{"id":"bgbl1-1972-112-1","kind":"bgbl1","year":1972,"number":112,"date":"1972-10-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/112#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1972-112-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1972/bgbl1_1972_112.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherungen und über die Fünfzehnte Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Rentenreformgesetz - RRG)","law_date":"1972-10-16T00:00:00Z","page":1965,"pdf_page":1,"num_pages":33,"content":["1965\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1972 A usgegehen zu Bonn am 18. Oktober 1972 Nr.112\nTug Inhalt Seite\n16. 10. 72 Gesetz zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherungen und über die Fünf-\nzehnte Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die\nAnpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Rentenreform-\ngesetz - RRG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1965\n820-1. 821-1, 822-1, 8232-4, 821-2, 822-8, 8251-1, 8251-2, 800-2, 810-1, 822-13\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nRechlsvor~chrirten der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1998\nGesetz\nzur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherungen\nund über di.e Fünfzehnte Anpassung der Renten\naus den gesetzlichen Rentenversicherungen\nsowie über die Anpassung der Geldleistungen\naus der gesetzlichen Unfallversicherung\n(Rentenreformgesetz - RRG)\nVom 16. Oktober 1972\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- nicht Schul-, Fachschul- oder Hochschul-\nrates das folgende Gesetz beschlossen: ausbildung ist, oder während ihrer Tätig-\nkeit für die Gemeinschaft, wenn sie per-\nsönlich neben dem freien Unterhalt Bar-\nArtikel 1 bezüge von mehr als einem Achtel der für\nÄnderung der Reichsversicherungsordnung, Monatsbezüge geltenden Beitragsbemes-\ndes Angestelltenversicherungsgesetzes sungsgrenze monatlich erhalten,\".\nund des Reichsknappschaftsgesetzes b) In Satz 1 wird folgende Nummer 9 eingefügt:\n§ l ,,9. alle Personen, die nicht nach den Num-\nmern 1 bis 7 versicherungspflichtig sind\nÄnderung des Vierten Buches und nicht nur vorübergehend im Gel-\nder Reichsversicherungsordnung tungsbereich dieses Gesetzes eine selb-\nDas Vierte Buch der Reichsversicherungsordnung ständige Erwerbstätigkeit ausüben, wenn\nwird wie folgt geändert und ergänzt: sie innerhalb von zwei Jahren nach Auf-\nnahme der selbständigen Erwerbstätig-\n1. In § 1226 werden das Wort „und\" nach dem keit oder dem Ende der Versicherungs-\nWort „Versicherter\" durch ein Komma ersetzt pflicht die Versicherung beantragen und\nund unter Streichung des Punktes die Worte ihren letzten wirksamen Beitrag zur Ren-\n,,sowie die Aufklärung und Auskunft an Ver- tenversicherung der Arbeiter geleistet\nsicherte und Rentner.\" angefügt. haben,\".\n2. § 1227 Abs. l wird wie folgt geändert und er- c) In Satz 1 wird im zweiten Halbsatz das Wort\ngänzt: ,,oder\" nach den Worten „des Angestellten-\na) In Satz 1 erhält Nummer 5 folgende Fassung: versicherungsgesetzes\" durch ein Komma er-\nsetzt und nach den Worten „des Reichsknapp-\n„5. satzungsmäßige Mitglieder geistlicher schaftsgesetzes\" die Worte „oder des Hand-\nGenossenschaften, Diakonissen, Schwe-\nwerkerversicherungsgesetzes\" eingefügt.\nstern vom Deutschen Roten Kreuz und\nAngehörige ähnlicher Gemeinschaften d) Satz 3 wird durch folgende Sätze 3 und 4 er-\nwährend der Zeit ihrer Ausbildung, die setzt:","1966 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil 1\n„ Uber den Antrag nach Satz 1 Nr. 8 und 9 nicht bezieht. Nach bindender Be~illigung\nentscheidet der Träger der Rentenversiche- eines Altersruhegeldes oder eines Knapp-\nrung der Arbeiter, in dessen Bezirk der An- schaftsruhegeldes nach Satz 1 gilt Absatz 1\ntragsteller oder die antragstellende Stelle auch nicht für Zeiten vor dem Beginn des\nihren Wohnsitz oder Sitz hat. Die Versiche- Altersruhegeldes oder des Knappschaftsruhe-\nrungspflicht nach Satz 1 Nr. 9 beginnt mit geldes.\ndem Beginn des Kalendermonats, in dem der (3) Bei erstmaliger Versicherung steht dem\nAntrag gestellt wird, frühestens jedoch mit Versicherten die Wahl zwischen der Renten-\ndem Kalendermonat, in dem die Vorausset- versicherung der Arbeiter und der Renten-\nzungen für die Versicherung erfüllt sind; sie versicherung der Angestellten frei. Hat der\nendet mit Ablauf des Monats, in dem die Versicherte bereits Beiträge entrichtet, so\nVoraussetzungen für die Versicherung ent- kann er freiwillig Beiträge nur zu dem Ver-\nfallen.\" sicherungszweig entrichten, zu dem er zuletzt\n3. § 1232 Abs. 5 erhält folgende Fassung: einen Beitrag entrichtet hat. Sind für den Ver-\nsicherten zuletzt Beiträge zur knappschaft-\n\"(5) Scheiden satzungsmäßige Mitglieder geist- lichen Rentenversicherung entrichtet, so gel-\nlicher Genossenschaften, Diakonissen, Schwe- ten sie für die Anwendung des Satzes 2 als\nstern vom Deutschen Roten Kreuz und Ange- in dem Zweig der gesetzlichen Rentenver-\nhörige ähnlicher Gemeinschaften aus ihrer Ge- sicherung entrichtet, in dem der Versicherte\nmeinschaft aus, so sind sie für die Zeit ihrer Mit- zu versichern gewesen wäre, wenn er nicht\ngliedschaft in der Gemeinschaft, in der sie aus der knappschaftlichen Rentenversicherung\nanderen Gründen als wegen einer Schul-, Fach- angehört hätte.\"\nschul- oder Hochschulausbildung der Versiche-\nrungspflicht nicht unterlagen oder nach § 1231 5. a) Die Uberschrift vor § 1234 „2. Höherversiche-\nAbs. 3 befreit waren, nachzuversichern.\" rung\" wird gestrichen.\nb) In § 1234 werden die Worte „zur Weiterver-\n4. a) In dem Unterabschnitt „II. Freiwillige Ver- sicherung\" ersetzt durch die Worte „zur frei-\nsicherung\" wird die Uberschrift \"1. Weiter- willigen Versicherung\".\nversicherung\" gestrichen.\nb) § 1233 erhält folgende Fassung: 6., In § 1247 Abs. 2 wird folgender Satz 2 angefügt:\n.,§ 1233 „Nicht erwerbsunfähig ist, wer eine selbständige\n(1) Wer weder nach diesem Gesetz noch Erwerbstätigkeit ausübt.\"\nnach dem Angestelltenversicherungsgesetz,\ndem Reichsknappschaftsgesetz oder dem 7. § 1248 erhält folgende Fassung:\nHandwerkerversicherungsgesetz versiche- .. § 1248\nrungspflichtig ist und seinen Wohnsitz oder (1) Altersruhegeld erhb.lt auf Antrag der Ver-\ngewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich sicherte, der das 63. Lebensjahr vollendet hat\ndieses Gesetzes hat, kann für Zeiten nach oder der das 62. Lebensjahr vollendet hat und in\nVollendung des 16. Lebensjahres freiwillig diesem Zeitpunkt anerkannter Schwerbeschädig-\nBeiträge entrichten. Satz 1 gilt auch für Deut- ter im Sinne des § 1 des Schwerbeschädigten-\nsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des gesetzes oder berufsunfähig (§ 1246 Abs. 2) oder\nGrundgesetzes, die ihren Wohnsitz oder ge- erwerbsunfähig (§ 1247 Abs. 2) ist, wenn die\nwöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben. Wartezeit nach Absatz 7 Satz 1 erfüllt ist.\n(1 a) Absatz 1 gilt für Personen, die nach (2) Altersruhegeld erhält auf Antrag auch der\n§ 1229, § 6 des Angestelltenversicherungsge- Versicherte, der das 60. Lebensjahr vollendet,\nsetzes, § 31 des Reichsknappschaftsgesetzes die Wartezeit nach Absatz 7 Satz 2 erfüllt hat\nversicherungsfrei oder die nach den §§ 1230 und nach einer Arbeitslosigkeit von mindestens\nund 1231 sowie den §§ 7 und 8 des An- zweiundfünfzig Wochen innerhalb der letzten\ngestelltenversicherungsgesetzes, § 32 des eineinhalb Jahre arbeitslos ist.\nReichsknappschaftsgesetzes von der Ver- (3) Altersruhegeld erhält auf Antrag auch die\nsicherungspflicht befreit sind, nur, wenn sie Versicherte, die das 60. Lebensjahr vollendet\nfür sechzig Kalendermonate Beiträge ent- und die Wartezeit nach Absatz 7 Satz 2 erfüllt\nrichtet haben. hat, wenn sie in den letzten zwanzig Jahren\n(2) Eine nach Absatz 1 zulässige Versiche- .überwiegend eine rentenversicherungspflichtige\nrung kann während einer Berufsunfähigkeit Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt hat.