{"id":"bgbl1-1972-105-1","kind":"bgbl1","year":1972,"number":105,"date":"1972-09-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/105#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1972-105-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1972/bgbl1_1972_105.pdf#page=1","order":1,"title":"Waffengesetz (WaffG)","law_date":"1972-09-19T00:00:00Z","page":1797,"pdf_page":1,"num_pages":21,"content":["1797\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1972 Ausgegeben zu Bonn am 22. September 1972 Nr. 105\nTag Inhalt Seite\n19.9. 72 Waffengesetz (WaffG) 1797\n7133-2, 7133-1, 7133-1-1, 312-7, 312-2, 7400-1\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1818\nWaffengesetz (WaffG)\nVom 19. September 1972\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- (7) Hieb- und Stoßwaffen im Sinne dieses Ge-\nrates das folgende Gesetz beschlossen: setzes sind Waffen, die ihrer Natur nach dazu be-\nstimmt sind, unter unmittelbarer Ausnutzung der\nMuskelkraft durch Hieb, Stoß oder Stich Verletzun-\ngen beizubringen. Den Hieb- und Stoßwaffen stehen\nAbschnitt I\nGeräte gleich, die ihrer Natur nach dazu bestimmt\nAllgemeine Vorschriften sind, unter Ausnutzung einer anderen als mechani-\nschen Energie durch körperliche Berührung Verlet-\n§ 1 zungen beizubringen.\nWaffenbegriffe\n§ 2\n(1) Schußwaffen im Sinne dieses Gesetzes sind\nGeräte, die zum Angriff, zur Verteidigung, zum Munition und Geschosse\nSport, Spiel oder zur Jagd bestimmt sind und bei (1) Munition im Sinne dieses Gesetzes sind\ndenen Geschosse durch einen Lauf getrieben werden.\n1. Hülsen mit Ladungen, die das Geschoß enthalten\n(2) Tragbare Geräte, die zum Abschießen von (Patronenmunition),\nMunition bestimmt sind, stehen den Schußwaffen 2. Hülsen mit Ladungen, die ein Geschoß nicht ent-\ngleich. halten (Kartuschenmunition),\n(3) Die Schußwaffeneigenschaft geht erst ver- 3. Geschosse mit Ladungen, die nach dem Ab-\nloren, wenn alle wesentlichen Teile so verändert schuß durch die mitgeführte Ladung angetrieben\nsind, daß sie mit allgemein gebräuchlichen Werk- werden (Raketenmunition).\nzeugen nicht wieder gebrauchsfähig gemacht werden\nkönnen. (2) Der Munition stehen nicht in Hülsen unterge-\nbrachte Treibladungen gleich, wenn die Treibladun-\n(4) Handfeuerwaffen im Sinne dieses Gesetzes gen eine den Innenabmessungen einer Schußwaffe\nsind angepaßte Form haben und zum Antrieb von Ge-\n1. Schußwaffen, bei denen zum Antrieb der Ge- schossen bestimmt sind.\nschosse heiße Gase verwendet werden, (3) Geschosse im Sinne dieses Gesetzes sind\n2. Geräte nach Absatz 2. 1. feste Körper oder\n(5) Selbstladewaffen im Sinne dieses Gesetzes 2. gasförmige, flüssige oder feste Stoffe in Umhül-\nsind Schußwaffen, bei denen nach dem ersten Schuß lungen.\nlediglich durch Bc~tätigen des Abzuges weitere\nSchüsse aus demselben Lauf abgegeben werden kön- § 3\nnen. Wesentliche Teile von Schußwaffen,\nSchalldämpfer\n(6) Schußapparate im Sinne dieses Gesetzes sind\ntragbare Geräte, die für ~Jewcrbliche oder technische (1) Wesentliche Teile von Schußwaffen und\nZwecke bestimmt sind und bei denen zum Antrieb Schalldämpfer stehen den Schußwaffen gleich. Dies\nMunition verwendet wird. gilt auch dann, wenn sie mit anderen Gegenständen","1798 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nverbunden sind und die Gebrauchsfähigkeit als desverrats oder Gefährdung der äußeren\nWaflenlcil nicht bccinlrüchtigt ist oder mit allge- Sicherheit,\nmein gcbr~j uchl i dwn Werkzeugen wiederhergestellt b) wegen vorsätzlichen Angriffs auf das Leben\nwerden kann. oder die Gesundheit, Notzucht, Zuhälterei,\n(2) Wesentliche Teile sind Land- oder Hausfriedensbruchs, Widerstan-\ndes gegen die Staatsgewalt, eines gemein-\n1. der Lauf, der Verschluß sowie das Pa.tronen- oder gefährlichen Verbrechens oder Vergehens\nKartuschenlager, wenn diese nicht bereits Be- oder einer Straftat gegen das Eigentum oder\nstandteil des Laufs sind, das Vermögen,\n2. bei Schußwaffen, bei denen zum Antrieb ein c) mindestens zweimal wegen einer im Zustand\nentzündbares flüssiges oder gasförmiges Gemisch der Trunkenheit begangenen Straftat,\nverwendet wird, auch die Verbrennungskammer d) wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusam-\nund die Einrichtung zur Erzeugung des Ge- menhang mit dem Umgang mit Waffen, Muni-\nmisches, tion oder Sprengstoff,\n3. bei Schußwaffen mit anderem Antrieb auch die e) wegen einer Straftat gegen dieses Gesetz, das\nAntriebsvorrichtung, sofern sie fest mit der Bundeswaffengesetz, das Reichswaffengesetz,\nSchußwaffe verbunden ist. das Gesetz über die Kontrolle von Kriegs-\nwaffen, das Sprengstoffgesetz oder das Bun-\n(3) Als wesentliche Teile gelten auch vorgearbei- desjagdgesetz\ntete wesentliche Teile von Schußwaffen, wenn sie\nmit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen fertig- oder wegen einer sonstigen Straftat rechtskräftig\ngestellt werden können. verurteilt worden sind, die befürchten läßt, daß\nsie die Vorschriften dieses Gesetzes nicht beach-\n(4) Schalldämpfer sind Vorrichtungen, die der ten werden, wenn seit der letzten Verurteilung\nDämpfung des Mündungsknalls dienen und für fünf Jahre noch nicht verstrichen sind,\nSchußwaffen bestimmt sind.\n2. die wiederholt oder gröblich gegen die Vorschrif-\nten eines der in Nummer 1 Buchstabe e genann-\n§ 4 ten Gesetze verstoßen haben,\nErwerben, Oberlassen, Führen 3. geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit\nbeschränkt sind,\n(1) Im Sinne dieses Gesetzes erwirbt einen Ge-\ngenstand, wer die tatsächliche Gewalt über ihn er- 4. trunksüchtig, rauschmittelsüchtig, geisteskrank\nlangt. oder geistesschwach sind.\n(2) Im Sinne dieses Gesetzes überläßt einen Ge- (3) Ist ein Verfahren nach Absatz 2 Nr. 1 noch\ngenstand, wer die tatsächliche Gewalt über ihn nicht abgeschlossen, so kann die zuständige Behörde\neinem anderen einräumt. die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung\neiner Erlaubnis, einer Waffenbesitzkarte oder eines\n(3) Die tatsächliche Gewalt von Personen, die im\nMunitionserwerbscheins bis zum rechtskräftigen Ab-\nRahmen einer Erlaubnis nach § 7 tätig werden, ist\nschluß des Verfahrens aussetzen.\ndem Erlaubnisinhaber zuzurechnen.\n(4) Im Sinne dieses Gesetzes führt eine Waffe, wer § 6\ndie tatsächliche Gewalt über sie außerhalb seiner\nWohnung, Geschäftsräume oder seines befriedeten Anwendungsbereich, Ermächtigungen\nBesitztums ausübt. (1) Dieses Gesetz ist auf die obersten Bundes- und\nLandesbehörden sowie deren Bedienstete, wenn sie\n§ 5\ndienstlich tätig werden, nicht anzuwenden, soweit\nZuverlässigkeit dieses Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes be-\n(1) Eine Person ist als zuverlässig im Sinne dieses stimmt. Die Bundesminister können im Einverneh-\nGesetzes anzusehen, wenn Tatsachen die Annahme men mit dem Bundesminister des Innern durch\nrechtfertigen, daß sie Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundes-\nrates nicht bedarf, eine entsprechende Regelung\n1. Waffen und Munition nicht mißbräuchlich oder für Stellen ihres Geschäftsbereichs treffen. Die Lan-\nleichtfertig verwenden wird, desregierungen oder die von ihnen bestimmten Stel-\n2. mit Waffen und Munition vorsichtig und sachge- len können durch Rechtsverordnung eine entspre-\nmäß umgehen und diese Gegenstände sorgfältig chende Regelung für Landesstellen treffen. Satz 1\nverwahren wird, gilt entsprechend für die Bundeswehr sowie für Sol-\n3. Waffen und Munition nicht an Personen überlas- daten.