen Verwendung fin- 1. in einer senkrechten oder gegen die Waagerechte\nden oder soweit es der Arbeitsschutz erfordert. geneigten Fahrbahn bewegt werden und\n(2) Für die Errichlunu und den Betrieb von Auf- 2. mindestens teilweise geführt sind.\nzuusanlugen un Bord von Schiffen gilt diese Ver-\nordnung (2) Aufzugsanlagen im Sinne dieser Verordnung\nsind ferner Fassadenaufzüge, die dazu bestimmt\n1. für Se(!Sch iffe, die nach dem flaggenrechtsgesetz sind, Personen, Arbeitsgerät und Material zur Durch-\nvom 8. Februar 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 79) die führung von Wartungs- und Instandsetzungsarbei-\nBundesJlagqc führen, außer für Seeschiffe, denen ten an Wänden von Bauwerken aufzunehmen und\ndie Befuqnis zur Führunu der Bundesflagge deren an Tragmitteln hängende Arbeitsbühnen\nlediglich Jür eine Uberführungsreise nach § 10 durch Hubwerke oder durch Hubwerke und Fahr-\ndes Flaggenrechlsgeselzcs verliehen worden ist, werke bewegt werden.\nund\n2. für Binnenschiffe, die in einem Binnenschiffs-\n§ 3\nregister im CcllungslH!reich dieser Verordnung\neingetragen sind. Allgemeine Vorschriften über Errichtung\nund Betrieb, Ermächtigung zum Erlaß technischer\nVorschriften\n(3) Diese Verordnung gilt nicht für die Errich-\ntung und den Betrieb von (1) Aufzugsanlagen müssen nach den Vorschriften\ndes Anhangs zu dieser Verordnung und im übrigen\n1. Umlaufaufzugsanlagen, die ausschließlich zur nach den allgemein anerkannten Regeln der Tech-\nGüterbeförderung dienen, nik errichtet und betrieben werden.\n2. Hebevorrichtungen, die ausschließlich zur Be- (2) Die Ermächtigung nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 der\nschickung von Maschinen dienen, wenn sie mit Gewerbeordnung wird auf den Bundesminister für\nder Maschine fest verbunden sind, Arbeit und Sozialordnung übertragen, soweit sie\nden Erlaß technischer Vorschriften für die Errich-\n3. Schiffshebewerken,\ntung und den Betrieb von Aufzugsanlagen betrifft.\n4. Seilbahnen,\n5. Hubstaplern, Hebebühnen und Hebevorrichtun- § 4\ngen von Flurförderzeugen, wenn sie nicht als\nAufzugsanlagen zur Personen- oder Güterbeför- Weitergehende Anforderungen\nderung Die Aufzugsanlagen müssen ferner den über die\na) durch einen Deckendurchbruch oder Vorschrift des § 3 Abs. 1 hinausgehenden Anforde-\nb) bei mehr als 2 m Förderhöhe durch eine rungen genügen, die von der nach Landesrecht zu-\nWandluke ständigen Behörde im Einzelfall zur Abwendung\nbesonderer Gefahren für Beschäftigte oder Dritte\nverwendet werden, gestellt werden.\n6. fahrbaren Hängegerüsten und -geräten, die mit\nwechselndem Standort bei Bauarbeiten betrieben § 5\nwerden, Ausnahmen\n7. Geräten und Anlagen zur Regalbedienung, (1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann\nfür eine Anlage aus besonderen Gründen Ausnah-\n8. Fahrtreppen und Fahrsteigen,\nmen von den Vorschriften des § 3 Abs. 1 zulassen,\n9. Schrägbahnen, die den verkehrsrechtlichen Vor- wenn die Sicherheit auf andere Weise gewährlei-\nschriften unterliegen. stet ist.