{"id":"bgbl1-1972-2-1","kind":"bgbl1","year":1972,"number":2,"date":"1972-01-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/2#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1972-2-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1972/bgbl1_1972_2.pdf#page=1","order":1,"title":"Betriebsverfassungsgesetz","law_date":"1972-01-15T00:00:00Z","page":13,"pdf_page":1,"num_pages":31,"content":["13\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z1997 A\n1972 Ausgegeben zu Bonn am 18. Januar 1972 Nr.2\nInhalt Seite\n15. 1. 72 Betriebsverfassungsgesetz 13\n400-2, 800-2, 320-1, 801-1\n11.1.72 Verordnung zur Durchführung des § 5 Abs. 3 des Finanzverwaltungsgesetzes ........... . 44\nBetriebsverfassungsgesetz\nVom 15. Januar 1972\nInhaltsübersicht\n§§\nErster T~il Allgemeine Vorschriften 1- 6\nZweiter Teil Betriebsrat, Betriebsversammlung,\nGesamt- und Konzernbetriebsrat 7- 59\nErster Abschnitt Zusammensetzung und \\Vahl des Betriebsrats 7- 20\nZweiter Abschnitt Amtszeit des Betriebsrats 21- 25\nDritter Abschnitt Geschäftsführung des Betriebsrats 26- 41\nVierter Abschnitt Betriebsversa mm! ung 42- 46\nFünfter Abschnitt Gesamtbetriebsrnt 47- 53\nSechster Abschnitt Konzernbetriebsrat 54- 59\nDritter Teil Jugendvertretung 60- 73\nErster Abschnitt Betriebliche Jugendvertretung 60- 71\nZweiter Abschnitt Gesamtjugendvertretung 72- 73\nVierter Teil Mitwirkung und Mitbestimmung der\nArbeitnehmer 74--113\nErster Abschnitt Ali{Jemeines 74- 80\nZweiter Abschnitt Mitwirkungs- und Besch,verderecht des\nArbeitnehmers 81- 86\nDritter Abschnitt Soziale Angelegenheiten 87- L9\nVierter Abschnitt Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf\nund Arbeitsumgebung 90- 91","14 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\n§§\nPünfter Abschnitt Personelle Angelegenheiten 92--105\nErsler Un lernbschnitt Allgemeine personelle Angelegenheiten 92,- 95\nZweiter Unt<\\rabschnitt Berufsbildung 96- 98\nDritter Unlcrabschnitt Personelle Einzelmaßnahmen 99--105\nSechster J\\bschnitt Wirtschaftliche Angelegenheiten 106--113\nErster Untcrnbschnitt Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten 106-110\nZweiter lJ11lcrabschnitt Betriebsänderungen 111-113\nfünfter Teil Besondere Vorschriften für einzelne\nBetriebsarten 114-118\nErster Abschnitt Seeschiff ahrt 114--116\nZweiter Abschnitt Luftfahrt 117\nDritter Abschnitt Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften 118\nSechster Teil Straf- und Bußgeldvorschriften 119-121\nSiebenter Teil Änderung von Gesetzen 122-124\nAchter Teil Ubergangs- und Schlußvorschriilen 125--132\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- (3) Die Aufgaben der Gewerkschaften und der Ver-\nrates das folgende Gesetz beschlossen: einigungen der Arbeitgeber, insbesondere die Wahr-\nnehmung der Interessen ihrer Mitglieder, werden\ndurch dieses Gesetz nicht berührt.\nErster Teil\nAllgemeine Vorschriften § 3\nZustimmungsbedürftige Tarifverträge\n§ 1 (1) Durch Tarifvertrag können bestimmt werden:\nErrichtung von Betriebsräten 1. zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertre-\ntungen der Arbeitnehmer bestimmter Beschäfti-\nIn Betrieben mit in der Regel mindestens fünf gungsarten oder Arbeitsbereiche (Arbeitsgrup-\nständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von pen), wenn dies nach den Verhältnissen der vom\ndenen drei wählbar sind, werden Betriebsräte ge- Tarifvertrag erfaßten Betriebe der zweckmäßige-\nwählt. ren Gestaltung der Zusammenarbeit des Betriebs-\nrats mit den Arbeitnehmern dient;\n§ 2 2. die Errichtung einer anderen Vertretung der Ar-\nbeitnehmer für Betriebe, in denen wegen ihrer\nStellung der Gewerkschaften Eigenart der Errichtung von Betriebsräten beson-\nund Vereinigungen der Arbeitgeber dere Schwierigkeiten entgegenstehen;\n(1) Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten unter Be- 3. von § 4 abweichende Regelungen über die Zuord-\nachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll nung von Betriebsteilen und Nebenbetrieben, so-\nund im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertre- weit dadurch die Bildung von Vertretungen der\ntenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigun- Arbeitnehmer erleichtert wird.\ngen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs (2) Tarifverträge nach Absatz 1 bedürfen insoweit\nzusammen.\nder Zustimmung der obersten Arbeitsbehörde des\n(2) Zur Wahrnehmung der in diesem Gesetz ge- Landes, bei Tarifverträgen, deren Geltungsbereich\nnannten Aufgaben und Befugnisse der im Betrieb mehrere Länder berührt, der Zustimmung des Bun-\nvertretenen Gewerkschaften ist deren Beauftragten desministers für Arbeit und Sozialordnung. Vor der\nnach Unterrichtung des Arbeitgebers oder seines Entscheidung über die Zustimmung ist Arbeitgebern\nVertreters Zugang zum Betrieb zu gewähren, soweit und Arbeitnehmern, die von dem Tarifvertrag be-\ndem nicht unumgängliche Notwendigkeiten des Be- troffen werd~n, den an der Entscheidung über die\ntriebsablaufs, zwingende Sicherheitsvorschriften Zustimmung interessierten Gewerkschaften und Ver-\noder der Schutz von Betriebsgeheimnissen entgegen- einigungen der Arbeitgeber sowie den obersten Ar-\nstehen. beitsbehörden der Länder, auf deren Bereich sich der","Nr. 2 Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Januar 1972 15\nTarifvertrag erst.reckt, Gelegenheit zur schriftlichen § 6\nStellungnahme sowie zur Außcrung in einer münd- Arbeiter und Angestellte\nlichen und öJJenUichcn Verhandlung zu geben.\n(1) Arbeiter im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeit-\n(3) Mit dem Jnkrnfttreten eines Tarifvertrags nach\nnehmer einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung\nAbsatz l Nr. 2 endet die Amtszeit der Betriebsräte,\nBeschäftigten, die eine arbeiterrentenversicherungs-\ndie in den vom Tarifvertrag erfaßten Betrieben be-\npflichtige Beschäftigung ausüben, auch wenn sie\nstehen; eine solche durch Tarifvertrag errichtete Ver-\nnicht versicherungspflichtig sind. Als Arbeiter gelten\ntretung der Arbeitnehmer hat die Befugnisse und\nauch die in Heimarbeit Beschäftigten, die in der\nPflichten eines Betriebsrats.\nHauptsache für den Betrieb arbeiten.