{"id":"bgbl1-1972-132-4","kind":"bgbl1","year":1972,"number":132,"date":"1972-12-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/132#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1972-132-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1972/bgbl1_1972_132.pdf#page=5","order":4,"title":"Verordnung über die Gleichstellung von Anerkennungen und Zulassungen von Saatgut (Gleichstellungsverordnung)","law_date":"1972-12-08T00:00:00Z","page":2265,"pdf_page":5,"num_pages":12,"content":["Nr. 132 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1972                      2265\nVerordnung\nüber die Gleichstellung von Anerkennungen und Zulassungen von Saatgut\n(Gleichstellungsverordnung)\nVom 8. Dezember 1972\nAuf Grund des § 29 Abs. 1, des § 35 Abs. 1 und 2     4. die in Spalte 6 der Anlage 2 jeweils festgesetzten\nund des § 79 des Saatgutverkehrsgesetzes vom               Anforderungen erfüllt sind und dies aus der\n20. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 444) wird mit Zu-       Kennzeichnung der Packungen des Saatguts her-\nstimmung des Bundesrates verordnet:                        vorgeht und\n5. die Anerkennungen in den Fällen der Anlage 2\n§ 1                             laufende Nummer 6 Spalte 4 Doppelbuchstabe bb,\nAnerkennungen von Saatgut, die durch eine in            laufende Nummer 7 Spalte 4 Buchstabe b, lau-\nSpalte 3 der Anlage 1 aufrJeführle Stelle für Basis-       fende Nummer 17 Spalte 4 Buchstabe b und lau-\nsaatgut, Zertifiziertes Saatgut oder Standardpflanz-       fende Nummer 21 Spalte 4 Buchstabe b bis zurri\ngut von Sorten der in Spalte 4 der Anlage 1 jeweils        30. Juni 1974, in den übrigen Fällen bis zum\ngenannten Arten erteilt werden, sind Anerkennun-           30. Juni 1976 erteilt worden sind.\ngen nach den Vorschriften des Saatgutverkehrsge-\nsetzes gleichgestellt, wenn\n§ 3\n1. das Saatgut entsprechend seiner Kategorie als\nAnerkennungen von Kartoffelpflanzgut, die durch\nBasissaatgut, Basispflanzgut, Zertifiziertes Saat-\neine in Spalte 3 der Anlage 3 aufgeführte Stelle er-\ngut, Zertifiziertes Pflanzgut oder Standardpflanz-\nteilt werden, sind Anerkennungen nach den Vor-\ngut in mindestens einer Amtssprache der Euro-\nschriften des Saatgutverkehrsgesetzes gleichgestellt,\npäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder in eng-\nlischer Sprache bezeichnet ist,                      wenn\n2. für die jeweilige Art im Erzeugerland Regelungen     1. das Pflanzgut entsprechend seiner Kategorie als\nfür eine amtliche Anerkennung bestehen,                 eine der in Spalte 4 der Anlage 3 jeweils genann-\nten Kategorien mindestens in einer Amtssprache\n3. das Saatgut in einem Mitgliedstaat der Euro-            der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder in\npäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder in einem          englischer Sprache bezeichnet ist,\nLand aufgewachsen ist, in dem Prüfungen von\nFeldbeständen durchgeführt werden, die nach          2. das Pflanzgut in dem Land aufgewachsen ist,\neiner Entscheidung des Rates der Europäischen           in dem die in Spalte 3 der Anlage 3 jeweils aufge-\nGemeinschaften bei der betreffenden Art den für         führte Stelle ihren Sitz hat,\ndiese Prüfungen festgesetzten Voraussetzungen        3. die in Anlage 3 festgesetzten Anforderungen er-\nentsprechen, und                                        füllt sind und dies aus der Kennzeichnung der\n4. die in Spalte 5 der Anlage 1 jeweils festgesetzten      Packungen des Pflanzguts hervorgeht und\nAnforderungen erfüllt sind und dies aus der          4. die Anerkennungen bis zum 30. Juni 1975 erteilt\nKennzeichnung der Packungen des Saatguts her-           worden sind.\nvorgeht.\n§ 2                                                     § 4\nAnerkennungen von Saatgut, die durch eine in            Zulassungen von Saatgut, die durch eine in\nSpalte 3 der Anlage 2 aufgeführte Stelle für Saatgut    Spalte 3 der Anlage 4 aufgeführte Stelle für Han-\nvon Sorten der in Spalte 4 der Anlage 2 jeweils ge-     delssaatgut von in Spalte 4 der Anlage 4 jeweils\nnannten Arten erteilt werden, sind Anerkennungen        genannten Arten erteilt werden, sind Zulassungen\nnach den Vorschriften des Saatgutverkehrsgesetzes       nach den Vorschriften des Saatgutverkehrsgesetzes\ngleichgestellt, wenn                                    gleichgestellt, wenn\n1. das Saatgut entsprechend seiner Kategorie als        1. das Saatgut als Handelssaatgut in mindestens\neine der in Spalte 5 der Anlage 2 jeweils genann-       einer Amtssprache der Europäischen Wirtschafts-\nten Kategorien mindestens in einer Amtssprache          gemeinschaft oder in englischer Sprache bezeich-\nder Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder in        net ist,\nenglischer Sprache bezeichnet ist,                   2. die in Spalte 5 der Anlage 4 jeweils festge-\n2. für die jeweilige Art im Erzeugerland Regelun-          setzten Anforderungen erfüllt sind und dies aus\ngen für eine amtliche sortenmäßige Zertifizierung       der Kennzeichnung der Packungen des Saatguts\nbestehen,                                               hervorgeht und\n3. das Saatgut in dem Land aufgewachsen ist, in dem     3. die Zulassungen in den Fällen der Anlage 4 lau-\ndie in Spalte 3 der Anlage 2 jeweils aufgeführte        fende Nummern 6 und 7 bis zum 30. Juni 1973 er-\nStelle ihren Sitz hat,                                  teilt worden sind.","2266                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\n§ 5                            über die Gleichstellung von Anerkennungen und Zu-\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-     lassungen von Saatgut vom 19. Juni 1968 (Bundes-\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-      gesetzbl. I S. 703) außer Kraft.