{"id":"bgbl1-1972-18-1","kind":"bgbl1","year":1972,"number":18,"date":"1972-03-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/18#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1972-18-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1972/bgbl1_1972_18.pdf#page=1","order":1,"title":"Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen (ESBO)","law_date":"1972-02-25T00:00:00Z","page":269,"pdf_page":1,"num_pages":19,"content":["269\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z1997 A\n1972 A 11sgegeben zu Bonn am 7. Miirz 1972 J Nr.18\nTag In h a l t Seite\n25. 2. 72 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen (ESBO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269\n93:l-3, 933-5\n28. 2. 72 Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Bundes-\nbeamten und Richter im Bundesdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288\n20:J0-l 1\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nVerkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290\nEisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen\n(ESBO)\nVom 25. Februar 1972\nInhal tsü bersich t\nGeltungsbereich ................................ . § 1 Abnahme und Untersuchung der Fahrzeuge ..... . § 32\nAllgemeine Anforderungen ..................... . § 2 Uberwachungsbedürftige Anlagen der Fahrzeuge .. § 33\nAusnahmen, Genehmigungen ................... . § 3 Begriff, Art und Länge der Züge § 34\nBegriffserklärungen für Bahnanlagen ............ . § 4 Ausrüsten der Züge mit Bremsen § 35\nSpurweite ..................................... . § 5 Zusammenstellen der Züge ..................... . § 36\nGleisbogen .................................... . § 6 § 37\nGleisneigung .................................. . § 7 Fahrordnung .................................. . § 38\nBelastbarkeit des Oberbaus und der Bauwerke ... . § 8 Zugfolge ...................................... . § 39\nUmgrenzung des lichten Raumes ................ . § 9 Fahrgeschwindigkeit ........................... . § 40\nGleisabstand .................................. . § 10 Schieben und Nachschieben der Züge ............ . § 41\nBahnübergänge ................................ . § 11 Rangieren, Hemmschuhe ........................ . § 42\nHöhengleiche Kreuzungen von Schienenbahnen .. . § 12 Sichern stillstehender Fahrzeuge ................ . § 43\nBahnsteige, Rampen, Bahnhofsname ............. . § 13 Mitfahren im Führerraum ...................... . § 44\nSignale und Weichen ........................... . § 14 Besetzen der Triebfahrzeuge .................... . § 45\nStreckenblock, Zugbeeinflussung ................ . § 15 Besetzen der Züge mit Zugbegleitern ............ . § 46\nFernmeldeanlagen ............................. . § 16 Personal .................................... • • • § 47\nUntersuchen und Uberwachen der Bahn ......... . § 17 Sicherheit und Ordnung auf dem Gebiet der\nBahnanlagen .................................. . § 48\nEinteilung der Fahrzeuge, Begriffserklärungen ... . § 18\nAdls- und Meterlasten ......................... . § 19 Ordnungswidrigkeiten ......................... . § 49\nAchsstand und Bogenlauf ....................... . § 20 Inkrafttreten .................................. . § 50\nRäder und Radsätze ............................ . § 21 Ubergangsbestiminungen ....................... . § 51\nBegrenzung der Fahrzeuge ...................... . § 22\nBremsen ...................................... . § 23 Anlagen\nZug- und Stoßeinrichtungen ..................... . § 24 1 Umgrenzung des lichten Raumes\nFreie Räume und vorstehende Teile an den 2 Vergrößerung des lichten Raumes und der Gleis-\nStirnseiten der Fahrzeuge ...................... . § 25 abstände bei Gleisen ohne Rollfahrzeugbetrieb\n§ 26 3 Vergrößerung des lichten Raumes und der Gleis-\nBeschaffenheit der Fahrzeuge ................... . § 27 abstände bei Gleisen mit Rollfahrzeugbetrieb\nAusrüstung der Triebfahrzeuge ................. . § 28 4 Radsatz\nAusrüstung der Wagen ......................... . § 29 5 Räder\n§ 30 6 Freie Räume und vorstehende Teile an den Stirnseiten\n§ 31 der Fahrzeuge","270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nAuf Grund des § 3 Abs. 1 und des § 8 a Abs. 3 des (2) Genehmigungen, die in den Vorschriften die-\nAllgemeinen Eisenbahngesetzes vom 29. März 1951 ser Verordnung unter Hinweis auf diesen Absatz\n(Bundesgesetzbl. I S. 225, 438), zuletzt geändert vorgesehen sind, erteilen\ndurch Artikel 141 des Einführungsgesetzes zum Ge- 1. für die Deutsche Bundesbahn der Vorstand der\nsetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 Deutschen Bundesbahn,\n(Bundesgesetzbl. I S. 503), in Verbindung mit § 1 2. für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen die zu-\nder Verordnung über die Ermächtigung des Bundes- ständige Landesbehörde.\nministers für Verkehr zum Erlaß von Rechtsverord-\nnungen auf dem Gebiete des Eisenbahnwesens vom\n§ 4\n28. September 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 654) wird\nmit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Begriffserklärungen für Bahnanlagen\n§ 4 der EBO über Begriffserklärungen gilt ent-\n§ 1 sprechend.\nGeltungsbereich § 5\n(1) Diese Verordnung gilt für die schmalspurigen Spurweite\nEisenbahnen des öffentlichen Verkehrs in der Bun- (1) Die Spurweite ist der kleinste Abstand der\ndesrepublik Deutschland. Innenflächen der Schienenköpfe im Bereich von\n(2) Soweit in dieser Verordnung auf Vorschriften 0 bis 14 mm unter Schienenoberkante (SO).\nder Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) vom (2) Die Grundmaße der Spurweite betragen\n8. Mai 1967 (Bundesgesetzbl. II S. 1563), geändert 1 000 mm und 750 mm. Soweit Bahnen ein anderes\ndurch Verordnung vom 10. Juni 1969 (Bundesgesetz- Grundmaß der Spurweite haben, sind die Vorschrif-\nblatt II S. 1141), verwiesen ist, sind die dort in voller ten dieser Verordnung sinngemäß anzuwenden.\nBreite einer Seite und die auf der rechten Hälfte\nNeue Bahnen sollen keine Spurweite unter 1 000 mm\neiner Seite gedruckten Vorschriften in der jeweils erhalten.\ngültigen Fassung anzuwenden.