{"id":"bgbl1-1972-12-3","kind":"bgbl1","year":1972,"number":12,"date":"1972-02-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/12#page=14","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1972-12-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1972/bgbl1_1972_12.pdf#page=14","order":3,"title":"Neufassung der Verordnung über Tabak und Tabakerzeugnisse (Tabakverordnung)","law_date":"1972-02-10T00:00:00Z","page":178,"pdf_page":14,"num_pages":6,"content":["178                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nBekanntmachung\nder Neufassung der Verordnung über Tabak und\nTabakerzeugnisse (Tabakverordnung)\nVom 10. Februar 1972\nAuf Grund des Artikels 2 der Dritten Verordnung      ber 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 1073) und vom\nzur Änderung der Verordnung über Tabak und             11. März 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 158) ergibt.\nTabakerzeugnisse (Tabakverordnung) vom 20. Au-            Die Rechtsvorschriften sind auf Grund des § 5\ngust 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1437) wird nachste-     Nr. 1, 3 und 5, § 5 a Abs. 1 Nr. 1, 2 und 6 Abs. 2\nhend der Wortlaut der Verordnung über Tabak und         und 3 des Lebensmittelgesetzes, zuletzt geändert\nTabakerzeugnisse (Tabakverordnung) in der jetzt         durch das Gesetz zur Änderung des Lebensmittel-\ngeltenden Fassung bekanntgegeben, wie sie sich         gesetzes vom 8. September 1969 (Bundesgesetzbl. I\naus der oben angeführten Änderungsverordnung           S. 1590), in Verbindung mit Artikel 129 des Grund-\nund den Änderungsverordnungen vom 22. Dezem-           gesetzes erlassen worden.\nBonn,den 10.Februar1972\nDer Bundesminister\nfür Jugend, Familie und Gesundheit\nKäte Strobel\nVerordnung\nüber Tabak und Tabakerzeugnisse\n(Tabakverordnung)\n§ 1                           geändert durch Verordnung vom 12. November 1968\n(1) Die in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten          (Bundesgesetzbl. I S. 1179), aufgeführt sind, den\nfremden Stoffe werden mit den sich aus diesen An-      Reinheitsanforderungen der Farbstoff-Verordnung\nlagen ergebenden Beschränkungen als Zusatz bei         und, soweit sie im Deutschen Arzneibuch aufgeführt\nder Herstellung von Tabak und Tabakerzeugnissen        sind, den Reinheitsanforderungen des Deutschen\nzugelassen.                                            Arzneibuches entsprechen. Für die übrigen Stoffe,\nausgenommen Goldbronze, gelten die in der An-\n(2) Die in der Anlage 1 aufgeführten fremden        lage 5 der Farbstoff-Verordnung festgesetzten allge-\nStoffe müssen den dort festgesetzten Reinheits-        meinen Reinheitsanforderungen entsprechend, für\nanforderungen entsprechen; Stoffe der Anlage 1,        Huminsäure und deren Alkalisalze jedoch mit der\nfür die dort keine Reinheitsanforderungen fest-        Maßgabe, daß diese Stoffe keine extrahierbaren\ngesetzt sind, müssen, soweil sie im Deutschen Arz-     polyzyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffe\nneibuch aufgeführt sind, den dort festgesetzen Rein-   (mit drei oder mehr kondensierten Kernen) enthal-\nheitsanforderungen entsprechen. Stoffe der Anlage 2    ten dürfen. Kokosnußschalenmehl muß zusätzlich\nmüssen, soweit sie in der Farbstoff-Verordnung vom     den in der Anlage 2 dieser Verordnung festgesetz-\n19. Dezember 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 