\noder Erwerbsunfähigkeit nur zur Anrechnung (4) Neben einem Altersruhegeld nach den Ab-\nfür einen späteren Versicherungsfall erfolgen. sätzen 2 und 3 darf der Versicherte bis zur Voll-\n(2 a) Nach Erreichen der Altersgrenze für endung des 65. Lebensjahres im Laufe eines\nein Altersruhegeld ist eine freiwillige Ver- jeden Jahres seit dem erstmaligen Rentenbeginn\nsicherung nach den Absätzen 1 und la nur eine Beschäftigung oder eine Tätigkeit nur noch\nzulässig, wenn der Versicherte ein Alters- bis zu einem Entgelt oder einem Arbeitseinkom-\nruhegeld aus der Rentenversicherung der Ar- men ausüben, das ein Achtel der für Jahres-\nbeiter oder der Rentenversicherung der An- bezüge geltenden Beitragsbemessungsgrenze\ngestellten oder ein Knappschaftsruhegeld aus (§ 1385 Abs. 2) nicht überschreitet. Das Alters-\nder knappschaftlichen Rentenversicherung ruhegeld fällt mit dem Ablauf des Monats weg,","Nr. 112 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Oktober 1972 1967\nin dem der Versicherte im Laufe des nach Satz 1 nach Beendigung einer Ausbildung infolge\nmaßgebenden Jahres einen Entgelt oder ein Ar- eines Unfalls erwerbsunfähig geworden oder\nbeitseinkommen erreicht, das den Rahmen des gestorben ist und in den dem Versicherungs-\nSatzes 1 überschreitet. fall vorausgegangenen vierundzwanzig Ka-\n(5) Altersruhegeld erhält auch der Versicherte, lendermonaten mindestens für sechs Kalen-\nder das 65. Lebensjahr vollendet und die Warte- dermonate Beiträge auf Grund einer ver-\nzeit nach Absatz 7 Satz.2 erfüllt hat. sicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tä-\ntigkeit entrichtet hat.\"\n(6) Der Versicherte kann bestimmen, daß ein\nspäterer Zeitpunkt als das in den Absätzen 1 10. § 1254 wird wie folgt geändert und ergänzt:\nbis 3 und 5 genannte Lebensalter für die Erfül-\nlung der Voraussetzungen maßgebend sein soll. a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a ein-\ngefügt:\n(7) Die Wartezeit für das Altersruhegeld nach .,(la) Hat der Versicherte die Voraussetzun-\nAbsatz 1 ist erfüllt, wenn fünfunddreißig anrech- gen für das Altersruhegeld nach § 1248 Abs. 1\nnungsfähige Versicherungsjahre, in denen min- oder 5 erfüllt, erhöht sich der Jahresbetrag\ndestens eine Versicherungszeit von einhundert- seines Altersruhegeldes ohne Steigerungs-\nachtzig Kalendermonaten enthalten ist, zurück- beträge aus Beiträgen der Höherversicherung\ngelegt sind. Die Wartezeit für das Altersruhegeld und ohne Kinderzuschuß für jeden Kalender-\nnach den Absätzen 2, 3 und 5 ist erfüllt, wenn monat, für den er nach Erfüllung der Voraus-\neine Versicherungszeit von einhundertachtzig setzungen für Zeiten zwischen der Voll-\nKalendermonaten zurückgelegt ist. Für das Al- endung des 63. Lebensjahres und dem Ablauf\ntersruhegeld aus Beiträgen der Höherversiche- des Monats, in dem er das 67. Lebensjahr\nrung ist die Erfüllung der Wartezeit nicht erfor- vollendet, das Altersruhegeld nicht in An-\nderlich. spruch genommen hat, um 0,4 vom Hundert.\n(8) Neben dem Altersruhegeld wird Rente Die Erhöhung wird bei der Berechnung des\nwegen Berufsunfähigkeit oder wegen Erwerbs- Altersruhegeldes in der Weise berücksichtigt,\nunfähigkeit nicht gewährt.\" daß bei der Ermittlung der anrechnungsfähi-\ngen Versicherungsjahre für jeden nach Satz 1\n8. In § 1251 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe b wird der zuschlagsfähigen Kalendermonat 0,4 vom\nPunkt nach dem Wort „hatte\" gestrichen und Hundert der von dem Versicherten an Bei-\ndas Wort „oder\" eingefügt sowie danach ange- trags-, Ersatz- und Ausfallzeiten zurück.geleg-\nfügt: ten Kalendermonate als zusätzliche Kalender-\nmonate angerechnet werden, wobei deren Ge-\n„c) eine versicherungspflichtige Beschäftigung samtzahl auf volle Kalendermonate nach oben\noder Tätigkeit nach Ablauf der in den Buch- aufzurunden ist. Die zusätzlichen Kalender-\nstaben a und b genannten Frist von drei monate werden bei Anwendung von Vor-\nJahren aufgenommen worden ist und die schriften, nach denen eine Leistung von einer\nZeit vom Kalendermonat des Eintritts in die bestimmten Anzahl anrechnungsfähiger Ver-\nVersicherung bis zum Kalendermonat, in sicherungsjahre abhängt, nicht berücksichtigt.\ndem der Versicherungsfall eingetreten ist, Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei Versicher-\nmindestens zur Hälfte, jedoch nicht unter ten, die bereits ein Alt~rsruhegeld oder nach\nsechzig Monaten, mit Beiträgen für eine ren- Vollendung des 63. Lebensjahres Rente\ntenversicherungspflichtige Beschäftigung wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfä-\noder Tätigkeit belegt ist; hierbei werden der higkeit bezogen haben.\"\nKalendermonat des Eintritts in die Versiche-\nrung und der Kalendermonat, in dem der b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: ,\nVersicherungsfall eingetreten ist, nicht mit- \"(2) Erfüllt der Empfänger einer Rente we-\ngezählt, jedoch die hierfür entrichteten gen Berufsunfähigkeit oder wegen Erwerbs-\nPflichtbeiträge. Bei der Ermittlung der An- unfähigkeit die Voraussetzungen für ein Al-\nzahl der Kalendermonate vom Eintritt in die tersruhegeld, so ist die Rente im Falle des\nVersicherung bis zum Eintritt des Versiche- § 1248 Abs. 5, sofern der Versicherte nicht\nrungsfalles bleiben die auf die Zeit nach etwas anderes bestimmt, von Amts wegen,\nEintritt in die Versicherung entfallenden in den Fällen des § 1248 Abs. 1 bis 3 auf An-\nErsatzzeiten, Ausfallzeiten nach § 1259 trag in das Altersruhegeld umzuwandeln.\nAbs. 1 Nr. 1 bis 4, die gesamte Ausfallzeit § 1253 Abs. 2 Sätze 3 bis 5 gilt entspre-\nnach Artikel 2 § 14 des Arbeiterrentenver- chend.\"\nsicherungs-Neuregelungsgesetzes und Zei-\nten eines Rentenbezuges unberücksichtigt, 11. In § 1255 Abs. 5 werden die Worte \"zur Weiter-\nauch wenn die Voraussetzungen des § 1259 versicherung\" durch die Worte „zur freiwilligen\nAbs. 3 nicht erfüllt sind.\" Versicherung\" ersetzt.\n9. § 1252 wird wie folgt geändert und ergänzt: 12. § 1258 wird wie folgt geändert und ergänzt:\na) Der bisherige Satz wird Absatz 1. a) In Absatz 2 wird folgender Satz 2 angefügt:\nb) Folgender Absatz 2 wird angefügt: „Bleibt bei der Berechnung ein Rest, so ergibt\n\"(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der jeder Monat davon ein Zwölftel Versiche-\nVersicherte vor Ablauf von sechs Jahren rungsjahr. Die Summe der Zwölftel Versiehe-","1968 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nrungsjahre ist in eine Dezimalzahl umzurech- b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\nnen; § 1255 Abs. 3 Buchstabe b Satz 2 gilt ent- ,, (2) Die Anpassung hat der Entwicklung der\nsprechend.\" wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der\nb) Absatz 3 wird gestrichen. Produktivität, den Veränderungen des Volks-\neinkommens je Erwerbstätigen sowie der\nSicherung eines stabilen Rentenniveaus\n13. § 1259 Abs. 1 wird wie folgt geändert: Rechnung zu tragen. Richtsatz für die Höhe\na) In Satz 1 Nr. 4 werden die Worte „wenn im des Rentenniveaus ist ein Altersruhegeld,\nAnschluß daran oder nach Beendigung einer das nach vierzig Versicherungsjahren bei\nan die Lehrzeit, die Schul-, Fachschul- oder einer für den Versicherten maßgebenden\nHochschulausbildung anschließende Ersatz- Rentenbemessungsgrundlage (§ 1255 Abs. 1)\nzeit im Sinne des § 1251 innerhalb von fünf von 100 vom Hundert in dem jeweiligen\nJahren eine versicherungspflichtige Beschäf- Kalenderjahr 50 vom Hundert des für das-\ntigung oder Tätigkeit aufgenommen worden selbe Jahr nach § 1383 vorausgeschätz-\nist,\" gestrichen. ten durchschnittlichen Bruttojahresarbeitsent-\ngelts aller Versicherten der Rentenversiche-\nb) Folgende Sätze 3 bis 5 werden angefügt: rungen der Arbeiter und Angestellten ohne\n„Bei Versicherten nach § 1227 Abs. 1 Satz Lehrlinge und Anlernlinge beträgt. Der Richt-\nNr. 9 liegt eine Ausfallzeit nach den Num- satz für die Höhe des Rentenniveaus darf\nmern 1 und 2 nur vor, wenn sie in ihrem Be- vom Jahr 1974 an um nicht mehr als fünf\ntrieb mit Ausnahme eines Lehrlings, des Ehe- Prozentpunkte unterschritten werden (untere\ngatten oder eines Verwandten ersten Grades Schw ankungsgrenze).\"\nkeine Personen beschäftigen, die wegen die-\nser Beschäftigung rentenversicherungspflich- 17. In § 1273 wird das Wort „März\" durch das Wort\ntig sind. Der Bundesminister für Arbeit und ,,Oktober\" ersetzt.