\nblatt I S. 1) in Verbindung mit § 87 des Saatgutver-      (2) Saatgut, dessen ordnungsgemäß erteilte An-\nkehrsgesetzes auch im Land Berlin.                      erkennung oder Zulassung abweichend von den Vor-\nschriften dieser Verordnung nach den bisher gelten-\n§ 6                            den Vorschriften gleichgestellt ist, darf vertrieben\n(l) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-     werden, sofern es bis zum 30. Juni 1973 eingeführt\nkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung     worden ist.\nBonn, den 8. Dezember 1972\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJ. Ertl","Nr. 132 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1972                                 2267\nAnlage 1\n(zu § 1)\nLfd.                                                                                                               Anforde-\nNr.\nLand                            Stelle                                      Arten                   rungen\n4\nBelgien                Office National des Debouches               Getreide; Kohlrübe, Futterkohl, Kartof-      A\nAgricoles et Horticoles (ONDAH)             fel; Gräser, landwirtschaftliche Legu-\nminosen; 01- und Faserpflanzen; Ge-\nmüse\nRunkelrübe, Zuckerrübe                       AB\nErtragsrebe, Unterlagsrebe                   C\n2     Frankreich             a) Service Officiel de Contröle et de       Getreide; Kohlrübe, Futterkohl, Kartof-      A\nCertification (SOC)                      fel; Gräser, landwirtschaftliche Legu-\nminosen; 01- und Faserpflanzen; Ge-\nmüse\nRunkelrübe, Zuckerrübe                       AB\nb) Institut des Vins de Consommation        Ertragsrebe, Unterlagsrebe                   C\nCourante (IVCC)\n3     Italien                a) Ente Nazionale Sementi Elette            Getreide; Kohlrübe, Futterkohl, Kar-         A\n(ENSE)                                   toffel; Gräser, landwirtschaftliche Le-\nguminosen; 01- und Faserpflanzen; Ge-\nmüse\nRunkelrübe, Zuckerrübe                       AB\nb) Istituto sperimentale per la viticol-    Ertragsrebe, Unterlagsrebe                   C\ntura (ISV)\n4     Luxemburg              Administration des Services                 Getreide; Kohlrübe, Futterkohl, Kar-         A\nTechniques de l'Agriculture                 toffel; Gräser, landwirtschaftliche Le-\nguminosen; 01- und Faserpflanzen;\nGemüse\nRunkelrübe, Zuckerrübe                       AB\n5     Niederlande            a) Stichting Nederlandse Algemene           Getreide; Futterkohl, Kartoffel; Grä-        A\nKeuringsdienst voor zaaidzaad en         ser, landwirtschaftliche Leguminosen;\npootgoed van landbouwgewassen            01- und Faserpflanzen\n(~AK)\nRunkelrübe, Zuckerrübe                       AB\nb) Nederlandse Algemene Keurings-           Kohlrübe, Gemüse                             A\ndienst voor Groente en Bloemzaden\n(NAK-G)\nAnforderungen\nA. Anerkennung des Saatguts, amtliche Kennzeichnung                       menti di precisione\", ,,Precisiezaad\" oder „Precision\nund Verschließung der Packungen des Saatguts nach                     Seed\" bezeichnet ist, hat die Prüfung des Saatguts bei\nden einzelstaatlichen Vorschriften für Saatgut der je-                der Anerkennung ergeben, daß sich aus mindestens\nweiligen Kategorie; bei Kleinpackungen ist an Stelle                  70 v. H. der gekeimten Knäuel nur ein Keimling ent-\nder amtlichen Kennzeichnung und Verschließung der                     wickelt und der Anteil an Knäueln mit mehr als drei\nPackungen des Saatguts auch die Kennzeichnung und                     Keimlingen 5 v. H. der gekeimten Knäuel nicht über-\nSchließung durch den Hersteller der Kleinpackungen                   steigt.\nzulässig, soweit dies nach einer auf Grund des Saat-\nC. Anerkennung des Pflanzguts nach den einzelstaatlichen\ngutverkehrsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung ge-\nVorschriften für Pflanzgut der jeweiligen Kategorie,\nstattet ist.\nKennzeichnung und Schließung der Bündel des Pflanz-\nB. Bei Saatgut von Runkelrübe und Zuckerrübe, das als                     guts durch den nach einzelstaatlichen Vorschriften Ver-\n,, Pr äzisionssaa tgu t\", ,, Semences de precision\", ,, Se-          antwortlichen.","2268                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nAnlage 2\n(zu§ 2)\nLfd.                                                                                                 