{"id":"bgbl1-1972-134-3","kind":"bgbl1","year":1972,"number":134,"date":"1972-12-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/134#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1972-134-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1972/bgbl1_1972_134.pdf#page=3","order":3,"title":"Kostenordnung für die Beglaubigung von Meßgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme (Beglaubigungskostenordnung)","law_date":"1972-12-11T00:00:00Z","page":2311,"pdf_page":3,"num_pages":7,"content":["Nr. 134 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972                      2311\nKostenordnung\nfür die Beglaubigung von Meßgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme\n(Beglaubigungskostenordnung)\nVom 11. Dezember 1972\nAuf Grund des § 30 Abs. 1 Nr. 3 und 4 und Abs. 2    soweit die Zeiten innerhalb der üblichen Arbeitszeit\ndes Eichgesetzes vom 11. Juli 1969 (Bundesgesetz-      liegen oder von der Prüf stelle besonders abgegolten\nblatt I S. 759) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt     werden.\ndes Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970                                   § 3\n(Bundesgesetzbl. I S. 821) wird mit Zustimmung des               Gebühren nach dem Arbeitsaufwand\nBundesrates verordnet:\nBei der Berechnung der Gebühr nach dem Arbeits-\naufwand sind als Stundensätze zugrunde zu legen\n§ 1                          1. für Bedienstete mit wis-\nAnwendungsbereich                        senschaftlicher     Vor bil-\ndung oder entsprechend\nDie staatlich anerkannten Prüfstellen nach § 6 des\nEingestufte                   33,- Deutsche Mark,\nEichgesetzes erheben für die Beglaubigung von\nMeßgeräten und für die Befundprüfung an beglau-        2. für Bedienstete mit tech-\nbigten Meßgeräten, die im geschäftlichen Verkehr          nischer      Fachausbildung\nbei der Abgabe von Elektrizität, Gas, Wasser oder         oder entsprechend Einge-\nWärme verwendet werden, Kosten (Gebühren und               stufte                       27,- Deutsche Mark,\nAuslagen) nach dieser Kostenordnung.                   3. für sonstige Bedienstete 23,- Deutsche Mark.\nFür jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel\ndieser Stundensätze zu berechnen.\n§ 2\nGebührenarten                                                 § 4\nAuslagen\n(1) Die Gebühren werden, soweit dies im anlie-\ngenden Gebührenverzeichnis vorgesehen ist, nach           Für die Erhebung von Auslagen gilt § 10 des Ver-\nfesten Sätzen erhoben.                                 waltungskostengesetzes. Die in § 10 Abs. 1 Nr. 1\ndieses Gesetzes bezeichneten Auslagen werden je-\n(2) Gebühren nach dem Arbeitsaufwand werden\ndoch nicht gesondert erhoben.\nerhoben\n1. für Beglaubigungen und Befundprüfungen, die im                                 § 5\nGebührenverzeichnis nicht oder nicht mit einem\nfesten Gebührensatz aufgeführt sind,                      Gebühr bei Ablehnung der Beglaubigung\neines Meßgerätes\n2. für innerhalb der üblichen Arbeitszeit liegende\n(1) Die Gebühr nach festen Sätzen ist nach § 15\noder von der Prüfstelle besonders abgegoltene\nReise- und Aufenthaltszeiten für nicht vorgenom-   Abs. 2 des Verwaltungskostengesetzes zu ermäßigen\nmene Prüfungen, deren Ausfall der Kostenschuld-    bei Rückgabe des Meßgerätes\nner zu vertreten hat.                              1. nach Eintritt in die meßtechnische Prüfung um\nein Viertel,\n(3) Die Gebühren nach den Absätzen 1 und 2 Nr. 1    2. vor Eintritt in die meßtechnische Prüfung um die\nerhöhen sich um nach der Gebühr für den Arbeits-           Hälfte, wenn die Rückgabe auf Grund des Ergeb-\naufwand zu berechnende Beträge für                         nisses der Beschaffenheitsprüfung erfolgt.