{"id":"bgbl1-1972-113-1","kind":"bgbl1","year":1972,"number":113,"date":"1972-10-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/113#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1972-113-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1972/bgbl1_1972_113.pdf#page=1","order":1,"title":"Erstes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Erstes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz)","law_date":"1972-10-17T00:00:00Z","page":2001,"pdf_page":1,"num_pages":6,"content":["2001\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1972 Ausgegeben zu Bonn am 19. Oktober 1972 Nr.113\nTag Inhalt Seite\n17. 10. 72 Erstes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Län-\ndern (erstes Bundesbesolclungserhöhungsgesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2001\n2032-1\n26. 9. 72 Sech,.chnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bestimmung von Stoffen\nw1d Zubcreilun~Jen nach § 35a des Arzneimittelgesetzes .............................. . 2007\n21:11-50-1-(i\n10. 10. 72 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ubertragung von Zuständigkeiten\n,1ur dem CebicL der Soldatenversorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Ver-\nlcicli~Jnng ......................................................................... . 2009\n5:l-4-2\n17.10.72 Neunte Verordnung zur Änderung der Unterhaltszuschußverordnung ................. . 2010\n21J:l2-1-5\n9. 10. 72 Bekilnn Lmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn ........... . 2011\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundcsgcselzblalt Teil II Nr. 64 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2012\nVerkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2012\nErstes Gesetz\nüber die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in\nBund und Ländern\n(Erstes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz)\nVom 17. Oktober 1972\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- § 2\nrates das folgende Gesetz beschlossen: (1) Im Geltungsbereich des § 49 des Bundesbesol-\ndungsgesetzes werden die nachfolgenden Grund-\ngehaltssätze (Gehaltssätze) um vier vom Hundert\n§ 1\nerhöht:\nAn die Stelle der Grundgehaltssätze in der An-\n1. in den Besoldungsgruppen 8 und höher der Be-\nlage I des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fas-\nsoldungsordnungen B,\nsung der Bekanntmachung vom 5. August 1971 (Bun-\ndesgesetzbl. I S. 1281), zuletzt geändert durch das 2. in den Besoldungsordnungen und Besoldungs-\nGesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts gruppen für Hochschullehrer (einschließlich der\nvom 21. August 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1481), tre- Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zu-\nten die Grundgehaltssätze in der Anlage 1 dieses schüsse zum Grundgehalt sowie der festgesetzten\nGesetzes. Sondergrundgehälter und Zuschüsse),","2002 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\n3. in Zwischenbesoldungsgruppen der Besoldungs- § 4\nordnungen. Ämter, die mit dem Zusatz „nach\nMaßgabe des Haushalts\", ,,nur in den von der (1) Bei Versorgungsempfängern, deren Versor-\nzuständigen Behörde bestimmten Stellen\" oder gungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsord-\nunter ähnlich generalisierender Kennzeichnung nungen des Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde\nin Zwischenbesoldungsgruppen ausgebracht sind, liegt, treten an die Stelle der Sätze der Grundgehäl-\nnehmen an dieser Erhöhung bezüglich des Be- ter in der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes\ntrages, der über der Besoldungsgruppe mit der die Sätze in der Anlage 1 dieses Gesetzes.