756), zuletzt  ten Reinheitsanforderungen entsprechen.","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1972                         179\n§ 2                          4. Rauchtabak und Zigaretten, deren Anteil an Ta-\n(1) Bei Kautabak, schwarzem Rolltabak und                bakfolien 25 vom Hundert des Gewichts der Ta-\nSchnupftabak, die gewerbsmäßig in den Verkehr               bakmischung übersteigt;\ngebracht werden, muß der Gehalt an fremden Stof-        5. Tabak und Tabakerzeugnisse, die chemisch ge-\nfen der in der Anlage 1 Nr. 4 bezeichneten Art durch        bleicht sind;\ndie Angabe „mit Konservierungsstoff\" auf den Pak-       6. gefärbter Zigarettentabak;\nkungen, Behältnissen und Umhüllungen deutlich\nsichtbar und in leicht lesbarer Schrift kenntlich ge-   7. gefärbter Rauchtabak, ausgenommen schwarzer\nmacht werden.                                               Rolltabak.\n(2) Bei Tabakwaren, die gewerbsmäßig in den             (2) Als nachgemacht oder verfälscht sind ferner\nVerkehr gebracht werden, muß der Gehalt an frem-        unter Verwendung von Kunstumblatt hergestellte\nden Stoffen der in der Anlage 2 Nr. 1 bis 3 bezeich-    Zigarren anzusehen, die nicht mit einer deutlich\nneten Art auf den Packungen, Behältnissen und Um-       sichtbaren und leicht lesbaren Angabe „mit Kunst-\nhüllungen deutlich sichtbar und in leicht lesbarer      umblatt\" auf den Packungen versehen sind; bei Ver-\nSchrift kenntlich gemacht werden, und zwar bei          wendung von Kunstumblatt mit einem Gewichts-\nZigarren durch die Angabe „farbmattiert\" und bei        anteil über 50 vom Hundert an Tabak kann an die\nKautabak, schwarzem Rolltabak und Schnupftabak          Stelle der Angabe „mit Kunstumblatt\" die Angabe\ndurch die Angabe „mit Farbstoff\".                       ,,mit tabakhaltigem Kunstumblatt\" treten. Das glei-\nche gilt für Zigarren, die unter Verwendung von\n(3) Im übrigen besteht abweichend von § 5 a          Tabakfolien hergestellt sind, die als Ersatz für na-\nAbs. 2 des Lebensmittelgesetzes bei Tabak und Ta-       türliche Umblätter dienen und weniger als 75 vom\nbakerzeugnissen nicht die Verpflichtung, den Gehalt     Hundert Tabak in der Trockensubstanz enthalten.\nan den in der Anlage 1 und 2 Nr. 4 aufgeführten\nfremden Stoffen kenntlich zu machen.\n(4) Inverkehrbringen im Sinne dieser Verordnung                                   § 6\nist das Anbieten, das Vorrätighalten zum Verkauf,         Als irreführende Bezeichnung oder Angabe ist es\ndas Feilhalten, das Verkaufen und jedes sonstige        insbesondere anzusehen, wenn mit Tabakpuder\nUberlassen an andere. Dem gewerbsmäßigen In ver-        trocken oder feucht gepuderte Zigarren mit der\nkehrbringen steht es gleich, wenn Tabak und Tabak-      Bezeichnung „naturfarben\" oder ähnlichen Bezeich-\nerzeugnisse für Mitglieder von Genossenschaften         nungen oder Angaben versehen werden, die auf\noder ähnlichen Einrichtungen oder in Einrichtungen      natürliche Beschaffenheit des Deckblattes hinweisen.\nzur Gemeinschaftsverpflegung abgegeben werden.