{"id":"bgbl1-1972-100-1","kind":"bgbl1","year":1972,"number":100,"date":"1972-09-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/100#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1972-100-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1972/bgbl1_1972_100.pdf#page=1","order":1,"title":"Neufassung der Wehrbeschwerdeordnung","law_date":"1972-09-11T00:00:00Z","page":1737,"pdf_page":1,"num_pages":6,"content":["1131\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1972 Ausµ,·(•A·<~hen zu Bonn am 14. September 1.972 Nr. 100\nTug Inhalt Seite\n11. 9. 72 Neufassung der Wehrbeschwerdeordnung ........ . 1737\n52-1\n1:t(), 72 Fi'rnfte Vc,rordn t111q 1111 i\\ nd('ru ng clE~r Verordnun~J zur Durchführung des Ausländergesetzes 1743\n'Lfjll\nBekanntmachung\nder Neufassung der Wehrbeschwerdeordnung\nVom 11. September 1972\nAuf Grund des Artikels IX Abs. 1 des Gesetzes\nzur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts vom\n21. August 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1481) wird nach-\nstehend der Wortlaut der Wehrbeschwerdeordnung\nvom 23. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1066)\nin der vom 24. November 1972 an geltenden Fassung\nbekanntgemacht.\nBerücksichtigt sind:\n1• Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung der Wehr-\ndisziplinarordnung vom 9. Juni 1961 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 689),\n2. Artikel 2 § 1 des Sechsten Gesetzes zur Änderung\ndes Soldatenversorgungsgesetzes vom 10. August\n1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1273),\nJ. Artikel III des Gesetzes zur Neuordnung des\nWehrdisziplinarrechts vom 21. August 1972 (Bun-\ndesgesetzbl. I S. 1481).\nBonn, den 11. September 1972\nDer Bundesminister der Verteidigung\nGeorg Leber","1738 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nWehrbeschwerdeordnung\nInhaltsübersicht\n§\nBeschwcnJeredit ............................... . Inhalt der Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13\nVerbot der Bcnad1leiligung .................... . 2 Umfang der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14\nWirkung der Beschwerde ...................... . 3 Verfahren bei Beendigung des Dienstverhältnisses 15\nVermitllung und Ausspruche ................... . 4 Weitere Beschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16\nEinlegung der Beschwerde ..................... . 5 Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts 17\nVerfahren des Truppendienstgerichts . . . . . . . . . . . . 18\nFrisl und Form der J3cschwerde ................. . 6\nInhalt der Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19\nFristversäumnis ............................... . 7\nNotwendige Auslagen und Kosten . . . . . . . . . . . . . . . 20\nZurücknahme der Beschwerde .................. . 8\nEntscheidungen des Bundesministers der Verteidi-\nZusrnndigkeil. für den Bcsch werde bescheid ...... . 9 gung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21\nVorbereitung der ~ntschcidung ................. . 10 Entscheidungen der Inspekteure . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22\nBeschwerden bei a bgeselzten Truppenteilen ..... . 11 Verwaltungsgerichtliches Vorverfahren . . . . . . . . . . 