{"id":"bgbl1-1971-93-3","kind":"bgbl1","year":1971,"number":93,"date":"1971-09-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/93#page=8","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1971-93-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1971/bgbl1_1971_93.pdf#page=8","order":3,"title":"Gebührenordnung für Tierärzte","law_date":"1971-09-02T00:00:00Z","page":1520,"pdf_page":8,"num_pages":17,"content":["1520 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nGebührenordnung für Tierärzte\nVom 2. September 1971\nAuf Grund des § 12 der Bundes-Tierärzteordnung Gebühren für amtstierärztliche Verrichtungen und\nvom 17. Mai 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 416), zuletzt solche tierärztlichen Leistungen, die ein Tierarzt in\ngeändert durch das Kostenermächtigungs-Ände- amtlicher Eigenschaft erbringt, bleiben unberührt.\nrungsgesetz vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I (2) Absatz 1 Satz 2 findet nur Anwendung, wenn\nS. 805), wird von der Bundesregierung und hinsicht- dem Tierarzt vor der Inanspruchnahme eine von\nlich des § 8 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung auf dem die Zahlung Leistenden ausgestellte Bescheini-\nGrund des § 37 des Gesetzes über den Verkehr mit gung vorgelegt wird; dies gilt nicht, wenn dem Tier-\nArzneimitteln vom 16. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I arzt die Besitzverhältnisse oder der Verantwortliche\nS. 533), zuletzt geändert durch das Kostenermächti- im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 persönlich bekannt\ngungs-Änderungsgesetz vom 23. Juni 1970, vom sind. In dringenden Fällen kann die Bescheinigung\nBundesminister für Wirtschaft und Finanzen im Ein- auch nachgereicht werden.\nvernehmen mit dem Bundesminister für Jugend,\nFamilie und Gesundheit mit Zustimmung des Bun- (3) Soweit besondere Schwierigkeiten der tierärzt-\ndesrates verordnet: lichen Leistung oder ein erheblicher Zeitaufwand\ndies rechtfertigen, kann in den Fällen des Absatzes 1\n§ 1 Satz 2 eine höhere Gebühr berechnet werden.\n(1) Den Tierärzten stehen für ihre Berufstätigkeit\nVergütungen (Gebühren, Entschädigungen, Arznei- § 4\nmittelentgelt und Auslagen) nach dieser Verordnung (1) Vereinbarungen über eine Uberschreitung des\nzu. Durch Vereinbarung kann eine von dieser Ver- Dreifachen der Sätze des Gebührenverzeichnisses\nordnung abweichende Regelung getroffen werden; sowie Verträge, die sich auf die langfristige Be-\ndie Höchstpreise für Arzneimittel nach § 8 dieser treuung geschlossener Tierbestände mit regelmäßi-\nVerordnung dürfen jedoch nicht überschritten wer- gen Untersuchungen erstrecken (Betreuungsverträ-\nden. ge), bedürfen der Schriftform.\n(2) In den Sätzen des anliegenden Gebührenver- (2) In den Fällen des § 3 Abs. 1 können die\nzeichnisses ist die Umsatzsteuer nicht enthalten. Kostenträger Vereinbarungen über abweichende\nSätze mit den Tierärztekammern treffen. Die für die\n§ 2 betreffenden Leistungen vereinbarten Sätze gelten\nin dem vereinbarten Umfang als einfache Sätze im\nDie Gebühren bemessen sich nach dem Einfachen Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1.\nbis Dreifachen, die Entschädigungen nach dem Ein-\nfachen der Sätze des Gebührenverzeichnisses, so-\n§ 5\nweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Sie sind\ninnerhalb dieses Rahmens unter Berücksichtigung Eine Gebühr darf für eine Leistung nicht berech-\nder besonderen Umstände des einzelnen Falles, ins- net werden, die nach den Leistungsansätzen des\nbesondere der Schwierigkeit der Leistungen, des Gebührenverzeichnisses Teil einer anderen Leistung\nZeitaufwandes, des Wertes des Tieres, der Vermö- ist, wenn für die letztere eine Gebühr berechnet\ngens- und Einkommensverhältnisse des Zahlungs- wird.\npflichtigen sowie der örtlichen Verhältnisse nach § 6\nbilligem Ermessen zu bestimmen.\n(1) Die allgemeinen Praxiskosten und die durch\n§ 3 die Anwendung von tierärztlichen Instrumenten und\nApparaturen entstehenden Kosten werden mit den\n(1) Gebühren und Entschädigungen sind nach den Gebühren abgegolten, soweit nicht etwas anderes\neinfachen Sätzen des Gebührenverzeichnisses zu bestimmt ist.