\n(2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann\n(4) Diese Verordnung gilt nicht auf Antrag des Herstellers oder Einführers für An-\n1. für Aufzugsanlagen der Bundeswehr, bei denen lagen, Anlageteile oder Werkstoffe Ausnahmen\nkeine Arbeitnehmer oder nur vorübergehend von den Vorschriften des § 3 Abs. 1 zulassen, wenn\nArbeitnehmer an Stelle von Soldaten beschäftigt dies dem technischen Fortschritt entspricht und die\nwerden, und Sicherheit auf andere Weise gewährleistet ist. Die\nnach Landesrecht zuständige Behörde soll vor ihrer\n2. für Aufzugsanlagen, die probeweise oder zu Ver- Entscheidung eine Stellungnahme des Deutschen\nsuchszwecken im Herstellerwerk oder in einer Aufzugsausschusses einholen, sofern der Antrag-\nErprobungsstelle der Bundeswehr errichtet und steller nicht darlegt, daß dem ein berechtigtes Inter-\nin Betrieb genommen werden. esse entgegensteht.","490 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\n§ 6 7. Versenk- und Hebevorrichtungen für ausschließ-\nAnlagen des Bundes lich schauspielerische Darbietungen auf Theater-\nbühnen,\n(1) Für die Anli:1gen der Deutschen Bundespost,\nder Wasser- und Schiffalutsverwaltung des Bundes 8. Sargversenkvorrichtungen in Andachtsräumen.\nsowie der Bundeswehr stehen die Befugnisse nach\nden §§ 4, 5 und 27 Abs. 3 dem zuständigen Bundes- § 8\nminister oder der von ihm bestimmten Stelle zu.\nErlaubnis\n(2) Der Bundesminister der Verteidigung kann (1) Wer\nfür Anla9en dc)r Bundeswehr, die dieser Verord-\nnung unterliegen, Ausnahmen von den Vorschriften 1. einen Mühlenaufzug,\ndieser Verordnung zulassen, wenn zwingende 2. einen Lagerhausaufzug\nGründe der Verteidigung oder die Erfüllung zwi-\nin Betrie}? nimmt oder nach einer wesentlichen\nschenstaatlicher Verpflichhmgen der Bundesrepu-\nÄnderung wieder in Betrieb nimmt, bedarf hierzu\nblik Deutschland dies erfordern und wenn die\nder Erlaubnis der nach Landesrecht zuständigen Be-\nSicherheit der Anlage auf andere Weise gewähr-\nhörde (Erlaubnisbehörde).\nleistet ist.\n(2) Der Sachverständige prüft auf Grund der der\n§ 7 Anzeige beigefügten Unterlagen (§ 7 Abs. 2 Satz 1),\nob die angegebene Bauart und Betriebsweise der\nAnzeigepflicht Aufzugsanlage den Anforderungen dieser Verord-\n(1) Wer eine Aufzugsanlage errichtet oder we- nung entsprechen. Er versieht die Unterlagen mit\nsentlich ändert, hat dies der Aufsichtsbehörde und einem Prüfvermerk und übersendet sie mit einer\ndem Sachverständigen schriftlich anzuzeigen. Die Stellungnahme der Erlaubnisbehörde.\nAnzeige ist zu erstatten, bevor mit der Errichtung (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die in den\noder Änderung der Anlage begonnen wird. Unterlagen angegebene Bauart und Betriebsweise\n(2) Der Anzeige an den Sachverständigen sind ein der Aufzugsanlage den Anforderungen dieser Ver-\nZweitstück der Anzeige sowie in je zwei Stücken ordnung entsprechen; andernfalls ist die Erlaubnis\ndie Beschreibungen, Zeichnungen und Berechnungen zu versagen. Die Erlaubnis kann inhaltlich ·be-\nder Aufzugsanlage oder, wenn eine bestehende An- schränkt, befristet oder unter Auflagen oder Be-\nlage geändert werden soll, der zu ändernden Teile dingungen erteilt werden. Die nachträgliche Beifü-\nbeizufügen. Wird die Aufzugsanlage im Auftrage gung, Änderung oder Ergänzung von Auflagen ist\ndes Anzeigepflichtigen von einem Unternehmer er- zulässig, soweit dies zum Schutz von Leben oder\nrichtet oder wesentlich geändert, so müssen die für Gesundheit Beschäftigter oder Dritter notwendig ist.