{"id":"bgbl1-1972-134-4","kind":"bgbl1","year":1972,"number":134,"date":"1972-12-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/134#page=10","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1972-134-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1972/bgbl1_1972_134.pdf#page=10","order":4,"title":"Kostenordnung für Amtshandlungen der nach dem Eichgesetz zuständigen Behörden der Länder (Eichkostenordnung)","law_date":"1972-12-11T00:00:00Z","page":2318,"pdf_page":10,"num_pages":51,"content":["2318                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nKostenordnung\nfür Amtshandlungen der nach dem Eichgesetz zuständigen Behörden der Länder\n(Eichkostenordnung)\nVom 11. Dezember 1972\nAuf Grund des § 30 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 5 sowie           ämter mit Ausnahme der Reisezeiten für die in\nAbs. 2 des Eichgesetzes vom 11. Juli 1969 (Bundes-          Abschnitt 5 des Gebührenverzeichnisses aufge-\ngesetzbl. I S. 759) in Verbindung mit dem 2. Ab-            führten Uberwachungsmaßnahmen,\nschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni\nsoweit die Zeiten innerhalb der üblichen Arbeitszeit\n1970 (Bundesgesetzbl. I S. 821) wird mit Zustimmung\nliegen oder von der Behörde besonders abgegolten\ndes Bundesrates verordnet:\nwerden.\n§ 3\n§ 1                                     Gebühren nach dem Arbeitsaufwand\nAnwendungsbereich                        Bei der Berechnung der Gebühr nach dem Arbeits-\nFür Amtshandlungen nach § 30 Abs. 1 Nr. 2, 3          aufwand sind als Stundensätze zugrundezulegen\nund 5 des Eichgesetzes werden Kosten (Gebühren           1. für Beamte des höheren\nund Auslagen) nach dieser Kostenordnung erhoben.            Dienstes und vergleich-\nbare Angestellte            33,- Deutsche Mark,\n§ 2                           2. für Beamte des gehobenen\nGebührenarten                         Dienstes und vergleich-\nbare Angestellte           27,- Deutsche Mark,\n(1) Die Gebühren werden, soweit dies im anlie-\ngenden Gebührenverzeichnis vorgesehen ist, nach          3. für sonstige Bedienstete    23,- Deutsche Mark.\nfesten Sätzen erhoben.\nFür jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel\n(2) Gebühren nach dem Arbeitsaufwand werden           dieser Stundensätze zu berechnen.\nerhoben\n1. für Amtshandlungen, die im Gebührenverzeichnis                                 § 4\nnicht oder nicht mit einem festen Gebührensatz                             Auslagen\nauf geführt sind,\nFür die Erhebung von Auslagen gilt § 10 des\n2. für innerhalb der üblichen Arbeitszeit liegende       Verwaltungskostengesetzes. Es werden jedoch nicht\noder von der Behörde besonders abgegoltene           gesondert erhoben\nReise- und Aufenthaltszeiten für nicht vorgenom-\n1. die in § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungskosten-\nmene gebührenpflichtige Amtshandlungen, deren\ngesetzes bezeichneten Auslagen,\nAusfall der Kostenschuldner zu vertreten hat.\n2. Auslagen nach § 10 Abs. 1 Nr. 6 und 8 des Ver-\n(3) Die Gebühren nach den Absätzen 1 und 2 Nr. 1         waltungskostengesetzes, die im Zusammenhang\nerhöhen sich um nach der Gebühr für den Arbeits-            mit einer der in Abschnitt 5 des Gebührenver-\naufwand zu berechnende Beträge für                          zeichnisses aufgeführten Uberwachungsmaßnah-\n1. Wartezeiten, die vom Kostenschuldner zu ver-             men stehen,\ntreten sind,                                         3. Auslagen nach§ 10 Abs. 1 Nr. 6 des Verwaltungs-\n2. Reisezeiten der Eichaufsichtsbehörden und der            kostengesetzes für Amtshandlungen der Eich-\naußerhalb ihres Bezirks tätig werdenden Eich-           ämter innerhalb ihres Bezirks.","Nr.134 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972                          2319\n§  5                            so trägt der Besitzer des Meßgeräts die Kosten der\nGebühr bei Ablehnung der Eichung                 Befundprüfung auch dann, wenn er die Befundprü-\neines Meßgerätes                        fung nicht beantragt hat.\n(1) Die Gebühr nach festen Sätzen ist nach § 15                                    § 1\nAbs. 2 des Verwaltungskostengesetzes zu ermäßigen\nKostenerhebung bei regelmäßiger Vorlage\nbei Rückgabe eines Meßgerätes\nvon Meßgeräten\n1. nach Eintritt in die meßtechnische Prüfung um\nein Viertel,                                              Von Antragstellern, die regelmäßig Meßgeräte\nvorlegen, können die Kosten in angemessenen Zeit-\n2. vor Eintritt in die meßtechnische Prüfung um die        abständen erhoben werden.\nHälfte, wenn die Rückgabe auf Grund des Ergeb-\nnisses der Beschaff cnheitsprüfung erfolgt.                                       § 8\n(2) Bei Rückweisung eines Meßgerätes vor Ein-                                Berlin-Klausel\ntritt in die Beschaffenheitsprüfung ist keine Gebühr\nzu erheben. § 2 Abs. 2 Nr. 2 bleibt unberührt.                Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber-\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nblatt I S. 1) in Verbindung mit § 42 des Eichgesetzes\nauch im Land Berlin.\n§ 6\nGebühren für Befundprüfungen                                              § 9\nInkrafttreten\nErgibt eine Befundprüfung, daß das Meßgerät\nnicht verwendet oder bereitgehalten werden darf,              Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1973 in Kraft.\nBonn, den 11. Dezember 1972\nDer Bundesminister\nfür Wirtschaft und Finanzen\nIn Vertretung\n:!Jr. Rohwedder","2320                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nAnlage\nGebührenverzeichnis\nInhaltsverzeichnis\nAbschilitt                                                           erste beiden   Seite\nInhalt                           Schlüsselzahlen\nNr.\nEichungen und Befundprüfungen                               01-30        2321\n2       Prüfungen von Normalgeräten                                 31-60        2353\n3       Anerkennung von Herstellerzeichen, Genehmigungen und\nAusnahmegenehmigungen auf Grund von Eichvorschrif-\nten                                                         61-70        2361\n4       Anerkennung von Prüfstellen, Sachkundeprüfungen und\nBestellungen                                                71-80        2362\n5       Uberw achungsmaßnahmen                                      81-90        2364","Nr. 134 --Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972                    2321\nErster Abschnitt\nEichungen und Befundprüfungen\nGebühren\nSchlüssel-\nzahl                            Gegenstand\nBetrag\nDM\nI Kennzahl\n1. Längenmeßgeräte\nMaßst.Jbc oder Rollmaße als Handelsmaße, mit oder ohne\nEinteilung für jede eingeteilte Länge\n0l.1.1.1      bis 2 m                                                           1,-         3\n01.1.1.2      über 2 m                                                         5,-          8\nMeßbänder als Handelsmaße, mit oder ohne Einteilung,\nfür jede eingetellte Länge\n01.1.2.1      bis 20 m                                                        10,-         12\n01.1.2.2      über 20 m                                                       25,-         17\n01.2.1.1    Maßstäbe als Präzisionsmaße, mit einer oder mehreren\nEin tei Iungen                                                    20,-         16\nMeßbänder als Präzisionsmaße, mit einer oder mehreren\nEinteilungen\n01.2.2.1      bis 20 m                                                        50,-         21\n01.2.2.2      über 20 m                                                      100,-         25\n01.3.1.1    Meßkluppen                                                         2,-          5\n01.3.2.1    Schieblehren                                                      25,-         17\n01.3.3.1    Bügel- und Innenmeßschrauben                                      12,-         13\n01.3.4.1    Fadenzähler                                                       12,-         13\n01.3.5.1    Meßuhren                                                          20,-         16\n01.3.6.1    Wasserwaagen                                                      12,-         13\n01.3.7.1    Tiefenmaße                                                         5,-          8\n01.4.1.1    Draht- und Kabelmeßmaschinen                                      50,-         21\n01.4.1.2    Meßmaschinen für den Kleinverkauf von Draht und Kabel             30,-         18\n01.4.2.1    Bandmeßmaschinen                                                  35,-         19\n01.4.3.1    Stoffmeßmaschinen                                                 50,-         21\n01.4.3.2    Meßmaschinen für den Kleinverkauf von Stoffen                     35,-         19\n01.4.4.1    Verbandstoffmeßmaschinen                                          40,-         20\n01.4.5.1    Papier-, Dachpappen-, Tapeten- und Folienmeßmaschinen             40,-         20\n01.4.6.1    Drahtgeflechtmeßmaschinen                                         40,-         20\n01.4.7.1    Meßmaschinen für Bodenbeläge                                      40,-         20\n01.4.8.1    Meßrnaschinen für Wegstrecken                                     15,-         14\n01.5.1.1    Garn weifen                                                       30,-         18\n01.6.1.1    Stofflegemeßrnaschinen                                            70,-         23\n01.7.1.1    Antragsgemäße Ausstellung einer Eich- oder Befundbe-\nscheinigung (ohne Fehlerverzeichnis)                                3,-         6\n01.7.2.1    Ergänzungen, Änderungen oder Berichtigungen an Meß-\ngeräten                                                         nach Arbeitsaufwand","2322                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nGebühren\nSchlüssel-\nzahl                           Gegenstand\nBetrag\nDM     1  Kennzahl\n2. Flächenmeßgeräte\n02.1.1.1     Planimeter                                                   30,-        18\n02.1.2.1     Doppelscheren                                                10,-        12\n02.1.3.1     Doppelschablonen                                             12,-        13\n02.2.1.1     Flächenmeßmaschinen                                         60,-         22\n02.3.1.1     Antragsgemäße Ausstellung einer Eich- oder Befundbe-\nscheinigung (ohne Fehlerverzeichnis)                          3,-         6\n02.3.2.1     Ergänzungen, Änderungen oder Berichtigungen an Meß-\ngeräten                                                   nach Arbeitsaufwand\n3. Raummeßgeräte für feste Meßgüter\nZylindrische Maße\n03.1.1.1        bis 5 1                                                    1,-         3\n03.1.1.2        über 5 1                                                   4,-         7\n03.1.2.1     Lösch- und Ladegefäße                                         2,-         5\n03.1.2.2     Lösch- und Ladegefäße als Ladeschaufeln mit Abstreif-\nnach Arbeitsaufwand\nlineal\n03.1.3.1     Kastenmaße                                                    2,-         5\n03.1.4.1     Auf setzmaße                                                  3,-         6\n03.1.5.1     Kumtmaße                                                     12,-        13\n03.2.1.1     Förderwagen und Fördergefäße                                  2,-         5\n03.3.1.1     Meßeinrichtungen für Brennholz außer Abpackmaschinen          1,-         3\n03.3.2.1     Abpackmaschinen für Brennholz                             nach Arbeitsaufwand\n03.4.1.1     Antragsgemäße Ausstellung einer Eich- oder Befundbe-\nscheinigung (ohne Fehlerverzeichnis)                          3,-  1      6\n03.4.2.1     Ergänzungen, Änderungen oder Berichtigungen an Meß-\ngeräten                                                   nach Arbeitsaufwand\n4. Meßgeräte für die Volumenmessung\nvon Flüssigkeiten in ruhendem Zustand\n04.1.1.1     Flüssigkeitsmaße ohne Einteilung                              1,50        4\n04.1.2.1     Meßbecher                                                     2,-         5\n04.1.3.1     Meßgläser                                                     3,-         6\n04.1.4.1     Meßeimer                                                      8,-        11\nMeßwerkzeuge mit festen Maßwänden, ohne Einteilung\nmit einem Volumen des Meßwerkzeugs oder jeder Meß-\nkammer (Gebühr für jede Kammer erheben)\n04.2.1.1        bis 1 1                                                    3,-         6\n04.2.1.2       über 1 1 bis 5 1                                            5,-         8\n04.2.1.3       über 5 1 bis 50 1                                          10,-        12","Nr. 134 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972                    2323\nGebühren\nSchlüssel-\nzahl                            Gegenstand\nBetrag\nDM    1 Kennzahl\nMeßwerkzeuge mit festen Maßwänden, mit beschränkter\noder mit gleichmäßiger Einteilung, mit einem Volumen\ndes Meßwerkzeugs oder jeder Meßkammer (Gebühr für\njede Kammer erheben)\n04.2.2.1       bis 2 1                                                       5,-         8\n04.2.2.2       über 2 1 bis 20 1                                            10,-        12\n04.2.2.3       über 20 1 bis 100 1                                          25,-        17\n04.2.2.4      über 100 1                                                    40,-        20\nKolbenmeßpumpen und Kolbenmeßwerkzeuge mit einem\nVolumen\n04.2.3.1       bis 21                                                        8,-        11\n04.2.3.2       über 21                                                      12,-        13\nMaßfüllmaschinen\n04.3.1.1       für die erste Abfülleinrichtung                              40,-        20\n04.3.1.2       für jede weitere Abfülleinrichtung                           15,-        14\nNasse Vermessung von ortsfest aufgestellten Meßbehäl-\ntern mit Einteilung oder mit eingeteilten Meßeinrichtun-\ngen (Lagerbehältern, Sudpfannen, Herbstgefäßen, Maisch-\nund Gärbottichen o. ä.) sowie von Meßbehältern auf\nSchiffen, bei einem Gesamtvolumen\n04.4.1.1       bis 2 m 3\n(ausgenommen Herbstgefäße bis 1 m 3)                        180,-        29\n04.4.1.2       über 2 bis 11 m 3                                           250,-        31\n04.4.1.3       über 11 bis 55 m 3                                          500,-        36\n04.4.1.4       über 55 bis 110 m 3                                         900,-        40\n04.4.1.5       über 110 bis 310 m 3                                      1200,-         42\n04.4.1.6       über 310 m 3                                              2000,-         49\n04.4.2.1    Aufbringen von Einteilungen, Bezifferungen und Bezeich-\nnungen auf Skalen oder Peilstäben                            nach Arbeitsaufwand\nTrockene Vermessung von Lagerbehältern in Form ste-\nhender Zylinder einschließlich Vermessung des Sumpfes,\nbei einem vermessenen Gesamtvolumen\n04.4.3.1       bis 550 m 3                                                 800,-        39\n04.4.3.2       über      550 bis 5 500 m 3                               1200,-         42\n04.4.3.3       über 5 500 bis 55 000 m 3                                 2500,-         51\n04.4.3.4       über 55 000 m 3                                           5000,-         54\nVereinfachte trockene Vermessung von Lagerbehältern\nin Form stehender Zylinder ohne Vermessung des Sump-\nfes, bei einem vermessenen Gesamtvolumen\n04.4.4.1       bis 550 m 3                                                 400,-        35\n04.4.4.2       über      550 bis 5 500 m 3                                 600,-        31\n04.4.4.3       über 5 500 bis 55 000 m 3                                 1 200,-        42\n04.4.4.4       über 55 000 m 3                                           2 500,-        51\nLagerbehälter mit Schwimmdach, bei einem Volumen\n04.4.5.1       bis 5 500 m 3                                             2 000,-        49\n04.4.5.2       über 5 500 bis 55 000 m 3                                 3000,-         52\n04.4.5.3      über 55 000 m 3                                            6000,-         55\n04.4.6.1    zusätzliche Prüfung einer Schwimmdecke                       nach Arbeitsaufwand","2324                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nGebühren\nSchlüssel-\nzahl                         Gegenstand\nBetrag\nDM     1 Kennzahl\n1\n04.4.7.1    Lagerbehälter in Kugelform                                nach Arbeitsaufwand\n04.4.8.1    Uberwachung von Maßnahmen an geeichten Lagerbe-\nhältern                                                   nach Arbeitsaufwand\n04.5.1.1    Vorprüfung eines Behälterstandmeßgerätes                     70,-        23\n04.5.1.2    Eichung eines vorgeprüften Behälterstandmeßgerätes           70,-        23\n04.5.1.3    Eichung    eines  nicht vorgeprüften    Behälterstandmeß-\ngerätes                                                     150,-        28\n04.5.2.1    Zusätzliche Prüfung der Fernanzeige eines Behälterstand-\nmeßgerätes, je Fernanzeige                                   60,-        22\nTemperaturmeßeinrichtung eines Lagerbehälters\n04.5.3.1    Vorprüfung der Widerstandsmeßeinrichtung                   200,-         30\n04.5.3.2    Eichung der Temperaturmeßeinrichtung am Einbauort         nach Arbeitsaufwand\nBehälter ohne Einteilung (Herbstgefäße, Maisch- und\nGärbottiche) bei einem Gesamtvolumen, Meßkammer-\ntankwagen und Transportmeßbehälter je Meßkammer bei\neinem Kammervolumen\n04.6.1.1      bis 2 000 1\n(ausgenommen Herbstgefäße bis 1 000 1)                    50,-        21\n04.6.1.2      über 2 000 bis 6 000 1                                     70,-        23\n04.6.1.3      über 6 000 bis 10 000 1                                   120,-        26\n04.6.1.4      über 10 000 1                                            200,-         30\n04.6.2.1      Herbstgefäße mit oder ohne Einteilung mit einem            25,-        17\nVolumen bis 1 000 1\nFässer, Korbflaschen und andere formbeständige Behält-\nnisse mit einem Volumen\n04.7.1.1      bis 30 1                                                    2,-         5\n04.7.1.2      über     30 bis  55 1                                       4,-         7\n04.7.1.3      über     55 bis 210 1                                       6,-         9\n04.7.1.4      über 210 bis 610 1                                          8,-        11\n04.7.1.5      über 610 bis 1 100 1                                       10,-        12\n04.7.1.6      über 1 100 1                                               20,-        16\nBei Vorlage von 20 oder mehr Fässern gleicher Art mit\neinem Volumen\n04.7.2.1      bis 30 1                                                    1,-         3\n04.7.2.2      über     30 bis  55 1                                       2,-         5\n04.7.2.3      über     55 bis 210 1                                       3,-         6\n04.7.2.4      über 210 bis 610 1                                          5,-         8\n04.7.2.5      über 610 bis 1 100 1                                        6,-         9\n04.7.2.6      über 1 100 1                                               12,-        13\nDie Gebühr schließt bei Fässern mit beliebigen Volumen\ndas Aufbringen der Volumenbezeichnung ein.