{"id":"bgbl1-1972-127-2","kind":"bgbl1","year":1972,"number":127,"date":"1972-11-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/127#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1972-127-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1972/bgbl1_1972_127.pdf#page=3","order":2,"title":"Verordnung über die Erfassung von Daten für die Träger der Sozialversicherung und für die Bundesanstalt für Arbeit (Datenerfassungs-Verordnung - DEVO)","law_date":"1972-11-24T00:00:00Z","page":2159,"pdf_page":3,"num_pages":42,"content":["Nr.127 -Tag der Ausgabe: Bonn,·den 30. November 1972 2159\nVerordnung\nüber die Erfassung von Daten für die Träger der Sozialversicherung\nund für die Bundesanstalt für Arbeit\n(Datenerfassungs-Verordnung- DEVO)\nVom 24. November 1972\nAul Grund des § 317 Abs. 2, § 317a Abs. 2, § 1401 (2) Die Meldungen haben die Angaben zu enthal-\nAbs. 2 und 3, § 1401 b Satz 3 und § 1414 a Abs. 2 der ten, die in den jeweils in Betracht kommenden Vor-\nReichsversicherun~Jsordnung, des § 123 Abs. 2 und 3, drucken nach den Anlagen zu dieser Verordnung\n§ 123 b Satz 3 und § 136 a Abs. 2 des Angestellten- vorgesehen sind. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet,\nversicherungsgesetzes, des § 141 b Abs. 2 und § 141 c dem Arbeitgeber die für die Ausfüllung der Vor-\nSatz 2 des Reichsknappschaftsgesetzes, des § 61 drucke notwendigen Angaben zu machen.\nAbs. 2 des Gesetzes über die Krankenversicherung (3) Die Meldungen sind für krankenversicherungs-\nder Landwirte sowie des § 10 Abs. 2 und§ 178 Abs. 2 pflichtige Arbeitnehmer bei dem Träger der Kran-\ndes Arbeitsförderungsgesetzes wird mit Zustimmung kenversicherung zu erstatten, dem der Arbeitneh-\ndes Bundesrates verordnet: mer als Mitglied angehört; für Mitglieder von Er-\nsatzkassen, die von dem Recht der Befreiung nach\n§ 517 der Reichsversicherungsordnung Gebrauch ge-\n§ 1\nmacht haben, sind die Meldungen bei der Ersatz-\nGrundsatz kasse zu erstatten. Bei nicht krankenversicherungs-\n(1) Die Meldungen auf Grund der §§ 317, 317 a, pflichtigen Arbeitnehmern sind die Meldungen bei\n1401 und 1401 b der Reichsversicherungsordnung, der dem Träger der Krankenversicherung zu erstatten,\n§§ 123 und 123 b des Angestelltenversicherungs- der für den Einzug der Beiträge zu den gesetzlichen\ngesetzes, des § 141 c des Reichsknappschaftsgesetzes, Rentenversicherungen oder zur Bundesanstalt für\nder §§ 10 und 178 des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeit zuständig ist.\nund des § 61 Abs. 2 des Gesetzes über die Kranken-\nversicherung der Landwirte sowie ihre Weiterlei- § 3\ntung richten sich nach den Vorschriften dieser Ver-\nAnmeldung\nordnung. Die Meldungen nach Satz 1 können auch\nnach der Verordnung über die Datenübermittlung Der Beginn einer Beschäftigung, die Kranken- oder\nauf maschinell verwertbaren Datenträgern im Be- Rentenversicherungspflicht oder Beitragspflicht nach\nreich der Sozialversicherung und der Bundesanstalt dem Arbeitsförderungsgesetz begründet oder für die\nfür Arbeit (Datc,nübermittlungs-Verordnung Beitragsanteile zu den gesetzlichen Rentenversiche-\nDUVO) auf anderen maschinell verwertbaren Daten- rungen zu entrichten sind, ist spätestens innerhalb\nträgern erstattet und weitergeleitet werden, wenn von zwei Wochen nach ihrem Beginn zu melden. Die\ndie dort bestimmten Voraussetzungen erfüllt sind. Meldung ist zu erstatten\nDie Meldungen für die jeweils beteiligten Träger a) für einen Arbeiter auf einem Vordruck nach der\nder Sozialversicherung und für die Bundesanstalt für Anlage 3,\nArbeit sind gemeinsam zu erstatten. b) für einen Angestellten auf einem Vordruck nach\n(2) Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherun- der Anlage 7.\ngen sind berechtigt, zum Zwecke der Rentenberech- Ist ein Vordruck nach Anlage 3 oder 7 nicht vor-\nnung besondere Entgeltsbescheinigungen unmittel- handen, so ist die Meldung\nbar vom Arbeitgeber anzufordern. Inhalt und Form\na) für einen Arbeiter auf einem Vordruck nach der\nder Bescheinigung bestimmt der Träger der gesetz-\nlichen Rentenversicherungen. Durch die Ausstellung Anlage 9,\neiner Bescheinigung nach Satz 1 wird die Pflicht zur b) für einen Angestellten auf einem Vordruck nach\nAbgabe von Meldungen nach dieser Verordnung der Anlage 10\nnicht berührt. zu erstatten. Der Meldung auf einem Vordruck nach\nAnlage 9 oder 10 ist eine Anforderung von Ver-\n§ 2 sicherungsnachweisen der Sozialversicherung\nPersonenkreis, Meldestelle a) bei einem Arbeiter auf einem Vordruck nach der\nAnlage 4,\n(1) Meldungen nach den §§ 3 bis 6 dieser Verord-\nb) bei einem Angestellten auf einem Vordruck nach\nnung sind zu erstatten für Arbeitnehmer einschließ-\nlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, die der Anlage 8\nkrankenversicherungspflichtig, rent.enversicherungs- beizufügen. Ist ein Vordruck nach den Anlagen 4\npflichtig oder beitragspflichtig nach dem Arbeits- oder 8 nicht vorhanden, so sind die Versicherungs-\nförderungsgesetz sind oder für die Beitragsanteile nachweise der Sozialversicherung\nzu den gesetzlichen Rentenversicherungen zu ent- a) bei einem Arbeiter auf dem Vordruck nach der\nrichten sind. Anlage 9,","2160 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nb) bei einem Angestellten auf dem Vordruck nach a) für einen Arbeiter auf einem Vordruck nach der\nder Anli.1ge 10, Anlage 2,\nauf dem auch die Anmeldung erfolgt, anzufordern. b) für einen Angestellten auf einem Vordruck nach\nWird ein Vordruck nach der Anlage 4 oder 8 bei- der Anlage 6.\ngefügt, so entfällt die Anforderung von Versiche- § 4 Abs. 1 Satz 5 gilt. Einer Meldung auf einem Vor-\nrungsnachweisen auf dem Vordruck nach den An- druck nach den Anlagen 11 oder 12 ist eine Anfor-\nlagen 9 oder 10. Kann auf einem Vordruck nach den derung von Versicherungsnachweisen der Sozialver-\nAnlagen 9 oder 10 die Versiciherungsnummer nicht sicherung\nangegeben werden, so ist auf dem Vordruck auch die a) bei einem Arbeiter auf einem Vordruck nach der\nVergabe der Versicherungsnummer zu beantragen, Anlage 4,\nsofern dies nicht Lcrcits erfolgt ist.\nb) bei einem Angestellten auf einem Vordruck nach\nder Anlage 8\n§ 4\nbeizufügen, sofern Versicherungsnachweise nicht be-\nAbmeldung reits angefordert sind. Ist ein Vordruck nach den An-\n(1) Das Ende einer Beschäftigung im Sinne des § 3 lagen 4 oder 8 nicht vorhanden, so sind die Versiche-\nSatz 1 ist spdte~:tens innerhalb von sechs Wochen zu rungsnachweise der Sozialversicherung\nmelden. Satz 1 gilt nicht, wenn die Mitgliedschaft a) bei einem Arbeiter auf einem Vordruck nach der\nVersicherungspflich1iger bei einem Träger der Kran- Anlage 9,\nkenversicherung erhalten bleibt. Im Falle des Sat- b) bei einem Angestellten auf einem Vordruck nach\nzes 2 ist unbeschadet des § 6 Abs. 2 die Auflösung der Anlage 10\ndes Arbeitsverhältnisses innerhalb von sechs Wo-\nanzufordern; § 4 Abs. 1 Satz 6 und 7 gilt entspre-\nchen zu melden. Die Meldung ist zu erstatten\nchend.\na) für einen Arbeiter auf einem Vordruck nach der\nAnlage 2, (2) Eine Meldung nach Absatz 1 entfällt, wenn\nwegen des Endes einer Beschäftigung zum 31. De-\nb) für einen Angestellten auf einem Vordruck nach\n7ember eines Jahres eine Meldung nach § 4 oder\nder Anlage 6.\nwegen einer mit Ablauf des 31. Dezember eines Jah-\nIst ein Vordruck nach den Anlagen 2 oder 6 nicht res eintretenden Veränderung eine Meldung nach\nvorhanden, so ist die Meldung § 6 zu erstatten ist.\na) für einen Arbeiter auf einem Vordruck nach der § 6\nAnlage 11,\nb) für einen Angestellten auf einem Vordruck nach Meldung aus sonstigem Anlaß\nder Anlage l 2 (1) Die Arbeitgeber haben jede Veränderung im\nzu erstatten. Kann auf dem Vordruck nach den An- Beschäftigungs- oder Versicherungsverhältnis ihrer\nlagen 11 oder 12 die Versicherungsnummer nicht an- Arbeitnehmer, die nicht schon nach den §§ 3 und 4 zu\ngegeben werden, so ist, sofern dies nicht bereits er- melden ist und die für die Versicherungs- oder Bei-\nfolgt ist, zusätzlich die Vergabe einer Versicherungs- tragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung\nnummer oder in den gesetzlichen Rentenversicherungen oder\na) für einen Arbeiter auf einem Vordruck nach der für die B2itragspflicht nach dem Arbeitsförderungs-\nAnlage 9, gesetz von Bedeutung ist, zu melden. Die Meldun-\ngen sind zu erstatten\nb) für einen Angestellten auf einem Vordruck nach\nder Anlage 10 a) für einen Arbeiter auf Vordrucken nach den An-\nlangen 2 und 3,\nzu beantragen. Die Vordrucke nach den Anlagen 9\nund 11 oder 10 und 12 sind zusammenhängend ab- b) für einen Angestellten auf Vordrucken nach den\nzugeben. Anlagen 6 und 7.\n(2) Bei Beendigung der Beschäftigung oder bei Der Arbeitgeber hat ferner einen Wechsel des zu-\nAuflösung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeit- ständigen Trägers der Krankenversicherung oder\ngeber nach Entnahme eirn~s Vordrucks nach den An- des zuständigen Zweiges der gesetzlichen Renten-\nlagen 2 oder 6 dem Arbeitnehmer das Heft mit Ver- versicherungen zu melden. Bei einem Wechsel des\nsicherungsnachweisen der Sozialversicherung auszu- zuständigen Trägers der Krankenversicherung ist\nhändigen. Ist dies nicht möglich, so hat der Arbeit- die Meldung auf dem Vordruck nach den Anlagen 2\ngeher das Heft bis zu acht Wochen nach dem Ende oder 6 bei dem bisher zuständigen Träger der Kran-\nder Beschäftigung oder der Auflösung des Arbeits- kenversicherung und die Meldung auf dem Vordruck\nverhältnisses aufzubewahren; nach Ablauf der Frist nach den Anlagen 3 oder 7 bei dem künftig zustän-\nkann es vernichtet werden, sofern das Arbeitsver- digen Träger der Krankenversicherung zu erstatten.