\n§ 4 (2) Angestellte im Sinne dieses Gesetzes sind\nNebenbetriebe und Betriebsteile Arbeitnehmer, die eine durch § 3 Abs. 1 des Ange-\nstelltenversicherungsgesetzes und die hierzu erlas-\nBetriebsteile gelten als selbständige Betriebe,\nsenen Vorschriften über die Versicherungspflicht der\nwenn sie die Voraussetzungen des § 1 erfüllen und\nAngestellten als Angestelltentätigkeit bezeichnete\n1. räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt Beschäftigung ausüben, auch wenn sie nicht ver-\noder sicherungspflichtig sind. Als Angestellte gelten auch\n2. durch Aufgabenbereich und Organisation eigen- Beschäftigte, die sich in Ausbildung zu einem Ange-\nständig sind. stelltenberuf befinden, sowie die in Heimarbeit Be-\nschäftigten, die in der Hauptsache für den Betrieb\nSoweit Nebenbetriebe die Voraussetzungen des § 1\nnicht erhillen, sind sie dem Hauptbetrieb zuzuord- Angestellte_ntätigkeit verrichten.\nnen.\n§ 5\nzweiter Teil\nArbeitnehmer\nBetriebsrat, Betriebsversammlung,\n(1) Arbeitnehmer im -Sinne dieses Gesetzes sind Gesamt- und Konzernbetriebsrat\nArbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer\nBerufsausbildung Beschäftigten.\nErster Abschnitt\n(2) Als Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes\ngelten nicht Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats\n1. in Betrieben einer juristischen Person die Mitglie-\nder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung § 7\nder juristischen Person berufen ist; Wahlberechtigung\n2. die Gesellschafter einer offenen Handelsgesell- Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer, die das\nschaft oder die Mitglieder einer anderen Per- 18. Lebensjahr vollendet haben.\nsonengesamtheit, soweit sie durch Gesetz, Sat-\nzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung\nder Personengesamtheit oder zur Geschäftsfüh- § 8\nrung berufen sind, in deren Betrieben; Wählbarkeit\n3. Personen, deren Beschäftigung nicht in erster (1) Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die sechs\nLinie ihrem Erwerb dient, sondern vorwiegend Monate dem Betrieb angehören oder als in Heim-\ndurch Beweggründe karitativer oder religiöser arbeit Beschäftigte in der Hauptsache für den Betrieb\nArt bestimmt ist; gearbeitet haben. Auf diese sechsmonatige Betriebs-\n4. Personen, deren Beschäftigung nicht in erster zugehörigkeit werden Zeiten angerechnet, in denen\nLinie ihrem Erwerb dient und die vorwiegend zu der Arbeitnehmer unmittelbar vorher einem ande-\nihrer Heilung, Wiedereingewöhnung, sittlichen ren Betrieb desselben Unternehmens oder Konzerns\nBesserung oder Erziehung beschäftigt werden; (§ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes) angehört hat. Nicht\n5. der Ehegatte, Verwandte und Verschwägerte er- wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbar-\nsten Grades, die in häuslicher Gemeinschaft mit keit oder die Fähigkeit, öffentliche Amter zu beklei-\ndem Arbeitgeber leben. den, nicht besitzt.\n(3) Dieses Gesetz findet, soweit in ihm nicht aus- (2) Besteht der Betrieb weniger als sechs Monate,\ndrücklich etwas anderes bestimmt ist, keine Anwen- so sind abweichend von der Vorschrift in Absatz 1\ndung auf leitende Angestellte, wenn sie nach Dienst- über die sechsmonatige Betriebszugehörigkeit die-\nstellung und Dienstvertrag jenigen Arbeitnehmer wählbar, die bei der Ein-\n1. zur selbständigen Einstellung und Entlassung von leitung der Betriebsratswahl im Betrieb beschäftigt\nim Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäf- sind und die übrigen Voraussetzungen für die Wähl-\ntigten Arbeitnehmern berechtigt sind oder barkeit erfüllen.\n2. Generalvollmacht oder Prokura haben oder\n3. im wesentlichen eigenverantwortlich Aufgaben § 9\nwahrnehmen, die ihnen regelmäßig wegen deren\nZahl der Betriebsratsmitglieder\nBedeutung für den Bestand und die Entwicklung\ndes Betriebs im Hinblick auf besondere Erfahrun- Der Betriebsrat besteht in Betrieben mit in der\ngen und Kenntnisse übertragen werden. Regel","16 Bundügesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\n5 bis 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern wählten insoweit als Angehörige derjenigen Gruppe,\naus einer Person (Betriebsobmann), die sie gewählt hat. Dies gilt auch für Ersatzmitglie-\n21 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern der.\naus 3 Mitgliedern,\n51 wahlberechtigten Arbeitnehmern § 13\nbis 150 Arbeitnehmern aus 5 Mitgliedern, Zeitpunkt der Betriebsratswahlen\n151 bis 300 Arbeitnehmern aus 7 Mitgliedern, (1) Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden\n301 bis 600 Arbeitnehmern aus 9 Mitgliedern, alle drei Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai\n601 bis 1 000 Arbeitnehmern aus 11 Mitgliedern, statt.\n1 001 bis 2 000 Arbeitnehmern aus 15 Mitgliedern, (2) Außerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat zu\n2 001 bis 3 000 Arbeitnehmern aus 19 Mitgliedern, wählen, wenn\n3 001 bis 4 000 Arbeitnehmern aus 23 Mitgliedern, 1. mit Ablauf von 18 Monaten, vom Tage der Wahl\n4 001 bis 5 000 Arbeitnehmern aus 27 Mitgliedern, an gerechnet, die Zahl der regelmäßig beschäftig-\nten Arbeitnehmer um die Hälfte, mindestens aber\n5 001 bis 7 000 Arbeitnehmern aus 29 Mitgliedern,\num fünfzig, gestiegen oder gesunken ist,\n7 001 bis 9 000 Arbeitnehmern aus 31 Mitgliedern.\n2. die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach\nIn Betrieben mit mehr als 9 000 Arbeitnehmern er- Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die\nhöht sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder\nfür je angefangene weitere 3 000 Arbeitnehmer um gesunken ist,\n2 Mitglieder. 3. der Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglie-\nder seinen Rücktritt beschlossen hat,\n§ 10 4. die Betriebsratswahl mit Erfolg angefochten wor-\nVertretung der Minderheitsgruppen den ist,\n(1) Arbeiter und Angestellte müssen entsprechend 5. der Betriebsrat durch eine gerichtliche Entschei-\nihrem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat ver- dung aufgelöst ist oder\ntreten sein, wenn dieser aus mindestens drei Mit- G. im Betrieb ein Betriebsrat nicht besteht.\ngliedern besteht. (3) Hat außerhalb des für die regelmäßigen Be-\n(2) Die Minderheitsgruppe erhält mindestens bei triebsratswahlen festgelegten Zeitraums eine Be-\nbis zu 50 Gruppenangehörigen 1 Vertreter, 1riebsratswahl stattgefunden, so ist der Betriebsrat\nin dem auf die Wahl folgenden näd1sten Zeitraum\n51 bis 200 Gruppenangehörigen 2 Vertreter,\nder regelmäßigen Betriebsratswahlen neu zu wäh-\n201 bis 600 Gruppenangehörigen 3 Vertreter, len. Hat die Amtszeit des Betriebsrats zum Beginn\n601 bis 1 000 Gruppenangehörigen 4 Vertreter, des für die regelmäßigen Betriebsratswahlen festge-\n1 001 bis 3 000 Gruppenangehörigen 5 Vertreter, legten Zeitraums noch nicht ein Jahr betragen, so ist\n3 001 bis 5 000 Gruppenangehörigen 6 Vertreter, der Betriebsrat in dem übernächsten Zeitraum der\nregelmäßigen Betriebsratswahlen neu zu wählen.\n5 001 bis 9 000 Gruppenangehörigen 7 Vertreter,\n9 001 bis 15 000 Gruppenangehörigen 8 Vertreter,\n§ 14\nüber 15 000 Gruppenangehörigen 9 Vertreter.