\n04.7.3.1    Taraermittlung einschließlich Aufbringen der Massebe-\nzeichnung bei Fässern                                         2,-          5\n04.8.1.1    Antragsgemäße Ausstellung einer Eich- oder Befundbe-\nscheinigung (ohne Fehlerverzeichnis)                          3,-          6\n04.8.2.1    Ergänzungen, Änderungen oder Berichtigungen an Meß-\ngeräten                                                   nach Arbeitsaufwand","Nr. 134   Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972                     2325\nGebühren\nSchliisscl-\nzahl                             Gegen stand\nBetrag\nDM      1 Kennzahl\n5. Meßgeräte für die Messung des Volumens\noder der Masse von strömenden Flüssigkeiten\n(außer Wasser)\n05.1.1.1      Tromml~lzähler, je Meßkammer                                       8,-         11\n05.2.1.1      Kolbenzähler mit springend fortschreitendem Zählwerk             15,-          14\nGebühr für die Vorprüfung eines Zählers mit beweglichen\nTrennwänden und schleichend fortschreitendem Zählwerk\noder eines Turbinenradzählers mit einem angegebenen\ngrößten Volumendurchfluß\n05.3.1.1         bis 10 1/min                                                   8,-          11\n05.3.1.2         über     10 bis 100 1/min                                     25,-          17\n05.3.1.3         über 100 bis 500 1/min                                        60,-          22\n05.3.1.4        über 500 bis 1 000 1/min                                      100,-          25\n05.3.1.5         über 1 000 bis 5 000 1/min                                   150,-          28\n05.3.1.6         über 5 000 1/min                                             200,-          30\n05.3.l.7      Gebühr für die Vorprüfung bei gleichzeitiger Vorlage\nvon mindestens 50 Zählern gleicher Art mit einem ange-\ngebenen größten Volumendurchfluß bis 5 1/min                      5-1\n8\nErmäßigte Gebühr für die Eichung einer Meßanlage (aus-\ngenommen für verflüssigte Gase und aufgeheiztes Meß-\ngut) mit einem eingebauten Zähler mit beweglichen\nTrennwänden und schleichend fortschreitendem Zählwerk\noder mit einem Turbinenradzähler mit einem angegebe-\nnen größten Volumendurchfluß\n05.3.2.l        bis 5 1/min                                                     5,-           8\n05.3.2.2        über       5 bis   10 1/min                                    12,-          13\n05.3.2.3        über      10 bis 100 1/min                                     35,-          19\n05.3.2.4        über 100 bis 500 1/min                                         80,-          24\n05.3.2.5        über 500 bis 1 000 1/min                                      150,-          28\n05.3.2.6        über l 000 bis 5 000 1/min                                    200,-          30\n05.3.2.7        über 5 000 1/min                                              300,-          33\nWenn im Einvernehmen mit der Eichbehörde die Prüf-\nmittel am Gebrauchsort des Meßgerätes vom Antragstel-\nler gestellt werden, beträgt die ermäßigte Eichgebühr\nbei Zählern mit einem angegebenen größten Volumen-\ndurchfluß\n05.3.3.1        bis 5 ]/min                                                     4,-           7\n05.3.3.2        über       5 bis   101/min                                      8,-          11\n05.3.3.3        über      10 bis 1001/min                                      25,-          17\n05.3.3.4        über 100 bis 500 1/min                                         60,-          22\n05.3.3.5        über 500 bis 1 000 1/min                                      100,-          25\n05.3.3.6        über 1 000 bis 5 000 1/min                                    150,-          28\n05.3.3.7        über 5 000 1/min                                              200,-          30\nDie ermäßigte Eichgebühr nach 05.3.2.1-05.3.2.7 und\n05.3.3.1-05.3.3.7 wird erhoben:\na) wenn ein Zähler zur Nacheichung gestellt wird und\nkeine Veränderungen oder Beschädigungen der Stem-\npelzeichen festgestellt werden","2326                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nGebühren\nSchlüssel-\nGegenstand\nzahl                                                                Betrag\nDM\nI Kennzahl\nb) wenn ein vorgeprüfter Zähler zur Eichung gestellt\nwird,\nc) wenn ein Zähler geeicht wird, bei dem zur Nachju-\nsticnmg das Ubersetzungsverhältnis der Zahnräder\nim Beisein des Eichbeamten um nicht mehr als 0,3 v. H.\ngeändert wurde.\nVolle Gebühr für die Eichung einer Meßanlage (ausge-\nnommen für verflüssigte Gase und für aufgeheiztes Meß-\ngut) mit einem Zähler mit beweglichen Trennwänden und\nschleichend fortschreitendem Zählwerk oder mit einem\nTurbinenradzähler mit einem angegebenen größtenVolu-\nmendurchfluß\n05.3.4.1        bis 5 1/min                                                12,-        13\n05.3.4.2        über     10 bis   401/min                                  20,-        16\n05.3.4.3        über        bis   10 1/min                                 35,-        19\n05.3.4.4        über    40 bis 100 1/min                                   60,-        22\n05.3.4.5        über 100 bis 500 1/min                                    140,-        27\n05.3.4.6        über 500 bis 1 000 1/min                                  250,-        31\n05.3.4.7        über 1 000 bis 5 000 1/min                               350,-         34\n05.3.4.8        über 5 000 1/min                                         500,-         36\nWenn im Einvernehmen mit der Eichbehörde die Prüf-\nmittel vom Antragsteller gestellt werden, beträgt die\nvolle Eichgebühr bei Zählern mit einem angegebenen\ngrößten Volumendurchfluß\n05.3.5.1        bis 5 1/min                                                 8,-        11\n05.3.5.2        über        bis   101/min                                  15,-        14\n05.3.5.3        über    10 bis    40 1/min                                 30,-        18\n05.3.5.4        über    40 bis 100 1/min                                   50,-        21\n05.3.5.5        über 100 bis 500 1/min                                    120,-        26\n05.3.5.6        über 500 bis 1 000 1/min                                 200,-         30\n05.3.5.7        über 1 000 bis 5 000 1/min                               300,-         33\n05.3.5.8        über 5 000 1/min                                         400,-         35\n05.3.6.1     Gebühr für die Eichung einer Meßanlage für verflüssigte\nGase                                                       nach Arbeitsaufwand\n05.3.7.1     Gebühr für die Eichung einer Meßanlage für aufgeheiztes\nMeßgut                                                     nach Arbeitsaufwand\n05.4.1.1     Zusätzliche Gebühr für die Prüfung einer Olbeimischein-\nrichtung an Kolbenzählern mit springend oder an Zählern\nmit schleichend fortschreitendem Zählwerk                     30,-        18\n05.4.2.1     Zusätzliche Gebühr für die Prüfung einer Einrichtung\nzur Abgabe von Kraftstoffgemischen (Prüfung der Mi-\nschungsverhältnisse)                                          35,-        19\n05.4.3.1     Zusätzliche Gebühr für die Prüfung eines Fernzählwerks,\nFerndruckwerks oder Mengeneinstellwerks an Zählern\nmit schleichend fortschreitendem Zählwerk, je                 30,-        18\n05.4.4.1     Zusätzliche Gebühr für die Vorprüfung einer an einem\nZähler angebauten Temperatur-Kompensationseinrichtung         80,-        24\n05.4.4.2     Zusätzliche Gebühr für die Eichung einer an einem Zäh-\nler angebauten Temperatur-Kompensationseinrichtung           100,-        25","Nr. 134 ~-Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972                    2327\nGebühren\nSchlüssel-\nGegenstand\nzahl                                                                  Betrag\nDM\nI Kennzahl\n05.4.5.1    Zusätzliche Gebühr für die Prüfung der Ausdehnung eines\nauf einer Schlauchtrommel eines Tankwagens befindlichen\nSchlauches                                                       18,-        15\n05.4.5.2    Zusätzliche Gebühr für die Prüfung eines Gasmeßver-\nhülers eines Tankwagens                                          18,-        15\n05.4.6.1    Zusätzliche Gebühr für die Prüfung der Abschalteinrich-\ntung einer Meßanlage zur Annahme von Milch                       12,-        13\n05.4.7.1    Zusätzliche Gebühr für die Prüfung jedes Tableaus mit\n36 oder weniger Schlüsseln einer Schlüsselautomatik für\nZapfsäulen                                                       50,-        21\n05.4.8.1    Gebühr für die Prüfung eines an einer Zapfsäule ausge-\ntauschten Münzwerks                                              15,-        14\n05.5.1.1    Gebühr für die Eichung von Meßanlagen zur selbsttätigen\nBestimmung der Dichte oder der Masse strömender Flüs-\nsigkeiten                                                     nach Arbeitsaufwand\n05.6.1.1    Antragsgemäße Ausstellung einer Eich- oder Befundbe-\nscheinigung (ohne Fehlerverzeichnis)                              3,-         6\n05.6.2.1    Ergänzungen, Änderungen oder Berichtigungen an Meß-\ngeräten                                                       nach Arbeitsaufwand\n6. Meßgeräte für die Volumenmessung\nvon strömendem Wasser\nZähler für Kaltwasser mit beweglichen Meßkammern,\nTrommelzähler, für jede Meßkammer mit einem Raum-\ninhalt\n06.1.1.1      bis 5 1                                                         8,-        11\n06.1.1.2      über 5 bis 20 l                                                12,-        13\n06.1.1.3      über 20 1                                                      20,-        16\nZähler für Kaltwasser mit feststehenden Meßkammern\nund beweglichen Trennwänden in den Meßkammern,\nKolbenzähler, Scheibenzähler, Ringkolbenzähler, Wasser-\nzähler ohne Meßkammern, Flügelradzähler, Woltman-\nzähler, mit einer Nennbelastung\n06.2.1.1      bis 10 m:3/h                                                    7,-        10\n06.2.1.2      über 10 bis 20 m 3/h                                           10,-        12\n06.2.1.3      über 20 bis 100 m:3/h                                          25,-        17\n06.2.1.4      über 100 bis 600 m 3/h                                         60,-        22\n06.2.1.5      über 600 m 3/h                                                150,-        28\nGebühr bei Vorlage von mehr als 30 gleichartigen Was-\nserzählern mit einer Nennbelastung\n06.2.2.1      bis 10 m 3 /h                                                   4,-          7\n06.2.2.2       über 10 bis 20 m 3/h                                           6,-          9\nVerbundwasserzähler mit einer Nennbelastung\n06.3.1.1       bis 100 m 3 /h                                                40,-        20\n06.3.1.2       über 100 bis 600 m 3 /h                                       80,-        24\n06.3.1.3       über 600 m 3 /h                                              200,-        30","2328                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil l\nGebühren\nSchliissc~l-\nGegenstand\nzaltl                                                                     Betrag\nDM\nI Kennzahl\n1\n0G.4.1. l      Ztihlcr liir Wc-um- oder Heißwasser                            nach Arbeitsaufwand\n06.5.l.1       J\\nl.rc1~1sgernäße Prüfung weiterer Prüfpunkte                 nach Arbeitsaufwand\n06.6.1.1       J\\nl.rc1gs~Jcmi:iße Ausstellung einer Eich-       oder Befund-\nbescheinigung (ohne Fehlerverzeichnis)                             3,---         6\n06.6.'.L i     Er~Jünzun~wn, Anderungen oder Berichtigungen an Meß-\ngerdl.Pn                                                       nach Arbeitsaufwand\n7. Meßgeräte für Gas\nV Prdrüngungsgaszähler sowie Drehkolben- und Meßrad-\n!Jäszüh ler mit einer Höchstbelastung\n07.1.1.1          bis 6 111 3 /h                                                  6,-·          9\n07.1.J.2          über           6 bis    20 m 3/h                                8,-          11\n07.1.1.3          übe1         20 bis     40 m 3/h                               20,-          16\n07.1.1 .4         über         40 bis   100 m:1/h                                40,--         20\n07.1.1.5          über        100 bis   250 m:i/h                                80,-          24\n07.1.1.6          über       250 bis    700 m:i/h                               150,----       28\n07.l .1.7         über       700 bis 3 000 mYh                                 250,--          31\n07.1.1.8          über    3 000 bis 15 000 m:i/b                               300,---         33\n07.1.l.9          über  15 000 m:1/h                                           500,--·         36\nGebühr bei Vorlage von mindestens 30 gleichartigen Gas-\nzdhlcrn mit einer Höchstbelastung\n07.1.2.1          bis 6 m:i/h                                                     5,-           8\n07.1.2.2          über 6 bis 20 m:i/h                                             6,--          9\nVerbundgaszähler mit einer Höchstbelastung\n07.2.1.1          bis 700 rn 3 /h                                              400,--          35\n07.2.1.2          über        700 bis 1 000 m 3/h                              500,---·        36\n07.2.l .3         über 3 000 bis 15 000 m::i/h                                 600,----        37\n07.2.1.4          über 15 000 ma/h                                             800,-           39\n07.3.1.1       Zusätzliches Meßgerät mit Zeitlaufwerk                         nach i\\rbeitsaufwand\nZustandsmengenumwerter\n07.4.1.1         Eichung auf dem Prüfstand                                      180,--         29\n07.4.1.2          Eichung am Einbauort                                        nach Arbeitsaufwand\n07.4.2.1       Gaskalorimeter                                                 nach Arbeitsaufwand\n07.4.].1       Brennwertmengenumwerter                                        nach Arbeitsaufwand\n07.4.4.l       Uberwachung von Maßnahmen an geeichten Gaszählern,\nzusätzlichen Meßgeräten und vorgeprüften Zusatzeinrich-\ntun~1en                                                        nach Arbeitsaufwand\n07.5.1. i      Gasdurchflußintegratoren                                       nach Arbeitsaufwand\n07.6.1.l       Antragsgcmäße Ausstellung einer Eich- oder Befundbe-\nscheinigung (ohne Fehlerverzeichnis)                               3,--          6\n07.6.2.1       Ergänzun~ien, Anclerungen oder Berichtigungen an Meß-\ngeräten                                                        nach Arbeitsaufwand","Nr. 134      Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972                      2329\nGebühren\nSchlüssel-\nzahl                               Gegenstand\nBetrag\nDM\nI Kennzahl\n8. Gewichtstücke\nHa ndeJ sg ew i chte\n08.1.l.1         bis 50 g                                                           0,50          2\n08.1.1.2         von 100 g bis 1 kg                                                 1,-           3\n08.1.1.3         von 2 bis 20 kg                                                    2,-           5\n08.1.1.4         von 50 kg                                                          4,-·          7\nPräzisions- und Karatgewichte\n08.2.1.1         bis 50 g                                                           1,-~          3\n08.2.1.2         von 100 g bis 1 kg                                                 2,-           5\n08.2.1.3         von 2 bis 20 kg                                                    4,-           1\n08.2.1.4        von 50 kg                                                           8,-          11\n08.2.1.5      Berichtigen eines Präzisions- oder Karatgewichts                      l,50          4\nFeingewichte\n08.3.1.1        bis 100 g                                                           3,----        6\n08.3.1.2         von 200 g bis l k~J                                                5,---         8\nAntragsgemäße Ausstellung eines Eichscheins mit Angabe\nder Fehler\n08.3.2.1        je Feingewichtstück                                                 3,----        6\n08.3.2.2        je Feingewichtsatz                                                 15,-          14\n08.3.3.1      Berichtigen eines Feingewichtstücks                                   2,--          5\n08.4.Ll       Antragsgemäße Ausstellung einer Eich- oder Befundbe-\nschcininung (ohne Fehlerverzeichnis)                                  3,--·         6\n9. Nichtselbsttätige Waagen\nNichtselbsteinspielende Handelswaagen für eine Höchst-\nlast\n09. l.1.1       bis 5 kg                                                            2,--          5\n09.1.1.2        über           5 bis      25 kg                                     3,-           6\n09.1.1.3        über        25 bis       200kg                                      6,-           9\n09.1.1.4        über       200 bis     l 000 kg                                    10,-          12\n09.1.1.5        über 1 000 bis 2 900 kg                                            25,--         17\n09.1.1.6        über 2 900 bis 9 000 kg                                            60,-          22\n09.1.1.7        über 9 000 bis 31 000 kg                                          180,---        29\n09.1.1.8         über 31 000 bis 81 000 kg                                        300,-          33\n09.1.1.9         über 81 000 bis 200 000 kg                                       500,--·        36\n09.1.2.0        über 200 000 kg                                                 1 000,--         41\nErmäßigte Eichgebühr für nichtselbsteinspielende Han-\n·delswaagen für eine Höchstlast\n09.1.2.1        über 2 900 bis 9 000 kg                                            50,--·        21\n09.1.2.2        über 9 000 bis 31 000 kg                                          150,-          28\n09.1.2.3        über ]l 000 bis 81 000 kg                                         200,-          30\n09.1.2.4         über 81 000 bis 200 000 kg                                       300,-          33\n09.1.2.5        über 200 000 kg                                                   600,--         37","2330                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nGebühren\nSchlüssel-                         Gegenstand\nzahl                                                               Betrag\nDM      1 Kennzahl\nDie ermäßigte Eichgebühr wird erhoben, wenn vom An-\ntragsteller Normallast in geeigneter Form für mindestens\ndrei Viertel der Höchstlast oder ein Hebelgerät für die\nvolle Höchstlast der Waage gestellt wird.\n09.1.3.1     Vorprüfung von Schaltgewichten, je Stück                      2,-           5\n09.1.3.2     Vorprüfung der Auswägeeinrichtungen einschließlich der\nNormalabschnitte von Schalt-, Lauf- oder Rollgewichts-\nwaagen                                                       30,--        18\nzusätzlich je Schaltstufe oder Gewichtskerbe                  0,50          2\nNichtselbsteinspielende Waagen mit mehreren Lasthebel-\nwerken, die wahlweise einzeln mit der Auswägeeinrich-\ntung verbunden werden\n09.1.4.1        für jede Einzelwaage                                   Gebühr nach\n09.1.1.1-09.1.2.5\nNichtselbsteinspielende Waagen mit mehreren Auswäge-\neinrichl.ungen, die mit einem Lasthebelwerk verbunden\nsind\n09.1.5.1     für die Auswägeeinrichtung mit der größten Höchstlast     Gebühr nach\n09.1.1.1-09.1.2.5\nfür die zweite oder jede weitere Auswägeeinrichtung mit\neiner Höchstlast\n09.1.5.2       bis 2 900 kg                                                5,-           8\n09.1.5.3       über 2 900 bis 9 000 kg                                    12,-         13\n09.1.5.4       über 9 000 bis 31 000 kg                                   35,-         19\n09.1.5.5       über 31 000 bis 81 000 kg                                  60,-         22\n09.1.5.6       über 81 000 kg                                            100,-         25\n09.1.6.1     Nichtselbsteinspielende Waagen mit mehreren Lasthebel-\nwerken ohne Umschalteinrichtung, die wie eine Einzel-\nwaage geprüft werden                                      Gebühr nach\n09.1.1.1-09.1.2.5\nentsprechend der\nGesamthöchstlast\nZusammenstellungen nichtselbsteinspielender        Waagen\nmit Umschalteinrichtung\nGebühr nach\n09.1.7.1       für jede Einzelwaage                                    09.1.1.1-09.1.2.5\nfür die Verbundschaltung bei einer Verbundhöchstlast\n09.1.7.2       bis 9 000 kg                                               12,·-        13\n09.1.7.3       über 9 000 bis 31 000 kg                                   35,-         19\n09.1.7.4       über 31 000 bis 81 000 kg                                  60,--        22\n09.1.7.5        über 81 000 bis 200 000 kg                               100,-         25\n09.1.7.6        über 200 000 kg                                          180,-         29\nFür die ermäßigte Gebühr ist die vom Antragsteller ge-\nstellte Normallast auf die Höchstlast der Einzelwaagen\n~Jemäß den Bemerkungen nach 09.1.2.5 zu beziehen.","Nr. 134    Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972                     2331\nGebühren\nSchlüssel-\nGegenstand\nzahl                                                                    Betrag\nDM    1  Kennzahl\nSelbsteinspielende oder halbselbsteinspielende Handels-\nwaagen, Waagen für gleiche Packungen (Abpackwaagen)\nund Hubgewichtswaagen für eine Höchstlast\n09.2.1.1       bis 5 kg                                                        10,-        12\n09.2.1.2        über        5 bis     25 kg                                    15,-        14\n09.2.1.3        über       25 bis    200 kg                                    25,-        17\n09.2.1.4        über      200 bis 1 000 kg                                     50,-        21\n09.2.1.5        über 1 000 bis 2 900 kg                                        80,--       24\n09.2.1.6        über 2 900 bis 9 000 kg                                       120,-        26\n09.2.1.7        über 9 000 bis 31 000 kg                                      250,-        31\n09.2.1.8        über 31 000 bis 81 000 kg                                     400;-        35\n09.2.1.9        über 81 000 bis 200 000 kg                                    600,-        37\n09.2.2.0        über 200 000 kg                                             1 000,-        41\nErmäßigte Eichgebühr für selbsteinspielende oder halb-\nselbsteinspielende Handelswaagen, Waagen für gleiche\nPackun~Jen (Abpackwaagen) und Hubgewichtswaagen für\neine Höchstlast\n09.2.2.1        über    2 900 bis   9 000 kg                                   80,-        24\n09.2.2.2        über    9 000 bis 31 000 kg                                   200,-        30\n09.2.2.3        über 31 000 bis 81 000 kg                                     300,-        33\n09.2.2.4        über 81 000 bis 200 000 kg                                    400,-        35\n09.2.2.5       über 20 000 kg                                                 800,--       39\nDie ermäßigte Eichgebühr wird erhoben, wenn vom An-\ntragsteller Normallast in geeigneter Form für mindestens\ndrei Viertel der Höchstlast oder ein Hebelgerät für die\nvolle Höchstlast der Waage gestellt wird.