Anforde-\nLand              Stelle                     Arten                   Kategorie\nNr.                                                                                                   rungen\nAustralien   Department of Primary       Gräser, landwirtschaft-   Basissaatgut,                AC\nInclustries, Canberra       liche Leguminosen         Zertifiziertes Saatgut\n2  Dänemark     Landbrugsministeriets       Getreide außer Mais;      Basissaatgut,                AC\nCerl.ifikatudvalg for       Gräser, landwirtschaft-   Zertifiziertes Saatgut\nKorn og Frn                 liehe Leguminosen\nSeed Certification\nCommittee                   Runkelrübe, Zuckerrübe    Basissaatgut,                ACF\nZertifiziertes Saatgut\nKohlrübe, Futterkohl;     Basissaatgut, Stamfrn,       BD\nRaps, Rübsen, Olrettich,  Zertifiziertes Saatgut,\nSenf                      Brugsfrn\n3  Griechenland Inslitouton Ktinotro-                                 Zertifiziertes Saatgut       ACE\nlandwirtschaftliche\nfikon Fyton (Insti-\ntut für Futterpflan-        Leguminosen\nzen), Larissa\n4  Irland       Department of Agri-         Gräser, landwirtschaft-   Basissaatgut,                AC\nculture and Fisheries       liehe Leguminosen         Zertifiziertes Saatgut\n5  Israel       Seed Inspection Service;    Gräser, landwirtschaft-   Basissaatgut,                AC\nVolcani Institute of        liche Leguminosen         Zertifiziertes Saatgut\nAgricultural Research\n6  Jugoslawien  a) Institut za poljo-       land wirtschaftliche      Basissaatgut,                AC\nprivredna istrazi-      Leguminosen               Zertifiziertes Saatgut\nvanj a (Institut für                                                           ACF\nRunkelrübe, Zuckerrübe    Basissaatgut,\nlandwirtschaftliche\nZertifiziertes Saatgut\nForschung), Novi Sad\nb) Institut za oplemen-     aa) Mais                  Basissaatgut, Linije         BD\njivanje i proizvodnju                             (Inzuchtlinie), Zertifizier-\nbilja poljoprivrednog                             tes Saatgut, SK = 1\nfakulteta (Institut für                           struki (Einfachhybride),\nVeredelung und Erzeu-                              DC = 2 struki (Doppel-\ngung landwirtschaft-                              hybride),\nlicher Pflanzen an der                            THC = 3 struki (Drei-\nUniversität), Zagreb;                             weghybride)\nInstitut za poljo-      bb) Sonnenblume           Zertifiziertes Saatgut,      BD\nprivredna istrazivanja                            Prve sortne reprodukcije\n(Institut für land-\nwirtschaftliche For-\nschung), Novi Sad;\nInstitut za poljo-\nprivredna istrazi-\nvanj a (Institut für\nlandwirtschaftliche\nForschung), Sarajevo;\nKmetijski institut\nSlovenije (Sloweni-\nsches landwirtschaft-\nliches Institut),\nLjubliana;\nPoljoprivredni insti-\ntut (Landwirtschaft-\nliches Institut),\nOsijek;\nZavod za krmno bilje\n(Forschungsanstalt\nfür Futtermittel),\nKrusevac;\nZemjodelski institut\n(Landwirtschaftliches\nInstitut), Skopje","Nr. 132 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1972                          2269\nLfd.                                                                                             Anforde-\nLand            Stelle                     Arten                  Kategorie           rungen\nNr.\n4                         5\n7  K,mada      Canadian Seed Growers'    a) Gräser, landwirt-      Basissaatgut,               AC\nAssociation                   schaftliche Legumino- Zertifiziertes Saatgut\nsen\nb) Zuckerrübe             Zertifiziertes Saatgut      ACF\n8  Neuseeland  Department of Agri-       Gräser, landwirtschaft-   Basissaatgut,               AC\nculture                   liche Leguminosen         Zertifiziertes Saatgut\n9  Osterreich  a) Bundesanstalt für      Getreide außer Mais;      Basissaatgut,               AC\nPflanzenbau und        Gräser, landwirtschaft-   Zertifiziertes Saatgut\nSamenprüfung, Wien     liche Leguminosen\nRunkelrübe, Zuckerrübe    Basissaatgut,               AC F\nZertifiziertes Saatgut\nb) Burgenländische Land-  Mais; Kohlrübe, Futter-   Basissaatgut, Elite, Zerti- BD\nwirtschaftskammer,     kohl; Raps, Rübsen,       fiziertes Saatgut, Origi-\nEisenstadt;            Sonnenblume, Mohn,        nal-Hochzucht, Original-\nKammer für Land-       Senf                      Erhaltungszucht\nund Forstwirtschaft\nin Salzburg, Salzburg;\nLandeskammer für\nLand- und Forstwirt-\nschaft Steiermark,\nGraz;\nLandeskammer für\nTirol, Innsbruck;\nLandwirtschafts-\nkammer für\nKärnten, Klagenfurt;\nLandwirtschafts-\nkammer für\nOberösterreich,\nLinz/0.0.;\nLandwirtschafts-\nkammer für\nVorarlberg, Bregenz;\nN iederösterrei-\nchische Landes-Land-\nwi rtschaftsk ammer,\nWien;\nWiener Landwirt-\nschaftskammer, Wien\n10  Polen       a) Wojew6dzkich Inspek-   Runkelrübe,               Basissaatgut,               ACF\ntorat6w Kontroli       Zuckerrübe                Zertifiziertes Saatgut\nMaterialu Siewnego\n(WIKMS) (Wojewod-     Gräser, landwirtschaft-   Basissaatgut,               AC\nschaftliche Inspekto-  liche Leguminosen         Zertifiziertes Saatgut\nrate für die Saat-\ngutkontrolle):\nBydgoszcz\nGdansk (Danzig)\nKrakow\nPoznan\nWarszawa\nWrodaw (Breslau)\nInstytut Hodowli i\nAklimatyzacji Roslin,\nZaklad Metodyki\nOceny Nasion\n(Samenprüfstation\ndes Instituts für\nPflanzenzüchtung),\nSandomierz","2270                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nLfd.                                                                                                     