\nWahlvorschriften\n(3) Eine Minderheitsgruppe erhält keine Vertre-\ntung, wenn ihr nicht mehr als fünf Arbeitnehmer an- (1) Der Betriebsrat wird in geheimer und unmit-\ngehören und diese nicht mehr als ein Zwanzigstel telbarer ·wahl gewählt.\nder Arbeitnehmer des Betriebs darstellen. (2) Besteht der Betriebsrat aus mehr als einer Per-\nson, so wählen die Arbeiter und Angestellten ihre\n§ 11 Vertreter in getrennten Wahlgängen, es sei denn,\ndaß die wahlberechtigten Angehörigen beider Grup-\nErmäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder\npen vor der Neuwahl in getrennten, geheimen Ab-\nHat ein Betrieb nicht die ausreichende Zahl von stimmungen die gemeinsame Wahl beschließen.\nwählbaren Arbeitnehmern, so ist die Zahl der Be-\ntriebsratsmitglieder der nächstniedrigeren Betriebs- (3) Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der\ngröße zugrunde zu legen. Verhältniswahl; wird nur ein Wahlvorschlag ein-\ngereicht, so erfolgt die Wahl nach den Grunds~itzen\nder Mehrheitswahl.\n§ 12\n(4) In Betrieben, deren Betriebsrat ilUS einer Per-\nAbweichende Verteilung der Betriebsratssitze son besteht, wird dieser mit einfach er Stimmenmehr-\n(1) Die Verteilung der Mitglieder des Betriebsrats heit gewählt; das gleiche gilt für Gruppen, denen\nauf die Gruppen kann abweichend von § 10 geregelt nur ein Vertreter im Betriebsrat zusteht. In den Fäl-\nwerden, wenn beide Gruppen dies vor der Wahl in len des Satzes 1 ist in einem getrennten Wahlgang\ngetrennten und geheimen Abstimmungen beschlie- ein Ersatzm,inn zu wählen.\nßen.\n(5) Zur Wahl des Betriebsrats können die wahl-\n(2) Jede Gruppe kann auch Angehörige der ande- berechtigten Arbeitnehmer Wahlvorschläge machen.\nren Gruppe wählen. In diesem Fall gelten die Ge- Jeder Wahlvorschlag muß mindestens von einem","Nr. 2 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Januar 1972 17\nZehntel der wcthlbc)rcchtigtcn Gruppenangehörigen, Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwe-\njedoch mindestens von drei Wahlberechtigten un- senden Arbeitnehmer ein Wahlvorstand gewählt.\nterzeichnet sein. Jn jedem Fall genügt die Unter- § 16 Abs. 1 gilt entsprechend.\nzeichnung durch einhundert wahlberechtigte Grup- (2) Zu dieser Betriebsversammlung können drei\npenangehörige. wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs oder\n(6) Ist nach Absatz 2 w~meinsame Wahl beschlos- eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einladen\nsen worden, so muß jeder Wcthlvorschlag von min- und Vorschläge für die Zusammensetzung des Wahl-\ndestens einem Zehntel der wahlberechtigten Arbeit- vorstands machen.\nnehmer unterzeichnet sein; Absatz 5 Satz 2 und 3 (3) Findet trotz Einladung keine Betriebsversamm-\ngilt entsprechend. lung statt oder wählt die Betriebsversammlung kei-\n(7) Besteht in einem Betrieb kein Betriebsrat, so nen Wahlvorstand, so bestellt ihn das Arbeitsgericht\nkönnen die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten\nzur Wahl des Betriebsrats Wahlvorschläge machen. Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen\nAuf diese Wahl vorschlüge sind Absatz 5 Satz 2 Gewerkschaft. § 16 Abs. 2 gilt entsprechend.\nund 3 und Absatz 6 nicht anzuwenden.\n§ 18\n§ 15 Vorbereitung und Durchführung der Wahl\nZusammensetzung nach Beschäftigungsarten (1) DerWahlvorstand hat die Wahl unverzüglich\nund Geschlechtern einzuleiten, sie durchzuführen und das Wahlergeb-\n( 1) Der Betriebsrat soll sich möglichst aus Arbeit- nis festzustellen. Kommt der Wahlvorstand dieser\nnehmern der einzelnen Betriebsabteilungen und der Verpflichtung nicht nach, so ersetzt ihn das Arbeits-\nunselbständigen Nebenbetriebe zusammensetzen. gericht auf Antrag von mindestens drei wahlberech-\nDabei sollen möglichst auch Vertreter der verschie- tigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertre-\ndenen Beschäftigungsarten der im Betrieb tätigen tenen Gewerkschaft. § 16 Abs. 2 gilt entsprechend.\nArbeitnehmer berücksichtigt werden. (2) Ist zweifelhaft, ob ein Nebenbetrieb oder ein\n(2) Die Geschlechter sollen entsprechend ihrem Betriebsteil selbständig oder dem Hauptbetrieb zu-\nzahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein. zuordnen ist, so können der Arbeitgeber, jeder be-\nteiligte Betriebsrat, jeder beteiligte Wahlvorstand\n§ 16 oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft vor\nder Wahl eine Entscheidung des Arbeitsgerichts be-\nBestellung des Wahlvorstands antragen.\n(1) Spätestens acht Wochen vor Ablauf seiner (3) Unverzüglich nach Abschluß der Wahl nimmt\nAmtszeit bestellt der Betriebsrat einen aus drei der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der\nWahlberechtigten bestehenden Wahlvorstand und Stimmen vor, stellt deren Ergebnis in einer Nieder-\neinen von ihnen als Vorsitzenden. Der Betriebsrat schrift fest und gibt es den Arbeitnehmern des Be-\nkann die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder erhöhen, triebs bekannt. Dem Arbeitgeber und den im Betrieb\nwenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der vertretenen Gewerkschaften ist eine Abschrift der\nWahl erforderlich ist. Der Wahlvorstand muß in je- Wahlniederschrift zu übersenden.\ndem Fall aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern\nbestehen. Für jedes Mitglied des Wahlvorstands\n§ 19\nkann für den Pall seiner Verhinderung ein Ersatz-\nmitglied bestellt werden. In Betrieben mit Arbeitern Wahlanfechtung\nund Angestellten müssen im Wahlvorstand beide (1) Die Wahl kann beim Arbeitsgericht angefoch-\nGruppen vertreten sein. ten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften\n(2) Besteht sechs Wochen vor Ablauf der Amtszeit über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahl-\ndes Betriebsrats kein Wahlvorstand, so bestellt ihn verfahren verstoßen worden ist und eine Berichti-\ndas Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei gung nicht erfolgt ist, es sei denn, daß durch den\nWahlberechtigten oder einer im Betrieb vertretenen Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder be-\nGewerkschaft; Absatz 1 gilt entsprechend. In dem einflußt werden konnte.\nAntrag können Vorschläge für die Zusammensetzung (2) Zur Anfechtung berechtigt sind mindestens drei\ndes Wahlvorslands gemacht werden. Das Arbeits- Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerk-\ngericht kann für Betriebe mit in der Regel mehr als schaft oder der Arbeitgeber. Die Wahlanfechtung ist\nzwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern auch Mit- nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage\nglieder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet,\ndie nicht Arbeitnehmer des Betriebs sind, zu Mit- zulässig.