\nberechnen, wenn der Tierhalter auf Grund einer all-\ngemeinen öffentlich-rechtlichen Anordnung oder im (2) Neben den Gebühren für Grundleistungen und\nRahmen eines mit öffentlichen Mitteln geförderten für besondere Leistungen kann der Tierarzt nur\nVerfahrens, für das eine Kostenvereinbarung zwi- Entschädigungen, Verkaufspreise für Arzneimittel,\nschen Kostenträger und Tierärztekammer getroffen verbrauchtes und abgegebenes Material sowie Bar-\nworden ist, tierärztliche Leistungen in Anspruch auslagen berechnen.\nnimmt. Die einfachen Sätze sind auch dann zu be- (3) Die Verkaufspreise für Arzneimittel und Ma-\nrechnen, wenn tierärztliche Leistungen an Tieren terial sind, soweit sie nicht in den Sätzen des\nerbracht werden, die zur Erfüllung hoheitlicher Auf- Gebührenverzeichnisses enthalten sind, gesondert\ngaben gehalten werden, und für die Bund, Länder, auszuweisen. Im übrigen hat der Tierarzt die Rech-\nGemeinden oder andere öffentlich-rechtliche Kosten- nung auf Verlangen des Zahlungspflichtigen aufzu-\nträger die Zahlung leisten. Die Regelungen über die gliedern.","Nr. 93 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. September 1971 1521\n§ 7 § 10\nBei Leistungen, die in dem Gebührenverzeichnis Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten\nnicht aufgeführt sind, richten sich die Gebühren Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\nnach den Sätzen, die für gleichwertige Leistungen gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 16 der Bundes-\ngewährt werden, wobei insbesondere Schwierig- Tierärzteordnung und § 62 des Arzneimittelgesetzes\nkeit und erforderlicher zeitlicher und technischer auch im Land Berlin.\nAufwand zu berücksichtigen sind.\n§ 11\n§ 8 (1) Die Verordnung tritt am 1. Oktober 1971 in\n(1) Der Verkaufspreis für ein Arzneimittel, das Kraft.\nvon dem Tierarzt hergestellt und abgegeben wird, (2) Gleichzeitig treten außer Kraft\nmuß mindestens 20 vom Hundert unter dem nach\nder Deutschen Arzneitaxe errechneten Verkaufs- 1. Gebührenordnung für Tierärzte vom 30. Novem-\npreis liegen. Deckt der so errechnete Verkaufspreis ber 1940 (Reichsministerialblatt S. 507, 523),\nnicht die Herstellungskosten im Sinne der Deutschen 2. Verordnung des Innenministeriums über die Ge-\nArzneitaxe, so kann der Tierarzt höchstens den bühren für Leistungen der Tierärzte (Gebühren-\nVerkaufspreis nach der Deutschen Arzneitaxe be- ordnung) vom 16. Oktober 1957 (Gesetzblatt für\nrechnen. Für die Abgabegefäße gelten die Ver- Baden-Württemberg S. 135),\nkaufspreise nach der Deutschen Arzneitaxe. 3. Verordnung über Gebühren für Tierärzte (Ge-\n(2) Wird ein Arzneimittel von dem Tierarzt in bührenordnung für Tierärzte) vom 29. Oktober\neiner zur Abgabe an den Tierhalter bestimmten 1959 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt\nfertigen Packung bezogen und in dieser Packung s. 250),\nabgegeben, so errechnet sich der höchstzulässige 4. Verordnung über die Gebühren für Leistungen\nVerkaufspreis bei einem Großhandelsabgabepreis, der Tierärzte im Lande Berlin (Gebührenordnung\nausschließlich der darauf entfallenden Umsatzsteuer, für Tierärzte) vom 12. Juni 1964 (Gesetz- und\nbis 100 Deutsche Mark Verordnungsblatt für Berlin S. 688),\nnach der Deutschen Arzneitaxe. Liegt der Groß- 5. Verordnung über die Gebühren für Leistungen\nhandelsabgabepreis über 100 Deutsche Mark, so der Tierärzte (Gebührenordnung) vom 6. Januar\ngilt Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, daß für 1959 (Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen\nden 100 Deutsche Mark übersteigenden Betrag fol- S. 7),\ngende Zuschläge zu berechnen sind: 6. Gebührenordnung für Tierärzte vom 26. Septem-\nüber 100 DM bis 250 DM höchstens 25 vom Hundert, ber 1957 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das\nüber 250 DM höchstens 20 vom Hundert. Land Hessen S. 131),\n(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für von dem Tier- 7. Gebührenordnung· für