\nsen wird, die zur Ausübung der tat.sächlichen Ge- (2) Auf Schußwaffen und Munition, die unter\nwalt über diese Gegenstände nicht berechtigt das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen\nsind. vom 20. April 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 444), zuletzt\ngeändert durch das Gesetz vom 24. Mai 1968 (Bun-\n(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in desgesetzbl. I S. 503), und die Verordnung vom\nder Regel Personen nicht, die\n18. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 842) fallen, sind\n1. a) wegen Friedensverrats, Hochverrats, Gefähr- nur § 4 Abs. 4, §§ 35, 36, 39, 40, 47 bis 52 und die\ndung des demokratischen Rechtsstaates, Lan- Abschnitte IX und X anzuwenden. § 40 ist mit der","NL 105 Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. September 1972 1799\nMaßgabe irnzuwenden, duß zuständige Behörde die 1969 im Geltungsbereich des Gesetzes noch nicht\nff1r das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen vertrieben wurden, sofern diese Gegenstände\nzuständige Oberwachungsbehörde ist. wegen ihrer Beschaffenheit oder Wirkungsweise\nzur Begehung von Straftaten besonders geeignet\n(3) Der Bundesminister für Wirtschaft und Finan-\nsind oder deren bestimmungsgemäße Hand-\nzen wird enni:ich1:ig1:, im Einvernehmen mit dem Bun- habung oder Verwendung besondere Gefahren\ndesminister des Innern durch Rechtsverordnung init für Leben oder Gesundheit herbeiführt,\nZustimmung des Bundesrates zu bestimmen, daß die-\nses Gesetz ganz oder teilweise 3. zu bestinimen, daß § 27 Abs. 4 Nr. 3 und § 29\nAbs. 2 Nr. 1 auch auf Personen anzuwenden sind,\nl. auf Schußwaffen und Munition nicht anzuwen-\ndenen außerhalb des Geltungsbereichs des Geset-\nden ist, die bei bestirnmungsgemi:ißer Verwen-\nzes ein Jagdschein erteilt worden ist, sofern die\ndung keine Gef ahrnn für Leben oder Gesundheit in dem betreffenden Land geltenden Vorschrif-\nvon Menschen herbeiführen können,\nten dem Bundesjagdgesetz vergleichbare Anfor-\n2. auf andere als die in § 1 Abs. 2 bezeichneten derungen an die Erteilung eines Jagdscheins stel-\nGeräte anzuwenden ist, in denen in Hülsen un- len und die Gegenseitigkeit gewährleistet ist.\ntergebrachte Treibladungen verwendet werden,\nwenn die Handhabung der Geräte, ihre Beanspru- (5) Der Bundesminister für Wirtschaft und Finan-\nchung durch das Antriebsmittel oder die Bewe- zen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem\ngungsenergie der Geschosse, die bei Verwendung Bundesminister des Innern durch Rechtsverordnung\nzugelassener Munition oder bei anderem Antrieb mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, daß\nerzielt wird, eine Gefahr für Leben oder Gesund- zur Erfüllung von Verpflichtungen aus zwischen-\nheit von Menschen herbeiführt, staatlichen Vereinbarungen oder zur Erfüllung bin-\ndender Beschlüsse der Europäischen Gemeinschaften\n3. auf Geräte anzuwenden ist, die zum Angriff\noder zur Verteidigung bestimmt sind, wenn aus 1. § 8 Abs. 3 auf den in dieser Vorschrift bezeich-\nihnen Stoffe versprüht werden können oder neten Personenkreis und § 38 Abs. 1 Nr. 1 auf\nwenn sie andere als mechanische Energie aus- ausländische Handlungsreisende oder andere\n. nutzen und wenn ihre Handhabung oder Wir- ausländische Personen, die im Auftrag und im\nkungsweise auch in größerer Entfernung eine Namen eines Gewerbetreibenden andere Perso-\nGefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen nen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes auf-\nherbeiführt, suchen, nicht anzuwenden ist,\n4. auf Geschosse anzuwenden ist, wenn ihre Be- 2. bei Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der\nschaffenheit oder Wirkungsweise eine besondere Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft der Nach-\nGefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen weis der Fachkunde für den Waffenhandel auch\nherbeiführt, bei Vorliegen anderer als der in § 9 Abs. 1 und 2\nbezeichneten Voraussetzungen als erbracht an-\n5. auf aus Schußwaffen hergestellte Gegenstände, zusehen ist,\ndie für Zier- oder Sammlerzwecke oder für ähn-\nliche Zwecke bestimmt sind, nicht anzuwenden 3. § 21 auf Schußapparate, die eingeführt oder sonst\nist, wenn sie in der Verordnung bezeichnete An- in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht\nforderungen erfüllen, die verhindern sollen, daß werden, nicht anzuwenden ist,\ndie Gegenstände mit allgemein gebräuchlichen 4. § 27 Abs. 4 Nr. 2 auch auf Staatsangehörige der\nWerkzeugen zu Schußwaffen umgearbeitet wer- Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschafts-\nden, gemeinschaft anzuwenden ist,\n6. auf Nachbildungen von Schußwaffen anzuwen- 5. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3, § 36 Abs. 2\nden ist, wenn sie nicht in der Verordnung be- und § 45 Abs. 3 Satz 2 dieses Gesetzes auf\nzeichnete Anforderungen an ihre Beschaffenheit Staatsangehörige von Staaten der Europäischen\nerfüllen, die verhindern sollen, daß sie zu Schuß- Wirtschaftsgemeinschaft oder auf Personen, die\nwaffen umgearbeitet werden können. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt\nin diesen Staaten gehabt haben oder haben, nicht\n(4) Der Bundesminister des Innern wird ermäch-\nanzuwenden sind,\ntigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für\nWirtschaft und Finanzen durch Rechtsverordnung 6. in anderen Staaten erteilte Erlaubnisse, die in\nmit Zustimmung des Bundesrates diesem Gesetz vorgesehenen Erlaubnisse erset-\nzen.\nl. zur Abwehr von Gefahren für Leben oder Ge-\nsundheit von Menschen Vorschri.ften über die\nKennzeichnung von Geschossen und sonstigen Abschnitt II\nGegenständen mit Reizstoffen und über die Zu-\nsammensetzung und höchstzulässige Menge von Gewerbsmäßige Waffenherstellung,\nStoffen der bezeichneten Art nach § 37 Abs. 1 Waffenhandel\nNr. 10 zu erlassen,\n§ 7\n2. die in § 37 Abs. 1 bezeichneten Tätigkeiten auch\nErlaubnis\nfür Waffen, für Waffen bestimmte Vorrichtun-\ngen, Munition oder Geschosse zu verbieten, die (1) Wer gewerbsmäßig oder selbständig im Rah-\nden in § 37 Abs. 1 bezeichneten Gegenständen men einer wirtschaftlichen Unternehmung Schuß-\nvergleichbar sind, und die vor dem 1. Januar waffen oder Munition","1800 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\n1. herstellen, bearbeiten oder instandsetzen will 2. wer mindestens drei Jahre im Handel mit Schuß-\n(W aff enherstell ung), waffen und Munition tätig gewesen ist, sofern\n2. ankaufen, vertreiben (feilhalten, Bestellungen\ndie Tätigkeit ihrer Art nach geeignet war, die\nentgegennehmen oder aufsuchen), anderen über- erforderliche Fachkunde zu vermitteln.\nlassen oder den Erwerb, den Vertrieb oder das (3) Der Bundesminister für Wirtschaft und Finan-\nUberlassen solcher Gegenstände vermitteln will zen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem\n(Waffenhandel), Bundesminister des Innern durch Rechtsverordnung\nbedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über\ndie notwendigen fachlichen Anforderungen an die\n(2) Eine Schußwaffe wird insbesondere dann be- waffentechnischen und waffenrechtlichen Kenntnisse\narbeitet oder instandgesetzt, wenn sie verkürzt, in (Fachkunde) und über das Prüfungsverfahren ein-\nder Schußfolge verändert oder so geändert wird, daß schließlich der Errichtung von Prüfungsausschüssen\nandere Munition oder andere Geschosse aus ihr zu erlassen.