\ngliedern des Wahlvorstands bestellen, wenn dies\nzur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl er- § 20\nforderlich ist\nWahlschutz und Wahlkosten\n§ 17\n(1) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats behin-\nWahl des Wahlvorstands dern. Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der\n(1) Besteht in einem Betrieb, der die Voraussetzun- Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts be-\ngen des § 1 erfüllt, kein Betriebsrat, so wird in einer schränkt werden.","18 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\n(2) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats durch verurteilen. Führt der Arbeitgeber die ihm durch\nZufügung oder Androhung von Nachteilen oder eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung auf-\ndurch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen erlegte Handlung nicht durch, so ist auf Antrag vom\nbeeinflussen. Arbeitsgericht zu erkennen, daß er zur Vornahme\nder Handlung durch Geldstrafen anzuhalten sei. An-\n(3) Die Kosten der Wahl trägt der Arbeitgeber.\ntragsberechtigt sind der Betriebsrat oder eine im Be-\nVersäumnis von Arbeitszeit, die zur Ausübung des\ntrieb vertretene Gewerkschaft. Das Höchstmaß der\nWahlrechts oder der Betcttigung im Wahlvorstand\nGeldstrafe beträgt 20 000 Deutsche Mark.\nerforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur\nMinderung des Arbeitsentgelts. § 24\nErlöschen der Mitgliedschaft\nZweiter Abschnitt (1) Die Mitgliedschaft im Betriebsrat erlischt durch\nAmtszeit des Betriebsrats 1. Ablauf der Amtszeit,\n2. Niederlegung des Betriebsratsamtes,\n§ 21\n3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses,\nAmtszeit 4. Verlust der Wählbarkeit,\nDie regelmäßige Amtszeit des Betriebsrats beträgt 5. Ausschluß aus dem Betriebsrat oder Auflösung\ndrei Jahre. Die Amtszeit beginnt mit der Bekannt- des Betriebsrats auf Grund einer gerichtlichen\ngabe des Wahlergebnisses oder, wenn zu diesem Entscheidung, \"\nZeitpunkt noch ein Betriebsrat besteht, mit Ablauf 6. gerichtliche Entscheidung über die Feststellung\nvon dessen Amtszeit. Die Amtszeit endet spätestens der Nichtwählbarkeit nach Ablauf der in § 19\nam 31. Mai des Jahres, in dem nach § 13 Abs. 1 die Abs. 2 bezeichneten Frist, es sei denn, der Mangel\nregelmäßigen Betriebsratswahlen stattfinden. In dem liegt nicht mehr vor.\nFall des § 13 Abs. 3 Satz 2 endet die Amtszeit späte-\n(2) Bei einem Wechsel der Gruppenzugehörigkeit\nstens am 31. Mai des Jahres, in dem der Betriebsrat\nbleibt das Betriebsratsmitglied Vertreter der Gruppe,\nneu zu wählen ist. In den Fällen des § 13 Abs. 2 Nr. 1\nfür die es gewählt ist. Dies gilt auch für Ersatzmit-\nund 2 endet die Amtszeit mit der Bekanntgabe des\nglieder.\nWahlergebnisses des neu gewählten Betriebsrats.\n§ 25\n§ 22 Ersatzmitglieder\nWeiterführung der Geschäfte des Betriebsrats (1) Scheidet ein Mitglied des Betriebsrats aus, so\nIn den Fällen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 führt der rückt ein Ersatzmitglied nach. Dies gilt entsprechend\nBetriebsrat die Geschäfte weiter, bis der neue Be- für die Stellvertretung eines zeitweilig verhinderten\ntriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekannt- Mitglieds des Betriebsrats.\ngegeben ist. (2) Die Ersatzmitglieder werden der Reihe nach\n§ 23 aus den nichtgewählten Arbeitnehmern derjenigen\nVorschlagslisten entnommen, denen die zu ersetzen-\nVerletzung gesetzlicher Pflichten den Mitglieder angehören. Ist eine Vorschlagsliste\n(1) Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten erschöpft, so ist das Ersatzmitglied derjenigen Vor-\nArbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb schlagsliste zu entnehmen, auf die nach den Grund-\nvertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht sätzen der Verhältniswahl der nächste Sitz entfallen\nden Ausschluß eines Mitglieds aus dem Betriebsrat würde. Ist das ausgeschiedene oder verhinderte Mit-\noder die Auflösung des Betriebsrats wegen grober glied nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl ge-\nVerletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen. wählt, so bestimmt sich die Reihenfolge der Ersatz-\nDer Ausschluß eines Mitglieds kann auch vom Be- mitglieder unter Berücksichtigung der §§ 10 und 12\ntriebsrat beantragt werden. nach der Höhe der erreichten Stimmenzahlen.\n(2) Wird der Betriebsrat aufgelöst, so setzt das Ar- (3) In den Fällen des § 14 Abs. 4 findet Absatz 1\nbeitsgericht unverzüglich einen Wahlvorstand für mit der Maßgabe Anwendung, daß der gewählte Er-\ndie Neuwahl ein. § 16 Abs. 2 gilt entsprechend. satzmann nachrückt oder die Stellvertretung über-\n(3) Der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene nimmt.\nGewerkschaft können bei groben Verstößen des Ar-\nbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus diesem Dritter Abschnitt\nGesetz beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeit- Geschäftsführung des Betriebsrats\ngeber aufzugeben, eine Handlung zu unterlassen,\ndie Vornahme einer Handlung zu dulden oder eine § 26\nHandlung vorzunehmen. Handelt der Arbeitgeber\nVorsitzender\nder ihm durch rechtskräftige gerichtliche Entschei-\ndung auferlegten Verpflichtung zuwider, eine Hand- (1) Der Betriebsrat wählt aus seiner Mitte den\nlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Hand- Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Besteht der\nlung zu dulden, so ist er auf Antrag vom Arbeits- Betriebsrat aus Vertretern beider Gruppen, so sollen\ngericht wegen einer jeden Zuwiderhandlung nach der Vorsitzende und sein Stellvertreter nicht der-\nvorheriger Strafandrohung zu einer Geldstrafe zu selben Gruppe angehören.","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Januar 1972 19\n(2) Gehört jeder Gruppe im Betriebsrat mehr als Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen\nein Drittel der Mitglieder an, so schlägt jede Gruppe werden, gilt § 27 Abs. 3 Satz 2 bis 4 entsprechend.\naus ihrer Mitte je ein Mitglied für den Vorsitz vor. (2) Für die Zusammensetzung der Ausschüsse gilt\nDer Betriebsrat wählt aus den beiden Vorgeschlage- § 27 Abs. 2 entsprechend. Dies gilt nicht, soweit dem\nnen den Vorsitzenden des Betriebsrats und dessen Ausschuß Aufgaben übertragen sind, die nur eine\nStellvertre ler. Gruppe betreffen. Ist eine Gruppe nur durch ein Mit-\n(3) Der Vorsitzende des Betriebsrats oder im Fall glied im Betriebsrat vertreten, so können diesem die\nseiner Verhinderung sein Stellvertreter vertritt den Aufgaben nach Satz 2 übertragen werden.