\nSozialordnung erläßt mit Zustimmung des\nBundesrates Verwaltungsvorschriften dar- 18. In § 1278 Abs. 3 Nr. 1 werden die Worte „oder\nüber, wie die Arbeitsunfähigkeit nachzuwei- nach Vollendung des 65. Lebensjahres ereignet\"\nsen ist. Arbeitslosigkeit im Sinne der Num- ersetzt durch die Worte „oder nach dem Beginn\nmer 3 liegt nicht vor, solange noch eine selb- des Altersruhegeldes ereignet\".\nständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird.\"\n19. § 1290 wird wie folgt geändert:\n14. § 1265 Satz 2 erhält folgende Fassung:\na) Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:\n„Ist eine Witwenrente nicht zu gewähren, findet\nSatz 1 auch dann Anwendung, „Altersruhegeld nach § 1248 Abs. 1 bis 3 ist\nvom Ablauf des Monats an zu gewähren, in\n1. wenn eine Unterhaltsverpflichtung wegen dem seine Voraussetzungen erfüllt sind, je-\nder Vermögens- oder Erwerbsverhältnisse doch vom Beginn des Antragsmonats an,\ndes Versicherten oder wegen der Erträgnisse\nwenn der Antrag später als drei Monate\nder früheren Ehefrau aus einer Erwerbstätig-\nnach Erfüllung der Voraussetzungen gestellt\nkeit nicht bestanden hat und\nwird.\"\n2. wenn die frühere Ehefrau im Zeitpunkt der\nb) Absatz 3 erhält folgende Fassung:\nScheidung, Nichtigerklärung oder Aufhebung\nder Ehe mindestens ein waisenrentenberech- ,, (3) Erhöhung oder Wiedergewährung der\ntigtes Kind zu erziehen oder das 45. Lebens- Rente kann nur vom Beginn des Antrags-\njahr vollendet hatte und monats an v:erlangt werden. Dies gilt nicht,\n3. solange sie berufsunfähig (§ 1246 Abs. 2) wenn ein Empfänger von Rente wegen Be-\noder erwerbsunfähig (§ 1247 Abs. 2) ist oder rufsunfähigkeit oder wegen Erwerbsunfähig-\nmindestens ein waisenrentenberechtigtes keit das 65. Lebensjahr oder ein Empfänger\nKind erzieht oder wenn sie das 60. Lebensjahr von Rente nach § 1268 Abs. 1 das 45. Lebens-\nvollendet hat.\" jahr vollendet. Ist ein Altersruhegeld nach\n§ 1248 Abs. 4 weggefallen und endet die Be-\n15. § 1268 Abs. 5 erhält folgende Fassung: schäftigung oder Tätigkeit wieder, wird das\nAltersruhegeld auf Antrag bereits mit dem\n,, (5) Für die ersten drei Monate wird der Ersten des auf das Ende der Beschäftigung\nWitwe oder dem Witwer die Rente nach den oder Tätigkeit folgenden Kalendermonats\nAbsätzen 1 bis 4 in Höhe der Rente des Ver- wiedergewährt, und zwar mindestens in\nsicherten ohne Kinderzuschuß gewährt, aus der\nHöhe des Betrags, der sich bei ununterbro-\ndie Rente nach den Absätzen 1 bis 3 zu berech-\nchener Zahlung des Altersruhegeldes er-\nnen ist, mindestens jedoch die Rente ohne Kin-\ngeben würde.\"\nderzuschuß, die dem Versicherten im Zeitpunkt\nseines Todes zustand.\" c) Absatz 5 wird gestrichen.\n16. § 1272 wird wie folgt geändert und ergänzt: 20. § 1291 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 werden nach dem Wort „Ren- a) In Absatz 2 werden die Worte „ohne alleini-\nten\" die Worte „alljährlich zum 1. Juli\" ein- ges oder überwiegendes Verschulden der\ngefügt. Witwe oder des Witwers\" gestrichen.","Nr. 112 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Oktober 1972 1969\nb) In Absatz 4 werden die Worte „letzter Satz\" 25. Nach § 1324 wird folgender § 1325 eingefügt.\ndurch die Worte „Satz 4\" ersetzt.\n,,§ 1325\n21. § 1295 erhält folgende Fassung: (1) Dem Träger der Rentenversicherung ob-\nliegt es, Versicherten Auskunft über die bisher\n,,§ 1295 erworbene Rentenanwartschaft nach Maßgabe\nAnspruch auf Versicherten- und Hinterblie- der Absätze 2 bis 4 zu erteilen.\nbenenrenten aus Beiträgen der Höherversiche- (2) Versicherten, die das 62. Lebensjahr voll-\nrung besteht nur neben einem Anspruch auf endet haben, ist auf Antrag AuskunJt über die\nentsprechende Renten aus anderen Beiträgen. Höhe der Anwartschaft auf Altersruhegeld zu\nBesteht hiernach kein Anspruch, so hat der erteilen. Die Berechnung der Anwartschaft kann\nVersicherungsträger den Versicherten oder den auf die dem Versicherungsträger vorliegenden\nHinterbliebenen mit einem dem Werte der sich Versicherungsunterlagen beschränkt werden.\naus den Beiträgen der Höherversicherung er-\ngebenden Leistungen entsprechenden Kapital (3) Für die übrigen Versicherten haben die\nabzufinden, es sei denn, daß der Versicherte Versicherungsträger spätestens bis zum 31. De-\ngegenüber dem Versicherungsträger die Abfin- zember 1979 den Inhalt der ihnen vorlieger1den\ndung ablehnt. Der Versicherungsträger hat den Versicherungsunterlagen maschinell zu spei-\nVersicherten auf die Folgen der Abfindung hin- chern. Sie haben den Versicherten eine Auf-\nzuweisen. Die Berechnung des Kapitalwertes stellung über den Inhalt der Versicherungs-\nbestimmt der Bundesminister für Arbeit und unterlagen zu übersenden und darauf hinzu-\nSozialordnung durch Rechtsverordnung.\" wirken, daß alle für die Rentenberechnung\nerforderlichen Angaben gesammelt und gespei-\nchert werden.\n22. § 1303 wird wie folgt geändert:\n(4) Der Bundesminister für Arbeit und Sozial-\na) Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: ordnung kann durch Rechtsverordnung mit Zu-\n„Entfällt die Versicherungspflicht in allen stimmung des Bundesrates\nZweigen der gesetzlichen Rentenversiche- a) für bestimmte Jahrgänge der Versicherten\nrung, ohne daß das Recht zur freiwilligen einen früheren Zeitpunkt als den in Absatz 3\nVersicherung besteht, oder endet die Berech- Satz 1 genannten bestimmen und für die\ntigung zur freiwilligen Versicherung aus Maßnahmen nach Absatz 3 Satz 2 Fristen\neinem anderen Grunde als dem Entstehen setzen,\neiner Versicherungspflicht in einem Zweig b) den Anspruch auf Erteilung von Auskünften\nder gesetzlichen Rentenversicherung, so ist über bisher erworbene Rentenanwartschaf-\ndem Versicherten auf Antrag die Hälfte der ten auch auf nicht in Absatz 2 genannte Ver-\nfür die Zeit nach dem 20. Juni 1948 im Bun- sicherte erstrecken,\ndesgebiet, für die Zeit nach dem 24. Juni 1948\nc) Inhalt, Form und Häufigkeit der Mitteilun-\nim Land Berlin und für die Zeit nach dem\ngen über die Höhe der Rentenanwartschaft\n19. November 1947 im Saarland entrichteten\nbestimmen und\nBeiträge zu erstatten.\"\nd) vorschreiben, daß im Rahmen der vorhande-\nb) Absatz 3 erhält folgende Fassung: nen Versicherungsunterlagen die Mitteilung\nüber die Höhe der Rentenanwartschaft bin-\n,. (3) Absatz 2 gilt auch für die Witwe und dend sein soll.\nden Witwer, wenn der Anspruch auf Hinter-\nbliebenenrente wegen nicht erfüllter Warte- (5) § 1324 bleibt unberührt.\"\nzeit nicht gegeben ist.\"\n26. In § 1383 Abs. 1 werden nach den Worten „die\n23. § 1309 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Ausgaben\" die Worte ,, , das Rentenniveau im\nSinne des § 1272 Abs. 2 Satz 2\" angefügt.\n,,(1) Für die Erfüllung der Wartezeit werden\ndie in den in § 1308 genannten Zweigen der\nRentenversicherung zurückgelegten Versiche- 27. § 1385 wird wie folgt geändert und ergänzt:\nrungszeiten (Beitrags- und Ersatzzeiten), im a) Absatz 3 Buchstabe b erhält folgende Fas-\nFalle des § 1248 Abs. 7 Satz 1 auch die anrech- sung:\nnungsfähigen Versicherungsjahre zusammenge- ,,b) bei versicherungspflichtigen Se_lbständi-\nrechnet, soweit sie nicht auf dieselbe Zeit ent- gen (§ 1227 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 4 und 9)\nfallen. Für die Wartezeit der Bergmannsrente das Bruttoarbeitseinkommen aus der die\nund des Knappschaftsruhegeldes nach § 48 Versicherung begründenden Tätigkeit.\"\nAbs. 1 Nr. 2 des Reichsknappschaftsgesetzes\nwerden nur Versicherungszeiten der knapp- b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3 a\nschaftlichen Rentenversicherung angerechnet.\" eingefügt:\n11 (3 a)• Bei versicherungspflichtigen Arbeit-\nnehmern, die ehrenamtlich tätig sind und\n24. Im Zweiten Abschnitt erhält der Unterabschnitt\nderen Arbeitsentgelt infolge der ehrenamt-\nE. folgende Uberschrift:\nlichen Tätigkeit gemindert wird, gilt auch\n,,E. Aufklärung und Auskunft\" der Unterschiedsbetrag zwischen dem tat-","1970 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil l\nsächlich erziell.en Entgelt und dem Entgelt, b) In Absatz 6 wird folgender Satz 2 angefügt:\nder ohne die ehrem1mtliche Tätigkeit erzielt „Einer Eintragung in die Versicherungskarte\nworden wäre, als Bruttoarbeitsentgelt im bedarf es nicht.