\nverschossen werden können, oder wenn wesentliche\n§ 10\nTeile ausgewechselt werden. Eine Schußwaffe wird\nweder bearbeitet noch instandgesetzt, wenn ledig- Inhalt und Erlöschen der Erlaubnis\nlich geringfügige Anderungen, insbesondere am (1) Die Erlaubnis kann inhaltlich beschränkt und\nSchaft oder an der Zieleinrichtung, vorgenommen mit Auflagen verbunden werden, um die Nachbar-\nwerden. Als Herstellen von Munition gilt auch das grundstücke und deren Bewohner oder die Allge-\nWiederladen von Hülsen. meinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder\n(3) Die Erlaubnis zur Waffenherstellung schließt erheblichen Belästigungen zu schützen. Nachträg-\ndie Erlaubnis ein, Schußwaffen oder Munition, auf liche Auflagen sind zulässig.\ndie sich die Erlaubnis zur Waffenherstellung er- (2) Gegenüber Betriebsinhabern, die die Waffen-\nstreckt, auszuführen, sonst aus dem Geltungsbereich herstellung oder den Waffenhandel ohne Erlaubnis\ndes Gesetzes zu verbringen oder an den Inhaber betreiben dürfen, können Anordnungen unter den\neiner Erlaubnis nach Absatz 1 zu vertreiben oder Voraussetzungen des Absatzes 1 getroffen werden.\nihm zu überlassen sowie für Zwecke der Waffenher-\nstellung zu erwerben. Bei Personen, die als Büchsen- (3) Die Erlaubnis erlischt, wenn der Erlaubnis-\nmacher in die Handwerksrolle eingetragen sind, inhaber die Tätigkeit nicht innerhalb eines Jahres\nschließt die Erlaubnis zur Waffenherstellung die nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder ein\nErlaubnis zum Waffenhandel ein. Jahr lang nicht ausgeübt hat. Die Fristen können\naus besonderen Gründen verlängert werden.\n§ 8\n§ 11\nVersagung der Erlaubnis Anzeigepflicht\n(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen Der Inhaber der Erlaubnis nach § 7 hat die Auf-\ndie Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller nahme und Einstellung des Betriebes sowie die\noder eine der mit der Leitung des Betriebes oder Eröffnung und Schließung einer Zweigniederlassung\neiner Zweigniederlassung beauftragten Personen oder einer unselbständigen Zweigstelle innerhalb\ndie erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. von zwei Wochen der zuständigen Behörde anzu-\n(2) Die Erlaubnis für den Waffenhandel ist ferner zeigen. In der Anzeige über die Aufnahme oder die\nzu versagen, wenn eine der in Absatz 1 bezeich- Eröffnung hat er die mit der Leitung des Betriebes\nneten Personen nicht die erforderliche Fachkunde oder einer Zweigniederlassung beauftragten Per-\nnachweist. Der Antragsteller, der weder den Betrieb sonen anzugeben. Die Einstellung oder das Aus-\nnoch eine Zweigniederlassung selbst leitet, ist vom scheiden einer mit der Leitung des Betriebes oder\nErfordernis der Fachkunde befreit. einer Zweigniederlassung beauftragten Person oder\nbei juristischen Personen den Wechsel einer nach\n(3) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn der Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Ver-\nAntragsteller tretung berufenen Person hat der Erlaubnisinhaber\n1. nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen.\nGrundgesetzes ist oder\n§ 12\n2. weder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Auf-\nWaffen- und Munitionsbücher\nenthalt noch eine gewerbliche Niederlassung im\nGeltungsbereich dieses Gesetzes hat. (1) Wer gewerbsmäßig Schußwaffen herstellt, hat\nein Waffenherstellungsbuch zu führen, aus dem die\n§ g Art und Menge der Schußwaffen sowie ihr Verbleib\nhervorgehen. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf\nFachkunde\n1. Schußwaffen, bei denen die Bewegungsenergie\n(1) Die Fachkunde ist durch eine Prüfung vor der der Geschosse nicht mehr als 7,5 Joule (J) be-\nzuständigen Behörde nachzuweisen. trägt,\n(2) Die Fachkunde braucht nicht nachzuweisen, 2. wesentliche Teile von Schußwaffen.\n1. wer als Büchsenmacher die Voraussetzungen für (2) Wer gewerbsmäßig Schußwaffen erwirbt, ver-\ndie Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt, treibt oder anderen überläßt, hat ein Waffenhandels-","Nr. l 05 Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. September 1972 1801\nbuch zu führen, uus dem die Art und Menge der sen, wenn er festgestellt hat, daß die Schußwaffen\nSchußwaffen, ihre Herkunft und ihr Verbleib hervor- gemäß Absatz 1 oder 2 gekennzeichnet sind oder\ngehen. Satz l ist nidl1: anzuwenden auf wenn er auf Grund von Stichproben überzeugt ist,\n1. Schußwaffen, die vom J-forsteller oder demjeni- daß die Munition nach Absatz 3 mit dem Hersteller-\ngen, der die Schußwaffen eingeführt oder sonst zeichen gekennzeichnet ist.\nin den Geltungsbereich des Gesetzes verbracht (5) Schußwaffen, die von der Bundeswehr, vom\nhat, nach § l3 Abs. 2 gekennzeichnet worden sind, Bundesgrenzschutz, von der Bundeszollverwaltung\n2. wesentliche Teile von Schußwaffen, oder von den Polizeien der Länder erworben wer-\nden, sind von ihnen mit einem Zeichen zu versehen,\n3. Schußwaffen, über die in demselben Betrieb ein welches das Besitzrecht dieser Behörden erkennen\nWaffenherstellungsbuch nach Absatz 1 zu führen läßt.\nist.\n§ 14\n(3) ·wer gewerbsmäßig Munition erwirbt, ver-\nAusnahmen von der Kennzeichnungspflicht\ntreibt oder anderen überläßt, hat ein Munitions-\nhandelsbuch zu führen, aus dem Art und Menge der (1) § 13 ist nicht anzuwenden auf\nMunition, ihre Herkunft und ihr Verbleib hervor- 1. Schußwaffen, deren Modell vor dem Jahre 1871\ngehen. entwickelt worden ist, es sei denn, daß die\n(4) Bewegungsenergie ist die Energie, die mit zu- Waffen nach dem 1. Januar 1945 angefertigt wor-\ngelassener Patronenmunit.ion oder bei anderem An- den sind,\ntrieb mit Geschossen, die dem Laufinnendurchmesser 2. Schußwaffen und Munition, die zur Ausfuhr oder\nentsprechen, zu erreichen ist zum sonstigen Verbringen aus dem Geltungs-\nbereich dieses Gesetzes bestimmt sind,\n§ 13 3. Munition, die für die Bundeswehr, den Bundes-\nKennzeichnungspflicht grenzschutz, die Bundeszollverwaltung oder die\nPolizeien der Länder hergestellt und ihnen über-\n(1) Wer gewerbsmäßig Schußwaffen herstellt, lassen wird,\neinführt oder sonst in den Geltungsbereich dieses\nGesetzes verbringt, hat unverzüglich auf einem 4. wesentliche Teile von Schußwaffen; auf Einsteck-\nwesentlichen Teil der Waffe deutlich sichtbar und läufe und Läufe, die ohne Anwendung von Hilfs-\ndauerhaft folgende Angaben anzubringen: mitteln ausgetauscht werden können (Austausch-\nläufe), ist § 13 Abs. 1 Nr. 1 und 2 jedoch anzu-\n1. den Namen, die Firma oder ein eingetragenes\nwenden.\nWarenzeichen eines Waffenherstellers oder\n-händlers, der im Geltungsbereich dieses Geset- (2) Auf Schalldämpfer ist § 13 Abs. 1 Nr. 2 nicht\nzes eine gewerbliche Niederlassung hat, anzuwenden.\n2. die Bezeichnung der Munition oder, wenn keine § 15\nMunition verwendet wird, die Bezeichnung der Ermächtigungen\nGeschosse,\nDer Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen\n3. eine fortlaufende Nummer. wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundes-\n(2) Auf Schußwaffen, bei denen die Bewegungs- minister des Innern durch Rechtsverordnung mit\nenergie der Geschosse nicht mehr als 7,5 J beträgt, Zustimmung des Bundesrates\nist Absatz 1 Nr. 3 nicht anzuwenden, wenn diese 1. zur Durchführung der § § 12 und 13 Vorschriften\nSchußwaffen eine Typenbezeichnung sowie ein zu erlassen\nKennzeichen tragen, dessen Art, Form und Aufbrin- a) über Inhalt, Führung, Aufbewahrung und\ngung durch Rechtsverordnung nach § 15 bestimmt Vorlage des Waffenherstellungs-, Waffen-\nwerden. handels- und des Munitionshandelsbuches,\n(3) Wer gewerbsmäßig Munition herstellt, ein- b) über Art, Form und Aufbringung der Kenn-\nführt oder sonst in den Geltungsbereich dieses Ge- zeichen nach § 13;\nsetzes verbringt, hat unverzüglich auf der kleinsten\n2. zur Abwehr von Gefahren für Leben oder Ge-\nVerpackungseinheit Zeichen anzubringen, die den\nHersteller, die Fertigungsserie (Fertigungszeichen) sundheit von Menschen\nund die Bezeichnung der Munition erkennen lassen; a) zu bestimmen, daß die Angaben nach § 13\ndas Herstellerzeichen und die Bezeichnung der Mu- Abs. 1 auf mehr als einem wesentlichen Teil\nnition sind auch auf der Hülse anzubringen. Muni- der Schußwaffe anzubringen sind,\ntion, die wiedergeladen wird, ist außerdem mit b) zu bestimmen, in welcher Weise Schußwaffen\neinem besonderen Kennzeichen zu versehen. Als zu kennzeichnen sind, wenn wesentliche Teile\nHersteller gilt auch derjenige, unter dessen Namen, ausgetauscht, verändert, bearbeitet oder um-\nFirma oder Warenzeichen die Munition vertrieben gearbeitet worden sind,\noder anderen überlassen wird und der die Verant- c) zu bestimmen, daß Munition mit erhöhtem\nwortung dafür übernimmt, daß die Munition den Gasdruck besonders zu kennzeichnen ist,\nVorschriften dieses Gesetzes entspricht.