\nden Sachverständigen bestimmten Unterlagen auch\n(4) Die Erlaubnis kann zurückgenommen werden,\nvon dem Unternehmer unterschrieben sein.\nwenn bei ihrer Erteilung eine Anforderung nach\n(3) Wer auf einem Schiff, das nach Flaggenwechsel dieser Verordnung nicht erfüllt war. Die Erlaubnis\ndie Bundesflagge führt, eine bestehende Aufzugs- kann widerrufen werden, wenn\nanlage weiterbetreiben will, hat dies der Aufsichts- 1. nachträglich Tatsachen eintreten, die eine Versa-\nbehörde und dem Sachverstiindigen anzuzeigen. Die gung der Erlaubnis nach Absatz 3 rechtfertigen\nAnzeige ist unverzüglich nach dem ersten Eintref-\nwürden,\nfen des Schiff es in einem im Geltungsbereich dieser\nVerordnung liegenden Hafen schriftlich zu erstatten. 2. inhaltliche Beschränkungen nicht beachtet oder\nAuflagen nicht innerhalb einer gesetzten Frist er-\n(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für füllt werden.\n1. handbetriebcne Aufzugsanlagen, (5) Die Erlaubnisurkunde einschließlich der zuge-\n2. kraftbetriebene Aufzugsanlagen mit einer Trag- hörigen Unterlagen ist am Betriebsort der Aufzugs-\nfähigkeit von höchstens 5 kg und einem Gewicht anlage aufzubewahren.\ndes Lastaufnahmemittels von höchstens 15 kg, (6) Der Erlaubnis bedarf nicht der Betrieb von\n3. Bau-Güteraufzüge mit einer Tragfähigkeit von Aufzugsanlagen\nhöchstens 200 kg, 1. der Deutschen Bundespost,\n4. Bau-Güteraufzüge mit einer Tragfähigkeit von 2. der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bun-\nmehr als 200 kg, für die eine Bescheinigung nach des,\n§ 19 Abs. 2 erteilt worden ist,\n3. der Bundeswehr.\n5. Aufzugsanlagen mit nur einer Ladestelle, die\n§ 9\nausschließlich zur Güterbeförderung dienen, zum\nBeladen nicht betreten werden und deren Last- Abnahmeprüfung\naufnahmemittel am Ende der Fahrbahn durch (1) Aufzugsanlagen, ausgenommen die in § 7\nselbsttätiges Kippen oder Aufklappen entladen Abs. 4 bezeichneten Aufzugsanlagen, dürfen nach\nwerden,\nihrer Errichtung oder wesentlichen Änderung erst\n6. Aufzugsanlagen, die ausschließlich zur Güter- in Betrieb genommen werden, wenn der Sachver-\nbeförderung dienen und selbsttätig beschickt und ständige auf Grund einer Prüfung (Abnahmeprü-\nentladen werden, fung) festgestellt hat, daß sie entsprechend den An-","Nr. 26 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. März 1972 491\nforderungen dieser Vc~rordnung errichtet oder geän- § 11\ndert worden sind, und hit~rübcr eine Bescheinigung Hauptprüfung\nerteilt lwt.