\n09.2.3.1     Vorprüfung von Schaltgewichten für selbsteinspielende\noder halbselbsteinspielende Waagen, je Stück                       2,-          5\n09.2.4.1     Zusätzliche Prüfung eines Preisauszeichnungs- und/ oder\nPreisrechengerätes                                                25,--       11\n09.2.5.1     Zusätzliche Prüfung eines Druckwerks mit Bewegungs-\nsperre                                                            15,-        14\nSelbsteinspielende oder halbselbsteinspielende Waagen\nmit mehreren Lasthebelwerken, die wahlweise einzeln\nmit der Auswägeeinrichtung verbunden werden können\n09.2.6.1       für jede Einzelwaage                                        Gebühr nach\n09.2.1.1-09.2.2.5\nSelbsteinspielende oder halbselbsteinspif-}lende Waagen\nmit mehreren Auswägeeinrichtungen, die mit einem Last-\nhebelwerk verbunden sind\n09.2.7.1        für die Auswägeeinrichtung mit der größten Höchstlast      Gebühr nach\n09.2.1.1-09.2.2.5\nfür die zweite oder jede weitere Auswägeeinrichtung\nmit einer Höchstlast\n09.2.7.2          bis 2 900 kg                                                 15,-        14\n09.2.7.3           über 2 900 bis 9 000 kg                                     25,-        17\n09.2.7.4          über 9 000 bis 31 000 kg                                     50,-        21\n09.2.7.5          über 31 000 bis 81 000 kg                                    80,-        24\n09.2.7.6          über 81 000 kg                                              120,-        26","2332                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nGebühren\nSchi üssel-\nGegenstand                             Betrag\nzahl                                                                              Kennzahl\nDM\n09.2.8.1      Sclbslcinspielende oder halbselbsteinspielende Waagen\nmit mehreren Lasthebelwerken ohne Umschalteinrichtung,\ndi(' wie eine Einzelwaage geprüft werden.                    Gebühr nach\n09.2.1.1-09.2.2.5\nentsprechend der\nGesamthöchstlast\nZusammenstellungen selbsteinspielender oder halbselbst-\neinspielender Waagen mit Umschalteinrichtung\n09.2.9.1         für jede Einzelwaage                                      Gebühr nach\n09.2.1.1-09.2.2.5\nfür die Verbundschaltung bei einer Verbundhöchstlast\n09.2.9.2            bis 9 000 kg                                              25,---       17\n09.2.9.3            über 9 000 bis 31 000 kg                                  50,---       21\n09.2.9.4            über 31 000 bis 81 000 kg                                 80,--        24\n09.2.9.5           über 81 000 bis 200 000 kg                                120,-         26\n09.2.9.6            über 200 000 k~r                                         200,--        30\nFür die ermäßigte Gebühr ist die vom Antragsteller ge-\nstellte Normallast auf die Höchstlast der Einzelwaage ge-\nmbß der Bemerkung nach 09.2.2.5 zu beziehen.\nNic:htselbsteinspielende Präzisionswaagen     in   einfacher\nA usführunq für eine Höchstlast\n09.3.1.1         bis 500 g                                                     4,-·          7\n09.3.1.2         über 500 g bis 5 kg                                           6,-           9\n09.3.1.3         über 5 kg bis 50 kg                                          10,-         12\n09.3.1.4         über 50 kg                                                   20,--        16\nNicbtselbsteinspielende Präzisionswaagen sowie Präzi-\nsionswaagen als Prozentwaagen für eine Höchstlast\n09.3.2.1         bis 500 g                                                     8,--        ll\n09.3.2.2         über 500 g bis 5 kg                                          12,~         13\n09.3.2.3         über 5 kg bis 50 kg                                          20,-·        16\n09.3.2.4         über 50 kg                                                   40,--·       20\nSel bsteinspielende oder halbselbsteinspielende Präzisions-\nwaagen in einfacher Ausführung für eine Höchstlast\n09.3.3.1         bis 500 g                                                    10,--        12\n09.3.3.2         über 500 g bis 5 kg                                          15,-·        14\n09.3.3.3         über 5 kg bis 50 kg                                          25,-         17\n09.3.3.4         über 50 kg                                                   50,-         21\nSelbsteinspielende oder halbselbsteinspielende Präzisions-\nwaagen sowie Präzisionswaagen als Prozentwaagen für\neine Höchst.last\n09.3.4.l         bis 500 g                                                    20,-·        16\n09.3.4.2         über 500 g bis 5 kg                                          30,-         18\n09.3.4.3         über 5 kg bis 50 kg                                          50,-         21\n09.3.4.4         über 50 kg                                                  100,-         25\n09.4. l.1     Feinwaagen für eine Höchstlast bis 1 000 g                      50,-         21\n09.4.1.2      Feinwaagen mit einer Höchstlast über 1 000 g                 nach Arbeitsaufwand\n09.5.l.1      Ei ersorti erw aagen                                             4,-           7","Nr. 134 - - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972                     2333\nGebühren\nSchlüssel-\nzahl                              Gegenstand\nBetrag\nDM     1  Kennzahl\n09.5.2.1      Eiersorl.iPrmaschinen, je Sortiersatz                              30,-        18\nZählwaaqen (mit Ausnahme der selbsttätigen Zählwaagen)\nfür eine Höchstlast\n09.6.1.1        bis 10 kg                                                         5,-         8\n09.6.1.2        über 10 bis 50 kg                                                 8,-        11\n09.6.1.3        über 50 kg                                                       15,-        14\nSeilzugwaagen und Kranwaagen für eine Höchstlast\n09.7.1.1        bis 2 900 kg                                                   120,-         26\n09.7.l.2        über 2 900 bis 10 000 kg                                       200,-         30\n09.7.1.3        über 10 000 bis 50 000 kg                                      300,-         33\n09.7.1.4        über 50 000 kg                                                 500,-         36\nFederwaagen zum Post- und Eisenbahngebrauch für eine\nHöchstlast\n09.8.1.1        bis 50 kg                                                         8,-        11\n09.8.1.2        über 50 bis 500 kg                                               15,-        14\n09.8.1.3        über 500 kg                                                      20,-        16\nBaustoff-Waagen für eine Höchstlast\n09.8.2.1        bis 500 kg                                                       60,-        22\n09.8.2.2        über     500 bis 2 900 kg                                      100,-         25\n09.8.2.3        über 2 900 bis 20 000 kg                                       150,-         28\n09.8.2.4        über 20 000 kg                                                 300,-         33\n09.9.1.1     Antragsgemäße Ausstellung einer Eich- oder Befundbe-\nscheinigung (ohne Fehlerverzeichnis)                                 3,-         6\n09.9.2.1     Ergänzungen, Änderungen oder Berichtigungen an Meß-\ngeräten                                                          nach Arbeitsaufwand\n10. Selbsttätige Waagen zum Wägen und Abwägen,\nAbfüllmaschinen und selbsttätige Kontrollwaagen\nVorprüfgebühr für selbsttätige Waagen zum Abwägen mit\nnichtselbsteinspielender Auswägeeinrichtung {einschließ-\nlich der selbsttätigen Zählwaagen) für eine größte Füll-\nmenge\n10.1.1.1        bis 10 kg                                                        20,-        16\n10.1.1.2        über 10 bis 50kg                                                 30,-        18\n10.l.1.3        über 50 bis 500 kg                                               40,-        20\n10.1.1.4        über 500 kg                                                      60,-        22\nVolle Eichgebühr für selbsttätige Waagen zum Abwägen\nmit nichtselbsteinspielender Auswägeeinrichtung {ein-\nschließlich der selbsttätigen Zählwaagen) oder Waagen\nmit Abgleichsicherung für eine größte Füllmenge\n10.1.2.1        bis 10 kg                                                        50,-        21\n10.1.2.2        über 10 bis 50kg                                                 80,-        24\n10.1.2.3        über 50 bis 500 kg                                              120,-        26\n10.1.2.4        über 500 kg                                                     180,-        29","2332                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nGebühren\nSchlüssel-\nGegenstand\nzahl                                                                                                                                                          Betrag        Kennzahl\nDM\n----·•·--·--·-\"-- --------------------,-------;------\n09.2.H. I      Selbsleinspielende oder halbselbsteinspielende Waagen\n_, _________    T --.&.1--\"L .... 1 ... , ... -.-1---- -1.....-,,,.... TT...--,...-1-......,.l.J.,,,....;.......,..,_.;.,...1-,.-4-,,._,'f\n2334                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nGebühren\nSchlüssel-\nzahl                                            Gegenstand\nBetrag\nDM      1   Kennzahl\nErmäßigte Eichgebühr für selbsttätige Waagen zum Ab-\nwägen mit nichtselbsteinspielender Auswägeeinrichtung\n(einschließlich der selbsttätigen Zählwaagen) für eine\ngrößte Füllmenge\n10.1.3.1          bis 10 kg                                                                                                                                            30,-             18\n10.1.3.2          über 10 bis 50kg                                                                                                                                     60,-             22\n10.1.3.3          über 50 bis 500 kg                                                                                                                                   80,-             24\n10.1.3.4          über 500 kg                                                                                                                                         120,-             26\nDie ermäßigte Eichgebühr wird erhoben, wenn eine vorge-\nprüfte Waage zum ersten Mal am Gebrauchsort geeicht\nwird\nVorprüfgebühr für selbsttätige Waagen zum Abwägen mit\nselbsteinspielender oder halbselbsteinspielender Aus-\nwägeeinrichtung für eine größte Füllmenge\n10.2.1.1          bis 10 kg                                                                                                                                            30,-             18\n10.2.1.2          über 10 bis 50kg                                                                                                                                     50,-             21\n10.2.1.3          über 50 bis 500 kg                                                                                                                                   80,-             24\n10.2.1.4          über 500 kg                                                                                                                                         100,-             25\nVolle Eichgebühr für selbsttätige Waagen zum Abwägen\nmit selbsteinspielender oder halbselbsteinspielender Aus-\nwägeeinrichtung für eine größte Füllmenge\n10.2.2.1          bis 10 kg                                                                                                                                            80,-             24\n10.2.2.2          über 10 bis 50kg                                                                                                                                    120,-             26\n10.2.2.3          über 50 bis 500 kg                                                                                                                                  180,-             29\n10.2.2.4          über 500 kg                                                                                                                                         250,-             31\nErmäßigte Eichgebühr für selbsttätige Waagen zum Ab-\nwägen mit selbsteinspielender oder halbselbsteinspielen-\nder Auswägeeinrichtung für eine größte Füllmenge\n10.2.3.1          bis 10 kg                                                                                                                                            SO,-             21\n10.2.3.2          über 10 bis 50kg                                                                                                                                     70,-             23\n10.2.3.3          über SO bis 500 kg                                                                                                                                  100,-             25\n10.2.3.4          über 500 kg                                                                                                                                         150,-             28\nDie ermäßigte Eichgebühr wird erhoben, wenn eine vor-\ngeprüfte Waage zum ersten Mal am Gebrauchsort geeicht\nwird.\nSelbsttätige Waagen zum Wägen (außer Förderbandwaa-\ngen) für eine größte Füllmenge\n10.3.1.1          bis 10 kg                                                                                                                                            80,-             24\n10.3.1.2          über           10 bis            50 kg                                                                                                              120,-             26\n10.3.1.3         über           50 bis 500 kg                                                                                                                         180,-             29\n10.3.1.4          über 500 bis 5 000 kg                                                                                                                               250,-             31\n10.3.1.5          über 5 000 kg                                                                                                                                       350,-             34\n10.4.1.1      Förderbandwaagen                                                                                                                                      nach Arbeitsaufwand\n1 (1 C.: 1 1   A hf;ill-r-Y\\::_,c,,-.,h~nnn                                                                                                                         nr1rh A rhPiti;:;:rnfw,mrl","Nr. 134 --Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972                     2335\n-----------·----------------------------,-----------\nGebühren\nSchlüssel-\nGegenstand\nzahl\nBetrag\nDM\nI  Kennzahl\n10.7.1.1       Antrngsgernäße Ausstellung einer Eich- oder Befundbe-\nscheinigun~J ohne Fehlerverzeichnis                               3,-         6\n10.7.2.1       Ergänzungen, Änderungen oder Berichtigungen an Meß-\ngeräten                                                       nach Arbeitsaufwand\n11. Meßgeräte zur Bewertung von Getreide\nGetreideprober mit Handfüllung\n11.1.1.1          Vierte lliterprober                                          40,-         20\n11.1.1.2         Literprober                                                   60,-         22\n11.1.1.3         Zwanzigliterprober                                           500,-         36\n11.1.2.1       Maschinell betriebene Getreideprober                           600,-         37\nDie Gebühr für die Prüfung der Getreideprober schließt\ndie Prüfung des Maßes, der Waage, der zugehörigen Ge-\nwichte sowie einer Ersatzgewichtsschale und des Aus-\ngleichs des Schalengewichts ein.\n11.2.1.1       Vakuumtrocknungsgeräte zur Bestimmung des Feuchte-\ngehaltes von Getreide                                          150,-         28\nDie Gebühr schließt die Prüfung der Kapillare, des Va-\nkuummessers, des Thermostats mit Regler, der Feinwaage\nund Feingewichte sowie des Schroters und der Prüfsiebe\nein.\nThermometer sind nach Schlüsselzahl 14 zu berechnen.\n11.2.2.1       Andere Trocknungsgeräte zur Bestimmung des Feuchte-\ngehaltes von Getreide                                          120,-         26\nDie Gebühr schließt die Prüfung der Waage und der Ge-\nwichte sowie der Schrot.er, Prüfsiebe und Schalen ein.\nThermometer sind nach Schlüsselzahl 14 zu berechnen.\n11.2.2.2       Bei gleichzeitiger Vorlage von mehr als 4 Anderen Trock-\nnungsgeräten gleicher Art, je Stück                             80,-         24\n11.2.3.1       Elektrische Geräte zur Bestimmung des Feuchtegehaltes\nvon Getreide durch Widerstands- oder Kapazitätsmessung          60,-         22\nDie Gebühr schließt die Prüfung mit zwei Getreidearten,\ndes Maßes der Waage und der Feingewichte sowie der\nSchrot.er und Prüfsiebe ein. Thermometer sind nach\nSchlüsselzahl 14 zu berechnen.\n11.2.3.2       Bei gleichzeitiger Vorlage von mehr als 10 elektrischen\nGeräten gleicher Art zur Bestimmung des Feuchtegehalts\nvon Getreide, je Stück                                          40,-         20\n11.2.3.3       Zusatzgebühr für die Prüfung jeder weiteren Getreide-\nart und Meßzelle                                                 15,-        14\n11.2.4.1       Sonstige Meßgeräte zur Bestimmung des Feuchtegehaltes\nvon Getreide                                                  nach Arbeitsaufwand\n11.2.5.1       Einzelprüfung eines Schroters                                    10,-        12\n11.2.5.2       Einzelprüfung eines Prüfsiebes                                    5,-         8","2336                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nGebühren\nSchlüsscl-\nGe9enstc1nd\nzuhl                                                            Betrag\nDM      1 Kennzahl\n-----      ·-··------·····----------------------------'---------,------\n11.:u.1     Antraosuemäße Ausstellung einer Eich- oder Befundbe-\nscheiniqunu ohne Fehlerverzeichnis                           3,-          6\n11.3.2.1    Er~Jünzun~ien, Änderungen oder Berichtigungen an Meß-\n~Jerät.en                                                nach Arbeitsaufwand\n12. Volumenmeßgeräte für Laboratoriumszwecke\nPrüfunq und Eichung, ohne Ausstellung eines Eichschei-\nnes, von Mf)ßkolben, Meßzylindern und Meßflaschen, für\neine oder mehrere Maßgrößen, bei einem Volumen\n12.1.1.1       bis 100 ml                                                1,50         4\n12.1.1.2       über 100 bis l 000 ml                                     2,-          5\n12.1.1.3      über 1 000 ml                                              4,--         7\nPrüfun~J und Eichung bei Vorlage von 100 oder mehr Meß-\nkolben, Meßzylindern und Meßflaschen gleicher Art, bei\neinem Volumen\n12.1.1.4      bis 100 ml                                                 1,---        3\n12.1.l.5      über 100 bis l 000 ml                                      1,50         4\n12.1.1.6      über 1 000 ml                                              3,-          6\n12.1.J .7   Cerüte mil. mehr als einer Marke, je weitere Marke           1,--         3\nPrüfun~J und Eichung mit Ausstellung eines Eichscheins,\nvon Meßkolben, Meßzylindern und Meßflaschen, für eine\noder mehrere Maßgrößen, bei einem Volumen\n12.1.2.1      bis 100 ml                                                 4,--         7\n12.1.2.2      über 100 bis l 000 m1                                      6,-          9\n12.l.2.3      über 1 000 ml                                             10,--        12\n12.1.2.4    Cerfüe mit mehr als einer Marke, je weitere Marke            2,-·-        5\nPrüfung und Eichung, ohne Ausstellung eines Eichscheins,\nvon Meßzylindern mit einer Skala, bei einem Gesamtvo-\nlumen\n12.l.'