\n(3) In Bogen mit Halbmessern unter 300 m muß\n(3) Die Vorschriften für Neubauten gelten auch\ndas Grundmaß der Spurweite wie folgt vergrößert\nfür umfassende Umbauten bestehender Bahnanlagen\nwerden:\nund Fahrzeuge; sie sollen auch bei der Unterhaltung\nund Erneuerung berücksichtigt werden. Bogenhalbmesser Spurerweiterung\nm mm\n§ 2\nAllgemeine Anforderungen unter 300 bis 200 mindestens 5\nunter 200 bis 150 mindestens 9\nDie Vorschriften des § 2 der EBO gelten entspre-\nchend. unter 150 bis 120 mindestens 12\nunter 120 bis 100 mindestens 15\n§ 3\nunter 100 mindestens 18\nAusnahmen, Genehmigungen\n(1) Ausnahmen können zulassen (4) Als Folge des Betriebes sind Veränderungen\n1. von allen Vorschriften dieser Verordnung zur Be-\nder vorgeschriebenen Spurweite zulässig, jedoch\nrücksichtigung besonderer Verhältnisse im Einzel- darf das Grundmaß der Spurweite höchstens um\nfall 5 mm unterschritten werden und darf die Spurweite\neinschließlich der in Absatz 2 angegebenen Spur-\na) für die Deutsche Bundesbahn der Bundes-\nerweiterung nicht größer sein als\nminister für Verkehr; die zuständigen Landes-\nbehörden sind zu unterrichten, wenn die 1 025 mm beim Grundmaß der Spurweite\nEinheit des Eisenbahnwesens berührt wird; von 1 000 mm,\nb) für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen die 770 mm beim Grundmaß der Spurweite\nzuständige Landesbehörde; das Benehmen mit von 750 mm.\ndem Bundesminister für Verkehr ist erforder-\n§ 6\nlich, wenn die Einheit des Eisenbahnwesens\nberührt wird; Gleisbogen\n2. im übrigen, soweit Ausnahmen in den Vorschrif- (1) Der Bogenhalbmesser in durchgehenden Haupt-\nten dieser Verordnung unter Hinweis auf diesen gleisen soll bei Neubauten nicht weniger als 50 m\nAbsatz ausdrücklich vorgesehen sind, betragen.\na) für die Deutsche Bundesbahn der Vorstand (2) Die Richtung durchgehender Hauptgleise darf\nder Deutschen Bundesbahn; auf seinen Antrag sich in der Regel nur stetig ändern. Wo erforderlich,\nkann der Bundesminister für Verkehr diese sind Ubergangsbogen anzulegen.\nBefugnis ganz oder teilweise auf die Präsiden- (3) In den Bogen der durchgehenden Hauptgleise\nten der Bundesbahndirektionen und die Leiter muß in der Regel die äußere Schiene höher liegen\nder zentralen Ämter übertragen; als die innere (Uberhöhung). Die Uberhöhung darf\nb) für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen die höchstens betragen\nzuständige Landesbehörde. 1. bei Gleisen ohne Rollfahrzeugbetrieb","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. März 1972 271\n100 mm beim Grundmaß der Spurweite bogen und bei Neigungswechseln die Maße des frei-\nvon 1 000 mm, zuhaltenden lichten Raumes nach den geometrischen\n50mm beim Grundmaß der Spurweite Verhältnissen der Fahrzeuge so zu vergrößern, daß\nvon 750 mm; die vorgeschriebenen Mindestabstände auch bei un-\ngünstigster Stellung der Fahrzeuge eingehalten\n2. bei Gleisen mit Rollfahrzeugbetrieb\nwerden.\n80 mm beim Grundmaß der Spurweite\nvon 1 000 mm, (6) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 5 gelten\nnicht für Gleise mit Einrichtungen zum Reinigen und\n40 mm beim Grundmaß der Spurweite\nInstandsetzen von Fahrzeugen, sofern diese Gleise\nvon 750 mm. nur für diese Zwecke benutzt werden.\n(4) Jede Änderung der Uberhöhung ist durch eine\n(7) Von der Vorschrift des Absatzes 2 sind Aus-\nRampe zu vermitteln, deren Neigung nicht größer\nnahmen bei Ladegleisen und Gleisen untergeordne-\nsein darf als 1 : 300.\nter Bedeutung für beliebige Bauteile zulässig (§ 3\n§ 7 Abs. 1 Nr. 2).\nGleisneigung (8) Für das Durchrollen der Räder muß der in An-\nlage 1 Bild 2 dargestellte Raum freigehalten werden,\nDie Vorschriften des § 7 der EBO gelten entspre-\njedoch dürfen Einrichtungen, soweit es deren Zweck\nchend.\nerfordert, in diesen Raum hineinragen. In Bogen\n§ 8 muß der Raum für den Spurkranz so erweitert wer-\nden, daß die Spurkränze ohne Behinderung durch-\nBelastbarkeit des Oberbaus\nrollen können. Bei höhengleichen Kreuzungen\nund der Bauwerke\nzweier Schienenbahnen darf von den Maßen des\nOberbau und Bauwerke müssen Fahrzeuge mit Raumes für den Spurkranz im erforderlichen Um-\nder jeweils vorkommenden Achs- und Meterlast bei fang abgewichen werden.\nder zugelassenen Geschwindigkeit aufnehmen\n(9) Der nach den Absätzen 2 bis 5 freizuhaltende\nkönnen.\nlichte Raum muß bei Neubauten um die in Anlage 1\n§ 9 Bild 1 dargestellten Seitenräume erweitert werden,\nund zwar an Bahnhofsgleisen bei sämtlichen Gegen-\nUmgrenzung des lichten Raumes ständen und an Gleisen der freien Strecke bei Kunst-\n(1) Die Mittellinie der Umgrenzung des lichten bauten. Zu den Kunstbauten zählen z.B. größere\nRaumes nach Anlage 1 ist in der Mitte zwischen Gebäude, Kreuzungsbauwerke, Tunnel, dagegen\nbeiden Schienen anzunehmen, in Bogen mit Spur- nicht kleinere Stellwerke, Wärter- und Fernsprech-\nerweiterung in der Mitte der erweiterten Spur. Der buden, Maste, Schrankenbäume, Signale (auch\nlichte Raum muß auch bei abgenutzten Schienen Siynalbrücken und -ausleger). Bei bestehenden An-\nvorhanden sein. lagen dürfen die vorhandenen Seitenräume nicht\n(2) Bei Gleisen ohne Rollfahrzeugbetrieb be- verringert werden.\nstimmt sich der lichte Raum nach der Fahrzeug- (10) Auf die Seitenräume nach Absatz 9 kann un-\nbegrenzung (§ 22 Abs. 1 und 2) zuzüglich der in ter den in Absatz 3 genannten Voraussetzungen\nAnlage 1 angegebenen Mindestabstände zwischen verzichtet werden. Wo erforderlich, muß mindestens\nFahrzeugbegrenzung und Umgrenzung des lichten einseitig ein ausreichend bemessener Sicherheits-\nRaumes. raum vorhanden sein.\n(3) Der Mindestabstand von 200 mm darf bis auf (11) Für Rampen, die an Gleisen mit Rollfahrzeug-\n150 mm verringert werden, wenn die Strecke nur betrieb dem Verladegeschäft mit Regelspurwagen\ndem Personenverkehr dient, wenn sichergestellt ist, dienen, dürfen die nach Absatz 9 freizuhaltenden\ndaß die Außentüren der Reisezugwagen während Seitenräume verkleinert werden.\nder Fahrt geschlossen sind und wenn sich niemand (12) Auf Strecken mit Oberleitung ist für den\nwährend der Fahrt aus Fenstern hinauslehnen oder Durchgang der Stromabnehmer und für die Auf-\nauf außenliegenden Trittstufen aufhalten kann.\nhängung des Fahrdrahts ein entsprechender Raum\n(4) Die Mindestabstände nach den Absätzen 2 freizuhalten, dessen Größe sich nach den örtlichen\nund 3 dürfen unterschritten werden durch und betrieblichen Verhältnissen richtet.\n1. die in § 22 Abs. 4 bis 8 und 10 bezeichneten Ein- (13) Bei offenstehenden Toren von Fahrzeug-\nrichtungen der Fahrzeuge, hallen muß bei Neubauten die lichte Weite so groß\n2. Einrichtungen am Gleis für Zahnradbetrieb, Zug- sein, daß beiderseits des Fahrzeugs ein Abstand von\nbeeinflussungs-, Zugeinwirkungs- und Rangier- mindestens 0,50 m vorhanden ist.\neinrichtungen sowie Stromzuführungsteile bei (14) Für die Dauer von Bauarbeiten darf von den\nBahnen mit Stromschienen, Vorschriften der Absätze 2, 3, 5 und 9 abgewichen\n3. Bahnsteige und Rampen. werden, wenn die erforderlichen Sicherheitsmaßnah-\n(5) In Bogen sind die halben Breitenmaße des men getroffen sind.