\n(1) Aufzugsanlagen, ausgenommen die in § 7\n(2) Bei der ;\\ bncilimeprüiung ist insbesondere zu Abs. 4 bezeichneten Aufzugsanlagen, unterliegen\nprüfen, ob f olgcndc Bauteile nach Bauart und Aus- wiederkehrenden Hauptprüfungen durch den Sach-\nführun~J d(~n nachstehend illlfgeiührlen Anforderun- verständigen. Die Hauptprüfung erstreckt sich\ngen entsprechen: darauf, ob die Anlage den Vorschriften dieser Ver-\n1. Türvcrsc:hl üss('. von Ft1h rschacbttüren mit mehr ordnung entspricht und ob sie ordnungsmäßig be-\nals 1,2 m Of lnungshöhc dürfen auch im Dauer- trieben werden kann.\nbelric'.b keine Minderung ihrer Zuverli:issigkeit, (2) Die Hauptprüfung ist nach Ablauf von zwei\ninsbesondere durch Abnulzung erleiden, Jahren seit Abschluß der Abnahmeprüfung oder der\n2. Spcrrfangvorrichtungcn m[issen das zum sicheren letzten Hauptprüfung durchzuführen.\nAbfimgen dc'.s Fahrkorbes oder Gegengewichtes (3) Abweichend von Absatz 2 beträgt die Frist\nerforderliche Arbeitsvermögen aufweisen. Brems- vier Jahre bei ausschließlich der Güterbeförderung\nfangvorrichlunuen müssen auch unter den im Be- dienenden Aufzugsanlagen, deren Tragfähigkeit\ntrieb veri.inderlichen Reibungsverhältnissen die nicht mehr als 1 000 kg beträgt.\nzum Abfangen erforderliche Bremskraft auf- (4) Die Fristen nach den Absätzen 2 und 3 laufen\nweisen, auch, wenn die Anlage nicht betrieben wird. Der\n3. Geschwindigkeitsbegrenzer müssen eine aus- Hauptprüfung bedarf es nicht, wenn die Anlage vor\nreichende Empfindlichkeit, Ansprechgenauigkeit Ablauf der Frist außer Betrieb gesetzt und dies dem\nund Klemmwirkung besitzen und auch im Dauer- Sachverständigen mitgeteilt ist.\nbetrieb die Fangvorrichtung spätestens bei Er-\n(5) Findet vor Ablauf der Frist eine Prüfung statt,\nreichen der Auslösegeschwindigkeit sicher ein-\nrücken, die der Hauptprüfung in vollem Umfang entspricht,\nso beginnt der Lauf der Fristen nach den Absätzen 2\n4. Puffer in Anlagen mit mehr als 1,25 m/s Betriebs-\nund 3 mit Abschluß dieser Prüfung.\ngeschwindigkeit müssen den Fahrkorb und das\nGegengewicht beim Aufsetzen stoßfrei ohne ge- (6) Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall Aus-\nfährliche Verzögerung und ohne gefährliche nahmen von den Vorschriften der Absätze 2 und 3\nDrucksteigerung im Pufferzylinder zum Stillstand zulassen, wenn der Schutz der Beschäftigten und\nbringen, Dritter auf andere Weise gewährleistet ist. Sie kann\n5. Elektronische Bauteile von elektrischen Sicher- zum Schutz der Beschäftigten oder Dritter die\nheitsschaltungen müssen gegen Fehler und Bau- Fristen verkürzen.\nelementausfälle geschützt ausgeführt sein. § 12\n(3) Die Prüfung nach Absatz 2 entfällt bei Bau-\nZwischenprüfung\nteilen, für die ein Abdruck der Bescheinigung nach Zwischen der Abnahmeprüfung und der ersten\n§ 18 Abs. 2 und die Bescheinigungen des Herstel- Hauptprüfung sowie zwischen den Hauptprüfungen\nlers vorgelegt werden, daß das Bauteil nach Bauart unterliegen die Aufzugsanlagen einer nicht ange-\nund Ausführung mit dem in der Bescheinigung nach kündigten Zwischenprüfung durch den Sachverstän-\n§ 18 Abs. 2 beschriebenen Bauteil übereinstimmt. digen. Hierbei wird die Anlage daraufhin geprüft,\nob sie ordnungsmäßig betrieben werden kann und\n(4) Die Absätze l bis 3 gelten entsprechend für\nob sich die Tragmittel in ordnungsmäßigem Zustand\nden Weiterbetrieb einer Aufzugsanlage im Fall des\nbefinden. § 11 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.