23\nBeschwerdebescheid 12 Inkrafttreten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24\n§ 1 (2) Die für die Entscheidung zuständige Stelle\nBeschwerderecht kann die Ausführung des Befehls oder die Vollzie-\nhung einer Maßnahme bis zur Entscheidung über die\n(1) Der Soldat. kann sich beschweren, wenn er Beschwerde aussetzen; sie kann auch andere einst-\nglaubt, von Vorgesetzten oder von Dienststellen der weilige Maßnahmen treffen.\nBundeswehr unrichtig behandelt oder durch pflicht-\nwidriges Verhalten von Kameraden verletzt zu sein. § 4\n(2) Der Soldat kann die Beschwerde auch darauf Vermittlung und Aussprache\nstützen, daß ihm auf einen Antrag innerhalb eines\n(1) Der Beschwerdeführer kann vor Einlegung der\nMonats kein Bescheid erteilt worder1 ist.\nBeschwerde einen Vermittler anrufen, wenn er sich\n(3) Gegen dienstliche Beurteilungen findet eine persönlich gekränkt fühlt und ihm ein gütlicher Aus-\nBeschwerde nicht statt. gleich möglich erscheint.\n(4) Gemeinschaftliche Beschwerden sind unzuläs- (2) Der Vermittler darf frühestens nach Ablauf\nsig. Insoweit wird das Petitionsrecht nach Artikel 17 einer Nacht und muß innerhalb einer Woche, nach-\ndes Grundgesetzes eingeschränkt. dem der Beschwerdeführer von dem Beschwerde-\nanlaß Kenntnis erhalten hat, angerufen werden.\n§ 2\n(3) Als Vermittler wählt der Beschwerdeführer\nV erbot der Benachteiligung einen Soldaten, der sein persönliches Vertrauen ge-\nnießt und an der Sache selbst nicht beteiligt ist. Der\nNiemand darf dienstlich gemaßregelt oder benach-\nals Vermittler Angerufene darf die Durchführung\nteiligt werden, weil seine Beschwerde nicht auf dem\nder Vermittlung nur aus wichtigem Grund ablehnen.\nvorgeschriebenen Weg oder nicht fristgerecht einge-\nUnmittelbare Vorgesetzte des Beschwerdeführers\nlegt worden ist oder weil er eine unbegründete Be-\nschwerde erhoben hat. oder desjenigen, über den die Beschwerde geführt\nwird (Betroffener), und der Vertrauensmann des Be-\nschwerdeführers und des Betroffenen dürfen die Ver-\n§ 3 mittlung nicht übernehmen.\nWirkung der Beschwerde (4) Der Vermittler soll sich in persönlichem Be-\n(1) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wir- nehmen mit den Beteiligten mit dem Sachverhalt\nkung. Die Einlegung der Beschwerde befreit insbe- vertraut machen und sich um einen Ausgleich be-\nsondere nicht davon, einen Befehl, gegen den sich mühen.\ndie Beschwerde richtet, auszuführen. § 11 des Sol- (5) Bittet der Beschwerdeführer den Betroffenen\ndatengesetzes bleibt unberührt. vor der Vermittlung oder anstelle einer Vermittlung","Nr. 100 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. September 1972 1739\num eine Ausspn1chc, hat der Betroffene ihm Ge- § 9\nlegenheit zur Darlegun~J seines Standpunktes zu Zuständigkeit für den Beschwerdebescheid\ngeben.\n(1) Uber die Beschwerde entscheidet der Diszipli-\n(6) Der Lauf der Besch werddrist wird durch eine narvorgesetzte, der den Gegenstand der Beschwerde\nVermittlung oder eine Ausspruche nicht gehemmt. zu beurteilen hat. Uber Beschwerden gegen Dienst-\nstellen der Bundeswehrverwaltung entscheidet die\n§ 5 nächsthöhere Dienststelle.