Anforde-\nLand                    Stelle                   Arten                    Kategorie\nNr.                                                                                                       rungen\n4                           5                 6\nnoch:                  b) Wojewödzkich Inspek-      Kohlrübe, Futterkohl;    Basissaatgut,                BD\n10  Polen                 torntöw Kontroli        Olrettich                 Elita hodowlana,\nMatcrialu Siewnego                                Zertifiziertes Saatgut,\n(WIKMS) (Wojewod-                                Oryginal\nschaftliche Inspekto-\nrate für die Saat-\ngutk ontrolle):\nBialystok\nBydgoszcz\nGdansk (Danzig)\nKatowice (Kalto-\nwitz)\nKielce\nKoszalin (Köslin)\nKrakow\nLublin\nlödz\nOlsztyn (Allenstein)\nOpale (Oppeln)\nPoznan\nRzess6w\nSzczecin (Stettin)\nWarszawa\nWrodaw (Breslau)\nZielona G6ra\n(Grünberg)\n11  Portugal         Est.ac;:5o de Ensaio         landwirtschaftliche       Zertifiziertes Saatgut      ACE\nde Sementes                  Leguminosen\nMais                      Basissaatgut, Semente       BD\nbase, Zertifiziertes Saat-\ngut, Semente certificada\n12  Rumänien         Ministerul Agriculturii si   Runkelrübe, Zuckerrübe    Basissaatgut,               ACF\nsilviculturii (Ministerium                             Zertifiziertes Saatgut\nfür Land- und Forst-\nWirtschaft), Bucuresti       Gräser, landwirtschaft-   Basissaatgut,               AC\nliehe Leguminosen         Zertifiziertes Saatgut\nMais; Kohlrübe; Raps,     Basissaatgut, Elite, Zerti- BD\nSchwarzer Senf, Hanf,     fiziertes Saatgut, Origi-\nSonnenblume, Lein,        nale\nMohn, Olrettich, Weißer\nSenf\n13  Schweden         Slatens centrala Frö-        Getreide außer Mais;      Basissaatgut,               AC\nkontrollanstalt, Solna       Gräser, landwirtschaft-   Zertifiziertes Saatgut\nliehe Leguminosen\n14  Schweiz          Eidgenössische Land-         Mais                      Basissaatgut, Elite,        BD\nwirtschaftliche For-                                   Zertifiziertes Saatgut,\nschungsanstalt, Zürich;                                Original\nStation federale\nd'essais agricoles\n(Eidgenössische Land-\nwirtschaftliche For-\nschungsanstalt), Lausanne\n15  Spanien          Instituto Nacional de        Mais (Hybridsorten)       Basissaatgut, Semilla       BD\nSemillas y Plantas de                                  original, Zertifiziertes\nVivero, Madrid                                         Saatgut, Semilla de\nprimera categoria\n16  Südafrika        Department of Agri-          Gräser, landwirtschaft-   Basissaatgut,               AC\ncultural Technical           liehe Leguminosen         Zertifiziertes Saatgut\nServices, Division\nof Seed Control              Mais; Sonnenblume,        Basissaatgut,               BD\nOlrettich                 Foundation Seed,\nZertifiziertes Saatgut\n17  Tschechoslowakei Ustredni Kontrolni           a) Mais                   Basissaatgut, Elite,        BD\na zkusebni ustav                                       Zertifiziertes Saatgut,\nzemedelsky (Zentral-                                   Original\nkontroll- und -prü-\nfungsanstalt), Praha","Nr. 132 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1972                         2271\nLfd.                                                                                                Anforde-\nLmd                 Stelle                     Arten                   Kategorie\nNr.                                                                                                  rungen\nnoch:                                            b) Gräser außer Wiesen-    Zertifiziertes Saatgut,  BD\n17 Tschechoslowakei                                schwinge!, Weidel-     Original\ngräsern und Wiesen-\nlieschgras; landwirt-\nschaftliche Legumino-\nsen außer Futtererbse,\nAckerbohne, Panno-\nnischer Wicke und\nZottelwicke\n18  Türkei          TMim Bakanligi (Ministe- Zuckerrübe                   Zertifiziertes Saatgut   ACEF\nriurn für Landwirtschaft)\n19 Ungarn          Orsz[1gos Vetömagfelü-     Runkelrübe, Zuckerrübe     Basissaatgut,            ACF\ngyelös{!g (Ungarische                                 Zertifiziertes Saatgut\nSamenprüfungsanstalt),\nBudapest                   landwirtschaftliche        Basissaatgut             AC\nLeguminosen\nland wirtschaftli ehe      Zertifiziertes Saatgut,  AC\nLeguminosen außer          bis 30. Juni 1973 auch   bis 30. Juni\nLuzerne                    1. foku szaporitas       1973 auch\nBD\nLuzerne                    Zertifiziertes Saatgut,  AC\nbis 30. Juni 1975 auch   bis 