\n§ 7\n§ 3\n(weggefallen)                        Für Zigaretten, die ohne Anteil an Tabakfolien,\njedoch mit einem Gehalt an fremden Stoffen der in\nAnlage 1 Nr. 2 Buchstabe a, Nr. 5, 6 und 7 und in\n§ 4                          Anlage 2 Nr. 4 bezeichneten Art hergestellt worden\nZum Schutze der Gesundheit ist es insbesondere       sind, dürfen abweichend von § 4 e Nr. 3 des Lebens-\nverboten, bei der Herstellung von Tabak und Ta-         mittelgesetzes Bezeichnungen, Aufmachungen oder\nbakerzeugnissen die in der Anlage 3 aufgeführten        Angaben verwendet werden, die darauf hindeuten,\nStoffe, Pflanzen oder Pflanzenteile oder deren Zu-      daß der in diesen Zigaretten verarbeitete Tabak\nbereitungen zu verwenden.                               rein, natürlich, naturrein oder naturbelassen ist.\n§ 5\n§ 8\n(1) Als nachgemacht oder verfälscht sind ins-           (1) § 1 der Verordnung über die Verwendung\nbesondere anzusehen und auch bei Kenntlich-             von Zelluloseäthern im Lebensmittelverkehr vom\nmachung vom Verkehr ausgeschlossen                      18. April 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 240) erhält fol-\n1. Zigarren, die unter Verwendung von Tabak-            genden Absatz 2:\nfolien mit einem Gehalt von weniger als 75 vom         ,, (2) Absatz 1 gilt nicht für die Verwendung von\nHundert Tabak in der Trockensubstanz als Ein-       Zelluloseäthern bei Tabakerzeugnissen nach Maß-\nlage hergestellt sind;                              gabe der Verordnung über Tabak und Tabakerzeug-\n2. Zigarren, deren Anteil an Tabakfolien 25 vom         nisse vom 19. Dezember 1959 (Bundesgesetzbl. I\nHundert des Gewichts des Erzeugnisses, ab-          S, 730), II\nzüglich des Gewichts eines Mundstückes, über-          (2) Hinter den §§ 1 und 2 der Verordnung gegen\nsteigt; bei Verwendung von Kunstumblatt ver-        die Verwendung von Mineralölen im Lebensmittel-\nmindert sich jedoch die festgesetzte Höchstmenge    verkehr vom 22. Januar 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 45)\nfür den Anteil an Tabakfolien um das Gewicht        wird folgender§ 2 a eingefügt:\ndes Kunstumblattes;\n,,§ 2a\n3. Rauchtabak und Zigaretten, die unter Verwen-\ndung von Tabakfolien mit einem Gehalt von              Die §§ 1 und 2 gelten nicht, soweit die Behand-\nweniger als 75 vom Hundert Tabak in der Trok-       lung von Tabakerzeugnissen mit flüssigem Paraffin\nkensubstanz hergestellt sind;                       nach Maßgabe der Verordnung über Tabak und","180                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nTabakerzeugnisse vom 19. Dezember 1959 (Bundes-               Satz 2 bezeichneten Weise in den Verkehr ge-\ngesetzbl. I S. 730) zugelassen ist.\"                          bracht zu werden, fremde Stoffe über die in der\nAnlage 1 festgesetzten Höchstmengen hinaus\noder unter Verstoß gegen die in § 1 Abs. 2 fest-\n§ 9\ngesetzten Reinheitsanforderungen zusetzt oder\nDie nachstehend bezeichneten Runderlasse treten,\nsoweit sie nicht bereits außer Kraft getreten sind,       2. entgegen § 2 Abs. 1 oder 2 den Gehalt an frem-\nden Stoffen nicht oder nicht in der vorgeschriebe-\nam 23. Dezember 1959 außer Kraft:\nnen Weise kenntlich macht oder\n1. Der Runderlaß des Reichs- und Preußischen\nMinisters des Innern über Kenntlichmachung von         3. entgegen § 4 die in der Anlage 3 aufgeführten\ngebleichten und gefärbten Tabaken vom 2. Dezem-            Stoffe, Pflanzen oder Pflanzenteile oder deren\nber 1934 (Ministerialblatt für die Preußische in-          Zubereitungen bei der Herstellung von Tabak\nnere Verwaltung S. 1509);                                  und Tabakerzeugnissen verwendet,\n2. der Runderlaß des Reichs- und Preußischen              wird nach § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 5 des Le-\nMinisters des Innern über das Mattieren und            bensmittelgesetzes bestraft.