{"id":"bgbl1-1972-103-2","kind":"bgbl1","year":1972,"number":103,"date":"1972-09-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/103#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1972-103-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1972/bgbl1_1972_103.pdf#page=3","order":2,"title":"Verordnung über die Farbe und Lichtstärke der Bordlichter sowie die Zulassung von Signalleuchten in der Rheinschiffahrt und im Geltungsbereich der Binnenschiffahrtstraßen-Ordnung","law_date":"1972-09-14T00:00:00Z","page":1775,"pdf_page":3,"num_pages":10,"content":["Nr. 103 •··Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. September 1972 1775\nVerordnung\nüber die Farbe und Lichtstärke der Bordlichter\nsowie die Zulassung von Signalleuchten in der Rheinschiffahrt\nund im Geltungsbereich der Binnenschiffahrtstraßen-Ordnung\nVom 14. September 1972\nAuf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die (2) Signalleuchten, die im Geltungsbereich der Bin-\nAufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnen- nenschiffahrtstraßen-Ordnung verwendet werden sol-\nschiffahrt vom 15. Februar 1956 (Bundesgesetzbl. II len, werden nach den Vorschriften dieser Verord-\nS. 317), zuletzt geändert durch das Zweite Ände- nung geprüft und erhalten ein Zulassungszeugnis\nrungsgesetz vom 14. April 1971 (Bundesgesetzbl. I nach dem Muster der Anlage 2.\nS. 345), wird verordnet:\n§ 1 § 4\n(1) Die von der Zentralkommission für die Rhein- Mit der Durchführung der Zulassungsprüfung (Ar-\nschiffahrt beschlossenen Vorschriften über die Farbe tikel 20 der Vorschriften) wird das Deutsche Hydro-\nund Lichtstärke der Bordlichter sowie die Zulassung graphische Institut in Hamburg beauftragt.\nvon Signalleuchten in der Rheinschiffahrt werden auf\nder Bundeswasserstraße Rhein und im Geltungs- § 5\nbereich der Binnenschiffahrtstraßen-Ordnung vom\n3. März 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 178), geändert Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber-\ndurch Verordnung vom 3. März 1972 (Bundesgesetz- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nblatt I S. 305), in der anliegenden Fassung in Kraft blatt I S. 1) in Verbindung mit§ 11 des Gesetzes über\ngesetzt. die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Bin-\nnenschiffahrt auch im Land Berlin.\n(2) Soweit in den Vorschriften nach Absatz 1\nder Begriff „Rheinschiffahrt\" und die Rheinschiffahrt- § 6\npolizeiverordnung angeführt werden, tritt im Gel-\ntungsbereich der Binnenschiffahrtstraßen-Ordnung (1) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1972 in\nan diese Stellen der Begriff „Binnenschiffahrt\" be- Kraft. Gleichzeitig treten § 1.01 Buchstabe p der\nziehungsweise die Binnenschiffahrtstraßen-Ordnung. Rheinschiffahrtpolizeiverordnung und § 1.01 Buch-\nstabe p der Binnenschiffahrtstraßen-Ordnung in\nKraft, Artikel 8 Abs. 2 der Verordnung zur Einfüh-\n§ 2 rung der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung vom\n(1) Für Fahrzeuge der Binnenschiffahrt, die nicht 5. August 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1305) und Ar-\nin einem der Rheinuferstaaten oder in Belgien zu- tikel 7 Abs. 4 der Verordnung zur Einführung der\ngelassen sind, gelten die Bestimmungen des Ab- Binnenschiffahrtstraßen-Ordnung vom 3. März 1971\nschnitts 5 der anliegenden Vorschriften als erfüllt, (Bundesgesetzbl. I S. 178) außer Kraft.