\"\nSinne des Absatzes 3 Buchstabe a, wenn der\nArbeitnehmer dies beim Arbeitgeber bean- 32. In § 1400 Abs. 2 werden nach der Klammer\ntragt. Satz 1 gilt nur insoweit, als der tat- ,, (wirklicher Arbeitsverdienst, Lohnstufe, Mit-\nsächliche Entgelt. zusammen mit dem Un- gliederklasse)\" die Worte „einschließlich eines\nterschiedsbetrag die Beitragsbemessungs- Betrages nach § 1385 Abs. 3 a\" eingefügt.\ngrenze nicht überschreitet. Ehrenamtliche\nTätigkeit im Sinne des Satzes 1 ist eine 33. § 1401 wird wie folgt ergänzt:\nehrenamtliche Tätigkeit für den Bund, ein a.) In Absatz 1 werden folgende Sätze 2 bis 5\nLand, eine Gemeinde oder eine andere Kör- angefügt:\nperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffent- „Endet ein Beschäftigungsverhältnis zu\nlichen Rechts, für einen Gemeindeverband einem Zeitpunkt, an den anschließend Al••\noder einen anderen öffentlich-rechtlichen tersruhegeld beantragt wird, so hat der Ar-\nVerband, für einen Verband von Trägern beitgeber auf Verlangen des Versicherten\nder Sozialversicherung, für eine Partei, eine die Entgeltsbescheinigung für die Zeit bis\nGewerkschaft oder für eine Einrichtung der zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses\nfreien Wohlfahrtspflege. Die Sätze 1 bis 3 bis zu drei Monaten im voraus auszustellen.\ngelten für Hausgewerbetreibende und Heim- Er hat in diesem Fall den nach den Entgelten\narbeiter im Sinne des § 1227 Abs. 1 Satz 1 der letzten sechs Monate voraussichtlichen\nNr. 3 entsprechend. Der Antrag nach Satz 1 Entgelt einzutragen. Für die Rentenberech-\nkann nur für laufende und künftige Lohn- nung ist ein von der Eintragung abweichen-\nabrechnungszeiträume gestellt werden.\" des Einkommen nicht zu berücksichtigen. Die\nBeitragsberechnung nach § 1385 Abs. 3 bleibt\nc) In Absatz 4 erhalten die Buchstaben b und c\nvon der Entgeltsbescheinigung nach Satz 2\nfolgende Fassung und es wird folgender\nunberührt.\"\nBuchstabe f eingefügt:\nb) In Absatz 2 Nr. 2. werden die Worte „ein-\n„ b) bei Versicherungspflicht nach § 1227 schließlich eines Betrages nach § 1385\nAbs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 9 von dem Ver- Abs. 3 a,\" angefügt.\nsicherten allein,\nc) bei Versicherungspflicht nach § 1227 34. § 1402 wird wie folgt geändert und ergänzt:\nAbs. 1 Satz 1 Nr. 5 von dem Versicherten\na) In Absatz 2 wird Satz 3 durch folgende Sätze\nund der Genossenschaft oder Gemein-\n3 und 4 ersetzt:\nschaft, welcher er angehört, je zur Hälfte,\n,,Für Ausbildungszeiten ist der Nachversiche-\nf) für den Arbeitsentgelt oder das Arbeits-\nrung mindestens ein Monatsentgelt von 150\neinkommen nach Absatz 3 a vom Ver- Deutsche Mark, für Ausbildungszeiten nach\nsicherten.\" dem 31. Dezember 1967 jedoch in Höhe\neines Zehntels der in diesen Zeiten jeweils\n28. In§ 1387 wird folgender Absatz 3 angefügt: für Monatsbezüge geltenden Beitragsbemes-\n,, (3) Der Bundesminister für Arbeit und Sozial- sungsgrenze zugrunde zu legen. Im übrigen\nordnung kann . durch Rechtsverordnung mit ist die Nachversicherung mindestens nach\nZustimmung des Bundesrates zur Anpassung an einem Monatsentgelt von 150 Deutsche Mark,\ndie Entwicklung der Buchungsverfahren an für Zeiten nach dem 31. Dezember 1956 je-\nStelle der Beitragsberechnung nach Beitrags- doch in Höhe eine Fünftels der in diesen\nklassen eine stufenlose Berechnungsweise zu- Zeiten jeweils für Monatsbezüge geltenden\nlassen oder vorschreiben.\" Beitragsbemessungsgrenze durchzuführen.\"\n29. In § 1388 Abs. l werden die Worte „die Weiter- b) In Absatz 3 .werden folgende Sätze 2 und 3\nversicherung\" ersetzt durch die Worte „die frei- angefügt:\nwillige Versicherung\". „Bei einer Nachversicherung nach § 1232\nAbs. 5 gelten freiwillige Beiträge, die für\n30. In § 1396 Abs. 1 wird folgender Satz 3 ange- Zeiten der Nachversicherung mindestens in\nfügt: einer den Nachversicherungsbeiträgen ent-\n„Satz 1 gilt entsprechend für Beiträge nach sprechenden Höhe durch die Gemeinschaft\n§ 1385 Abs. 3 a.\" getragen worden sind, als nachentrichtete\nBeiträge. Niedrigere freiwillige Beiträge sind\n31. § 1397 wird wie folgt ergänzt: so zusammenzulegen, daß die den jeweils\nnachzuentrichtenden Beiträgen entsprechende\na) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4 a Höhe erreicht wird; ein Restbetrag gilt als\neingefügt: Monatsbeitrag der Beitragsklasse, deren\n,,(4 a) Der Versicherte muß sich den Beitrag Beitragshöhe dieser Betrag am nächsten\nnach § 1385 Abs. 3 a von seinem Barlohn kommt.\"\nabziehen lassen. Dbersteigt der Beitrag den\nAnspruch des Versicherten auf Barlohn, so 35. In § 1405 Abs. 1 werden nach dem Wort „zu-\nhat der Arbeitgeber insoweit gegen den gelassen\" die Worte „oder vorgeschrieben\"\nVersicherten einen Erstattungsanspruch.\" eingefügt.","Nr. l 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Oktober 1972 1971\n36. Nach § 1405 wird folgender § 1405 a eingefügt: ,, 11. alle Personen, die nicht nach den Num-\n,,§ 1405 a mern 1 bis 9, § 1227 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3\nund 4 der Reichsversicherungsordnung\n(1) Für Versicherte nach § 1227 Abs. 1 Satz 1 oder dem Handwerkerversicherungs-\nNr. 9 gilt § 1405 entsprechend. Die Beiträge für gesetz versicherungspflichtig sind und\nein Kalenderjahr sind spi:itestens bis zum Ende nicht nur vorübergehend im Geltungs-\ndes Kalenderjahres, für das sie gelten sollen, bereich dieses Gesetzes eine selbstän-\nzu entrichten. Für nachgewiesene Ausfallzeiten dige Erwerbstätigkeit ausüben, wenn\nsind keine Beiträge zu entrichten, auch wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach\ndie Voraussetzungen des § 1259 Abs. 3 nicht Aufnahme der selbständigen Erwerbs-\nvorliegen. tätigkeit oder dem Ende der Versiche-\n(2) Versicherte nach Absatz 1 brauchen bis rungspflicht die Versicherung beantra-\nzum Ablauf von drei Kalenderjahren nach Stel- gen und entweder noch keinen wirk-\nlung des Antrags auf Versicherungspflicht Bei- samen Beitrag zu einem Zweig der\nträge nur für jeden zweiten Monat zu entrich- gesetzlichen Rentenversicherung oder\nten.\" den letzten wirksamen Beitrag zur An-\ngestelltenversicherung oder zur knapp-\n37. § 1407 wird wie folgt geändert:\nschaftlichen Rentenversicherung gelei-\nIn Absatz 1 werden die Worte „für die Weiter- stet haben.\"\nversicherung\" ersetzt durch die Worte „für die\nc) In Absatz 2 wird Satz 2 durch folgende Sätze\nfreiwillige Versicherung\" sowie nach dem Wort\n2 und 3 ersetzt:\n,,zugelassen\" die Worte „oder vorgeschrieben\"\neingefügt. „Uber den Antrag nach Absatz 1 Nr. 10\nund 11 entscheidet die Bundesversicherungs-\n38. In § 1422 wird das Wort „ Weiterversicherung\" anstalt für Angestellte. Die Versicherungs-\nersetzt durch die Worte „freiwillige Versiche- pflicht nach Absatz 1 Nr. 11 beginnt mit dem\nrung\". Beginn des Kalendermonats, in dem der An-\n39. § 1425 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: trag gestellt ist, frühestens jedoch mit dem\nKalendermonat, in dem die Voraussetzungen\n,, (1) Der Träger der Rentenversicherung ist\nfür die Versicherung erfüllt sind; sie endet\nzuständig\nmit Ablauf des Monats, in dem die Voraus-\n1. für die Erstattung zu Recht entrichteter Bei- setzungen für die Versicherung entfallen. 11\nträge (§ 1303),\n2. für die Rückzahlung zu Unrecht entrichteter 3. § 9 wird wie folgt geändert und ergänzt:\nBeiträge (§ 1424 Abs. 1 und 2), soweit sie\na) Absatz 5 erhält folgende Fassung:\nvon ihm beanstandet werden.\"\n11 (5) Scheiden satzungsmäßige Mitglieder\ngeistlicher Genossenschaften, Diakonissen,\n§ 2 Schwestern vom Deutschen Roten Kreuz und\nÄnderung des Angestelltenversicherungsgesetzes Angehörige ähnlicher Gemeinschaften aus\nihrer Gemeinschaft aus, so sind sie für die\nDas Angestelltenversicherungsgesetz wird wie Zeit ihrer Mitgliedschaft in der Gemein-\nfolgt geändert und ergänzt: schaft, in der sie aus anderen Gründen als\n1. In § 1 werden das Wort „und\" nach dem Wort wegen einer Schul-, Fachschul- oder Hoch-\n,,Versicherter\" durch ein Komma ersetzt und un- schulausbildung der Versicherungspflicht\nter Streichung des Punktes die Worte „sowie nicht unterlagen oder nach § 8 Abs. 3 befreit\ndie Aufklärung und Auskunft an Versicherte waren, nachzuversichern.