\nPudern von Zigarren vom 14. Januar 1936 (Mi-\nnisterialblatt des Reichs- und Preußischen Mini-\nsteriums des Innern S. 105);                                                             § 11\n3. der Runderlaß des Reichsministers des Innern              Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nüber die Behandlung von Tabaken mit Wasser-            leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nstoffsuperoxyd vom 20. August 1938 (Ministerial-       blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Ge-\nblatt des Reichs- und Preußischen Ministeriums         setzes zur Anderung und Ergänzung des Lebens-\ndes Innern S. 1352 t);                                 mittelgesetzes vom 21. Dezember 1958 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 950) auch im Land Berlin.\n4. der Runderlaß des Reichs- und Preußischen Mi-\nnisters des Innern über die Verwendung von\nMineralöl zur Herstellung von Schnupftabak vom\n§ 12 *)\n19. April 1938 (Ministerialblatt des Reichs- und\nPreußischen Ministeriums des Innern S. 753).              Diese Verordnung tritt am 23. Dezember 1959 in\nKraft.\n§ 10\nWer vorsätzlich oder fahrlässig\n*) Für   das Inkrafttreten der Änderungen auf Grund der Dritten\n1. Tabak oder Tabakerzeugnissen, die dazu bestimmt           Änderungsverordnung       vom   20. August 1971 (Bundesgesetzbl. I\nS. 1437) ist Artikel 4 der Verordnung zur Änderung der Tabakver-\nsind, gewerbsmäßig oder in einer in § 2 Abs. 4            ordnung maßgebend.","Nr. 12 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1972                         181\nAnlage 1\n(zu den §§ 1, 5 und 7)\nZugelassen als                                           2. Klebe-, Haft- und Verdickungsmittel:\n1. Feuchthaltemittel:                                       a) für Zigarren, Strangtabak einschl. schwar-\na) für Rauchtabak, Zigarren, Zigaretten, Tabak-              zen Rolltabaks, Tabakfolien, Kunstumblatt so-\nwie als Naht- und Mundstücksleim für Ziga-\nfolie und Kunstumblatt\nretten\nGlyzerin                                                  Schellack, arsenfrei\n1,3-Butylenglykol (Reinheitsa.nforderungen:              Zellulose\nSiedeintervall 207° -209° Celsius, n t0 =            Collodium\n1,440 ± 0,0005, Bromzahl nach Klein max.             Zelluloseazetat\n0, 1, Anteile an reduzierenden Stoffen wie\nAthylzellulose, auch hydroxäthyliert\nbei Glyzerin nach den Vorschriften des\nDeutschen Arzneibuches)                              Methylzellulose, auch hydroxäthyliert\nKarboxymethylzellulose und ihre Natrium-,\nDiäthylenglykol (Reinheitsanforderungen:\nKalium-, Kalzium- und Magnesiumverbindun-\nSiedeintervall 245°-247° Celsius, n 20   D\n=          gen\n1,447 ± 0,0005, Anteile an reduzierenden             Carboxymethylstärke mit einem Veräthe-\nStoffen wie bei Glyzerin nach den Vor-                rungsgrad von 0,2 bis 0,5 Dialdehydstärke,\nschriften des Deutschen Arzneibuches)                hergestellt aus oxydierter Maisstärke mit\n1,2-Propylenglykol (Reinheitsanforderungen:              einem Aldehydgehalt von mindestens 90 Hun-\nSiedeintervall 186°-189° Celsius ' n 2D0 =            dertteilen\n1,433 ± 0,0005, Anteile an reduzierenden             Gummi arabicum, Agar-Agar, Alginsäure