\nBetriebsrat im Rahmen der von ihm gefaßten Be- (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für\nschlüsse. Zur Entgegennahme von Erklärungen, die die Ubertragung von Aufgaben zur selbständigen\ndem Betriebsrat gegenüber abzugeben sind, ist der Entscheidung auf Mitglieder des Betriebsrats in Aus-\nVorsitzende des Betriebsrats oder im Fall seiner schüssen, deren Mitglieder vom Betriebsrat und vom\nVerhinderung sein Stellvertreter berechtigt. Arbeitgeber benannt werden.\n§ 27\n§ 29\nBetriebsaussdmß\nEinberufung der Sitzungen\n(1) Hat ein Betriebsrat neun oder mehr Mitglieder,\nso bildet er einen Betriebsausschuß. Der Betriebs- (1) Vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag\nausschuß besteht aus dem Vorsitzenden des Betriebs- hat der Wahlvorstand die Mitglied.er des Betriebs-\nrats, dessen Stellvertreter und bei Betriebsräten mit rats zu der nach § 26 Abs. 1 und 2 vorgeschriebenen\n9 bis 15 Mitgliedern Wahl einzuberufen. Der Vorsitzende des Wahlvor-\naus 3 weiteren Ausschußmitgliedern, stands leitet die Sitzung, bis der Betriebsrat aus sei-\n19 bis 23 Mitgliedern ner Mitte einen Wahlleiter bestellt hat.\naus 5 weiteren Ausschußmitgliedern, (2) Die weiteren Sitzungen beruft der Vorsitzende\n27 bis 35 Mitgliedern des Betriebsrats ein. Er setzt die Tagesordnung fest\naus 7 weiteren Ausschußmitgliedern, und leitet die Verhandlung. Der Vorsitzende hat die\n37 oder mehr Mitgliedern Mitglieder des Betriebsrats zu den Sitzungen recht-\naus 9 weiteren Ausschußmitgliedern. zeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden.\nDies gilt auch für den Vertrauensmann der Schwer-\n(2) Der Betriebsausschuß muß aus Angehörigen beschädigten sowie für die Jugendvertreter, soweit\nder im Betriebsrat vertretenen Gruppen entspre- sie ein Recht auf Teilnahme an der Betriebsratssit-\nchend dem Verhältnis ihrer Vertretung im Betriebs- zung haben. Kann ein Mitglied des Betriebsrats oder\nrat bestehen. Die Gruppen müssen mindestens durch der Jugendvertretung an der Sitzung nicht teilneh-\nein Mitglied vertreten sein. Ist der Betriebsrat nach men, so soll es dies unter Angabe der Gründe unver-\n§ 14 Abs. 2 in getrennten Wahlgängen gewählt wor- züglich dem Vorsitzenden mitteilen. Der Vorsitzende\nden und gehören jeder Gruppe mehr als ein Zehntel hat für ein verhindertes Betriebsratsmitglied oder\nder Mitglieder des Betriebsrats, mindestens jedoch für einen verhinderten Jugendvertreter das Ersatz-\nfünf Mitglieder an, so wählt jede Gruppe ihre Ver- mitglied zu laden.\ntreter für den Betriebsausschuß; dies gilt auch, wenn\nder Betriebsrat nach § 14 Abs. 2 in gemeinsamer (3) Der Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen\nWahl gewählt worden ist und jeder Gruppe im Be- und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist,\ntriebsrat mehr als ein Drittel der Mitglieder ange- auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies ein Vier-\nhört. tel der Mitglieder des Betriebsrats oder der Arbeit-\ngeber beantragt. Ein solcher Antrag kann auch von\n(3) Der Betriebsausschuß führt die laufenden Ge- der Mehrheit der Vertreter einer Gruppe gestellt\nschäfte des Betriebsrats. Der Betriebsrat kann dem werden, wenn diese Gruppe im Betriebsrat durch\nBetriebsausschuß mit der Mehrheit der Stimmen sei- mindestens zwei Mitglieder vertreten ist.\nner Mitglieder Aufgaben zur selbständigen Erledi-\ngung übertragen; dies gilt nicht für den Abschluß (4) Der Arbeitgeber nimmt an den Sitzungen, die\nvon Betriebsvereinbarungen. Die Ubertragung be- auf sein Verlangen anberaumt sind, und an den Sit-\ndarf der Schriftform. Die Sätze 2 und 3 gelten ent- zungen, zu denen er ausdrücklich eingeladen ist,\nsprechend für den Widerruf der Ubertragung von teil. Er kann einen Vertreter der Vereinigung der\nAufgaben. Arbeitgeber, der er angehört, hinzuziehen.\n(4) Betriebsräte mit weniger als neun Mitgliedern\nkönnen die laufenden Geschäfte auf den Vorsitzen- § 30\nden des Betriebsrats oder andere Betriebsratsmit-\nglieder übertragen. Betriebsratssitzungen\nDie Sitzungen des Betriebsrats finden in der Regel\n§ 28 während der Arbeitszeit statt. Der Betriebsrat hat\nbei der Ansetzung von Betriebsratssitzungen auf die\nUbertragung von Aufgaben auf weitere Ausschüsse betrieblichen Notwendigkeiten Rücksicht zu nehmen.\n(1) Ist ein Betriebsausschuß gebildet, so kann der Der Arbeitgeber ist vom Zeitpunkt der Sitzung vor-\nBetriebsrat weitere Ausschüsse bilden und ihnen be- her zu verständigen. Die Sitzungen des Betriebsrats\nstimmte Aufgaben übertragen. Soweit ihnen diese sind nicht öffentlich.","20 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\n§ 31 auf die Dauer von einer Woche vom Zeitpunkt der\nTeilnahme der Gewerkschaften Beschlußfassung an auszusetzen, damit in dieser\nFrist eine Verständigung, gegebenenfalls mit Hilfe\nAllf i\\ntrnq von einem Viertel der Mitglieder oder der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften, versucht\nder Mehrheit ei,wr Gruppe des Betriebsrats kann werden kann.\nein Bem1ltrc1~Jl.er einer im Betriebsrat vertretenen\n(2) Nach Ablauf der Frist ist über die Angelegen-\nGewerkscha lt c1n den Sitzunqen beratend teilneh-\nheit neu zu beschließen. Wird der erste Beschluß\nmen; in diesem Fall sind der Zeitpunkt der Sitzung\nbestätigt, so kann der Antrag auf Aussetzung nicht\nund die Tagesordnunu der G()werkschaft rechtzeitig\nwiederholt werden; dies gilt auch, wenn der erste\nmitzuteilen.\nBeschluß nur unerheblich geändert wird.\n§ 32 (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn\nder Vertrauensmann der Schwerbeschädigten einen\nTeilnahme des Vertrauensmannes Beschluß des Betriebsrats als eine erhebliche Beein-\nder Schwerbeschädigten trächtigung wichtiger Interessen der Schwerbeschä-\nDer Verl.rauensm1:mn der Schwerbeschädigten (§ 13 digten erachtet.\ndes SchwerbeschJdigtengesetzes) kann an allen Sit-\nzungen des Betriebsrats beratend teilnehmen.\n§ 36\nGeschäftsordnung\n§ 33 Sonstige Bestimmungen über die Geschäftsführung\nBeschlüsse des Betriebsrats sollen in einer schriftlichen Geschäftsordnung ge-\ntroffen werden, die der Betriebsrat mit der Mehrheit\n(1) Die Beschlüsse des Betriebsrats werden, soweit der Stimmen seiner Mitglieder beschließt.\nin diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit\nder Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglie-\n§ 37\nder gefaßt. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag ab-\ngelehnt. Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis\n(2) Der Betriebsrat ist nur beschlußfähig, wenn (1) Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt\nmindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an unentgeltlich als Ehrenamt.