.U      bis 100 ml                                                 4,-          7\n12.1.3.2      über 100 bis 500 ml                                        6,--         9\n12.U.3        über 500 ml                                                7,---       10\nPrüfung und Eichung bei Vorlage von 50 oder mehr gleich-\nartigen Meßzylindern mit einer Skala, bei einem Volumen\n12.1.3.4      bis 100 ml                                                 3,-·-        6\n12.1.3.5      über l 00 bis 1 000 rnl                                    5,--         8\n12.l.3.6      über l 000 ml                                              6,--         9\nPrüfunrJ und Eichung, mit Ausstellung eines Eichscheins,\nvon Meßzylindern mit einer Skala, bei einem Gesamtvo-\nlumen\n12.l.4.1      bis 10 rnl                                                 8,-         11\n12.1.4.2      über 10 bis 100 ml                                        10,-         12\n12. l .4.3    über 100 bis 500 rnl                                      12,-         13\n12. l.4.4     über 500 ml                                               15,--        14","Nr. 134   Tag dm Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972                       2337\nGebühren\nSd1Jiissel-\nGegenstand\nzahl\nBetrag\nDM\nI Kennzahl\nPrüflmg und Eichung, ohne Ausstellung eines Eichscheines,\nvon Vollpipetten, bei einf~m Volumen\n12.2.1.1         bis 0,5 ml                                                     1,---         3\n12.2.1.2         über 0,5 bis 10ml                                              1,50          4\n12.2.1.3         über 10 bis 50ml                                               2,--          5\n12.2.1.4         über 50 bis 250 ml                                             3,--          6\n12.2.1.5         über 250 ml                                                   4,---          7\nPrüfung und Eichung bei Vorlage von 500 oder mehr Voll-\npipetten !}leicher Art, bei einem Volumen\n12.2.1.6        bis 0,5 rnl                                                    0,50           2\n12.2.1.7         über 0,5 bis 10 ml                                             1,-           3\nPrüfung und Eichung bei Vorlage von 100 oder mehr\nVoJJpipetten gleicher Art, bei einem Volumen\n12.2.1.8         über 10 bis 50 ml                                              l,50          4\n12.2.l.9        über 50 bis 250 ml                                             2,-            5\n12.2.2.0      Vollpipetten mit mehr als einer Marke, je weitere Marke\noder weilmes Volumen                                             0,50           2\nPrüfung und Eichung, mit Ausstellung eines Eichscheins,\nvon\nVollpipe:tlcn, bei einem Volumen\n12.2.2.1        bis 0,5 ml                                                      2,----        5\n12.2.2.2        über 0,5 bis 50 ml                                              3,-           6\n12.2.2.3        über 50 bis 250 ml                                              6,-           9\n12.2.2.4        über 250 ml\n8,---        11\n12.2.2.5      Vollpipc~tten mit mehr als einer Marke, je weitere Marke\noder weiteres Volumen                                                           3\nPrüfung und Eichung, ohne Ausstellung eines Eichscheins,\nvon Büretten (einschl. Büretten mit selbsttätiger Null-\npunktejnstellung). Meßröhren und Meßpipetten (ein-\nschließlich Büretten und Meßröhren für Gase) mit einem\nVolumen\n12.3.1.1        bis 0,5 ml                                                      1,50          4\n12.3.l.2         über 0,5 bis 50 ml                                             5,--          8\n12.3.1.3         über 50 ml                                                     6,--          9\nPrüfung und Eichung bei Vorlage von 500 oder rm~hr Meß-\npipetten, bei einem Volumen\n12.3.1.4        bis 0,5 ml                                                                    3\n12.3.1.5        über 0,5 bis 50 ml                                                            6\nPrüfung und Eichung bei Vorlage von l 00 oder mehr\nBüretten und Meßröhren\n12.3.1.6         iibcr 0,5 bis 50 ml                                            4,-----       7\n12.3.1.7         über 50 ml                                                     5,--          8\nPrüfunrJ und Eichun~J, mit Ausstellung eirn~s Eichscheins,\nvon Bürdten (einschl. Büretten mit selbsttätiger Null-\npunkteinstellunq), Meßröhren und Meßpipetten (ein-\nscb ließlich Büretten und Meßröhren für Gase) mit einem\nVolumen\n12.3.2.l         bis 0,5 ml                                                     4,-·-··       7\n12.3.2.2        über 0,5 bis 50 .ml                                           10,--          12\n12.3.2.3        über 50 ml                                                    15,--          14","2338                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nGebühren\nSchlüssel-\nGegenstand\nzahl                                                                 Betrag\nDM      1 Kennzahl\n1\n12.3.3.1    Blutmischpipetten                                           siehe 15.6.1.1\n12.3.4.1    Prüfung und Eichung, mit Ausstellung eines Eichscheins,\nvon Mikroazotometern                                           15,-         14\n12.4.1.1    Antragsgcmäße Ausstellung einer Eich- oder Befundbe-\nscheinigung (ohne Fehlerverzeichnis)                            3,-          6\n12.4.2.l    Anbringung von fehlenden Markierungen, je Strichmarke           0,50         2\n13. Dichtemeßgeräte, Alkoholometer, Sacharimeter\nPrüfung und Eichung, ohne Ausstellung eines Eichscheins,\nvon\nPyknometern\n13.1.1.1            ohne Thermometer                                         8,-         11\n13.1.1.2           mit Thermometer                                          20,-         16\n13.1.2.1       Zusätzliche Prüfung von Skalen an Pyknometern, je\nSkala                                                         1,50         4\n13.1.3.1       Angabe der Inhaltsbezeichnung, der Korrektur oder der\nl fi lf s werte (Wasserwert, Leergewicht)                     4,-          7\nPrüfung und Eichung, mit Ausstellung eines Eichscheins,\nvon\nPyknometern\n13.1.4.1           ohne Thermometer                                         18,-         15\n13.1.4.2           mit Thermometer                                          40,-         20\n13.1.5.1       Zusätzliche Prüfung von Skalen an Pyknometern, je\nSkala                                                         4,-          7\n13.1.6.1       Angabe der Inhaltsbezeichnung, der Korrektur oder der\nHilfswerte (Wasserwert, Leergewicht)                          4,-          7\nPrüfung und Eichung, ohne Ausstellung eines Eichscheins,\nvon\nAräometern mit einer Bezugstemperatur von 15 oder\n20 °C und mit einem Skalenwert nicht kleiner als\n0,5 kg/m:1 oder 0,2 Prozent\n13.2.1.1           Prüfung an 3 Prüfpunkten, ohne Thermometer                4,-          7\n13.2.1.2           Prüfung an 3 Prüfpunkten, mit Thermometer                 8,-         11\nPrüfung bei Vorlage von 10 oder mehr Aräometern\ngleicher Art\n13.2.1.3           je Aräometer, ohne Thermometer                           3,-          6\n13.2.1.4           je Aräometer, mit Thermometer                            7,-         10\nAräometern mit einer Bezugstemperatur von 15 oder\n20 °C und mit einem Skalenwert nicht kleiner als\n0,5 kg/ma oder 0,2 Prozent, deren aräometrische Skala\njedoch länger als 110 mm ist oder mehr als 60 Teil-\nstriche hat,\n13.2.1.5           Prüfung an 5 Prüfpunkten, ohne Thermometer               6,-          9\n13.2.1.6            Prüfung an 5 Prüfpunkten, mit Thermometer               10,-         12","Nr. 134 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972                    2339\nGebühren\nSchlüssel-\nGegenstand\nzahl\nBetrag\nDM\nI Kennzahl\nPrüfung bei Vorlage von 10 oder mehr Aräometern\ngleicher Art,\n\\\n13.2.1.7        je Aräometer, ohne Thermometer                             5,-          8\n13.2.1.8       je Aräometer, mit Thermometer                               8,-         11\n13.2.1.9       Prüfung jedes zusätzlichen Prüfpunktes der Aräo-\nmeter 13.2. l.1. bis 13.2.1.8                               2,-          5\nAräometern mit einer Bezugstemperatur von 15 oder\n20 °C und mit' einem Skalenwert kleiner als 0,5 kg/m 3\noder 0,2 Prozent,\n13.2.2.1       Prüfung an 3 Prüfpunkten, ohne Thermometer                  6,-          9\n13.2.2.2       Prüfung an 3 Prüfpunkten, mit Thermometer                  12,-         13\nPrüfung bei Vorlage von 10 oder mehr Aräometern\ngleicher Art,\n13.2.2.3       je Aräometer, ohne Thermometer                              5,-          8\n13.2.2.4       je Aräometer, mit Thermometer                              10,-         12\nAräometern mit einer Bezugstemperatur von 15 oder\n20 °C und mit einem Skalenwert kleiner als 0,5 kg/m 3\noder 0,2 Prozent, deren aräometrische Skala jedoch län-\nger als 110 mm ist oder mehr als 60 Teilstriche hat,\n13.2.2.5       Prüfung an 5 Prüfpunkten, ohne Thermometer                  8,-         11\n13.2.2.6       Prüf unu an 5 Prüfpunkten, mit Thermometer                 15,--        14\nPrüfung bei 10 oder mehr Aräometern gleicher Art,\n13.2.2.7       je Aräometer, ohne Thermometer                              1,-         10\n13.2.2.8       je Aräometer, mit Thermometer                              12,-         13\n13.2.2.9      Prüfung jedes zusätzlichen Prüfpunkts        der Aräo-\nmeter 13.2.2.1 bis 13.2.2.8                                 3,--         6\nAräometern mit einem Skalenwert nicht kleiner als\n0,5 kg/m:1 oder 0,2 Prozent, jedoch mit einer Bezugs-\ntemperatur über 20 °C\n13.2.3. l      Prüfung an 3 Prüfpunkten                                    8,-         11\n13.2.3.2       Prüfung bei Vorlage von 10 oder mehr Aräometern\ngleicher Art, je Aräometer                                  7,-         10\nAräometern mit einem Skalenwert nicht kleiner als\n0,5 kg/m:i oder 0,2 Prozent, jedoch mit einer Bezugs-\ntemperatur über 20 °C und mit einer aräometrischen\nSkala, die länger als 110 mm ist oder mehr als 60 Teil-\nstriche hat,\n13.2.3.3       Prüfung an 5 Prüfpunkten                                   12,-         13\n13.2.3.4      Prüfung bei Vorlage von 10 oder mehr Aräometern\n9leicher Art, je Aräometer                                 10,-         12\n13.2.3.5       Prüfung jedes zusätzlichen Prüfpunkts der Aräo-\nmeter 13.2.3.1 bis 13.2.3.4                                 3,-          6\n13.2.4.l    Zuschlag für Aräometer, bei deren Prüfung von Prüf-\nauf Gebrauchsflüssigkeiten umgerechnet werden muß,\nje Aräometer                                                   2,-          5\n13.2.4.2       ab 10 Aräometer, Gesamtzuschlag                            20,-         16","2340                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nGebühren\nSchlüssel-\nGegenstand\nzahl                                                              Betrag\nDM      1 Kennzahl\n1].2.4.:{     Zuschl,11J für Aräometer, bei deren Prüfung von der\n!\\blesung im Flüssigkeitsspiegel auf Ablesung am\nobersten Wulstrand umgerechnet werden muß, je\nAräometer                                                   2,-,         5\n13.2.4.4          <1b 10 !\\rilomet.er, Gesamtzuschlag                    20,----       16\nPrüfun~J und Eichung, mit Ausstellen eines Eichscheins,\nvon\nAräometern mit einer Bezugstemperatur von 15 oder\n20 °C und mit einem Skalenwert nicht kleiner als\n0,5 kg/m:1 oder 0,2 Prozent,\n13.2.5.:i         Prüfung un 3 Prüfpunkten, ohne Thermometer              10,--        12\n13.2.5.2          Prüfung an 3 Prüfpunkten, mit Thermometer              20,-          16\nPrüfung bei Vorlage von 10 oder mehr Aräometern\ngleicher Art,\n13.2.5.3          je Aräometer, ohne Thermometer                           8,-         11\n13.2.5.4          je Aräometer, mit Thermometer                           18,--        15\nAräorrwtern mit einer Bezugstemperatur von 15 oder\n20 °C und mit einem Skalenwert nicht kleiner als\n0,5 kg/m:i oder 0,2 Prozent, deren aräometrische Skala\njedoch länger als 110 mm ist oder mehr als 60 Teil-\nstrichP hat,\n13.2.5.5                                                                  15,---       14\nPrüfun~J an 5 Prüfpunkten, ohne Thermometer\n13.2.5.6          Prüftm~J an 5 Prüfpunkten, mit Thermometer             25,--         17\nPrüfung bei Vorlage von 10 oder mehr Aräometern\ngleicher Art,\nJ3.2.5.7                                                                  12,--        13\nje Ar~iometer, ohne Thermometer\n13.2.5.8          je J\\räometer, mit Thermometer                         20,-          16\n13.2.5.9          Prüfun~J jedes zusätzlichen Prüfpunktes der Aräo-\nmeter 13.2.5.1 bis 13.2.5.8                              6,-          9\nAräom<?tern mit. einer Bezugstemperatur von 15 oder\n20 °C und mit einem Skalenwert kleiner als 0,5 kg/m 3\noder 0,2 Prozent,\n13.2.6.1          Prüfung an 3 Prüfpunkten, ohne Thermometer              15,--        14\n13.2.6.2          Prüfung an 3 Prüfpunkten, mit Thermometer              30,-          18\nPrüfung bei Vorlage von 10 oder mehr Aräometern\ngleicher Art,\n13.2.6.3          je Aräometer, ohne Thermometer                          12,--        13\n13,2.6.4          je Aräometer, mit Thermometer                          25,-          17\nAräometern mit einer Bezugstemperatur von 15 oder\n20 °C und mit einem Skalenwert kleiner als 0,5 kg/m 3\noder 0,2 Prozent, deren aräometrische Skala jedoch län-\nger als 110 mm ist oder mehr als 60 Teilstriche hat,\n1:i.2.6.5         Prülunq an 5 Prüfpunkten, ohne Thermometer             25,---        17\n13.2.6.6          Prüfung an 5 Prüfpunkten, mit Thermometer              35,-          19\nPrüfunq bei Vorlage von 10 oder mehr Aräometern\n~Jleicher Art,\n13.2.6.7          je /\\r~iometer, ohne Thermometer                       20,-          16\n13.2.6.8          je /\\rüorneter, mit Thermometer                         30,---       18","Nr. l ]4   -Ti:lg der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972                              2341\nGebühren\nSclil Li:-.;-;cl-\nznhl                                        Ge~Jenstand\nBetrag\nDM\nI Kennzahl\n··\" ··-•······-·--····---'--------'------\n1:u.6.n                      Prülun~J jedes zusätzlichen Prüfpunkts der Aräometer\n13.2.6.1 b.is 13.2.6.8                                                 8,--          11\n!\\ri.iornetern mit eim~m Skalenwert. nicht klE~iner als\n0,5 k9/m:1 oder 0,2 Prozent, jedoch mit einer Bezugs•\ntern pera l.ur über 20 °C,\nj '.l.2.7.                  Prüfung an 3 Prüfpunkten                                              20,--           16\n13.2.7.2                    Prül1mg bei Vorlage von 10 oder mehr Aräometern\nqlcicher Art, je Aräometer                                            18,--·          15\nArüometern mit einem Skalenwert nicht kleiner als\n0,5 ku/m:1 oder 0,2 Prozent, jedoch mit einer Bezugs-\nte1n pera lur über 20 °C und mit einer aräometrischen\nSkc1 Ja, die Wnger als 110 mm ist oder mehr als 60 Teil-\nstriche h<1t,\n1:3.2.7.:3                  Prüfun9    ,m 5 Prüfpunkten                                           ~30,--····      18\n13.2.7.4                    Prüfun9 bei Vorlage von 10 oder mehr Aräometern\nuieicher Art, je Aräometer                                            25,--           17\n1<3.2.7.5                   Priihm9 jedes zusätzlichen Prüfpunktes der Aräo-\nmeter n.2.7. l bis 13.2.7.4                                           12,--·\n13.2.B.1                Zuschlag für Aräometer, bc~i deren Prüfung von Prüf-\nc1uf Cebrnuchsflüssigkeiten umgerechnet werden muß,\nje Ar~iorneter                                                             4,-·-·-         7\n1J.2.8.2                Zusd1lc1g für Aräometer, bei deren Prüfung von der Ab-\nh~sunu im Flüssigkeitsspiegel auf Ablesung am oberen\nWulstrnnd umgerechnet werden muß, je Aräometer                             4,-··--         7\n13.2.9.1             Priifun1J des Thermometers eines Aräometers, soweit                        Gebühr nach\ndieses nicht bereits in der Prüfgebühr enthalten ist                       Schlüsselzahl 14\nPrüfunq und Eichung, ohne Ausstellung eines Eichscheins,\neiner\nhydrostatisch(m Waage zur Bestimmung der Dichte von\nFlüssiqkeiten, Prüfung der Waage und Gewichte,\n13.3.1 1                    Hydrostatische Feinwaage                                              50,----         21\nB.3.1.2                     Hydrostatische PräzisionswaagE:~                                      40,-·           20\n13.3.1.3                    Speziü1waage                                                          35,--           19\n13.3.2.l                    Prüfung der Senkkörpereinrichtung                                     10,-·           12\nPrüfun~J und Eichung, mit Ausstellung eines Eichscheins,\neiner\nhydrostatischen Waage zur Bestimmung der Dichte von\nFlüssiukeiten, Prüfung der ·waage und Gewichte,\n13.3.3.1                    Hydrostatische Feinwaage                                              80,----         24\n1:3.3.3.2                   I-Iydrostatischc Präzisionswaage                                      70,--·          23\n13.3.3.3                    Speziell waage.                                                       