\"\nund Rentner.\" angefügt. b) In Absatz 6 wird folgender Satz 2 angefügt:\n„Satz 1 gilt nicht, wenn im Falle des § 124\n2. § 2 wird wie folgt geändert und ergänzt:\nAbs. 6 a gegen die Versicherungs- oder Ver-\na) Absatz 1 Nr. 7 erhält folgende Fassung: sorgungseinrichtung ein Anspruch auf Hin-\n11\n„7. satzungsmäßige Mitglieder geistlicher terbliebenenversorgung gegeben wäre.\nGenossenschaften, Diakonissen, Schwe-\nstern vom Deutschen Roten Kreuz und 4. a) In dem Unterabschnitt „II. Freiwillige Ver-\nAngehörige ähnlicher Gemeinschaften sicherung\" wird die Uberschrift „1. Weiter-\nwährend der Zeit ihrer Ausbildung, die versicherung\" gestrichen.\nnicht Schul-, Fachschul- oder Hochschul-\nausbildung ist, oder während ihrer Tä- b) § 10 erhält folgende Fassung:\ntigkeit für die Gemeinschaft, wenn sie ,,§ 10\npersönlich neben dem freien Unterhalt\n(1) Wer weder nach diesem Gesetz noch\nBarbezüge von mehr als einem Achtel\nnach der Reichsversicherungsordnung, dem\nder für Monatsbezüge geltenden Bei-\nReichsknappschaftsgesetz oder dem Hand-\ntragsbemessungsgrenze monatlich erhal--\nwerkerversicherungsgesetz versicherungs-\nten,\".\npflichtig ist und seinen Wohnsitz oder ge-\nb) In Absatz 1 wird folgende Nummer 11 ein- wöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich\ngefügt: dieses Gesetzes hat, kann für Zeiten nach","1972 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nVollendung des 16. Lebensjahres freiwillig oder der das 62. Lebensjahr vollendet hat und\nBeiträge entrichten. Satz 1 gilt auch für Deut- in diesem Zeitpunkt anerkannter Schwerbeschä-\nsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des digter im Sinne des § 1 des Schwerbeschädigten-\nGrundgesetzes, die ihren Wohnsitz oder ge- gesetzes oder berufsunfähig (§ 23 Abs. 2) oder\nwöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben. erwerbsunfähig (§ 24 Abs. 2) ist, wenn die\nWartezeit nach Absatz 7 Satz 1 erfüllt ist.\n(1 a) Absatz 1 gilt für Personen, die nach\n§ 6, § 1229 der Reichsversicherungsordnung, (2) Altersruhegeld erhält auf Antrag auch\n§ 31 des Reichsknappschaftsgesetzes ver- der Versicherte, der das 60. Lebensjahr voll-\nsicherungsfrei oder die nach den §§ 7 und 8 endet, die Wartezeit nach Absatz 7 Satz 2 er-\nsowie den §§ 1230 und 1231 der Reichsver- füllt hat und nach einer Arbeitslosigkeit von\nsicherungsordnung, § 32 des Reichsknapp- mindestens zweiundfünfzig Wochen innerhalb\nschaftsgesetzes von der Versicherungspflicht der letzten eineinhalb Jahre arbeitslos ist.\nbefreit sind nur, wenn sie für sechzig Kalen- (3) Altersruhegeld erhält auf Antrag auch die\ndermonate Beiträge entrichtet haben. Versicherte, die das 60. Lebensjahr vollendet\n(2) Eine nach Absatz 1 zulässige Versiche- und die Wartezeit nach Absatz 7 Satz 2 erfüllt\nrung kann während einer Berufsunfähigkeit hat, wenn sie in den letzten zwanzig Jahren\noder Erwerbsunfähigkeit nur zur Anrech- überwiegend eine rentenversicherungspflichtige\nnung für einen späteren Versicherungsfall Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt hat.\nerfolgen. (4) Neben einem Altersruhegeld nach den Ab-\n(2 a) Nach Erreichen der Altersgrenze für sätzen 2 und 3 darf der Versicherte bis zur Voll-\nein Altersruhegeld ist eine freiwillige Ver- endung des 65. Lebensjahres im laufe eines\nsicherung nach den Absätzen 1 und 1 a nur jeden Jahres seit dem erstmaligen Rentenbeginn\nzulässig, wenn der Versicherte ein Alters- eine Beschäftigung oder eine Tätigkeit nur noch\nruhegeld aus der Rentenversicherung der bis zu einem Entgelt oder einem Arbeitseinkom-\nAngestellten oder der Rentenversicherung men ausüben, das ein Achtel der für Jahres-\nder Arbeiter oder ein Knappschaftsruhegeld bezüge geltenden Beitragsbemessungsgrenze\naus der knappschaftlichen Rentenversiche- (§ 112 Abs. 2) nicht überschreitet. Das Alters-\nrung nicht bezieht. Nach bindender Bewilli- ruhegeld fällt mit dem Ablauf des Monats weg,\ngung eines Altersruhegeldes oder eines in dem der Versicherte im laufe des nach Satz 1\nKnappschaftsruhegeldes nach Satz 1 gilt Ab- maßgebenden Jahres einen Entgelt oder ein Ar-\nsatz 1 auch nicht für Zeiten vor dem Beginn beitseinkommen erreicht, das den Rahmen des\ndes Altersruhegeldes oder des Knappschafts- Satzes 1 überschreitet.\nruhegeldes. (5) Altersruhegeld erhält auch der Versi-\n(3) Bei erstmaliger Versicherung steht dem cherte, der das 65. Lebensjahr vollendet und die\nVersicherten die Wahl zwischen der Renten- Wartezeit nach Absatz 7 Satz 2 erfüllt hat.\nversicherung der Arbeiter und der Renten- (6) Der Versicherte kann bestimmen, daß ein\nversicherung der Angestellten frei. Hat der späterer Zeitpunkt als das in den Absätzen 1\nVersicherte bereits Beiträge entrichtet, so bis 3 und 5 genannte Lebensalter für die Erfül-\nkann er freiwillig Beiträge nur zu dem Ver- lung der Voraussetzungen maßgebend sein soll.\nsicherungszweig entrichten, zu dem er zuletzt (7) Die Wartezeit für das Altersruhegeld nach\neinen Beitrag entrichtet hat. Sind für den Absatz 1 ist erfüllt, wenn fünfunddreißig an-\nVersicherten zuletzt Beiträge zur knapp~ rechnungsfähige Versicherungsjahre, in denen\nschaftlichen Rentenversicherung entrichtet, mindestens eine Versicherungszeit von einhun-\nso gelten sie für die Anwendung des Sat- dertachtzig Kalendermonaten enthalten ist, zu-\nzes 2 als in dem Zweig der gesetzlichen rückgelegt sind. Die Wartezeit für das Alters-\nRentenversicherung entrichtet, in dem der ruhegeld nach den Absätzen 2, 3 und 5 ist erfüllt,\nVersicherte zu versichern gewesen wäre, wenn eine Versicherungszeit von einhundert-\nwenn er nicht der knappschaftlichen Renten.- achtzig Kalendermonaten zurückgelegt ist. Für\nversicherung angehört hätte.\" das Altersruhegeld aus Beiträgen der Höherver-\nsicherung ist die Erfüllung der Wartezeit nicht\n5. a) Die Uberschrift vor § 11 „2. Höherversiche-\nerforderlich.\nrung\" wird gestrichen.\n(8) Neben dem Altersruhegeld wird Rente\nb) In § 11 werden die Worte „zur Weiterver- wegen Berufsunfähigkeit oder wegen Erwerbs-\nsicherung\" ersetzt durch die Worte „zur frei- unfähigkeit nicht gewährt.\"\nwilligen Versicherung\".\n8. In § 28 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe b wird der Punkt\n6. In § 24 Abs. 2 wird folgender Satz 2 angefügt: nach dem Wort „hatte\" gestrichen und das Wort\n,,Nicht erwerbsunfähig ist, wer eine selbstän- ,,oder\" eingefügt sowie danach angefügt:\ndige Erwerbstätigkeit ausübt.\"\n,,c) eine rentenversicherungspflichtige Beschäf-\n7. § 25 erhält folgende Fassung: tigung oder Tätigkeit nach Ablauf der in\nden Buchstaben a und b genannten Frist\n,,§ 25 von drei Jahren aufgenommen worden ist\n(1) Altersruhegeld erhält auf Antrag der Ver- und die Zeit vom Kalendermonat des Ein-\nsicherte, der das 63. Lebensjahr vollendet hat tritts in die Versicherung bis zum Kalender-","Nr.112 Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Oktober 1972 1973\nmona 1, in clem der Versicherungsfall einge- sichtigt. Sätze 1 und 2 gelten nicht bei Ver-\ntreten ist, mindestens zur Hälfte, jedoch sicherten, die bereits ein Altersruhegeld oder\nnicht unter sechzig Monaten, mit Beiträgen nach Vollendung des 63. Lebensjahres Rente\nfür eine rentenversicherungspflichtige Be- wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsun-\nschäftigung oder Tätigkeit belegt ist; hier- fähigkeit bezogen haben.\"\nbei werden der Kalendermonat des Eintritts\nb) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\nin die Versicherung und der Kalendermonat,\nin dem der Versicherungsfall eingetreten ,, (2) Erfüllt der Empfänger einer Rente\nist, nicht mitgezählt, jedoch die hierfür ent- wegen Berufsunfähigkeit oder wegen Er-\nr.ichteten Pflichtbeitri:i9e. Bei der Ermittlung werbsunfähigkeit die Voraussetzungen für\nder .Anzahl cler Kalendermonate vom Ein- ein Altersruhegeld, so ist die Rente im\ntritt in die Versicherung bis zum Eintritt Falle des § 25 Abs. 5, sofern der Versicherte\ndes Versicherungsfolies bleiben die auf die nicht etwas anderes bestimmt, von Amts\nZeit nach Eintritt in die Versicherung ent- wegen, in den Fällen des § 25 Abs. 1 bis 3\nfallenden Ersatzzeiten, Ausfallzeiten nach auf Antrag in das Altersruhegeld umzu-\n§ 36 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, die gesamte Aus- wandeln. § 30 Abs. 2 Sätze 3 bis 5 gilt ent-\nfallzeit nach Artikel 2 § 14 des Angestellten- sprechend.