\nhältnis aufgelöst worden ist. Bei einem Wechsel des zuständigen Zweiges der\ngesetzlichen Rentenversicherungen richtet sich die\n§ 5\nVerwendung eines Vordrucks nach den Anlagen 2\noder 6 nach dem bisher zuständigen und die Ver-\nJahresmeldung\nwendung eines Vordrucks nach den Anlagen 3 oder 7\n(1) Die Arbeitgeber haben jeweils spätestens bis nach dem künftig zuständigen Zweig der gesetz-\nzum 31. März eines Jahres jeden am 31. Dezember lichen Rentenversicherungen. Hinsichtlich der Fristen\ndes Vorjahres beschäftigten Arbeitnehmer zu mel- für die Abgabe der Meldungen auf Vordrucken nach\nden. Die Meldung ist zu erstatten den Anlagen 3 und 7 gilt § 3 Satz 1 und für Meldun-","Nr. 127 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. November 1972 2161\ngen auf Vordrucken nach den Anlagen 2 und 6 gilt b) für Angestellte auf einem Vordruck nach der An-\n§ 4 Abs. l Scll.z 1 entsprechend. Sind Vordrucke nach lage 10\nden Anlagen 2, 3, 6 uder 7 nicht vorhanden, so gel- anzufordern.\nten § 3 Satz ] bis G und § 4 Abs. l Satz 5 bis 7 ent-\n(2) Wird ein Antrag auf Ausstellung eines Heftes\nsprechend. Scl1.z 1 gilt nicht bei Veränderungen des\nmit Versicherungsnachweisen bei einer Stelle ein-\nbeitragspflichtigen Brultodfbeitsentgelts, soweit die\ngereicht, die nicht Träger der gesetzlichen Kranken-\nVeränderung ohne Einfluß auf die Versicherungs-\noder Rentenversicherung ist, so hat diese Stelle den\npflicht oder Bcitrngspflicht in der Krankenversiche-\nrung oder in den gesetzlicht)n Rentenversicherungen Antrag unverzüglich an die örtlich zuständige Orts-\nkrankenkasse weiterzuleiten.\noder auf die Bei l.ragspllicht nach dem Arbeitsförde-\nrungsgesetz ist. (3) Nach Erhalt eines neuen Heftes mit Versiche-\nrungsnachweisen können die noch nicht verbrauch-\n(2) Wird eine f3()schfüLigung ohne Fortzahlung von\nten Versicherungsnachweise des alten Heftes ver-\nEnt~Jelt mindestens einen Kalendermonat unterbro-\nchen, ohne daß die Mitgliedschaft in der Kranken- nichtet werden.\nversicherung davon berührt wird, so hat der Arbeit- § 8\ngeber für die Zeit bis zum Beginn der Unterbrechung Ausfüllen der Vordrucke\neine Meldung zu erstatten (1) Vordrucke nach den Anlagen 2 bis 4 und 6 bis 8\na) für einen Arbeiter auf einem Vordruck nach der sind mit Schreibmaschine unter Verwendung eines\nAnlage 2, schwarzen Farbbandes auszufüllen. Die einzelnen\nb) für einen Angest<:)llten auf einem Vordruck nach Zeichen der Schrift müssen vollständig und auf der\nder Anlage 6; Erstschrift und den Durchschriften gut lesbar sein.\ndie Meldung ist innerhalb von zwei Wochen nach Es ist nicht zulässig, die Vordrucke zu falten, zu\nAblauf des ersten Kalendermonats der Unterbre- knicken, zu beschädigen, zu beschmutzen, über die\nchung abzugeben. § 4 Abs. 1 Satz 5 bis 7 gilt. weißen Felder hinaus zu beschriften oder Eintragun-\ngen zu berichtigen. Es dürfen keine Firmenstempel\n(3) Andert sich die Staatsangehörigkeit eines Ar-\nund Behördenstempel benutzt werden, durch die das\nbeitnehmers, an den eine Versicherungsnummer ver- Papier der Vordrucke beschädigt oder verformt wird.\ngeben worden ist, so ha.ben der Arbeitgeber und der Entsprechen der Vordruck oder die Eintragungen\nArbeitnehmer dies dem zuständigen Träger der nicht den Voraussetzungen der Sätze 1 bis 4, sind\nKrankenversicherung unt~r Angabe der Versiche- die Meldungen auf einem neuen Vordruck zu wie-\nrungsnummer schriftlich mitzuteilen. Der Träger der derholen; der nicht verwendbare Vordruck ist zu\nKrankenversicherung hat die Anzeige an den für die vernichten.\nKontoführung zuständigen Träger der gesetzlichen\nRentenversicherungen weiterzuleiten; dieser hat die (2) Auf den Vordrucken nach den Anlagen 2 und 6\nBundesanstalt für Arbeit zu unterrichten. Entspre- sind stets folgende Felder wie folgt auszufüllen:\nchen die in den Versicherungsnachweisen vom Trä- a) ,,Beschäftigt gegen Entgelt\".\nger der gesetzlichen Rentenversicherungen maschi- Es ist der Zeitraum einzutragen, in dem der Ar-\nnell eingetragenen Daten nicht den tatsächlichen beitnehmer während eines Kalenderjahres bei\nVerhältnissen, so gelten die Sätze 1 und 2 entspre- dem Arbeitgeber beschäftigt war. Ist die Beschäf-\nchend. tigung ohne Fortzahlung von Entgelt für min-\ndestens einen Kalendermonat unterbrochen ge-\n§ 7\nwesen, dann ist der Zeitraum bis zum Beginn der\nUnterbrechung einzutragen; Entsprechendes gilt\nAnforderung von Versicherungsnachweisen in den übrigen Fällen des § 6. Bei mehreren Mel-\n(1) Das Heft mit Versicherungsnachweisen der So- dungen für Zeiträume desselben Kalenderjahres\nzialversicherung soll jeweils noch mindestens einen dürfen bereits gemeldete Zeiträume nicht erneut\nVordruck nach den Anlagen 2 und 3 oder nach den gemeldet werden. Tag und Monat sind mit je-\nAnlagen 6 und 7 enthalten. Ist das nicht der Fall weils zwei Ziffern, das Jahr mit seinen letzten\noder wird ein letzter Vordruck nach den Anlagen 2, beiden Ziffern zu bezeichnen. Ist der Tag oder\n3, 6 oder 7 verwendet, so ist vom Arbeitgeber oder Monat nur mit einer der Ziffern eins bis neun zu\nvom Arbeitnehmer über den nach § 2 Abs. 3 zustän- bezeichnen, so ist vor die Ziffer eine Null zu\ndigen Träger der Krankenversicherung schreiben.\na) für Arbeiter auf einem Vordruck nach der An- b) ,,Beitragspflichtiges Bruttoarbeitsentgelt in DM\nlage 4, ohne Pfennige\".\nEs ist das Bruttoarbeitsentgelt einzutragen, das\nb) für Angestellte auf einem Vordruck nach der An-\nder Arbeitnehmer für den angegebenen Zeitraum\nlage 8\nerhalten hat und für das Beiträge zu einem Trä-\nunverzüglich ein neues Heft mit Versicherungsnach- ger der Kranken- oder Rentenversicherung oder\nweisen der Sozialversicherung anzufordern. Bei einer zur Bundesanstalt für Arbeit abgeführt sind; die\nNamensänderung des Arbeitnehmers gilt Satz 2. Ist in dem Zeitraum geltende Beitragsbemessungs-\nein Vordruck nach den Anlagen 4 oder 8 nicht vor- grenze der Rentenversicherungen der Arbeiter\nhanden, so ist ein neues Heft mit Versicherungs- und der Angestellten ist zu beachten. Pfennig-\nnachweisen beträge von mehr als 49 sind nach oben, von\na) für Arbeiter auf einem Vordruck nach der An- weniger als 50 nach unten auf volle Deutsche-\nlage 9, Mark-Beträge zu runden. Der Entgeltbetrag ist","2162 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nstets mit fünf Ziffern einzutragen; bei Entgelt- j) ,, Zahl der Kinder lt. Steuerk.\".\nbetrügen von weniger als fünf Stellen sind die Es ist nur die Zahl der Kinder in Ziffern anzu-\nfehlenden Stellen mit Nullen in der Weise auf- geben, die auf der Lohnsteuerkarte des Arbeit-\nzufüllen, daß diese den ZiHern vorgesetzt wer- nehmers eingetragen ist. Eine einstellige Zahl\nden, die den Entgel lbelrag kennzeichnen. Ist kein ist durch das Vorsetzen der Ziffer „0\" zu einer\nEntgelt einzutragen, sind als Entgelt fünf Nullen zweistelligen Zahl zu ergänzen. Sind keine Kin-\neinzutragen. der eingetragen, kann die Eintragung der Zif-\nc) ,,Betriebsnummer\". fern „00\" entfallen.\nEs ist die Nummer einzutragen, die dem Arbeit- k) ,,Rentner oder Rentenantragsteller: ja\".\ngeber für den Betrieb, in dem der Arbeitnehmer In das Feld ist der Buchstabe „X\" einzutragen,\nbeschäftigt ist, von der Bundesanstalt für Arbeit\nwenn der Arbeitnehmer eine Rente aus den ge-\nzugeteilt ist. Ist eine Zuteilung noch nicht erfolgt,\nsetzlichen Rentenversicherungen bezieht oder be-\nso ist sie bei dem für den Betrieb zuständigen\nantragt hat.\nArbeitsamt zu beantrngen; der Arbeitgeber hat\ndie für die Zu leilung der Betriebsnummer erfor- 1) ,,Mehrfachbeschäftigter: ja\".\nderlichen Auskünfte zu erteilen. In das Feld ist ein „X\" einzutragen, wenn der\nd) ,,Beilragspflichliges Brutloarbeitsentgelt in DM Arbeitnehmer bei mehreren Arbeitgebern be-\nin Worten\". schäftigt ist.\nIn die vorgesehenen Felder „Zehntausender\", m) ,,Namensänderung eintragen\".\n,,Tausender\", ,,Hunderter\", ,,Zehner\" und „Einer\" Stimmt der Name des Arbeitnehmers mit dem in\nsind die einzelnen Ziffern des Entgeltsbetrags als der obersten Zeile des Vordrucks eingetragenen\nWort einzutraucn. Auch das Wort „Null\" muß Namen nicht mehr überein, so wird in das Feld\neingetragen werden. zuerst der neue Familienname und dann der Vor-\ne) ,,Angaben zur Tätigkeit\". name (Rufname) eingetragen; beide Namen sind\ndurch ein Komma zu trennen. Hinsichtlich der\nIm Feld A sind die verschlüsselten Angaben über Schreibweise des Namens gilt DIN 5007.\ndie ausgeübte Beschäftigung oder Tätigkeit und\nim Feld B, be~J inncnd vom linken Rand des Fel- In den Fällen der Buchstaben e und g bis m hat\ndes, an erster Slelle die verschlüsselte Angabe der Arbeitgeber dafür zu sorgen, daß ihm die erfor-\nüber die Stellung im Beruf im Zeitpunkt der Ab- derlichen Tatsachen bekannt werden; gegebenen-\ngabe der MPldunq und an zweiter Stelle die ver- falls ist der Arbeitnehmer zu befragen.\nschlüsselte Angabe über die Ausbildung des Ar- Das Ausfüllen der Vordrucke wird mit folgenden\nbeitnehmers einzutragen. Die Schlüsselzahlen\nEintragungen abgeschlossen:\nsind dem amtlichen Schlüsselverzeichnis der Bun-\ndesanstalt für Arbeit zu entnehmen. n) ,,Name der Krankenkasse (Geschäftsstelle)\".\nDie vorgedruckte Abkürzung der in Betracht kom-\nf) ,,Grund der Abgabe\".\nmenden Kassenart ist zu unterstreichen; der\nEinzusetzen ist die in dem Vordruck abgedruckte Name und gegebenenfalls die zuständige Ge-\nSchlüsselzahl, die auf den zu meldenden Tat- schäftsstelle des Trägers der Krankenversiche-\nbestand zutrifft. rung sind einzutragen.\nDie folgenden Felder sind entsprechend den Verhält- o) ,,Name und Anschrift des Arbeitgebers (Firmen-\nnissen, die im Zeitpunkt der Abgabe der Meldung stempel)\".