\n1. Reisezeiten                                            (2) Bei Rückweisung eines Meßgerätes vor Ein-·\n2. Wartezeiten, die vom Kostenschuldner zu ver-        tritt in die Beschaffenheitsprüfung ist keine Gebühr\ntreten sind,                                        zu .erheben. § 2 Abs. 2 Nr. 2 bleibt unberührt.","2312                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\n§ 6                                                      § 8\nGebiihren für Befundprüfungen                                        Berlin-Klausel\nErgibt eine Bdundprüfung, daß das Meßgerät                   Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-\nnicht verwendet oder bereHuchallen werden darf,             leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nso trLigt der Besi lzer des Meßgeriiles die Kosten der      blatt I S. 1) in Verbindung mit § 42 des Eichgesetzes\nBefundprüfunq auch dann, wenn er die Befundprü-             auch im Land Berlin.\nfung nicht bei.mtr<.1ijt hat.                                                         § g\nInkrafttreten\n§ 7\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 1973 in\nKostenerhebung bei rege]rnäßiger Vorlage\nKraft. Gleichzeitig tritt die Kostenordnung für die\nvon Meßgeräten                         Beglaubigung von Meßgeräten für Elektrizität, Gas,\nVon Antrc1~Jslellern, die regelmäßig Meßgeräte            Wasser oder Wärme (Beglaubigungskostenordnung)\nvorlegen, können die Kosten in angemessenen Zeit-           vom 26. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 966) außer\nabständen erhoben werden.                                   Kraft.\nBonn, den 11. Dezember 1972\nDer Bundesminister\nfür Wirtschaft und Finanzen\nIn Vertretung\nDr. R oh w e d de r","Nr. 134 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972                     2313\nAnlage\nGebührenverzeichnis\nGebühren\nSchlüssel-\nzahl                             Gegenstand\nBetrag\nDM     1 Kennzahl\n1. Meßgeräte für die Volumenmessung\nvon strömendem Wasser\nZähler für Kaltwasser mit beweglichen Meßkammern,\nTrommelzähler, für jede Meßkammer mit einem Raum-\ninhalt\n06.1.1.1       bis 5 1                                                       8,-         11\n06.1.1.2        über 5 bis 20 1                                             12,-         13\n06.1.1.3        über 20 1                                                   20,-         16\nZi:ihler für Kaltwasser mit feststehenden Meßkammern\nund beweglichen Trennwänden in den Meßkammern, Kol-\nbenzähler, Scheibenzähler, Ringkolbenzähler, Wasserzäh-\nler ohne Meßkammern, Flügelradzähler, Woltmanzähler,\nmit einer Nennbelastung\n06.2.1.1        bis 10 m 3/h                                                 7,-         10\n06.2.1.2        über 10 bis 20 m:l/h                                        10,-         12\n06.2.1.3        über 20 bis 100 m=i/h                                       25,-         17\n06.2.1.4       über 100 bis 600 m 3/h                                       60,-         22\n06.2.1.5        über 600 m 3 /h                                            150,-         28\nGebühr bei Vorlage von mehr als 30 gleichartigen Was-\nserzählern mit einer Nennbelastung\n06.2.2.1       bis 10 m 3/h                                                  4,-          7-\n06.2.2.2       über 10 bis 20 m 3/h                                          6,-          9\nVerbundwasserzähler mit einer Nennbelastung\n06.3.1.1        bis 100 m 3/h                                               40,-         20\n06.3.1.2       über 100 bis 600 m 3/h                                       80,-         24\n06.3.1.3       über 600 m 3/h                                              200,-         30\n06.4.1.1     Zähler für Warm- oder Heißwasser                            nach Arbeitsaufwand\n06.5.1.1     Antragsgemäße Prüfung weiterer Prüfpunkte                   nach Arbeitsaufwand\n06.6.1.1     Antragsgemäße Ausstellung einer Beglaubigungs- oder\nBefundbescheinigung (ohne Fehlerverzeichnis)                    3,-          6\n06.6.2.1     Ergänzungen, Änderungen oder Berichtigungen an