Tierärzte vom 19. Juni 1963\narzt angewandte Arzneimittel entsprechend. Soweit (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land\nVerbandmittel und andere Gegenstände nicht als Nordrhein-Westfalen S: 219),\nArzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes gel- 8. Landesverordnung über die Gebühren für Tier-\nten, finden die Absätze 1 und 2 keine Anwendung. ärzte vom 26. November 1957 (Gesetz- und Ver-\nordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz\n§ 9 s. 200),\n9. Gebührenordnung für Tierärzte vom 22. Septem-\nSoweit Gebühren und Entschädigungen bisher\ndurch vertragliche Vereinbarung geregelt worden ber 1956 (Gesetz- und Verordnungsblatt für\nsind, bleiben diese vertraglichen Vereinbarungen Schleswig-Holstein S. 147)\nvon den Vorschriften dieser Verordnung unberührt. in der zuletzt geltenden Fassung.\nBonn, den 2. September 1971\nDer Bundeskanzler\nBrandt\nDer Bundesminister\nfür Jugend, Familie und Gesundheit\nKäte Strobel\nDer Bundesminister\nfür Wirtschaft und Finanzen\nSchiller","1522 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nAnlage\nzu der Gebührenordnung für\nTierärzte vom 2. September 1971\nGebührenverzeichnis für tierärztliche Leistungen\nInhaltsübersicht\nab lfd.\nNummer\nTeil A\nGrundleistungen\nTeil B\nEntschädigungen 5\nTeil C\nBesondere Leistungen\nBescheinigungen und Gutachten 10\nII Gew ährschaftsun tersuch ungen 20\nIII Operationen, Behandlungen, spezielle\nUntersuchungen\n1. Alle Tierarten, soweit nicht unter 2. oder\n3. Sonderverrichtungen aufgeführt sind 30\n2. Sonderverrichtungen bei Hunden, Katzen,\nPelztieren 100\n3. Sonderverrichtungen bei Geflügel 130\nIV Geburtshilfe und gynäkologische Ver-\nrichtungen 150\nV Impfungen, Probenentnahmen, Schnell-\nagglutinationen, Wurmkuren, Euterkontrolle 170\nVI Instrumentelle Samenübertragung 190\nVII Laboratoriumsdiagnostik in der tierärzt-\nlichen Praxis 200\nVIII Physikalische Diagnostik und Therapie 210\nDeutsche Mark\nLaufende\n(ohne\nNummer Umsatzsteuer)\nTeilA\nGrundleistungen\nDie Gebühren für Grundleistungen bei landwirtschaftlich ge-\nnutzten Tieren bemessen sich nach dem Einfachen nachstehen-\nder Sätze.\nBeratung im einzelnen Fall ohne Untersuchung (auch schrift-\nlich oder fernmündlich)\na) bei Tag 5,-\nb) bei Nacht (zwischen 19 und 7 Uhr) und während der Zeit\ndes Bereitschaftsdienstes an Wochenenden und Feiertagen 10,-","Nr. 93 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. September 1971 1523\nLaufende Deutsche Mark\nNummer (ohne\nUmsatzsteuer)\n2 Allgemeine Untersuchung mit Beratung in der häuslichen\nPraxis des Tierarztes\na) bei Tag\naa) Pferd 10,-\nbb) Rind, Schwein 8,-\ncc) Schaf, Ziege, Ferkel 4,-\ndd) Pelztier, Kleintier 10,-\nec) Geflügel, Kaninchen 3,-\nff) Hund, Katze 5,-\nb) bei Nacht (zwischen 19 und 7 Uhr), während der Zeit des\nBereitschaftsdienstes an Wochenenden und Feiertagen oder\nzu einem von dem Tierhalter bestimmten Zeitpunkt, wenn\ndadurch der Praxisablauf erheblich gestört wird\naa) Pferd 20,-\nbb) Rind, Schwein 16,-\ncc) Schaf, Ziege, Ferkel 8,-\ndd) Pelztier, Kleintier 20,-\nee) Geflügel, Kaninchen 6,-\nff) Hund, Katze 10,-\n3 Besuch bei dem Tierhalter einschließlich allgemeiner Unter-\nsuchung mit Beratung (Besuchsgebühr)\na) Einzelfall bei Tag\naa) Pferd 15,-\nbb) Rind 10,-\ncc) Schwein 7,50\ndd) Schaf, Ziege, Ferkel 6,-\nee) Pelztier, Kleintier 12,-\nff) Geflügel, Kaninchen 5,-\ngg) Hund, Katze 7,50\nb) Einzelfall bei Nacht (zwischen 19 und 7 Uhr), während der\nZeit des Bereitschaftsdienstes an Wochenenden und Feier-\ntagen oder zu einem von dem Tierhalter bestimmten Zeit-\npunkt, wenn dadurch der Praxisablauf erheblich gestört\nwird\naa) Pferd 30,-\nbb) Rind 20,-\ncc) Schwein 15,-\ndd) Schaf, Ziege, Ferkel 12,-\nee) Pelztier, Kleintier 24,-\nff) Geflügel, Kaninchen 10,-\ngg) Hund, Katze 15,-\nIn den Fällen der Buchstaben a) und b) gelten ab drittem\nBesuch im gleichen Behandlungsfall sowie bei Untersuchung\njedes weiteren Einzelfalles bei dem gleichen Tierhalter anläß-\nlich eines Besuches die Sätze nach Nummer 2.