\nbeim Arbeitnehmer vorliegen, entweder leer zu las-\nAn Stelle der vollständigen Bezeichnung des Ar-\nsen oder wie folgt auszufüllen:\nbeitgebers kann eine verkürzte Bezeichnung der\ng) ,,Anschriftenänderung: ja\". Firma und deren Anschrift eingetragen werden.\nIst eine Änderung der An schritt gegenüber der Wird ein Firmenstempel verwendet, darf dieser\nAnschrift auf der Vorderseite des Heftes mit nicht größer sein als das vorgegebene Feld auf\nVersicherungsnachweisen eingetreten und ist die dem Vordruck.\nÄnderung noch nicht auf Vordrucken nach den An- p) ,,Konto-Nr. bei der Krankenkasse\".\nlagen 2, 4, 6, 8, 1 l oder 12 oder formlos dem Trä- Die Nummer, unter der der Arbeitgeber bei der\nger der gesetzlichen Rentenversicherungen mit- Krankenkasse geführt wird, ist nur dann einzu-\ngeteilt worden, wird das Feld mit dem Buch- tragen, wenn diese Nummer nicht mit der Be-\nstaben „X\" ausgefüllt. Die neue Anschrift (Buch- triebsnummer übereinstimmt.\nstabe h) ist einzutragen.\n(3) Auf den Vordrucken nach den Anlagen 3 und 7\nh) ,,Anschriftenänderung eintragen\". sind die Felder entsprechend den in den Absätzen 1\nDie Anschrift ist in der Reihenfolge Postleitzahl, und 2 aufgestellten Grundsätzen auszufüllen. Es gel-\nWohnort, Straße und Hausnummer einzutragen; ten folgende Ergänzungen:\nzwischen die Bezeichnungen des Wohnorts und\nder Straße ist ein Komma zu setzen. a) ,,Beginn der Beschäftigung\".\nBei Meldungen nach § 3 ist das Datum des Be-\ni) ,,Verheiratet: ja\". ginns der Beschäftigung, bei Meldungen nach § 6\nIst der Arbeitnehmer verheiratet, so ist in das ist das Datum des Eintritts der Veränderung ein-\nFeld der Buchstabe „X\" einzutragen. zutragen.","Nr. 127 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. November 1972 2163\nb) ,,Beitragsgruppe(n) \". § 10\nIn das Feld isl der aus der Anlage 16 ersichtliche, Abgabe der Meldungen durch den Arbeitgeber\nauf den Arbeitnehmer zutreffende Beitragsgrup- Bei Meldungen auf Vordrucken nach den Anlagen\npenschlüssel einzulragen. 2, 3, 6,- 7, 11, 12, 17 und 18 sind die Erstschrift und\nc) ,,Anschrift eintragen\". die zweite Durchschrift bei dem zuständigenTräger\nEs ist die Anschrift des Arbeitnehmers einzutra- der Krankenversicherung einzureichen; bei Meldun-\ngen, die im Zeitpunkt der Anmeldung gilt. gen auf Vordrucken nach den Anlagen 2, 6, 11, 12,\n(4) Auf den Vordrucken nach den Anlagen 4 und 8 17 und 18 ist die erste Durchschrift dem Arbeitneh-\nsind die Felder enlsprechend den in den Absätzen 1 mer auszuhändigen;'bei Meldungen auf Vordrucken\nund 2 aufgestellten Grundsätzen auszufüllen. Der nach den Anlagen 3 und 7 verbleibt die erste Durch-\nneue Name und die neue Anschrift sind in Groß- schrift beim Arbeitgeber, Bei Meldungen auf Vor-\nbuchstaben einzutragen. Die Umlaute A, 0 und U drucken nach den Anlagen 4 und 8 ist die Erstschrift\nsind in AE, OE und UE und der Buchstabe ß in SS dem zuständigen Träger der Krankenversicherung\naufzulösen. Akzente sind wegzulassen. und die erste Durchschrift dem Arbeitnehmer auszu-\n(5) Für die Ausfüllung der Vordrucke nach den\nhändigen; die zweite Durchschrift verbleibt beim\nAnlagen 11 und 12 gelten die Absätze 1 und 2 ent- Arbeitgeber. Bei Meldungen auf Vordrucken nach\nsprechend. Der Name und Vorname, bei Frauen der den Anlagen 9 und 10 sind die Erstschrift und die\nGeburtsname, das Geburtsdatum, die Anschrift und, erste Durchschrift beim zuständigen Träger der Kran-\nsofern bekannt, der den Träger der gesetzlichen Ren- kenversicherung einzureichen; die zweite Durch-\ntenversichenmgen kennzeichnende Buchstabe und schrift ist dem Arbeitnehmer auszuhändigen; die\ndie Versicherungsnummer des Arbeitnehmers sind dritte Durchschrift verbleibt beim Arbeitgeber.\nin die dafür vorgesehenen Felder einzutragen; der\nden Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen § 11\nkennzeichnende Buchstabe und die Versicherungs- Besonderheiten bei Betriebskrankenkassen,\nnummer sind aus dem Ausweis über die Versiche- See-Krankenkasse und Bundesknappschaft\nrungsnummer oder aus den Versicherungsnachwei- Betriebskrankenkassen, die die Daten der Meldun-\nsen der Sozialversicherung zu übertragen. Für die gen nach der Datenübermittlungs-Verordnung wei-\nAusfüllung der Vordrucke nach den Anlagen 9 und terleiten, können für Arbeitnehmer, für die sie der\n10 gelten Absatz 3 und Satz 2 dieses Absatzes ent- zuständige Träger der Krankenversicherung sind,\nsprechend. Die Vordrucke nach den Anlagen 9 bis 12 eine von den Regelungen in den§§ 3 bis 7 und 9 ab-\nsind vom Arbeitgeber zu unterschreiben. Kann bei weichende Form der Meldungen des Arbeitgebers\neiner Meldung auf einem Vordruck nach den An- bestimmen. Hat der Arbeitnehmer, für den eine Mel-\nlagen 9 oder 10 eine Versicherungsnummer nicht dung zu erstatten ist, keine Versicherungsnummer\neingetragen werden, so sind die Angaben zur Person eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherun-\nan Hand eines amtlichen Ausweises durch den Ar- gen, so hat die Betriebskrankenkasse dafür zu sor-\nbeitgeber zu prüfen; in diesen Fällen ist der Vor- gen, daß\ndruck außer vom Arbeitgeber auch vom Arbeitneh-\na) für einen Arbeiter auf einem Vordruck nach der\nmer zu unterschreiben.\nAnlage 9,\n§ 9\nb) für einen Angestellten auf einem Vordruck nach\nBerichtigungen von Meldungen der Anlage 10\n(1) Stellt der Arbeitgeber fest, daß bei einer be- unverzüglich ein Antrag auf Vergabe einer Ver-\nreits abgegebenen Meldung Angaben hinsichtlich sicherungsnummer gestellt wird. Die Sätze 1 und 2\nder Beschäftigungszeit oder der Höhe des beitrags- gelten für die See-Krankenkasse und für die Bun-\npflichtigen Bruttoarbeitsentgelts zu berichtigen sind, desknappschaft entsprechend mit der Maßgabe, daß\nso hat er die Berichtigung die See-Krankenkasse und die Bundesknappschaft\na) für Arbeiter auf einem Vordruck nach der An- auch die Form des Antrags auf Vergabe einer Ver-\nlage 17, sicherungsnummer selbst bestimmen. Für Arbeit-\nb) für Angestellte auf einem Vordruck nach der An- nehmer, für die die See-Krankenkasse der nach\nlage 18 § 2 Abs. 3 zuständige Träger der Krankenversiche-\nunverzüglich vorzunehmen. § 4 Abs. 1 Satz 6 und 7 rung ist, sind über die in § 2 Abs. 2 bestimmten\nund § 8 Abs. 2 gelten entsprechend. Angaben hinaus auch Angaben über Berufsgruppe,\n(2) Stellt ein Versicherungsträger fest, daß An- Fahrzeuggruppe und Patent entsprechend dem\ngaben hinsichtlich der Beschäftigungszeit oder der Schlüsselverzeichnis der See-Krankenkasse zu\nHöhe des beitragspflichtigen Bruttoarbeitsentgelts machen; die Frist für die Anmeldung beträgt ab-\nzu berichtigen sind, so kann er vom Arbeitgeber die weichend von § 3 Satz 1 einen Monat. Bei Meldun-\nAusstellung einer neuen Versicherungskarte ver- gen bei der Bundesknappschaft ist als Betriebs-\nlangen. nummer die von der Bundesknappschaft vergebene\nArbeitgebernummer einzutragen.\n(3) Sonstige Berichtigungen hat der Arbeitgeber\ndem Träger der Krankenversicherung formlos unter\n§ 12\nAngabe des Namens, des den kontoführenden Trä-\nger der gesetzlichen Rentenversicherungen kenn- Aufgaben der Träger der Krankenversicherung\nzeichnenden Buchstabens und der Versicherungs- (1) Die Träger der Krankenversicherung haben\nnummer des Arbeitnehmers unverzüglich mitzutei- die bei ihnen eingehenden Meldungen daraufhin zu\nlen. überprüfen, ob sie ordnungsgemäß und vollständig","2164 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nausgefüllt sind, keine offenbar unrichtigen Angaben gabe einer Versicherungsnummer auf einem Vor-\nenthalten und ob sie rechtzeitig abgegeben werden. druck nach den Anlagen 9 oder 10 zusammen an\nSie haben dafür zu sorgen, daß MJngel beseitigt und den für die Vergabe der Versicherungsnummer zu- ,\ndaß die Ab~Jäbe!crminc cingl~hallen werden. So- ständigen Träger der gesetzlichen Rentenversiche-\nfern eine Bcscili~Jtrng von Mi:ingeln bei Meldungen rungen weiterzuleiten; das gleiche gilt, wenn eine\nauf Vordrucken ncich den Anlagen 2 bis 4, 6 bis 8, Meldung nach § 3 auf einem Vordruck nach den\n11 und 12 ohne Bcc~intrdchtigung der maschinellen Anlagen 9 oder 10 ohne Angabe einer Versiche-\nLesbarkeit der Meldunqen möglich ist, erfolgt die rungsnummer erfolgt. Anforderungen neuer Ver-\nBeseitigung der f\\1Lingel durch den Trctger der Kran- sicherungsnachweise der Sozialversicherung sind\nkenversicherung oder nach dessen Aufforderung unverzüglich und getrennt von den übrigen Mel••\ndurch den A rbci !~Jeher. f'd1lende Angaben sind mit dungen, Meldungen nach den §§ 3, 4, 6 und 9 sind\nSchreibmaschine unter Verwendung eines schwarzen spätestens innerhalb von zehn Tagen nach ihrem\nFarbbandes zu erg~inzen. Ist eine Behebung von Eingang, und Meldungen nach § 5 sind innerhalb\nMi:.ingeln ohne ßec'intrctchtigung der maschinellen von 14 Tagen nach ihrem Eingang, spätestens bis\nLesbarkeit nicht möglich, so hat der Trctger der zum 31. Mai eines jeden Jahres weiterzuleiten.\nKrankenversicherung die Deseitigung der Mängel Eine Versendung durch die Post hat als Wertsen-\nauf der abgegebenen Meldung vorzunehmen. Alle dung mit der vVertangabe 100 Deutsche Mark zu\nZeichen einer mangelhaften Eintragung sind unter erfolgen; dies gilt nicht, wenn nur Anforderungen\nVerwendung einer OCR-Kugelschreibermine mehr- neuer Versicherungsnachweise der Sozialversiche-\nmals deutlich durchzustreichen. Die richtige Angabe rung versandt werden.