\nsich nach den Absätzen 2 und 3 ergebenden lichten (15) Für Gleise mit Rollfahrzeugbetrieb gelten die\nRaumes nach Anlage 2 Nr. 1 zu vergrößern. Auf Vorschriften der Absätze 2 bis 14 sinngemäß, jedoch\nStrecken, auf denen Fahrzeuge besonderer Bauart muß der lichte Raum nach Anlage 1 Bild 3 freigehal-\n(z.B. Gelenkfahrzeuge) verkehren, sind in Gleis- ten und in Bogen nach Anlage 3 vergrößert werden.","272 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nVoraussetzung dc1für ist, dc1ß Regelfahrzeuge auf (7) Der Abstand zwischen einem Regelspurgleis\nRoll wa~Jen auch in der Längsrichtung symmetrisch und einem Schmalspurgleis mit Rollfahrzeugbetrieb\nverlc1den werden. soll bei bestehenden Anlagen und muß bei Neu-\nbauten mindestens betragen\n1. auf freier Strecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3,90 m,\n§ 10\n2. bei Uberladegleisen . . . . . . . . . . . . . . . . . 3,65 m,\nGleisabstand 3. auf Bahnhöfen,\n(1) Der Abstand von Gleisen gleicher Spurweite ausgenommen Uberladegleise . . . . . . . . . 4,40 m.\nohne Rollfahrzeugbetrieb muß in der Geraden und (8) In Bogen sind die Gleisabstände nach Ab-\nin Bogen mit Halbmessern über 5 000 m mindestens satz 7 um die Summe der Maße zu vergrößern, die\nbetragen sich aus Anlage 2 Nr. 2 und Anlage 3 ergeben.\n1. auf freier Strecke und bei Uberladegleisen: (9) Die Gleisabstände nach den Absätzen 5 bis 8\nBreite der Fahrzeugbegrenzung + 400 mm, dürfen, wenn die Spurweite des Regelspurgleises\n2. auf Bahnhöfen, ausgenommen Uberladegleise, das Maß von 1 445 mm nicht überschreitet, wie folgt\na) bei bestehenden Anlagen: verkleinert werden:\nBreite der Fahrzeugbegrenzung + 850 mm, Bogenhalbmesser Zulässige\nb) bei Neubauten: des Regelspurgleises Verkleinerung\nBreite der Fahrzeugbegrenzung + 1 300 mm, m mm\n3. unter den in § 9 Abs. 3 genannten Voraussetzun-\ngen und wenn zwischen den Gleisen kein Sicher- bis 2 000 15\nheitsraum erforderlich ist: unter 2 000 bis 1 500 10\nBreite der Fahrzeugbegrenzung + 300 mm. unter 1 500 bis 500 5\nBei Schmalspurgleisen mit verschiedener Spurweite unter 500 bis 250 0\nist die Summe der halben Breiten der jeweiligen\nFahrzeugbegrenzungen zugrunde zu legen. (10) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 9 sind bei\n(2) In Bogen sind die Gleisabstände nach Absatz 1 drei- und vierschienigen Gleisen sowie für den Ab-\num die Maße zu vergrößern, die sich nach § 9 Abs. 5 stand zwischen Eisenbahngleisen und Straßenbahn-\nund Anlage 2 Nr. 1 ergeben. gleisen sinngemäß anzuwenden.\n(3) Der Abstand von Gleisen mit Rollfahrzeug-\nbetrieb muß in der Geraden und in Bogen mit Halb-\n§ 11\nmessern von l 500 m und mehr mindestens betragen\n1. auf freier Strecke Bahnübergänge\nund bei Uberladegleisen ............. . 3,65m, Die Vorschriften des § 11 und der Anlage 4 der\n2. auf Bahnhöfen, ausgenommen Uberlade- EBO gelten entsprechend.\ngleise,\na) bei bestehenden Anlagen ......... . 4,00m, § 12\nb) bei Neubauten ................... . 4,50m.\nHöhengleiche Kreuzungen\n(4) In Bogen mit Halbmessern von weniger als von Schienenbahnen\n1 500 m sind die Gleisabstände nach Absatz 3 um Die Vorschriften des § 12 der EBO gelten entspre-\ndie Maße zu vergrößern, die sich aus Anlage 3 er- chend.\ngeben.\n(5) Der Abstand zwischen einem Regelspurgleis § 13\nund einem Schmalspurgleis ohne Rollfahrzeug-\nBahnsteige, Rampen, Bahnhofsname\nbetrieb soll bei bestehenden Anlagen und muß bei\nNeubauten mindestens betragen (1) Feste Gegenstände auf Personenbahnsteigen\n1. auf freier Strecke: (Säulen und dgl.) müssen bis zu einer Höhe von\n2,50 m über dem Bahnsteig mindestens um die halbe\n2,00 m + halbe Breite der Fahrzeugbegrenzung\nBreite der Fahrzeugbegrenzung + 850 mm von\n+ 200 mm, Gleismitte entfernt sein; bei Rollfahrzeugbetrieb\n2. bei Uberladegleisen: müssen sie bis zu einer Höhe von h + 3,05 m über\n1,85 m + halbe Breite der Fahrzeugbegrenzung Schienenoberkante des Schmalspurgleises minde-\n+ 200 mm, destens 2, 70 m von Gleismitte entfernt sein. Aus-\nnahmen von diesen Mindestmaßen sind zulässig\n3. auf Bahnhöfen, ausgenommen Uberladegleise:\n(§ 3 Abs. 1 Nr. 2). Das Maß „h\" bestimmt sich nach\n2,00 m + halbe Breite der Fahrzeugbegrenzung Anlage 1 Bild 3.\n+ 900 mm.\n(2) Seitenrampen, an denen regelspurige Güter-\n(6) In Bogen sind die Gleisabstände nach Absatz 5 wagen mit nach außen aufschlagenden Türen be-\num die Summe der Maße zu vergrößern, die sich oder entladen werden sollen, dürfen nicht höher als\naus Anlage 2 Nr. 1 und 2 ergeben. h + 1,10 m sein.","Nr. 18 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. März 1972 273\n(3) Für die Dauer von Bauarbeiten darf von den 2. Zu den Güterwagen zählen auch die Güterzug-\nVorschriften des Absatzes 1 abgewichen werden, gepäckwagen.\nwenn die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ge- (6) Rollfahrzeuge sind Nebenfahrzeuge, mit denen\ntroffen sind. Regelspurwagen auf Schmalspurbahnen befördert\n(4) Der Name von Bahnhöfen, Haltestellen und werden; sie werden in Rollböcke und Rollwagen ein-\nHaltepunkten für den Personenverkehr ist gut sicht- geteilt.\nbar für die Reisenden anzubringen. Ausnahmen sind § 19\nzulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2).\nAchs- und Meterlasten\n(5) Die Bahnanlagen für den Personenverkehr\nsind zu beleuchten; bei einfachen Verhältnissen darf (1) Die Achslasten und die Meterlasten der Fahr-\nhierauf verzichtet werden. zeuge dürfen nicht größer sein, als es die Belast-\nbarkeit des Oberbaus und der Bauwerke zuläßt. Das\n§ 14 gilt auch für beladene Rollfahrzeuge.\n(2) Die Achslast ist der auf eine Achse, die\nSignale und W eichen\nMeterlast der auf 1,00 m Fahrzeuglänge entfallende\nDie Vorschriften des § 14 der EBO gelten entspre- Anteil der Gesamtlast. Die Fahrzeuglänge ist hier-\nchend. bei über die nicht eingedrückten Puffer zu messen.\n§ 15\n§ 20\nStreckenblock, Zugbeeinflussung\nAchsstand und Bogenlauf\nDie Vorschrift des § 15 Abs. 3 der EBO gilt ent-\nsprechend. (1) Der feste Achsstand neuer Fahrzeuge ohne\nDrehgestelle muß mindestens 2 000 mm betragen.\n§ 16 Bei Kleinlokomotiven darf der feste Achsstand bis\nauf 1 500 mm verringert werden, wenn sie nur dort\nFernmeldeanlagen\nverwendet werden, wo die Bauart der Weichen und\nDie Vorschriften des § 16 der EBO gelten ent- Kreuzungen solche Achsstände zuläßt.\nsprechend.\n(2) Die Radsätze der Fahrzeuge müssen so be-\n§ 17 schaffen und gelagert sein, daß die Gleisbogen ein-\nUntersuchen und Oberwachen der Bahn wandfrei durchfahren werden können.\nDie Vorschriften des § 17 der EBO gelten ent-\n§ 21\nsprechend.\nRäder und Radsätze\n§ 18\n(1) Die Räder eines Radsatzes dürfen auf der\nEinteilung der Fahrzeuge, Achswelle seitlich nicht verschiebbar sein.\nBegriffserklärungen\n(2) Für Radsätze und Räder gelten die Maße der\n(1) Die Fahrzeuge werden entsprechend ihrer Anlagen 4 und 5. Bei Fahrzeugen, die nur auf Strek-\nZweckbestimmung nach Regelfahrzeugen und Ne- ken mit reinem Personenverkehr eingesetzt werden\nbenfahrzeugen unterschieden. Regelfahrzeuge müs- oder auf solche Strecken übergehen, dürfen für Rad-\nsen den nachstehenden Bauvorschriften entsprechen. sätze und Räder auch abweichende Maße angewen-\nNebenfahrzeuge brauchen diesen Vorschriften nur det werden, wenn beim Befahren von W eichen und\ninsoweit zu entsprechen, als es für den Sonderzweck, Kreuzungen eine ausreichende Sicherheit gegen Ent-\ndem sie dienen sollen, erforderlich ist. gleisen gewährleistet ist.