\nc) Bestandsuntersuchung (einschließlich Beratung und Auf-\nstellung von Behandlungsplänen)\naa) Pferd, Rind\nbis zu 20 Tieren 25,-\njedes weitere Tier 1,-","1524 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nLaufende Deutsche Mark\nNummer (ohne\nUmsatzsteuer)\nbb) Schwein, Schaf\nbis zu 150 Tieren 25,-\njedes weitere Tier 0,20\ncc) Geflügel\nbis zu 100 Tieren 10,-\nüber 100 Tiere 20,-\nüber 5 000 Masttiere 25,-\nüber 10 000 Masttiere 35,-\nüber 50 000 Masttiere 50,-\nüber 500 Lege- und Zuchttiere 25,-\nüber 2 000 Lege- und Zuchttiere 35,-\nüber 5 000 Lege- und Zuchttiere 70,-\nüber 15 000 Lege- und Zuchttiere 120,-\nüber 50 000 Lege- und Zuchttiere 150,-\ndd) Pelztiere\nbis zu 100 Tieren 20,-\nüber 100 Tiere 35,-\nüber 200 Tiere 50,-\nüber 500 Tiere 75,-\nTeil B\nEntschädigungen\n5 Wegegeld\neinschließlich der Entschädigung für den entstandenen Zeit-\naufwand, soweit nicht Reiseentschädigung zu berechnen ist\nje Doppelkilometer\na) bei Tag 1,50\nb) bei Nacht (zwischen 19 und 7 Uhr) 2,50\nSucht der Tierarzt auf einer Fahrt mehrere Tierhalter auf, so\nist das Wegegeld anteilig zu berechnen.\nBei besonders zeitaufwendigen Fußmärschen oder Fahrten\nbemißt sich das Wegegeld nach dem Einfachen bis zum Drei-\nfachen vorstehender Sätze.\n6 Reiseentschädigung, je Tag 100,-\nBei Reisen, die mehr als 10 Stunden in Anspruch nehmen,\ntritt an die Stelle des Wegegeldes die Reiseentschädigung.\nDaneben besteht Anspruch auf Erstattung der tatsächlich ent-\nstandenen Reisekosten (Eisenbahn und Schiff I. Klasse; Flug-\nzeug Touristenklasse; Kraftfahrzeug 0,25 DM je km; Unter-\nkunft und Verpflegung).\n7 Verweilgeld\nje angefangene halbe Stunde, bei Tag 10,-\nwährend der Zeit des Bereitschaftsdienstes an Wochenenden\nund Feiertagen sowie zwischen 19 und 7 Uhr 20,-\nMuß der Tierarzt nach Durchführung der Leistung auf Wunsch\ndes Tierhalters oder nach Lage des Falles länger als eine\nhalbe Stunde verweilen, so kann er für die darüber hinaus-\ngehende Zeit Verweilgeld berechnen. Verweilgeld darf auch\nbei angeforderter, aber nicht in Anspruch genommener Lei-\nstung berechnet werden.","Nr. 93 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. September 1971 1525\nLaufende Deutsche Mark\nNummer (ohne\nUmsatzsteuer)\n8 Anwesenheit bei Veranstaltungen\nFür die Anwesenheit bei Veranstaltungen wie Ausstellungen\noder Sportveranstaltungen beträgt die Entschädigung je an-\ngefangene Stunde 30,-\nDaneben können Gebühren für Besondere Leistungen (Teil C)\nberechnet werden; Nr. 6 Satz 2 gilt entsprechend.\nTeil C\nBesondere Leistungen\nI Bescheinigungen und Gutachten\n10 Impfbescheinigung 3,-\n11 Sonstige Bescheinigung 5,-\n12 Einfaches Gutachten 20,-\n13 Ausführliches Gutachten 60,-\nII Gewährschaftsuntersuchungen\nDie Sätze sind Pauschalen für die klinische Untersuchung,\nzu denen zusätzlich nur Wegegeld sowie besondere Ver-\nrichtungen, wie Laboruntersuchungen, Röntgenuntersu-\nchungen und ähnliches berechnet werden dürfen.\n20 Untersuchung auf einen Hauptmangel beim Pferd 30,-\n21 Untersuchung eines Tieres auf einen Gewährsmangel\na) Pferd 20,-\nb) Rind, Schwein 15,-\nc) Schaf, Ziege, Hund 10,-\nIII Operationen, Behandlungen,\nspezielle Untersuchungen\nDie Vornahme einer Anästhesie oder Narkose ist nicht\neingeschlossen.\n1. Alle Tierarten, soweit nicht unter 2. oder 3. Sonderver-\nrichtungen aufgeführt sind\n30 Abszeßspaltung\na) oberflächlich 4,-\nb) tiefliegend 10,-\n31 Aderlaß 8,-\n32 Anästhesie\na) Lokalanästhesie 5,-\nb) Leitungsanästhesie 6,-\nc) epidurale oder intraartikuläre Anästhesie 8,-\n33 Augenoperationen\na) Bindehautschürze 25,-\nb) Glaukom 40,-\nc) En- oder Ektropium, je Auge 25,-\nd) Exstirpation des Bulbus 50,-\ne) Linsenextraktion 80,-\nf) Reposition des Bulbus 25,-","1526 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 197_1, Teil I\nDeutsche Mark\nLaufende\n(ohne\nNummer Umsatzsteuer)\ng) mechanische Entfernung der Nickhautfollikel, je Auge 10,-\nh) Exstirpation des 3. Augenlides, je Auge 20,-\ni) Spülung des Tränenkanals, je Auge 8,-\nk) Abrasio corneae 30,-\n34 Blutentnahme siehe