\nist über das Feld zu setzen, in dem die mangelhafte\n§ 13\nEintragung steht. Bei Meldungen auf Vordrucken\nnach den Anlagen 2, 6, 11 und 12 kann der Träger Meldungen beitragsloser Zeiten\nder Krankenversicherung statt der Berichtigung den (1) Beitragslose Zeiten sind\nArbeitgeber zur Abgabe einer neuen Meldung auf- a) für Versicherte der Rentenversicherung der Ar-\nfordern oder diese selbst ausfertigen. Erfolgt eine beiter auf Vordrucken nach der Anlage 13,\nErgänzung oder Anderung von Angaben über die\nb) für Versicherte der Rentenversicherung der An-\nBeschäftigungszeit oder die Höhe des beitragspflich-\ngestellten auf Vordrucken nach der Anlage 14,\ntigen Bruttoarbeitsentgelts durch den Träger der\nKrankenversicherung, so hat dieser den Arbeitge- c) für Versicherte der knappschaftlichen Rentenver-\nber und der Arbeit9eber den Arbeitnehmer hiervon sicherung, die nicht in einem knappschaftlichen\nschriftlich zu unterrichten, soweit die Ergänzung Betrieb beschäftigt sind, auf Vordrucken nach\noder Änderung den Inhalt der Meldung berührt. der Anlage 13, soweit nicht nach Buchstabe b\nSatz 9 gilt entspn~chend bei einer Ergänzung oder die Meldung auf einem Vordruck nach der An-\nÄnderung durch den Arbeitgeber. Die Sätze 3 bis 8 lage 14 zu erfolgen hat,\ngelten nicht bei einer Weiterleitung der Meldungen nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 zu melden. Für\nnach der Datenübermittlungs-Verordnung. Versicherte, die zur Rentenversicherung der Arbei-\nter und zur Rentenversicherung der Angestellten\n(2) Auf Verlangen eines Arbeitgebers, der nicht\nBeiträge entrichtet haben, richtet sich die Verwen-\nmehr als sieben Arbeitnehmer beschdftigt, haben\ndung eines Vordrucks nach den Anlagen 13 oder\ndie Träger der Krankenversicherung die Ausfüllung 14 nach dem Versicherungszweig, zu dem zuletzt\nder Vordrucke nach den Anlagen 2 bis 4, 6 bis 8,\nBeiträge entrichtet worden sind. In den Meldungen\n11 und 12 vorzunehmen; dies gilt nicht, wenn der\nmüssen der Versicherungsträger und die Versiche-\nArbeitgeber offensichtlich in der Lage ist, die Vor-\nrungsnummer angegeben werden. Versicherte, an\ndrucke selbst auszufüllen. Die Träger der Kranken- die noch keine Versicherungsnummer vergeben\nversicherung sind im übrigen gehalten, Arbeitgeber\nwurde, sind zunächst zur Stellung eines Antrages\nbei der Ausfüllung der Vordrucke nach den Grund-\nauf Vergabe einer Versicherungsnummer aufzu-\nsätzen der Verhältnismäßigkeit zu unterstützen.\nfordern.\n(3) Die Träger der Krankenversicherung haben (2) Die Bundesanstalt für Arbeit hat Tatbestände\ndie Meldungen für Arbeiter auf Vordrucken nach von Ausfallzeiten nach § 1259 Abs. 1 Nr. 2 a und 3\nden Anlagen 2 bis 4 an die Datenstelle der Träger der Reichsversicherungsordnung, § 36 Abs. 1 Nr. 2 a\nder Rentenversicherung der Arbeiter und die Mel- und 3 des Angestelltenversicherungsgesetzes und\ndungen für Angestellte auf Vordrucken nach den § 57 Nr. 2 a und 3 des Reichsknappschaftsgesetzes,\nAnlagen 6 bis 8 an die Bundesversicherungsanstalt der Träger der Krankenversicherung, dem der Ver-\nfür Angestellte weiterzuleiten. Im Land Berlin sind sicherte als Mitglied angehört, hat Tatbestände von\nMeldungen für Arbeiter auf Vordrucken nach den Ausfallzeiten nach § 1259 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 der\nAnlagen 2 bis 4 an die Bundesversicherungsanstalt Reichsversicherungsordnung, § 36 Abs. 1 Nr. 1, 2\nfür Angestellte v,~eiterzuleiten. Für Meldungen auf und 4 des Angestelltenversicherungsgesetzes und\nVordrucken nach den Anlagen 9 bis 12, 17 und 18 § 57 Nr. 1, 2 und 4 des Reichsknappschaftsgesetzes,\ngelten die Sätze 1 und 2 entsprechend, wenn auf den Zeiten einer Fach- und Hochschulausbildung, auch\nVordrucken die Versicherungsnummer eingetragen wenn diese nicht abgeschlossen sind, und Tatbe-\nist. Ist bei einer Meldung auf einem Vordruck nach stände von Ersatzzeiten nach § 1251 Abs. 1 Nr. 1\nden Anlagen 11, 12, 17 und 18 eine Versicherungs- der Reichsversicherungsordnung, § 28 Abs. 1 Nr. 1\nnummer nicht eingetragen, so ist die Meldung auf des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 51\neinem Vordruck nach den Anlagen 11, 12, 17 und 18 Nr. 1 des Reichsknappschaftsgesetzes zu melden.\nund der dieser Meldung beigefügte Antrag auf Ver- Gehärt der Versicherte keinem Träger der Kran-","Nr. 127 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. November 1972 2165\nkenversichcrung als Mitglied an, so ist die für den Bundesbahn-Versicherungsanstalt zu erstatten hat\nWohnsitz des Versicherten zuständige Ortskranken- und daß die Form der Meldungen zwischen der Be-\nkasse zusländig; ist eine Belricbskrankenkasse für triebskrankenkasse der Deutschen Bundesbahn und\nden fanzug der Bei LrJgc zu den gesetzlichen Ren- der Bundesbahn-Versicherungsanstalt abweichend\ntenvcrsicherun~;en oder zur Bundesanstalt für Arbeit von Absatz 1 vereinbart werden kann. Satz 1 gilt\nzusti:indig, so tritt sie an die Stelle der Ortskranken- entsprechend für Arbeitnehmer, die Mitglieder der\nkasse. Ergibt sich der Tdlbestand einer Ausfallzeit See-Krankenkasse sind und für die die Seekasse\nnur unter Zusammenrechnung mehrerer der in die Rentenversicherung der Arbeiter oder die Ren-\n§ 1259 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Reichsversicherungs- tenversicherung der Angestellten durchführt.\nordnung, § 36 J\\ bs. 1 Nr. 1 bis 3 des Angestellten- (7) Hat der Träger der Krankenversicherung oder\nversich<'~nmgsgesctzes und § 57 Nr. 1 bis 3 des die Bundesanstalt für Arbeit Zweifel, ob ein Tat-\nReichsknappschafLsgcsetzes uenannten Zeiten, so ist bestand einer Ersatz- oder Ausfallzeit vorliegt, so\nder Träger der Krnnkenvcrsichenmg zuständig, so- haben sie den Sachverhalt bei Arbeitern der örtlich\nfern nicht nur eine :Zusammenrechnung von Zeiten zuständigen Landesversicherungsanstalt, bei Ange-\nder Arbeilslosiqkeit und des Bezugs von Schlecht- stellten der Bundesversicherungsanstalt für Ange-\nwettergeld in Betracht kommt; in diesem Falle ist stellte mitzuteilen und die vorliegenden Unterlagen\ndie Bundesanstall für Arbeit zuständig. beizufügen; Absatz 5 Satz 1 gilt entsprechend.\n(3) Meldungen von Tatbesti:inden einer Ausfall- (8) Die Träger der Krankenversicherung und die\nzeit nach Absatz 2 erfolgen von Amts wegen, wenn Bundesanstalt für Arbeit sind an Erklärungen der\nder Bundesanstalt für Arbeit oder dem Träger der Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen zu\nKrankenversicherung bei Erledigung ihrer Aufga- Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung gebun-\nben ein entsprechender Tatbestand bekannt wird; den.\ndies gilt nicht, soweit die Bundesanstalt für Arbeit\n§ 14\nnach Absatz 2 Satz 3 zusti:indig ist. Im übrigen er-\nfolgt die Meldung auf Antrag des Versicherten. Aufgaben der Träger der gesetzlichen\nAusfallzeittatbestände, die nicht von Amts wegen Rentenversicherungen\ngemeldet werden, und Ersatzzeittat.bestände dürfen (1) Die Datenstelle der Träger der Rentenver-\nnur gemeldet werden, wenn sie in den dafür be- sicherung der Arbeiter und die Bundesversicherungs-\nstimmten oder in anderen amtlichen Bescheinigun- anstalt für Angestellte haben von den bei ihnen\ngen nachgewiesen werden. eingehenden Meldungen die Daten nach Maßgabe\n(4) Für die Ausfüllung der Vordrucke nach den des Absatzes 2 unverzüglich auf maschinell ver-\nAnlagen 13 und 14 und ihre Weiterleitung g~lten wertbaren Datenträgern so aufzunehmen, daß sie\n§ 8 Abs. 1 und 5 und § 12 Abs. 3 entsprechend; die von den Trägern der gesetzlichen Rentenversiche-\nMeldungen sind innerhalb eines Monats nach be-• rungen und von der Bundesanstalt für Arbeit ma-\nkanntgewordenem Abschluß der Zeiten zu erstatten. schinell übernommen werden können, und sie, so-\nEine Durchschrift der Meldung ist dem Versicherten weit sie benötigt werden, an die Träger der ge-\nzu geben. setzlichen Rentenversicherungen und an die Bun-\ndesanstalt für Arbeit weiterzuleiten. Dabei haben\n(5) Tatbestände von Ersatz- und Ausfallzeiten, sie die Daten entsprechend dem jeweiligen Stand\ndie nicht nach den Absätzen 2 bis 3 zu melden sind, der Technik zu sichern und vor unberechtigtem Zu-\nsind auf Antra9 des Versicherten durch den nach griff zu schützen. Werden Meldungen an die Daten-\nAbsatz 2 zusti:indigen Träger der Krankenversiche- stelle der Träger der Rentenversicherung der Ar-\nrung bei Arbeitern der örtlich zuständigen Landes- beiter und an die Bundesversicherungsanstalt für\nversicherungsanstalt und bei Angestellten der Bun- Angestellte auf Magnetband übermittelt, so sind\ndesversicherungsanstalt für Angestellte unter An- auf Verlangen der Träger der gesetzlichen Renten-\ngabe des den kontoführenden Träger der gesetz- versicherungen und der Bundesanstalt für Arbeit\nlichen Rentenversicherungen kennzeichnenden Buch- auch Daten, die nach Absatz 2 nicht aufzunehmen\nstabens und der Versicherungsnummer des Ver- sind, weiterzuleiten.\nsicherten formlos mitzuteilen. Der Versicherte kann\ndie Vormerkung von Tatbeständen einer Ersatz- (2) Von den Meldungen sind folgende Daten auf\nund Ausfallzeit auch unmittelbar bei dem für die maschinell verwertbare Datenträger aufzunehmen:\nKontoführung zuständigen Träger der gesetzlichen Aus den Vordrucken nach den Anlagen 2 bis 4,\nRentenversicherungen beantragen. Den Anträgen 6 bis 8 und 11 bis 14\nsind geeignete Beweismittel beizufügen. Die Träger\nVersicherungsträger,\nder Krankenversicherung sind verpflichtet, auf An-\ntrag der Versicherten auch sonstige für die Daten- Versicherungsnummer.