\nwenn ihre Leuchten den Vorschriften entsprechen, (2) Die Signalleuchten der Fahrzeuge, die am\ndie in ihrem Heimatstaat gültig sind. 1. Oktober 1972 bereits in Dienst gestellt oder auf\n(2) Kleinfahrzeuge und Sportfahrzeuge mit 15 und Kiel gelegt sind, müssen spätestens am 1. Oktober\nmehr Tonnen Wasserverdrängung können anstelle 1982, und die Signalleuchten der Fahrzeuge, die nach\nder nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Leuch- dem 1. Oktober 1972 auf Kiel gelegt werden, müssen\nten auch Leuchten verwenden, die für sie auf den spätestens am 1. Oktober 1974 den anliegenden Vor-\nSeeschi.ffahrtstraßen vorgeschrieben sind. schriften entsprechen. Solange auf Fahrzeuge im\nSinne des Satzes 1 die anliegenden Vorschriften\nauf Grund der Dbergangsfristen nach Satz 1 nicht\n§ 3\nanzuwenden sind, gelten als „starkes Licht\", ,,helles\n(1) Das Zulassungszeugnis für Signalleuchten in Licht\", ,,gewöhnliches Licht\" Lichter, die in dunkler\nder Rheinschiffahrt gilt auch im Geltungsbereich der Nacht bei klarer Luft auf etwa drei, zwei bezie-\nBinnenschiff ahrts lraßen-Ordn ung. hungsweise einen Kilometer sichtbar sind.\nBonn, den 14. September 1972\nDer Bundesminister für Verkehr\nLauri.tzen","1776 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nVorschriften\nüber die Farbe und Lichtstärke der Bordlichter\nsowie die Zulassung von Signalleuchten in der Rheinschiffahrt\nInhaltsangabe\nAbschnitt 1 -- Begriffe\nArtikel Leuchten\nArtikel 2 Signallichter\nArtikel 3 Lampen\nArtikel 4 Optik\nArtikel 5 Filter\nAbschnitt 2 -- Signallichter\nArtikel 6 Arten der Signallichter\nArtikel 7 Stärke der Signallichter\nArtikel 8 Tragweite der Signallichter\nArtikel 9 fiarbe der Signallichter\nArtikel 10 Streuung der Signallichter\nAbschnitt 3 Lampen\nA rlikel 11 Glühlampen\nArtikel 12 Petroleumlampen\nAbschnitt 4 - Leuchten\nArtikel 13 Bauteile\nArtikel 14 Gehäuse\nArtikel 15 Art der Optik\nArtikel 16 Lampenfassung\nArtikel 17 Filter-\nAbschnitt 5 --- Kennzeichnung\nArtikel 18 Art der Kennzeichnung\nArtikel 19 Ausführung der Kennzeichnung\nAbsdmitt 6 - Zulassung\nArtikel 20 Zulassungsverfahren\nArtikel 21 Zulassungsprüfung\nArtikel 22 Zulassungszeugnis\nAnlage 1 Prüfbericht für Signalleuchten\nin der Rheinschiffahrt\nAnlage 2 - Zulassungszeugnis für Signalleuchten\nin der Rheinschiffahrt","Nr. 103 - -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. September 1972 1777\nAbschnitt 1 Tabelle 1\nBegriffe Farbe des Signallichtes\nArtikel 1 Arten der\nSignallichter weiß gelb blau\ncd 1 rot~~rün 1\ncd cd\nLeuchten 1\nLeuchten sind Ceräte, die zur Verteilung, Filte-\ngewöhnlich 2 4 0,9- 5 0,8- 2,4 0,7-2\nrung oder Umformung des Lichtes von Lampen\ndienen, einschließlich der zur Befestigung, zum hell 9 - 25 3,5-20 3,6-15 --\nSchutz oder zum Betrieb der Lampen notwendigen stark 35-100 - -\nBestandteile.