\n(2) Die Regelfahrzeuge werden nach Triebfahr- (3) Bei Rädern von Rollfahrzeugen darf der Lauf-\nzeugen und Wagen unterschieden. kreisdurchmesser auch kleiner sein als 532 mm.\n(3) Die Triebfahrzeuge werden eingeteilt in Loko- (4) Die Räder müssen Spurkränze haben. Sind\nmotiven, Triebwagen und Kleinlokomotiven. aber drei oder mehr Radsätze in demselben Rahmen\n(4) Die Triebfahrzeuge werden entweder un- gelagert, so dürfen die Spurkränze unverschiebbarer\nmittelbar bedient oder direkt oder indirekt ge- Zwischenradsätze fehlen, wenn die Radsätze eine\nsteuert. genügende Auflage auf den Schienen haben.\n1. Direkte Steuerung ist die Regelung der Antriebs- (5) Bei neuen Rädern, die aus einem Stück ge-\nkraft durch eine Steuereinrichtung von einem fertigt sind, muß die Mindestdicke der Teile, die die\nführenden Fahrzeug aus. Radreifen ersetzen, durch eine Rille' gekennzeichnet\n2. Indirekte Steuerung ist die Regelung der An- sein, die auf der äußeren Stirnfläche eingedreht ist\ntriebskraft durch einen Bediener, der seine Wei- (vgl. Anlage 5).\nsungen über ein Nachrichtengerät von einem § 22\nführenden Fahrzeug aus erhält.\nBegrenzung der Fahrzeuge\n(5) Die Wagen werden eingeteilt in Reisezug- (1) Die Fahrzeuge dürfen die in Anlage 1 Bild 1\nwagen und Güterwagen. und 2 angegebenen Begrenzungen nicht überschrei-\n1. Als Reisezugwagen gelten Personen-, Gepäck- ten, soweit in den nachstehenden Absätzen nichts\nund Postwagen. anderes zugelassen ist.","274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\n(2) Fahrzeuge, die auch am öffentlichen Straßen- Bremsstellung feststellbare Fußbremse. Die Aus-\nverkehr teilnehmen, dürfen höchstens 2 650 mm breit rüstung der sonstigen Fahrzeuge mit Bremsen hat\nsein. sich nach den örtlichen und betrieblichen Verhält-\n(3) Die Breitenmaße der Fahrzeugbegrenzung nissen der Bahn zu richten.\nmüssen so weit eingeschränkt werden, wie es die (2) Die durchgehende Bremse neu zu bauender\nfreizuhaltenden Mindestabstände unter Berücksich- Fahrzeuge muß selbsttätig wirken. Eine durchge-\ntigung der Lichtraumverhältnisse nach § 9 Abs. 2 hende Bremse ist selbsttätig, wenn sie bei jeder\nbis 5 bei ungünstigster Stellung des Fahrzeugs in unbeabsichtigten Unterbrechung der Bresmleitung\nGleis- und W eichenbogen erfordern. Auch während wirksam wird.\nder Fahrt darf es - selbst bei der zulässigen Spur-\nerweiterung, Radreifenabnutzung und Höchst- (3) Die durchgehende Bremse muß vom Stand des\ngeschwindigkeit - nicht zur Berührung zwischen Triebfahrzeugführers und über die Notbremseinrich-\nFahrzeug und festen Gegenständen oder Fahrzeugen tungen in den Reisezugwagen und Güterzuggepäck-\nim Nachbargleis kommen. wagen betätigt werden können. Die Notbremsein-\nrichtungen müssen so angebracht sein, daß sie von\n(4) Die Stromabnehmer von Fahrzeugen dürfen den Reisenden und vom Begleitpersonal leicht ge-\ndie Fahrzeugbegrenzung überschreiten.\nsehen und erreicht werden können; in den Seiten-\n(5) Die unabgefederten Teile der Wagen und gängen, Vorräumen, Wasch- und Aborträumen sind\nRollfahrzeuge dürfen über die Begrenzungen nach sie nicht erforderlich.\nAbsatz 1 nach unten um 15 mm hinausragen. Bei\n(4) Eine durchgehende nichtselbsttätige Bremse\nRollfahrzeugen darf diese Uberschreitung größer\nvorhandener Fahrzeuge muß vom Standort des\nsein, wenn es die örtlichen Verhältnisse zulassen.\nTriebfahrzeugführers betätigt werden können.\n(6) Nach außen aufschlagende Einsteigetüren so-\n(5) Fahrzeuge mit einer zulässigen Geschwindig-\nwie Fahrtrichtungsanzeiger, Rückspiegel und her-\nkeit von mehr als 30 km/h, die auch am öffentlichen\nablaßbare Trittstufen dürfen seitlich über die Fahr-\nStraßenverkehr teilnehmen, müssen mit einer zu-\nzeugbegrenzung hinausragen (vgl. § 9 Abs. 4).\nsätzlichen Bremse ausgerüstet sein, die vom Kraft-\n(7) Bremsklötze, Sandstreuer und Bahnräumer schluß zwischen Rad und Schiene unabhängig ist\naller Fahrzeuge und die unabgefederten Teile der (z. B. Schienenbremse).\nTriebfahrzeuge dürfen die Fahrzeugbegrenzung nach\n(6) Kurbeln oder Handräder von Handbremsen\nunten überschreiten\nmüssen beim Drehen im Sinne des Uhrzeigers die\n1. bei Triebfahrzeugen und Steuerwagen bis auf Bremsen anziehen.\nhöchstens 65 mm über Schienenoberkante,\n§ 24\n2. bei Triebfahrzeugen und Wagen, wenn diese\nTeile auch in Gleisbogen innerhalb des durch Zug- und Stoßeinrichtungen\ndie Radreifen bestrichenen Raumes bleiben und (1) Die Fahrzeuge außer Rollfahrzeugen müssen\nbei Wagen außerdem zwischen den Endachsen an beiden Enden federnde Zug- und Stoßeinrichtun-\nangebracht sind, bis auf höchstens 55 mm über gen haben.\nSchienenoberkante.\n,2) Bei Wagen, die nur in Arbeits- oder Güter-\n(8) Bremsteile, die unmittelbar auf die Schiene zügen mit einer Geschwindigkeit bis zu 20 km/h\nwirken, wie die Bremsmagnete von Schienen- laufen, darf auf eine federnde Zug- und Stoßeinrich-\nbremsen, dürfen in der Ruhelage das Maß von 55 mm tung verzichtet werden.\nüber Schienenoberkante unterschreiten. Sie müssen (3) Wie weit die Höhen der Zug- und Stoßeinrich-\ninnerhalb der Endachsen des Fahrzeugs angebracht tungen auch bei unterschiedlicher Belastung und\nsein und auch in Gleisbogen innerhalb des durch unterschiedlichem Verschleißzustand der zu kup-\ndie Radreifen bestrichenen Raumes bleiben. pelnden Fahrzeuge voneinander abweichen dürfen,\n(9) Bei Wagen dürfen die über die Endachsen richtet sich bei einfachen Puffern nach der Größe\nhinausragenden Teile, ausgenommen Bahnräumer, des Puffertellers und bei Mittelpufferkupplungen\nhöchstens bis auf 150 mm über Schienenoberkante nach deren Greifbereich.\nherabreichen, wenn sie innerhalb des durch die Rad- (4) Pufferscheiben müssen so bemessen sein, daß\nreifen bestrichenen Raumes bleiben. die Puff er beim Durchfahren von Gleisbogen mit\n(10) Kupplungsteile dürfen während der Fahrt Halbmessern von\nnicht tiefer als 65 mm über Schienenoberkante her- 50 m beim Grundmaß der Spurweite von 1 000 mm,\nabreichen.\n40 m beim Grundmaß der Spurweite von 750 mm\n(11) Bei Fahrzeugen auf Zahnstangenstrecken ist\ndie Fahrzeugbegrenzung im unteren Teil so weit nicht hintereinandergreif en können.\neinzuschränken, wie es die Zahnstange erfordert.