70,--·          23\n13.3.4.1                   Prüf unu der Senkkörpereinrichtung                                     18,--           15\n13.3.5.l             PrüfuntJ eines Thermometers einer hydrostatischen Waage                    Gebühr nach\nSchlüsselzahl 14","2342                                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nGebühren\nSchlüssel-\nGegenstand                                              Betrag\nzahl\n1 Kennzahl\nDM\n13.4.1.1               Antrngsgemüße Ausstellung einer Eich- oder Befundbe-\nscheinigung (ohne Fehlerverzeichnis)                                                                  3,-               6\n13.4.2.1               J\\nbrinqen von fehlenden Markierungen, je Strichmarke                                                 0,50              2\n14. Temperaturmeßgeräte\n(mit Ausnahme der medizinischen Thermometer)\nFlüssigkeitsglasthermometer mit einem Skalenwert von\n1 bis 5 \"C, innerhalb des Temperaturbereichs\n14.1.l.1                     von          110    bis+        210  °C                                                       35,--             19\n14.l.1.2                     von-           80   bis           60 °C                                                       15,-              14\n14.1.1.3                     von            40   bis      1    60 °C                                                         6,-               9\n14.1.1.4                     von-           40   bis         210  °C                                                       10,-              12\n14.1.1.5                    von             40   bis +       410  °C                                                       18,-              15\n14.1.1.6                     von - -        40   bis          610 °C                                                       35,-              19\n14.1.1.7                    unterhalb von                     110 °C oder oberhalb von + 610 °C                        nach Arbeitsaufwand\n14.1.1.8                    für jeden beantragten zusätzlichen*) Prüfpunkt                                                   3,-               6\nErmüßi~Jte Gebühr bei Vorlage von mindestens 20 Ther-\nmometern gleicher Art, innerhalb des Temperaturbereichs\n14.1.2.1                    von -         l 10 bis -1- 210        °C                                                       25,-              17\n14.1.2.2                    von             80 bis             60 °C                                                        10,-             12\n14.1.2.3                     von            40 bis -j 60          °C                                                         4,-               7\n14.1.2.4                    von             40 bis 1- 210         °C                                                         7,-             10\n14.1.2.5                    von             40 bis + 410          °C                                                        12,-             13\n14.1.2.6                     von-           40 bis 1 610          °C                                                       25,-              17\n14.1.2.7                    unterhalb von -                   110 °C oder oberhalb von            + 610 °C             nach Arbeitsaufwand\n14.1.2.8                   für jeden beantragten zusätzlichen*) Prüfpunkt                                                   3,-               6\nFür die Gebührenerhebung dieser und der nachfolgend\ngenannten Flüssigkeitsglasthermometer wird derjenige\nTemperaturbereich zu Grunde gelegt, der den niedrigsten\nund den höchsten ganzen Grad der Skalenteilung ein-\nschließlich etwaiger Hilfsteilungen enthält. Trifft dieses\nfür mehrere der angeführten Temperaturbereiche zu, so\nwird die niedrigste der möglichen Gebühren innerhalb der\nStaffeln für volle oder ermäßigte Gebühren erhoben.\n\"') ühqeqoltene 1'1 (ifpunkte siehe f,ußnote\nMit der Eichgebühr abgegoltene Prüfpunkte nicht medizinischer\nPlüssigkeitsglaslhmmometer\nPrüfpunklt; bei °C und bei ollen                   jPdoch arößter zulässiger Abstand des untersten und des\nSkült;11w<;rt                 ljilllzziihliq<;n Viel1<1chen von              obr,rsten Prüfpunkts vom untersten oder obersten Skalenstrich\n0,01 °c                                   -1:     1 °c\n0,02 °c:                                         2 °c\n0,05 °C                                   +_     5 oc_:\n0,1 °C                                     t   10 °C\n0,2 °c                                     1   :rn °C                                                   10 °C\n0,5 °C                                         50 °C                                                    25 °c\n1 bis 5 °c                                     100 \"C                                                    so °C\nTl1<;1momd<;r olillr; llilfsl<•il1111q w<•rd<'11 minrlp;;lc'ns c1n 3 Punkten, bei eirwm weniger als 3 Grad umfassenden Meßbereich mindestens\nan 2 Punkll'n ueprüfL\nAußerdem wird jC'de J-lilfsl,,ili111q ,in Pitll'lll Punk! gq1riift.","Nr. 134      Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972                     2343\nGebühren\nSchlüssel-\nGegenstand\nzahl\nBetrag\nDM\nI Kennzahl\nFlüssigkeitsglasthermometer mit einem Skalenwert von\n0,5 °C innerhalb des Temperaturbereichs\n14. l.3.1      von      110bis     1 210°C                                      20,-          16\n14.1.3.2       von                 1\n60 bis 1·· 60 °C                                      15,-          14\n14.1.3.3       von        40 bis 1- llO °C                                      12,-          13\n14.U.4         von        40 bis 1 410 °C                                       20,-          16\n14.1.3.5       für jeden beantragten zusätzlichen•) Prüfpunkt                     3,-          6\nErmäßigte Gebühr         bei Vorlage von mindestens 10 Ther-\nmometern gleicher       Art, innerhalb des Temperaturbereichs\n14.l.4.1       von      110 bis    1 210 °C                                     18,-          15\n14.l.4.2       von        60 bis 1     60 °C                                    12,-          13\n14.1.4.3       von        40 bis   1 110 °C                                     10,-          12\n14.1.4.4       von        40 bis   1 410 °C                                     18,-          15\n14.1.4.5       für jeden beantragten zusätzlichen*) Prüfpunkt                    3,--          6\nFlüssigkeitsglasthermometer mit einem Skalenwert von\n0,2 °C, innerhalb des Temperaturbereichs\n14.l.5.1       von      58 bis + 210 °C                                         20,-          16\n14.1.5.2       von      58 bis + 60 °C                                          15,-          14\n14.1.5.3       von      40 bis 1- 110 °C                                        12,-          13\n14.1.5.4       von - 40 bis +- 210 °C                                           20,-          16\n14.1.5.5    für jeden beantragten zusätzlichen*) Prüfpunkt                       3,-           6\nErmäßigte Gebühren bei Vorlage von mindestens 10 Ther-\nmometern gleicher Art, innerhalb des Temperaturbereichs\n14.1.6.1       von      58 bis + 210 °C                                         18,-          15\n14.1.6.2       von -- 58 bis + 60 °C                                            12,-          13\n14.1.6.3       von      40 bis+ 110 °C                                          10,-          12\n14.1.6.4       von      40 bis + 210 °C                                         18,-          15\n14.1.6.5    für jeden beantragten zusätzlichen\") Prüfpunkt                        3,-          6\nFlüssigkeitsglasthermometer mit einem Skalenwert von\n0,1 °C, innerhalb des Temperaturbereichs\n14.1.7.1       von      58 bis + llO °C                                         18            15\n14.l.7.2    für jeden beantragten zusätzlichen*) Prüfpunkt                        3,---        6\nErmäßigte Gebühr bei Vorlage von mindestens 10 Ther-\nmometern gleicher Art, innerhalb des Temperaturbereichs\n14. l .7.3     von      58 bis+ 110 °C                                          15,-          14\n14.1.7.4    für j<~den beantragten zusätzlichen*) Prüfpunkt                       3,-          6\nFlüssigkeits~1lasthermometer mit einem Skalenwert von\n0,05 °C, innerhalb des Temperaturbereichs\n14.1.8.1       von       10 °C bis   +   110 °C                                 18,-          15\n14. l .8.2  für jeden beantragten zusätzlichen*) Prüfpunkt                        3,-          6\nErmäßi9te Gebühr bei Vorlage von mindestens 10 Ther-\nmometern gleicher Art, innerhalb des Temperaturbereichs\n14.1.8.3       von       10 °C bis+ 110 °C                                      15,-          14\n14.1.8.4    für jeden beantragten zusätzlichen*) Prüfpunkt                        3,-          6\n*) abuegoltene Prüfpunkte siehe Pußnote auf Seite 2342","2344                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nGebühren\nSchlüssel-\nGegenstand\nzahl                                                                       Betrag\nDM        1 Kennzahl\nflüssigkeitsglasthermometer mit oder ohne Hilfsteilun-\ngen mit einem Skalenwert von 0,01 oder 0,02 °C bei einer\nMeß berei chsspanne\n14.1.9.1        von 5 °C oder weniger                                            20,---         16\n14.1.9.2       von rnehr als 5 bis 10 °C                                        30,-           18\n14.1.9.3        von mehr als 10 °C                                               40,-           20\nErmäßigte Gebühr bei Vorlage von mindestens 10 Ther-\nmometern gleicher Art, bei einer Meßbereichsspanne\n14.1.9.4        von 5 °C oder weniger                                            18,--          15\n14.1.9.5        von mehr als 5 bis 10 °C                                         25,---         17\n14.1.9.6        von mehr als 1O •>c                                              35,--          19\n14.2.1.1     Becknwnnl.hermornel:er                                              25,--          17\n14.2.2.1     Siedethermometer                                                    20,-           16\n14.2.3.1     Tiefseeumkippthermometer mit Hilfsthermometer                       40,--          20\n14.2.4.1     Andere Um ki ppthermome ter                                       nach Arbeitsaufwand\n14.2.5.1     Für jeden zusätzlichen*) Prüfpunkt der unter 14.2.1.1 bis\n14.2.4. l genannten Thermometer                                       7,----       10\nBei Thermometern mit Parallelteilungen (z.B. in °C und\nTorr) sind für jede der Teilungen die vorstehenden Ge-\nbühren zu berechnen.\nZusatz~Jebühr für die\n14.3.1.1        Prühm~J eines teilweise eintauchend justierten Flüssig-\nkeitsglc1stherrnometers mit einem Unterteil bis zu 30 cm\nLänge                                                              ~),---        8\n14.3.1.2        Prüfung eines teilweise eintauchend justierten Flüssig-\nkeits~JlaslhPrmometers als Winkelthermometer oder\nThermometer mit einem Unterteil von mehr als 30 cm\nLänge                                                             10,--         12\n14.3.2.1        Prüfung einer Maximum- oder/und Minimumeinrich-\ntung                                                               4,--·         7\n14.3.3.1        Bestimmung der Empfindlichkeit eines Thermometers\n~Jegen äußeren oder inneren Druck                                               10\n14.3.4.J        Druckprobe bis 90 MPa eines Tiefseeumkippthermo-\nmeters mit geschlossenem Schutzrohr                                5,---         8\n14.3.5. i       Bestimmung der Druckabhängigkeit eines Tiefseeum-\nkippthcrmorneters mit offenem Schutzrohr                          30,--··       18\nAntragsgernäße Ausstellung eines in den Eichvorschriften\nnicht vorgeschriebenen Eichscheins mit Fehlerverzeichnis\n14.4.1.1        für Flüssigkeitsglasthermometer, die an 3 oder weniger\nPrüfpunkten geprüft werden                                         5,--- -       8\n14.4.1.2        für Flüssigkeitsg]asthermometer, die an mehr als 3 Prüf-\npunkten geprüft werden                                             7,---·-      10\n14.4.2.1     Antragsgcmi:iße Ausstellung einer Eich- oder Befundbe-\nscheinigung (ohne Fehlerverzeichnis) für Flüssigkeitsglas-\nthermometer                                                           2,--          5\n14.4.3.1     AnbrinrJen fehlender Markierungen, je Strichmarke                     0,50          2\n*) i1hucc1oltcne l'riifpt111klc! siehe Pußnotc ,H!I Seile 2342","Nr. 1'.34    Tag der AusfJabe: Bonn, den 14. Dezember 1972                     2345\nGebühren\nSchi üssel-\nzahl                                Geuenstand\nBetrag\nDM      1 Kennzahl\n15. Meligeräte für die Heilkunde\nMc!tlizin isclie     Quecksilber-Glasthermometer     :mit  Maxi-\n1numeinrid1tung\nl 5.1. l.l        Pidwrl.l1ermornel.er oder Veterinär-Thermometer                    0,25\n15.1 1.2         Frühqeburtsl.hermometer oder sonstige Untertempera-\nturthcrmometcr                                                       0,50         2\n15.1.U           Zy k loUwrmomcter                                                                 3\nBei Vorl<Jge von weniger als 100 medizinischen Thermo-\nmetern !J 1<11 eher Art,\n15.l.2. 1           Fi eberthermorneter oder Veterinär-Thermometer                   0,50          2\n15.1.2.2            FdihrJeburtsthermometer oder sonstige Untertempe-\nrn lllrthermorneter                                               l,-          3\n15.l.2.3            Zyklothermometer                                                 2,-           5\n15.l.3.1         Elektrische Fi<~berthermometeI                                   nach Arbeitsaufwand\n15.2.1.1         Medizinische Spritzen jeder Größe                                    l,50         4\n15.].l.1         Blutdruckmeßgeräte                                                  8,-·         11\n15.3.l.2            bei ~Jleichzeitiger Vorlage von mindestens 50 Blut-\ndruck.meßgeräten gleicher Art                                    5,-·          8\nZell enzüh]k ammern\n15.4.l.l            Grund platten                                                    5,--          8\n15.4.l.2               bei VorlagP von 50 oder mehr Grundplatten                     4,--·         7\n15.4.2.1            Deckplatlen                                                       1,-··        3\n15.4.2.2               bei sli1tistischer Prüfung von Deckplatten                 nach Arbeitsaufwand\nMeßgert-.ile zur        Bestimmung     des   Augeninnendruckes\n(Tonometer)\n15.5.1.l        mech,mische und          mechanisch-elektrische Impressions-\ntonom<=!ter                                                        30,-···       18\n15.5.l.2            bei Vorlage von 20 oder mehr gleichartiger T<.mo-\nrneter                                                          25,--         17\n15.5.2.1         1nechc1ni sch-opti sehe Applana tionstonometer                     35,-,         19\n15.5.2.2            bei Vorla~w von 20 oder mehr gleichartiger Tono-\nmeter                                                           30,---        18\n15.5.3.1         sonstitJ(' Meßgeräte zur Bestimmung des Augeninnen-\ndrucks                                                           nach Arbeitsaufwand\n15.6.1.1      BluLrni sd1 p.i pellen                                                  1,50         4\n15.6.l.2         bei Vorlage von 1 000 oder mehr Blutmischpipetten\n~Jlc:~lcher Art.                                                                  3\n15.6.2.1      BI utsenkur1gsrohre                                                     1,--,        3\n15.6.2.2         bei Vorlage von 1 000 oder mehr Bluts~~nkungsrohren\nqleicber Art                                                         0,50         2","2346                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nGebühren\nSchlüssel-\nGegenstand\nzahl                                                                Betrag\nDM     1  Kennzahl\n15.7.1.1    Fcderwaa~ien als Handzugfederwaagen zur Feststellung\ndes Geburtsgewicht.es                                            3,-         6\n15.8. l.1   Antra~Jsgcmiiße Ausstellung einer Eich- oder Befundbe-\nscheini~Jung (ohne Fehlerverzeichnis)                            3,-         6\n15.8.2.1    Ergiinzun~Jen, Änderungen oder Berichtigungen          (ohne\nMarkierungen) an Meßgeräten                                  nach Arbeitsaufwand\n15.8.2.2    Anbringen fehlender Markierungen, je Strichmarke                 0,50        2\n16. Druckmeßgeräte (technische)\nUberdruckmeßgeräte (Federmanometer) der Klassen 4,0,\n2,5 oder 1,6 für die Bezugstemperatur von 20 °C\nAnzeigegeräte mit einem Gehäusedurchmesser bis 100 mm\nund mit einem Skalenendwert\n16.1.1.1       bis 1 MPa                                                     7,-        10\n16.1.1.2       über 1 bis lOMPa                                             10,-        12\n16.1.1.3       über 10 bis 100 MPa                                          25,-        17\n16.1.1.4       über 100 MPa                                                 40,-        20\nSchreibgeräte oder Anzeigegeräte mit einem Gehäuse-\ndurchmesser über 100 mm und einem Skalenendwert\n16.1.2.1       bis 1 MPa                                                    18,-        15\n16.l.2.2       über 1 bis l0MPa                                             30,-        18\n16.1.2.3       über 10 bis 100 MPa                                          50,-        21\n16.1.2.4       über 100 MPa                                                100,-        25\nUberdruckmeßgeräte (Federmanorr et.er) der Klassen 1,0\noder 0,6 für die Bezugstempera r 20 °C, Schreibgeräte\noder Anzeigegeräte\nmit einem Meßwerk und mit einem Skalenendwert\n16.1.3.1         bis 1 MPa                                                  30,-        18\n16.1.3.2         über 1 bis 10 MPa                                          40,-        20\n16.1.3.3         über 10 bis 100 MPa                                        60,-        22\n16.1.3.4         über 100 MPa                                              120,-        26\nmit zwei Meßwerken oder mit mehrfachem Zeigerum-\nlauf und mit einem Skalenendwert\n16.1.4.1         bis 1 MPa                                                  40,-        20\n16.1.4.2         über 1 bis 10 MPa                                          60,-        22\n16.1.4.3         über 10 bis 100 MPa                                        80,-        24\n16.1.4.4         über 100 MPa                                              140,-        27\nUberdruckmeßgeräte (Federmanometer) der Klassen 0,3,\n0,2 oder 0, 1 für die Bezugstemperatur 20 °C\nmit einem Meßwerk und mit einem Skalenendwert\n16.1.5.1         bis 1 MPa                                                  40,-        20\n16.1.5.2         über 1 bis 10 MPa                                          60,-        22\n16. l .5.3       über 10 bis 100 MPa                                        80,-        24\n16.1.5.4         über 100 MPa                                              140,-        27","Nr. 134    Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972                     2347\nGebühren\nSchlüssel-\nGegenstand\nzahl\nBetrag\nDM\nI  Kennzahl\nmit zwei Meßwerken oder mit mehrfachem Zeigerum-\nlauf und einem Skalenendwert\n16.1.6.1         bis 1 MPa                                                    60,-        22\n16.1.6.2         über l bis 10 MPa                                            80,-        24\n16.1.6.3        über 10 bis 100 MPa                                          100,-        25\n16.1.6.4        über 100 MPa                                                 150,-        28\nAnlragsgemäße Prüfung von Uberdruckmeßgeräten an\nzusätzlichen Prüfpunkten, je Prüfpunkt\n16.1.7.l      bei einer Grundgebühr\nbis 20,---- DM                                                   2,-         5\n16.1.7.2      bei einer Grundgebühr\nüber 20,- DM bis 60,-- DM                                        5,-         8\n16.1.7.3      bei einer Grundgebühr\nüber 60,--··· DM                                                10,-        12\n16.1.8.1    Prüfung von Uberdruckmeßgeräten für eine andere Be-\nzugstemperatur als 20 °C                                       nach Arbeitsaufwand\nZusatzeinrichtungen an Uberdruckmeßgeräten\nAnzeigegeräte mit zusätzlicher Schreibeinrichtung\n16.1.9.1        bei einer Grundgebühr\nbis 20,--DM                                                   10,-        12\n16.1.9.2        bei einer Grundgebühr\nüber 20,- DM bis 60,- DM                                      25,-        17\n16.1.9.3        bei einer Grundgebühr\nüber 60,-DM                                                   50,-        21\n16.1.9.4      Maximal- oder Minimaldruckanzeige                               10,-        12\n16.1.9.5      Fernmessung                                                     15,-        14\n16.1.9.6      Fern- oder Grenzwertmeldung                                     10,-        12\n16.2.1.1    Unterdrnckmeßgeräte (Federvakuummeter)                         nach Arbeitsaufwand\n16.2.2.1    Uber-/U n terdruckmeßger ä te (Federmanov aku ummeter)         nach Arbeitsaufwand\n16.3.1.1    Barometer                                                      nach Arbeitsaufwand\n16.4.1.1    Flüssigkeitsdruckmeßgeräte                                     nach Arbeitsaufwand\n16.5.1.1    Kolbenmanometer einschl. Gewichtssatz bis zu 10 Platten-\ngewichten und eines Kolbens                                     250,-         31\n16.5.1.2      Prüfung eines zusätzlichen Kolbens                            100,-         25\n16.5.1.3      Prüfung eines zusätzlichen Plattengewichtes, je Ge-\nwichtsplatte                                                     5,-         8\n16.6.1.1    Antragsgemäße Ausstellung einer Eich- oder Befundbe-\nscheinigung (ohne Fehlerverzeichnis)                               3,-         6\n16.6.2.1    Ergänzungen, Anderungen oder Berichtigungen an Meß-\ngeräten                                                        nach Arbeitsaufwand","2348                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nGebühren\nSchlüssel-\nzuhl                          Gegenstand\nBetrag\nDM     1 Kennzahl\n17. Meßgeräte für milchwirtschaftliche Untersuchungen\nPrüfunD und Eichung, ohne Ausstellung eines Eichscheins,\nvon\n17.1.l.1      Butyrometern für Milch, Rahm oder Käse                    1,-         3\n17.1.2.1       Vollpipetten für Milch oder Amylalkohol                   1,-         3\n17.1.3.1       Meßhähnen und selbsttätigen Pipetten für Milch oder\nAmylalkohol                                               1,50        4\n17.1.4.1       Pipettiergeräten zur reihenmäßigen Abmessung von\nMilch oder Amylalkohol, einschließlich Vorprüfung der\nPipetten                                                40,-         20\nPipetten als Hilfsgeräte zur butyrometrischen Fettbe-\nstimmung, Vollpipetten bei einem Volumen\n17.1.5.1         bis 0,5 ml                                              1,-         3\n17.1.5.2          über 0,5 bis 50 ml                                     1,50        4\n17.1.5.3          über 50 bis 250 ml                                     2,-         5\n17.1.5.4          über 250 ml                                            3,-         6\n17.1.5.5       Vollpipetten mit mehr als einer Marke, je weiterer\nMarke oder weiterem Volumen                               0,50        2\n17.1.6.1       Meßspritzen für Milch                                     1,50        4\n17.1.6.2       Drehzahlmessern für Zentrifugen                          2,--         5\nPrüfung und Eichung, mit Ausstellung eines Eichscheins,\nvon\n17.2.1.1       Butyrometern für Milch, Rahm oder Käse                    3,-         6\n17.2.2.1       Vollpipetten für Milch oder Amylalkohol                   3,-         6\n17.2.3.l       Meßhähnen und selbsttätigen Pipetten für Milch oder\nAmyla.lkohol                                              3,-         6\n17.2.4.1       Pipettiergeräten zur reihenmäßigen Abmessung von\nMilch oder Amylalkohol, einschließlich Vorprüfung der\nPipetten                                                80,-         24\nPipetten als Hilfsgeräte zur butyrometrischen Fettbe-\nstimmung, Vollpipetten bei einem Volumen\n17.2.5.1          bis 0,5 ml                                            2,-          5\n17.2.5.2          über 0,5 bis 50 ml                                     3,-         6\n17.2.5.3          über 50 bis 250 ml                                     6,-         9\n17.2.5.4          über 250 ml                                           8,-         11\n17.2.5.5       Vollpipetten mit mehr als einer Marke, je weiterer\nMarke oder weiterem Volumen                               1,-         3\n17.2.6.1       Meßspritzen für Milch                                     3,-         6\n17.2.6.2       Drehzahlmessern für Zentrifugen                           6,-         9\n17.3.1.1     Antragsgemäße Ausstellung einer Eich- oder Befundbe-\nscheinigung (ohne Fehlerverzeichnis)                        3,-         6\n17.3.2.1     Anbringen fehlender Markierungen, je Strichmarke            0,50        2","Nr. 134--Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972                     2349\nGebühren\nSchlüssel-                       Gegenstand\nzahl                                                                 Betrag\nDM\nI  Kennzahl\n18. Meßgeräte im Straßenverkehr\n18.1.1.1    Wegstreckenzähler mit Meßrad oder Meßraupe                     15,-        14\n18.2.1.1    Wegstreckenzähler an Kraftfahrzeugen                           20,-        16\n18.2.2.1    Fahrpreisanzeiger an Kraftdroschken                            25,-        17\n18.2.3.1    Geschwindigkeitsmesser an Kraftfahrzeugen                      25,-        17\n18.2.4.1    Fahrtschreiber an Kraftfahrzeugen                              30,-        18\n18.3.1.1    Radlastmesser                                                  40,-        20\n18.3.2.1    Meßgeräte zur Einstellung von Scheinwerfern an Kraft-\nfahrzeugen                                                  nach Arbeitsaufwand\n18.3.3.1    Bremsverzögerungsmeßgeräte                                     20,-        16\n18.3.4.1    Meßgeräte zur Bestimmung der Motordrehfrequenzen               25,-        17\n18.3.5.1    Meßgeräte zur Bestimmung der Geschwindigkeit vorbei-\nfahrender Fahrzeuge (Stoppuhren: siehe 19.1.1.1)              150,-        28\n18.3.6.1    Reifenprofilmeßgeräte                                           5,-          8\n18.4.1.1    Reifenl uftdruckmeßger äte                                      8,-        11\n18.4.1.2      bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 50 Reifen-\nluftdruck.meßgeräten gleicher Art                             5,-          8\n18.4.1.3      bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 200 Reifen-\nluftdruckmeßgeräten gleicher Art                              4,-          7\n18.4.2.1    Reifenluftdruckautomaten                                    nach Arbeitsaufwand\n18.5.1.1    Antragsgemäße Ausstellung einer Eich- oder Befundbe-\nscheinigung (ohne Fehlerverzeichnis)                            3,-          6\n18.5,2.1    Ergänzungen, Änderungen oder Berichtigungen an Meß-\ngeräten                                                     nach Arbeitsaufwand\n18.5.2.2    Erneuerung der Stempelung an den Verbindungsstellen\nder biegsamen Welle mit dem Antrieb oder mit dem\nDbersetzungsgetriebe sowie an der Anschlußleitung der\nStromversorgung bei Fahrpreisanzeigern mit elektrischem\nAntrieb des Uhrwerks oder des Schaltwerks                       3,-          6\n19. Zeitzähler\n19.1.1.1    Handstoppuhren                                                 15,-        14\n19.1.2.1    andere Zeitmeßgeräte                                        nach Arbeitsaufwand\n19.2.1.1    Antragsgemäße Ausstellung einer Eich- oder Befundbe-\nscheinigung (ohne Fehlerverzeichnis)                            3,-          6\n20. Meßgeräte für Elektrizität\nGleichstrom-Amperestunden-Motorzähler oder Gleich-\nstrom-Wattstundenzähler mit Nenn- oder Grenzstrom-\nstärken\n20.1.1.1      bis 100 A                                                    15,-         14\n20.1.1.2       über 100 bis 1 000 A                                        25,-         17\n20.1. 1.3     über 1 000 bis 2 000 A                                       40,-        20\n20.1.1.4      über 2 000 bis 3 000 A                                       50,-         21","2350                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nGebühren\nSchlüssel-\nGegenstand\nzahl                                                                Betrag\nDM\nI  Kennzahl\n1\n20.1.2.1     Elek trol y tzähler                                        nach Arbeitsaufwand\n20.2.1.1     Einphasenwechselstromzähler (für Wirk- oder Blindver-\nbrauch)                                                        5,-         8\n20.2.1.2        bei Vorlage von weniger als 30 Zählern gleicher elek-\ntrischer Daten                                              7,-        10\nMehrplrnsenwechselstromzähler (für Wirk-, Blind- oder\nScheinverbrauch)\nbis l 000 V Nennspannung und einem Nenn- oder\nGrenzstrom\n20.2.2.1           bis 100 A                                                8,-        11\n20.2.2.2           über 100 A                                              10,-        12\nbei Vorlage von weniger als 30 Zählern gleicher elek-\ntrischer Daten bis 1 000 V Nennspannung und einem\nNenn- oder Grenzstrom\n20.2.2.3        bis 100 A                                                  10,-        12\n20.2.2.4        über 100 A                                                 12,-        13\nbei Vorlage von mehr als 100 Zählern gleicher elektri-\nscher Dc1ten bis 1 000 V Nennspannung und einem Nenn-\noder Grenzstrom\n20.2.2.5        bisl00A                                                     6,-         9\n20.2.2.6        über 100 A                                                  8,-        11\nüber l 000 V Nennspannung und einem Nenn- oder Grenz-\nstrom\n20.2.3.1        bis 100 A                                                 20,-         16\n20.2.3.2        über 100 A                                                25,-         17\nbei Vorlage von weniger als 30 Zählern gleicher elektri-\nscher Daten über 1 000 V Nennspannung und einem Nenn-\noder Grenzstrom\n20.2.3.3        bis 100 A                                                 25,-         17\n20.2.3.4        über 100 A                                                30,-         18\nBei Elektrizitätszählergruppen, die aus mehreren in ein\ngemeinsames Gehäuse eingebauten vollständigen Einzel-\nzählern bestehen, ist die Gebühr für jeden Einzelzähler\nzu berechnen. Bei Elektrizitätszählern mit Primärzählwerk\nrichtet sich die Gebühr nach den sekundäre11 Nenngrößen.\nMeßwandlerzähler\n20.3.1.1        Einphasenzähler                                           10,-         12\n20.3.1.2        Mehrphasenzähler                                          15,-         14\nZusatzeinrichtungen an Elektrizitätszählern\n20.4.1.1        Zusatzeinrichtung für die Anzeige der Höchstleistung\n(Maximum-Zähler) oder für die Anzeige des Uberver-\nbrauchs (Uberverbrauchs- oder Spitzenzähler)                5,-         8\n20.4.2.1        Zusatzeinrichtung für Zwei- und Mehrtarife, je Tarif-\neinrichtung                                                 2,--        5\n20.4.3.1      Prüfung jeden zusätzlichen Prüfpunktes                         2,-         5","Nr. 134     Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972                    2351\nGebühren\nSchlüssel-\nzahl                              Gegenstand\nBetrag\nDM     1 Kenm.ahl\nStromwandler für eine höchste dauernd zulässige Betriebs-\nspannung bis 3 600 V und primäre Nennstromstärken\n20.5.1.1        bis 500 A                                                       25,-         17\n20.5.1.2        über     500  bis   1 000 A                                     35,-         19\n20.5.1.3        über l 000    bis  3 000 A                                      70,-         23\n20.5.1.4        über 3 000    bis  6 000 A                                     180,-         29\n20.5.1.5        über 6 000    bis 10 000 A                                     300,-         33\n20.5.1.6        übE}r 10 000  A                                                500,-         36\nDie Gebühren gelten für die Richtigkeitsprüfung bei\n8 Meßpunkten und für die Prüfungen zum Schutz der Meß-\neinrichtung mit 2 000 V. Bei Großbereichstromwandlern\nist die Gebühr nach der höchsten Prüfstromstärke zu be-\nrechnen.\nZusutzgebühr für Stromwandler für eine höchste dau-\nernd zulässige Betriebsspannung\n20.5.2.1        über 3 600 bis 36 000 V                                         25,-         17\n20.5.2.2        über 36 000 bis 125 000 V                                       60,-         22\n20.5.2.3        über 125 000 bis 250 000 V                                     150,-         28\n20,5.2.4        über 250 000 V                                                 400,-         35\nZusc1lzgebühr für weitere Meßpunkte bei anderen Nenn-\nübersetzungen, mehreren Meßkernen u. ä., je Prüfpunkt,\nbei primären Nennstromstärken\n20.5.3.1        bis 500 A                                                        3,-          6\n20.5.3.2        über 500 bis 1 000 A                                             5,-          8\n20.5.3.3        über 1 000 bis 3 000 A                                          10,-         12\n20.5.3.4        über 3 000 A                                                    20,-         16\nWicklungsprüfung an Stromwandlern für eine höchste\ndauernd zulässige Betriebsspannung\n20.5.4.1       über 3 600. bis 36 000 V                                         50,-         21\n20.5.4.2       über 36 000 bis 125 000 V                                        80,-         24\n20.5.4.3       über 125 000 bis 250 000 V                                      150,-         28\n20.5.4.4        über 250 000 V                                                 300,-         33\nEinphasenspannungswandler mit primären Nennspannun-\ngen\n20.6.1.1       bis 3 000 V                                                      25,-         17\n20.6.1.2       über 3 000      bis 30 000 V                                     80,-         24\n20.6.1.3        über 30 000    bis 110 000 V                                   150,-         28\n20.6.1.4        über 110 000   bis 220 000 V                                   300,-         33\n20.6.1.5       über 220 000    V                                               700,--        38\nKapazitive Spannungswandler mit primären Nennspan-\nnungen\n20.6.2.1       bis 220 000 V                                                   500,-         36\n20.6.2.2       über 220 000 V                                                  900,-         40\nDie Gebühren gelten für die Richtigkeitsprüfung bei 4\nMeßpunkten und für die Prüfungen zum Schutz der Meß-\neinrichtung mit 2 000 V und .dem 1,2fachen der höchsten","2352                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nGebühren\nSchlüssel-\nCegensland\n✓.ahl\nBetrag     I      Kennzahl\n---------··---··--- - - - -         _ _____ ____\n__;\nDM\n.;...._\nprunaren Meßspannung. Bei einpolig isolierten Span-\nnungswcmdlern ist die verkettete Spannung zu Grunde zu\nlegen.\nZusa t.zgebühr für weitere Meßpunkte bei anderen Nenn-\nübersetzungen, weiteren Meßwicklungen u. ä., je Prüf-\npunkt bei primctren Nennspannungen\n20.6.3.1        bis 3 000 V                                                                        8\n20.6.3.2        über 3 000 bis 110 000 V                                       20,--              16\n20.6.3.3        über 11 0 000 V                                                so, ....           21\nWicklun~JS- und Windungsprüfung an Spannungswand-\nlern für eine höchste dauernd zulässige Betriebsspannung\n20.6.4.l       bis '.i 600 V                                                   10,--              12\n20.6.4.2        über 3 600    bis 36 000 V                                     20,-               16\n20.6.4.3       über 36 000    bis 125 000 V                                    50,-               21\n20.6.4.4        über 125 000  bis 250 000 V                                   100,--              25\n20.6.4.5       über 250 000   V                                              200,---              30\nBei Mehrphasen-Strom- und Spannungswandlern sind die\nGebühren je Phase zu berechnen.\nBei kombinierten Strom- und Spannungswandlern sind\ndie Gebühren nach 20.5.1.1 bis 20.5.1.6 und 20.6.1.1 bis\n20.6. l .5 zu berechnen. Für die Prüfung der Isolierung\ndieser Wandler gilt 20.6.4. l bis 20.6.4.5.\n20.7.1.1     Antragsgemäße Ausstellung einer Eich- oder Befundbe-\nscheinigung (ohne Fehlerverzeichnis)                               3,--·              6\n20.7.2.1     Ergänzung-en, Änderungen oder Berichtigungen an Meß-\ngeräten                                                        nach Arbeitsaufwand\n21. Schallpegelmesser\n21.1.1.1     Schüll peg elmesser                                            nach Arbeitsaufwand\n22. Wärmezähler\n22.1.U       Wännezähler                                                    nach Arbeitsaufwand","l\\l r. 1J4   Tdg der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972                        2353\nzweiter Abschnitt\nPrüfungen von Normalgeräten\nGebühren\nSdi l üssel-\n(Jenenstand\nZilh l\nB~t~?       1 Kennzahl\n1. Längenmeßgeräte\nMaßsUibe ;ds Gebrauchsnorrnale\n:H.Ll.1           mit einer Cesi:lrntlänge mit oder ohne Einteilung                 20,---          16\n31.1.2.l         für j<~<k weitere Gesamtlänge mit oder ohne Einteilung            10,--'\"·        12\nMcßbünder aJs Gebnrnchsnorrnale\n31.2.J.1          mit einer Gesamtlänge mit oder ohne Einte.ilung                   50,--           21\n31.2.2.l          für jede weitere Gesamtlänge mit oder ohne Einteilung             25,-···-        17\n31.:U .1        Meßuhreli t1Is Gebrauchsnormale                                     30,--           l8\n'.31.4.1. l     Mc1schi1wn zur .IJerstellung von Einlegemafü}n                      50,-·····       21\n2..Flächenmeßgeräte\nNormi:l lflJchcn für die Prüfung von Flächenmeßmaschinen\n32.1.l.l          bis 55 dm 2 fläche                                                10,-·--         12\n32.l.l.2          über 55 dm 2 Fläche                                               15,-            14\n4.---6. Meßgeräte für die Volumenmessung\nvon Flüssigkeiten (einschließlich Wasser)\nFlüssigkeitsmaße, Eichkolben und Meßgefäße als Ge-\nbrauchsnormale mit einem Volumen\n:34.1. l. l       bis 1 .1                                                           8,---          11\n34.l. l.2         über 1 bis 5 1                                                    15,-            14\n34.l.l.3          über 5 bis 50 1                                                   50,---          21\n34.1.1.4          üb1:!r 50 bis 500 I                                             120,--            26\n34.l.l.5          über 500 I                                                     nach Arbeitsaufwand\n]4.1.2.1        Prüfung der Teilung an Eichkolben und Meßgefäßen, je\nTeilungsabschnitt                                                    0,50            2\nFaßkubizierappan1le (einschl. zugehöriger und als Ersatz\nbereitgehaltener         Schwimmer,      Gegengewichte   und\nSchwimmerdrähte) mit einem Volumen\n34.2. l. l        bis 70 l                                                          80,---          24\n34.2.1.2          über        70 bis 300 l                                         120,---          26\n34.2.1.3          über 300 bis 1 000 J                                            180,-             29\n34.2.1.4          übm 10001                                                       250,--            31\n]4.3.l.'I       Rohrprü fschleifoll                                              nach Arbeitsaufwand\n7. Meflgeräte für Gas\nNorn1aluaszähler (Gebrnuchsnormale) der Größen\n37.l.U            bis NB 15                                                        300,·-·          33\n37.1. l.2         über NB 15 bis NB 150                                           400,----          35\n37.1.1            über NB 1.10                                                   nach Arbeitsaufwand","2354                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nGebühren\nSchlüssel-\nzahl                            Gegenstand                        Betrag\nDM     1  Kennzahl\n1\n37.1.2.1    Normalgaszähler (Kontrollnormale)                         nach Arbeitsaufwand\nGaskubizierapparate mit einem Rauminhalt\n37.2.1.1      bis 300 1                                                100,-         25\n37.2.1.2      über 300 bis 600 1                                       140,-         27\n37.2.1.3      über 600 bis 1 000 1                                     180,-         29\n37.2.1.4      über l 000 1                                             250,-         31\n37.2.1.5    Zusätzliche Bestimmung der Skaleneinteilung                 100,-        25\nEinfdch- und Mehrfachkolben (z. B. Kolbenwippen) je\nKolben\n37.3.1.1      bei einem Kolbeninhalt von 50 1                           100,-        25\n37.3.1.2      bei einem Kolbeninhalt von 100 1                          150,-        28\n8. Gewichtstücke\nGebrauchsnormale für Handelsgewichte\n38.1.1.1      bis 50 g                                                    1,-         3\n38.1.1.2      von 100 g bis 1 kg                                          2,-         5\n38.1.1.3      von 2 bis 20 kg                                             4,-         7\n38.1.1.4      von 50 kg                                                   8,-        11\nKontrollnormale für Handels- und Präzisionsg·ewichte\n38.1.2.1      bis 50 g                                                    3,-         6\n38.1.2.2      von 100 g bis 1 kg                                          5,-         8\n38.1.2.3      von 