Nummer 170\n35 Bluttransfusion 20,-\n36 Brennen gegen Spat, Schale und Sehnenentzündung 25,-\n37 Brustbeule (Operation) 25,-\n38 Carpalbeule (Operation) 25,-\n39 Darmeinlauf 10,-\n40 Darmresektion 100,-\n41 Enthornung\na) Kalb, Jungrind\nEinzeltier 5,-\nmehr als 1 Tier bis zu 5, je Tier 4,-\njedes weitere Tier 3,-\nb) älteres Tier 10,-\n42 Fisteloperation\na.) einfach 10,-\nb) schwierig 20,-\n43 Fremdkörperentfernung\na) Mund- und Rachenhöhle, Ohr, Mastdarm 10,--\nb) Oesophagus 30,-\nc) Magendarmkanal (Operation) 70,-\n44 Haematom, spalten 5,-\n45 Harnröhrenschnitt, Steinentfernung 40,-\n46 Hernie (Operation)\na) Großtier 30,-\nb) Lamm, Ferkel 10,-\nc) besonders schwierige Operation 50,-\n47 Hufabszeß (Operation) 10,-\n48 Hufbeinbeugesehnenresektion 50,-\n49 Hufknorpelexstirpation, je Huf 50,-\n50 Hufkrebs (Radikaloperation), je Huf 25,-\n51 Infusion großer Flüssigkeitsmengen 8,-\n52 Injektion\na) subkutan, intrakutan, intramuskulär\naa) Pferd 5,-\nbb) Rind, Schwein 4,-\ncc) Schaf, Ziege 2,-\ndd) Lamm, Ferkel\nbis zu 5 Tieren, je Tier 1,-\njedes weitere Tier 0,50\nee) Hund, Katze 3,-\nb) intravenös, intratracheal 5,-\nc) epidural, intraartikulär 8,-","Nr. 93 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. September 1971 1527\nDeutsche Mark\nLaufende\n(ohne\nNummer\nUmsatzsteuer)\n53 Instrumentelle Kastration\na) Pferd\naa) J ährlingsfohlen 35,-\nbb) Hengst, zweijährig und älter 45,-\ncc) Kryptorchid 70,-\ndd) Stute 100,-\nb) Rind\naa) Bulle\nEinzeltier 10,-\nmehr als 1 Tier bis zu 5, je Tier 8,-\njedes weitere Tier 5,-\nbb) Kuh 50,-\nc) Schwein\naa) Ferkel, männlich\nEinzeltier 2,-\njedes weitere Tier 1,50\nbb) Ferkel, Kryptorchid 10,-\ncc) Ferkel, weiblich 5,-\ndd) Bruchferkel 8,-\nee) Eber\nbis zu 50 kg 10,-\nüber 50 kg 15,-\nff) Eber, Kryptorchid, Zwitter 25,-\ngg) Alteber 35,-\nd) Ziege, Schaf\naa) Bock bis zu 3 Monaten 4,-\nbb) Bock über 3 Monate 6,--\ne) Hund\naa) männlich 30,-\nbb) Kryptorchid 50,-\ncc) weiblich 50,-\nf) Katze\naa) männlich 12,-\nbb) weiblich 30,-\ng) Kaninchen 3,--\nh) Hahn\nbis zu 10 Tieren, je Tier 2,-\njedes weitere Tier 1,-\n54 Katheterisieren 8,-\n55 Kehlkopfpfeifen (Operation) 100,-\n56 Klauenamputation, je Klaue 30,-\n57 Klauenabszeß (Sohlengeschwür, Operation)\nund Panaritiumbehandlung, je Klaue 10,-\n58 Kopperoperation 100,-\n59 Kupieren der Schweifrübe 25,-\n60 Labmagenoperation 100,-\n61 Laparotomie 25,-\n62 Leberfunktionsprüfung 10,-\n63 Luftröhrenschnitt 25,-","1528 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nDeutsche Mark\nLaufende\n(ohne\nNummer\nUmsatzsteuer)\n64 Myotomie (Schwanz} 35,-\n65 Narkose\na) Injektionsnarkose 10,-\nb) Inhalationsnarkose 25,-\n66 Nasenring, einziehen 5,-\n67 N asenschlundsonde, anwenden 10,-\n68 Nervenschnitt 25,-\n69 Niederlegen eines Großtieres 10,-\n70 Nierenfunktionsprüfung 10,-\n71 Panaritiumoperation, Limax, je Klaue 15,-\n72 Penisamputation 50,-\n73 Penisbehandlung (Spülung) 10,-\n74 Rehehuf (Operation), je Huf 30,-\n75 Samenstrangfistel (Operation)\na) Pferd 50,-\nb) Bulle 20,-\n76 Schlundschnitt 25,-\n77 Schlundrohr, anwenden 6,-\n78 Sehnenschnitt 30,-\n79 Stollbeule (Operation) 40,-\n80 Trepanieren 30,-\n81 Trokarieren 8,-\n82 Tumor (Operation)\na) einfach 10,-\nb) schwierig 30,-\n83 Untersuchung einzelner Organe\na) rektal, vaginal 5,-\nb) eingehende, das gewöhnliche Maß übersteigende Un-\ntersuchung, z. B. des Auges, des Ohres, der Lunge,\ndes Herzens 6,-\nc) Endoskopie 10,-\n84 Verband, anlegen 3,-\n85 Wunden\na) Wundtoilette 6,-\nb) Wundnaht 10,-\n86 Zahnbehandlung bei einem Großtier\na) einfach 10,-\nb) schwierig (Operation) 30,-\n87 Zerlegung\na) Pferd 30,-\nb) Rind, Schwein 20,-\nc) Lamm, Ferkel 10,-\nd) Hund, Katze, Pelztier 10,-\ne) Geflügel, Kaninchen 3,-\nf) Küken\nbis zu 3 Tieren, je Tier 2,-\njedes weitere Tier 1,-","Nr. 93 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. September 1971 1529\nlaufende Deutsche Mark\nNummer (ohne\nUmsatzsteuer)\n2. Sonderverrichtungen bei Hunden, Katzen, Pelztieren\n100 Afterkrallen, entfernen\na) Saugwelpe, je Kralle 1,50\nb) älteres