\n§ 25\n§ 23 Freie Räume und vorstehende Teile\nBremsen an den Stirnseiten der Fahrzeuge\n(1) Triebfahrzeuge und andere führende Fahr- (1) An den Stirnseiten neu zu bauender Fahr-\nzeuge müssen eine durchgehende Bremse und eine zeuge außer Rollböcken muß auf jeder Seite der\nFeststellbremse (Handbremse, Federspeicherbremse) Zugeinrichtung ein Raum nach Anlage 6 freigehal-\nhaben. Bei Kleinlokomotiven genügt eine in der ten werden.","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. März 1972 275\n(2) Außerhalb dieses Raumes müssen alle festen (5) Die seitlichen Schiebetüren aller Gepäckwagen\nTeile von der Stoßebene des ganz eingedrückten und Gepäckabteile müssen bei neu zu bauenden\nPuffers mindestens 40 mm entfernt bleiben. Hiervon Wagen mit einer Einrichtung versehen sein, die ein\nausgenommen sind die Teile der \\Vulstübergänge. unbeabsichtigtes Schließen der Türen verhindert.\nDie dabei freizuhaltende Offnung muß mindestens\n300 mm betragen,\n§ 26\n(6) Glasscheiben für Fenster, Türen und Wände\nneu zu bauender Reisezugwagen müssen aus Sicher-\nheitsglas bestehen.\n(7) An den zum Dffnen eingerichteten Seiten-\n§ 27 fe.nstern der Reisezugwagen muß eine Warnung vor\nBeschaHenheit der Fahrzeuge dem Hinauslehnen angebracht sein,\n(1) Der tragende Teil des Aufbaus neu zu bauen- (8) Reisezugwagen, die auf Strecken mit elek-\nder Fahrzeuge und die Innenausstattung neu zu trischer Oberleitung verkehren, müssen so einge-\nbauender Triebfahrzeuge und Reisezugwagen dür- richtet sein, daß ein Besteigen des Daches oder hoch-\nfen nicht aus splitternden und leicht entflammbaren gelegener Tritte und Leitern bei im Betrieb regel-\nWerkstoffen bestehen. Brandübntragungen müssen mäßig vorkommenden Arbeiten nicht erforderlich\ndurch eine entsprechende bauliche Konstruktion er- ist.\nschwert werden. (9) Personenwagen müssen mit Einrichtungen zur\nBeleuchtung und, wenn sie in der kalten Jahreszeit\n(2) Brennbare Fußböden der Fahrzeuge müssen benutzt werden, auch mit Einrichtungen zur Heizung\ngegen Bremsfunken geschützt werden.\nversehen sein.\n{10) Wagen sollen auf jeder Langseite mindestens\n§ 28 einen Tritt und einen Handgriff für Rangierer haben.\nAusrüstung der Triebfahrzeuge\nTriebfahrzeuge und andere führende Fahrzeuge\nmüssen folgende Ausrüstung haben: § 30\n1. Einrichtungen zum Geben hörbarer Signale,\n2. Bahnräumer,\n3. Geschwindigkeitsanzeiger, § 31\n4. Sicherheitsfahrschaltung, die im Geschwindig-\nkeitsbereich von 20 km/h und mehr anspricht und\nden Zug oder das einzeln fahrende Triebfahrzeug\nbei Dienstunfähigkeit des Triebfahrzeugführers\nselbsttätig anhält. Die Ausrüstung. ist nur erfor- § 32\nderlich, wenn das Fahrzeug in Zügen einmännig Abnahme und Untersuchung\nbesetzt werden soll. Kleinlokomotiven brauchen der Fahrzeuge\nnicht mit Sicherheitsfahrschaltung ausgerüstet zu\nsein, (1) Neue Fahrzeuge dürfen erst in Betrieb ge-\nnommen werden, wenn sie abgenommen worden\n5. Funkenfänger und verschließbare Aschkasten,\nsind.\nwenn feste oder flüssige Brennstoffe verfeuert\nwerden. (2) Die Fahrzeuge sind planmäßig wiederkehrend\nzu untersuchen.\n§ 29 (3) Die Untersuchung ist mindestens alle vier\nJahre durchzuführen; jedoch darf die Frist zwischen\nAusriistung der Wagen zwei aufeinanderfolgenden Untersuchungen mehr-\n{1) Die Vorschriften für Personenwagen gelten mals bis zu einem Jahr auf höchstens sechs Jahre\nauch für Triebwagen. verlängert werden, wenn festgestellt ist, daß der\n{2) Die Einsteigetüren der Reisezugwagen müssen Zustand des Fahrzeugs dies zuläßt.\nsicher wirkende Verschlußeinrichtungen haben. Die (4) Die Fristen für die Untersuchungen rechnen\nVerschlußeinrichtungen müssen so beschaffen sein, vom Tage nach beendeter Untersuchung oder Neu-\ndaß die Türen von den Insassen geöffnet werden abnahme an.\nkönnen.\n{5) Rollfahrzeuge sind spätestens nach drei Jah-\n(3) Die Dffnungen der Einsteigetüren neu zu ren zu untersuchen; jedoch darf die Frist zwischen\nbauender Personenwagen müssen im Wageninnern zwei aufeinanderfolgenden Untersuchungen mehr-\nmit Schutzeinrichtungen gegen das Einklemmen der mals bis zu einem Jahr auf höchstens fünf Jahre\nFinger versehen sein. verlängert werden, wenn festgestellt ist, daß der\n(4) Fernbetätigte oder automatisch schließende Zustand der Fahrzeuge dies zuläßt.\nTüren müssen so beschaffen sein, daß bei ihrer Be- (6) Uber die Untersuchungen der Fahrzeuge sind\ntätigung Personen nicht gefährdet werden. Aufschreibungen zu führen.","276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\n§ 33 der beiden 2 000 m voneinander entfernten Punkte\nUberwachungsbedürftige Anlagen des Streckenabschnitts mit dem größten Höhenunter-\nder Fahrzeuge schied.\nDie Vorschriften des § 33 der EBO gelten ent- (6) Das letzte oder vorletzte Fahrzeug eines Zuges\nsprechend. muß eine wirkende Bremse haben. Hat das letzte\nFahrzeug keine wirkende Bremse, so soll es nicht\n§ 34\nmit Reisenden besetzt sein. Bei Rollfahrzeugbetrieb\ndürfen auf Strecken mit einer geringeren maßgeben-\nBegriff, Art und Länge der Züge den Neigung als 10 0/oo hinter der letzten wirkenden\n(1) Züge sind die auf die freie Strecke über- Bremse bis zu acht Rollfahrzeugachsen mit höch-\ngehenden, aus Regelfahrzeugen bestehenden, durch stens 60 t Gesamtlast laufen.\nMaschinenkraft bewegten Einheiten und einzeln (7) Bevor ein mit durchgehender Bremse fahren-\nfahrenden Triebfahrzeuge. Geeignete Nebenfahr- der Zug den Anfangsbahnhof verläßt, ist eine\nzeuge dürfen wie Züge behandelt und in Züge ein- Bremsprobe vorzunehmen. Die Bremsprobe ist zu\ngestellt werden. wiederholen, so oft der Führerstand gewechselt\n(2) Wendezüge sind Züge, deren Lokomotive oder der Zug ergänzt oder getrennt wird, es sei\nbeim Wechsel der Fahrtrichtung ihren Platz im Zuge denn, daß Fahrzeuge nur am Schluß abgehängt wer-\nbeibehält und die - bei nicht führender Lokomo- den. Für Züge, die während mehrerer Fahrten un-\ntive - von der Spitze aus gebremst und direkt oder verändert bleiben, sind Ausnahmen zulässig (§ 3\nindirekt gesteuert werden. Abs. 1 Nr. 2).\n(3) Die Züge müssen Signale führen, die bei Tag § 36\nden Schluß, bei Dunkelheit die Spitze und den Zusammenstellen der Züge\nSchluß erkennen lassen.\n(1) Die Achslast und die Meterlast der Fahrzeuge\n(4) Die Züge werden in Reisezüge und Güter-\ndürfen nicht größer sein, als es für die zu befah-\nzüge eingeteilt. Welche Züge als Reisezüge und\nrende Bahnstrecke zugelassen ist.\nwelche als Güterzüge gelten, ist in den Dienstfahr-\nplänen anzugeben. Güterzüge mit Personenbeförde- (2) Schemelwagen, die durch Steifkupplung oder\nrung (Gmp) gehören im Sinne dieser Verordnung durch die Ladung selbst verbunden sind, müssen in\nzu den Reisezügen, ausgenommen in den Fällen des den hinteren Teil des Zuges eingestellt werden.\n§ 46 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 1. Wagenpaare, über die dieselbe Ladung reicht, und\nWagen mit ungewöhnlicher Kupplung dürfen nicht\n(5) Ein Zug darf nicht länger sein, als es seine\nunmittelbar vor oder hinter Wagen laufen, die mit\nBremsverhältnisse, Zug- und Stoßeinrichtungen und\nReisenden besetzt sind. Züge mit einer Geschwin-\ndie Bahnanlagen zulassen. Bei bestehenden Bahn-\ndigkeit bis zu 60 km/h sind von diesen Vorschriften\nsteigen dürfen Reisezüge nur dann länger als die\nausgenommen.