\nder Beschlußfassung teilnimmt; Stellvertretung durch -\n(2) Mitglieder des Betriebsrats sind von ihrer be-\nErsatzmitglieder ist zulässig.\nruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsent-\n(3) Nimmt die Jugendvertretung an der Beschluß- gelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang\nfassung teil, so werden die Stimmen der Jugendver- und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durch-\ntreter bei der Feststellung der Stimmenmehrheit führung ihrer Aufgaben erforderlich ist.\nmitgezählt.\n(3) Zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die\n§ 34 aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Ar-\nbeitszeit durchzuführen ist, hat das Betriebsratsmit-\nSitzungsniederschrift glied Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung\n(1) Uber jede Verhandlung des Betriebsrats ist unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Die Arbeits-\neine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den befreiung ist vor Ablauf eines Monats zu gewähren;\nWortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, ist dies aus betriebsbedingten Gründen nicht mög-\nmit der sie gefaßt sind, enthält. Die Niederschrift ist lich, so ist die aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu\nvon dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied vergüten.\nzu unterzeichnen. Der Niederschrift ist eine Anwe- (4) Das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Be-\nsenheitsliste beizufügen, in die sich jeder Teilneh- triebsrats darf einschließlich eines Zeitraums von\nmer eigenhändig einzutragen hat. einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht ge-\n(2) Hat der Arbeitgeber oder ein Beauftragter ringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt ver-\neiner Gewerkschaft an der Sitzung teilgenommen, so gleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher be-\nist ihm der entsprechende Teil der Niederschrift ab- ruflicher Entwicklung. Dies gilt auch für allgemeine\nschriftlich auszuhändigen. Einwendungen gegen die Zuwendungen des Arbeitgebers.\nNiederschrift sind unverzüglich schriftlich zu er- (5) Soweit nicht zwingende betriebliche Notwen-\nheben; sie sind der Niederschrift beizufügen. digkeiten entgegenstehen, dürfen Mitglieder des Be-\n(3) Die Mitglieder des Betriebsrats haben das triebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem\nRecht, die Unterlagen des Betriebsrats und seiner Jahr nach Beendigung der Amtszeit nur mit Tätig-\nAusschüsse jederzeit einzusehen. keiten beschäftigt werden, die den Tätigkeiten der\nin Absatz 4 genannten Arbeitnehmer gleichwertig\nsind.\n§ 35\n(6) Absatz 2 gilt entsprechend für die Teilnahme\nAussetzung von Beschlüssen an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit\n(1) Erachtet die Mehrheit der Vertreter einer diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des\nGruppe oder der Jugendvertretung einen Beschluß Betriebsrats erforderlich sind. Der Betriebsrat hat\ndes Betriebsrats als eine erhebliche Beeinträchtigung bei der Festlegung der zeitlichen Lage der Teilnahme\nwichtiger Interessen der durch sie vertretenen Ar- an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen die be-\nbeitnehmer, so ist auf ihren Antrag der Beschluß trieblichen Notwendigkeiten zu berücksichtigen. Er","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Januar 1972 21\nhat dem Arbcil.gcber die Teilncthmc und die zeitliche dem Arbeitgeber bekanntzugeben. Hält der Arbeit-\nLage der Schulungs- und Bildungsveranstaltungen geber den Beschluß für sachlich nicht begründet, so\nrechtzeitig lwkcmnlzugcben. I ltilt der Arbeitgeber die kann er innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach\nbetrieblichen Notwendigkeiten für nicht ausreichend seiner Bekanntgabe die Einigungsstelle anrufen. Der\nbcrücksichlirJI, so kimn er die Einigungsstelle an- Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwi-\nrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die schen Arbeitgeber und Betriebsrat. Ruft der Arbeit-\nEinigung zwischen A rbei Lgebcr und Betriebsrat. geber die Einigungsstelle nicht an, so wird der Be-\n- schluß nach Ablauf der zweiwöchigen Frist wirksam.\n(7) Unbeschadel der Vorschrift des Absatzes 6 hat\njedes Mitglied des Betriebsrats während seiner regel- (3) Der Zeitraum für die Weiterzahlung des nach\nmäßigen Amtszeit Anspruch auf bezahlte Freistel- § 37 Abs. 4 zu bemessenden Arbeitsentgelts und für\nlung für insgcsc1mt drei Wochen zur Teilnahme an die Beschäftigung nach § 37 Abs. 5 erhöht sich für\nSchulungs- und Bildungsveranstaltungen, die von Mitglieder des Betriebsrats, die drei volle aufein-\nder zuständigen obersten Arbc~it~;behörde des Landes anderfolgende Amtszeiten freigestellt waren, auf\nnach Beratung mit den Spitzenorganisationen der zwei Jahre nach Ablauf der Amtszeit.\nGewerkschaften und der Arbeitgeberverbände als (4) Freigestellte Betriebsratsmitglieder dürfen von\ngeeignet anerkannt sind. Der Anspruch nach Satz 1 inner- und außerbetrieblichen Maßnahmen der Be-\nerhöht sich für Arbeitnehmer, die erstmals das Amt rufsbildung nicht ausgeschlossen werden. Innerhalb\neines Betriebsratsmitglieds übernehmen und auch eines Jahres nach Beendigung der Freistellung eines\nnicht zuvor Juqcmdvertreler waren, auf vier Wochen. Betriebsratsmitglieds ist diesem im Rahmen der\nAbsatz 6 Satz 2 bis 5 findet Anwendung. Möglichkeiten des Betriebs Gelegenheit zu geben,\neine wegen der Freistellung unterbliebene betriebs-\nübliche berufliche Entwicklung nachzuholen. Für\n§ 38\nMitglieder des Betriebsrats, die drei volle aufeinan-\nFreistellungen derfolgende Amtszeiten freigestellt waren, erhöht\nsich der Zeitraum nach Satz 2 auf zwei Jahre.\n(1) Von ihrer beruflichen Tätigkeit sind minde-\nstens frcizuslcllen in Betrieben mit in der Regel\n300 bis 600 Arbeitnehmern § 39\nein Ddricbsrntsmitglied, Sprechstunden\n601 bis l 000 A rbeitnehmcrn\n2 Bctriehsratsmitg licder, (1) Der Betriebsrat kann während der Arbeitszeit\nSprechstunden einrichten. Zeit und Ort sind mit dem\n1 001 bis 2 000 ;\\ rbei lnehmern\nArbeitgeber zu vereinbaren. Kommt eine Einigung\n3 Jklriebsratsmitglieder,\nnicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle.\n2 001 bis 3 000 Arbeitnehmern Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung\n4 Betriebsratsmitglieder, zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.