\nd) Vorschriften über die Art, Form und Auf-\n(4) Wer Waffenhandel betreibt, darf Schußwaffen bringung des Kennzeichens nach Buchstabe c\noder Munition anderen gewerbsmäßig nur überlas- zu erlassen;","1802 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil l\n:). zu bcsl1u111ie11, dt1H b<'.sl.immtc Munitionsarten 2. Handfeuerwaffen, die\nvon der in § 1J Abs. 3 vorqeschriebenen Kenn- a) zu Prüf- und Meßzwecken von wissenschaft-\nzeichnunrJ ~Jc1111, odc)r U~i I weise~ befreit sind, so- lichen Einrichtungen, Behörden sowie Waf-\nweit die Kennzc:ichnunq zur Abwehr von Gefah- fen- und Munitionsherstellern verwendet wer-\nren für Leben oder Cc~sundheit von Menschen den,\nnichl erforderlich ist;\nb) für die Bundeswehr, den Bundesgrenzschutz,\n4. znr Abwehr von (3elcthn'n für Leben oder Ge- die Bundeszollverwaltung oder die Polizeien\nsundheit von Menschen od(!r zur Verhinderung der Länder hergestellt und ihnen überlassen\ndes AbharnJcnkornrnens vorzuschreiben, daß werden, wenn die nach diesem Gesetz erfor-\na) Schußwaffen, Munition und Geschosse mit derliche Beschußprüfung durch die jeweils zu-\npyrotechnischer Wirkung in bestimmter Weise ständige Stelle sichergestellt ist,\nzu verpacken sowie Munition und Geschosse c) vor dem 1. Januar 1891 hergestellt und nicht\nmit pyrotechnischer Wirkung in bestimmter verändert worden sind,\nWeise zu lcJgern sind, d) zur Ausfuhr oder zum sonstigen Verbringen\nbJ die Munition für Schußapparate zusätzliche aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes be-\nKennzeichen tragen muß und stimmt sind. Dies gilt nicht für die Ausfuhr in\nc) die Verpackung von Munition und Geschos- Staaten, mit denen die gegenseitige Anerken-\nsen für Schu ßapparate bestimmten Anforde- nung der Beschußzeichen vereinbart worden\nrungen genügen muß; ist oder\n5. zur Abwehr von Gefahren für Leben oder Ge- e) nach § 27 Abs. 4 Nr. 3 und 4 von Personen\nsundheit von Menschen vorzuschreiben, daß bei eingeführt oder sonst in den Geltungsbereich\nder Herstellung von Schußwaffen, von Gegen- des Gesetzes verbracht werden;\nständen, die aus wesentlichen Teilen von Schuß- 3. wesentliche Teile von Handfeuerwaffen mit Aus-\nwaffen hergestellt werden, von Nachbildungen nahme der Einsteck- und Austauschläufe.\nvon Schußwaffen oder bei der Herstellung von\nMunition sowie beim Handel mit diesen Gegen- (2) § 16 Abs. 1 ist nicht anzuwenden auf Hand-\nständen Anzeigen zu erstatten und den Anzeigen feuerwaffen und Läufe, die außerhalb des Geltungs-\nbestimmte Unterlagen oder Muster der bezeich- bereichs dieses Gesetzes hergestellt sind und ein\nneten Gegenstände beizufügen sind. im Geltungsbereich dieses Gesetzes anerkanntes\nBeschußzeichen tragen.\nAbschnitt III § 18\nPrüfung und Zulassung von Handfeuerwaffen Beschußprüfung\nund Munition ( 1) Bei dem Beschuß ist zu prüfen, ob\n§ 16\n1. die wesentlichen Teile der Handfeuerwaffe der\nBeanspruchung standhalten, der sie bei der Ver-\nBeschußpflicht wendung der zugelassenen Munition ausgesetzt\n(1) Wer Handfeuerwaffen, Böller, Einsteckläufe werden (Haltbarkeit),\noder Austauschlüuf e einführt, sonst in den Geltungs- 2. der Benutzer die Waffe ohne Gefahr laden,\nbereich dieses Gesetzes verbringt oder herstellt, schließen und abfeuern kann (Handhabungs-\nhat sie durch Beschuß amtlich prüfen zu lassen. sicherheit),\n(2) Wer an einer Handfeuerwaffe, einem Ein- 3. die Abmessungen des Patronen- oder Kartu-\nstecklauf oder einem Böller, die nach Absatz 1 ge- schenlagers, der Verschlußabstand, die Maße des\nprüft sind, einen nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 wesentlichen Ubergangs, der Feld- und Zugdurchmesser oder\nTeil austauscht, verändert oder instandsetzt, hat die des Laufquerschnitts bei gezogenen Läufen und\nHandfeuerwaffe, den Einstecklauf oder den Böller der Laufinnendurchmesser bei glatten Läufen den\nerneut durch Beschuß amtlich prüfen zu lassen. Nenngrößen (§ 20 Nr. 1) entsprechen (Maßhaltig-\nSatz 1 ist nicht anzuwende1. auf Handfeuerwaffen, keit) und\nderen Lauf ohne AnwE1ndung von Hilfsmitteln aus-\n4. die nach § 13 oder die auf Grund einer Rechts-\ngetauscht worden ist.\nverordnung nach § 15 vorgeschriebene Kenn-\n(3) Handfeuerwaffen, Böller, Einsteckläufe oder zeichnung auf der Waffe angebracht ist.\nAustauschläufe dürfen anderen nur überlassen oder\n(2) Auf Antrag ist der Beschuß mit einem erhöh~\nzum Schießen nur verwendet werden, wenn sie das\nten Gasdruck vorzunehmen (verstärkter Beschuß).\namtliche Beschußzeichen tragen.\n§ 19\n§ 17\nPrüfzeichen\nAusnahmen von der Beschußpflicht\n(1) Handfeuerwaffen, Böller, Einsteckläufe und\n(1) § 16 ist nicht anzuwenden auf\nAustauschläufe sind mit dem amtlichen Beschuß-\n1. die in § 21 bez(~ichnetpn Handfeuerwaffen und zeichen zu versehen, wenn sie mindestens weiß-\nEinsteckläufe und die in § 22 bezeichneten Schuß- fertig sind und die Beschußprüfung Beanstandungen\nwaffen mit einem Patronen- oder Kartuschen- nicht ergeben hat. Andernfalls sind sie mit dem\nlager bis zu G mm Durchmesser und Länge; amtlichen Rückgabezeichen zu versehen. Wesent-","Nr. 105 Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. September 1972 1803\nliehe Teile, die nicht mehr instandgesetzt werden apparates in seinem Gefahrenbereich befinden,\nkönnen, sind ferner als unbrauchbar zu kennzeich- bei ordnungsgemäßer Verwendung mehr als\nnen. unvermeidbar gefährdet oder belästigt werden\noder\n(2) In den Fällen des § 17 Abs. 1 Nr. 2 Buch-\nstabe b sind die Gegenstände mit einem Prüfzeichen 3. der Antragsteller nicht nachweist, daß er über\nder jeweils zuständigen Stelle zu versehen. die für die Durchfuhrung von Wiederholungs-\nprüfungen erforderlichen Einrichtungen verfügt.\n§ 20 (5) Die Zulassung kann befristet werden. Sie\nErmächtigungen für die Beschußprüfung kann ferner inhaltlich beschränkt oder mit Auflagen\nverbunden werden, um Leben oder Gesundheit von\nDer Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen\nMenschen gegen die aus dem Umgang mit diesen\nwird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundes-\nGegenständen entstehenden Gefahren zu schützen;\nminister des Innern durch Rechtsverordnung mit Zu-\nnachträgliche Auflagen sind zulässig.\nstimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen\nüber (6) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt\nkann im Einzelfall Ausnahmen von dem Erfordernis\n1. die Maße für das Patronen- oder Kartuschen-\nder Zulassung nach den Absätzen 1 und 2 bewilli-\nlager, den Ubergang, die Feld- und Zugdurch-\nmesser oder den Laufquerschnitt, den Laufinnen- gen oder Abweichungen von den Versagungs-\ngründen nach Absatz 3 oder 4 zulassen, wenn\ndurchmesser und den Verschlußabstand (Maß-\ntafeln), öffentliche Interessen nicht entgegenstehen, insbe-\nsondere wenn die in Absatz 1 oder 2 bezeichneten\n2. die Durchführung der Beschußprüfung und das Gegenstände zur Ausfuhr oder zum sonstigen Ver-\nVerfahren, bringen aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes\n3. Art, Form und .A ufbringung der Prüfzeichen bestimmt sind. Absatz 5 ist entsprechend anzuwen-\n(§ 19). den.