\nLeuchten zur Signalgebung dienen der unmittel-\nBei den angegebenen Betriebslichtstärken In sind\nbaren Wirkung auf das menschliche Auge.\nAlterung der Lampe, Spannungsschwankung des\nLeuchten zur Signalgebung an Wasserfahrzeugen Bordnetzes bis zu ± 10 0/o und Verschmutzung der\nwerden als Signalleuchten (früher Positionslaternen) Leuchte durch einen Faktor berücksichtigt.\nbezeichnet.\nDie Betriebslichtstärke In der Leuchte ist um\nArtikel 2\n25 v. H. kleiner als die photometrische Lichtstärke\nSlgnallichter Io,\nSignallichter sind Lichterscheinungen, die von Es ist demnach Iu = 0,75 10 .\nSignalleuchten ausgestrahlt werden.\nDie Bereiche der photometrischen Lichtstärken 10\nArtikel 3 in Candela (cd) (gerundete Werte) für die verschie-\ndenen Arten von Signallichtern sind in Tabelle 2\nLampen zusammengestellt.\nLampen sind technische Ausführungen von Licht-\nTabelle 2\nquellen, die zur Lichterzeugung bestimmt sind, also\nleuchten oder beleuchten sollen. Farbe des Signallichtes\nArten der\nArtikel 4\nOptik\nSignallichter weiß\ncd lrot~rn 1 gelb\ncd\n1\nblau\ncd\nDie Optik ist eine Anordnung, bestehend aus gewöhnlich 2,7- 5,3 1,2- 6,7 1,1- 3,2 0,9-2,7\noptisch brechenden, reflektierenden oder brechen-\nhell 12 - 33 4,7-27 4,8-20 -\nden und reflektierenden Elementen einschließlich\nihrer Fassungen. Durch die Wirkung dieser Elemente stark 47 -133 - - -\nwerden von einer Lichtquelle ausgesendete Strahlen\nin neue, vorgegebene Richtungen gelenkt.\nArtikel 8\nArtikel 5 Tragweite der Signallichter\nFilter Mit den in Tabelle 1 angegebenen Lichtstärken\n1. Das Farbfilter ist ein selektives Filter, meistens erhält man unter den unten stehenden Bedingungen\naus Glas oder Kunststoff, das die Farbe und Stärke die in Tabelle 3 enthaltenen Tragweiten in Kilo-\ndes durchgelassenen Lichtes ändert. metern (km).\n2. Das Neutralfilter ist ein aselektives Filter, mei- Tabelle 3\nstens aus Glas oder Kunststoff, das die Stärke des\ndurchgelassenen Lichtes ändert. Farbe des Signallichtes\nArten der\nSignallichter weiß gelb blau\nkm 1rot,~ün 1 km km\nAbschnitt 2 1\nSignallichter gewöhnlich 2,3-3,0 1,7-3,2 1,6-2,5 1,5-2,3\nArtikel 6 hell 3,9-5,3 2,8-5,0 2,9-4,6 -\nArten der Signallichter stark 5,9-8 - - -\nDie Signallichter werden nach ihrer Lichtstärke\neingeteilt in Die Beziehung zwischen der Betriebslichtstärke In\ngewöhnliches Licht, in cd und der Tragweite t der Signallichter in km ist\nhelles Licht, durch folgende Gleichung gegeben:\nstarkes Licht. Ig = 0,2 · t 2 • q-t\nArtikel 7\nDer Faktor 0,2 enthält die international verein-\nStärke der Signallichter\nbarte Schwellenbeleuchtungsstärke von 2 · 10-7 Lux\nDie Bereiche der Betriebslichtstärken In in Candela am Auge des Beobachters. Die