Meß-\ngeräten                                                     nach Arbeitsaufwand\n2. Meßgeräte für Gas\nVerdrängungsgaszähler sowie Drehkolben- und Meßrad-\ngaszähler mit einer Höchstbelastung\n07.1.1.1       bis 6 m:l/h                                                   6,-          9\n07.1.1.2       über        6 bis     20 m 3/h                                8,-         11\n07.1.1.3       über       20 bis     40 m 3 /h                              20,-         16\n07.1.1.4       über       40 bis    100 m 3/h                               40,-         20\n07.1.1.5        über    100 bis    250 m 3/h                                80,-         24\n07.1.1.6       über     250 bis    700 m 3 /h                              150,-         28\n07.1.1.7       über     700 bis 3 000 m 3 /h                               250,-         31\n07.1.1.8       über 3 000 bis 15 000 m 3/h                                 300,-         33\n07.1.1.9       über 15 000 m 3/h                                           500,-         36","2314                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nGebühren\nSchlüssel-\nGegenstand\nzahl                                                                Betrag\nDM\nI  Kennzahl\nGebühr bei Vorlage von mindestens 30 gleichartigen Gas-\nzählern mit einer Höchstbelastung\n07.1.2.1        bis 6 rn:1/h                                                5,-         8\n07.1.2.2        über 6 bis 20 rn 3/h                                        6,-         9\nVerbundgaszähler mit einer Höchstbelastung\n07.2.1.1        bis 700 m!!/h                                             400,-        35\n07.2.1.2        über      700 bis 3 000 m 3 /h                            500,-        36\n07.2.1.3        über 3 000 bis 15 000 m 3/h                               600,-        37\n07.2.l.4        über 15 000 rn:1/h                                        800,-        39\n07.3.1.1     Zusätzl ichcs Meßgerät mit Zeitlaufwerk                    nach Arbeitsaufwand\nZustandsmengenumwerter\n07.4.1.1        Prüfung auf dem Prüfstand                                 180,~  1     29\n07.4.1.2        Prüfung am Einbauort                                    nach Arbeitsaufwand\n07.4.2.1     Gaskalorimeter                                             nach Arbeitsaufwand\n07.4.3.1     Brennwertrnengenumwerter                                   nach Arbeitsaufwand\n07.4.4.1     Uberwachung von Maßnahmen an beglaubigten Gaszäh-\nlern, zusätzlichen Meßgeräten und vorgeprüften Zusatz-\neinrichtungen                                              nach Arbeitsaufwand\n07.5.1.1     Gasel urchfl ußin tegra toren                              nach Arbeitsaufwand\n07.6.1.1     Antragsgemäße Ausstellung einer Beglaubigungs- oder\nBefundbescheinigung (ohne Fehlerverzeichnis)                   3,-         6\n07.6.2.1     Ergänzungen, Änderungen oder Berichtigungen an Meß-\ngeräten                                                    nach Arbeitsaufwand\n3. Meßgeräte für Elektrizität\nGleichstrom-Amperestunden-Motorzähler oder Gleich-\nstrom-Wattstundenzähler mit Nenn- oder Grenzstrom-\nstärken\n20.1.1.1       bis 100 A                                                   15,-        14\n20.1.1.2        über 100 bis 1 000 A                                       25,-        17\n20.1.1.3        über 1 000 bis 2 000 A                                     40,-        20\n20.1.1.4       über 2 000 bis 3 000 A                                      50,-        21\n20.1.2.1     Elektrolytzähler                                           nach Arbeitsaufwand\n20.2.1.1     Einphasenwechselstromzähler (für Wirk- oder Blindver-\nbrauch)                                                        5,-         8\n20.2.1.2       bei Vorlage von weniger als 30 Zählern gleicher elek-\ntrischer Daten                                               7,-        10\nMehrphasenwechselstromzähler (für Wirk-, Blind- oder\nScheinverbrauch)\nbis 1 000 V Nennspannung