\nspeicherung und Rentenberechnung wichtigen Tat- Außer den in Satz 1 aufgeführten Daten:\nsachen bei Arbeitern der örtlich zuständigen Landes-\nAus den Vordrucken nach den Anlagen 3 und 7\nversicherungsanstalt, bei Angestellten der Bundes-\nversicherungsanstalt für Angestellte mitzuteilen. Staatsangehörigkeit,\nAngaben über den Familienstand,\n(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für Arbeiter der Zahl der Kinder laut Steuerkarte,\nDeutschen Bundesbahn, die Mitglieder der Betriebs-\nkrankenkasse der Deutschen Bundesbahn sind, mit Betriebsnummer,\nder Maßgabe, daß die Betriebskrankenkasse der Beginn der Beschäftigung,\nDeutschen Bundesbahn Meldungen unmittelbar der Angaben zur Tätigkeit,","2166 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nBeitragsgruppe, der die Versicherungsnummer vergebende Träger\nAngaben darüber, ob der Arbeitnehmer Rentner der gesetzlichen Rentenversicherungen sicherzustel-\noder Rentenantragsteller ist, len, daß die Bundesanstalt für Arbeit von der An-\nGrund der Abgabe. meldung und der vergebenen Versicherungsnummer\nKenntnis erhält.\nAus den Vordrucken nach den Anlagen 2, 6, 11\n(6) Meldungen nach dieser Verordnung, deren\nund 12\nDaten von den Trägern der gesetzlichen Renten-\nBeschäftigungszeit, versicherungen, von der Datenstelle der Träger der\nBeitragspflichtiges Bruttoarbeitsentgelt, Rentenversicherung der Arbeiter oder der Bundes-\nBetriebsnummer, anstalt für Arbeit auf maschinell verwertbaren Da-\nAngaben zur Tätigkeit, soweit sie maschinell ge- tenträgern aufgenommen und ausreichend gesichert\nlesen werden können, sind, können vernichtet werden. Das gleiche gilt\nGrund der Abgabe. für die im Land Berlin seit dem Jahre 1971 verwen-\ndeten maschinell lesbaren Versicherungskarten.\nAus den Vordrucken nach den Anlagen 13 und 14\nDauer der bescheinigten Zeit,\n§ 15\nArt der Zeit und gegebenenfalls Abschluß.\nDatenspeidterung\nMeldungen ohne oder mit einer nicht plausiblen\nBetriebsnummer sind vor der Aufnahme der Daten (1) Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherun-\nauf maschinell verwertbare Datenträger von der gen haben für die Versicherten, für die in maschi-\nBundesanstalt für Arbeit mit der zutreffenden Be- neller Form ein Konto geführt wird, alle Daten, die\ntriebsnummer zu versehen. nach dem jeweils geltenden Recht der gesetzlichen\nRentenversicherungen erheblich sein können, min-\n(3) Die Datenstelle der Träger der Rentenver- destens soweit sie für Zeiten vom 1. Januar 1973\nsicherung der Arbeiter kann Meldungen auf Vor- an anfallen, so zu speichern, daß sie jederzeit für\ndrucken nach den Anlagen 13·und 17 an den konto-\njeden Versicherten abrufbar bereitstehen und zwi-\nführenden Träger der gesetzlichen Rentenversiche-\nschen den Trägern der gesetzlichen Rentenversiche-\nrungen weiterleiten; das gleiche gilt bei Meldungen\nrungen auf maschinell verwertbaren Datenträgern\nauf Vordrucken nach den Anlagen 2 und 11, die\nausgetauscht werden können. Bei der Datenspeiche-\nMitteilungen über eine Anschriftenänderung enthal-\nrung und bei einem Datenaustausch sind die Daten\nten, hinsichtlich der Daten der Anschriftenänderung.\nentsprechend dem jeweiligen Stand der Technik\n(4) Meldungen auf Vordrucken nach den Anlagen zu sichern und vor unberechtigtem Zugriff zu schüt-\n3 und 7, deren Inhalt maschinell nicht oder nicht zen. Zuständig für die Datenspeicherung ist der je-\nvollständig gelesen werden kann, sind von der weils für die Kontoführung zuständige Träger der\nDatenstelle der Träger der Rentenversicherung der gesetzlichen Rentenversicherungen. Die Datenspei-\nArbeiter oder der Bundesversicherungsanstalt für cherung kann für mehrere Träger der gesetzlichen\nAngestellte an die Bundesanstalt für Arbeit weiter- Rentenversicherungen gemeinsam erfolgen.\nzuleiten, es sei denn, daß diese sich mit den aus der\nMeldung erfaßbaren Daten begnügt. Meldungen auf (2) Die einen Versicherten betreffenden Versiche-\nrungsunterlagen für Zeiten vor dem 1. Januar 1973,\nVordrucken nach den Anlagen 2, 6, 11 und 12, die\nnicht entsprechend Absatz 2 erfaßt werden können, deren Inhalt nach Absatz 1 gespeichert ist, können\nvernichtet werden, wenn\nsind an den für die Kontoführung zuständigen Trä-\nger der gesetzlichen Rentenversicherungen zu leiten. 1. dem Versicherten vorher ein Ausdruck der ge-\nWird auf Vordrucken nach den Anlagen 9 oder 10 speicherten Daten zugestellt worden ist und er\neine Anmeldung vorgenommen, so sind die Vor- nicht innerhalb von drei Monaten Einwendungen\ndrucke unverzüglich an die Bundesanstalt für Arbeit gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit der\nweiterzuleiten. Wird mit einer Anmeldung auf Vor- gespeicherten Daten erhoben hat und\ndrucken nach den Anlagen 9 und 10 zugleich ein 2. die Versicherungsunterlagen so mikroverfilmt\nneues Heft mit Versicherungsnachweisen der Sozial- sind, daß auf sie im Bedarfsfall zurückgegriffen\nversicherung angefordert, so hat die Datenstelle werden kann.\nder Träger der Rentenversicherung der Arbeiter Der Versicherte ist auf die Möglichkeit der Ver-\noder die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte nichtung der Versicherungsunterlagen ausdrücklich\nvor Weiterleitung der Meldung an die Bundesan- hinzuweisen. Die Zustellung eines Ausdrucks nach\nstalt für Arbeit die Daten hinsichtlich der Anfor- Satz 1 Nr. 1 kann unterbleiben, wenn Versicherungs-\nderung von neuen Versicherungsnachweisen auf- karten vernichtet werden sollen, in denen keine\nzunehmen. Beiträge durch Verwendung von Beitragsmarken\n(5) Meldungen über einen Versicherten, die einem entrichtet worden sind. § 14 Abs. 6 Satz 2 bleibt\nTräger der gesetzlichen Rentenversicherungen zu- unberührt. Satz 1 gilt entsprechend für Versiche-\ngeleitet werden, der nicht der kontoführende Ver- rungskarten, in denen Beiträge durch Verwendung\nsicherungsträger ist, sind unverzüglich an den konto- von Beitragsmarken für Zeiten vom 1. Januar 1973\nführenden Träger der gesetzlichen Rentenversiche- an entrichtet sind. Alle übrigen Versicherungsunter-\nrungen weiterzuleiten. Erfolgt für einen Arbeitneh- lagen, die im Sinne des Absatzes 1 erhebliche Daten\nmer eine Anmeldung auf einem Vordruck nach den für Zeiten vom 1. Januar 1973 an enthalten, können\nAnlagen 9 oder 10 und wird zugleich ein Antrag auf nach Speicherung dieser Daten an den Versicherten\nVergabe einer Versicherungsnummer gestellt, so hat zurückgesandt werden.","Nr. 127 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. November 1972 2167\n§ 16 1. die Bundesknappschaft, wenn eine der Beschäfti-\nZuständigkeit für die Kontoführung gungen in der knappschaftlichen Rentenversiche-\nrung versicherungspflichtig ist oder der Versi-\n(1) ZusU.indig für die Kontoführung in der Renten- cherte die Wartezeit nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 des\nversicherung der Arbeiter ist Reichsknappschaftsgesetzes erfüllt hat, es sei\n1. die Landesversicherungsanstalt, die die Versiche- denn, daß nach Absatz 1 Satz 3 die Bundesbahn-\nrungsnummer vergeben hat, Versicherungsanstalt oder die Seekasse zustän-\ndig ist,\n2. die Landesversicherungsanstalt, deren Bereichs-\nnummer sich ergibt, wenn von der in der Ver- 2. die Bundesbahn-Versicherungsanstalt, wenn sie\nsicherungsnummer entha lt(men Bereichsnummer für eine der Beschäftigungen die Rentenversiche-\ndie Zahl 40 abgezogen wird, wenn die Bundes- rung der Arbeiter durchzuführen hat,\nversicherungsanstalt für Angestellte die Versiche- 3. die Seekasse, wenn sie für eine der Beschäfti-\nrungsnummer vergeben hat, gungen die Rentenversicherung durchzuführen\n3. die Landesversicherungsanstalt Oberfranken und hat oder der Versicherte mindestens für 60 Mo-\nJ\\,1ittelfranken, wenn die Bundesbahn-Versiche- nate Beiträge zur Seekasse entrichtet hat, soweit\nrungsanstalt die Versicherungsnummer vergeben nicht nach den Nummern 1 und 2 die Bundes-\nhat, knappschaft oder die Bundesbahn-Versicherungs-\nanstalt zuständig ist,\n4. die Landesversicherungsanstalt Freie und Hanse-\nstadt Hamburg, wenn die Seekasse die Versiche- 4. die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte,\nrungsnummer vergeben hat, wenn eine der Beschäftigungen in der Angestell-\ntenversicherung versicherungspflichtig ist, soweit\n5. die Landesversicherungsanstalt Westfalen, wenn\nnicht nach den Nummern 1 bis 3 die Bundes-\ndie Bundesknappschaft eine Versichenmgsnum-\nknappschaft, die Bundesbahn-Versicherungsan-\nmer mit der Bereichsnummer 80 vergeben hat.\nstalt oder die Seekasse zuständig ist.\n6. die Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz,\n(5) Die Träger der gesetzlichen Rentenversiche-\nwenn die Bundesknappschaft eine Versicherungs-\nrungen haben sicherzustellen, daß bei einem Wech-\nnummer mit der Bereichsnummer 81 vergeben hat,\nsel des kontoführenden Trägers ein Datenaustausch\n7. die Landesversicherungsanstalt für das Saarland, zwischen den Trägern untereinander und zwischen\nwenn die Bundesknappschaft eine Versicherungs- den Trägern und der Datenstelle der Träger der\nnummer mit der Bereichsnummer 82 vergeben hat, Rentenversicherung der Arbeiter möglich ist.\n8. abweichend von den Nummern 1 bis 7 die Lan- (6) Tritt ein Wechsel in der Zuständigkeit für die\ndesversicherungsanstalt Rheinprovinz für die Kontoführung ein, so hat der vor dem Wechsel\nDauer der Entrichtung von Beiträgen zur Ren- zuständige Träger dem künftig kontoführenden Trä-\ntenversicherung der Arbeiter aus dem Ausland. ger nach Anzeige des Zuständigkeitswechsels den\nInhalt des Versicherungskontos sofort zu übermit-\nSatz 1 gilt ni.cht bei Versicherten, für die die See-\nteln. Auf eine entsprechende Anforderung des künf-\nkasse, die Bundesbahn-Versicherungsanstalt oder\ntig kontoführenden Trägers sind auch die den Ver-\ndie Bundesknappschaft für die Kontoführung zu-\nsicherten betreff enden Versicherungsunter lagen zu\nständig ist. Die Bundesbahn-Versicherungsanstalt\nübersenden. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend,\nund die Seekasse sind für die Kontoführung zu-\nwenn ein Wechsel in der Zuständigkeit für die\nständig bei Versicherten, für die sie die Rentenver-\nKontoführung vor Inkrafttreten dieser Verordnung\nsicherung der Arbeiter durchzuführen haben. Die\nstattgefunden hat.