\n§ 7 Abs. 3 nach dem ersten Eintreffen des Schiffes in\neinem im Geltungsbereich dieser Verordnung liegen-\n§ 13\nden Hafen; die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall\nAusnahmen von den Vorschriften des Absatzes 2 Prüfung nach Schadensfällen\nzulassen, wenn der Schutz der Beschäftigten und Nach Bruch von Triebwerkswellen, nach Absturz\nDritter auf andere Weise gewährleistet ist. von Lastaufnahmemitteln oder Gegengewichten,\nnach Versagen von Türsicherungen sowie nach\n(5) Hat der Sachverständige eine dem Absatz 1\nentsprechende Feststellung nicht getroffen, so ent- einem Brand im Fahrschacht oder Maschinenraum\nist die Aufzugsanlage außer Betrieb zu setzen. Vor-\nscheidet die nach Landesrecht zusti:indige Behörde\nfälle nach Satz 1 sind der Aufsichtsbehörde und dem\nauf Antrag dessec-m, der die Aufzugsanlage in Be-\nSachverständigen unverzüglich anzuzeigen. Die An-\ntrieb nehmen will, ob die Anlage entsprechend den\nAnforderungen dieser Verordnung errichtet oder lage darf erst wieder in Betrieb genommen werden,\ngeändert worden ist. nachdem der Sachverständige die Anlage oder die\nbetroffenen Anlageteile auf ordnungsmäßigen Zu-\nstand geprüft und über das Ergebnis der Prüfung\n§ 10 eine Bescheinigung erteilt hat.\nAuswechselung von Tragmitteln\n§ 14\nDer Anzeige nach § 7 Abs. 1 und der Abnahme-\nprüfung nach § 9 Abs. 1 bis 3 bedarf es nicht, wenn Angeordnete Prüfung\nTragmittel für Lastaufnahmemittel und Gegenge- Die Aufsichtsbehörde kann bei Schadensfällen\nwichte ohne sonstige Änderung der Anlage durch oder aus sonstigem besonderen Anlaß im Einzelfall\ngleichartige Tragmittel ausgewechselt werden. außerordentliche Prüfungen anordnen.","492 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\n§ 15 § 19\nHauptprüfung vor Wiederinbetriebnahme Prüfung von Bau-Güteraufzügen\nEine Aufzu9sanlage, die außer Betrieb gesetzt und (1) Auf Antrag des Herstellers oder Einführers\nbei der seit der letzten llauptprüfung oder einer prüft der für dessen Betrieb zuständige Sachverstän-\nPrüfung, die der Hauptprüfun9 in vollem Umfang dige, ob ein Bau-Güteraufzug mit einer Tragfähig-\nentsprochen hat, die Frist nach § 11 Abs. 2 oder 3 keit von mehr als 200 kg seiner Bauart und Ausfüh-\nverstrichen ist, darf erst w icder in Betrieb genom- rung nach den Anforderungen dieser Verordnung\nmen werden, wenn cler Sachverständige eine Haupt- entspricht.\nprüJun9 durchgeführt hat. (2) Der Sachverständige teilt das Ergebnis der Prü-\nfung der nach Landesrecht zuständigen Behörde mit.\n§ 16 Entspricht eine Aufzugsanlage, die nach Absatz 1\ngeprüft worden ist, der Bauart und Ausführung nach\nPrüfbescheinigungen\nden Anforderungen dieser Verordnung, so erteilt\n(1) Der Sachverständige hat über das Ergebnis die nach Landesrecht zuständige Behörde hierüber\neiner Prüfung nach den §§ 9 und 11 bis 15 eine Be- eine Bescheinigung. Sie hat dem Deutschen Aufzugs-\nscheinigung zu erteilen. Hat er bei der Prüfung Män- ausschuß eine Abschrift jeder erteilten Bescheini-\ngel festgestellt, durch die Beschäftigte oder Dritte gung zu übersenden.