und einem Nenn- oder\nGrenzstrom\n20.2.2.1          bis 100 A                                                 8,-        11\n20.2.2.2          über 100 A                                               10,-        12","Nr.134 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972                    2315\nGebühren\nSchlüssel-\nZ<Jhl                           Gegenstand\nBetrag\nDM\nI Kennzahl\nbei Vorlage von weniger als 30 Zählern gleicher elektri-\nscher Daten bis 1 000 V Nennspannung und einem Nenn-\noder Grenzstrom\n20.2.2.3           bis 100 A                                                10,-         12\n20.2.2.4           über 100 A                                               12,-'-       13\nbei Vorlage von mehr als 100 Zählern gleicher elektri-\nsdier Daten bis 1 000 V Nennspannung und einem Nenn-\noder Grenzstrom\n20.2.2.5           bis 100 A                                                 6,-          9\n20.2.2.6           über 100 A                                                8,-         11\nüber 1 000 V Nennspannung und einem Nenn- oder Grenz-\nstrom\n20.2.3.1           bis 100 A                                                20,-         16\n20.2.3.2           über 100 A                                               25,-         17\nbei Vorlage von weniger als 30 Zählern gleicher elektri-\nscher Daten über 1 000 V Nennspannung und einem Nenn-\noder Grenzstrom\n20.2.3.3          bis 100 A                                                 25,-         17\n20.2.3.4          über 100 A                                                30,-         18\nBei Elektrizitätszählergruppen, die aus mehreren in ein\ngemeinsames Gehäuse eingebauten vollständigen Einzel-\nzählern bestehen, ist die Gebühr für jeden Einzelzähler\nzu berechnen. Bei Elektrizitätzählern mit Primärzählwerk\nrichtet sich die Gebühr nach den sekundären Nenngrößen\nMeßwandlerzähler\n20.3.1.1        Einphasenzähler                                             10,-         12\n20.3.1.2        Mehrphasenzähler                                            15,-         14\nZusatzeinrichtungen an Elektrizitätszählern\n20.4.1.1        Zusatzeinrichtung für die Anzeige der Höchstleistung\n(Maximum-Zähler) oder für die Anzeige des Uberver-\nbrauchs (Uberverbrauchs- oder Spitzenzähler)                 5,-          8\n20.4.2.1        Zusatzeinrichtung für Zwei- und Mehrtarife, je Tarif-\neinrichtung                                                  2,-          s\n20.4.3.1     Prüfung jeden zusätzlichen Prüfpunktes                          2,-          s\nStromwandler für eine höchste dauernd zulässige Betriebs-\nspannung bis 3 600 V und primäre Nennstromstärken\n20.5.1.1        bis 500 A                                                   25,-         17\n20.5.1.2        über     500 bis l 000 A                                    35,-         19\n20.5.1.3        über 1 000 bis 3 000 A                                      70,-         23\n20.5.1.4        über 3 000 bis 6 000 A                                     180,-         29\n20.5.1.5        über 6 000 bis 10 000 A                                    300,-         33\n20.5.1.6        über 10 000 A                                              500,-         36\nDie Gebühren gelten für die Richtigkeitsprüfung bei 8\nMeßpunkten und für die Prüfungen zum Schutz der Meß-\neinrichtung mit 2 000 V. Bei Großbereichstromwandlern\nist die Gebühr nach der höchsten Prüfstromstärke zu be-\nrechnen.","2316                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nGebühren\nSchliisscl-\nzuhl                             Gegenstand                       Betrag\nDM     1 Kennzahl\nZusatzgebühr für Stromwandler für eine höchste dauernd\nzullissige Betriebsspannung\n20.5.2.1         über 3 600 bis 36 000 V                                 25,-        17\n20.5.2.2         ü her 3G 000 bis 125 000 V                              60,-        22\n20.5.2.3         über 125 000 bis 250 000 V                             150,-        28\n20.5.2.4         über 250 000 V                                        400,-         35\nZuscllz~Jebühr für weitere Meßpunkte bei anderen Nenn-\nübersetzungen, mehreren Meßkernen u.