\nEinlegung der Beschwerde (2) Hat der Bundesminister der Verteidigung über\nBeschwerden in truppendienstlichen Angelegenhei-\n(1) Die Beschwerde ist bei dem nächsten Diszipli- ten zu entscheiden, kann sein Vertreter die Be-\nnarvorgesetzlen des Beschwerdeführers einzulegen. schwerdeentscheidung unterzeichnen; der Bundes-\nIst für die .Enlscheidung eine crndere Stelle zuständig, minister der Verteidigung kann die Zeichnungs-\nkann die Beschwerde auch dort eingelegt werden. befugnis weiter übertragen. Bei Beschwerden in\n(2) Soldaten, die in einem Bundeswehrkranken- Verwaltungsangelegenheiten entscheidet der Bun-\nhaus liegen, können Beschwerden auch bei dem lei- desminister der Verteidigung als oberste Dienst-\ntenden Sanitätsoffizier des Bundcswehrkrankenhau- behörde.\nses einlegen. Soldi:lten in Arrest- oder Strafanstalten (3) Hat das Unterstellungsverhältnis des Betrof-\nkönnen Beschwerden auch bei einem militärischen fenen (§ 4 Abs. 3 Satz 3) gewechselt und richtet\nAnstaltsvorgesetz ten einlegen. sich die Beschwerde gegen seine Person, geht die\n(3) Ist der nächste Disziplinarvorgesetzte oder sind Zuständigkeit auf den neuen Vorgesetzten des Be-\ndie in Absatz 2 genannten Stellen nicht selbst zur troffenen über.\nEntscheidung über eine bei ihnen eingelegte Be- (4) In Zweifelsfällen bestimmt der nächste ge-\nschwerde zusti:indi9, haben sie diese unverzüglich · meinsame Vorgesetzte, wer zu entscheiden hat.\nder zuständiqen Stelle unmittelbar zuzuleiten.\n§ 10\n§ 6 Vorbereitung der Entscheidung\nFrist und Form der Beschwerde (1) Der entscheidende Vorgesetzte hat den Sach-\n(1) Die Beschwerde dmf frühestens nach Ablauf verhalt durch mündliche oder schriftliche Verhand-\neiner Nacht und muß hinnen zwei Wochen eingelegt lungen zu klären. Er kann die Aufklärung des Sach-\nwerden, nachdem der Beschwerdeführer von dem Be- verhalts einem Offizier übertragen. In Fällen von\nschwerdeanlaß Kenntnis erhalten hat. geringerer Bedeutung kann der entscheidende Vor-\ngesetzte auch den Kompaniefeldwebel oder einen\n(2) Die Beschwerde ist schriftlich oder mündlich Unteroffizier in entsprechender Dienststellung mit\neinzulegen. Wird sie mündlich vorgetragen, ist eine der Vernehmung von Zeugen beauftragen, soweit\nNiederschrift aufzunehmen, die der Aufnehmende es sich um Mannschaften oder Unteroffiziere ohne\nunterschreiben muß und der Beschwerdeführer un- Portepee handelt. Uber den Inhalt mündlicher Ver-\nterschreiben soll. Von der Niederschrift ist dem Be- handlungen ist ein kurzer zusammenfassender Be-\nschwerdeführer auf Verlangen eine Abschrift auszu- richt zu fertigen.\nhändigen.\n(2) Bei Beschwerden in fachdienstlichen Ange-\n§ 7 legenheiten ist die Stellungnahme der nächsthöhe-\nFristversäumnis ren Fachdienststelle einzuholen, wenn diese nicht\nselbst für die Entscheidung zuständig ist.\n(1) Wird der Beschwerdeführer an der Einhaltung\neiner Frist durch militärischen Dienst, durch Natur- (3) Betrifft die Beschwerde Fragen des inneren\nereignisse oder andere unabwendbare Zufälle ge- Dienstbetriebes, der Fürsorge, der Berufsförderung\nhindert, läuft die Frist erst drei Tage nach Beseiti- oder des außerdienstlichen Gemeinschaftslebens,\ngung des Hindernisses ab. .soll der Vertrauensmann des Beschwerdeführers ge-\nhört werden. Betrifft sie persönliche Kränkungen,\n(2) Als unabwendbarer Zufall ist es auch anzu- sollen der Vertrauensmann des Beschwerdeführers\nsehen, wenn eine Rechtsmittelbelehrung unterblie- und des Betroffenen gehört werden.