\nerheblich gefährdet werden, so hat er dies der Auf-\nsichtsbehörde mit.zuteilen.\n(2) Der Bescheinigung über das Ergebnis der Ab- § 20\nnahmeprüfung hal der Sachverständige die Zweit- Sachverständige\nstücke der mit dem Prüfvermerk versehenen An-\nzeigeunterlagcm bcizufü9cn. Einen Abdruck der Be- (1) Sachverständige für die nach dieser Verord-\nscheinigung hat er der Aufsichtsbehörde zu über- nung vorgeschriebenen oder angeordneten Prüfun-\nsenden. gen sind die Sachverständigen nach § 24 c Abs. 1\nund 2 der Gewerbeordnung.\n(3) Die Bescheinigungen über das Ergebnis der\ndurchgeführten Prüfungen sind am Betriebsort der (2) Für Aufzugsanlagen der Wasser- und Schiff-\nAnlage aufzubewahren. fahrtsverwaltung des Bundes kann der Bundesmini-\nster für Verkehr, für Aufzugsanlagen der Bundes-\n§ 17 wehr der Bundesminister der Verteidigung beson-\ndere Sachverständige bestimmen.\nVeranlassung der Prüfung\nWer eine Aufzugsanlage betreibt, hat zu veran-\nlassen, daß die nach § 11 vorgeschriebenen und die\nnach § 14 angeordneten Prüfungen vorgenommen § 21\nwerden.\nBetrieb\n§ 18 (1) Wer eine Aufzugsanlage betreibt, hat\nPrüfung von Bauteilen 1. die Anlage in betriebssicherem Zustand zu er-\n(1) Auf Antrag des Herstellers oder Einführers halten und ordnungsmäßig zu betreiben,\nprüft der\n2. die Wartungszugänge und Notzugänge zum Fahr-\n1. Technische Uberwachungs-Verein Stuttgart e. V., schacht sowie die Zugänge zum Triebwerk und zu\nob ein in§ 9 Abs. 2 Nr. 1, den zugehörigen Schalteinrichtungen unter Ver-\nschluß zu halten,\n2. Technische Uberwachungs-Verein Bayern e. V.,\nob ein in § 9 Abs. 2 Nr. 2 und 3, 3. mit der Anlage zu befördernde Lasten so zu\nsichern, daß eine Gefährdung mitfahrender Per-\n3. Technische Uberwachungs-Verein Berlin e. V., ob\nsonen und eine Beschädigung der Anlage ver-\nein in § 9 Abs. 2 Nr. 4,\nmieden werden,\n4. Technische Uberwachungs-Verein Rheinland e.V.,\n4. in der Nähe des Triebwerkes eine Anweisung\nob ein in § 9 Abs. 2 Nr. 5\nüber den ordnungsmäßigen Betrieb einschließlich\ngenanntes Bauteil seiner Bauart und Ausführung der Wartung der Anlage anzubringen,\nnach den Anforderungen dieser Verordnung ent-\n5. wenn die Anlage außer Betrieb gesetzt ist, durch\nspricht.\nHinweisschilder an den Fahrschachttüren hierauf\n(2) Der in Absatz 1 genannte Technische Uber- hinzuweisen,\nwachungs-Verein teilt das Ergebnis der Prüfung der\n6. die Fahrschachtzugänge außer Betrieb gesetzter\nnach Landesrecht zuständigen Behörde mit. Ent-\nPersonen-Umlaufaufzüge sicher abzusperren.\nspricht ein in § 9 Abs. 2 genanntes Bauteil, das nach\nAbsatz 1 geprüft worden ist, der Bauart und Aus- (2) Die Anlage ist außer Betrieb zu setzen, wenn\nführung nach den Anforderungen dieser Verord- sie Mängel aufweist, durch die Beschäftigte oder\nnung, so erteilt die nach Landesrecht zuständige Be- Dritte gefährdet werden. Absatz 1 Nr. 5 und 6 findet\nhörde hierüber eine Bescheinigung. Sie hat dem Anwendung. Fahrschachtzugänge mit schadhaften\nDeutschen Aufzugsausschuß eine Abschrift jeder er- Türen oder mit schadhaften Türverschlüssen sind\nteilten Bescheinigung zu übersenden. gegen Zutritt zu sichern.","Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. März 1972 493\n§ 22 Vorschriften zuwiderhandelt oder sich sonst als un-\nzuverlässig erwiesen hat, nicht weiter als Aufzugs-\nAufzugswärter\nführer beschäftigt werden darf.