\nSeekasse ist außerdem zuständig bei Versicherten,\nfür die mindestens für 60 Monate Beiträge zur See- (7) Jeder Träger der gesetzlichen Rentenversiche-\nkasse entrichtet sind, soweit nicht die Bundesbahn- rungen ist verpflichtet, alle ihm in bezug auf einen\nVersicherungsanstalt oder nach Absatz 3 die Bun- Versicherten bekannt werdenden Daten, die nach\ndesknappschaft für die Kontoführung zuständig ist. dem jeweils geltenden Recht der gesetzlichen Ren-\ntenversicherungen für die Datenspeicherung oder\n(2) Zuständig für die Kontoführung in der Ren- für die Gewährung von Leistungen erheblich sein\ntenversicherung der Angestellten ist die Bundes- können, dem kontoführenden Träger mitzuteilen.\nversicherungsanstalt für Angestellte, soweit nicht\ndie Seekasse oder die Bundesknappschaft zuständig\nist. Die Seekasse ist für die Versicherten zuständig, § 17\nfür die sie die Renten festzustellen und zu zahlen Unterrichtung der Versicherten\nhat.\n(1) Der für die Kontoführung 'zuständige Träger\n(3) Die Bundesknappschaft ist für die Kontofüh-\nder gesetzlichen Rentenversicherungen hat den Ver-\nrung bei den Versicherten zuständig, die nach dem\nsicherten, für die er in maschineller Form ein Konto\nReichsknappschaftsgesetz versicherungspflichtig sind\nführt, mindestens alle drei Jahre einen Nachweis\noder die die Wartezeit für die Bergmannsrente nach\nüber die gespeicherten Daten (Versicherungsverlauf)\n§ 45 Abs. 1 Nr. 1 des Reichsknappschaftsgesetzes\nzu übersenden. Versicherten, die ihren Wohnsitz\nerfüllt haben, soweit nicht die Bundesbahn-Versiche-\noder gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Geltungs-\nrungsanstalt oder nach Absatz 1 Satz 3 die Seekasse\nbereich dieser Verordnung haben, ist ein Versiche-\nzuständig ist.\nrungsverlauf nur auf Antrag zu übersenden. Der\n(4) Bei Mehrfachbeschäftigten ist für die Konto- Versicherungsverlauf hat in zeitlicher Reihenfolge\nrührung zuständig die von den Versicherten zurückgelegten Beitrags-,","2168 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nErsatz- und Ausfallzeiten, die Höhe des in den (2) Der Träger der Krankenversicherung hat spä-\neinzelnen ZeilC'n versicherten beitragspflichtigen testens bis zum 31. März eines jeden Jahres die un-\nBruttoarbcitsentqc:lts und eine Bezeichnung der zu- ständig beschäftigten Arbeiter der für ihn örtlich\nrückgeleglen Zeiten zu cnlhalten. Auf Zeiten, für zuständigen Landesversicherungsanstalt und die un-\ndie rechtscrhebliche TutbcsU.inde nicht ermittelt wor- ständig beschäftigten Angestellten der Bundesversi-\nden sind, ist besonders h inzuweiscn, sofern sie cherungsanstalt für Angestellte zu melden, wenn\nmindestens einen Kulcnclermonat umfassen. Sind für die unständig Beschäftigten im Laufe des vor-\nBeiträge nach Bcitragsk lussen entrichtet, so sind aufgegangenen Jahres Beiträge zur Rentenversiche-\ndie Zahl und Klussc der Beiträge und, soweit wie rung entrichtet sind. Die Meldung hat den den Trä-\nmöglich, die Zeit, für die die Beiträge entrichtet ger der gesetzlichen Rentenversicherungen kenn-\nsind, anzugeben. Ein erster Versicherungsverlauf zeichnenden Buchstaben, die Versicherungsnummer\nist spcttestens bis zum 31. Dezember 1977 zu über- des unständig Beschäftigten, die Beschäftigungszeit\nsenden. und die Höhe des erzielten beitragspflichtigen Brut-\ntoarbeitsentgelts zu enthalten. Als Beschäftigungs-\n(2) Der Versicherte soll den Versicherungsver-\nzeit ist die Zeit vom ersten bis zum letzten Tag der\nlauf auf Richtigkeit und Vollstctndigkeit hin über-\nBeschäftigung in dem voraufgegangenen Jahr zu\nprüfen. Mängel sollen dem Träger der gesetzlichen\nmelden, wenn in jedem Kalendermonat mindestens\nRentenversicherungen innerhalb von drei Monaten\nan einem Tage eine Beschäftigung ausgeübt wurde.\nnach Ubersendung mitgeteilt werden. Der Mitteilung\nIst in einem Kalendermonat keine Beschäftigung\nsind die zur Beseitigung von Mängeln geeigneten\nBeweismittel beizufügen. ausgeübt worden, so sind die einzelnen Beschäfti-\ngungszeiträume im Sinne des Satzes 3- und das\n(3) Der Versicherungsverlauf ist kein die Betei- in ihnen erzielte Bruttoarbeitsentgelt getrennt aus-\nligten bindender Verwaltungsakt. zuweisen. Entfallen auf dieselben Zeiträume Be-\nschäftigungen bei mehreren Arbeitgebern, sind die\n§ 18\nZeiträume nur einmal und die Entgelte zusammen-\ngezählt in einer Summe anzugeben.\nSonderregelung für unständig Beschäftigte\n(1) Unständig Beschäftigte, die nicht nach den § 19\n§§ 3 bis 6 gemeldet werden, hat der Arbeitgeber bei Kontrollmeldung durch Entleiher\ndem für sie zuständigen Träger der Krankenver-\nsicherung nach Maßgabe der folgenden Sätze zu Der Entleiher (§ 317 a der Reichsversicherungs-\nmelden; die Meldepflicht nach § 444 der Reichsver- ordnung und § 10 des Arbeitsförderungsgesetzes)\nsicherungsordnun~J bleibt unberührt. Die Meldung hat Begi.nn und Ende der Uberlassung eines Leih-\nist bis zum fünften Werktag eines jeden Monats arbeitnehmers innerhalb von zwei Wochen auf\nfür den abgelaufenen Monat zu erstatten. Sie hat einem Vordruck nach der Anlage 15 zu melden. Die\nden Namen, die Anschrift und die Betriebsnummer Erstschrift und die erste Durchschrift sind bei dem\ndes Arbeitgebers, den den Träger der gesetzlichen in § 2 Abs. 3 bestimmten Träger der Krankenver-\nRentenversicherungen kennzeichnenden Buchstaben, sicherung einzureichen; die zweite Durchschrift ist\ndie Versicherungsnummer, den Namen und Vor- vom Entleiher drei Jahre aufzubewahren. Ist der\nnamen, das Geburtsdatum, bei Frauen auch den Ge- Leiharbeitnehmer weder krankenversicherungs-\nburtsnamen, und die Anschrift des unständig Be- pflichtig, rentenversicherungspflichtig noch beitrags-\nschäftigten zu enthalten. In der Meldung sind fer- pflichtig auf Grund des Arbeitsförderungsgesetzes\nner Angaben über die einzelnen Tage, an denen und sind für ihn auch keine Beitragsanteile zu den\neine Beschäftigung ausgeübt wurde, über die Höhe gesetzlichen Rentenversicherungen zu entrichten,\ndes in der Rentenversicherung beitragspflichtigen so ist die Meldung nach Satz 1 bei dem Träger\nBruttoarbeitsentgelts und über einbehaltene Bei- der Krankenversicherung zu erstatten, dem der\nträge zur Krankenversicherung zu machen. Der Trä- Leiharbeitnehmer anzugehören hätte, wenn er zu\nger der Krankcnversicherunq kann bestimmen, daß dem Entleiher in einem krankenversicherungspflich-\ndie genannten und sonstigen von ihm für die Durch- tigen Beschäftigungsverhältnis stünde. Der Träger\nführung der Versicherung und der ihm übertrage- der Krankenversicherung hat die erste Durchschrift\nnen Aufgaben benötigten Angaben in einer be- an das für den Betriebssitz des Verleihers örtlich\nstimmten Form (Liste) zu machen sind. Der den zuständige Arbeitsamt oder, falls die Bundesanstalt\nTrctger der gesetzlichen Rentenversicherungen kenn- für Arbeit eine andere Stelle bestimmt hat, an diese\nzeichnende Buchstabe und die Versicherungsnummer zu senden.\nsind aus dem Ausweis über die Versicherungsnum- § 20\nmer oder aus Versicherungsnachweisen der Sozial-\nversicherung des unständig Beschctftigten zu über- Kostenregelung\ntragen. Kann auf der Meldung eine Versicherungs- Die bei den Trägern der Krankenversicherung und\nnummer nicht ange~Jelwn werden, so ist gleichzei- der gesetzlichen Rentenver·sicherungen sowie bei\ntig mit der Meldun~J die Vergabe einer Versiche- der Bundesanstalt für Arbeit auf Grund dieser Ver-\nrungsnummer <1uf einem Vordruck nach den Anla- ordnung und der Datenübermittlungs-Verordnung\ngen 9 oder 10 zu beantragen. § 8 Abs. 5 Satz 5 entstehenden Kosten werden entsprechend dem Um-\ngilt. Nach Vergabe der Versicherungsnummer hat fang der Beteiligung am Verfahren durch pauschale\nder unständig Beschäftigte dem Arbeitgeber und Zahlungen ausgeglichen. Die Beteiligten können\ndieser dem Triiger der Krankenversicherung die über die Ausgleichszahlungen eine Vereinbarung\nVersicherungsnummer mitzuteilen. treffen.","Nr. 127 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. November 1972 2169\n§ 21 (2) Die Verordnung über die Einführung maschi-\nOrdnungswidrigkeiten nell lesbarer Versicherungskarten in den Renten-\nversicherungen der Arbeiter und der Angestellten\nOrdnungswidrig im Sinne des § 231 Abs. 2 des sowie zur Durchführung der Anzeigepflicht nach dem\nArbeitsförderun~Jsqesetzes handelt, wer als Arbeit- Arbeitsförderungsgesetz vom 22. Februar 1972 (Bun-\ngeber vorsätzlich oder fahrlässig desgesetzbl. I S. 195) und die Verordnung über die\n1. eine Meldung enlgegen einer Vorschrift des Durchführung der Meldepflicht gemäß § 24 des Kün-\na) § 1 Abs. l Satz 3, digungsschutzgesetzes vom 16. September 1954 (Bun-\ndesanzeiger Nr. 181 vom 21. September 1954) wer-\nb) § 2 Abs. 2 Sr1tz l oder § 8 Abs. 1 Satz 1 bis 4, den aufgehoben.\nAbs. 2 bis 5 SiJlz l bis 4,\nc) § 3 Salz 1 bis 3, (3) Die Verordnung über den vorzeitigen Um-\nd) § 4 Abs. l Satz l, 3 bis 5, tausch von Versicherungskarten vom 27. Mai 1971\n(Bundesgesetzbl. I S. 725) wird wie folgt geändert:\ne) § 5 Abs. 1 Sc1tz 1 in Verbindung mit§ 2 Abs. 1,\n§ 5 Abs. 1 Satz 2 oder 3, 1. In § 3 werden\nf) § 6 Abs. 1 Satz 1 bis 6 oder Satz 7 in Verbin- a) in Absatz 1 der Satz 3 und in Satz 5 die Worte\ndung mit § 3 Salz 3 oder § 4 Abs. 1 Satz 5 ,,Firmen- oder\" gestrichen,\noder des § 6 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 2 in Ver-\nbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 5, b) Absatz 2 gestrichen.\ng) § 10, 2. In § 5 wird die Zahl „ 1972\" durch die Zahl „ 1973\"\nh) § 11 Satz 4 oder 5 oder ersetzt.