\n§ 21 § 22\nZulassung von Handfeuerwaffen Zulassung von Schreckschuß-, Reizstoff- und\nund Einsteckläufen Signalwaffen\n(1) Handfeuerwaffen (1) Schußwaffen mit einem Patronen- oder Kar-\n1. mit einem Patronen- oder Kartuschenlager bis tuschenlager bis zu 12 mm Durchmesser, die zum\nzu 5 mm Durchmesser und bis zu 15 mm Länge, 1. Abschießen von Kartuschenmunition,\n2. mit einem Patronen- oder Kartuschenlager bis zu 2. Verschießen von Reiz- oder anderen Wirkstoffen\n6 mm Durchmesser und bis zu 8 mm Länge mit oder\nAusnahme der Schußwaffen nach § 22, 3. Verschießen von Raketenmunition oder von Ge-\n3. zum einmaligen Abschießen eines festen oder schossen mit pyrotechnischer Wirkung\nflüssigen Treibmittels bestimmt sind, dürfen nur eingeführt, sonst in den\nsowie Schußapparate dürfen nur eingeführt, sonst Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht oder ge-\nin den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werbsmäßig hergestellt werden, wenn sie ihrer Bau-\noder gewerbsmäßig hergestellt werden, wenn sie art und Bezeichnung nach von der Physikalisch-\nihrer Bauart und Bezeichnung nach von der Physi- Technischen Bundesanstalt zugelassen sind.\nkalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen sind.\n(2) Die Zulassung ist zu versagen, wenn\n(2) Absatz 1 ist anzuwenden auf Einsteckläufe 1. vorgeladene Geschosse verschossen werden kön-\n1. für Handfeuerwaffen mit glatten Läufen für Zen- nen und den Geschossen eine Bewegungsenergie\ntralfeuermunition bis zu einem Geschoßdurch- von mehr als 7,5 J erteilt wird,\nmesser von 5 mm und für Randfeuermunition, 2. mit der Waffe nach Umarbeitung mit allgemein\n2. für Handfeuerwaffen mit gezogenen Läufen, gebräuchlichen Werkzeugen die in Nummer 1\nwenn der Gasdruck der zugehörigen Munition bezeichnete Wirkung erreicht werden kann oder\ngeringer ist als der höchstzulässige Gebrauchs- 3. die Waffe den technischen Anforderungen an die\ngasdruck, für den die Schußwaffe geprüft ist, Bauart nicht entspricht.\nund wenn die Einsteckläufe keinen eigenen Ver-\n(3) Die Zulassung der Bauart einer Schußwaffe\nschluß haben.\nmit einem Patronen- oder Kartuschenlager bis zu\n(3) Die Zulassung ist zu versagen, wenn die Bau- 6 mm Durchmesser und Länge ist ferner zu versagen,\nart nicht haltbar, nicht handhabungssicher oder nicht wenn die Bauart nicht haltbar, nicht handhabungs-\nmaßhaltig ist. sicher oder nicht maßhaltig ist.\n(4) Die Zulassung der Bauart eines Schußapparats (4) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt\nist ferner zu versagen, wenn kann im Einzelfall Ausnahmen von dem Erfordernis\nder Zulassung nach Absatz 1 bewilligen oder Abwei-\n1. aus dem Schußapparat zugelassene Patronen-\nchungen von den Versagungsgründen nach Absatz 2\nmunition verschossen werden kann, oder 3 zulassen, wenn öffentliche Interessen nicht\n2. der Schußapparat so beschaffen ist, daß Beschäf- entgegenstehen, insbesondere wenn die in Absatz 1\ntigte, die sich bei der Verwendung des Schuß- bezeichneten Gegenstände zur Ausfuhr oder zum","1804 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nsonstigen Verbringen aus dem Geltungsbereich die- auf Grund ihrer Beschaffenheit eine schwere gesund-\nses Gesetzes bestimmt sind. heitliche Schädigung herbeiführt, die über die\nübliche mechanische Wirkung hinausgeht, darf nicht\n(5) § 21 Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden.\nzugelassen werden.\n§ 23 (2) Der Bundesminister für Wirtschaft und Finan-\nzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bun-\nZulassung von Raketenmunition und desminister des Innern zur Abwehr von Gefahren\nGeschossen mit pyrotechnischer Wirkung für Leben oder Gesundheit von Menschen durch\n(1) Raketenmunition und Geschosse mit pyro- Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates\ntechnischer Wirkung dürfen nur eingeführt, sonst in die höchstzulässigen Maße, die höchstzulässigen\nden Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht oder normalen und überhöhten Gebrauchsgasdrucke, die\ngewerbsmäßig hergestellt werden, wenn sie ihrer Beschränkungen nach Absatz 1 Satz 2 und die Be-\nBeschaffenheit, Zusammensetzung und Bezeichnung zeichnung der Munition festzulegen.\nnach von der Bundesanstalt für Materialprüfung zu-\n(3) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt\ngelassen sind.\nkann im Einzelfall Ausnahmen von Absatz 1 und\n(2) Die Zulassung ist zu versagen, den Vorschriften nach Absatz 2 bewilligen, wenn\nöffentliche Interessen nicht entgegenstehen.\n1. soweit der Schutz von Leben, Gesundheit oder\nSachgütern des Benutzers oder Dritter bei be- (4) Absatz 1 ist nicht auf Munition anzuwenden,\nstimmungsgemäßer Verwendung nicht gewähr- die\nleistet ist, 1. für die Bundeswehr, den Bundesgrenzschutz, die\n2. wenn die Munition oder die Geschosse den An- Bundeszollverwaltung oder die Polizeien der\nforderungen an die Zusammensetzung, Beschaf- Länder,\nfenheit, Maße, den höchstzulässigen normalen 2. für wissenschaftliche Einrichtungen, Behörden\noder überhöhten Gebrauchsgasdruck und die Be- sowie Waffen- und Munitionshersteller zu Prüf-\nzeichnung(§ 26 Abs. 1) nicht entsprechen, und Meßzwecken\n3. soweit die Munition oder die Geschosse in ihrer hergestellt und ihnen überlassen wird.\nWirkungsweise, Brauchbarkeit und Beständig-\nkeit dem jeweiligen Stand der Technik nicht ent-\n§ 26\nsprechen.\nErmächtigungen für die Bauartzulassung\n(3) Absatz l ist nicht anzuwenden auf Raketen- und für die Errichtung eines Beschußrates\nmunition und Geschosse mit pyrotechnischer Wir-\nkung, die für die Bundeswehr, den Bundesgrenz- (1) Der Bundesminister für Wirtschaft und Finan-\nschutz, die Bundeszollverwaltung oder die Polizeien zen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem\nder Länder hergestellt und ihnen überlassen werden. Bundesminister des Innern durch Rechtsverordnung\nmit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung\n(4) Die Bundesanstalt für Materialprüfung kann der §§ 21 bis 23\nim Einzelfall Ausnahmen von dem Erfordernis der\n1. zu bestimmen, welche technischen Anforderun-\nZulassung nach Absatz 1 bewilligen, wenn öffent-\ngen an die Bauart einer Schußwaffe oder eines\nliche Interessen nicht entgegenstehen, insbesondere\nEinstecklaufs nach § 21 Abs. 3 und 4 oder § 22\nwenn die in Absatz 1 bezeichneten Gegenstände zur\nAbs. 2 und 3 und an die Zusammensetzung, Be-\nAusfuhr oder zum sonstigen Verbringen aus dem\nschaffenheit, die Maße und den höchstzulässigen\nGeltungsbereich dieses Gesetzes bestimmt sind.\nnormalen oder überhöhten Gebrauchsgasdruck\n(5) § 21 Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden. von Raketenmunition .und Geschossen mit pyro-\ntechnischer Wirkung nach § 23 Abs. 2 und welche\nAnforderungen an die Bezeichnung dieser Ge-\n§ 24 genstände zu stellen sind,\nGewerbsmäßiges Uberlassen 2. die Durchführung der Zulassungsprüfung und das\nSchußwaffen, Einsteckläufe, Raketenmunition und Verfahren für die Zulassung zu regeln,\nGeschosse mit pyrotechnischer Wirkung, die nach 3. Vorschriften über die Verpflichtung zur Auf-\n§ 21, § 22 oder § 23 der Bauartzulassung unter- bringu:ng des Zulassungszeichens sowie über\nliegen, dürfen gewerbsmäßig anderen nur überlas- seine Art und Form zu erlassen,\nsen werden, wenn sie das vorgeschriebene Zulas-\nsungszeichen trngen. 