\n(1) Wer eine Aufzugsanlage betreibt, in der Per-\nsonen befördert werden dürfen, hat mindestens\neinen Aufzugswärter zu bestellen und diesen anzu- § 24\nweisen, Unfälle\n1. die Anlage zu beaufsichtigen und zu warten, Wer eine Aufzugsanlage betreibt, hat jeden Un-\n2. Mängel, die sich an der Anlage zeigen, bestimmten fall bei dem Betrieb der Anlage, bei dem ein\nPersonen zu melden, Mensch getötet oder der Körper oder die Gesund-\nheit eines Menschen verletzt worden ist, der Auf-\n3. eine Weiterbenutzung der Anlage zu verhindern,\nsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen. Außerdem\nwenn durch Mdngel an ihr Beschäftigte oder Dritte\nhat er den Unfall dem zuständigen Träger der ge-\nerheblich gefährdet werden,\nsetzlichen Unfallversicherung und der technischen\n4. einzugreifen, wenn Personen durch Betriebs- Uberwachungsorganisation anzuzeigen; dies gilt\nstörungen im Fahrkorb eingeschlossen sind. nicht für Anlagen der Bundeswehr.\nEr hat dafür Sorge zu tragen, daß ein Aufzugswärter\njederzeit leicht zu erreichen ist, solange die Anlage\nzur Benutzung bereitsteht.\n§ 25\nAufsicht über Anlagen des Bundes und\n(2) Zum Aufzugswärter darf nur bEstellt werden,\nAnlagen auf Seeschiffen\nwer das 18. Lebensjahr vollendet und in einer Prü-\nfung durch den Sachverständigen die Kenntnis der (1) Aufsichtsbehörde für Anlagen der Deutsdwn\nfür die Anlage geltenden Vorschriften und die für Bundespost, der Wasser- und Schiff ahrtsverwaltung\nden Betrieb und die Wartung erforderliche Sach- des Bundes sowie der Bundeswehr ist der zust~in-\nkunde nachgewiesen hat. Von dem Erfordernis be- dige Bundesminister oder die von ihm bestimmte\nstimmter einzelner Sachkenntnisse kann abgesehen Stelle. Für andere Anlagen, die der Uberwachung\nwerden, wenn sichergestellt ist, daß eine sachkun- durch die Bundesverwaltung unterliegen, gilt § 24 d\ndige Person die Anlage insoweit neben dem Auf- Satz 1 und 2 der Gewerbeordnung.\nzugswärter regelmäßig wartet. Bescheinigungen (2) Nach Landesrecht zuständige Behörde bzw.\nüber die Prüfungen sind am Betriebsort der Anlage Aufsichtsbehörde für Anlagen auf Seeschiffen sind\naufzubewahren. für die Befugnisse nach § 5 Abs. 2, §§ 7, 13, 16, 24,\n(3) Die Aufsichtsbehörde kann anordnen, daß ein 27 Abs. 1 die nach den §§ 102 und 102 a des See-\nAufzugswärter, der nicht die erforderliche Sach- mannsgesetzes zuständigen Behörden. Nach Landes-\nkunde hat oder der wiederholt den Vorschriften die- recht zuständige Behörde bzw. Aufsichtsbehörde für\nser Verordnung oder den für Aufzugsanlagen er- Anlagen auf Seeschiffen sind für die Befugnisse\nlassenen technischen Vorschriften zuwiderhandelt nach den §§ 4, 5 