Trübung der Atmo-\n(cd) für die verschiedenen Arten von Signallichtern sphäre ist durch den Transmissionsfaktor q berück-\nsind in Tabelle 1 zusammengestellt. sichtigt. Sein Wert ist mit 0,76 vereinbart worden.","11'78 13undesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil l\nArtikel 9 3. Die Farbörter der Signallichter müssen inner-\nFarbe der Signallichter halb der Farbgrenzen liegen, die durch folgende\nGleichungen (Tabelle 5) bestimmt sind.\n1. Für die SirJnallichler wird ein Signalsystem mit\nfünf FcHhen verwc~ndet, dcis die' F;ubcn Dies gilt auch bei Verwendung von Petroleum-\nlicht\nweiß,\nrot,\ngrün, Tabelle 5\ngelb und\nblau Farbe\nenthäil. des\nSignal- Gleichungen der Farbgrenzlinien\nDieses System entspricht den Empfehlungen der\nlichtes\nJnternati analen Beleuchtungskommission Publi cati on\nCIE n(I 2 (W-1.3.3) 1959 „Farben für Signallichter\". weiß Grenze gegen Purpur y = 0,050 + 0,750 X\nDie Farben gelten für dt1s von der Leuchte ausge- Grenze gegen Rot y = 0,382\ns lrahlte Licht.\nGrenze gegen Gelb X= 0,525\n2. Die farbigen Signallichter werden im allgemei-\nnen mit weißen Lichtquellen und Farbfiltern erzeugt.\nGrenze gegen Grün y = 0,150 + 0,640 X\nund y = 0,440\nDie üblichen Gescim ltransmissionsgrade (T) für\nFarbfilter sind: Grenze gegen Blau X= 0,310\nrot/grün 0,10 0,20\ngelb 0,40 -· 0,60 rot Grenze gegen Purpur : x = 0,980 - y\nblau - 0,02 Grenze gegen Gelb y = 0,320\nDie verschiedenfarbigen Signallichter können z.B. Grenze gegen Rot mit\nwie in Tabelle~ 4 angegeben erzeugt werden: größerer Wellenlänge: y = 0,290\nTabelle 4\ngrün Grenze gegen Gelb y = 0,623 - 0,408 X\nArt und Furbc 1 Grenze gegen Blau y = 0,390-0,171 X\nErzeugen des Lichtes\nder Signullichter _ ··--- Grenze gegen Weiß X = 0,625 y - 0,041\n----------\nhelles rotes/ grünes durch starkes weißes\nLicht Licht und rote/ grüne gelb Grenze gegen Rot y = 0,382\nFarbfilter Grenze gegen Grün X= 0,575\nhelles gelbes Lich! durch helles weißes Grenze gegen Weiß y = 0,790 - 0,667 X\nLicht und gelbe Farb-\nfilter\nblau Grenze gegen Purpur : x = 0,104 + 0,807 y\ngewöhnliches rotes/ durch helles weißes Grenze gegen Grün y = 0,020 + 0,833 x\ngrünes Licht Licht und rote/grüne\nGrenze gegen Weiß : x = 0,360 - y\nFarbfilter\ngewöhnliches w~lbes durch gewöhnliches\nLicht weißes Licht und gelbe Auf Grund der in Tabelle 5 enthaltenen Gleichun-\nFarbfilter\ngen für die Farbgrenzlinien ergibt sich für jede\ngewöhnliclws bldllt)S durch starkes weißes Farbe des Signallichtes ein Farbbereich. Diese Farb-\nLicht Licht und blaue Farb- bereiche sind in Bild 1 dargestellt. Die Koordinaten\nfilter der Eckpunkte der Farbbereiche sind in Tabelle 6\nangegeben.\nTabelle 6\nKoordinaten der Eckpunkte\nFarbe des\nSignallichtes 2 3 4 5 6\nX y X\n1\ny X\n1\ny 1\nX\n1\ny X\n1\ny X\n1\ny\nweiß 0,310 0,283 0,443 0,382 0,525 0,382 0,525 0,440 0,453 0,440 0,310 0,348\n1 1 1 1 1 1\nro1 0,690 0,290 0,710 0,290 0,680 0,320 0,660 0,320\n1 1 1 1 1 1\ngrün 0,028 0,385 0,183 0,359 0,277 0,510 0,004 0,622\n1 1 1 1 1 1\ngelb 0,612 0,382 0,618 0,382 0,575 0,425 0,575 0,406\n1 1 1 1 1 1\nblau 0,136 0,040 0,218 0,142 0,185 0,175 0,102 0,105\n1 1 1 1 1 1","Nt. 103 Tctg der Ausgabe: Bonn, den 20. September 1972 1779\n_i [ y' ! . l) . _ .' _ -{_\n1 1\ni· t···',,k,..' ~.....,,_' i..,...