Tier, je Kralle 10,-\n101 Amputation (Extremitäten)\na) Zehe 15,-\nb) größere Teile von Extremitäten 60,-\n102 Analbeutelbehandlung\na) manuelle Entleerung, je Beutel 3,-\nb) Spülung, je Beutel 5,-\nc) Exstirpation, je Beutel 25,-\n103 Epulis (Operation) 20,-\n104 Frakturbehandlung\na) Gipsverband oder Schiene 20,-\nb) operativ 75,-\nc) Fascientransplantation 80,-\n105 Harnblase, Harnröhre (Operation)\na) einfach 25,-\nb) schwierig 60,-\n106 Hernie (Operation)\na) Zwerchfellhernie 120,-\nb) Perinealhernie (einschließlich Kastration) 120,-\nc) Umbilicalhernie 20,-\nd) Inguinalhernie, je Seite 30,-\ne) Rectumdivertikel 120,-\n107 Kosmetische Operation\na) Kippohren, je Ohr 30,-\nb) Kupieren beider Ohren\nEinzeltier 30,-\nzwei oder mehr Tiere eines Wurfes, je Tier 20,-\nc) Kupieren der Rute\nJungtiere bis zu 14 Tagen, je Tier 3,-\nältere Tiere, je Tier 8,-\nd) Ringelrute 50,-\n108 Koprostase, behandeln 10,-\n109 Luxation, unblutige Reposition 25,-\n110 Milchleiste der Hündin, Exstirpation 100,-\n111 Otitis\na) Behandlung 5,-\nb) Operation\naa) einseitig 30,-\nbb) beidseitig 50,-\n112 Ranula\na) Spaltung 10,-\nb) Radikaloperation\naa) einseitig 35,-\nbb) beidseitig 50,-","1530 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nDeutsche Mark\nLc1ufcnde\n(ohne\nNummer\nUmsatzsteuer)\n11] Rectopexie 30,-\n114 Strumaoperation 100,-\n115 Thoraxchirurgie 130,-\n116 Speicheldrüse, entfernen\na) einseitig 40,-\nb) beidseitig 60,-\n117 Tötung, schmerzlos\na) Hund, Katze 12,-\nb) Saugtier 3,-\n118 Zahnbehandlung\na) Zahnsteinentfernung 8,-\nb) Plombieren 12,-\nc) Extraktion\naa) einfach 5,-\nbb) schwierig 20,-\n3. Sonderverrichtungen bei Geflügel\n130 Abszeß, spalten 3,-\n131 Amputation\na) Kamm- oder Kehllappen, je Tier 0,50\nb) Metacarpalgelenk, je Tier 3,-\nEintagsküken, je Tier 0,05\n132 Fr akturbehandl ung 3,-\n133 Kropf schnitt 3,-\n134 Künstliche Glieder, anfertigen\n(ohne Materialkosten) 5,-\n135 Laparotomie, diagnostisch 5,-\n136 Legenot, beseitigen\na) manuell 3,-\nb) operativ 10,-\n137 Narkose 3,-\n138 Nervus radialis (Resektion) 5,-\n139 Tumor (Operation) 15,-\nIV G e b u r t s h i 1 f e u n d g y n ä k o 1 o g i s c h e\nVerrichtungen\n150 Dammnaht und Scheidenplastik 30,-\n151 Embryotomie\na) Totalembryotomie\naa) Stute 150,-\nbb) Kuh 80,-\ncc) Schaf, Ziege 30,-\nb) Teilembryotomie\naa) Stute 100,-\nbb) Kuh 50,-\ncc) Schaf, Ziege 20,-","Nr. 93 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. September 1971 1531\nLaufende Deutsche Mark\nNummer (ohne\nUmsatzsteuer)\n152 Eu1erbehandlung und Operationen\na) Instillation von Medikamenten in das Euter, je Strich 2,-\nb) Zitzenoperation, Atresie, Striktur, je Strich 5,-\nc) Operation einer Milchfistel 20,-\nd) Euteramputation\naa) Stute 50,-\nbb) Kuh 30,-\ncc) Ziege 15,-\n153 Geburtshilfe, soweit nicht Nummer 151 oder 158 zutrifft\na) Stute 60,-\nb) Kuh 35,-\nc) Schwein 30,-\nd) Schaf, Ziege 20,-\ne) Hund, Katze 30,-\n154 Gynäkologische Untersuchung\na) einfach 10,-\nb) mit Enukleation 15,-\nc) mit Uterusspülung 20,-\nd) mit Cystenpunktion 25,-\n155 Hysterektomie (Amputatio uteri)\na) Pferd 100,-\nb) Rind 60,-\nc) Schwein 40,-\nd) Schaf, Ziege 20,-\ne) Hund 80,-\neinschließlich Ovarioektomie 100,-\nf) Katze 45,-\neinschließlich Ovarioektomie 60,-\n156 Nachgeburt, ablösen\na) Stute 40,-\nb) Kuh\naa) Ablösung 30,-\nbb) Versuch der Ablösung, Einführung von Medika-\nmenten in den Uterus 15,-\nc) Schwein, Schaf, Ziege 15,-\nd) Hund, Katze 20,-\n157 Scheidenvorfall, Reposition (ohne Materialkosten) 20,-\n158 Sectio caesarea\na) Stute 180,-\nb) Kuh 120,-\nc) Schwein 70,-\nd) Schaf, Ziege 50,-\ne) Hund 100,-\nf) Katze 60,-\n159 Torsio uteri bei einer Kuh 40,-","1532 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nDeutsche Mark\nLuufcnde\n(ohne\nNummer Umsatzsteuer)\n160 Trctchtigkeitsuntersuchung\n(einschließlich Gebühren nach Teil A Nr. 2 oder 3)\na) Pferd 15,-\nb) Rind\nbis zu 3 Tieren, je Tier 10,-\njedes weitere Tier 5,-\nc) Hund 10,-\n161 Uterusbehandlung im Puerperium\n(Abhebern, Spülung, Dusche) 15,-\n162 Uterusvorfall, Reposition\n(ohne Materialkosten)\na) Stute 100,-\nb) Kuh, Schwein 50,-\nc) andere Tiere 20,-\n163 Vagina verschl uß\n(ohne Materialkosten) 10,-\nV Impfungen, Probenentnahmen, Schnell-\nagglutinationen, Wurmkuren,\nEuterkontrolle\nGebühren für Grundleistungen können nur insoweit be-\nrechnet werden, als der Rechnungsbetrag für eine Leistung\nnach diesem Abschnitt für eine Tierhaltung 100,- DM\nnicht übersteigt; Wegegeld kann zu gleichen Anteilen auf\ndie Zahl der Bestände umgelegt werden.