4. Vorschriften über die Verpflichtung zur Anbrin-\ngung eines Prüfzeichens, über die Durchführung\n§ 25 von Wiederholungsprüfungen bei Schußappara-\nten und den Nach weis hierüber sowie über die\nZulassung von Munition\nArt und Form dieses Zeichens zu erlassen.\n(1) Patronenmunition und Kartuschenmunition für\nSoweit die Rechtsverordnung Schußapparate betrifft,\nHandfeuerwaffen darf gewerbsmäßig nur herge-\nergeht sie auch im Einvernehmen mit dem Bundes-\nstellt, eingeführt oder sonst in den Geltungsbereich\nminister für Arbeit und Sozialordnung.\ndieses Gesetzes verbracht werden, wenn ihre Maße,\nihr Gasdruck und ihre Bezeichnung der Rechtsver- (2) Der Bundesminister für Wirtschaft und Finan-\nordnung nach Absatz 2 entsprechen. Munition, die zen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem","Nr. 105 Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. September 1972 1805\nBundesminister des Innern durch Rechtsverordnung ändert durch das Gesetz vom 20. Mai 1970 --\nmit ZuslirnnrnnrJ des Bundesrutes einen Ausschuß Bundesgesetzbl. I S. 505 -) besitzen, sofern nicht\n(Beschußrat) zu bi Iden, cfor ihn 1n technischen Fra- mehr als zwei Schußwaffen mit einer Länge von\nqcn bcrüt. In den Ausschuß sind neben Vertretern mehr als 60 cm und die dazugehörige Munition\nder beteiJifJl.cn Bundes- und Landesbehörden Ver- eingeführt oder sonst in den Geltungsbereich\ntreter von Füchinstitutcn und Normungsstellen so- dieses Gesetzes verbracht werden,\nwie Vertreter der ·wirtschaft nach Anhörung der 4. die Mitglieder von Schießsportverbänden für\nSpitzenorganisationen der beteiligten Wirtschafts- Schußwaffen und Munition, die sie zur Teil-\nkreise zu berufen. nahme an internationalen Schießsportveranstal•·\ntungen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes\nAbschnitt IV mitbringen.\nEinfuhr Die Freistellung nach Satz 1 Nr. 3 und 4 gilt nur,\nwenn die Schußwaffen bei der Ausreise wieder aus\n§ 27 dem Geltungsbereich des Gesetzes verbracht wer-\nden.\nEinfuhr von Schußwaffen und Munition\n(5) Schußwaffen und Munition hat derjenige, der\n(l) Wer Schußwaffen oder Munition, zu deren Er~ sie einführt oder sonst in den Geltungsbereich des\nwerb es der Erlaubnis bedarf, einführen (§ 4 Abs. 2 Gesetzes verbringt, bei den nach Absatz 7 zuständi-\nNr. 4 des Außenwirtschaftsqesetzes vom 28. April gen Uberwachungsbehörden anzumelden und auf\n1961 Bundesgc~setzbl. I S. 481 -, zuletzt geändert Verlangen vorzuführen. Die Voraussetzungen des\ndurch das Gesetz vom 30. Juli 1968 -- Bundesge- § 6 Abs. 1 sind durch eine Bescheinigung der ein-\nsetzbl. I S. 874 ----) oder sonst in· den Geltungsbereich führenden Stelle, die Voraussetzungen des Absat-\ndieses Gesetzes verbringen oder durch einen ande- zes 4 Nr. 1 durch eine Bescheinigung der zuständigen\nren einführen oder verbringen lassen will, bedarf Behörde nachzuweisen. Auf Verlangen ist die Er-\nder Erlaubnis der zuständigen Behörde. Satz 1 gilt laubnis nach Absatz 1 oder die Bescheinigung nach\nnicht Satz 2 den nach Absatz 7 zuständigen Uberwachungs-\n1. für die Beförderunq von Schußwaffen oder Mu- behörden auszuhändigen. Die Uberwachungsbehör-\nnition durch den Geltungsbereich dieses Ge- den teilen der zuständigen Behörde jede Einfuhr und\nsetzes unter zollamtlicher Uberwachung sowie jedes sonstige Verbringen von Schußwaffen und\nzur Zollgutlagerung oder zur Lagerung in Frei- Munition nach Absatz 4 Nr. ·1 unter Angabe der Art\nhäfen, und Menge, bei Schußwaffen auch der Kennzeichen\n2. für denjenigen, der lediglich als Spediteur oder und Nummern sowie unter Angabe des Absenders\nFrachtführer oder in einer ähnlichen Stellung bei und Empfängers mit.\ndem VerbrinqPn dm Ware tätig wird. (6) Die nach Absatz 7 zuständigen Uberwachungs-\nDie Erlaubnis ist auf eine bestimmte Art und behörden können Beförderungsmittel und Behälter\nmit Schußwaffen oder Munition sowie ihre Lade-\nMenge von Schußwaffen oder Munition zu be-\nschränken. Sie kann befristet und mit Auflagen ver- und Verpackungsmittel anhalten, um zu überprüfen,\nbunden werden. ob die für die Einfuhr oder das sonstige Verbringen\nin den Geltungsbereich dieses Gesetzes geltenden\n(2) Die Erlaubnis ist zu versauen, wenn Bestimmungen eingehalten sind.\nder Antragsteller die für den Erwerb erforder- (7) Der Bundesminister für Wirtschaft und Finan-\nlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, zen bestimmt die Zolldienststellen, der Bundesmini-\nster des Innern bestimmt die Behörden des Bundes-\n2. die Einfuhr ock~r das sonstige Verbringen in den\ngrenzschutzes, die nach den Absätzen 5 und 6 bei\nGeltungsbereich des Gesetzes nach anderen Vor-\nder Uberwachung der Einfuhr oder des sonstigen\nschriften dieses Gesetzes verboten ist.\nVerbringens von Schußwaffen oder Munition in\n(3) Werden die Voraussetzung1:-m nach Absatz 2 den Geltungsbereich dieses Gesetzes mitwirken. Für\nNr. 1 durch Vorlaqe einer Waffenbesitzkarte nach- das Gebiet des Freihafens Hamburg kann der Bun-\ngewiesen, so hat die Behörde in diese die Angaben desminister für Wirtschaft und Finanzen die Mit-\nnach § 28 Abs. 2 Satz 2 einzutragen. wirkung bei der Uberwachung dem Freihafenamt\n(4) Einer Erlaubnis nach Absatz 1 bedürfen nicht Hamburg übertragen; § 14 Abs. 2 des Gesetzes über\ndie Finanzverwaltung in der Fassung des Artikels 5\n1. der Inhaber einer Erlaubnis nach § 7 für solche des Finanzanpassungsgesetzes vom 30. August 1971\nSchußwaffen oder Munition, auf die sich die (Bundesgesetzbl. I S. 1426) gilt entsprechend.\nErlaubnis· erstreckt,\n2. ein Deutscher im- Sinne des Artikels 116 des\nAbschnitt V\nGrundgesetzes für Schußwaffen oder Munition,\nmit denen er aus dem Geltungsbereich dieses Erwerben und Uberlassen von Waffen\nGesetzes ausgE!reist ist und mit denen er wieder und Munition\neinreist,\n§ 28\n3. Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen\nWaffenbesitzkarte\nAufenthalt nicht im Geltungsbereich dieses Ge-\nsetzes haben, aber einen Jagdschein (§ 15 des (1) Der Erwerb von Schußwaffen und die Aus-\nBundesjagdgesetzes in der Fassung vom 30. März übung der tatsächlichen Gewalt über sie bedarf der\n1961 Bundesgesetzbl. T S. 304 zuletzt ge- Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis","1806 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nwird durch eirn! Waflcnbesilzkarte erteilt. Diese ist Grund eines gerichtlichen oder behördlichen Auf-\nauf eine bestimmte Art und Zahl von Schußwaffen trags oder eines Arbeitsverhältnisses oder als\nauszustcl1en. Die Cülligkcit der Waffenbesitzkarte Beauftragter einer jagdlichen oder schießsport-\nist auf fünf Jahre zu befristen. Ihre Geltungsdauer lichen Vereinigung zu befolgen hat,\nkann um jeweils fünf Jahre verlängert werden. Die 6. auf einer Schießstätte (§ 44) lediglich vorüber-\nErlaubnis kann zur Abwehr von Gefahren für die gehend zum Schießen auf der Schießstätte er-\nöffentliche Sicherheit, insbesondere hinsichtlich der wirbt,\nAufbewahrung der Schußwaffen, mit Auflagen ver- 7. als Inhaber eines Jahresjagdscheines· (§ 15 des\nbunden werden; nc1chträgliche Auflagen sind zuläs- Bundesjagdgesetzes) erwirbt, sofern es sich um\nsig. eine Schußwaffe mit einer Länge von mehr als\n(2) In die Waffenbesitzkarte hat die zuständige 60 cm handelt, die keine Selbstladewaffe mit ge-\nBehörde folgende Angaben einzutragen: zogenem Lauf ist,\n8. als Inhaber eines Tagesjagdscheines oder Ju-\n1. Name und Anschrift des Inhabers,\ngendjagdscheines (§§ 15, 16 des Bundesjagdge-\n2. Art und Zahl der Schußwaffen, setzes) erwirbt, sofern es sich um eine Schuß-\nwaffe mit einer Länge von mehr als 60 cm han-\n3. Tag und Ort der Ausstellung.