\nBahnsteige sein, wenn die Sicherheit durch betrieb-\nliche Anweisungen gewährleistet ist. (3) Wagen, die nach der Anlage C zur Eisenbahn-\nVerkehrsordnung mit dem Gefahrzettel für explo-\nsionsgefährliche Stoffe und mit einem Zettel mit\n§ 35 rotem Ring auf weißem Grund gekennzeichnet sind,\nsind unter Anwendung besonderer Vorsichtsmaß-\nAusrüsten der Züge mit Bremsen\nnahmen in Züge einzustellen und zu befördern.\n(1) Die Züge mit einer Höchstgeschwindigkeit Solche Maßnahmen sind auch bei anderen Wagen\nvon mehr als 50 km/h müssen mit durchgehender notwendig, wenn ihre Beförderung auf Rollfahr-\nselbsttätiger Bremse gefahren werden. zeugen besondere Vorsicht erfordert.\n(2) Die Bremsverhältnisse eines Zuges müssen (4) Beladene Rollböcke sind mit anderen Schmal-\nsicherstellen, daß der Zug innerhalb des zulässigen spurfahrzeugen durch Zwischenwagen (Ubergangs-\nBremswegs zum Halten gebracht werden kann; sie wagen) oder Kuppelstangen zu kuppeln; unter sich\nwerden mit Hilfe der Bremstafeln oder entsprechen- sind sie über die verladenen Regelspurfahrzeuge\nder Bremswegberechnungen ermittelt. oder durch Kuppelstangen zu verbinden.\n(3) Die Bremstafein oder Bremswegberechnungen (5) Leere Rollböcke sind untereinander und mit\nwerden genehmigt anderen Schmalspurfahrzeugen durch Kuppelstan-\n1. für die Deutsche Bundesbahn vom Bundes- gen zu kuppeln. Das gleiche gilt für leere und be-\nminister für Verkehr, ladene Rollwagen ohne Zug- und Stoßeinrichtung.\n2. für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen von der\nzuständigen Landesbehörde. § 37\n(4) Als größte Bremswege sind 700 m oder 400 m\nzulässig.\n(5) Uber das Bremsen auf Strecken mit einer maß- § 38\ngebenden Neigung von mehr als 40 0/oo sind von\nden in Absatz 3 genannten Behörden besondere Fahrordnung\nVorschriften zu erlassen. Die maßgebende Neigung Auf zweigleisigen Bahnen ist in der Regel rechts\neiner Strecke ist die Neigung der Verbindungslinie zu fahren.","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. März 1972 277\n§ 39 2. bei dem Grundmaß der Spurweite von 750 mm:\nZugfolge\nDie Vorschriften des § 39 der EBO gelten entspre-\nV = V R ---~-~1,5 -~30)\n11,8 0,75\nchend.\nV Geschwindigkeit in km/h\n§ 40 R Bogenhalbmesser in m\nFahrgeschwindigkeit ü Uberhöhung in mm.\n(l) Dje Geschwjndigkcit, mit der ein Zug höch-\nstens führen darf (zulässige Geschwindigkeit), ist (8) In Gleisbogen mit Halbmessern unter 100 m\nabhängig von darf die Geschwindigkeit von Zügen mit Rollfahr-\nzeugen höchstens 20 km/h betragen.\n1. der Bauart der einzelnen Fahrzeuge,\n2. der Art und Länge der Züge (§ 34), (9) Für Probefahrten (Versuchsfahrten) sind Aus-\n3. den Bremsverhältnissen (§ 35), nahmen von vorstehenden Vorschriften zulässig\n(§ 3 Abs. 1 Nr. 2), ausgenommen von der Vorschrift\n4. den Streckenverhältnissen,\nin Absatz 6.\n5. den betrieblichen Verhältnissen\nund von den Vorschriften der folgenden Absätze. § 41\nSchieben und Nachschieben der Züge\n(2) Die zulässige Geschwindigkeit beträgt\n(1) Züge gelten betrieblich als geschoben, wenn\n1. für durchgehend gebremste Züge:\ndas Triebfahrzeug nicht an der Spitze läuft und nicht\n80 km/h auf Strecken mit dem Grundmaß der von der Spitze aus gesteuert wird.\nSpurweite von 1 000 mm,\n60 km/h auf Strecken mit dem Grundmaß der (2) Das vorderste Fahrzeug geschobener Züge ist\nSpurweite von 750 mm; mit einem Betriebsbeamten zu besetzen. Hiervon\ndarf nur bei langsamer Rückwärtsbewegung abge-\n2. für Züge ohne durchgehende Bremse:\nwichen werden. Der Betriebsbeamte hat Signalmittel\n50 km/h; zur Verständigung mit dem Triebfahrzeugführer\n3. für Züge mit Rollfahrzeugen: und zur Warnung der Wegebenutzer vor Bahnüber-\n30 km/h auf Strecken mit dem Grundmaß der gängen ohne technische Sicherung mitzuführen.\nSpurweite von 1 000 mm,\n(3) Züge gelten betrieblich als nachgeschoben,\n20 km/h auf Strecken mit dem Grundmaß der wenn das Triebfahrzeug an der Spitze läuft oder\nSpurweite von 750 mm. von der Spitze aus gesteuert wird und wenn ein\nweiteres Triebfahrzeug nachschiebt, das nicht direkt\n(3) Die zulässige Geschwindigkeit beträgt bei Zü-\noder indirekt gesteuert wird.\ngen nach Absatz 2 Nr. 1 nur 50 km/h, wenn\n1. führende Triebfahrzeuge sowie Steuerwagen aus- (4) Zwei nachschiebende Triebfahrzeuge sind stets\nnahmsweise vom hinteren Führerstand aus be- miteinander zu kuppeln. Mit mehr als zwei Trieb-\ndient werden müssen und der vordere Führer- fahrzeugen darf nicht nachgeschoben werden. In Ge-\nstand mit einem Betriebsbeamten besetzt ist, der fällen müssen nachschiebende Triebfahrzeuge mit\nden Zug zum Halten bringen kann; dem Zug gekuppelt sein.\n2. bei einmännig besetzten führenden Fahrzeugen (5) Züge mit Schemelwagen, die durch Steifkupp-\ndie Sicherheitsfahrschaltung gestört ist. lung oder durch die Ladung selbst verbunden sind,\nund Züge mit Rollfahrzeugen, die nicht durchgehend\n(4) Geschobene Züge dürfen höchstens 30 km/h\nmit Zug- und Stoßeinrichtung gekuppelt sind, dürfen\nfahren, über Bahnübergänge ohne technische Siche-\nnicht nachgeschoben werden.\nrung (vgl. § 11 Abs. 3 EBO) höchstens 20 km/h.\n(5) Nachgeschobene Züge dürfen höchstens 40 § 42\nkm/h fahren.\nRangieren, Hemmschuhe\n(6) Hilfszüge dürfen auch bei Dienstruhe verkeh-\nDie Vorschriften des § 42 der EBO gelten ent-\nren, wenn ihre Geschwindigkeit höchstens 50 km/h\nsprechend.\nbeträgt. Bahnübergänge mit offenen Schranken so-\nwie mit fernüberwachten Blinklicht- oder Licht- § 43\nzeichenanlagen dürfen dabei ohne Sicherung durch Sichern stillstehender Fahrzeuge\nPosten höchstens mit 10 km/h befahren werden.\nDie Vorschriften des § 43 der EBO gelten ent-\n(7) In Gleisbogen darf die Geschwindigkeit von sprechend.\nZügen ohne Rollfahrzeuge betragen\n§ 44\n1. bei dem Grundmaß der Spurweite von 1 000 mm: Mitfahren im Führerraum\nV = v---R--.(~ · ~ + -130) Die Vorschriften des § 44 der EBO gelten ent-\n11,8 1,0 sprechend.","278 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\n§ 45 (3) Bei einmänniger Besetzung des führenden\nFahrzeugs dürfen ohne Zugbegleiter verkehren\nBesetzen der Triebfahrzeuge\n1. Reisezüge bis zu 100 m Gesamtlänge mit Sicher-\n(1) Arbeitende Triebfahrzeuge müssen während\nheitsfahrschaltung, wenn das Schließen der\nder Fahrt mit einem Triebfahrzeugführer besetzt\nWagentüren vom Triebfahrzeugführer überwacht\nsein; bei Klein lokomoliven dürfen die Aufgaben des\nwird oder wenn sie vom Triebfahrzeug aus ge-\nTriebfahrzeugführers auch von einem Bediener von\nschlossen werden,\nKleinlokomotiven wahrgenommen werden.