\"\nversi ehe rungs-Neun~ge Iungsgesetzes und\nZeiten eines Rentenbezuges unberücksich- 1 l. In § 32 Abs. 5 werden die Worte „zur Weiter-\ntigt, auch wenn die Voraussetzungen des versicherung\" durch die Worte „zur freiwilligen\n§ 36 Abs. 3 nicht erfüllt sind.\" Versicherung\" ersetzt.\n12. § 35 wird wie folgt geändert und ergänzt:\n9. § 29 wird w.ie folgt geändert und ergänzt:\na) In Absatz 2 wird folgender Satz 2 angefügt:\na) Der bisherige Satz wird Absatz l.\n,,Bleibt bei der Berechnung ein Rest, so er-\nb) Folgender Absatz 2 wird angefügt: gibt jeder Monat davon ein Zwölftel Ver-\n,, (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn sicherungsjahr. Die Summe der Zwölftel Ver-\nder Versicherte vor Ablauf von sechs Jah- sicherungsjahre ist in eine Dezimalzahl um-\nren nach Beendigung einer Ausbildung in- zurechnen; § 32 Abs. 3 Buchstabe b Satz 2\nfolge eines Unfalls erwerbsunfähig gewor- gilt entsprechend.\"\nden oder gestorben ist und in den dem Ver-\nsicherungsfall vorausgegangenen vierund- b) Absatz 3 wird gestrichen.\nzwanzig Kalendermonaten mindestens für\nsechs Kalendermonate Beiträge auf Grund 13. § 36 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\neiner versicherungspflichtigen Beschäftigung a) In Satz 1 Nr. 4 werden die Worte „wenn im\noder Tätigkeit entrichtet hat.\" Anschluß daran oder nach Beendigung einer\nan die Lehrzeit, die Schul-, Fachschul- oder\n10. § 31 wird wie folgt geändert: und ergänzt: Hochschulausbildung anschließende Ersatz-\na) Nach Absatz I wird folgender Absatz 1 a ein- zeit im Sinne des § 28 innerhalb von fünf\ngefügt: Jahren eine versicherungspflichtige Beschäf-\ntigung oder Tätigkeit aufgenommen worden\n,, (1 a) Hat der Versicherte die Voraussetzun-\nist, gestrichen.\n11\ngen für das Altersruhegeld nach § 25 Abs. l\noder 5 erfüllt, erhöht sich der Jahresbetrag b) Folgende Sätze 3 bis 5 werden angefügt:\nseines Altersruhegeldes ohne Steigerungs- „Bei Versicherten nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 liegt\nbeträge aus Beiträgen der Höherversiche- eine Ausfallzeit nach den Nummern 1 und 2\nrung und ohne Kinderzuschuß für jeden Ka.- nur vor, wenn sie in ihrem Betrieb mit Aus-\nlendermonat, für den er nach Erfüllung der nahme eines Lehrlings, des Ehegatten oder\nVon1ussetzungen für Zeiten zwischen der eines Verwandten ersten Grades keine Per-\nVollendung des 63. Lebensjahres und dem sonen beschäftigen, die wegen dieser Be-\nAblauf des Monats, in dem er das 67. Lebens- schäftigung rentenversicherungspflichtig sind.\njahr vollendet, das Altersruhegeld nicht in Der Bundesminister für Arbeit und Sozial-\nAnspruch genommen hat, um 0,4 vom Hun- ordnung erläßt mit Zustimmung des Bundes-\ndert. Die Erhöhung wird bei der Berechnung rates Verwaltungsvorschriften darüber, wie\ndes Altersruhegeldes in der Weise berück- die Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen ist. Ar-\nsichtigt, daß bei der Ermittlung der anrech- beitslosigkeit im Sinne der Nummer 3 liegt\nnungsfähigen Versicherungsjahre für jeden nicht vor, solange noch eine selbständige Er-\nnach Satz 1 zusc:hlagsfähigen Kalendermonat werbstätigkeit ausgeübt wird. 11\n0,4 vom Hundert der von dem Versicherten\nan Beitrags-, Ersatz- und Ausfallzeiten zu- 14. § 42 Satz 2 erhält folgende Fassung:\nrückgelegten Kalendermonate als zusätzliche\n„Ist eine Witwenrente nicht zu gewähren, findet\nKalendermonate angerechnet werden, wobei\nSatz 1 auch dann Anwendung,\nderen Gesamtzahl auf volle Kalendermonate\nnach oben aufzurunden ist. Die zusätzlichen 1. wenn eine Unterhaltsverpflichtung wegen der\nKalendermonate werden bei Anwendung von Vermögens- oder Erwerbsverhältnisse des\nVorschriften, nach denen eine Leistung von Versicherten oder wegen der Erträgnisse der\neiner bestimmten Anzahl anrechnungsfähiger früheren Ehefrau aus einer Erwerbstätigkeit\nVersicherungsjahre abhängt, nicht berück- nicht bestanden hat und","1974 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\n2. wenn die frühere Ehefrau im Zeitpunkt der b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:\nScheidung, Nichtigerklärung oder Aufhebung ,, (3) Erhöhung oder Wiedergewährung der\nder Ehe mindestens ein waisenrentenberech- Rente kann nur vom Beginn des Antrags-\ntigles Kind zu erziehen oder das 45. Lebens- monats an verlangt werden. Dies gilt nicht,\njahr vollendet hatte und wenn ein Empfäng'er von Rente wegen Be-\n3. solange sie berufsunfähig (§ 23 Abs. 2) oder rufsunfähigkeit oder wegen Erwerbsunfähig-\nerwerbsunfähig (§ 24 Abs. 2) ist oder min- keit das 65. Lebensjahr oder ein Empfän-\ndestens ein waisenrentenberechtigtes Kind ger von Rente nach § 45 Abs. 1 das 45. Le-\nerzieht oder wenn sie das 60. Lebensjahr bensjahr vollendet. Ist ein Altersruhegeld\nvollendet hat.\" nach § 25 Abs. 4 weggefallen und endet die\nBeschäftigung oder Tätigkeit wieder, wird\ndas Altersruhegeld auf Antrag bereits mit\n15. § 45 Abs. 5 erhält folgende Fassung: dem Ersten des auf das Ende der Beschäfti-\n,,(5) Für die ersten drei Monate wird derWitwe gung oder Tätigkeit folgenden Kalendermo-\noder dem Witwer die Rente nach den Absätzen 1 nats wiedergewährt, und zwar mindestens in\nbis 4 in Höhe der Rente des Versicherten ohne Höhe des Betrages, der sich bei ununterbro-\nKinderzuschuß gewährt, aus der die Rente nach chener Zahlung des Altersruhegeldes er-\nden Absätzen l bis 3 zu berechnen ist, min- geben würde.\"\ndestens jedoch die Rente ohne Kinderzuschuß,\ndie dem Versicherlen im Zeitpunkt seines Todes c) Absatz 5 wird gestrichen.\nzustand.\"\n20. § 68 wird wie folgt geändert:\n16. § 49 wird wie folgt geändert und ergänzt: a) In Absatz 2 werden die Worte „ohne allei-\na) In Absatz l werden nach dem Wort „Renten\" niges oder überwiegendes Verschulden der\ndie Worte „alljährlich zum 1. Juli\" eingefügt. Witwe oder des Witwers\" gestrichen.\nb) Absatz 2 erhält folgende Fassung: b) In Absatz 4 werden die Worte „letzter Satz\"\ndurch die Worte „Satz 4\" ersetzt.\n,, (2) Die Anpassung hat der Entwicklung der\nwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der\nProduktivität, den Veränderungen des Volks- 21. § 72 erhält folgende Fassung:\neinkommens je Erwerbstätigen sowie der\n,,§ 72\nSicherung eines stabilen Rentenniveaus Rech-\nnung zu tragen. Richtsatz für die Höhe des Anspruch auf Versicherten- und Hinterblie-\nRentenniveaus ist ein Altersruhegeld, das benenrenten aus Beiträgen der Höherversiche-\nnach vierzig Versicherungsjahren bei einer rung besteht nur neben einem Anspruch auf\nfür den Versicherten maßgebenden Renten- entsprechende Renten aus anderen Beiträgen.\nbemessungsgrundlage (§ 32 Abs. 1) von 100 Besteht hiernach kein Anspruch, so hat der Ver-\nvom Hundert in dem jeweiligen Kalenderjahr sicherungsträger den Versicherten oder den\n50 vom Hundert des für dasselbe Jahr nach Hinterbliebenen mit einem dem Werte der sich\n§ 110 vorausgeschätzten durchschnittlichen aus den Beiträgen der Höherversicherung er-\nBrutto j ahresarbeitsentgelts aller Versicher- gebenden Leistungen entsprechenden Kapital\nten der Rentenversicherungen der Arbeiter abzufinden, es sei denn, daß der Versicherte\nund der Angestellten ohne Lehrlinge und An- gegenüber dem Versicherungsträger die Ab-\nlernlinge beträgt. Der Richtsatz für die Höhe findung ablehnt. Der Versicherungsträger hat\ndes Rentenniveaus darf vom Jahr 1974 an um den Versicherten auf die Folgen der Abfindung\nnicht mehr als fünf Prozentpunkte unterschrit- hinzuweisen. Die Berechnung des Kapitalwer-\nten werden (untere Schwankungsgrenze).\" tes bestimmt der Bundesminister für Arbeit und\nSozialordnung durch Rechtsverordnung.\"\n17. In § 50 wird das Wort „März\" durch das Wort\n,,Oktober\" ersetzt. 