- .,..,...\n'1,r.IJ 1\\ 1/ , i-,__v \"~ ..,.\n- , l.-' ...,t7 -'\":. T 111.i 7u 'UI.II' ....,...,. _..,.\n0,1 +i-+-+-+++-l-t-+~~rH-+--H--+-+l/+ji-+.+1-+l-hH-++-+4-+-+-++-+L.,,-l,...-L,1-6..,.,i,q.-h-+-+-+++-+-H-++-+4-+-+-+++-hH-++-+4-+-+-++-+-+--H-++-+-t-+-H\nl/ ' t . .j..-J..+-4--,\"\"\"\"\"+++-l--+-+-++-+-+-t-+-++·-+-l,--!-f-++--t-+--1f--t .+-J-1.-+~'-+--.i-...-+--1--+~-..+- j..-..-~- ·~ 1----- --\"-f----.--\n\\ I . t , . . ..,,..~L.,,+-++++++-+-+-+-+-+-++-+-+-+--+-++-+-f-+-f + +·+4-+-t-+-t-+-1--+--i-+-1r-t-_,__,__,__+-+-..._+-._.\nl-+-+-++-+-+-+-4-4470-~ - ) .. . .. ~· - - -•·:.:i;., ... ~ -·+++-lr+-++-H-+-!-+-++-Hr+-~+-1-+-1-+++-H-+-+-+++-+-1-+-+-+-+-t-+-t-t+t-+-H-i\nl1 I j 1 \\ - L~ ~ - . . . . . . - - : , ~ _... •• • ++++...+-4-+-+·+·+-+-l--1-+--h+.-.i-+.-+-+-+-l-+-H-+++-+-+-+;+.+++-++-+-t-H\n...:. tl j~6ffso-,. i.,.i..-,...1--\" . , ..... ~,.. ... - ~-- - _.......,..-+-4-+--l-+·~~\n0- -'-'-\"-.L.J.....L.J....J._J\"4--.,L_J_ r..1-.\n'440 'J),L,, .. - .. ,_ • L ,_ - -\n0 0.1 430 400 0,2 0,3 0,4 0,5 0,6 0,7 0,8\nX\nBild 1\nFarbtafel nach CIE\nEs enlspricht: 2000 K dem Petroleumlicht\n2360 K dem Licht einer luftleeren Glühlampe\n2848 K dem Licht einer gasgefüllten Glühlampe","1780 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nArtikel 10 Konstruktion und Material des Gehäuses müssen\nden im Prüfbericht angegebenen Anforderungen ent-\nStreuung der Signallichter\nsprechen. Art und Zugehörigkeit der Einzelteile müs-\n1. Die in Ta belle 1 angegebenen Lichtstärken müs- sen eindeutig sein. Das Gehäuse muß sich einfach\nsen in allen Gebrauchsrichtungen in der Horizontal- und eindeutig an Bord befestigen lassen. Leichtes\nebene durch den Brennpunkt der Optik beziehungs- Auswechseln der Lampe muß sichergestellt sein.\nweise durch den Lichtschwerpunkt der richtig justier- Bauteile des Gehäuses (z. B. Stege) dürfen die für\nten Lampe einer vertikal angebrachten Leuchte vor- die Gebrauchssektoren vorgeschriebenen Lichtstär-\nhanden sein. ken und Streuungen nicht unzulässig verändern (s.\n2. V e r t i k a 1 e S t r e u u n g Tabelle 1 und Art. 10).\nBei Neigung der Leuchte um ± 5° bezogen auf die\nHorizontale müssen die Lichtstärken noch minde- Artikel 15\nstens 50 v. H. der bei 0° Neigung vorhandenen Licht- Art der Optik\nstärken betragen. Die Optik kann aus Glas oder Kunststoff bestehen.\n3. H o r i z o n t a 1 e S l r e u u n g Form und Abmessungen der Optik müssen so gehal-\nDie Lichtstärke darf in einem Bereich, begrenzt ten sein, daß zusammen mit der Lampe und gege-\ndurch das Ende des Gebrauchssektors und 5° nach benenfalls den Filtern die in Artikel 7 (Tabelle 1)\ninnen, nicht mehr als 50 v. H. der vorgeschriebenen angegebenen Lichtstärken erzeugt werden.