\n2. Güter- und Leerreisezüge mit Sicherheitsfahr-\n(2) Der Triebfahrzeugführer muß sich während schaltung,\nder Fahrt bei Triebfahrzeugen mit zwei Führerstän-\nden auf dem vorderen Führerstand, bei Triebfahr- 3. einzeln fahrende Kleinlokomotiven und einzeln\nzeugen, die von einem führenden Steuerwagen aus fahrende Nebenfahrzeuge, die wie Züge behan-\ngesteuert werden, im Führerstand an der Spitze des delt werden, bis zu einer Geschwindigkeit von\nZuges aufhalten. Bei Rangierfahrten oder bei kur- 50 km/h,\nzen Rückwärtsbewegungen braucht er den Führer- 4. andere einzeln fahrende Triebfahrzeuge mit\nstand nicht zu wechseln. Sicherheitsfahrschaltung.\n(3) Sofern in den nachstehenden Absätzen nichts (4) Im Falle des Absatzes 3 Nr. 3 dürfen bis zu\nanderes bestimmt ist, sind außerdem zu besetzen fünf Wagen, im Falle der Nummer 4 aber bis zu\n1. Dampflokomotiven mit einem Heizer, 10 Wagen angehängt werden. Sie sind an die durch-\n2. andere führende Fahrzeuge mit einem Beimann, gehende Bremse anzuschließen und sollen nicht mit\nwenn sie keine Sicherheitsfahrschaltung haben. Reisenden besetzt sein.\n(4) Der Dienst des Beimanns darf von einem Zug-\nbegleiter wahrgenommen werden, der in der Lage § 47\nsein muß, einen Zug zum Halten zu bringen.\nPersonal\n(5) Von der Besetzung mit einem Heizer oder Bei-\nmann darf auch bei fehlender Sicherheitsfahrschal- Die Vorschriften der §§ 47 bis 54 der EBO gelten\ntung abgesehen werden entsprechend.\n1. bei Kleinlokomotiven, die einzeln fahren oder § 48\nZüge mit einer Geschwindigkeit bis zu 50 km/h\nbefördern, Sicherheit und Ordnung auf dem Gebiet\nder Bahnanlagen\n2. bei Triebfahrzeugen mit selbsttätiger Feuerung\noder ohne Feuerung, wenn sie Rangierarbeiten Die Vorschriften der § § 55 bis 64 der EBO gelten\nausführen, entsprechend.\n3. bei handgefeuerten Dampflokomotiven, wenn sie\nRangierarbeiten ausführen, § 49\n4. wenn in Ausnahmefällen der Heizer oder Bei- Ordnungswidrigkeiten\nmann das Fahrzeug aus zwingenden Gründen\nverlassen muß. (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 8 a des Allge-\nmeinen Eisenbahngesetzes handelt, wer entgegen\n(6) Von der Zugspitze aus direkt gesteuerte Trieb- den Vorschriften des § 48 vorsätzlich\nfahrzeuge dürfen unbesetzt bleiben. 1. einer bahnpolizeilichen Verfügung zuwiderhan-\ndelt, soweit sie dem Schutze der Sicherheit der\n§ 46 Anlagen oder des Betriebes der Bahn gegen Stö-\nBesetzen der Züge mit Zugbegleitern rungen und Schäden dient,\n2. an einer nicht dazu bestimmten Seite eines Fahr-\n(1) Die Züge sind mit mindestens einem Zug-\nbegleiter zu besetzen, soweit in den Absätzen 2 zeugs oder an einer nicht dazu bestimmten Stelle\nund 3 nichts anderes zugelassen ist. einsteigt oder aussteigt,\n3. einsteigt oder aussteigt, ein Trittbrett betritt oder\n(2) Bei zweimänniger Besetzung des führenden sich ohne ausdrückliche Gestattung auf einer\nFahrzeugs oder bei zwei einmännig besetzten Trieb- Plattform aufhält, solange sich das Fahrzeug be-\nfahrzeugen dürfen ohne Zugbegleiter verkehren wegt, oder\n1. einzeln oder zu zweit fahrende Lokomotiven, 4. eine Bahnanlage, eine Betriebseinrichtung oder\n2. Dienstzüge, ein Fahrzeug verunreinigt.\n3. Reisezüge bis zu 100 m Gesamtlänge, (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 8 a des Allge-\n4. Güterzüge, meinen Eisenbahngesetzes handelt auch, wer ent-\n5. Leerreisezüge. gegen den Vorschriften des § 48 vorsätzlich oder\nDie Züge müssen gezogen oder von der Spitze aus fahrlässig\ngesteuert werden, und alle Fahrzeuge müssen an 1. ohne amtliche Befugnis eine Bahnanlage insoweit\ndie durchgehende Bremse angeschlossen sein. Bei betritt oder benutzt, als sie nicht dem allgemeinen\nindirekt gesteuerten Wendezügen darf der zweite Verkehrsgebrauch. dient oder als kein besonderes\nMann das nicht führende Triebfahrzeug bedienen. Nutzungsverhältnis dazu berechtigt,","Nr. 18 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. März 1972 279\n2. sich innerhalb der Gleise aufhält, ohne daß dies 1. die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für\nzur Erfüllung amtlicher Aufgaben erforderlich Schmalspurbahnen (BOS) vom 25. Juni 1943\noder im Rahmen eines Nutzungsverhältnisses zu- (Reichsgesetzbl. II S. 285) mit ihren Änderungen\ngelassen ist, (Bundesgesetzbl. 1951 I S. 225; 1959 II S. 569; 1960\n3. eine Außentür öffnet, solange sich das Fahrzeug II S. 2421),\nbewegt, 2. die vereinfachte Eisenbahn-Bau- und Betriebsord-\n4. eine Sache aus dem Wagen wirft, die geeignet ist, nung für Schmalspurbahnen (vBOS) vom 25. Juni\neinen anderen zu verletzen oder eine Sache zu be- 1943 (Reichsgesetzbl. II S. 321) mit ihren Ände-\nschädigen, oder rungen (Bundesgesetzbl. 1951 I S. 225; 1959 II\n5. eine Schranke oder eine sonstige Sicherungsein- S. 569; 1960 II S. 2421).\nrichtung unerlaubt öffnet, ein Fahrthindernis be-\nreitet oder eine andere bdriebsstörende oder be- § 51\ntriebsgefährdende Handlung vornimmt. Ubergangsbestimmungen\n(3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 (1) Bahnanlagen und Fahrzeuge, die bei Inkraft-\nNr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind treten dieser Verordnung dem bisher geltenden\nbei Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Deutschen Recht, nicht aber den Vorschriften dieser Verord-\nBundesbahn die Bundesbahndirektionen. nung entsprechen, sind bis zum 31. Dezember 1974\ndiesen Vorschriften anzupassen, soweit nicht die in\n§ 50 § 3 Abs. 1 Nr. 1 genannten Behörden in besonders\nbegründeten Fällen weitere angemessene Fristen\nInkrafttreten bewilligen.\n(1) Diese Verordnung tritt am ersten Tag des auf (2) Die nach bisher geltendem Recht erteilten Aus-\ndie Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. nahmegenehmigungen werden spätestens am 31. De-\n(2) Am gleichen Tag treten außer Kraft zember 1973 unwirksam.\nBonn, den 25. Februar 1972\nDer Bundesminister für Verkehr\nGeorg Leber","280 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nAnlage 1\nBild 1 und 2\n(zu den §§ 9 und 22)\nUmgrenzung des lichten Raumes\nBild 1 Maße in Millimetern\nBegrenzung für Fahrzeuge im Stillstand\nbei Mittelstellung im geraden Gleis\nund Mindestabstände zwischen Fahrzeugbegrenzung\nund Umgrenzung des lichten Raumes\nn:=:200.------\nc 1\n1 B\n1\n1\n1\n1\n1\nbeim Grund[YJaß _der Spurweite VOfl\n1000 mm 750mm\nA 2900 2500\nB 3650 3400\nC 1880 1760\n- - - - zugelassene größte Fahrzeugbegrenzung\n- · - · - · - Umgrenzung des lichten Raumes\n- - - - - Seitenräume\nBild 2\nUnterer Teil der Umgrenzung des lich1en Raumes\np\n~\nSpu,weHe\n1. 50 1 50 120\n-----J- 81:----j------R-·-·-·yso\nz z\na\n,.,,\nfl() ,1 c:,\nr-i\nz z\nZ= Ecken,die ausgerundetwerden dürfe/! Maße in Millimetern","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. März 1972 281\nAnlage 1\nBild 3\n(zu § 9)\nBild 3\nLichter Raum für Gleise zur Beförderung von Güterwagen auf\nRollböcken Rollwagen\nGültig in Geraden und in Bogen mit Halbmessern von\n300m und mehr !