\n3 001 bis 4 000 Arbcitncbn1crn\n(2) Führt die Jugendvertretung keine eigenen\n5 Betricbsralsmitglieder,\nSprechstunden durch, so kann an den Sprechstunden\n4 001 bis 5 000 Arbeitnehmern des Betriebsrats ein Mitglied der Jugendvertretung\n6 Betriebsratsmitglieder, zur Beratung jugendlicher Arbeitnehmer teilnehmen.\n5 001 bis 6 000 Arbeitnehmern\n7 Betriebsratsmitglieder, (3) Versäumnis von Arbeitszeit, die zum Besuch\nder Sprechstunden oder durch sonstige Inanspruch-\n6 001 bis 7 000 Arbeitnehmern\nnahme des Betriebsrats erforderlich ist, berechtigt\n8 Betriebsratsmitglieder,\nden Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeits-\n7 001 bis 8 000 Ar bei tnehrnern entgelts des Arbeitnehmers.\n9 Betriebsratsmitglieder,\n8 001 bis 9 000 Arbeitnehmern\n10 Betriebsratsmitglieder, § 40\n9 001 bis 10 000 Arbeitnehmern Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats\nl 1 Betriebsratsmitglieder.\n(1) Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats ent-\nIn Betrieben mit über 10 000 Arbeitnehmern ist für stehenden Kosten trägt der Arbeitgeber.\nje angefangene weitere 2 000 Arbeitnehmer ein wei-\n(2) Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die\nteres Betriebsratsmitglied freizustellen. Durch Tarif-\nlaufende Geschäftsführung hat der Arbeitgeber in\nvertrag oder Betriebsvereinbarung können ander-\nerforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel und\nweitige Regelungen über die Freistellung vereinbart\nBüropersonal zur Verfügung zu stellen.\nwerden.\n(2) Uber die Freistellung beschließt der Betriebs-\nrat nach Beratung mit dem Arbeitgeber. Die Grup- § 41\npen sind angemessen zu berücksichtigen. Gehört Umlageverbot\njeder Gruppe im Betriebsrat mehr als ein Drittel der\nMitglieder an, so bestimmt jede Gruppe die auf sie Die Erhebung und Leistung von Beiträgen der Ar-\nentfallenden freizustellenden Betriebsratsmitglieder. beitnehmer für Zwecke des Betriebsrats ist unzu-\nDer Betriebsrat hat die Namen der Freizustellenden lässig.","22 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nVierter Abschnitt vorhergegangenen Kalenderhalbjahr keine Betriebs-\nversammlung und keine Abteilungsversammlungen\nBetriebsversammlung\ndurchgeführt worden sind.\n§ 42\n§ 44\nZusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungs-\nZeitpunkt und Verdienstausfall\nversammlung\n(1) Die in den §§ 17 und 43 Abs. 1 bezeidmeten\n(l) Die Betriebsvcrsc1mmlunrJ besteht aus den Ar-\nund die auf Wunsch des Arbeitgebers einberufenen\nbeitnehmern des Betriebs; sie wird von dem Vor-\nVersammlungen finden während der Arbeitszeit\nsitzenden des Betriebsrats gc:lci Let. Sie ist nicht\nstatt, soweit nicht die Eigenart des Betriebs eine\nöffentlich. Kann weqen der Eiqenart des Betriebs\nandere Regelung zwingend erfordert. Die Zeit der\neine Versa mm Jung aller A rbeitnchmer zum gleichen\nTeilnahme an diesen Versammlungen einschließlich\nZeitpunkt nicht slal.Uinden, so sind Teilversamm-\nder zusätzlichen Wegezeiten ist den Arbeitnehmern\nlungen durchzulührcn.\nwie Arbeitszeit zu vergüten. Dies gilt auch dann,\n(2) Arbeitnehmer organisatorisch oder räumlich wenn die Versammlungen wegen der Eigenart des\nabgegrenzter Betriebsteile sind vom Betriebsrat zu Betriebs außerhalb der Arbeitszeit stattfinden; Fahr-\nAbteilungsversammlungen zusammenzufassen, wenn kosten, die den Arbeitnehmern durch die Teilnahme\ndies für die Erörterung der besonderen Belange der an diesen Versammlungen entstehen, sind vom Ar-\nArbeitnehmer erforderlich ist. Die Abteilungsver- beitgeber zu erstatten.\nsammlung wird von einem Mitglied des Betriebsrats\n(2) Sonstige Betriebs- oder Abteilungsversamm-\ngeleitet, das möglichst einem beteiligten Betriebsteil\nlungen finden außerhalb der Arbeitszeit statt. Hier-\nals Arbeitnehmer angehört. Absatz 1 Satz 2 und 3\ngilt en-tsprechend. von kann im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber\nabgewichen werden; im Einvernehmen mit dem Ar-\n§ 43 beitgeber während der Arbeitszeit durchgeführte\nVersammlungen berechtigen den Arbeitgeber nicht,\nRegelmäßige das Arbeitsentgelt der Arbeitnehmer zu mindern.\nBetriebs- und Abteilungsversammlungen\n(1) Der Betriebsrat hat einmal in jedem Kalender- § 45\nvierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen\nund in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten. Lie-\ngen die Voraussetzungen des § 42 Abs. 2 Satz 1 vor, Die Betriebs- und Abteilungsversammlungen kön-\nso hat der Betriebsrat in jedem Kalenderjahr zwei nen Angelegenheiten einschließlich solcher tarifpoli-\nder in Satz 1 genannten Betriebsversammlungen als tischer, sozialpolitischer und wirtschaftlicher Art be-\nAbteilungsversammlungen durchzuführen. Die Ab- handeln, die den Betrieb oder seine Arbeitnehmer\nteilungsversammlungen sollen möglichst gleichzeitig unmittelbar betreffen; die Grundsätze des § 74\nstattfinden. Der Betriebsrat kann in jedem Kalender- Abs. 2 finden Anwendung. Die Betriebs- und Abtei-\nhalbjahr eine weitere Betriebsversammlung oder, lungsversammlungen können dem Betriebsrat An-\nwenn die Voraussetzungen des § 42 Abs. 2 Satz 1 träge unterbreiten und zu seinen Beschlüssen Stel-\nvorliegen, einmal weitere Abteilungsversammlun- lung nehmen.\ngen durchführen, wenn dies aus besonderen Grün- § 46\nden zweckmäßig erscheint.\nBeauftragte der Verbände\n(2) Der Arbeitgeber ist zu den Betriebs- und Ab-\nteilungsversammlungen unter Mitteilung der Tages- (1) An den Betriebs- oder Abteilungsversammlun-\nordnung einzuladen. Er ist berechtigt, in den Ver- gen können Beauftragte der im Betrieb vertretenen\nsammlungen zu sprechen. Der Arbeitgeber oder sein Gewerkschaften beratend teilnehmen. Nimmt der\nVertreter hat mindestens einmal in jedem Kalender- Arbeitgeber an Betriebs- oder Abteilungsversamm-\njahr in einer Betriebsversammlung über das Per- lungen teil, so kann er einen Beauftragten der Ver-\nsonal- und Sozialwesen des Betriebs und über die einigung der Arbeitgeber, der er angehört, hinzu-\nwirtschaftliche Lage und Entwicklung des Betriebs ziehen.\nzu berichten, soweit dadurch nicht Betriebs- oder (2) Der Zeitpunkt und die Tagesordnung der Be-\nGeschäftsgeheimnisse gefährdet werden. triebs- oder Abteilungsversammlungen sind den im\nBetriebsrat vertretenen Gewerkschaften rechtzeitig\n(3) Der Betriebsrat ist berechtigt und auf Wunsch\nschriftlich mitzuteilen.\ndes Arbeitgebers oder von mindestens einem Viertel\nder wahlberechtigten Arbeitnehmer verpflichtet, eine\nBetriebsversammlung einzuberufen und den bean- Fünfter Abschnitt\ntragten Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung Gesam tbetrie bsr at\nzu setzen. Vom Zeitpunkt der Versammlungen, die\nauf Wunsch des Arbeitgebers stattfinden, ist dieser\n§ 47\nrechtzeitig zu verständigen.