Abs. 1, §§ 9, 11, 14, 22, 23, 27 Abs. 3\noder sich sonst als unzuverlässig erwiesen hat, nicht die für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Lan-\nweiter als Aufzugswärter beschäftigt werden darf. desbehörden, sofern nicht nach Landesrecht eine\nSie kann ferner anordnen, daß die Anlage außer andere Behörde bestimmt ist; durch Landesrecht\ndurch den Aufzugswärter regelmäßig durch eine kann die Zuständigkeit der Behörde eines anderen\nPerson zu warten ist, die besondere Sachkenntnisse Landes bestimmt werden.\nhat. (3) Absatz 2 gilt nicht für Anlagen auf Seeschiffen\nder Deutschen Bundespost und der Wasser- und\nSchiffahrtsverwaltung des Bundes sowie der Bun-\n§ 23 deswehr.\nAufzugsführer\n§ 26\n(1) Mit der Bedienung der Aufzugsanlage dürfen\nTedmischer Ausschuß\nnur Personen beauftragt werden (Aufzugsführer),\ndie das 16. Lebensjahr vollendet haben und mit der (1) Bei dem Bundesminister für Arbeit und Sozial-\nBedienung der Anlage und mit den dafür geltenden ordnung wird der Deutsche Aufzugsausschuß gebil-\nVorschriften vertraut sind. Soll der Aufzugsführer det. Er setzt sich aus folgenden sachverständigen\ndie Aufzugsanlage bedienen, um mit ihr andere Mitgliedern zusammen:\nPersonen zu befördern, so muß er für diese Aufgabe Vertreter des Bundesministers für Arbeit und\nbesonders unterwiesen und in eine Liste eingetra- Sozialordnung,\ngen sein, die am Betriebsort der Anlage aufzube-\nwahren ist. Vertreter des Bundesministers für Wirtschaft,\n(2) Die Aufsichtsbehörde kann, um den ordnungs- Vertreter des Bundesministers für Verkehr,\nmäßigen Betrieb der Aufzugsanlage zu sichern, an- Vertreter des Bundesministers für das Post- und\nordnen, daß ständig oder zu bestimmten Zeiten ein Fernmeldewesen,\nAufzugsführer mit der Bedienung beauftragt wird.\nVertreter des Bundesministers der Verteidigung,\nSie kann ferner anordnen, daß ein Aufzugsführer,\nder wiederholt den Vorschriften dieser Verordnung 7 Vertreter der Landesregierungen aus den fachlich\noder den für Aufzugsanlagen erlassenen technischen beteiligten Ressorts,","494 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\n3 Vertreter der Tt:chnischcn Uberwachungs-Vereine, (5) Abweichend von § 11 Abs. 2 beträgt die Frist\nVcrtrdcr d('rsoncnbeförderung.\n2.9.8 Die Nummern 2.2.4, 2.2.5 und 2.6 finden keine\n2.9.5 Unterfl11r,rnfzüf)e und Bdiülteraufzüge brau- Anwendung auf Aufzüge nach § 7 Abs. 4\nche!n abweichend von Nr. 1.\na) Nurnm<'r 2.1.2 kcirw Fah rschachtdecke,\nb) Nummer 2.1.4 kc~incn Sehachtkopf und 2.9.9 Die Nummern 2.1.2, 2.1.4 und 2.2.2 finden\nc) Numrnt!r 2.2.2 in ckr obersten Haltestelle, keine Anwendung auf Aufzüge nach § 7\nsofern der Zugdng andt~rweitig gesichert Abs. 4 Nr. 5.\nist,\nkeine~ Fillusdrnc:hl.Lür 2.9.10 Die Nummer 2.2.2 findet keine Anwendung\nzu haben. auf Aufzüge nach § 7 Abs. 4 Nr. 6.\n2.9.6 Die Nummern 2.1.3 uncl 2.2.2 finden keine\nAnwendung auf Laqc!rhausaufzüge. Die Fahr- 2.9.11 Die Nummern 2.1.2, 2.1.4 und 2.2.2 finden\nschachtzugünge müssen mit Schranken ver-· keine Anwendung auf Aufzüge nach § 7\nsehen sein. Abs. 4 Nr. 7 und Nr. 8."]}