- 1500m und mehr Maße in Millimetern\nm7\n1\n1\n- - - - - - , ~ ~ - - - - - 1 . 9 4 0 - - - -• 1\n1\n,----1750----,1:1•---- 1790\n- - - - :_ _ _.,..\n,---~J620_j.\nL,66o----\ni--1280--~\n---....:1240---\nh2\ny SO des Schmalspurgleises l\n1 l\nn1 und h2 =der senkrechte.Abstand zwischen SO des Schmalspurgleises .\n· und der Verbindungsiinie der beiden tiefsten Punkte\nder Laufkreise der Räder des Regelspurwagens.\nFür den Raum unterhalb des dargestellten lichten Raumes\ngelten die Maße der Bilder 1und 2","282 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nAnlage 2\n(zu den § § 9 und 10)\n1. Vergrößerung des lichten Raumes und der Gleisabstände bei Gleisen ohne Rollfahrzeugbetrieb\nBogenhalbmesser Bogeninnenseite Bogenaußenseite\nm mm mm\n~ 5 000 20 20\n2 000 25 25\n500 25 25\n400 30 30\n250 30 30\n225 35 35\n180 35 35\n150 40 40\n120 60 45\n100 80 55\n80 105 75\n60 150 105\nso 185 135\n40 240 175\nZwischenwerte dürfen geradlinig eingeschaltet werden; die Maße der Vergrößerung sind auf\nvolle 5 mm aufzurunden.\n2. Vergrößerung der Gleisabstände bei Regelspurgleisen\nBogenhalbmesser Bogeninnenseite Bogenaußenseite\nm mm mm\n250 0 0\n225 25 30\n200 50 65\n190 65 80\n180 80 100\n150 135 170\n120 335 365\n100 530 570\nZwischenwerte dürfen geradlinig eingeschaltet werden; die Maße der Vergrößerung sind auf\nvolle 5 mm aufzurunden.","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. März 1972 283\nAnlage 3\n(zu den §§ 9 und 10)\nVergrößerung des lichten Raumes und der Gleisabstände\nbei Gleisen mit Rollfahrzeugbetrieb\n1. Wenn regelspurige Güterwagen unbeschränkt befördert werden\nBogcnllillbmesser Bei Rollbockverkehr Bei Rollwagenverkehr\nBogeninnenseite Bogenaußenseite Bogeninnenseite Bogenaußenseite\nm mm mm mm mm\n1 1\nunter 1 500 bis 500 0 0 0 20\nunter 500 bis 300 0 0 0 40\nunter 300 bis 250 30 10 20 60\nunter 250 bis 225 60 30 60 60\nunter 225 bis 200 90 60 80 70\nunter 200 bis 190 100 100 100 70\nunter 190 bis 180 130 100 110 80\nunter 180 bis 150 190 170 180 120\nunter 150 bis 120 370 360 390 320\nunter 120 bis 100 590 550 600 .510\nunter 100 bis 90 730 690 750 650\nunter 90 bis 80 900 840 910 800\nunter 80 bis 70 1 120 1 050 1 160 1 010\nunter 70 bis 60 1 420 1 300 1 460 1 260\n2. Wenn regelspurige Güterwagen mit höchstens 15,00 m Drehzapfenabstand befördert werden\nBogen hülbmesscr Bei Rollbockverkehr Bei Rollwagenverkehr\nBogeninnenseite Bogenaußenseite Bogeninnenseite Bogenaußenseite\nm mm mm mm mm\n1 1\nunter 1 500 bis 500 0 0 0 20\nunter 500 bis 300 0 0 0 40\nunter 300 bis 250 10 10 20 60\nunter 250 bis 225 30 30 60 60\nunter 225 bis 200 50 50 60 70\nunter 200 bis 190 70 70 70 70\nunter 190 bis 180 100 100 80 80\nunter 180 bis 150 110 140 120 120\nunter 150 bis 120 170 220 190 190\nunter 120 bis 100 220 300 260 260\nunter 100 bis 80 310 430 360 380\nunter 80 bis 60 450 630 530 580\nunter 60 bis 50 570 790 670 740\nunter 50 bis 40 740 1 030 880 980\nunter 40 bis 35 880 1 210 1 030 1 160\nunter 35 bis 30 1 050 1 430 1 230 1 370\nunter 30 bis 25 1 290 1 730 1 520 1 670\nunter 25 bis 20 1 660 2 160 1 950 2 100\nunter 20 bis 15 2 310 2 830 2 710 2 750","284 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nnoch Anlage 3\n3. Wenn regelspurige Güterwagen mit höchstens 8,00 m Achsstand oder Drehzapfenabstand be-\nfördert werden\nBei Rollbockverkehr Bei Rollwagenverkehr\nßogcnhalbmcsser\nBogeninnenseite Bogenaußenseite Bogeninnenseite Bogenaußenseite\nm mm mm mm mm\n1 1\nunter 1 500 bis 500 0 0 0 20\nunter 500 bis 300 0 0 0 40\nunter 300 bis 250 10 10 0 60\nunter 250 bis 225 20 20 0 60\nunter 225 bis 200 30 30 10 70\nunter 200 bis 190 40 40 10 70\nunter 190 bis 180 40 40 10 80\nunter 180 bis 150 60 60 30 100\nunter 150 bis 120 100 100 60 140\nunter 120 bis 100 110 150 70 190\nunter 100 bis 80 140 210 110 270\nunter 80 bis 60 200 310 170 390\nunter 60 bis 50 250 390 220 480\nunter 50 bis 40 320 500 290 630\nunter 40 bis 35 380 600 350 740\nunter 35 bis 30 450 710 420 880\nunter 30 bis 25 540 860 510 1 060\nunter 25 bis 20 680 1 080 650 1 330\nunter 20 bis 15 920 1 440 900 1 760\n4. Wenn regelspurige Güterwagen mit höchstens 4,50 m Achsstand befördert werden\nBei Rollbockverkehr Bei Rollwagenverkehr\nBogenhalbmesser\nBogeninnenseite Bogenaußenseite Bogeninnenseite Bogenaußenseite\nm mm mm mm mm\n1 1\nunter 1 500 bis 500 0 0 0 20\nunter 500 bis 300 0 0 0 40\nunter 300 bis 250 10 10 0 60\nunter 250 bis 225 20 20 0 60\nunter 225 bis 200 20 20 10 70\nunter 200 bis 190 20 20 10 70\nunter 190 bis 180 20 20 10 80\nunter 180 bis 150 20 30 20 90\nunter 150 bis 120 30 50 30 110\nunter 120 bis 100 30 70 50 140\nunter 100 bis 80 40 100 60 170\nunter 80 bis 60 50 140 100 230\nunter 60 bis 50 60 170 130 270\nunter 50 bis 40 80 220 180 340\nunter 40 bis 35 90 270 210 400\nunter 35 bis 30 100 320 250 460\nunter 30 bis 25 130 390 310 550\nunter 25 bis 20 160 490 390 670\nunter 20 bis 15 210 650 540 890","( )=Höchstmaß\n)(=Mindestmaß\nMaße in Millimetern\nz\n~\n......\n! CO\n>--:l\nOJ\nc.o\n~·+\n1\n::::0\nn, 0..\n--------·----------------------+--l-+---111----J- Q. ...,\n(D\n- •\n(/)\nn,\n~\nUl\nN c.o\nOJ\no'\n1 (D\n~\nAbstand des Laufkreises t:d\n55 - - - - - - - - - 940+2 _ _ _ _ _ _ _ _ __ 0\n690+2\n:::;\n~\n.P\n0..\n(D\n:::;\n~t ~t ~\n~\np;:\n...,\n)980( N\n(990) - - - - - - - - - - - -\n......\n1--------------- )730( <.o\n-...J\n(740) N\nDer Durchmesser des Laufkreises ist der Raddurchmesser\nim Abstand von 55mm von der inneren Stirnfläche des Rades\nDie Maße u~:~ dem Bruchstrich gelten für 1~ °°\n50\nmm Spurweite, die übrigen für beide Spurweiten.\n'N\n~\n>\ne.\nCO> Cl\nN (Q N\n....... (D\n~\n=\nc:Jl","286 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nAnlage 5\n(zu § 21)\nRäder\nBild 1\nbereiftes Rad\nDicke\"! der aufgezogenen\nRadreifen in der\nLaufkreisebene gemessen.._____\n1U,'l/'~AA;..,..;~.,::.,......,,i.r,;~..,-..,.....,.,q\nBild 2\nDicke*) in der\nLaufkreisebene gemessen\nVollrad\nNeigungen und\nRadien wie in Bild 1\n,--------)115(-------o-:\n!.-------~~--------,\n•) Dicke der Radreifen oder der die Radreifen ersetzenden Teile, in der Laufkreisebene\ngemessen, bei Fahrzeugen\nmit mehr als 40 km/h Geschwindigkeit und mit mehr als 6t Achslast mind. 25mm\nbiszu 40kmlh \" 6f 18mm\nbis zu 40kmlh \" bis zu 6t 16mm\n( )=Höchstmaß\n)(=Mindestmaß\nNicht eingeklammerte Maße sind nicht bindend\n(außerdem Abstand von 10 mm über dem Laufkreis) Maße in Millimetern","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. März 1972 287\nAnlage 6\n(zu § 25)\nFreie Räume und vorstehende Teile\nan den Stirnseiten der Fahrzeuge\n400 • -400\n1 1\n1 1\n1 1 1\nlg\n1\n•\nL-·-·+-·-·\n:\n1 i 1\n1\n1\n·-·-1-·-·-·J\n1\n•\nso\nStoßebene des nicht ein edrückten Puffers\nMaße in Millimetern"]}