\nminimalen Lichtstärke unterschreiten. Farbige Optiken sind zugelassen, wenn die Farbe\nIn einem Bereich, begrenzt durch das Ende des des von der Lampe und der farbigen Optik erzeug-\nGebrauchssektors und 5° nach außen, muß die Licht- ten Lichtes den Anforderungen nach Artikel 9 (Ta-\nstärke gegen Null gehen. belle 5) entspricht. Die Farbe der Optik muß be-\nBei Seitenlichtern muß in Richtung recht voraus ständig sein.\nmindestens die vorgeschriebene minimale Licht- Artikel 16\nstärke vorhanden sein.\nLampeniassung\nAbschnitt 3 Die Lampenfassung muß so eingebaut und justiert\nsein, daß sie für den Leuchtkörper der Lampe immer\nLampen die gleiche Lage zur Optik gewährleistet. Ferner\nArtikel 11 muß sichergestellt sein, daß Lampen verschiedenen\nTyps nicht miteinander verwechselt werden können.\nGlühlampen\n1. Die Lampen müssen, gegebenenfalls zusammen Artikel 17\nmit der Optik, die in Tabelle 2 angegebenen photo-\nFilter\nmetrischen Lichtstärken I 0 erzeugen. Hierfür sind\nLampen, vorzugsweise für 24 V, zu verwenden, die Die lichttechnischen Werte der Filter dürfen sich\nauf der Grundlage dieser Vorschriften genormt sind. nicht ändern. Ihre Farbe muß beständig sein.\n2. Jede Lampe muß ein Kennzeichen nach Arti- Während des Betriebes darf sich das Filter nicht\nkel 18 haben. so verschieben können, daß die Farbe im Gebrauchs-\nsektor verändert wird.\nArtikel 12\nPetroleumlampen\nAbschnitt 5\nFür Petroleumlampen sind nur Brenner mit Rund-\ndocht in den Größen 8'' ', 10''' und 14' '' zugelassen. Kennzeichnung\nDer Petroleumbehälter muß so groß sein, daß eine\nl 6-stündige ununterbrochene Brenndauer gewähr- Artikel 18\nleistet ist. Art der Kennzeichnung\nAbschnitt 4 1. Gehäuse, Optik und Filter, bei Petroleumlam-\npen auch der Brennstoffbehälter, jeder für die Rhein-\nLeuchten schiffahrt zugelassenen Leuchte müssen wie folgt\nArtikel 13 gekennzeichnet sein:\nBauteile 1.1 Zulassungszeichen: tit\n1.2 Land der Zulassung\nZur Leuchte gehören Gehäuse, Optik und Fassung. Entsprechend Anlage 1 der RheinSchPVO:\nLeuchten, die farbiges Licht ausstrahlen, haben im\nallgemeinen zusätzlich die entsprechenden Farbfilter. Belgien B\nSchweiz CH\nArtikel 14 Bundesrepublik Deutschland D\nFrankreich F\nGehäuse Niederlande N\nDas Gehäuse enthält Vorrichtungen für die Auf- 1.3 Zulassungsnummer\nnahme von Optik, Lampe und gegebenenfalls Fil- Beispiel für die vollständige Kennzeichnung:\ntern. tit F 235.","J\\J r. 103 Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. September 1972 1781\nDiese bezeiclmel eine unter der Zulassungsnum- werden die Lichtstärken I 0 des Signallichtes unter\nmer 235 in Frankreich zugelassene Leuchte. Verwendung der zugelassenen Lampe bestimmt. Die\n2. Glühlampen, die vorn Herstellerwerk mit Fa- Werte für I 0 müssen den in Tabelle 2 angegebenen\nbrikzeichen, Spannung und Leistung zu kennzeichnen Lichtstärken entsprechen.\nsind, erhalten zus~itziich das Zulassungszeichen. 