30. Juni\n1. foku szaporitas       1975\nauch B D\nMais                       Basissaatgut, Elit,      BD\nZertifiziertes Saatgut,\nCertificalt Vetömag\nKlasse 1, Certificalt\nVetömag Klasse 2, Certi-\nficalt Vetömag Klasse 3\nRaps, Rübsen, Sonnen-      Basissaatgut, Elit       BD\nblume, Lein, Mohn,         Zertifiziertes Saatgut,\nWeißer Senf                1. foku szaporitas\n20  Vereinigtes     a) National Institute of   Runkelrübe,                Basissaatgut,            ACF\nKönigreich          Agricultural Botany,   Zuckerrübe                 Zertifiziertes Saatgut\nCambridge\nb) National Institute of   Getreide außer Mais;       Basissaatgut,            AC\nAgricultural Botany,   Gräser, landwirtschaft-    Zertifiziertes Saatgut\nCambridge;             liche Leguminosen\nDepartment of Agri-\nculture for Scotland;\nMinistry of Agri-\nculture for Northern\nIreland\n21  Vereinigte      Alabama Crop Improve-      a) Gräser, landwirtschaft- Basissaatgut,            AC\nStaaten         ment Association, Inc.;        liehe Leguminosen      Zertifiziertes Saatgut\nvon Amerika     Alaska Crop Improve-       b) Zuckerrübe              Zertifiziertes Saatgut   ACF\nment Association;\nArizona Crop Improve-      c) Mais                    Basissaatgut, Foundation BD\nment Association;                                     Seed, Zertifiziertes\nSaatgut\nArkansas State Plant\nBoard, Division of\nSeed Certification;\nCalifornia Crop Im-\nprovement Association;\nColorado Seed Growers'\nAssociation;\nDelaware Crop Improve-\nment Association;\nFlorida Department of\nAgriculture;\nGeorgia Crop Improve-\nment Association, Inc.;\nIdaho Crop Improvement\nAssociation, Inc.;\nIllinois Crop Improve-\nment Association, Inc.;","2272                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nLfd.                                                                              Anforde-\nLand             Stelle                  Arten              Kategorie  rungen\nNr.\nnoch:             Indiana Crop Improve-\n21  Vcrniniyl.e ment Association, Inc.;\nStaaten     Iowa Crop Improve-\nvon Amerika ment J\\ssociation;\nKansas Crop Improve-\nment J\\ssociation;\nKentucky Seed Improve-\nment Association;\nLouisiana Department of\nArJricullure, Division\nof Entomology;\nMaine Department of\nAwiculture, Division\nof Plant lnclustry;\nMaryland Stale Board of\nAgric:ult.ure, Department\nof Agronomy;\nMichiqan Crop Improve-\nment Association;\nMinncsola Crop Improve-\nmenl Association;\nMississippi Seed Improve-\nmenl Association;\nMissouri Seed Jmprove-\nment Association;\nMontana Seed Growers'\nAssociation;\nNebraska Crop Improve-\nment Association;\nNevada Department of\nAgriculture, Division\nol Plant Industry;\nNew Jersey Department\nof Agriculture, Division\nof Plant Industry;\nNew Mexico Crop Im-\nprovernent Association;\nNew York Seed Impro-\nvement Cooperative, Inc.;\nNorth Carolina Crop\nIrnprovement Association,\nJnc.;\nNorlh Dakota Slate\nSeed Department;\nOhio Seed Improvement\nA ssociation;\nOklahoma Crop lmpro~\nvc~ment Association;\nOregon State University,\nEx lensi on Service;\nPennsylvania State\nDepartment of Agri-\nculture, Bureau of Plant\nlndustry;\nSouth Carolina Crop\nJrnprovernenl Associa-\ntion;\nSouth Dakota Crop\nlmprovemenl Associa-\ntion;\nTennessee Crop Improve-\nment Association;\nTexas Department of\nAgriculture;\nUtah Agricultural Ex-\nperiment Station;\nUtah Crop Improvement\nAssociation;","Nr. 132 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1972                              2273\nUd.                                                                                                        Anforde-\nLrnd                    Stelle                  Arten                     Kategorie            rungen\nNr.\nnoch:                      V cnnon t Dcparlment of\n21 Vereinigte            Agriculture;\nSlaül.en            Vir~Jinia Crop Improve-\nvon Amerika         menL AssociaUon;\nWashin~J1on State Crop\nlrnprovcrnent Associa-\nlion, lnc.;\nWashin~Jlon State Depart-\nmcnL of Agricullure,\nSeeei ßranch;\nWest Virginia Associa-\nted Crop Growers' Asso-\nciati on;\nWisconsin Crop Trnprove-\nment. Association;\nWyoming Seed Certifica-\ntion Service\nAnforderungen\nA. Prüfung des Feldbestands und Probenahme für die              des enthält, dem diese Stelle angehört. Die zusätzlichen\nPrüfung der Beschaffenheit dE-~s Saatguts durch die in       Angaben nach Satz 1 Buchstabe c können auch auf\nSpalte 3 genannte Stelle oder unter der Verantwor-           einem nichtamtlichen weiteren Etikett gemacht wer-\ntung dieser Stelle durch juristische Personen des öffent-    den.\nlichen oder privaten Rechts unter der Voraussetzung,\nDie Farbe des Etiketts ist\ndaß diese Personen an dem Ergebnis der Prüfung kein\nGewinninteresse haben. Anerkennung des Saatguts,             a) weiß bei Basissaatgut und\namtliche Kennzeichnung und Verschließung der Pak-            b} blau bei Zertifiziertem Saatgut und Zertifiziertem\nkungen des Saatguts nach dem jeweiligen System der               Saatgut der ersten Vermehrung.\nOrganisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und          In der Packung befindet sich ein amtlicher Einleger\nEntwicklung für die sortenmäßige Anerkennung von             in der Farbe des Etiketts, der mindestens die Bezugs-\nSaatgut, das für den internationalen Handel bestimmt         nummer der Partie, die Art, die Sortenbezeichnung\nist (OECD-System). Das Saatgut genügt den an die             und gegebenenfalls die Angaben nach Satz 1 Buch-\nBeschaffenheit des Saatguts festgesezten Anforderun-         stabe c sowie bei Saatgut von Runkelrübe und Zucker-\ngen in Rechtsverordnungen nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 des          rübe außerdem gegebenenfalls einen Hinweis enthält,\nSaatgutverkehrsgesetzes.                                     daß es sich um Monogermsaatgut oder um Präzisions-\nB. Prüfung des Feldbestands und Probenahme für die              saatgut handelt. Die Angaben nach Satz 1 Buchstabe c\nPrüfung der Beschaffenhei l des Saatguts durch die in        können auch auf einem nichtamtlichen weiteren Ein-\nSpalte 3 genannte Stelle oder unter der Verantwor-           leger gemacht werden. Auf die Einleger kann ver-\ntung dieser Stelle durch juristische Personen des öffent-    zichtet werden, wenn die Angaben der Einleger auf\nlichen oder privaten Rechts unter der Voraussetzung,         der Verpackung unverwischbar angegeben sind.\ndaß diese Personen an dem Ergebnis der Prüfung kein       D. Auf dem amtlichen Etikett sind mindestens angegeben:\nGewinninteresse haben. Anerkennung des Saatguts,\na) Anerkennungsstelle und Land,\namtliche Kennzeichnung mindestens in einer Amts-\nsprache der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder        b} Hinweis, daß das Saatgut der EWG-Norm ent-\nin englischer Sprache und Verschließung der Packun-              spricht,\ngen des Saatguts nach den Vorschriften des Erzeuger-         c) Anerkennungsnummer der Partie,\nlands für Saatgut der in Spalte 5 jeweils genannten          d)  Art,\nKategorie. Das Saatgut genügt den an die Beschaffen-\ne)  Sortenbezeichnung,\nheit des Saatguts festgesetzten Anforderungen in\nRechtsverordnungen nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Saatgut-         f) Kategorie,\nverkehrsgesetzes.                                            g)  Erzeugerland,\nh)  angegebenes Nettogewicht oder Bruttogewicht,\nC. Auf dem amtlichen Etikett sind zusätzlich angegeben:\ni) Datum der amtlichen Verschließung,\na) das Datum der amtlichen Verschließung,\nj) bei Hybridsorten der Zusatz „Hybrid\" und eine Be-\nb) der Hinweis - außer bei Runkelrübe und Zucker-                stätigung, daß das Basissaatgut, das zur Erzeugung\nrübe-, daß das Saatgut der EWG-Norm entspricht,              des Zertifizierten Saatguts verwendet wurde, einer\nund                                                          amtlichen Prüfung unterlegen hat, es sei denn, das\nc) die etwaige Behandlung des Saatguts gegen Schad-              Basissaatgut ist in einem Mitgliedstaat der Euro-\norganismen oder Krankheiten und, soweit dabei                päischen Wirtschaftsgemeinschaft anerkannt wor-\nPflanzenschutzmittel mit chemischen Wirkstoffen              den, und\nangewendet wurden, die chemischen Wirkstoffe.            k) die etwaige Behandlung des Saatguts gegen Schad-\nDie zusätzlichen Angaben können auf einem amtlichen              organismen oder Krankheiten und, soweit dabei\nweiteren Etikett gemacht werden, das ebenfalls den               Pflanzenschutzmittel mit chemischen Wirkstoffen\nNamen der in Spalte 3 genannten Stelle und des Lan-              angewendet wurden, die chemischen Wirkstoffe.","2274                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nDie Angaben nach Buchstabe k können auch auf                E. Das Saatgut ist unmittelbar aus\nauf einem arnllic:hen weitl!ren Etikett, das ebenfalls         a) Basissaatgut oder\nden Namen der Anerkennun~1sstelle und des Landes\nb) Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden\nenthJlt, dem diese Stelle angt)hört, oder auf einem\nnichlmnllichen weiteren Etikett gemacht werden.                     Generation\nDie Farbe des Etiketts ist                                     erwachsen, das in einem Mitgliedstaat der Euro-\npäischen Wirtschaftsgemeinschaft anerkannt worden\na) weiß bei Basissaatgut und\nist.\nb) blau bei Zertifizi(!rlem Sc1c1tgut und Zertifiziertem\nSaatgut dm erslc~n Vernwhrung.\nF. Bei Saatgut von Runkelrübe und Zuckerrübe, das als\nIn der Pa<;kunq befindet sich ein amtlicher Einleger\n,,Präzisionssaatgut\", ,,Semences de precision\", ,,Se-\nin der Parbe cles Elikctls, dc,r mindestens die Aner-\nmenti di precisione\", ,,Precisiezaad\" oder „Precision\nkenn ungsn urnrner der Partie\\ die Art, die Sortenbe-\nzeichnung und ~Jegcbcnenfalls die Angaben nach Satz 1          Seed\" bezeichnet ist, hat die Prüfung des Saatguts bei\nBuchstabe k enthüll.. Die Angaben nach Satz 1 Buch-            der Anerkennung ergeben, daß sich aus mindestens\nstabe k können auch auf einem nichtamllichen weite-            70 v. H. der gekeimten Knäuel nur ein Keimling ent-\nren Einleger gemacht werden. Auf die Einleger kann             wickelt und der Anteil an Knäueln mit mehr als\nverzichtet werden, wenn die Angaben der Einleger               3 Keimlingen 5 v. H. der gekeimten Knäuel nicht über-\nauf der Verpackung unverwischbar angegeben sind.               steigt.