\ngleichen Ordnungszahl liegt, nicht teil. (2) Bei Versorgungsempfängern, deren Versor-\n(2) Ubersteigen in Fällen des Artikels I § 4 Abs. 4 gungsbezügen ein Grundgehalt (Gehalt) nach lan-\ndes Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes vom desrechtlichen Regelungen im Sinne des § 2 oder\n14. Mai 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 36.5) Grundge- § 3 zugrunde liegt, treten an die Stelle der bisheri-\nhaltssätze am Tage vor Inkrafttreten dieses Geset- gen Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) die nach § 2\nzes die entsprechenden Sätze der Anlage I des oder § 3 erhöhten Sätze.\nBundesbesoldungsgesetzes, so werden sie um zwei- (3) Bei Versorgungsempfängern, deren Versor-\nzweidrittel vom Hundert oder, sofern sich höhere gungsbezügen ein Grundgehalt (Gehalt} nach einer\nBeträge ergeben, auf die Beträge in der Anlage 1 früheren Besoldungsregelung zugrunde liegt, wer-\ndieses Gesetzes erhöht. den die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) um den in\n(3) Soweit in landesrechtlichen Vorschriften be- § 2 Abs. 1 genannten Vomhundertsatz erhöht.\nsondere Grundgehaltssätze (Gehaltssätze, einheit- (4) Bei Versorgungsempfängern, deren Versor-\nliche Gehaltssätze für die Wahrnehmung mehrerer gungsbezügen eine Grundvergütung sowie ein Orts-\nÄmter} festgelegt sind, werden diese um den in Ab- zuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz zu-\nsatz 1 genannten Vomhundertsatz erhöht. Dies gilt grunde liegen, wird die Grundvergütung um den\nauch für Regelungen über Rahmensätze, Höchstbe- in § 2 Abs. 1 genannten Vomhundertsatz erhöht.\nträge und Mittelbeträge oder entsprechende Begren-\nzungen sowie für die auf Grund dieser Regelungen (5} Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein\nfestgesetzten Grundgehaltssätze (Gehaltssätze). Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz\nnicht zugrunde liegt, und Versorgungsbezüge, die in\n(4} Soweit die bisherigen Sätze mit Beträgen in festen Beträgen festgesetzt sind, werden um sechs\nBesoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnun- vom Hundert erhöht.\ngen A und B übereinstimmen, gelten die Sätze nach\nder Anlage 1 dieses Gesetzes. Im übrigen werden\ndie Grundgehaltssätze (Gehaltssätze} in den Besol-\ndungsgruppen mit Festgehältern mit auf volle § 5\nPfennige aufgerundeten Beträgen festgesetzt. Grund- (1) An die Stelle der Sätze des Ortszuschlages in\ngehaltssätze (Gehaltssätze) in Zwischenbesoldungs- der Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes treten\ngruppen und anderen Besoldungsgruppen mit die Sätze in der Anlage 2 dieses Gesetzes.\naufsteigenden Gehältern werden in der Weise fest-\ngesetzt, daß das Endgrundgehalt auf volle Pfennig- (2) Absatz 1 gilt für die Sätze des Ortszuschlages\nbeträge aufgerundet wird und die übrigen Grund- in der Anlage II des in § 3 Abs. 1 genannten Ge-\ngehaltssätze durch den Abzug einer einheitlichen setzes entsprechend.