\nben oder unrichtig erteilt worden ist.\n§ 11\n§ 8\nBeschwerden bei abgesetzten Truppenteilen\nZurücknahme der Beschwerde\nIst der für die Entscheidung zuständige Diszipli-\n(1) Die Beschwerde kann jederzeit durch schrift- narvorgesetzte bei abgesetzten Truppenteilen, an\nliche Erklärung zurückgenommen werden. Die Er- Bord von Schiffen oder in ähnlichen Fällen nicht\nklärung ist gegenüber dem nächsten Disziplinar- anwesend und auf dem gewöhnlichen Postwege\nvorgesetzten oder der für die Entscheidung sonst schriftlich nicht erreichbar, gilt folgendes:\nzuständigen Stelle abzugeben. Diese Beschwerde ist a) Der Beschwerdeführer kann die Beschwerde ein-\ndadurch erledigt. legen, sobald die Behinderung weggefallen ist.\n(2) Die Pflicht des Vorgesetzten, im Rahmen sei- Die Frist für die Einlegung der Beschwerde läuft\nner Dienstaufsicht Mängel abzustellen, bleibt be- in diesem Falle erst drei Tage nach Beseitigung\nstehen. des Hindernisses ab.","1740 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I\nb) Die Bescl1werde ka11n c1uch bei dem höchsten § 15\nanwesenden Offizier eingelegt werden. Dieser Verfahren bei Beendigung des Dienstverhältnisses\nhat die Entsdwidung über die Beschwerde ge-\nmäß § 10 vorzuberci ten und die Akten nach Die Fortführung des Verfahrens wird nicht da-\nBehebung des llindernisses unverzüglich der für durch berührt, daß nach Einlegung der Beschwerde\ndie Enlscheidun~J zusUindi~Jen Stelle zuzuleiten. das Dienstverhältnis des Beschwerdeführers endigt\nEr kcmn Mc1ßnc1hmen g<:-!rntiß § 3 Abs. 2 trnffen.\n§ 16\nW eitere Beschwerde\n(1) Gegen den Beschwerdebescheid kann der Be-\nßeschw erde bescheid\nschwerdeführer binnen zwei Wochen nach dessen\n(1) U ber diP Beschwerde wird schriftlich entschie- Bekanntgabe (§ 12) weitere Beschwerde einlegen.\nden. Der Bescheid ist zu begründen. Er ist dem\n(2) Die weitere Beschwerde kann auch eingelegt\nBeschwerdeführer ge~Jen Empfangsschein auszuhän-\nwerden, wenn über die Beschwerde innerhalb eines\ndigen oder nach den sonstigen Vorschriften des\nMonats nicht entschieden worden ist.\nVerwaltungszustellungsgesetzes· vom 3. Juli 1952\n(Bundesgesetzbl. I S. 379) mitzuteilen. In einem ab- (3) Für die Entscheidung über die weitere Be-\nlehnenden Bescheid ist der Beschwerdeführer über schwerde ist der nächsthöhere Disziplinarvorge-\nden zulässigen Rechtsbehelf, die Stelle, bei der der setzte zuständig.\nRechtsbehelf einzulegen ist, und die einzuhaltende (4) Für die weitere Beschwerde gelten die Vor-\nFrist schriftlich zu belehren. schriften über die Beschwerde entsprechend.\n(2) Ist für die Entscheidung über die Beschwerde\n§ 17\ndie Beurteilung einer Frage, über die in einem an-\nderen Verfahren entschieden werden soll, von we- Antrag auf Entscheidung\nsentlicher Bedeutung, kann das Beschwerdeverfah- des Truppendienstgerichts\nren bis zur Beendigung des anderen Verfahrens (1) Ist die weitere Beschwerde erfolglos geblie·\nausgesetzt werden, wenn dadurch keine unangemes- ben, kann der Beschwerdeführer die Entscheidung\nsene Verzögerung eintritt. Soweit die Beschwerde des Truppendienstgerichts beantragen, wenn seine\ndurch den Ausgang des anderen Verfahrens nicht Beschwerde eine Verletzung seiner Rechte oder