\nAnlage 3\n(zu§ 3)\nLfd.\nLand                             Stelle                                            Kategorie\nNr.\nOsterreich           Burgen län dische Landwirtschaftskammer,           Basispflanzgut, Elite, Zertifiziertes Pflanzgut,\nEisenstadt;                                        Original Klasse A, Original Klasse B\nKammer für Land- und Forstwirtschaft\nin Salzburg, Salzburg;\nLandeskammer für Land- und Forstwirtschaft\nSteiermark, Graz;\nLandeskammer für Tirol, Innsbruck;\nLandwirtschaftskammer für Kärnten,\nKlagenfurt;\nLandwirtschaftskammer für Oberösterreich,\nLinz/0.0.;\nLandwirtschaftskammer für Vorarlberg,\nBregenz;\nNiederösterreichische Landes-Landwirt-\nschaftskammer, Wien;\nWiener Landwirtschaftskammer, Wien\n2   Schweiz              Eidgenössische Landwirtschaftliche                 Zertifiziertes Pflanzgut, Anerkanntes Pflanz-\nForschungsanstalt, Zürich;                         gut Klasse A, Anerkanntes Pflanzgut\nStation federale d'essais agricoles                Klasse B\n(Eidgenössische Landwirtschaftliche For-\nschungsanstalt), Lausanne\nAnforderungen\nA. Prüfung des Feldbestands sowie Probenahme für die           B. Auf dem amtlichen Etikett sind mindestens angegeben:\nPrüfung auf Viruskrankheiten und gegebenenfalls auf           a) Anerkennungsstelle und Land,\nKnollenkrankhciten und äußere Mängel des Pflanzguts\nb) Hinweis, daß das Pflanzgut der EWG-Norm ent-\ndurch die in Spalte 3 genannte Stelle oder unter der\nVerantwortung dieser Stelle durch juristische Perso-               spricht,\nnen des öffentlichen oder privaten Rechts unter der            c) Anerkennungsnummer der Partie,\nVoraussetzung, daß diese Personen an dem Ergebnis              d) Art,\nder Prüfung kein Gewinninteresse haben. Anerken-\nnung des Pflanzguls, amtliche Kennzeichnung min-               e) Sortenbezeichnung,\ndestens in einer Amtssprache der Europäischen Wirt-             f) Kategorie,\nschaftsgemeinschaft oder in englischer Sprache und\ng) Erzeugerland,\nVerschließung der Packungen des Pflanzguts nach den\nVorschriften des Erzeugerlands für Pflanzgut der in           h) angegebenes Nettogewicht oder Bruttogewicht,\nSpalte 4 jeweils genannten Kategorie. Das Pflanzgut             i) Datum der amtlichen Verschließung,\ngenügt den an die Beschaffenheit des Pflanzguts fest-\ngesetzten Anforderungen in Rechtsverordnungen nach              j) angegebene Sortierung und\n§ 7 Abs. 1 Nr. 1 und 3 des Saatgutverkehrsgesetzes.            k) die   etwaige    Behandlung     des   Pflanzguts   gegen","Nr. 132 -     Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1972                            2275\nSchadorganismen oder Krankheiten und, soweit da-           stabe k können auch auf einem nichtamtlichen weite-\nbei Pflanzenschutzmittel mit chemischen Wirkstof-          ren Einleger gemacht werden. Auf die Einleger kann\nfen angewendet wurden, die chemischen Wirkstoffe.          verzichtet werden, wenn die Angaben der Einleger auf\nDie Angaben nach Buchstabe k können auch auf einem             der Verpackung unverwischbar angegeben sind.\namtlichen weiteren Elikcll, das ebenfalls den Namen\nder Anerkenmmgsstelle und des Landes enthält, dem           C. Zertifiziertes Pflanzgut, das nicht unmittelbar aus\ndiese Stelle angehijrl, oder auf eirn~m nichtamtlichen         Basispflanzgut oder aus anerkanntem Pflanzgut einer\nweiteren Etikett genwchl. werden.                              dem Basispflanzgut entsprechenden Kategorie erwach-\nsen ist, ist unmittelbar aus Zertifiziertem Pflanzgut\nDie Farbe des Etiketts ist\nerwachsen, das wiederum unmittelbar aus\na) weiß bei Basispflanzgut und\na) Basispflanzgut,\nb) blau bei Zertifiziertem Pflanz9ut.\nb) anerkanntem Pflanzgut einer dem Basispflanzgut\nIn der Packung befindet sich ein amtlicher Einleger               entsprechenden Kategorie oder\nin der Farbe des Etiketts, der mindestens die Aner-            c) anerkanntem Pflanzgut einer dem Basispflanzgut\nkennungsnummer der Partie, die Art, die Sortenbe-                 vorhergehenden Generation\nzeichnung und gegebenenfalls die Angaben nach Satz 1\nBuchstabe k enthält. Die Angaben nach Satz 1 Buch-             erwachsen ist.\nAnlage 4\n(zu§ 4)\nLfd.                                                                                                         Anforde-\nNr.           