\nVoraussetzungen der Errichtung,\n(4) Auf Antrag einer im Betrieb vertretenen Ge-\nMitgliederzahl, Stimmengewicht\nwerkschaft muß der Betriebsrat vor Ablauf von zwei\nWochen nach Eingang des Antrags eine Betriebsver- (1) Bestehen in einem Unternehmen mehrere Be-\nsammlung nach Absatz 1 Satz 1 einberufen, wenn im triebsräte, so ist ein Gesamtbetriebsrat zu errichten.","Nr. 2 Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Januar 1972 23\n(2) In d cn Ces am 1.bclri ebsrn t entsendet jeder Be- tretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht\ntriebsrat, wenn ihm Vertreter beider Gruppen ange- den Ausschluß eines Mitglieds aus dem Gesamtbe-\nhören, zwei seiner Mitglieder, wenn ihm Vertreter triebsrat wegen grober Verletzung seiner gesetz-\nnur einer Gruppe angehören, eines seiner Mitglie- lichen Pflichten beantragen.\nder. Werden zwei Mitglieder entsandt, so dürfen sie\nnicht derselben Gruppe angehören. Ist der Betriebs- § 49\nrat nach § l 4 Abs. 2 in ~Jdrennten Wahlgängen ge-\nErlöschen der Mitgliedschaft\nwühlt worden und gehören jeder Cruppe mehr als\nein Zehntel der Mitglieder des Betriebsrats, minde- Die Mitgliedschaft im Gesamtbetriebsrat endet mit\nstens jedoch fünf Mitglieder an, so wählt jede Gruppe dem Erlöschen der Mitgliedschaft im Betriebsrat,\nden auf sie entfallenden Gruppenvertreter; dies gilt durch Amtsniederlegung, durch Ausschluß aus dem\nauch, wenn der Betriebsrut nach § 14 Abs. 2 in ge- Gesamtbetriebsrat auf Grund einer gerichtlichen\nmeinsamer Wahl gewählt worden ist und jeder Entscheidung oder Abberufung durch den Betriebs-\nGruppe im Betriebsrat mehr als ein Drittel der Mit- rat.\nglieder angehört. Die Sätze 1 bis 3 gelten entspre-\nchend für die Abberufung. § 50\n(3) Der Betriebsrat hat für jedes Mitglied des Ge- Zuständigkeit\nsamtbetriebsrats mindestens ein Ersatzmitglied zu\nbestellen und die Reihenfolge des Nachrückens fest- (1) Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für die Be-\nzulegen; § 25 Abs. 3 gilt entsprechend. Für die Be- handlung von Angelegenheiten, die das Gesamt-\nstellung gilt Absatz 2 entsprechend. unternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und\nnicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb\n(4) Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung ihrer Betriebe geregelt werden können. Er ist den\nkann die Mitgliederzahl des Gesamtbetriebsrats ab- einzelnen Betriebsräten nicht übergeordnet.\nweichend von Absatz 2 Satz 1 geregelt werden.\n(2) Der Betriebsrat kann mit der Mehrheit der\n(5) Gehören nach Absatz 2 Satz 1 dem Gesamt- Stimmen seiner Mitglieder den Gesamtbetriebsrat\nbetriebsrat mehr als vierzig Mitglieder an und be- beauftragen, eine Angelegenheit für ihn zu behan-\nsteht keine tarifliche Regelung nach Absatz 4, so ist deln. Der Betriebsrat kann sich dabei die Entschei-\nzwischen Gesamtbetriebsrat und Arbeitgeber eine dungsbefugnis vorbehalten. § 27 Abs. 3 Satz 3 und 4\nBetriebsvereinbarung über die Mitgliederzahl des gilt entsprechend.\nGesamtbetriebsrats abzuschließen, in der bestimmt\nwird, daß Betriebsräte mehrerer Betriebe eines Un-\n§ 51\nternehmens, die regional oder durch gleichartige\nInteressen miteinander verbunden sind, gemeinsam Geschäftsführung\nMitglieder in den Gesamtbetriebsrat entsenden. (1) Für den Gesamtbetriebsrat gelten § 25 Abs. 1,\n(6) Kommt im Fall des Absatzes 5 eine Einigung § 26 Abs. 1 und 3, § 27 Abs. 3 und 4, §§ 28, 30, 31, 34,\nnicht zustande, so entscheidet eine für das Gesamt- 35, 36, 37 Abs. 1 bis 3, §§ 40 und 41 entsprechend.\nunternehmen zu bildende Einigungsstelle. Der Spruch § 27 Abs. 1 gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß\nder Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen der Gesamtbetriebsausschuß aus dem Vorsitzenden\nArbeitgeber und Gesamtbetriebsrat. des Gesamtbetriebsrats, dessen Stellvertreter und\nbei Gesamtbetriebsräten mit\n(7) Jedes Mitglied des Gesamtbetriebsrats hat so\nviele Stimmen, wie in dem Betrieb, in dem es ge- 9 bis 16 Mitgliedern\nwählt wurde, wahlberechtigte Angehörige seiner aus 3 weiteren Ausschußmitgliedern,\nGruppe in der Wählerliste eingetragen sind. Ent- 17 bis 24 Mitgliedern\nsendet der Betriebsrat nur ein Mitglied in den Ge- aus 5 weiteren Ausschußmitgliedern,\nsamtbetriebsrat, so hat es so viele Stimmen, wie in 25 bis 36 Mitgliedern\ndem Betrieb wahlberechtigte Arbeitnehmer in der aus 7 weiteren Ausschußmitgliedern,\nWählerliste eingetragen sind. mehr als 36 Mitgliedern\n(8) Ist ein Mitglied des Gesamtbetriebsrats für aus 9 weiteren Ausschußmitgliedern\nmehrere Betriebe entsandt worden, so hat es so besteht.\nviele Stimmen, wie in den Betrieben, für die es ent- (2) Haben die Vertreter jeder Gruppe mehr als ein\nsandt ist, wahlberechtigte Angehörige seiner Gruppe Drittel aller Stimmen im Gesamtbetriebsrat, so\nin den Wählerlisten eingetragen sind. Sind für eine schlägt jede Gruppe aus ihrer Mitte ein Mitglied für\nGruppe mehrere Mitglieder des Betriebsrats ent- den Vorsitz des Gesamtbetriebsrats vor. Der Ge-\nsandt worden, so stehen diesen die Stimmen nach samtbetriebsrat wählt aus den Vorgeschlagenen sei-\nAbsatz 7 Satz 1 anteilig zu. Absatz 7 Satz 2 gilt ent- nen Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzen-\nsprechend.\nden. Der Gesamtbetriebsausschuß muß aus Angehö-\nrigen der im Gesamtbetriebsrat vertretenen Gruppen\n§ 48 entsprechend dem Stimmenverhältnis bestehen. Die\nGruppen müssen mindestens durch ein Mitglied ver-\nAusschluß von Gesamtbetriebsratsmitgliedern treten sein. Haben die nach § 47 Abs. 2 Satz 3 ent-\nMindestens ein Viertel der wahlberechtigten Ar- sandten Mitglieder des Gesamtbetriebsrats mehr als\nbeitnehmer des Unternehmens, der Arbeitgeber, der die Hälfte und die Vertreter jeder Gruppe mehr als\nGesamtbetriebsrat oder eine im Unternehmen ver- ein Zehntel aller Stimmen im Gesamtbetriebsrat und","24 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\ngehören jeder Cruppe mindestens fünf Mitglieder Sechster Abschnitt\ndes Cesaml.bel.riehsrnts cm, so wählt jede Gruppe\nKonzernbetriebsrat\nihre Vertreter für den Cesilrntbetriebsausschuß.\n(3) Ist ein GcscJmtlwtricbsrat zu errichten, so hat § 54\nder Betriebsrcü der lfouplverwdltung des Unterneh-\nErrichtung des Konzernbetriebsrats\nmens oder, sow<:i t ein soldwr Betriebsrat nicht be-\nsteht, der Bet.riebsrnl des nach der Zahl der wahl- (1) Für einen Konzern (§ 18 Abs. 1 des Aktien-\nbert!chliqten Arbeitnehmer größten Betriebs zu der gesetzes) kann durch Beschlüsse der einzelnen Ge-\nWahl des Vorsitzemden und des stellvertretenden samtbetriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet\nVorsitzenden