\ni) § 19 Satz 1, Sat7, 2 Halbsatz i oder Satz 3 (4) Versicherungskarten des bisherigen amtlichen\nnicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Musters von rentenversicherungspflichtig beschäf-\nForm oder nicht rechtzeitig erstattet, tigten Arbeitnehmern sind nach Eintragung des Ent-\n2. einen Versicherungsnachweis entgegen einer Vor- gelts für Beschäftigungszeiten bi\"s zum 31. Dezember\nschrift des 1972 bis zum 31. Dezember 1973 bei den Ausgabe-\nstellen zur Aufrechnung abzuliefern, sofern die Ver-\na) § 3 Satz 4 oder 5,\nsicherungskarten nicht zur Entrichtung von Beiträ-\nb) § 5 Abs. 1 Satz 4 oder Satz 5 Halbsatz 1, gen durch Verwendung von Beitragsmarken benötigt\nc) § 6 Abs. 1 Satz 7 in Verbindung mit § 3 Satz 4 werden.\noder 5,\nd) § 7 Abs. 1 Satz 2, 3 oder 4 oder\ne) § 8 Abs. 4, 5 Satz 3 oder 4 § 23\nnicht, nicht in der vorgeschriebenen Form oder Berlin-Klausel\nnicht rechtzeitig anfordert, Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\n3. das Heft mit Versicherungsnachweisen entgegen leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\n§ 4 Abs. 2 Satz 1 dem Arbeitnehmer nicht aus- blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 5 § 2 des\nhändigt oder entgegen § 4 Abs. 2 Satz 2 Halb- Dritten Rentenversicherungs-Anderungsgesetzes,\nsatz 1 nicht aufbewahrt, § 115 des Gesetzes über die Krankenversicherung\n4. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 in Ver- der Landwirte und § 250 Satz 2 des Arbeitsförde-\nbindung mit § 8 Abs. 2 oder entgegen § 9 Abs. 3 rungsgesetzes auch im Land Berlin.\neine Berichtigung oder entgegen § 9 Abs. 2 die\nAusstellung einer neuen Versicherungskarte\nnicht, nicht in der vorgeschriebenen Form oder\nnicht rechtzeitig vornimmt oder § 24\n5. entgegen § 10 dem Arbeitnehmer die für ihn Inkrafttreten\nbestimmte Durchschrift einer Meldung nicht aus- Die Verordnung tritt mit Ausnahme von § 13 und\nhändigt. § 22 Abs. 3 am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.\n§ 22 Soweit nach den §§ 1 und 7 des Gesetzes über die\nFinanzstatistik vom 8. Juni 1960 (Bundesgesetzbl. I\nUbergangs- und Schlußvorschriften\nS. 322) Personalstatistiken geführt werden, findet\n(1) Meldungen auf Grund der §§ 3 bis 6 und der § 8 Abs. 2 Buchstabe e dieser Verordnung mit Wir-\n§§ 18 und 19 sind erstmalig für nach dem 31. Dezem- kung vom 1. Januar 1974 Anwendung. § 13 und\nber 1972 eingetretene Tatbestände zu erstatten. § 22 Abs. 3 treten am 31. Dezember 1972 in Kraft.\nBonn, den 24. November 1972\nDer Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung\nIn Vertretung\nEhrenberg","2170 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nAnlagen zur Datenerfassungs-Verordnung\nVorbemerkungen zu den Anlagen\n(1) Bei den Anlagen 1 bis 8 handelt es sich jeweils Arbeiter und bei der Bundesversicherungsanstalt für\num Dreifachsätze. Die Anlagen 1 bis 4 sind in einem Angestellte vorgesehen ist. Die Eintragung des Ge-\nHeft zusammengefußt, das von Trägern der Renten- burtsdatums erfolgt auf den Vordrucken der An-\nversicherung der Arbeiter ausgestellt wird, die An- lagen 2 bis 4 und 6 bis 8. Die Staatsangehörigkeit\nlagen 5 bis 8 sind in einem :Heft zusammengefaßt, ist entsprechend dem Schlüsselverzeichnis der An-\ndas von der Bundesversicherungsanstalt für Ange- lage 20 einzutragen.\nstellte ausgestellt wird. Auf die Erstschrift der je- (2) Die Vordrucke nach den Anlagen 9, 11, 13\nweils letzten Vordrucke mtch den Anlagen 2, 3, 6 und 17 werden von den Trägern der Rentenversiche-\nund 7 ist in roter Schrift der Zusatz „Achtung!\nrung der Arbeiter, die Vordrucke nach den An-\nGleichzeitig Anforderung für neue Versicherungs- lagen 10, 12, 14 und 18 von der Bundesversicherungs-\nnachweise einreichen.\" aufgedruckt. Zwischen die\nanstalt für Angestellte und die Vordrucke nach der\neinzelnen Blätter der Vordrucke nach den Anlagen 1 Anlage 15 von der Bundesanstalt für Arbeit herge-\nbis 8 ist hart eingefärbtes, wischfestes Kohlepapier stellt und den Trägern der Krankenversicherung, der\ngelegt. Das jeweils erste und dritte Blatt der An- Bundesanstalt für Arbeit, den Arbeitgebern und\nlagen 1 bis 8 besteht aus 80 g/m 2 -Papier, das erste\nVersicherten nach Bedarf zur Verfügung gestellt.\nBlatt nach DIN 6724 in Verbindung mit DIN 66008; Bei den Vordrucken nach den Anlagen 9 und 10\ndas jeweils zweite Blatt der Anlagen 1 bis 8 besteht handelt es sich jeweils um Vierfachsätze, bei den\naus 45 g/m 2 -Papier. Auf den Vordrucken nach den Vordrucken nach den Anlagen 11, 12, 15, 17 und 18\nAnlagen 1 bis 8 ist der Name des Versicherten in handelt es sich jeweils um Dreifachsätze. Für die\nder Reihenfolge: Familienname, Vorname (Rufname), Vordrucke nach den Anlagen 11 und 12 gilt Ab-\nder den Versicherungsträger kennzeichnende Buch- satz 1 Satz 4 und 5 entsprechend. Bei den Vordruk-\nstabe entsprechend der Anlage 19 und die Versiche- ken nach den Anlagen 13 und 14 handelt es sich\nrungsnummer in der Schrift einzutragen, die für das jeweils um Zweifachsätze; das jeweils erste Blatt\nmaschinelle Lesen der Versicherungsnummer in der besteht aus 80 g/m 2 -Papier (DIN 6724 in Verbin-\nDatenstelle der Träger der Rentenversicherung der dung mit DIN 66008).","Nr. 127 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. November 1972 2171\nAnlage 1\nGrundfarbe gelbbraun\nVer&- v e r s I c n e r u n g sn u mme r\nWg. Bereich Geburtsdatum Serleo-Nr. Geburtsname\nVERSICHERUNGSNACHWEISE\nDER SOZIALVERSICHERUNG\nausgestellt von der\nHerrn, Frau, Fräulein\naystemform 1, 72.18.000.000","2172 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nnoch Anlage 1\nVers.- Ve r s ic h e r u n g s n u m m e r\nträg. Bereich Geburtsdatum Serien-Nr. Geburtsname\nAUSWEIS\nÜBER DIE VERSICHERUNGSNUMMER\nIN DEN GESETZLICHEN RENTENVERSICHERUNGEN\nausgestellt von der\nHerrn, Frau, Fräulein\nDiesen Ausweis sorgfältig\naufbewahren.\nDie Versicherungsnummer\nist bei allen Anfragen 1\nMitteilungen und\nAnträgen anzugeben.","Nr.127 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. November 1972 2173\nAnlage 2\nGrunclfar/Je gclblnaun\nEntgeltsbe1cne1nlgung fOr Rentenversicherung der Arbeiter\nAbmeldung für Krankenkasse und Arbeitsamt ~ KrankenkuM elni'e181ili\nBesehll.ftlgt gegen Entgelt 8eltragsrelehtlgei Betriebsnummer\nV&rs.• VerslcherungMul'l'lrnet von bis Im Bruttoar eitsentgelt\nträg. Tag Monat Tag Monat Jahr In DM ohne Pfennige\n1 DDDDD 1 1 . 1 11 1\n1\nBellragspfllchtlges Bruttoarbeitsentgelt In DM In Worten Angaben zur Tätigkeit Grund der Anschriften•\nZehntausender Tausender Hunderter Zehner Einer A B Abgabe• änderung: ja\n1\n·Verfle~ Zähl d.\nratet Klndar lt\nJa Stauorlc.\nII\nRentneroder Mohilllill-\nRentenantrao·bll!dlilf·\nt!ll\"6r.Ja tlllar.]a\nII\nNamensänderung eintragen\nII\nund !Jlelchzeltlg Anforderung für neue\nVersicherungsnachweise einreichen\nII 1 1 DD\nGrund der Abgabe\nEnde der Beschäftigung\n1• 1\n.,\n°\nRV-Pfllcht Nicht RV-Pfllcht\n!l\n•••\nAnschrlflenänderung eintragen\n• 1\n1Jahresentgelt und Unterbrechung bei\nFortbestehen des Beschäftigungs•\nVerhältnisses\nÄnderung Im Versicherungsverhältnis\n(Beitragsgruppen-, Kassenwechsel,\nS 8\n.sonstige Gründe) 4 0\n1 1\nName der Krankenkasse (Geschäftsstelle) Name und Anschrift des Arbeitgebers (FlrmenstempeO Konto-Nr. bei der Krankenkasse\n(sofern nicht mit der Belriebsnummei Identisch)\nAOK LKK BKK IKK EK\nEingangsstempel der Krankenkasse\nV E R s H E R u Nder G\n1 Cder Rentenversicherung Arbeiter\ns K A R T E\nDieses Feld bitte nicht beschreiben und nicht bestempeln\nDurchschrift der Elitgeltsbeschelnlgung f!lr Rentenversicherung der Arbeiter\nAbmeldung für Krankenkasse und Arbeitsamt für Arbeitnehmer\nBeschäftigt gegen Entgelt Betriebsnummer\nVers.· Versicherungsnummer von bis Im\nträg. Tag Monat Tag tilonat Jahr\nBeHragspfllchtlges Bruttoarbeitsentgelt In DM In Worten AAngaben zur Tätlgkelt Grund der Anschriften-\nZehntausender T!l,usender Hunderter Zehner Einer 8 Abgabe änlerung: ja\nVerfle~ Zahl d. Rentneroder MeMam· Namensänderung. Sind die Angaben zur Beschäftigongszelt\nratet Kinder lt. Renlenantrag- beschllf- Gleichzeitig muß eine Anforderung für neue und zum beitragspflichtigen\n18 Stauarlc. steller. Ja t~ter. Ja Versicherungsnachweise eingereicht worden sein! Bruttoarbeitsentgelt richti9 '/\nWenn nein,- Rückfrage beim A~itgeberl\nAnschrlftenänderung\nName der Krankenkasse (Geschäftsstelle)\nAOK LKK BKK IKK EK\nr~• '\"' Aosel\"tt! do, M,,Hgobo\" (Fl,m.,...mpel)\nK911to-Nr. bei der Krankenkasse\nVERSICHERUNGSKARTE\nder Rentenversicherung der Arbeiter","2114 13undesqesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil 1\nnoch Anlage 2\nDurchsch lft de Entgeltsbescheinigung filr Rentenversicherung der Arbeiter\nr ' Abmeldung für Krankenkasse und Arbeitsamt bei Krankenkasse einreichen\nBeschäftigt gegen Entgelt Beitragspflichtiges Betriebsnummer\nVers,-\nträg.\nVersicherungsnummer von\nTag Monat Tag\nbis\nMonat\nIm\nJahr t\" Bruttoarbeitsentgelt\nDM ohoe Pfeeoigo\n1 1 1\nBeitragspflichtiges Bruttoarbeitsentgelt In DM In Worten\nZehntausender Tausender Hunderter Zehner Einer\nAAngaben zurBTätlgkelt\nIAbgoOO' f\nGrund der Anschriften•\nderuog;J•\nVamel' Zahl d,\nratet: Kinder lt\nRentneroder Mehrfach-\nRontnnantrag- beschäf-\nNamensänderung,\nGleichzeitig muß eine Anforderung für neue\n1\n'Grund der Abaabe RV-Pflicht Nicht RV-Pflicht\nJa Steueli(, steiler, ~ tlgler ~ Versicherungsnachweise eingereicht worden sein 1\nEnde der Beschäftigung 2\nJahresentgelt und Unterbrechung bei\nFortbestehen des Beschäftigungs•\nVerhältnisses 8 s\nÄnderung Im Versicherungsverhältnis\n(Beitragsgruppen-, Kassenwechsel,\nAnschrlftenänderung sonstige Gründe) 4 9\nName der Krankenkasse (Geschäftsstelle) Name und Anschrift des Arbeitgebers (FlrmenstempeO Konto-Nr. bei der Krankenkasse\nAOK LKK (sofern nlc:ht mit der Betriebsnummer Identisch)\nBKK IKK EK\nEingangsstempel der Krankenkasse\nDieses Feld bitte nicht beschreiben und nicht bestempeln","Nr.127 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. November 1972 2175\nAnlage 3\nCirunc/Jorl>c: 9c/l>/Jruu11\nAnmeldung fOr Krankenkasse und Arbeitsamt bei KrankenkMse einreichen\nVers.