eine\nerledigt wird, ist sie weiter zu behandeln. Verletzung von Pflichten eines Vorgesetzten ihm\n(3) Ist die Beschwerde nicht innerhalb der vor- gegenüber zum Gegenstand hat, die im Zweiten\ngeschriebenen Frist bei einer Stelle eingegangen, Unterabschnitt des Ersten Abschnittes des Soldaten-\nbei der sie nach diesem Gesetz eingelegt werden gesetzes mit Ausnahme der §§ 24, 25, 30 und 31 ge-\nkann, ist sie unter Hinweis auf diesen Mangel regelt sind. Der Antrag kann auch gestellt werden,\nzurückzuweisen. Ihr ist trotzdem nachzugehen; so- wenn über die weitere Beschwerde innerhalb eines\nweit erforderlich, ist für Abhilfe zu sorgen. Monats nicht entschieden worden ist.\n(2) Das Verfahren vor dem Truppendienstgericht\n§ 13 tritt insoweit an die Stelle des Verwaltungsrechts-\nInhalt der Entscheidung weges gemäß § 59 des Soldatengesetzes.\n(3) Mit dem Antrag kann nur geltend gemacht\n(1) Soweit die Beschwerde sich als begründet er-\nwerden, daß eine dienstliche Maßnahme oder Unter-\nweist, ist ihr stattzugeben und für Abhilfe zu sorgen.\nlassung rechtswidrig sei. Rechtswidrigkeit ist auch\nDabei sind unzulässige oder unsachgemäße Befehle\ngegeben, wenn der Beschwerdeführer durch Uber-\noder Maßnahmen aufzuheben oder abzuändern. Ist\nschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse\nein Befehl bereits ausgeführt oder sonst erledigt,\nverletzt ist.\nist auszusprechen, daß er nicht hätte ergehen dür-\nfen. Zu Unrecht unterbliebene Maßnahmen sind, (4) Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen\nsoweit noch möglich, nachzuholen, zu Unrecht ab- nach Bekanntgabe des ablehnenden Bescheids oder\ngelehnte Gesuche oder Anträge zu genehmigen. Bei nach Ablauf der in Absatz 1 Satz 2 bestimmten Frist\neiner Beschwerde nach § 1 Abs. 2 ist in der Sache bei dem für die Entscheidung über die weitere Be-\nselbst zu entsc;:heiden. schwerde zuständigen Vorgesetzten schriftlich ein-\nzureichen oder zur Niederschrift zu erklären und\n(2) Ergibt sich, daß ein Dienstvergehen vorliegt, zu begründen. Die Frist wird auch gewahrt, wenn\nist nach der Wehrdisziplinarordnung zu verfahren. der Antrag bei dem nächsten Disziplinarvorgesetz-\nDem Beschwerdeführer ist mitzuteilen, ob gegen den ten oder in den Fällen des § 5 Abs. 2 und des § 11\nBetroffenen eine Disziplinarmaßnahme verhängt Buchstabe b bei den dort bezeichneten Vorgesetzten\noder von einer Disziplinarmaßnahme abgesehen eingelegt wird. Der Vorgesetzte, der über die wei-\nworden ist. tere Beschwerde entschieden hat, legt den Antrag\n(3) Soweit die Beschwerde nicht begründet ist, ist mit seiner Stellungnahme dem Truppendienstgericht\nsie zurückzuweisen. vor. Zuständig ist das Truppendienstgericht, das\nfür den Befehlsbereich errichtet ist, zu dem der\n§ 14\nTruppenteil oder die Dienststelle des Beschwerde-\nUmfang der Untersuchung führers bei Stellung des Antrages gehört.\nDie Untersuchung der Beschwerde ist stets darauf (5) Nach Ablauf eines Jahres seit Einlegung der\nzu erstrecken, ob mangelnde Dienstaufsicht oder weiteren Beschwerde ist die Anrufung des Truppen-\nsonstige Mängel im dienstlichen Bereich vorliegen. dienstgerichts ausgeschlossen. § 7 gilt entsprechend.","Nr. 100 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. September 1972 1741\nlti) Der Antr