\nDienstalterszulage ermittelt werden, die um den in (3) In § 12 Abs. 2 Satz 2 des Bundesbesoldungs-\nAbsatz 1 genannten Vomhundertsatz erhöht und auf ge~etzes werden die Worte „einhundertachtund-\nvolle Pfennigbeträge abgerundet worden ist. achtzig\" und „einhundertzweiundsiebzig\" ersetzt\n(5) Grundgehaltssätze für Ämter im Sinne des durch die Worte „zweihundertdreiundzwanzig\" und\nAbsatzes 1 Nr. 3 Satz 2 werden nur um die Beträge ,,zweihundertsechs\".\nerhöht, um die entsprechende Grundgehaltssätze in\nBesoldungsgruppen mit der gleichen Ordnungszahl\nangehoben werden. § 6\nAn die Stelle der Sätze der Auslandszulage in der\nAnlage III des Bundesbesoldungsgesetzes treten die\n§ 3\nSätze in der Anlage 3 dieses Gesetzes.\n(1) Die Gehaltssätze einschließlich der ruhegehalt-\nfähigen Zulagen im Gesetz über die Amtsbezüge der\nRichter und Staatsanwälte des Landes Hessen vom\n4. März 1970 (Gesetz- und Verordnungsblatt I S. 201)\n§ 7\nin der Fassung des Ersten Hessischen Gesetzes zur\nAnpassung an das Erste Gesetz zur Vereinheitlichung (1) In den §§ 41 und 51 Abs. 3 des Bundesbesol-\nund Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und dungsgesetzes werden die Worte „oder Hamburg\"\nLändern vom 24. Mai 1971 (Gesetz- und Verord- gestrichen; in § 51 Abs. 3 werden die Worte „diesen\nnungsblatt I S. 113) werden um den in § 2 Abs. 1 Städten\" durch die Worte „dieser Stadt\" ersetzt.\ngenannten Vomhundertsatz erhöht.\n(2) Ubergangsweise wird der örtliche Sonderzu-\n(2) § 2 Abs. 4 gilt entsprechend. schlag für Hamburg entsprechend den §§ 41 und 51","Nr. 113 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Oktober 1972 2003\nAbs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes mit der Maß- § 8\ngabe weitergewährt, daß allgemeine Erhöhungen Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\nder Grundgehi:-ilt.cr in der Zeit vom 1. Januar 1972 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar\nbis zum 31. Dezember 1974 nicht zu einer Erhöhung 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1} auch im Land Berlin.\ndes örtlichen Sonderzuschlages führen.\n(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch\nRechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates § 9\nden stufenweisen Abbau des örtlichen Sonderzu- Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar\nschluges für Hamburg ab 1. Januar 1975 zu regeln. 1972 in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 17. Oktober 1972\nDer Bundespräsident\nHeinemann\nDer Bundeskanzler\nBrandt\nDer Bundesminister des Innern\nGenscher\nDer Bundesminister\nfür Wirtschaft und Finanzen\nSchmidt","Anlage 1\nGrundgehaltssätze in der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes 1:-.J\nBesoldungsordnung A 0\n0\n~\nBesol- Dienstaltersstufe Dienst-\nOrtszuschlag\ndungs- alters-\nTarifklasse\ngruppe 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 zulage\n--\n1 478,80 500,38 521,96 543,54 565,12 586,70 608,28 629,86 651,44 21,58\n2 517,31 538,89 560,47 582,05 603,63 625,21 646,79 668,37 689,95 711,53 21,58\n3 566,42 589,22 612,02 634,82 657,62 680,42 703,22 726,02 748,82 771,62 22,80\n4 594,47 620,83 647,19 673,55 699,91 726,27 752,63 778,99 805,35 831,71 26,36\nII\n5 621,44 651,48 681,52 711,56 741,60 771,64 801,68 831,72 861,76 891,80 30,04\n6 668,00 699,15 730,30 761,45 792,60 823,75 854,90 886,05 917,20 948,35 979,50 31,15\n7 735,56 766,71 797,86 829,01 860,16 891,31 922,46 953,61 984,76 1 015,91 1 047,06 1 078,21 1 109,36 31,15\n8 778,55 816,93 855,31 893,69 932,07 970,45 1 008,83 1 047,21 1 085,59 1 123,97 1 162,35 1 200,73 1 239,11 38,38 to\n1 ~\n::;\np..