\nWenn in derselben Gemeinde auf Listen zusammenge-\nfaßte Tierbestände gleichzeitig zum gleichen Zweck zur\nUntersuchung oder Behandlung angemeldet werden, gel-\nten die angemeldeten Tiere bei der Berechnung der Ver-\ngütung als eine Tierhaltung. Als Gebühr sind jeweils die\nfür Jedes weitere Tier vorgesehenen Sätze zu erheben.\n170 Blutprobenentnahmen\nBei der Leukoseuntersuchung oder bei erhöhtem Arbeits-\naufwand wegen Durchführung mehrerer Verfahren der\nBlutuntersuchung erhöhen sich die Sätze um 50 v. H.\na) Pf erd, Rind, Schwein\n1. Tier 5,-\n2. bis 10. Tier, je Tier 2,50\njedes weitere Tier 2,-\nb) Schaf\n1. Tier 3,-\n2. bis 50. Tier, je Tier 2,-\n51. bis 100. Tier, je Tier 1,50\njedes weitere Tier 1,-\nc) Geflügel\nbis zu 15 Tieren 5,-\n16. bis 25. Tier, je Tier 0,30\n26. bis 100. Tier, je Tier 0,25\n101. bis 1 000 Tier, je Tier 0,15\njedes weitere Tier 0,10","Nr. 93 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. September 1971 1533\nLilufende Deutsche Mark\nNummer (ohne_\nUmsatzsteuer)\n171 Blutschnellagglutination bei Geflügel\n(einschließlich Blutentnahme)\nbis zu 10 Tieren 5,-\n1 l. bis 100. Tier, je Tier 0,40\n101. bis 500. Tier, je Tier 0,20\njedes weitere Tier 0,15\n172 Brucellinproben\nGebühr nach Nummer 178\n171 Euterkontrolle\n(nur in den Fällen des Satzes 2 der Einleitungsbestim-\nmung V vor Nr. 170)\nUntersuchung des Euters einer Kuh\neinschließlich der Entnahme von Verdachtsproben 2,-\n174 Harnproben, entnehmen\nEinzeltier 8,-\njedes weitere Tier 5,-\n175 Schutzimpfungen\nBei Heilbehandlung findet Nummer 52 Anwendung\na) Pferd\nGebühr nach Nummer 52\nb) Rind\n1. Tier 4,-\n2. bis 10. Tier, je Tier 3,-\njedes weitere Tier 1,50\nc) Schwein\n1. Schutzimpfung gegen Rotlauf\n(einschließlich Impfstoff)\n1. Tier 4,-\n2. bis 10. Tier, je Tier 3,-\njedes weitere Tier 2,50\n2. sonstige Schutzimpfungen\nGebühr nach Buchstabe b)\nd) Schaf\n1. bis 10. Tier, je Tier 2,-\n11. bis 100. Tier, je Tier 1,-\njedes weitere Tier 0,50\ne) Fuchs, Nerz\n1. bis 100. Tier, je Tier 0,50\n101. bis 200. Tier, je Tier 0,40\njedes weitere Tier 0,30\nf) Chinchilla\nje Tier 0,10\ng) Geflügel\nAnwendung subkutan, intramuskulär, intrakutan,\nintranasal, intraokulär, kloakal oder durch\nKropfinstillation\n1. bis 100. Tier, je Tier 0,15\n101. bis 1 000. Tier, je Tier 0,08\njedes weitere Tier 0,05","1534 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nLaufende Deutsche Mark\nNummer (ohne\nUmsatzsteuer)\nh) Karpfen\n1. bis 500. Tier, je Tier 0,12\njedes weitere Tier 0,10\ni) Hund, Katze\nGebühr nach Nummer 52\n176 Kotproben, entnehmen\na) Pferd\nEinzeltier 8,-\njedes weitere Tier 5,-\nb) Rind\nEinzeltier 5,-\njedes weitere Tier 2,-\nc) Schwein, Schaf\nEinzeltier 3,-\njedes weitere Tier 1,-\nd) Geflügel\nGebühr nach Nummer 170 Buchstabe c\n177 Milchproben, entnehmen\nEinzeltier 2,50\njedes weitere Tier 1,-\n178 Tuberkulinproben\nIn die Gebühr sind Nachschau, Befundliste und Impfstoff\neingeschlossen. Bei Durchführung des Simultantestes er-\nhöhen sich die Sätze um 50 v. H.