2 kg bis 20 kg                                         10,-        12\n38.1.2.4      von 50 kg                                                  20,-        16\nGebrauchsnormale für Präzisions- und Karatgewichte\n38.2.1.1      bis 50 g                                                    2,-         5\n38.2.1.2      von 100 g bis 1 kg                                          4,-         7\n38.2.1.3      von 2 bis 20 kg                                             8,-        11\n38.2.1.4      von 50 kg                                                  15,-        14\n38.3.1.1    Gebrauchsnormale für Feingewichte                            10,-        12\n38.3.2.1    Kontrollnormale für Feingewichte                          nach Arbeitsaufwand\n9. u. 10. Nichtselbsttätige und selbsttätige Waagen\nWaagen für die Prüfung von Gebrauchsnormalen für\nHandelsgewichte und für eine Höchstlast\n39.1.1.1      bis 5 kg                                                   25,-        17\n39.1.1.2      über 5 bis 50 kg                                           50,-        21\n39.1.1.3      über 50 bis 500 kg                                        100,-        25\n39.1.1.4      über 500 kg                                             nach Arbeitsaufwand\nWaagen für die Prüfung von Gebrauchsnormalen für\nPräzisionsgewichte und für eine Höchstlast\n39.1.2.1      bis 500 g                                                  35,-        19","Nr. 134   Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972                     2355\nGebühren\nSchlüssel-\nzahl                            Gegenstand\nBetrag\nDM    1  Kennzahl\n39.1.2.2       über 500 g bis 5 kg                                            50,-        21\n39.1.2.3       über 5 bis 50 kg                                               80,-        24\n39.1.2.4       über 50 kg                                                    180,-        29\n39.2.1.1    Waagen für die Prüfung von Gebrauchsnormalen für\nFeingewichte                                                     250,-        31\n39.3.1.1    Waagen für die Prüfung von Kontrollnormalen                    nach Arbeitsaufwand\n39.4. l.1   A pparn le zur Eichung von Kranwaagen                          nach Arbeitsaufwand\nGewkhtsgerdtschaften zum Prüfen von Waagen\nBlockgewichte, Rollgewichte, Schienenbündel sowie an-\ndf~re Normallasten (mit Ausnahme der Fahrzeuge) mit\neinem Gewicht\n39.5.1.1          bis 500 kg                                                  15,-        14\n39.5.1.2          über 500 bis 2 500 kg                                       25,-        17\n39.5.1.3         über 2 500 kg                                                40,-        20\n39.5.1.4      falls die Prüfung außergewöhnliche Vorbereitungen\nerfordert                                                    nach Arbeitsaufwand\nEichfahrzeuge (ohne Gewichte) als Normallast\n39.5.2.1      bis 25 000 kg                                                  100,-        25\n39.5.2.2      über 25 000 kg                                                 150,-        28\n39.6.1.1    Prüfeier zum Prüfen von Eiersorfiermaschinen, je Stück             2,-         5\n11. Meßgeräte zur Bewertung von Getreide\nGetreideprober (einschl. Waage, Gewichte und Lehren)\nals Gebrauchsnormalgeräte\n41.1.1.1      Vi ertelli terprober                                           200,-        30\n41.1.2.1      Literprober                                                    200,-        30\n41.1.3.1      Zwanzigliterprober                                           1 000,-        41\n41.2.1.1    Normalgeräte zur Bestimmung des Feuchtegehalts von Ge-\ntreide (einschl. Waagen, Gewichte, Schroter, Prüfsiebe und\nMaße)                                                            350,-        34\n12. Volumenmeßgeräte für Laboratoriumszwecke\nVolumenmeßgeräte als Gebrauchsnormale,\nmit bis zu zwei Marken und\nmit einem Volumen\n42.1.1.1          bis 0,5 ml                                                   3,-         6\n42.1.1.2          über 0,5 bis 50 ml                                           5,-         8\n42.1.1.3          über 50 bis 250 ml                                          10,-        12\n42.1.1.4          über 250 bis 1 000 ml                                       15,-        14\n42.1.1.5         über 1 1                                                     20,-        16\nmit mehr als zwei Marken und mit einem Volumen\n42.1.2.1          bis 0,5 ml                                                   5,-         8\n42.1.2.2          über 0,5 bis      50 ml                                      8,-        11","2356                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nGebühren\nSchlüssel-\nzahl                                Geqenstand\nBetrag\nDM     1  Kennzahl\n42.1.2.3           über 50      bis 250 ml                                   12,-        13\n42.l.2.4           über 250     bis l 000 ml                                 18,-        15\n42.1.2.5          über 1 J                                                   25,--       17\n13. Dichtemengeräte\n43.1. l.1    Dichtemeß~Jeräte als Gebrauchsno-rmale                          30,-        18\n14. Temperaturmef.\\geräte\nThermometer als Gebrauchsnormale mit Angabe der re-\nduzierten Korrektion, je Prüfpunkt in dem Temperatur-\nbereich\n44.1.1.1        von ---- 110 bis -- 60    °C                                 15,-        14\n44.1.1.2        von       60 bis --- 5    °C                                 10,-        12\n44.1.1.3        von --     5 bis + 210    °C                                  7,-        10\n44.1.1.4        von l-   210 bis + 410    °C                                 10,-        12\n44.1.1.5        von +    410 bis + 610    °C                                 12,-        13\n44.1.1.6        in den Temperaturbereichen unterhalb von -- 110 °C\noder oberhalb von + 610 °C                                nach Arbeitsaufwand\n15. Meßgeräte für die Heilkunde\n45.l.1.1     Gebrauchsnormale zum Prüfen von medizinischen Spritzen           5,-         8\n45.2.1.1     Normale für Blutdruckmeßgeräte (Kolbenrrianometer) ein-\nschließlich Kolben und Gewichtssatz                            140,-        27\n45.3.1.1     Sonstige Normale für medizinische Meßgeräte (soweit\nsie nicht bereits unter anderen Schlüsselzahlen erfaßt sind) nach Arbeitsaufwand\n16. Druckmeßgeräte\nKolbenmanometer einschl. Kolben und Gewichtssatz\n46.1.1.1        als Normalgeräte                                           500,-         36\n46.1.2.1        als Prüfungshilfsmittel                                    250,-         31\n46.2.1.1     Sonstige Druckmeßgeräte                                      nach Arbeitsaufwand\n17. Meßgeräte für milchwirtschaftliche Untersuchungen\n47.1.1.1     Gebrauchsnormale für milchwirtschaftliche Untersuchun-\ngen (soweit sie nicht bereits unter anderen Schlüsselzahlen\nerfaßt sind)                                                 nach Arbeitsaufwand\n18. Meßgeräte im Straßenverkehr\nDrehfrequenzmeßger ä te\n48.1.1.1       Stichdrehzähler                                               30,-        18\n48.1.2.l       Meßgeräte nach dem Wirbelstrom- oder dem Flieh-\npendelsystem                                                  35,-        19","Nr.134 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972                    2357\nGebühren\nSchlüssel-\nzahl                            Gegenstand\nBetrag\nDM\nI Kennzahl\n48.2.1.1     Rollcmprüfstände                                              150,-         28\n48.3.1.1     Norn1a Je für Reifcnluftdruckmeßgeräte                          80,-        24\n48.4.1.1     Sonstige Normale für Meßgeräte im Straßenverkehr (so-\nweit sie nicht bereits unter anderen Schlüsselzahlen erfaßt\nsind)                                                        nach Arbeitsaufwand\n19. Zeitmeßgeräte\n49.l.1.1     Normale zum Prüfen von Zeitmeßgeräten                        nach Arbeitsaufwand\n20. Meßgeräte für Elektrizität\nVergleichszähler (Eichzähler), auch zur Verwendung in\neinem Gleichlast-Gleichweg-Eichzählerverfahren\nfür Wechselstrom, Prüfung an 6 Prüfpunkten\n50.1.1.1           bis 500 V oder bis 100 A                                100,-         25\n50.1.1.2          über 500 V oder\nüber 100 A                                             nach Arbeitsaufwand\nfür Drehstrom, Prüfung an 10 Prüfpunkten\n50.1.2.1           bis 500 V oder bis 100 A                                 140,- 1      27\n50.1.2.2           über 500 V oder über 100 A                             nach Arbeitsaufwand\n50.1.3.1        Prüfungen an zusätzlichen Prüfpunkten, je Prüfpunkt           6,- 1       9\n50.1.4.1        Zusatzgeräte für Zählerprüfungen                          nach Arbeitsaufwand\nNormalstromwandler,        Präzisionsstromwandler, Ver-\ngleichsstromwandler mit primären Nennstromstärken\n50.2.1.1        bis 500 A                                                    80,-        24\n50.2.1.2        über     500 bis 1 000 A                                   140,-         27\n50.2.l.3        über 1 000 bis 3 000 A                                     200,-         30\n50.2.1.4        über 3 000 bis 6 000 A                                     400,-         35\n50.2.l.5        über 6 000 bis 10 000 A                                    600,-         37\n50.2.1.6        über 10 000 bis 20 000 A                                   900,-         40\n50.2.1.7        über 20 000 A                                             nach Arbeitsaufwand\nDie Gebühren gelten für die Richtigkeitsprüfung bei 5\nMeßpunkten und die Prüfungen zum Schutz der Meß-\neinrichtungen mit 2 000 V. Bei Großbereichwandlern ist\ndie Gebühr nach der höchsten Prüfstromstärke zu be-\nrechnen.\nPrüfung der Isolierung der Primärwicklung der vorge-\nnmmtcm Stromwandler mit einer Prüfspannung\n50.2.2.1        bis 10 000 V                                                 30,-        18\n50.2.2.2        über 10 000 bis 100 000 V                                    50,-        21\n50.2.2.3        über 100 000 bis 250 000 V                                  150,-        28\n50.2.2.4        über 250 000 V                                              300,-        33\nZusatzgebühr für die antragsgemäße Prüfung bei anderen\nNennübersetzungen, Nennfrequenzen, Belastungsfällen u.\nä., je Prüfpunkt, mit primären Nennstromstärken\n50.2.3.1        bis 500 A                                                     5,-         8\n50.2.3.2        über 500 bis 4 000 A                                         15,-        14\n. 50.2.3.3        über 4 000 A                                                 50,-        21","2358                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nGebühren\nSchl (isscl-\nzahl                               Gegenstand\nBetrag\nDM     1  Kennzahl\nNormalspannungswandler, Präzisionsspannungswandler,\nVergleichsspannungswandler mit primären Nennspannun-\ngen\n50.3.1.1          bis 500 V                                                  60,-        22\n50.3.1.2          über      500 bis   1 000 V                               100,-        25\n50.3.1.3          über 1 000 bis     35 000 V                               180,-        29\n50.3.1.4          über 35 000 bis   120 000 V                              300,-         33\n50.3.1.5          über 120 000 bis  220 000 V                              500,-         36\n50.3.1.6          über 220 000 bis  400 000 V                              900,-         40\n50.3.1.7          über 400 000 V                                          nach Arbeitsaufwand\nDie Gebühren gelten für die Richtigkeitsprüfung bei 5\nMeßpunkten; sie schließen die Prüfungen zum Schutz der\nMeßeinrichtungen mit 2 000 V und dem 1,2fachen der\nhöchsten primären Meßspannung ein. Für Wandler mit\nl/ V3 Nennspannungen ist bei der Gebühr die verkettete\nSpannung zugrunde zu legen.\nPrüfung der Isolierung der Primärwicklung mit Prüf-\nspannungen\n50.3.2.1          bis 10 000 V                                               20,-        16\n50.3.2.2          über 10 000 bis 100 000 V                                  50,-        21,\n50.3.2.3          über 100 000 bis 250 000 V                               100,-         25\n50.3.2.4          über 250 000 V                                           200,-         30\nZusatzgebühr für die antragsgemäßen Prüfungen bei an-\nderen Nennübersetzungen, Nennfrequenzen, Belastungs-\nfällen u. ä., je Prüfpunkt, mit primären Nennspannungen\n50.3.3.1          bis 500 V                                                   5,-         8\n50.3.3.2          über    500 bis 35 000 V                                   15,-        14\n50.3.3.3          über 35 000 V                                              50,-        21\n50.3.4.1       Wandlermeßeinrichtungen einschl. zugehöriger Teiler und\nKondensatoren                                              nach Arbeitsaufwand\n50.3.5.1       Normalwiderstände, Widerstandsteiler und kapazitive\nSpannungsteiler für Wandlermeßeinrichtungen                nach Arbeitsaufwand\nNorm bürden\n50.3.6.1          PrüJunq von 3 Bürdenstufen,\nDauereinschaltung und Isolierungsprüfung                 100,-         25\n50.3.6.2          Prüfunq zusätzlicher Bürdenstufen, je Bürdenstufe          12,-        13\n50.3.7.1       Bürdenmeßqeräte                                            nach Arbeitsaufwand\nPräzisionsstrommesser, Prüfung mit Gleich- oder Wechsel-\nstrom, Prüfung an je 3 Prüfpunkten aufwärts und abwärts\n50.4.1.1          bis 200 A                                                140,-         27\n50.4. l .2        über 200 bis 1 000 A                                     180,-         29\n50.4.1.3          über 1 000 A                                            nach Arbeitsaufwand\n50.4.1.4          für jeden weiteren Prüfpunkt des gleichen oder weiterer\nMeßbereiche                                                15,-        14\nPräzisionsspannungsmesser, Prüfung mit Gleich- oder\nWechselspannung, Prüfung an je 3 Prüfpunkten aufwärts\nund abwärts","Nr. 134   Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972                    2359\nGebühren\nSchlüssel-\nzahl                            Gegenstand\nBetrag\n1 Kennzahl\nDM\n50.4.2.1        bis 1 000 V                                                   140,-        27\n50.4.2.2        über 1 000 bis 5 000 V                                        150,-        28\n50.4.2.3        für jecl(m weiteren Prüfpunkt des gleichen oder weiterer\nMeßbereiche                                                    15,-        14\nPräzisjons-Leistungsmesser bis 1 000 V oder bis 10 A,\nPrüfung an je 3 Prüfpunkten aufwärts und abwärts\n50.4.3.1        Prüfung mit Gleichstrom                                       140,-        27\n50.4.3.2        Kontrolle mit Wechselstrom (50 Hz)                             20,-        16\n50.4.3.3        Widerstandsmessung des Spannungspfades                         12,-        13\n50.4.3.4        für j(~dcn weiteren Prüfpunkt des gleichen oder weiterer\nMeßbereiche                                                    15,-        14\nDie Gebühren für Strom-, Spannungs- oder Leistungsmes-\nser ~Jelien für die Grundprüfung, zu der auch die Bestim-\nmung des Lageeinflusses nach VDE 0410 gehört. Wird ein\nMeßgerät sowohl mit Gleichstrom als auch mit Wechsel-\nstrom vollständig geprüft, dann ist die Gebühr für jede\ndieser Prüfungen getrennt zu erheben.\nPräzisionsmeßgeräte für verschiedene Verwendungs-\nzwecke, z. B. als Spannungsmesser und als Strommesser\n50.4.4.1       bis 200 A oder 1 000 V                                         150,-        28\n50.4.4.2        über 200 A oder 1 000 V                                      200,-         30\nScheitelspannungsmeßgeräte oder elektrostatische Span-\nnungsmesser mit einem Meßbereich\n50.4.5.1       bis 1 000 V                                                    100,-        25\n50.4.5.2       über l 000 bis 10 000 V                                       120,-         26\n50.4.5.3       über 10 000 V                                                nach Arbeitsaufwand\nZusätzliche Gebühr für weitere Prüfpunkte außerhalb der\nGrundprüfung je 3 Prüfpunkte aufwärts und abwärts,\n50.4.6.1        je Prüfpunkt                                                   10,-        12\n50.4.6.2       je Meßfrequenz                                                  50,-        21\nfür weitere Meßbereiche\n50.4.7.1       je Prüfpunkt                                                    10,-        12\n50.4.7.2        je Meßfrequenz                                                 50,-        21\n50.5.1.1     Gleichstromwiderstanclsnormale     (Einzel-Strommeß-    und\nPräzisionswidersUinde)                                           120,-        26\nZusätzliche Gebühr\nfür jede Einzelmessung bei       20 °C unter    geringst-\nmöglicher Eigenerwärmung\n50.5.2.1          in ruhender Luft                                             15,-        14\n50.5.2.2          in einem Thermostaten                                        25,-        17\nfür jede Einzelmessung bei bestimmten Stromstärken\n50.5.3.1          bis 200 A                                                    25,-        17\n50.5.3.2          über 200 bis 1 000 A                                         50,-        21\n50.5.3.3          über 1 000 bis 3 000 A                                       80,-        24\n50.5.3.4          über 3 000 A                                              nach Arbeitsaufwand","2360                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nGebühren\nSchlüssel-\nGegenstand\nzahl                                                                Betrag\nDM     1 Kennzahl\n50.G.1.1     GI ei chs trom-Norma lger äte (Stuf enmeßwiderstände, Kom-\npcnsd torcn, Teiler und sonstige Widerstandskombinati-\nonen)                                                        180,-        29\nZusätzliche Gebühr\n50.6.2.1        fiir jeck Einzelmessung bei 20 °C unter geringstmög-\nJicher Eigenerwärmung in ruhender Luft                     15,-        14\nfür jede Einzelmessung bei bestimmten Stromstärken\n50.6.3.1           bis 200 A                                               25,-        17\n50.6.3.2           über 200 A                                           nach Arbeitsaufwand\nfür jede Einzelmessung bei bestimmten Spannungen\n50.6.4.1           bis 500 V                                               25,-        17\n50.6.4.2           ü bcr 500 bis l 000 V                                   35,-        19\n50.6.4.3           über 1 000 bis 1 500 V                                  50,-        21\n50.6.4.4           über 1 500 V                                         nach Arbeitsaufwand\n50.7.1.1     Nonnalclcmente in H-förmigen Gefäßen                          80,-        24\n21. Schallpegelmesser\n51.1.1.1     Normale für Schallpegelmesser                              nach Arbeitsaufwand\n22. Wärmezähler\n52.1.l.1     Normale für Wärmezähler                                    nach Arbeitsaufwand","Nr. 134 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972                    2361\nDritter Abschnitt\nAnerkennung von Herstellerzeichen, Genehmigungen und Ausnahmegenehmigungen\nauf Grund von Eichvorschriften\nGebühren\nSchlüsscl-\nGegenstand\nzcthl                                                                 Betrag\n1 Kennzahl\nDM\n1. Anerkennung von Herstellerzeichen\n61.1.1.1     Anerkennung von Herstellerzeichen (Firmenzeichen, Fa-\nbrikmarken)                                                     60,-        22\n2. Genehmigungen und Ausnahmegenehmigungen\nGenehmigungen oder Ausnahmegenehmigungen auf\nGrund von Einzelvorschriften der Eichordnung oder von\nanderen Eichvorschriften\n62.l.1.1       für Genehmigungen       oder  Ausnahmegenehmigungen\nkleineren Umfangs                                             50,-        21\n62.1.1.2       für Genehmigungen       oder  Ausnahmegenehmigungen\ngrößeren Umfangs                                           nach Arbeitsaufwand","2362                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nVierter Abschnitt\nAnerkennung von Prüfstellen, Sachkundeprüfung und Bestellung\nGebühren\nSchlüssel-\nGegenstand\nzahl                                                               