\n('!)\n9 893,66 933,27 972,88 1 012,49 1 052,10 1 091,71 1131,32 1170,93 1 210,54 1 250,15 1 289,76 1 329,37 1 368,98 39,61 Ul\n(Q\n('!)\n10 997,48 1 046,66 1 095,84 1 145,02 1 194l20 1 243,38 1 292,56 1 341,74 1 390,92 1 440,10 1 489,28 1 538,46 1 587,64 49,18 Ul\nIc ('!)\n.....\n11 1162,01 1 212,41 1 262,81 1 313,21 1 363,61 1 414,01 1 464,41 1 514,81 1 565,21 1 615,61 1 666,01 1 716,41 1 766,81 1 817,21 50,40 N\ner\n12 1 265,62 1 325,71 1 385,80 1 445,89 1 505,98 1 566,07 1 626,16 1 686,25 1 746,34 1 806,43 1 866,52 1 926,61 1 986,70 2 046,79 60,09 pi'\n.....\n~\nc....\n13 1 434,16 1 499,03 1 563,90 1 628,77 1 693,64 1 758,51 1 823,38 1 888,25 1 953,12 2 017,99 2 082,86 2 147,.73 2 212,60 2 277,47 64,87 Ol\n::t\n14 1 476,01 1 560,13 1 644,25 1 728,37 1 812,49 1 896,61 1 980,73 2 064,85 2 148,97 2 233,09 2 317,21 2 401,33 2 485,45 2 569,57 84,12 \"\"'I\n(Q\nIb Ol\n15 1 664,50 1 756,96 1 849,42 1 941,88 2 034,34 2 126,80 2 219,26 2 311,72 2 404, 18 2 496,64 2 589, 10 2 681,56 2 774,02 2 866,48 2 958,94 92,46 ::;\n(Q\n16 1 850,07 1 957,00 2 063,93 2 170,86 2 277,79 2 384,72 2 491,65 2 598,58 2 705,51 2 812,44 2 919,37 3 026,30 3 133,23 3 240,16 3 347,09 106,93 .....\n(.0\n-.,.J\n.!'-'\nBesoldungsordnung B >--l\n~\nBesol-\ndungs-\ngruppe\n1Ortszuschlag\nTarifklasse\n-\n1 2 958,94\nIb\n2 3 509,34\n1\n3 3 671,58\n4 3 915,62\n5 4 195,60\n6 4 459,99\n7 Ia 4717,16\n8 4 985,24\n9 5 318,08\n10 6 351,65\n11 6 934,54","Nr. l 13 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Oktober 1972 2005\nAnlage 2\nOrtszuschlag\nStufe 3\n(bei einem\nZu der Tarifklasse kinder-\nTdrif- Orts- Stufe 1 Stufe 2 zuschlags-\nklasse gehörende klasse\nBcsold ungsgruppen berechtigten\nKind)\nMonatsbeträge in DM\nIa B 3 bis B 11 s 418,00 503,00 547,50\nA 394,50 477,00 521,50\nIb B 1 und B 2, s 347,00 431,50 476,00\nA 13 bis A 16 A 329,00 408,00 452,50\nI C A9bisA12 s 304,50 377,50 422,00\nA 297,00 367,00 411,50\nII Al bis A 8 s 281,50 355,50 400,00\nA 274,50 344,50 389,00\nBei mehr als einem kinderzuschlagsberechtigten Kind erhöht sich der Orts-\nzuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind, und zwar\nfür das zweite bis zum fünften Kind um je 52,00 DM,\nfür das sechste und die weiteren Kinder um je 64,50 DM.","2006 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nAnlage 3\nAuslandszulage(§ 25)\nZone\nBesoldungs-\nI II III IV V VI VII VIII IX X\ngruppe 1 1 1 1 1 1 1 1 1\nMonatsbeträge in DM\nA 1 bis A 4 535 590 645 760 815 870 980 1 095 1 205 1 320\nA 5/A6 580 645 705 825 890 950 1 065 1185 1 300 1 410\nA 7/A8 635 700 770 895 960 1 030 1 155 1 275 1 385 1 495\nA 9 700 775 845 975 1 050 1 120 1 255 1 385 1 495 1 610\nA 10 770 845 925 1 060 1 140 1 215 1 365 1 495 1 610 1 725\nA 11 835 920 1 000 1 145 1 230 1 315 1 470 1 610 1 725 1 835\nA 12 905 990 1 085 1 230 1 320 1 410 1 580 1 725 1 835 1 950\nA 13 970 1 065 1 165 1 315 1 410 1 505 1 685 1 835 1 950 2 060\nA 14 1 040 1 140 1 240 1 400 1 495 1 600 1 795 1 950 2 060 2 170\nA 15 1 105 1 210 1 320 1 480 1 590 1 695 1 895 2 060 2 170 2 285\nA 16 bis B 4 1 175 1 285 1 400 1 565 1 680 1 795 2 005 2 170 2 285 2 395\nB 5 bis B 7 1 240 1 355 1 475 1 650 1 765 1 885 2 110 2 285 2 395 2 510\nB 8 und höher 1 310 1 435 1 555 1 735 1 860 1 980 2 220 2 395 2 510 2 620"]}