und\nStoffen wie bei Glyzerin nach den Vor-                ihre Natrium- und Kalziumverbindungen,\nschriften des Deutschen Arzneibuches)                 Traganth, Johannisbrotkernmehl, Guarmehl;\nTriäthylenglykol (Reinheitsanforderungen:             b) für Tabakfolie\nSpezifisches Gewicht 20/20° Celsius,                  Glyoxal bis zu einer Höchstmenge von 2 vom\n1,124-1,126,                                      Hundert der Trockenmasse des Erzeugnisses\nSiedeintervall bei 760 Torr 280°-290° Cel-            oder Melamin-Formaldehyd-Harz bis zu einer\nsius,                                             Höchstmenge von 2 vom Hundert der Trok-\nkenmasse des Erzeugnisses;\nio\nBrechungsindex n = 1,4550-1,4560,\nAschegehalt unter 0,01 Gew. 0/o,                   c) für Kautabak\nMonoäthylenglykolgehalt unter 0,1 Gew. 0/o)           Gummi arabicum bis zu einer Höchstmenge\nvon 25 vom Hundert der Trockenmasse des\nOrtho-Phosphorsäure\nErzeugnisses;\nAlpha-Glyzerin-Phosphorsäure und deren Na-\ntrium-, Kalium- und Magnesiumverbindungen          3. Weiß brand- und Plot tb randmi tt e 1:\nbis zu einer Höchstmenge von 5 vom Hundert            Aluminiumhydroxyd\nder Trockenmasse des Erzeugnisses, bei einem\nAluminiumsulfat\nZusatz von Glyzerin zu Rauchtabak bis zu\neiner Höchstmenge von 8 vom Hundert der               Aluminiumoxyd\nTrockenmasse des Erzeugnisses;                        Kieselsäure\nMagnesiumoxyd\nb) für Schnupftabak\nTalkum\nflüssiges Paraffin bis zu einer Höchstmenge\nvon 25 vom Hundert der Trockenmasse des               Titandioxyd\nErzeugnisses; dieses Paraffin muß in dem              die Kalium-, Natrium-, Kalzium- und Magnesium-\nMaße frei von fluoreszierenden Stoffen sein,          verbindungen der Kohler.säure, Ameisensäure,\ndaß bei Betrachtung unter der Ultraviolett-           Essigsäure, Apfelsäure, Zitronensäure, Wein-\nAnalysen-Quarzlampe keine Fluoreszenz be-             säure, Milchsäure und Salpetersäure;\nobachtet wird; im übrigen muß es den Rein-\nheitsanforderungen des Deutschen Arznei-           4. Konservierungsstoffe, jedoch nicht für\nbuches genügen;                                       Zigarren und nicht für Zigaretten, mit\nAusnahme von Zigarettennahtleim und\nGlyzerin bis zu 10 vom Hundert der Trocken-\nTabakfolie:\nmasse des Erzeugnisses;\n1,2-Propylenglykol (Reinheitsanforderung wie          a) Sorbinsäure und ihre Natrium-, Kalium- und\nbei Nummer 1 Buchstabe a);                             Kalziumverbindungen bis zu 2 Gramm in\neinem Kilogramm des Erzeugnisses, bezogen\nc) für Kautabak                                              auf die Trockenmasse;\nGlyzerin bis zu 10 vom Hundert der Trocken-           b) Benzoesäure und ihre Natriumverbindung bis\nmasse des Erzeugnisses;                                  zu 5 Gramm in einem Kilogramm des Erzeug-","182                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nnisses, berechnet als Benzoesäure, bezogen                      Aktivkohle (Reinheitsanforderungen:\nauf die Trockenmasse;                                                sie darf bei zweistündiger Extraktion jn der\nSoxhlet-Apparatur mit optisch leerem Cyklo-\nc) para-Hydroxybenzoesäure-Äthylester,                    para-           hexan oder Benzol keine Zunahme der Fluo-\nHydroxybenzoesliure-Propylester und deren                            reszenz im Lösungsmittel liefern)\nNatriumverbindungen