Betrag\nDM\nI Kennzahl\n1. Anerkennung von Prüfstellen\nStaatliche Anerkennung von Prüfstellen für Meßgeräte\nfür Elektrizität\nmit Befugnis zur Beglaubigung von Zählern oder Wand-\nlern und mit einem voraussichtlichen Prüfumfang\n71.1.1.1          von 10 000 Meßgeräten oder weniger im Jahr           1 000,-        41\n71.1.1.2          von mehr als 10 000 bis 30 000 Meßgeräten im Jahr    2 000,-        49\n71.1.1.3          von mehr als 30 000 Meßgeräten im Jahr               3 000,-        52\nmit Befugnis zur Beglaubigung von Zählern und Wand-\nlern und mit einem Prüfumfang\n71.1.2.1          von 10 000 Meßgeräten oder weniger im Jahr           2 000,-        49\n71.1.2.2          von mehr als 10 000 bis 30 000 Meßgeräten im Jahr    3 000,-        52\n71.1.2.3          von mehr als 30 000 Meßgeräten im Jahr               4 000,-        53\nfür Meßgeräte für Gas\nmit Befugnis zur Beglaubigung von Balgengaszählern\nder Größen NB 20 bzw. G 25 oder weniger und mit\neinem voraussichtlichen Prüfumfang\n71.2.1.1          von 100 000 Meßgeräten oder weniger im Jahr          1 000,-        41\n71.2.1.2          von mehr als 10 000 bis 30 000 Meßgeräten im Jahr    1 500,-        45\n71.2.1.3          von mehr als 30 000 Meßgeräten im Jahr               2 000,-        49\nmit Befugnis zur Beglaubigung von Balgengaszählern\nund anderen Gaszählern und mit einem voraussicht-\nlichen Prüfumfang\n71.2.2.1          von 10 000 Meßgeräten oder weniger im Jahr           2 000,-        49\n71.2.2.2          von mehr als 10 000 bis 30 000 Meßgeräten im Jahr    2 500,-        51\n71.2.2.3          von mehr als 30 000 Meßgeräten im Jahr               3 000,-        52\nmit Befugnis zur Beglaubigung von Mengenumwertern,\nGaskalorimetern oder anderen zusätzlichen Meßgeräten\n71.2.3.1          mit kleinem Prüfumfang                               1 000,-        41\n71.2.3.2          mit großem Prüfumfang                                3 000,-        52\nfür Meßgeräte für Wasser\nmit Befugnis zur Beglaubigung von Kaltwasserzählern\nder Größen NB 30 oder weniger und mit einem voraus-\nsichtlichen Prüfumfang\n71.3.1.1          von 10 000 Meßgeräten oder weniger im Jahr           1 000,-        41\n71.3.1.2          von mehr als 10 000 bis 30 000 Meßgeräten im Jahr    1 500,-        45\n71.3.1.3          von mehr als 30 000 Meßgeräten im Jahr               2 000,-        49","Nr. 134 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972                     2363\nGebühren\nSchliissel-                         Gegenstand\nzahl                                                                    Betrag\nDM     1 Kennzahl\nmit Befugnis zur Beglaubigung von Hauswasserzählern\nund Großwasserzählern für Kaltwasser und mit einem\nvoraussichtlichen Prüfumfang\n71.3.2.1           von 10 000 Meßgeräten oder weniger im Jahr              2 000,-         49\n71.3.2.2           von mehr als 10 000 bis 30 000 Meßgeräten im Jahr       2 500,-         51\n-il.3.2.3           von mehr als 30 000 Meßgeräten im Jahr                  3 000,-         52\nmit Befugnis zur Beglaubigung von Kaltwasser-· und\nanderen Wasserzählern und mit einem voraussichtlichen\nPrüfumfang\n71.3.3.1           von 10 000 Meßgeräten oder weniger im Jahr              2 500,-         51\n71.3.3.2           von mehr als 10 000 Meßgeräten im Jahr                  3 000,-         52\nfür Meßgeräte für Wärme\nmit Befugnis zur Beglaubigung von Wärmezählern und\nmit einem voraussichtlichen Prüfumfang\n71.4.1.1           von 5 000 Wärmezählern oder weniger im Jahr             2000,-          49\n71.4.1.2           von mehr als 5 000 Wärmezählern im Jahr                 3000,-          52\nNachtragsanerkennung einer Erweiterung der meßtech-\nnischen Befugnisse oder einer sonstigen Änderung einer\nstaatlich anerkannten Prüfstelle\nfür Elektrizitätsmeßgeräte\n71.5.1.1           bei wesentlicher Erweiterung oder Änderung              1000,-          41\n71.5.1.2           bei geringerer Erweiterung oder Änderung                  500,-         36\nfür Gas-, Wasser- oder Wärmemeßgeräte\n71.5.2.1           bei wesentlicher Erweiterung oder Änderung                500,-         36\n71.5.2.2           bei geringerer Erweiterung oder Änderung                  250,-         31\nUmwandlung einer bestehenden Außenprüfstelle für Meß-\ngeräte für Elektrizität\n71.6.1.1       - in eine Nebenprüfstelle                                     500,-         36\n71.6.1.2         in eine Hauptprüfstelle                                    1000,-         41\n71.6.2.1      Umwandlung einer bestehenden Hauptprüfstelle in eine\nNebenstelle oder Außenprüfstelle für Meßgeräte für\nElektrizität                                                    500,-        36\n71.7.1.1      Verleihung der Befugnisse zur regelmäßigen Beglaubi-\ngung fremder Elektrizitätszähler durch anerkannte Neben-\noder Außenprüfstellen, je fremdes Versorgungsunterneh-\nmen                                                             200,-        30\n2. Sadlkundeprtlfung und Bestellung\nLeiter oder stellvertretender Leiter von staatlich aner-\nkannten Prüfstellen\n72.1.1.1         Prüfung der Sachkunde                                        100,-        25\n72.l.2.1         Offentliche Bestellung                                        60,-        22\nWäger an pffentlichen Waagen\n72.2.1.1         Prüfung der Sachkunde                                         40,-         20\n72.2.2.1          Offentliche Bestellung                                       20,-         16","2364                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nFünfter Absdmitt\nUberwacbungsmaßnahmen\nGebühren\nSchlüssel-                        Gegenstand\nzahl                                                             Betrag\nDM       Kennzahl\n1\n1. Nadlsdlau bei der Herstellung von Erzeugnissen\nUberprüfung der Füllmengen von Fertigpackungen, Arz-\nneimittelpackungen, sonstigen Packungen sowie formbe-\nständigen Einwegbehältnissen, die mit oder ohne Meß-\ngeräte hergestellt werden,\nbei bis 2 an einem Betriebsort und Arbeitstag geprüf-\nten Losen\nbei vernachlässigbarer Tarastreuung und bei einem\nStichprobenumfang\n81.1.1.1           bis 32 Packungen oder Vollprüfung, je Los           '60,-       22\n81.1.1.2           über 32 bis 80 Packungen, je Los                    80,-        24\n81.1.1.3           über 80 Packungen, je Los                          120,-        26\nbei Berücksichtigung eines Taramittelwertes und bei\neinem Stichprobenumfang\n81.1.1.4           bis 32 Packungen oder Vollprüfung, je Los           80,-        24\n81.1.1.5           über 32 bis 80 Packungen, je Los                   120,-        26\n81.1.1.6           über 80 Packungen, je Los                          150,-        28\nbei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei\neinem Stichprobenumfang\n81.1.1.7           bis 32 Packungen oder Vollprüfung, je Los          120,-        26\n81.1.1.8           über 32 bis 80 Packungen, je Los                   180,-        29\n81.1.1.9           über 80 Packungen, je Los                          250,-         31\nbei mehr als 2 bis 5 an einem Betriebsort und Arbeits-\ntag geprüften Losen\nbei vernachlässigbarer Tarastreuung und bei einem\nStichprobenumfang\n81.1.2.1           bis 32 Packungen oder Vollprüfung, je Los            50,-        21\n81.1.2.2           über 32 bis 80 Packungen, je Los                     70,-        23\n81.1.2.3           über 80 Packungen, je Los                          100,-         25\nbei Berücksichtigung eines· Taramittelwertes und bei\neinem Stichprobenumfang\n81.1.2.4           bis 32 Packungen oder Vollprüfung, je Los            70,-        23\n81.1.2.5           über 32 bis 80 Packungen, je Los                   100,-         25\n81.1.2.6           über 80 Packungen, je Los                         \\140,-         27\nbei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei\neinem Stichprobenumfang\n81.1.2.7           bis 32 Packungen oder Vollprüfung, je Los          100,-         25\n81.1.2.8           über 32 bis 80 Packungen, je Los                   150,-        ·28\n81.1.2.9           über 80 Packungen, je Los                          200,-         30","Nr.134-Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972                    2365\nGebühren\nSdtlüssel-                        Gegenstand\nzahl                                                              Betrag\nDM     1 Kennzahl\nbei mehr als 5 bis 10 an einem Betriebsort und Arbeits-\ntag geprüften Losen\nbei vernadllässigbarer Tarastreuung und bei einem\nStichprobenumfang\n_81.t .3.1       bis 32 Padrnngen oder Vollprüfung, je Los                40,-        20\n81.1.3.2            über 32 bis 80 Packungen, je Los                      60,-        22\n81.1.3.3            über 80 Packungen, je Los                             80,-        24\nbei Berücksichtigung eines Taramittelwertes und bei\neinem Stichprobenumfang                 ·\n81.1.3.4            bis 32 Packungen oder Yollprüfung, je Los             60,-        22\n81.1.3.5            über 32 bis 80 Packungen, je Los                      80,-        24\n81.1.3.6            über 80 Packungen, je Los                            120,-        26\nbei Berücksidltigung jedes Taraeinzelwertes und bei\neinem Stichprobenumfang\n81.1.3.7            bis 32 Packungen oder Vollprüfung, je Los             80,-        24\n81.1.3.8            über 32 bis 80 Packungen, je Los                     140,-        27\n81.1.3.9            über 80 Packungen, je Los                            180,-        29\nbei mehr als 10 bis 15 an einem Betriebsort und Arbeits-\ntag geprüften Losen\nbei vernachlässigbarer Tarastreuung und bei einem\nStichprobenumfang\n81.1.4.1            bis 32 Packungen oder Vollprüfung, je Los             35,-        19\n81.1.4.2            über 32 bis 80 Packungen, je Los                      50,-        21\n81.1.4.3            über 80 Packungen, je Los                             70,-        23\nbei Berücksidltigung eines Taramittelwertes und bei\neinem Stidlprobenumfang\n81.t.4:4          bis 32 Packungen oder Vollprüfung, je Los               50,-        21\n81.1.4.5            über 32 bis 80 Packungen, je Los                      70,-        23\n81.1.4.6            über 80 Packungen, je Los                           100,-        25\nbei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei\neinem Stichprobenumfang\n81.1.4.7           bis 32 Packungen oder Vollprüfung, je Los             70,-        23\n81.1.4.8            über 32 bis 80 Packungen, je Los                    120,-         26\n81.1.4.9            über 80 Packungen, je Los                           150,-         28\nbei mehr als 15 an einem Betriebsort und Arbeitstag\ngeprüften Losen\nbei vernadllässigbarer Tarastreuung und bei einem\nStichprobenumfang\n81.1.5.1            bis 32 Packungen oder Vollprüfung, je Los             30,-        18\n81.1.5.2            über 32 bis 80 Packungen, je Los                      40,-        20\n81.1.5.3            über 80 Packungen, je Los                             60,-        22\nbei Berücksichtigung eines. Taramittelwertes und bei\neinem Stichprobenumfang\n81.1.5.4            bis 32 Packungen oder Vollprüfung, je Los             40,-        20","2366                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nGebühren\nSdllüssel-                         Gegenstand\nzahl                                                              Betrag\nDM     1 Kennzahl\n81. 1.5.5           über 32 bis 80 Packungen, je Los                     60,-         22\n81.1.5.6             über 80 Packungen, je Los                           80,-         24\nbei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei\neinem Stichprobenumfang\n81.1.5.7             bis 32 Packungen oder Vollprüfung, je Los           60,-         22\n81.1.5.8             über 32 bis 80 Packungen, je Los                   100,-         25\n81.1.5.9            über 80 Packungen, je Los                           140,-         27\n81.2.1.1       Zusätzliche Bestimmung der Dichte des Füllgutes        nach Arbeitsaufwand\nUberprüfung des Gewichts unverpackter Badewaren\nbei bis 2 an einem Betriebsort und Arbeitstag geprüf-\nten Losen und bei einem Stichprobenumfang\n81.3.1.1          bis 32 Badewaren, je Los                               50,-         21\n81.3. l.2         über 32 Badewaren, je Los                              70,-         23\nbei über 2 bis 5 an einem Betriebsort und Arbeitstag\ngeprüften Losen und bei einem Stichprobenumfang\n81.3.2.1          bis 32 Badewaren, je Los                               35,-         19,\n81.3.2.2          über 32 Badewaren, je Los                              50,-         21\nbei üller 5 an einem Betriebsort und Arbeitstag ge-\nprüften Losen und bei einem Stichprobenumfang\n81.3.3.1          bis 32 Badewaren, je Los                               30,-         18\n81.3.3.2          über 32 Badewaren, je Los                              40,-         20\n81.4.1.1     Uberprüfung abgemessener Längen der Rollen von Dach-\npappe, Homogen- oder Schichtfolien aus Kunststoff, Me-\ntall oder Papier sowie der Verkaufseinheiten von Draht-\nnetzen für Drahtglas oder von Bändern oder Litzen, je\nWarenart                                                    40,-         20\n81.5.1.1     Uberprüfung des Volumens von zum einmaligen Gebrauch\nbestimmten medizinischen Pipetten mit nicht mehr als\n100 Mikroliter sowie von medizinischen Spritzen, je Ge-\nräteart                                                     60,-         22\n81.6.1.1    Oberprüfung des Gewichts. oder Volumens von Padcun-\ngen mit Torf oder Blumenerde oder der Längen von Ver-\nkaufseinheiten von Drahtnetzen für Drahtglas oder von\nBändern oder Litzen, die nicht mit Meßgeräten gemessen\nwerden, je Warenart                                         40,-         20\nUberprüfung des Füllvolumens von Schankgefäßen bei\neinem Stichprobenumfang\n81.7.1.1       bis 32 Schankgefäßen, je Los                             40,-         20\n81.7.1.2       über 32 bis 80 Schankgefäßen, je Los                     80,-         24\n81.7.1.3       über 80 Schankgefäßen, je Los                           120,-         26\nUberprüfung des Volumens von Flaschen bei einem Stich-\nprobenumfang\n81.8.1.1       bis 32 Flaschen, je Los                                  50,-         21\n81.8.1.2       über 32 bis 80 Flaschen, je Los                         100,-       . 25\n81.8.1.3       über 80 Flasdlen, je Los                                180,-         29","Nr. 134 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972                    2367\nGebühren\nSdl.lüssel-\nzahl\nGegenstand\nBetrag\nDM\nI Kennzahl\n2. Aufsldtt Ober staatudl anerkannte Prilfstellen\nBei staatlich anerkannten Haupt- oder Nebenprüfstellell\nfür Meßgeräte für Elektrizität,\n,,\n·a2.1.1.1         meßtechnische Kontrolle der Meßwandlerprüfanlage und\nstichprobenweise Kontrolle beglaubigter Meßwandler,\nJährlich                                                    l 600,-        46\n82.1.2.1         meßtechnische Kontrolle der Gleichstromkompensati~\neinrichtung und des Zubehörs, jährlich                        700,-        38\nmeßtechnische K-00.trolle, der Wechsel~ und Drehstrom-\nprüfeinrichtungen 'Und 1 !Jtidtprobenweise l(:ontrolle be-\nglaubigter Zähler bei Prüfstellen mit einer jährlidlen\nBeglaubigung\n82.1.3.1           bis 4 000 Elektrizitätszähler, jährlich                    800,-        39\n82.1;3.2            von mehr als 4 000 bis 10 000 El.-Zählern, jährlich      1000,-         41\n82.1.3.3             von mehr als 10000 bis,\"30000.EI.-Zählern, jährlich     J.300,-        43\n82.1.3.4            von mehr als 30000 El.-Zählem, jährlich                  1500,-         45\nBei staatlidt anerkannten Aubenstellen von Hauptprüf-\nstellen fürMeßger~te fiiJ:. Elektrizität\n82.2.1.1        meßtechniiche ''.Kcirit_roll~ 'd,et Meßwandler-Prüfanlage\nund stichprobenwei~e Kontrolle beglaubigter Meßwand-\nler, jährlich                 ·                             1 500,-        45\n82.2.2.1        meßtechnische Kontrolle der Gleichstromkompensatiom-\neinrichtung und des Zubehörs, jährlich ·                      600,-        31\nmeßtechnische Kontrolle der. Wechsel• und Drehstrom-\nprüfeinrichtungen und stichprobenweise Kontrolle be-\nglaubigter Zähler bei Prüfstellen· mit[ einer jährlichen ·\nBeglaubigung\n82.2.3.1            bis 4 000 Elekb:'.izitätsz~er,jährlich                    700,-        38\n··az.2.3.2            von mehr als 4 000 bis 10 000 El.-Zählern, jährlidt       900,-        40\n82.2.3.3            von mehr als 10 000 bis 30 000 El.-Zählern, jährlidt    1200,-         42\n82.2.3.4            von mehr als 30 000 El.-Zählem, jährlidt ·              1400,-         44\nBei staat1ich anerkannten: Prüfstellen für Meßgeräte für\nGas\nmeßtechnische Kontrolle der Prüfeinrichtungen sowie\nstichprobenweise Kontrolle beglaubigter Gaszähler bei\nPrüfstellen mit der Befugnis zur Beglaubigung von Bal-\ngengaszählem der Größen NB 20 (G 25) und weniger\nund mit einer jährlichen Beglaubigung\n82.3.1.1            bis 4 000 Gaszähler, jährlich                            1300,-         43\n82.3.1.2            von mehr als 4 000 bis 10 000 Gaszählern, jährlich       1700,-         41\n82.3.1.3            von mehr als 10 000 bis 30 000 Gaszählern, jährlidt      2250,-         50\n82.3.1.4            von mehr als 30 000 Gaszählern, jährlich                 2500,-         51\nmeßtechnische Kontrolle der Prüfeinrichtungen sowie\nstichprol.>enweise Kontrolle beglaubigter Gaszähler bei\nPrüfstellen mit der Befugnis zur Beglaubigung von\nBalgengaszählern und anderen Gaszählern mit einer\njährlichen Beglaubigung","2368                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nGebühren\nSd1lüssel-                         Gegenstand\nzahl                                                                Betraq\nDM     1 Kennzahl\n82.3.2.1        bis 4 000 Gaszähler, jährlidl                           1500,-          45\n82.3.2.2         von mehr als 4 000 bis 10 000 Gaszählern, jährlidl     2000,-          49\n82.3.2.3         von mehr als 10 000 bis 30 000 Gaszählern, jährlidl    2500,-          51\n82.3.2.4         von mehr als 30 000 Gaszählern, jährlidl               3000,-          52\n82.3.3.l      meßtechnisdle Kontrolle der Prüfeinridltungen sowie\nstidlprobenweise Kontrolle beglaubigter Mengenum-\nwerter, Gaskalorimeter und anderer Meßgeräte für Gas      nach Arbeitsaufwand\nBei staatlich anerkannten Prüfstellen für Meßgeräte für\nWasser\nmeßtechnische Kontrolle der Prüfeinridttungen sowie\nstichprobenweise Kontrolle beglaubigter Wassermeß-\ngeräte bei Prüfstellen mit der Befugnis zur Beglaubi-\ngung von Kaltwasserzählern der Größen NB 30 und\nweniger mit einer jährlichen Beglaubigung\n82.4. l.l        bis 4 000 Zähler, jährlich                             1300,-          43\n82.4.1.2.        von mehr als 4 000 bis 10 000 Wasserzählern, jährlidt  1 700,-         47\n82.4.1.3.        von mehr als 10 000 bis 30 000 Wasserzählern, jährlich 2 250,-         50\n82.4.l.4         von mehr als 30 000 Wasserzählern, jährlich            2 500,-         51\nmeßtechnische Kontrolle der Prüfeinridltungen sowie\nstichprobenweise Kontrolle beglaubigter Wasserzähler\nbei Prüfstellen mit der Befugnis zur Beglaubigung von\nKaltwasserzählern (Haus- und Großwasserzählern) und\nmit einer jährlidlen Beglaubigung\n82.4.2.1         bis 4 000 Zähler, jährlich                             1500,-          45\n82.4.2.2         von mehr als 4 000 bis 10 000 Zählern, jährlidt        2 000,-         49\n82.4.2.3         von mehr als 10 000 bis 30 000 Zählern, jährlich       2 500,-         51\n82.4.2.4         von mehr als 30 000 Zählern, jährlich                  3000,-          52\n82.4.3.l      meßtechnische Kontrolle der Prüfeinridltungen sowie\nstichprobenweise Kontrolle anderer beglaubigter Was-\nsermeßgeräte (z. B. Warm- oder Heißwasserzähler)          r.ach Arbeitsaufwand\n82.5.1.1    Bei staatlich anerkannten Prüfstellen für Meßgeräte für\nWärme meßtechnische KontroHe der Prüfeinrichtungen\nsowie stichprobenweise Kontrolle beglaubigter Wärme-\nzähler                                                      nach Arbeitsaufwand"]}