- Versicherungsnummer Steatsange-- Verheiratet: Zahl d.Klnder Betrleb~nummer\niräg. hörigkeit Ja ltSteuerk.\nBeginn der Beschäftigung\n1\nAngaben zur Tätigkeit\n1 1 • • 1\nBel!ragsgruppe(n)\n1 1\nRen!neroder ,Mehrfaeh•\nRentenan1rag- beschäf·\n1\nGrund d.\n1\nTag Monat Jahr A B sleller:ja tigter:ja Abgabe•\nDDD 1 D 1 D\nNamensänderung eintragen\n1\nund gleichzeitig Anforderung für neue\n1\n1 1\n1 • • • I\n•Grund der Abgabe\nl I\nVersicherungsnachweise einreichen\nBeginn der Beschäftigung 0\n1 1 Änderung Im Versicherungsverhältnis\n(Beitragsgruppen·,\nKassenwechsel, sonstige Gründe) 1\nAn$thrlft eintragen\n1 1\n.Name der Krankenkasse (Geschäftsstelle) Name und Anschrift des Arbeitgebers (Firmenstempel) Konto-Nr. bei der Krankenkasse\n(sofem nicht mit der Belriebsriummer Identisch)\nAOK LKK BKK IKK EK\nEingangsstempel der Krankenkasse\nA N M E LD uN G\nDieses Feld bitte nicht beschreiben und nicht bestempeln\nDurchschrift der Anmeldung fOr Krankenkasse und Arbeitsamt för Arbeitgeber\nVers.- Versicherungsnummer Verheiratet: Zahl dle gel/Jlnoun\nEntgeltsbescheinigung für Rentenversicherung der Arbeiter/ Abmeldung für Krankenkasse und Arbeitsamt\nN.Jrne, Vornrnnc, Gcburblalum (br,i ,rauen auch Geburtsname) bei Krankenkasse einreichen.\n1 1\nBeschäftigt gegen Entgelt Beitragspflichtiges Betriebsnummer\nVers.- Veröicherungcnummer von bis im Bruttoarbeitsentgelt\nträner Tag Monat Tag Monat Jahr in DM ohne Pfennige\n1 1\n1 DDDDD 1 1 1\n1 1 1\n1\n1\nBeitragspflichtiges Bruttoarbeitsentgelt in DM in Worten\nZehntausender\nVerhei·Zahld\nratet: Kinderlt.\nJa Steuerk\nII\nTausender\nRentner oder Mchrtach-\nRentenantrag· bcsch:,f-\nsteiler ja tigler]a\nII\nHunderter\nVersicherungsnummer beantragt\n(nurbe!Abgahe\nohneVcrslcherungsnummer):Ja\nII\nZehner\nII\nEiner\n1\n1\nAngaben zur Tätigkeit\nA\nCJD\n• Grund der Abgabe\nB\nEnde der Beschäftigung\nr•·\nGrund der\n1 •\nAnschriften·\nänderung: ja\nRV:Pflicht Nicht RV-Pflicht\n2 7\n••• ••\nJahresentgelt und Unterbrechung bei\nFortbestehen des Beschäftigungs·\nVerhältnisses 3 8\nÄnderung im Versicherungsverhältnis\n(Beitragsgruppen-, Kassenwechsel,\nsonstige Gründe) 4 9\nAnschrift eintragen\n1 l\nName der Krankenkasse (Geschäftsstelle) Name, Anschrift und Unterschrift des Arbeitgebers (Firmenstempel) 'Konto-Nr. bei der Krankenk~;;se\nAOK (sofern nicht mit der Betriebsnummer identisch).\nLKK BKK IKK EK\nEingang•;slempcl der Krankenkasse\nE R s A T z-\nV E Rs 1C H E Ru N G s K A RT E\nder Rentenversicherung der Arbeiter\nDieses Feld bitte nicht beschreiben und nicht bestempeln\nDurchschrift der Entgeltsbescheinigung für Rentenversicherung der Arbeiter/ Abmeldung für Krankenkasse und Arbeitsamt\nName, Vorname, Geburtsdatum (bei Frauen auch Geburtsname) für Arbeitnehmer\nBeschäftigt gegen En'tgelt Beilragspfiichliges Bet11ebsnummer\nVersicherungsnummer von bis im Bruttoarbeitsentgelt\nTag Monat Tag Monat Jahr in DM ohne Pfennige\nBcitragspllich\\iqcs Bruttoarbci\\scnlgrell in DM in Worten Angaben zur 1 ätigkeil Grund der Anschriften·\nZrehntausenrJcr 1 ausender Hunderter Zehner Einer A B Abgabe' änderung: ja\nVerhel-Zalild. Rentnerodcr Versicherungsnummer beantragt\nratet: Kinder lt. Renlmianlrng (nurbrnA!Jgabe\n·Ja Stcuerk. steiler.Ja tigter.ja oh11eVers1cherungsnummer):Ja\nSind die Angaben zur Beschäftigungszeit\nund zum beitragspflichtigen\nBruttoarbeitsentgelt richtig?\nWenn nein, - Rückfrage beim Arbeitgeber!\nAnschrift\nName der Krankenk;ic,sc (Gc,;c:häftss\\clle) Name, Anschriff und Unterschrift des Arbeilgebers (Firmenslempel) Konto-Nr. bei der Krankenkasse\nAOK LKK BKK EK (sofern nichl m~ der Betriebsnummer identisch).\nIKK\nERSATZ-\nVERSICHERUNGSKARTE der Rentenversicherung der Arbeiter","Nr. 127 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. November 1972 2191\nnoch Anlage 11\nDurchschrift der Entgeltsbescheinigung für Rentenversicherung der Arbeiter/ Abmeldung für Krankenkasse und Arbeitsamt\nName, Vor11arnc, Geburtsdaturr, (b,:r I ra1Ji,r1 auct, Gcburb,ame) bei Krankenkasse einrei,h!.ln\ni'\"\n~:nschäftigl gegen bTtlgelt im Beitragspflichtiges Belriebsnummer\nVers.• Vcrsicherungsnurnrncr Bruttoarbeitsentgelt\nträger Tag Monat Tag Monat Jahr DM ohoe f'f,oolge\n1 1 1\nBeitragspflichliges Brulloarbcibcnlgcll in DM in Worten\nZehntausender Tausender Hunderter Zehner Einer\n1\nAngaben zur Tatigkeit\nA B fGrund der\ngebe' 1\nAnschriflen·\nimdernog, ja\nVerhel· 7ahl d Rentner oder Vee:ir,her1111gsnummer beantragt\nratet: Krndcrlt. Rerrtunantrag (nur hmAhgabe •Grund der Abgabe RV-Pflicht Nicht RV-Pflicht\nJa Steuerk. ~teller: ja tigter: Ja ohneVcrsicherungsnummer):Ja Enda der Beschäftigung 2 7\nJahresentgelt und Unterbrechung bei\nFortbestehen des Beschäftigungs-\nverhältnisses 3 8\nÄnderung im Versicherungsverhältnis\n(Beitragsgruppen-, Kassenwechsel,\nsonstige Gründe) 4 9\nAnschrift\n:~:e der \\:1:cnknss:::cscl,;;ri;,K:/~ __ EK __ N'.1rnc, Anschrift und Unterschrift des Arbeitgebers (Firmenstempel) Konto-Nr. bei der Krankenkasse\nEingangsstempel der Krankenkasse 1\nDieses Feld bitte nicht beschreiben und nicht bestempeln","2192 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nAnlage 12\nC,runclfor/Jc yriin\nEntgeltsbescheinigung für Rentenversicherung der Angestellten/ Abmeldung für Krankenkasse und Arbeitsamt\nNome, VornornP, Geburtsdoh;m (hei Frc1uen oucf1 Geburtsname) bei Krankenkasse einreichen\n1 1\nBeschäftigt gegen Entgelt Beitrogs pflichtiges Betriebsnummer\nVers.- Versicherungsnummer von bis im Bruttoarbeitsentgelt\nlrüg. Tag Monat Tag Monat Jahr in DM ahne rfennige\n1 1\n1 DDDDD 1 1 1\n1 1 1\n1\nBeitragspflichtiges BrulloorbcitsentrJclt in DM in Worten Angaben zur Tätigkeit Grund der Anschriften•\nZehntausender Tausender Hunderter Zehner Einer A B Abgabe* önderung :ia\nII 1 DD 1• •\n1 11 11 11 1\nVcrl1ci- luhld\nrolct: Kinder lt.\nRcnlnCJodCJ 11,hrloch- Vcrojd,crung111ummor beantmgt\nRcnlcnnnlmg- besrhäf- (nurbciAugobeohne\n1\njo Sleuet *Grund der Ab!'.labe RV-rflicht Nicht RV-rflicht\n1ellCJ: 10 tigler:jo Verojdwrungsiumrner): ja\nEnde der Beschäftigung 2 7\n••• •• Jahresentgelt und Unterbrechung bei\nFortbestehen des Beschäftigungs-\nVerhältnisses\nÄnderung im Versicherungsverhältnis\n(Beitragsgruppen-, Kassenwechsel,\n3 8\nAnschrift eintragen sonstige Gründe) 4 9\n1 1\nNorne der Krankenkasse (Geschäftsstelle) Norne, Anschrift und Unferschrilt des Arbeagebers (FirmenstempeO Konto-Nr. bei der Krankenkasse\nAOK LKK BKK IKK EK (sofern nicht mit der Betriebsnummer identisch)\nEingangsstempel der Krankenkasse\nE Rs A Tz -\nV E R s 1C H E R u N G s K A R T E\nder Rentenversicherung der Angestellten\nDieses Feld bitte nicht beschreiben und nicht bestempeln\nDurchschrift der Entgeltsbescheinigung für Rentenversicherung der Angestellten/ Abmeldung für Krankenkasse und Arbeitsamt\nNorne, Vorname, Geburtsdatum (bei Frauen auch Geburtsname) für Arbeitnehmer\nBeschäftigt gegen Entgelt Beitragspflichtiges Betriebsnummer\nVers.- Versicherungsnummer von bis 1m Bruttoarbeitsentgelt\nträg., Tag Monat Tag Monat Jahr in DM ohne P!ennige\nBeitrogspllichtisies Bruttoarbeitsentgelt in DM in Worten Angaben zur Tätigkeit Grund der Anschriften-\nZehntausender Tausender Hunderter Zehner Einer A B Abgabe* änderung: ja\nVerhei loh! d Reotoo oder lkhrfo,h- Ver.ichcrung'llurrmer beonlrngt\nratet: Kinde,b. la;nterrntr~ besrhäf- (nurbeiAlxjnbeohne\nja Steucrk. ~dler: ja tigter: ja Vcriidierunga,urnrner): ~\nSind die Angaben zur Beschäftigungszeit\nund zum beitragspflichtigen\nBruttoarbeitsentgelt richtig?\nWenn nein, - Rückfrage beim Arbeitgeber!\nAnschrift\nName der Krankenkasse (Geschäftsstelle) Norne, Anschrift und Unferschrilt des Arbeijgebers (FirmensfempeO Konto-Nr. bei der Krankenkasse\nHK --;,------;,-1----------------------~~-cl~.-n-~-~-t-~-rtd_e_r_~-~~-n-u_m_me_r_ij~~-ti-K~~I\nAOK LKK\nE;\"\"°\"'\"'~\"\"I do ~\"\"'\"\"\"''~ 1\nERSATZ\nVERSICHERUNGSKARTE der Rentenversicherung der Angestellten","Nr. 127 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. November 1972 2193\nnoch Anlage 12\nDurchschrift der Entgeltsbescheinigung für Rentenversicherung der Angestellten/ Abmeldung für Krankenkasse und Arbeitsamt\nName, Vorname, Gcbumdalum {bei Frauen auch Gebumname) bei Krankenkasse einreichen\nBeschäftigt gegen Entgelt Beitragspflichtiges Betriebsnummer\nVers.- Versicherungo;nummer von bis im Bruttoorbeitsentgelt\nträg_ Tog Monat Tag Monat Johr in DM ohne Pfennige\nBeitragspllichli•ies Brutloarbeilsentgelt in DM in Worten\n1 Angaben zur Tätigkeit Grund der Anschriften·\n1\nZehntausender Tausender Hunderter Zehner Einer A B Abgabe• önderung : ja\nVcrliei loh! d\n1111,1 Kind., II\nRrolnCI ade,\nll>t1le11ml1og-\n/khrfo,h\nbe1llt>11tlicht. Der Teil III kann nu1 a]s Verlaqsabonnement bezogen werden.\nBezugsp1:eis für Teil I und Teil Jl h<1lbjährlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes-\ngesetzblatter, die vo, dem 1. Juli 1972 ausqeqeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes-\ngesetzblatt, Köln 3 99 oder qeqen Vorilusrc!chnunq bzw. gegen Nachrrnhrne\nPreis dieser Ausgabe 2,55 DM zuzüqlich Ve,sandqebühr 0,30 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnunq zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung.\nIm Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 •!,."]}