bis zu 5 Gramm in\neinem Kilogramm des Erzeugnisses, berechnet                      Polyvinylazetat und Polyvinylalkohol in Form\nals Benzoesi.iure, bezogen auf die Trocken-                      wäßriger Emulsion als Leim zum Kleben der Fil-\nmasse;                                                           terumhüllungspapiere oder zum Ansetzen der\nFilter an die Zigaretten\nd) für Tabakfolien außerdem 2-(Thiazol-4'yl)-                         Mono-, Di- und Triäthylester der Zitronensäure\nbenzimidazol bis zu 0,6 Gramm in einem Kilo-                     in Zigarettenfiltern (Reinheitsanforderungen:\ngramm des Erzeugnisses, berechnet auf die\nTrockenmasse;                                                        Aussehen: klare farblose viskose Flüssigkeit,\nGeruch: ohne,\nwerden diese KonservierunJsstoffe im Gemisch                              Säuregehalt entsprechend 20,2 ± 0,6 ml 0,2 n\nuntereinander verwendet, so vermindert sich die                           KOH/g,\nfür jeden Stoff angegebene Höchstmenge 11m so\nSchwermetalle unter 10 ppm,\nviel Vomhundertteile, wie von den Höchstmen-\ngen der anderen Stoffe zusammen im Gemisch                                Arsen unter 3 ppm);\nenthalten sind;\n6. Stoffe für Filterumhüllungen und Mund-\nstücke:\n5. S t o ff e  f ü r F i 1t e r v o n F i 1t e r z i g a r e t t e n     Papier, Pappe, Naturkork, Naturstroh und Zellu-\nund Filterzigarren:                                                  loseazetate;\nZellulose                                                         7. Stoffe für Kunstumblatt und Zigarettenpapier:\nZelluloseazetat                                                      Gereinigter Zellstoff, auch mit einem Gehalt an\nden in Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3 be-\nGlyzerintriazetat als Bindemittel für Zellulose-                     zeichneten fremden Stoffen; Zigarettenpapier kann\nazetat                                                                auch mit einem fremden Stoffe enthaltenden Auf-\nTitandioxyd bis zu 2 vom Hundert des Filter-                          druck, auch mit Goldbronze, versehen sein;\ngewichtes\n7 a. Weichmacher für Farben zur Herstellung von\nPolyäthylen                                                           Zigarettenpapier, Zigarettenfiltern und Mund-\nstücken:\nTriäthylenglykoldiazetat\nDibutylphthalat\n(Reinheitsanforderungen:\nGlyzerintriazetat;\nSpezifisches Gewicht bei 20/20° Celsius,\n1,110-1,130,                                                 8. S o n s ti g e Zu s ätz e :\nSiedebereich der Hauptfraktion von 5 bis                         a) für Kautabak\n95 ml einer 100 ml Probe 288-300° Celsius\nAmmoniumchlorid\nbei 760 Torr, 195-205° Celsius bei 50 Torr,\nKalialaun\nFarbe höchstens schwach gelblich,\nt\nBrechungsindex n 0 1,438-1,439,\nKalziumchlorid\nViskosität 9,5-9,7 cps bei 25° Celsius,                          b) für Schnupftabak\nAmmoniumcarbamat (Hirschhornsalz)\nGehalt an Triäthylenglykoldiazetat minde-\nstens 97 ,0 vom Hundert,                                             Ammoniumchlorid\nGehalt an Di-, Tetra- und Polyäthylen-                               Ammoniumhydroxyd\nglykoldiazetaten höchstens 1,2 vom Hundert,                          Kalziumchlorid\nMonoäthylenglykolgehalt nicht höher als 0,1                          Kalziumhydroxyd\nHundertteile,                                                        