\na) Rind, Schwein\n1. Tier 5,-\n2. bis 20. Tier, je Tier 3,-\nJedes weitere Tier 2,50\nb) Geflügel\nbis zu 30 Tieren 5,-\n31. bis 100. Tier, je Tier 0,15\n101. bis 1 000. Tier, je Tier 0,10\n1 001. bis 5 000. Tier, je Tier 0,07\n5 001. bis 10 000. Tier, je Tier 0,06\njedes weitere Tier 0,05\n179 Wurmkuren\n(Eingeben, Injektion)\na) Pferd\nEinzeltier 5,-\njedes weitere Tier 3,-\nb) Rind, Schwein\nEinzeltier 3,-\njedes weitere Tier 2,-\nc) Schaf\nEinzeltier 2,-\njedes weitere Tier 0,50\nd) Hund, Katze\nEinzeltier 3,-\njedes weitere Tier 2,-\ne) Pelztier\n1. bis 100. Tier, je Tier 0,50\n101. bis 200. Tier, je Tier 0,40\njedes weitere Tier 0,30","Nr. 93 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. September 1971 1535\nDeutsche Mark\nLaufende\nNummer (ohne\nUmsatzsteuer)\nVI I n s t r u m e n t e 1 1 e S a m e n ü b e r t r a g u n g\nDie Gebühren für die instrumentelle Samenübertragung\nbemessen sich nach dem Einfachen bis zum Zweifachen\nnachstehender Sätze. Sie sind Pauschalen für die Erstbe-\nsamung nicht genossenschaftlich oder in vergleichbarer\nWeise erfaßter Tiere. Zusätzlich darf nur Wegegeld er-\nhoben werden. Die Kosten für die Gestellung des Samens\nsind nicht eingeschlossen.\n190 a) Pferd 30,-\nb) Rind 20,-\nc) Schwein 25,-\nd) Schaf 15,-\ne) Geflügel\n1. bis 10. Tier, je Tier 3,-\njedes weitere Tier 1,-\nZuschlag für die instrumentelle Samenübertragung in den\nFällen der Buchstaben a) bis d) bei Nacht (zwischen 19\nund 7 Uhr), während der Zeit des Bereitschaftsdienstes an\nWochenenden und Feiertagen sowie auf der Weide, je Tier 5,-\nVII L a b o r a t o r i u m s d i a g n o s t i k i n d e r t i e r -\närztlichen Praxis (einschließlich Materialkosten)\n200 Bakteriologische Untersuchung einfacher Art\na) Bakteriennachweis durch Kultur 7,-\nb) mit Resistenzbestimmung 10,-\n201 Blutuntersuchung\na) Blutausstrich mit Färbung und Differenzierung 7,-\nb) Blutsenkungsreaktion 5,-\nc) Blutstatus (Hämoglobinbestimmung, Färbeindex,\nZählung und Differenzierung der Erythrozyten und\nLeukozyten) 16,-\nd) Hämatokritwert 4,-\ne) Hämoglobinbestimmung 3,-\nf) Leukozytenzählung, Erythrozytenzählung oder\nThrombozytenzählung 6,-\ng) Blutzuckerbestimmung 6,-\nh) Blutungs- und/oder Gerinnungszeit 4,-\n202 Chemische Untersuchung\na) einfach 5,-\nb) photometrisch 15,-\n203 Harnuntersuchung\na) einfache, qualitative Untersuchung 6,-\nb) Harnstatus, qualitativ (spezifisches Gewicht, Reaktion,\nEiweiß und Zucker, Sediment und Urobilinogen/Uro-\nbilin) 15,-\n204 Körperflüssigkeit, physikalische, chemische oder mikro-\nskopische Untersuchung einfacher Art 4,-","1536 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nDeutsche Mark\nLirnfcndc\n(ohne\nNummer\nUmsatzsteuer)\n205 Koluntersuchung\na) parasitologisch\naa) Pferd, Rind, Schwein, Schaf, Ziege 3,-\nmit Anreicherung 6,-\nbb) Hund, Katze, Pelztier 3,-\nmit Anreicherung 6,-\ncc) Geflügel 1,50\nb) bakteriologisch\naa) Geflügel 2,50\n206 Mikroskopische Untersuchung\na) Nativpräparat, auch Harnsediment 3,50\nb) mit Anwendung einfacher Färbeverfahren 4,50\nc) mit Anwendung besonderer (differenzierender) Färbe-\nverfahren 7,-\nVIII P h y s i k a 1 i s c h e D i a g n o s t i k u n d T h e r a p i e\n210 EI ek troencephalogr amm 30,-\n211 Elektrokardiogramm 20,-\n212 Physikalische Therapie\n(Inhalation, Mikrowelle und ähnliches,\naußer Röntgentherapie) 5,-\n213 Röntgen (einschließlich Beurteilung)\na) Durchleuchtun.g 15,-\nb) Aufnahme (einschließlich Materialkosten)\nGröße bis 13 X 18 cm 15,-\nGröße bis 18 X 24 cm 20,-\nGröße bis 24 X 30 cm 25,-\nGröße bis 30 X 40 cm 35,---\nBei mehr als einer Aufnahme, jede weitere Aufnahme\n30 v. H. vorstehender Sätze.\nc) Anwendung von Kontrastmitteln 7,-\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.\nPostanschrift für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesgesetzblatt, 53 Bonn t, Postfach 624, Telefon 22 40 86- 88.\nDas Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus-\nfertigung verkündet. Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen.\nIm Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. I\nS. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden.\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 25,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes-\ngesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1970 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes-\ngesetzblatt, Köln 3 99 oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme.\nPreis dieser Ausgabe 1,30 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung\nIm Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o."]}