2. Prüf u n g d e r E i n z e 1 t e i 1 e\nder Leuchte\nEs sind zu prüfen:\nArtikel 19\n2.1 die Konstruktion und das Material des\nAusführung der Kennzeichnung Leuchtengehäuses in bezug auf:\nDie Kennzeichnung muß gut lesbar und dauerhaft 2.1.1 mechanische Festigkeit und Korrosions-\nangebracht sein. f estigkeit,\nDie Kennzeichnung auf dem Leuchtengehäuse ist 2.1.2 Lüftung und Wärmeabfuhr,\nso anzubringen, daß zu ihrer Feststellung ein Abbau 2.1.3 Schutz gegen Eindringen von Wasser,\nder Leuchte nicht nötig ist. 2.1.4 gegebenenfalls Querschnitte und Isolierung\nder Drähte und Kabel;\n2.2 die unveränderliche Stellung der Lampe\nAbschnitt 6 beim Lampenwechsel;\n2.3 die leichte Zugänglichkeit zur Lampe und\nZulassung\ngegebenenfalls zum Filter;\n2.4 die Art der Kennzeichnungen.\nArtikel 20\nZulassungsverfahren Artikel 22\nDie Eignung der Leuchten zur Verwendung in der Zulassungszeugnis\nRheinschiffahrt ist durch eine Zulassungsprüfung\n(Typprüfung) nachzuweisen. Sie ist von der Herstel- Hat die Zulassungsprüfung (Typprüfung) keine\nlerfirma bei der mit der Durchführung der Zulas- Beanstandungen ergeben, erhält der Hersteller von\nsungsprüfung beauftragten Stelle unter Vorlage von der Zulassungsstelle ein Zulassungszeugnis nach\nZeichnungen und Musterleuchten in je zweifacher dem Muster der Anlage 2. Das Zulassungszeugnis\nAusfertigung zu beantragen. Ergibt die Zulassungs- wird auf Grund eines Prüfberichtes nach dem Mu ·\nprüfung keine Beanstandungen, erhält der Antrag- ster der Anlage 1 erteilt. Es umfaßt nicht den sach-\nsteller eine der eingereichten Zeichnungen, ver- gemäßen Einbau der Leuchte an Bord.\nsehen mit dem Zulassungsvermerk, und eine ge- Mit der Erteilung des Zulassungszeugnisses ist der\nprüfte Musterleuchte zurück. Die zweiten Ausferti- Hersteller\ngungen verbleiben bei der Zulassungsstelle. 1. berechtigt, auf den in Artikel 18 genannten Bau-\nDie Zulassungsstelle ist berechtigt, bei der Her- teilen das Zulassungszeichen w\" anzubringen,\nII\nstellerfirma aus der Fertigung stammende Leuchten 2. verpflichtet,\nzur Kontrollprüfung zu entnehmen.\n2.1 Nachbauten nur nach den von der Zulassungs-\nstelle genehmigten Zeichnungen und nach der\nArtikel 21 Ausführung der geprüften Musterleuchte vor-\nZulassungsprüfung zunehmen,\n2.2 Abweichungen von genehmigten Zeichnungen\n1. Prüfung der Lichtstärken und Musterleuchten nur mit Genehmigung der\nund Farben Zulassungsstelle durchzuführen. Sie entscheidet\nDie Prüfungen müssen nach international aner- auch, ob das erteilte Zulassungszeugnis nur zu\nkannten Verfahren mit ausreichender Genauigkeit ergänzen ist oder ob die Zulassungsprüfung neu\ndurchgeführt werden. Bei der Zulassungsprüfung beantragt werden muß.","1782 Hundesgeselzblatt, Jahrgang 1972, TeH 1\nAnlage 1\nMuster\nPrüibericht\nfür Signalleuchten in der Rheinschiffahrt\n1. Ni!mP und li,lwn","Nt. 103 Ti:lg der Ausgabe: Bonn, den 20. September 1972 1783\n,1,4 Konsl.ntktion des Leuchtengehäuses\n4.4.l Mc1tcricll\n4.4.2 Festigkeit, Schutz gegen