ä., je Prüfpunkt,\nbei primären Nennstromstärken\n20.5.3.1        bis 500 A                                                 3,-         6\n20.5.3.2        über 500 bis 1 000 A                                      5,-         8\n20.5.3.3        über 1 000 bis 3 000 A                                   10,-        12\n20.5.3.4        über 3 000 A                                             20,-        16\nWicklungsprüfung an Stromwandlern für eine höchste\ndauernd zulässige Betriebsspannung\n20.5.4.1        über 3 600 bis 36 000 V                                  50,-        21\n20.5.4.2        über 36 000 bis 125 000 V                                80,-        24\n20.5.4.3        über 125 000 bis 250 000 V                             150,-         28\n20.5.4.4        über 250 000 V                                         300,-         33\nEinphasenspannungswandler mit primären Nennspannun-\ngen\n20.6.1.1         bis 3 000 V                                              25,-        17\n20.6.1.2         über 3 000 bis 30 000 V                                  80,-        24\n20.6.1.3        über 30 000 bis 110 000 V                               150,-        28\n20.6.1.4         über 110 000 bis 220 000 V                             300,-         33\n20.6.1.5         über 220 000 V                                         700,-         38\nKapazitive Spannungswandler mit primären Nennspan-\nnungen\n20.6.2.1         bis 220 000 V                                          500,-         36\n20.6.2.2         über 220 000 V                                         900,-         40\nDie Gebühren gelten für die Richtigkeitsprüfung bei\n4 Meßpunkten und für die Prüfungen zum Schutz der Meß-\neinrichlung mit 2 000 V und dem l,2fachen der höchsten\nprimären Meßspannung. Bei einpolig isolierten Span-\nnungswandlern ist die verkettete Spannung zugrunde\nzu legen.\nZusatzgebühr für weitere Meßpunkte bei anderen Nenn-\nübersetzungen, weiteren Meßwicklungen u.ä., je Prüf-\npunkt bei primären Nennspannungen\n20.6.3.1         bis 3 000 V                                               5,-         8\n20.6.3.2         über 3 000 bis 110 000 V                                 20,-        16\n20.6.3.3         über 110 000 V                                           50,-        21","Nr.134 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1972                       2317\nGebühren\nSd1Hisscl-                         Gegenstand\nzahl                                                                  Betrag\nDM\nI  Kennzahl\nWicklungs- und Windungsprüfung an Spannungswandlern\nfür eine höchste dauernd zulässige Betriebsspannung\n20.6.4.1      bjs 3 GOO V                                                    10,-        12\n20.6.4.2      über 3 600 bis 36 000 V                                        20,-        16\n20.6.4.3      über 36 000 bis 125 000 V                                      50,-        21\n20.6.4.4      übc~r 125 000 bis 250 000 V                                   100,-        25\n20.6.4.5      über 250 000 V                                                200,-        30\nBei Mehrphasen-Strom- und Spannungswandlern sind die\nGebühren je Phase zu berechnen.\nBei kombinierten Strom- und Spannungswandlern sind die\nGebühren nach 20.5.1.1 bis 20.5.1.6 und 20.6.1.1 bis 20.6.1.5\nzu berechnen. Für die Prüfung der Isolierung dieser\nWandler gilt 20.6.4.1 bis 20.6.4.5.\n20.7.1.1    Antragsgemäße Ausstellung einer Beglaubigungs- oder\nBefundbescheinigung (ohne Fehlerverzeichnis)                      3,-         6\n20.7.2.1    Ergi.:inzungen, Änderungen oder Berichtigungen an Meß-\ngeräten                                                       nach Arbeitsaufwand"]}