Kaliumkarbonat\nSäuren, als Essigsäure berechnet, nicht mehr                         Natriumkarbonat\nals 0,05 vom Hundert,                                                Kaliumbitartrat (Weinstein)\nWassergehalt max. 0,2 Hundertteile, Mineral-                          Diäthylenglykol (Reinheitsanforderungen wie\nstoffgehalt max. 0,01 Hundertteile)                                  zu Nummer 1 Buchstabe a).","Nr. 12 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1972                         183\nAnlage 2\n(zu den§§ 1, 5 und 7)\nZuge 1 a s s e n a 1s Farbstoffe für                      2. Kautabak und schwarzer R o 11 t ab a k:\n1. Zigarettenpapier sowie Deckblatt, Tabak-                  Eisen(III)-Sulfat\nfolie und Kunstumblatt von Zigarren:                      Tannin\nHuminsäure und deren Alkalisalze\nKreuzbeerenextrakt, hergestellt aus Kreuzbeeren        3. Schnupftabak:\ndurch Extraktion mit Wasser                               Eisen(III)-Sulfat\nBlauholzextrakt (Haematein), hergestellt         aus      Tannin\nBlauholz durch Extraktion mit Wasser                      Eisenoxyd, rot\nGelbholzextrakt,      hergestellt     aus   Gelbholz      Carbo medicinalis\n(Morus tenotoria) durch Extraktion mit Wasser             Indigodisulfosäure (Natriumsalz)\n1-Aminobenzol-4-sulfosäure -+ 1-Aminonaphtha-            1-Aminobenzol-4-sulfosäure -+ 1-(4'Sulfophenyl)-\nlin-7-sulfosäure-+                                        5-pyrazolon-3-carbonsäure (Natriumsalz)\n1-Acetylamino-8-naphthol-4,6-disulfosäure\n(Na tri ums alz)\n4. Filterumhüllungen und Mundstücke aus\n1-Aminonaphthalin-4-sulfosäure-+ 2-0xynaphtha-            Papier für Zigaretten:\nlin-6,8-disulfosäure (Natriumsalz)\nBlattgold\n1-Aminoaphthalin-4-sulfosäure -+ 2-0xynaphtha-            Goldbronze (Kupfer-Zink-Legierung mit einem\nlin-6-sulfosäure (Natriumsalz)                            Höchstgehalt an Zink von 15 Hundertteilen der\n1-Aminobenzol-4-sulfosäure -+ 2-0xynaphthalin-            Goldbronze)\n6-sulfosäure (Natriumsalz)                                Kalziumkarbonat\n1-Aminobenzol-3-sulfosäure -+ 2-0xynaphthalin-            Kalziumsulfat\n6-sulfosäure (Natriumsalz)                                Titandioxyd\nIndigodisulfosäure (Natriumsalz)                          Eisenoxyde und -hydroxyde (Hydrate), gelb, rot,\n1-Aminonaphthalin-4-sulfosäure-+ 2-0xynaphtha-            braun, schwarz\nlin-3,6-disulfosäure (Natriumsalz)                        Kokosnußschalenmehl (Reinhei tsanforderungen:\n1-Aminobenzol-4-sulfosäure -+ 1-(4'Sulfophenyl)-            frei von Fremdbestandteilen, insbesondere frei\n5-pyrazolon-3-carbonsäure (Natriumsalz) sowie               von Resten an Schädlingsbekämpfungsmitteln\nderen Aluminium-, Kalzium- und Magnesiumlacke               sowie frei von Salmonellen).\nAnlage 3\n(zu § 4)\nAgarizinsäure (Agarizin, Acidum agaricinicum)\nBirkenteeröl (Oleum Betulae empyreumaticum)\nBittersüßstengel (Stipites Dulcamarae)\nEngelsüßwurzelstock (Rhizoma Polypodii, Rhizoma\nFilicis dulcis)\nPoleyminze (Herba Pulegii)\nQuassiaholz (Bitterholz, Fliegenholz, Lignum Quas-\nsiae)\nQuillaiarinde (Cortex Quillaiae, Seifenrinde)\nRainfarnkraut (Herba Tanaceti, Wurmkraut)\nRautenkraut (Herba Rutae)\nSassafrasholz (Lignum Sassafras)\nCumarin, Tonkabohne (Semen Toncae), Vanillewur-\nzelkraut (Liatris odoratissima), Steinklee (Melilotus\nofficinalis) und Waldmeister (Asperula odorata)."]}