Korrosion\nc.rnsrcichend 1) - - nicht c1usreichend 1)\n4.4.3 Lüftung, Wärmeabfuhr\nausrcid1encl 1) ---- nicht ausreichend 1 )\n4.4.4 Schutz ~Jegen Eindringen von Wasser\n1\nc1usreichend 1 ) nicht ausreichend )\n4.4.5 Berührungsschutz\nausreichend 1 ) --- nicht ausreichend 1 )\n4.4.6 Unveränderliche Stellung der Lampe beim Lampenwechsel\nist gewährleistet 1) --- ist nicbt gewährleistet1)\n4.4.7 Leichte Zugänglichkeit zur Lampe\nist vorhanden 1 ) - - ist nicht vorhanden 1 )\n4.4.8 leichte Zugänulichkeit zum Farbfilter\nentfällt 1 ) - ist vorhanden 1 ) --- ist nicht vorhanden 1)\n4.4.9 Platz für die Kennzeichnung\nist ausreichend 1 ) - - ist unzureichend 1)\n4.4.10 Art der Kennzeichnung\nist ausreichend 1) -- ist unzureichend 1)\n5. Beurteilung\nDie Prüfung hell ergeben, daß die Leuchte den Vorschriften über Leuchten der Rheinschiffahrt\n- nicht 1) ---- entspricht. Es ergaben sich Beanstandungen bei den folgenden Nummern des Prüf•\nberichts: 1 )\nDer Hersteller, Antragsteller 1) erhält für die unter Nummer 3 bezeichnete Leuchte die\nZulassungsnummer\nlaut besonders erteiltem Zulassungszeugnis.\n, den\n(Ort) (Datum)\n(Zulassungsstelle)\n(Unterschrift)\n1) Nichtzutreffendes streichen","1784 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nAnlage 2\nMuster\nZulassungszeugnis\nfür Signalleuchten in der Rheinschiffahrt\nDie Leuchte\n(Firma, Firmenbezeichnung)\nwird zur Verwendung in der Rheinschiffahrt zugelassen.\nSie erhd lt die Zulassungs-Nr.\nDie einzelnen Bauteile sind gemäß Artikel 18 zu kennzeichnen.\nDer Inhc1ber der Zulussung hat nach Artikel 22 Nr. 1 und 2 der Vorschriften über die Zulassung\nvon Signalleuchten in der Rheinschiffahrt zu gewährleisten, daß Nachbauten nur nach den von der\nZulassungsstelle ~Jtmehmigten Zeichnungen und Ausführungen der Musterleuchte vorgenommen\nwerden dürfen. Abweichun~1en hiervon sind nur mit Genehmigung der Zulassungsstelle zulässig.\nBesondere Bemerkungen\n, den\n(Ort) (Datum)\n(Zulassungsstelle)\n(Unterschrift)\n1--IcrnusgclH'r: Dc!r Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn\nPostanschrift für Abonnementsbestellungen sowie iü1 Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBund<~sgeselzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Teleion 22 40 86- 88.\nDas Bunrles9csetzbli1ll erscheint in clrc,i Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus-\n!erti~JllfHJ verkündet. Lautender Bezuq nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen.\nIm Teil III wird dils als fortgeltend fcstucstellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGBl. I\nS. 437) nach Silchgcbicten geordnet veriillenllicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden.\nlkzuqspreis lür Teil 1 und Teil II halb1ährlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes-\ngesetzblätter, die vor dem l. Juli 1972 uusuegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes-\ngesetzblatt, Köln 3 99 oder qt,qen Vor <111srcchnunq bzw. gegen Nüchnahme.\nPreis dieser i\\us