\ndelt, die keine Selbstladewaffe mit gezogenem\nUberläßt der Inhab<:~r einer Erlaubnis nach § 7 einem Lauf ist,\nanderen eine Schußwaffe, für deren Erwerb es einer 9. lediglich zur gewerbsmäßigen Beförderung oder\nErlaubnis bedmf, so hat er sich vom Erwerber des- gewerbsmäßigen Lagerung erwirbt; der gewerbs-\nsen Besitzkarte vorlegen zu lassen und in diese Art, mäßigen Beförderung steht die Beförderung\nKaliber, Herste1ler- oder Warenzeichen, wenn die durch Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs\nWaffe eine Herstellungsnummer hat, auch diese, oder durch die Post gleich.\neinzutragen. Der Erwerber ist verpflichtet, den Er-\nwerb innerhalb einer Woche schriftlich der zustän- Hat ein Erwerb ohne Waffenbesitzkarte stattgefun-\ndigen Behörde anzuzeigen. Wird sonst einem ande- den, so hat der Erwerber binnen eines Monats die\nren eine Schußwrüfe überlassen, so hat die Behörde Ausstellung einer Waffenbesitzkarte zu beantragen.\nden Wechsel mit den Angaben nach Satz 2 in die\n·waffenbesitzkartc des Uberlassers und in diejenige\ndes Erwerbers einzutragen. Der Uberlasser und der § 29\nErwerber sind verpflichtet, ihre Karte innerhalb Munitionserwerbschein\neiner Woche der Behörde zur Eintragung der An-\n(1) Wer Munition erwerben will, bedarf der Er-\ngaben nach Satz 2 vorzulegen.\nlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis wird\n(3) Einer Waffenbesitzkarte bedarf es nicht zum durch einen Munitionserwerbschein erteilt. Sie wird\nErwerb von für eine bestimmte Munitionsart erteilt. Sie erlischt\nnach fünf Jahren.\n1. Schußwaffen, mit denen durch Rechtsverordnung\nnach § 25 Abs. 2 zugelassene Munition nicht ver- (2) Eines Munitionserwerbscheins bedarf nicht,\nschossen werden kann, wer Munition erwirbt\n2. Schußapparaten, 1. als Inhaber eines Waffenscheins (§ 35) oder\neines Jagdscheins (§§ 15, 16 des Bundesjagd-\n3. Einsteckläufen. gesetzes) oder\n(4) Einer Waffenbesitzkarte bedarf nicht, wer eine 2. in den Fällen des § 28 Abs. 4 Nr. 1 bis 6 und 9.\nSchußwaffe (3) Einer Erlaubnis nach Absatz 1 bedarf es nicht\n1. im Wege der Erbfolge erwirbt, zum Erwerb von Munition, die für Schußwaffen be-\nstimmt ist, zu deren Erwerb es keiner Erlaubnis be-\n2. durch Fund (§ 965 Abs. 1 des Bürgerlichen Ge-\ndarf.\nsetzbuchs} erwirbt, sofern er die Waffe unver-\nzüglich dem Verlierer, dem Eigentümer, einem (4) Mit der Waffenbesitzkarte wird auf Antrag\nsonstigen Empfangsberechtigten oder der für die ein Munitionserwerbschein über die für die Schuß-\nEntgegennahme der Fundanzeige zuständigen waffe bestimmte Munition ausgestellt.\nStelle abliefert,\n3. von einem Berechtigten vorübergehend zum\n§ 30\nZwecke der sicheren Verwahrung oder der nicht-\ngewerbsmäßiqen Beförderung zu einem Berech- Versagung\ntigten erwirbt, (1) Waffenbesitzkarte und Munitionserwerb-\n4. von einem anderen, dem er die Schußwaffe vor- schein sind zu versagen, wenn\nübergehend ohne Waffenbesitzkarte überlassen 1. der Antragsteller das achtzehnte Lebensjahr noch\nhat, oder nach dem A bhandenkommen wieder nicht vollendet hat,\nerwirbt, 2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der\n5. von einem anderen oder für einen anderen Be- Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit\nrechtigten erwirbt, wenn und solange er die (§ 5), Sachkunde (§ 31) oder körperliche Eignung\nWeisungen des anderen über die Ausübung der nicht besitzt oder\ntatsächlichen Gewalt über die Schußwaffe auf 3. ein Bedürfnis (§ 32) nicht nachgewiesen ist.","Nr. 105 Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. September 1972 1807\n(2) Die zuständige Behörde kann für den Einzel- (2) Ein Bedürfnis braucht nicht nachzuweisen, wer\nfall eine Ausnahme von dem Versagungsgrund im 1. Schußwaffen erwerben will, deren Bauart nach\nSinne des Absülzes 1 Nr. 1 zulassen, wenn öffent- § 22 Abs. 1 zugelassen ist,\nliche Interessen nicht entgegenstehen.\n2. als Inhaber eines gültigen Jahresjagdscheins\n(3) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn der Waffen mit einer Länge von weniger als 60 cm\nAntragsteller erwerben will, sofern er nicht bereits zwei Waf-\nfen dieser Art besitzt oder\n1. nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des·\n3. als Mitglied eines Schießsportvereins die Waffe\nGrundgesetzes ist oder\nzur Teilnahme an ordentlichen Schießwettbewer-\n2. nicht seit mindestens drei Jahren seinen Wohn- ben benötigt, sofern es sich um eine Waffe mit\nsitz oder sejnen gewöhnlichen Aufenthalt un- einer Länge von mehr als 60 cm und einem Lauf-\nunterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland durchmesser von nicht mehr als 5,6 mm handelt\neinschließlich des Landes Berlin hat. und er durch eine Bescheinigung des Vereins\nnachweist, daß er an den Ubungsschießen des\nVereins mindestens sechs Monate lang regel-\nmäßig und erfolgreich teilgenommen hat.\n§ 31\nSachkunde § 33\nErwerb erlaubnisfreier Waffen und Munition\n(l) Den Nachweis der Sachkunde (§ 30 Abs. 1\nNr. 2) hat erbracht, wer eine Prüfung vor der da- (1) Schußwaffen und Munition, zu deren Erwerb\nfür bestimmten Stelle bestanden hat oder seine es keiner Erlaubnis bedarf, sowie Hieb- und Stoß-\nSachkunde durch eine Tätigkeit oder Ausbildung waffen darf nur erwerben, wer das achtzehnte\nnachweist. Lebensjahr vollendet hat, es sei denn, daß er zu dem\nin § 28 Abs. 4 Nr. 1 bis 6 und 9 genannten Personen-\n(2) Der Bundesminister des Innern wird ermäch- kreis gehört.\ntigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für\n(2) Die zuständige Behörde kann für den Einzel-\nWirtschaft und Finanzen durch Rechtsverordnung\nfall Ausnahmen vom Alterserfordernis zulassen,\nmit Zustimmung des Bundesrntes Vorschriften über\nwenn öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.\ndie Anforderungen an die waffentechnischen und\nwaffenrechtlichen Kenntnisse, über die Prüfung und\ndas Prüfungsverfahren einschließlich der Einrichtung § 34\nvon Prüfungsausschüssen sowie über den anderwei- Uberlassen von Waffen und Munition\ntigen Nachweis der Sachkunde zu erlassen. (l) Schußwaffen, zu deren Erwerb es einer\nErlaubnis bedarf, dürfen nur einem Erlaubnis-\ninhaber nach § 28 Abs. 1 oder einem nach § 28\nAbs. 4 Berechtigten, Munition nur einem Erlaubnis-\n§ 32 inhaber nach § 29 Abs. 1 oder einem nach § 29\nBedürfnis Abs. 2 Berechtigten und Schußwaffen und Munition,\nzu deren Erwerb es keiner Erlaubnis bedarf, nur\n(1) Ein Bedürfnis (§ 30 Abs. 1 Nr. 3) liegt ins- einem nach § 33 Berechtigten überlassen werden.\nbesondere vor, wenn der Antragsteller glaubhaft Munition darf gewerbsmäßig nur in verschlossenen\nmacht, Packungen überlassen werden.\n1. als Inhaber eines gültigen Jahresjagdscheins die (2) Die Berechtigung muß offensichtlich sein oder\nJagd auszuüben und dazu andere als die in § 28 nachgewiesen werden. Im Falle des § 33 Abs. 2 ist\nAbs. 4 Nr. 7 bezeichneten Waffen zu benötigen, der Ausnahmebescheid auszuhändigen; im Falle des\n§ 28 Abs. 1 ist die Waffenbesitzkarte, im Falle des\n2. die Schußwaffen oder die Munition für den regel-\n§ 29 Abs. 1 der Munitionserwerbschein sowie im\nrechten Schießsport auf genehmigten Schießstät-\nFalle des § 29 Abs. 2 Nr. 1 der Waffen- oder Jagd-\nten, zur Teilnahme an ordentlichen Schießwett-\nschein vorzulegen. Der Waffenbesitzkarte oder dem\nbewerben oder zur Pflege des Brauchtums in\nMunitionserwerbschein steht eine Bescheinigung\nSchützenvereinigungen zu benötigen, sofern es\neiner obersten Bundes- oder Landesbehörde oder\nsich um EinzeJlader mit einer Lähge von mehr\neiner nach § 6 Abs. 1 bestimmten Stelle gleich.