Land                         Stelle                                 Arten\nrungen\n2                            3                                      4\nBelgien                  Office National des Debouches          Straußgräser außer Weißem Strauß-         A\nAgricoles et Horticoles (ONDAH)        gras; Schafschwingel, Hainrispe,\nGemeine Rispe, Lupinen außer\nbitterstoffarmen Lupinen; Gelbklee,\nAlexandriner Klee, Persischer\nKlee, Saatwicke, Mohn\n2   Frankreich               Service Officiel de Contröle et de     wie lfd. Nr. 1                            A\nCertification (SOC)\n3   Italien                  Ente Nazionale Sementi Elette          wie lfd. Nr. 1                            A\n(ENSE)\n4   Luxemburg                Administration des Services            wie lfd. Nr. 1                            A\nTechniques de l'Agriculture\n5   Niederlande              Stichting Nederlandse Algemene         wie lfd. Nr. 1                            A\nKeuringsdienst voor zaaizaad\nen pootgoed van landbouwge-\nwassen (NAK)\n6    Polen                    Wojew6dzkich Inspektorat6w             Lupinen außer bitterstoffarmen            B\nKontroli Materialu Siewnego            Lupinen; Gelbklee\n(WIKMS) (Wojewodschaftliche In-\nspektorate für die Saatgut-\nkontrolle):\nBydgoszcz\nGdansk (Danzig)\nKrakow\nPoznan\nWarszawa\nWroclaw (Breslau)\nInstytut Hodowli i Aklimatyzacji\nRoslin, Zaklad Metodyki Oceny\nNasion (Samenprüfstation des Insti-\ntuts für Pflanzenzüchtung), Sando-\nmierz\n7    Südafrika                Department of Agricultural             Lupinen außer bitterstoffarmen            B\nTechnical Services, Division of        Lupinen\nSeed Control","2276                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nAnforderungen\nA. Zulassung <lcs Saatguts, amtliche Kennzeichnung und                                 e) Kategorie,\nVcrschlicßung der Packungen des Saatguts nach den                                   f) Aufwuchsgebiet,\neinzclslactllichcn Vorschriften für Handelssaatgut.                               g) angegebenes Nettogewicht oder Bruttogewicht,\nB. 1. Probenahme fiir die Prüfung der Beschaffenheit des                               h) Datum der amtlichen Verschließung und\nSaatguts durch die in Spal1e 3 genannte Stelle oder                             i) die etwaige Behandlung des Saatguts gegen\nunter der Verantwortun~J dieser Stelle durch juristi-                              Schadorganismen oder Krankheiten und, soweit\nsche_ Personen des öffentlichen oder privaten Rechts                               dabei Pflanzenschutzmittel mit chemischen Wirk-\nunter der Voraussetzung, daß diese Personen an                                     stoffen angewendet wurden, die chemischen\ndem Ergcbn is der Prüfung kein Gewinninteresse                                     Wirkstoffe.\nhaben. Zulassung des Saatguts, amtliche Kennzeich-\nDie Angaben nach Buchstabe i können auch auf\nnung in einer der Amtssprachen der Europäischen\neinem amtlichen weiteren Etikett, das ebenfalls den\nWirtschaftsgemeinschaft oder in englischer Sprache\nNamen der Zulassungsstelle und des Landes ent-\nund Vcrschlicßung der Packungen des Saatguts nach\nhält, dem die Stelle angehört, oder auf einem nicht-\nden Vorschriften des Erzeugerlands für Handels-\namtlichen weiteren Etikett gemacht werden.\nsaatgut. Das Saatgut genügt den an die Beschaffen-\nheit des Saatguts festgesetzten Anforderungen in                           3. Die Farbe des Etiketts ist braun.\nRechtsverordnungen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 des                             4. In der Packung befindet sich ein amtlicher Einleger\nSaatgut ver kehrsgesetzes.                                                     in der Farbe des Etiketts, der mindestens die Zulas-\n2. Auf dem ctmtlichen Etikett sind mindestens ange-                                sungsnummer der Partie, die Art und gegebenen-\ngeben:                                                                         falls die Angaben nach Nummer 2 Satz 1 Buchstabe i\na) Zulassungsstelle und Land,                                                  enthält. Die Angaben nach Nummer 2 Satz 1 Buch-\nstabe i können auch auf einem nichtamtlichen wei-\nb) Hinweis, daß das Saatgut der EWG-Norm ent-\nteren Einleger gemacht werden. Auf die Einleger\nspricht,\nkann verzichtet werden, wenn die Angaben der Ein-\nc) Zulassungsnummer der Partie,                                                leger auf der Verpackung unverwischbar angegeben\nd) Art,                                                                        sind.\nHernusgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn\nPostanschrift für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Telefon 22 40 86 -- 88.\nDas_ Bundesges_etzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus-\nfertigung verkundel. Lmlender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen.\nIm Teil III wird das nls fort9cltcnd fesl9eslelllc Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. I\nS. 437) nilch Sachgebieten ~ieordnel veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden.\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 31.- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes-\ngesetzblätter, die vor dc!m 1. Juli 1972 uusge9eben worden sind. Lieferung ge9en Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes-\ngc!setzblatl, Köln 3 D9-509 oder qew~n Voriiusrechnunq bzw. gegen Nachnahme.\nPreis dieser Ausgt1be 0,85 DM zuzüqlich Versandqebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung.\nIm Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 ¾."]}