22. § 82 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:\n18. In § 55 Abs. 3 Nr. 1 werden die Worte „oder\nnach Vollendung des 65. Lebensjahres ereignet\" „Entfällt die Versicherungspflicht in allen\nersetzt durch die Worte „oder nach dem Beginn Zweigen der gesetzlichen Rentenversiche-\ndes Altersruhegeldes ereignet\". rung, ohne daß das Recht zur freiwilligen\nVersicherung besteht, oder endet die Berech-\ntigung zur freiwilligen Versicherung aus\n19. § 67 wird wie folgt geändert:\neinem anderen Grunde als dem Entstehen\na) Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: einer Versicherungspflicht in einem Zweig\n„Altersruhegeld nach § 25 Abs. 1 bis 3 ist der gesetzlichen Rentenversicherung, so ist\nvom Ablauf des Monats an zu gewähren, in dem Versicherten auf Antrag die Hälfte der\ndem seine Voraussetzungen erfüllt sind, je- für die Zeit nach dem 20. Juni 1948 im Bun-\ndoch vom Beginn des Antragsmonats an, desgebiet, für die Zeit nach dem 24. Juni 1948\nwenn der Antrag später als drei Monate im Land Berlin und für die Zeit nach dem\nnach Erfüllung der Voraussetzungen gestellt 19. November 1947 im Saarland entrichteten\nwird.\" Beiträge zu erstatten.\"","Nr. 112 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Oktober 1972 1975\nb) Absatz 3 erhi:Ht folgende Fassung: d) vorschreiben, daß im Rahmen der vorhan-\n11 (3) Absutz 2 gilt auch für die Witwe und denen Versicherungsunterlagen die Mittei-\nden Witwer, wenn der Anspruch auf Hin- lung über die Höhe der Rentenanwartschaft\nterbliebenenrente wegen nicht erfüllter bindend sein soll.\nWartezeit nicht gegeben ist.\" (5) § 103 bleibt unberührt.\"\n26. In § 110 Abs. 1 werden nach den Worten die II\n23. § 88 Abs. 1 erhält folgende Fassung:\nAusgaben\" die Worte ,, , das Rentenniveau im\n„ (l) Für die Erfüllung der Wartezeit werden Sinne des § 49 Abs. 2 Satz 2\" angefügt.\ndie in den in § 87 genannten Zweigen der Ren-\ntenversicherung zurückgelegten Versicherungs- 27. § 112 wird wie folgt geändert und ergänzt:\nzeiten (Beitrags- und Ersatzzeiten), im Falle a) Absatz 3 Buchstabe b erhält folgende Fas-\ndes § 25 Abs. 7 Satz l auch die anrechnungs- sung:\nfähigen Versicherungsjahre zusammengerech- ,, b) bei versicherungspflichtigen Selbständi-\nnet, soweit sie nicht auf dieselbe Zeit entfallen. gen (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 und 11) das\nFür die Wartezeit der Bergmannsrente und des Bruttoarbeitseinkommen aus der die\nKnappschaftsruhegeldes nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 Versicherung begründenden Tätigkeit.\"\ndes Reichsknappschaftsgesetzes werden nur b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3 a\nVersicherungszeiten der knappschaftlichen Ren- eingefügt:\ntenversicherung angerechnet.\"\n11 (3 a) Bei versicherungspflichtigen Arbeit-\nnehmern, die ehrenamtlich tätig sind und\n24. Im Zweiten Abschnitt erhält der Unterabschnitt deren Arbeitsentgelt infolge der ehrenamt-\nE. folgende Uberschrift: lichen Tätigkeit gemindert wird, gilt auch\n,,E. Aufklärung und Auskunft\" der Unterschiedsbetrag zwischen dem tat-\nsächlich erzielten Entgelt und dem Entgelt,\n25. Nach§ 103 wird folgender§ 104 eingefügt: der ohne die ehrenamtliche Tätigkeit erzielt\nworden wäre, als Bruttoarbeitsentgelt im\n,,§ 104 Sinne des Absatzes 3 Buchstabe a, wenn der\n(1) Der Bundesversicherungsanstalt für Ange- Arbeitnehmer dies beim Arbeitgeber bean-\nstellte obliegt es, Versicherten Auskunft über tragt. Satz 1 gilt nur insoweit, als der tat-\ndie bisher erworbene Rentenanwartschaft nach sächliche Entgelt zusammen mit dem Unter-\nMaßgabe der Absätze 2 bis 4 zu erteilen. schiedsbetrag die Beitragsbemessungsgrenze\nnicht überschreitet. Ehrenamtliche Tätigkeit\n(2) Versicherten, die das 62. Lebensjahr voll- im Sinne des Satzes 1 ist eine ehrenamtliche\nendet haben, ist auf Antrag Auskunft über Tätigkeit für den Bund, ein Land, eine Ge-\ndie Höhe der Anwartschaft auf Altersruhegeld meinde oder eine andere Körperschaft, An-\nzu erteilen. Die Berechnung der Anwartschaft stalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts,\nkann auf die dem Versicherungsträger vorlie- für einen Gemeindeverband oder einen an-\ngenden Versicherungsunterlagen beschränkt deren öffentlich-rechtlichen Verband, für\nwerden. einen Verband von Trägern der Sozialver-\n(3) Für die übrigen Versicherten hat die Bun- sicherung, für eine Partei, eine Gewerk-\ndesversicherungsanstalt für Angestellte spä- schaft oder für eine Einrichtung der freien\ntestens bis zum 31. Dezember 1979 den Inhalt Wohlfahrtspflege. Die Sätze 1 bis 3 gelten\nder ihr vorliegenden Versicherungsunterlagen für versicherungspflichtige Selbständige (§ 2\nmaschinell zu speichern. Sie hat den Versicher- Abs. 1 Nr. 3 bis 6) entsprechend. Der Antrag\nten eine Aufstellung über den Inhalt der Ver- nach Satz 1 kann nur für laufende und künf-\nsicherungsunterlagen zu übersenden und darauf tige Lohnabrechnungszeiträume gestellt wer-\nhinzuwirken, daß alle für die Rentenberech- den.\"\nnung erforderlichen Angaben gesammelt und c) In Absatz 4 erhalten die Buchstaben b und c\ngespeichert werden. folgende Fassung und es wird folgender\n(4) Der Bundesminister für Arbeit und Sozial- Buchstabe g eingefügt:\nordnung kann durch Rechtsverordnung mit Zu- „b) bei Versicherungspflicht nach § 2 Nr. 3\nstimmung des Bundesrates bis 6 und 11 von den Versicherten allein,\nc) bei Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1\na) für bestimmte Jahrgänge der Versicherten\nNr. 7 von dem Versicherten und der Ge-\neinen früheren Zeitpunkt als den in Absatz 3\nnossenschaft oder Gemeinschaft, welcher\nSatz 1 genannten bestimmen und für die\nMaßnahmen nach Absatz 3 Satz 2 Fristen er angehört, je zur Hälfte,\nsetzen, g) für den Arbeitsentgelt nach Absatz 3 a\nvom Versicherten.\"\nb) den Anspruch auf Erteilung von Auskünften\nüber bisher erworbene Rentenanwartschaf- 28. In § 114 wird folgender Absatz 3 angefügt:\nten auch auf nicht in Absatz 2 genannte Ver- (3) Der Bundesminister für Arbeit und Sozial-\n11\nsicherte erstrecken, ordnung kann durch Rechtsverordnung mit Zu-\nc) Inhalt, Form und Häufigkeit der Mitteilun- stimmung des Bundesrates zur Anpassung an\ngen über die Höhe der Rentenanwartschaft die Entwicklung der Buchungsverfahren an\nbestimmen und Stelle der Beitragsberechnung nach Beitragsklas-","1976 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil l\nsen eine stufenlose Berechnungsweise zulassen Zeiten jeweils für Monatsbezüge geltenden\noder vorschreiben. 11\nBeitragsbemessungsgrenze durchzuführen.\"\n29. In § 115 Abs. l werden die Worte „die Weiter- b) In Absatz 3 werden folgende Sätze 2 und 3\nversicherung\" ersetzt durch die Worte „die frei- angefügt:\nwillige Versicherung 11. „Bei einer Nachversicherung nach § 9 Abs. 5\ngelten freiwillige Beiträge, die für Zeiten der\n30. In § 118 Abs. 1 wird fo I gender Salz 3 angefügt: Nachversicherung mindestens in einer den\n„Satz 1 gilt entsprechend für Beiträge nach § 112 N achversi cherungs bei trägen entsprechenden\nAbs. 3 a.\" Höhe durch die Gemeinschaft getragen wor-\nden sind, als nachentrichtete Beiträge. Nied-\n31. § 119 wird wie folgt ergdnzt: rigere freiwillige Beiträge sind so zusam-\nmenzulegen, daß die den jeweils nachzuent-\na) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4 a ein- richtenden Beiträgen entsprechende Höhe er-\ngefügt:\nreicht wird; ein Restbetrag gilt als Monats-\n,,(4 a) Der Versicherte muß sich den Bei- beitrag der Beitragsklasse, deren Beitrags-\ntrag nach § 112 Abs. 3 a von seinem Barge- höhe dieser Betrag am ,nächsten kommt.\"\nhalt abziehen lassen. Ubersteigt der Beitrag\nden Anspruch des Versicherten auf Barge- c) Nach Absatz 6 werden folgende Abätze 6 a\nhalt, so hat der Arbeitgeber insoweit gegen und 6 b eingefügt:\nden Versicherten einen Erstattungsanspruch.\" ,, (6 a) Bei Personen, die innerhalb eines\nJahres nach dem Ausscheiden auf Grund\nb) In Absatz 6 wird folgender Satz 2 angefügt: einer durch Gesetz angeordneten oder auf\n„Einer Eintragung in die Versicherungskarte Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglieder\nbedarf es nicht.