\nals 60 cm und einem Patronenlager mit einem\nDurchmesser bis 6 mm und einer Länge bis (3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden,\n20 mm handelt, wenn Waffen oder Munition einem anderen über-\nlassen werden, der sie außerhalb der Bundesrepu-\n3. wesentlich mehr als die AJlgemeinheit durch An- blik Deutschland einschließlich des Landes Berlin\ngriffe auf Leib oder Leben gefährdet zu sein und erwirbt. Handelt es sich hierbei um Schußwaffen\nder Erwerb von Schußwaffen oder Munition ge- oder Munition, zu deren Erwerb es einer Erlaubnis\neignet ist, diese Gefährdung zu mindern oder bedarf, so ist das Uberlassen der zuständigen Be-\n4. als Waffensammler wissenschaftlich oder tech- hörde vorher anzuzeigen. Dies gilt nicht für den\nnisch tätig zu sein oder durch den Erwerb eine Inhaber einer Erlaubnis nach § 7. Die Bundesregie-\nkulturhistorisch bedeutsame Sammlung anzu- rung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung\nlegen oder zu erweitern, sofern diese gegen un- l eine Erlaubnis für das Uberlassen nach Satz 1\nbefugten Zugriff genügend gesichert ist. vorzusehen,","1808 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil 1\n2. zu bestimmen, daß diese Erlaubnis von der Vor- Abwehr von Gefahren für Leben, Gesundheit oder\nlage einer Zustimmungserklärung einer Behörde Sachgüter mit Auflagen erteilt werden. Sie sind mit\ndes Bestimmungsstaates abhängig gemacht wird. der Auflage zu erteilen, daß der Erlaubnisinhaber\ndie Personen, die die Schußwaffen führen sollen,\n(4) Wer Waffen oder Munition einem anderen\nder zuständigen Behörde vorher benennt.\nlediglich zur gewerbsmäßigen Beförderung (§ 28\nAbs. 4 Nr. 9) an einen Dritten übergibt, überläßt (4) Eines Waffenscheins bedarf nicht, wer\nsie abweichend von § 4 Abs. 2 dem Dritten.\n1. Schußwaffen, deren Bauart nach § 22 Abs. 1 zuge-\n(5) Wer als Inhaber einer Erlaubnis nach § 7 lassen ist und die das vorgeschriebene Zulas-\neine Schußwaffe gegen Aushändigung einer Be- sungszeichen tragen, oder Schußapparate führt,\nscheinigung nach Absatz 2 Satz 3 oder eines Aus- 2. sonstige Schußwaffen\nnahmebesdleides überläßt, hat die Urkunde als Be-\nleg zum Waffenherstellungsbuch oder zum Waffen- a) zur befugten Jagdausübung, zum Jagdschutz\nhandelsbudl zu nehmen. Die Urkunde ist dem Er- oder Forstschutz oder im Zusammenhang da-\nmit führt,\nwerber zurückzugeben, wenn die Zahl der Schuß-\nwaffen, auf die sie lautet, noch nicht erreicht ist; bJ mit Zustimmung eines anderen in dessen\nauf der Urkunde sind unverzüglich Art, Kaliber, Wohnung, Geschäftsräumen oder befriedetem\nHersteller oder Warenzeichen, wenn die Waffe eine Besitztum oder in dessen Schießstätte führt,\nHerstellungsnummer trägt, auch diese, der Tag und c) nicht schußbereit und nicht zugriffsbereit le-\nOrt des Uberlassens und der Name des Uberlassen- diglich von einem Ort an einen anderen ver-\nden samt Anschrift dauerhaft zu vermerken. Wer bringt, sofern er an beiden Orten nicht der\nsonst einem anderen gegen Aushändigung eines Erlaubnis nach Absatz 1 bedarf,\nAusnahmebescheides eine Schußwaffe überläßt, hat d) mit Ermächtigung nach § 2 Abs. 3 des Gesetzes\ndie in Satz 2 vorgeschriebenen Angaben unverzüg- über Versammlungen und Aufzüge (Ver-\nlich auf der Urkunde dauerhaft zu vermerken und sammlungsgesetz) vom 24. Juli 1953 (Bun-\ndiese binnen zweier Wochen der zuständigen Be- desgesetzbl. I S. 684), zuletzt geändert durdl\nhörde vorzulegen, die die Urkunde einbehält. Satz 2 das Gesetz vom 20. Mai 1970 (Bundesgesetz-\ngilt entsprechend. Wer einem anderen Munition blatt I S. 505), oder mit Erlaubnis nach § 39\nüberläßt, hat auf dessen Munitionserwerbschein dieses Gesetzes führt, soweit diese Ermächti-\nunverzüglich Art, Kaliber, Hersteller und Menge gung oder Erlaubnis reicht.\nder überlassenen Munition, Tag und Ort des Uber-\nlassens sowie den Namen des Uberlassenden samt (5) Eines Waffenscheins bedürfen ferner nidlt\nAnschrift dauerhaft zu vermerken. Personen, die wegen der von ihnen wahrzunehmen-\nden hoheitlichen Aufgaben des Bundes oder eines\n(6) Dürfen Schußwaffen nur mit Erlaubnis der Landes persönlich erheblidl gefährdet sind. Für den\nzuständigen Behörde geführt werden, so hat der In- Zuständigkeitsbereich des Bundes erteilt der Bun-\nhaber einer Erlaubnis nach § 7 bei ihrem Uberlas- desminister des Innern oder eine von ihm bestimmte\nsen im Einzelhandel den Erwerber auf das Erforder- Stelle, für den Zuständigkeitsbereich eines Landes\nnis des Waffenscheins hinzuweisen. erteilt die zuständige oberste Landesbehörde oder\neine von ihr bestimmte Stelle eine Bescheinigung\nüber die Berechtigung zum Führen von Schußwaffen.\nAbschnitt VI (6) Wer Schußwaffen führt, muß seinen Personal-\nFühren von Waffen ausweis, Paß, Jagdschein, Dienstausweis oder eine\nBescheinigung nach Absatz 5 Satz 2 und die Waffen-\n§ 35 besitzkarte, ferner wenn er der Erlaubnis nach Ab-\nsatz 1 bedarf, den Waffenschein mit sich führen und\nW aifenschein Polizeibeamten oder sonst zur Personenkontrolle Be-\n(1) Wer Schußwaffen führen will, bedarf der Er- fugten auf Verlangen zur Einsichtnahme überlassen.\nlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis\nwird durch einen Waffenschein erteilt. Sie wird für § 36\nbestimmte Waffen auf höchstens drei Jahre erteilt.\nVersagung des Waffenscheins\nDie Geltungsdauer kann zweimal um höchstens je\ndrei Jahre verlängert werden. (1) Der Waffenschein ist zu versagen, wenn ein\nVersagungsgrund im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 1\n(2) Die Geltungsdauer des Waffenscheins ist kür- gegeben ist. Er ist ferner zu versagen, wenn der\nzer zu bemessen, wenn nur ein vorübergehendes Antragsteller eine angemessene Versicherung ge-\nBedürfnis nachgewiesen wird. Der Geltungsbereich gen Haftpflicht - 250 000 Deutsche Mark für Per-\ndes Waffenscheins ist auf bestimmte Anlässe oder sonenschäden und 25 000 Deutsche Mark für Sadl-\nGebiete zu beschränken, wenn ein darüber hinaus- schäden - nicht nachweist. Die zuständige Behörde\ngehendes Bedürfnis nicht nachgewiesen wird. kann für den Einzelfall eine Ausnahme von den Ver-\n(3) Der Waffenschein kann mit dem Zusatz aus- sagungsgründen im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 1\ngestellt werden, daß er auch für andere ;zuverlässige, Nr. 1 oder der Vorschrift des Satzes 2 zulassen,\nsachkundige und körperlich geeignete Personen gilt, wenn öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.\ndie auf Grund eines Arbeitsverhältnisses die Schuß- (2) Der Waffenschein kann versagt werden,\nwaffe nach den Weisungen des Erlaubnisinhabers wenn ein Versagungsgrund im Sinne des § 30 Abs. 3\nzu führen haben. Solche Waffenscheine können zur gegeben ist.","Nr. 105 Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. September 1972 1809\nAbschnitt VD 10. Geschosse und sonstige Gegenstände mit Reiz-\nstoffen, die zu Angriffs- oder Verteidigungs-\nVerbote\nzwecken oder zur Jagd bestimmt sind, wenn sie\n§ 37 bei bestimmungsgemäßer Verwendung den An-\nforderungen einer Rechtsverordnung nach § 6\nVerbotene Gegenstände Abs. 4 Nr. 1 nicht entsprechen,\n(l) b ist verholen, Jol~iende Cegenstände herzu- 11. Nachbildungen von Schußwaffen im Sinne der\nstellen, zu bearbeiten, instandzusetzen, zu erwerben, Nummer 1 Buchstabe e.\nzu vertreiben, c.rnderen zu überlussen, einzuführen,\nsonst in den Geltunqslwreirh dieses Gesetzes zu ver- Nummer 1 Buchstabe b gilt nicht · für Einsteckläufe\nbringen oder sonsl di