\" einer öffentlich-rechtlichen Versicherungs-\noder Versorgungseinrichtung ihrer Berufs-\n32. In § 122 Abs. 2 werden nach der Klammer gruppe werden oder während der versiche-\n,, (wirklicher Arbeitsverdienst, Lohnstufe, Mit- rungsfreien Beschäftigung bis zum Ausschei-\ngliederklasse)\" die Worte „einschließlich eines den Mitglieder einer solchen Versicherungs-\nBetrages nach § 1 J 2 Abs. 3 all eingefügt. oder Versorgungseinrichtung waren, hat der\nArbeitgeber auf Antrag des Nachzuversi-\n33. § 123 wird wfo folgt ergänzt: chernden den Betrag der Beiträge, der an die\na) In Absatz l werden folgende Sätze 2 bis 5 Bundesversicherungsanstalt für Angestellte\nangefügt: zu entrichten wäre, mit befreiender Wirkung\n„Endet ein Beschäftigungsverhältnis zu an die Versicherungs- oder Versorgungsein-\neinem Zeitpunkt, an den anschließend Alters- richtung zu zahlen, der der Antragsteller im\nruhegeld beantragt wird, so hat der Arbeit- Zeitpunkt der Antragstellung angehörte. Er\nübersendet dieser Einrichtung auch die in\ngeber auf Verlangen des Versicherten die\nEntgeltsbescheinigung für die Zeit bis zum Absatz 6 Satz 1 genannte Bescheinigung.\nEnde des Beschäftigungsverhältnisses bis zu (6 b) Der Antrag nach Absatz 6 a ist inner-\ndrei Monaten im voraus auszustellen. Er hat halb eines Jahres nach dem Ausscheiden zu\nin diesem Fall den nach den Entgelten der stellen. Ist der Nachzuversichernde verstor-\nletzten sechs Monate voraussichtlichen Ent- ben, so steht das Antragsrecht der Witwe\ngelt einzutragen. Für die Rentenberechnung bzw. dem Witwer zu. Ist eine Witwe bzw.\nist ein von der Eintragung abweichendes Ein- ein Witwer nicht vorhanden, so können alle\nkommen nicht zu berücksichtigen. Die Bei- Waisen gemeinsam und, wenn auch keine\ntragsberechnung nach § 112 Abs. 3 bleibt von Waisen vorhanden sind, jeder frühere Ehe-\nder Entgeltbescheinigung nach Satz 2 unbe- gatte den Antrag stellen.\"\n11\nrührt. 35. In § 127 Abs. 1 werden nach dem Wort „zu-\nb) In Absatz 2 Nr. 2 werden die Worte „ein- gelassen\" die Worte „oder vorgeschrieben\" ein-\nschließlich eines Betrages nach § 112 gefügt.\n11\nAbs. 3 a, angefügt.\n36. Nach§ 127 wird folgender § 127 a eingefügt:\n34. § 124 wird wie folgt geändert und ergänzt: ,,§ 127 a\na) In Absatz 2 wird Satz 3 durch folgende (1) Für Versicherte nach§ 2 Abs. 1 Nr. 11 gilt\nSätze 3 und 4 ersetzt: § 127 entsprechend. Die Beiträge für ein Kalen-\n,,Für Ausbildungszeiten ist der Nachversi- derjahr sind spätestens bis zum Ende des Ka-\ncherung mindestens ein Monatsentgelt von lenderjahres, für das sie gelten sollen, zu ent-\n150 Deutsche Mark, für Ausbildungszeiten richten. Für nachgewiesene Ausfallzeiten sind\nnach dem 31. Dezember 1967 jedoch in Höhe keine Beiträge zu entrichten, auch wenn die\neines Zehntels der in diesen Zeiten jeweils Voraussetzungen des § 36 Abs. 3 nicht vorlie-\nfür Monatsbezüge geltenden Beitragsbemes- gen.\nsungsgrenze zugrunde zu legen. Im übrigen (2) Versicherte nach Absatz 1 brauchen bis\nist die Nachversicherung mindestens nach zum Ablauf von drei Kalenderjahren nach Stel-\neinem Monatsentgelt von 150 Deutsche Mark, lung des Antrags auf Versicherungspflicht Bei-\nfür Zeiten nach dem 31. Dezember 1956 je- träge nur für jeden zweiten Monat zu entrich-\ndoch in Höhe eines Fünf tels der in diesen ten.\"","Nr. 112 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Oktober 1972 1977\n37. § 129 wird wie fol~Jt geändert: mindestens zweiundfünfzig Wochen innerhalb\nIn Absatz l werden die Worte „für die Weiter- der letzten eineinhalb Jahre arbeitslos ist. Der\nversicherung\" ersetzt durch die Worte „für die Arbeitslosigkeit stehen Zeiten des Bezugs von\nfreiwillige Versichcrun~J\" sowie nach dem Wort Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer\n,,zugelussen\" die Worte „oder vorgeschrieben\" des Bergbaus gleich.\neingcfü~Jt. (3) Knappschaftsruhegeld erhält auf Antrag\nauch die Versicherte, die das 60. Lebensjahr\n38. In § 144 wird dc1s Wort „Weiterversicherung\" vollendet und die Wartezeit nach § 49 Abs. 3\nersetzt durch die Worlc „frei willige Versiche-\nSatz 2 erfüllt hat, wenn sie in den letzten zwan-\nrung\".\nzig Jahren überwiegend eine rentenversiche-\n39. § 147 Abs. 1 Si.Ilz l erb~ill fol~Jcmde Fassung: rungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit\nausgeübt hat.\n,,(1) Die Bundesversichcnmgsanstiüt für An-\ngestellte isl zuständig (4) Neben einem Knappschaftsruhegeld nach\nden Absätzen 2 und 3 darf der Versicherte bis\n1. für die Erstu ltung zu Recht entrichteter Bei- zur Vollendung des 65. Lebensjahres im Laufe\nträge (§ 82), eines jeden Jahres seit dem erstmaligen Renten-\n2. für die Rückzahlung zu Unrecht entrichteter beginn eine Beschäftigung oder eine Tätigkeit\nBeiträge (§ 146 J\\bs. l und 2), soweit sie von nur noch bis zu einem Entgelt oder einem Ar-\nihr beanstand et werden.\" beitseinkommen ausüben, das ein Achtel der für\nJahresbezüge geltenden Beitragsbemessungs-\n§ 3 grenze der Reichsversicherungsordnung (§ 1385\nAbs. 2) nicht überschreitet. Das Knappschafts-\nÄnderung des Reichsknappschaftsgesetzes\nruhegeld fällt mit dem Ablauf des Monats weg,\nDas Reichsknappschaftsgeselz wird wie folgt ge- in dem der Versicherte im Laufe des nach Satz 1\nändert und ergänzt: maßgebenden Jahres einen Entgelt oder ein Ar-\nbeitseinkommen erreicht, das den Rahmen des\n1. In§ 28 werden das Wort „und\" nach dem Wort Satzes 1 überschreitet.\n„Versicherter\" durch ein Komma ersetzt und (5) Knappschaftsruhegeld erhält auch der\nunter Streichung des Punktes die Vvorte „sowie Versicherte, der das 65. Lebensjahr vollendet\ndie Aufklärung und Auskunft an Versicherte und die Wartezeit nach § 49 Abs. 3 Satz 2 er-\nund Rentner.\" angefügt.\nfüllt hat.\n2. § 33 Abs. 2 wird wie folgt geändert: (6) Der Versicherte kann bestimmen, daß ein\na) In Satz 1 werden die Worte „Gesetz über die späterer Zeitpunkt als das in den Absätzen 1\nAltersversorgung für das Deutsche Hand- bis 3 und 5 genannte Lebensalter für die Erfül-\nwerk rentenversicherungspflichtig ist und lung der Voraussetzung maßgebend sein soll.\ninnerhalb von zehn Jahren\" durch die VVorte (7) Neben dem Knappschaftsruhegeld wird\n,,Handwerkerversicherungsgesetz rentenver- Knappschaftsrente nicht gewährt.\"\nsicherungspflichtig ist und\" ersetzt.\nb) Satz 2 wird gestrichen. 5. § 49 Abs. 3 erhält folgende Fassung:\n,,(3) Die Wartezeit für das Knappschaftsruhe-\n3. In § 45 Abs. 1 werden nach dem Wort „erhält\"\ngeld nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 ist erfüllt, wenn\ndie Worte „auf Antrag\" eingefügt.\nfünfunddreißig anrechnungsfähige Versiche-\nrungsjahre, in denen mindestens eine Versiche-\n4. § 48 erhält folgende Fassung:\nrungszeit von einhundertachtzig Kalendermona-\n,,§ 48 ten enthalten ist, zurückgelegt sind; bei den\n(1) Knappschaftsruhegeld erhält auf Antrag fünfunddreißig Versicherungsjahren sind Zei-\nder Versicherte, der ten des Bezugs von Anpassungsgeld für ent-\n1. das 63. Lebensjahr vollendet hat oder der lassene Arbeitnehmer des Bergbaus zu berück-\ndas 62. Lebensjahr vollendet hat und in die- sichtigen. Die Wartezeit für das Knappschafts-\nsem Zeitpunkt anerkannter Schwerbeschä- ruhegeld nach § 48 Abs. 2, 3 und 5 ist erfüllt,\ndigter im Sinne des § 1 des Schwerbeschä- wenn eine Versicherungszeit von einhundert-\ndigtengesetzes oder berufsunfähig (§ 46 achtzig Kalendermonaten zurückgelegt ist.\"\nAbs. 2) oder erwerbsunfähig (§ 47 Abs. 2)\nist, wenn die Wartezeit nach § 49 Abs. 3 6. § 50 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt geändert und\nSatz 1 erfüllt ist, oder ergänzt:\n2. das 60. Lebensjahr vollendet hat, wenn die In Buchstabe b wird der Punkt nach dem Wort\nWartezeit nach § 49 Abs. 2 erfüllt ist und ,,hatte\" gestrichen und das Wort „oder\" einge-\neine Beschäftigung in einem knappschaft- fügt sowie danach angefügt:\nlichen Betrieb nicht mehr ausgeübt wird. „c) eine knappschaftlich versicherungspflichtige\n(2) Knappschaftsruhegeld erhält auf Antrag Beschäftigung oder Tätigkeit nach Ablauf\nauch der Versicherte, der das 60. Lebensjahr der in den Buchstaben a und b genannten\nvollendet, die Wartezeit nach § 49 Abs. 3 Satz 2 Frist von drei Jahren aufgenommen worden\nerfüllt hat und nach einer Arbeitslosigkeit von ist und die Zeit vom Kalendermonat des","1978 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil l\nDint.rills in die Versicherung bis zum Ka- entsprechend gilt. Die zusätzlichen Kalender-\nlendermonat, in dem der Versicherungsfall monate werden bei Anwendung von Vor-\nein~Jclr