{"id":"bgbl1-1971-85-2","kind":"bgbl1","year":1971,"number":85,"date":"1971-08-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/85#page=18","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1971-85-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1971/bgbl1_1971_85.pdf#page=18","order":2,"title":"Verordnung über die Ausbildung zum Rechtsanwaltsgehilfen, zum Notargehilfen und zum Patentanwaltsgehilfen","law_date":"1971-08-24T00:00:00Z","page":1394,"pdf_page":18,"num_pages":5,"content":["1394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nVerordnung\nüber die Ausbildung zum Rechtsanwaltsgehilfen, zum Notargehilfen und\nzum Patentanwaltsgehilfen\nVom 24. August 1971\nAuf Grund des § 25 Abs. 1 des Berufsbildungs- § 4\ngesetzes vom 14. August 1969 (Bundesgesetzbl. I S. Ausbildungsberufsbild\n1112), geändert durch das Gesetz zur Änderung des\nBerufsbildungsgesetzes vom 12. März 1971 (Bundes- (1) Für die Ausbildung zu den in § 1 genannten\ngesetzbl. I S. 185), wird im Einvernehmen mit dem drei Berufen sind mindestens die folgenden Kennt-\nBundesminister für Arbeit und Sozialordnung ver- nisse und Fertigkeiten Gegenstand der Berufsausbil-\nordnet: dung:\n§ 1 1. Allgemeine Büropraxis,\nStaatliche Anerkennung der Ausbildungsberufe 2. Stellung des Rechtsanwalts, des Notars und des\nPatentanwalts in der Rechtspflege,\nDie Ausbildungsberufe\n3. Rechte und Pflichten des Auszubildenden,\n,,Rechtsanwaltsgehilfe\"\n„Notargehilfe\" und 4. Aufbau und Aufgaben der Gerichte,\n,,Patentanwaltsgehilfe\" 5. Gemeinsamkeiten der gerichtlichen Verfahrens-\nordnungen,\nwerden staatlich anerkannt.\n6. Bürgerliches Recht,\n§ 2 7. volkswirtschaftliche Zusammenhänge.\nGleichzeitige Ausbildung (2) Für die Ausbildung zu einem der in § 1 genann-\nten Berufe sind außerdem mindestens die folgenden\nDie gleichzeitige Ausbildung zum Rechtsanwalts-\nKenntnisse und Fertigkeiten Gegenstand der Berufs-\ngehilfen und zum Notargehilfen sowie die zum\nausbildung:\nRechtsanwaltsgehilfen und zum Patentanwaltsgehil-\nfen ist zulässig. Wird die gleichzeitige Ausbildung 1. Für die Ausbildung zum Rechtsanwaltsgehilfen:\nnicht in der Kanzlei eines Anwaltsnotars oder eines a) Bürgerliches Recht, Handelsrecht und Wertpa-\nNotaranwalts oder in der gemeinsamen Kanzlei von pierrecht,\nRechtsanwälten und Patentanwälten durchgeführt,\nb) Strafrecht,\nerfolgt die Fachausbildung (§ 5 Abs. 3) in dem je-\nweils anderen Ausbildungsberuf in der Kanzlei eines c) Offentliches Recht,\nAusbildenden, der die fachliche Eignung für den an- d) Arbeitsrecht,\nderen Ausbildungsberuf besitzt. e) Gerichtliches Verfahrensrecht,\nf) Gebühren und Kosten in bürgerlichen Rechts-\n§ 3 streitigkeiten und in Strafsachen;\nAusbildungsdauer 2. für die Ausbildung zum Notargehilfen:\n(1) Die Ausbildungsdauer beträgt zwei Jahre und a) Bürgerliches Recht, Handelsrecht und Gesell-\nsechs Monate. Bei einer gleichzeitigen Ausbildung schaftsrecht,\nnach § 2 beträgt die Ausbildungsdauer drei Jahre. b) Verfahrensrecht der freiwilligen Gerichtsbar-\n(2) Weist der Auszubildende den erfolgreichen keit,\nBesuch der zehnten Klasse einer weiterführenden c) Gebühren und Kosten in Angelegenheiten der\nallgemeinbildenden Schule oder einer mindestens freiwilligen Gerichtsbarkeit,\nzweijährigen Handelsschule nach, beträgt die Aus- d) Einsicht in das Grundbuch und in die Register,\nbildungsdauer im Falle des Absatzes 1 Satz 1 zwei e) besondere Büropraxis des Notariats,\nJahre und im Falle des Absatzes 1 Satz 2 zwei Jahre f) Grunderwerb- und Erbschaftsteuerrecht,\nund sechs Monate.\ng) Vermessungswesen;\n(3) Weist der Auszubildende den erfolgreichen\nAbschluß der Ausbildung in einem der in § 1 ge- 3. für die Ausbildung zum Patentanwaltsgehilfen:\nnannten Ausbildungsberufe nach, beträgt die Ausbil- a) Recht des gewerblichen Rechtsschutzes,\ndungsdauer in einem weiteren dieser Ausbildungs- b) Verfahrensrecht in Angelegenheiten des ge-\nberufe sechs Monate. werblichen Rechtsschutzes,","Nr. 85 Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1971 1395\nc) Verfahrensrecht in bürgerlichen Rechtsstreitig- erlaubte Handlung, über den Erwerb und\nkeiten, Verlust des Eigentums, über das Unter-\nd) Gebühren und Kosten in Angelegenheiten des haltsrecht, über das Scheidungsrecht und\ngewerblichen Rechtsschutzes und in bürger- über die rechtliche Stellung des Erben,\nlichen Rechtsstreitigkeiten, bb) Grundkenntnisse des Handelsrechts, ins-\ne) besondere Büropraxis des Patentanwalts. besondere über den Handelsstand und\nüber die Handelsgeschäfte,\n§ 5 cc) Grundkenntnisse des Wertpapierrechts,\ninsbesondere über Ausstellung, Form und\nAusbildungsrahmenplan - sachliche Gliederung - Protest von Wechseln und Schecks,\n(1) Die Ausbildung nach § 4 ist in eine Grundaus- b) Strafrecht:\nbildung und eine Fc1chausbiidung zu gliedern.\nDberblick über das Strafrecht, insbesondere\n(2) Die Grundausbildung soll sachlich nach folgen- über die Strafen, die Maßregeln der Sicherung\nder Anleitung geliedert werden: und Besserung, über den Versuch und die Teil-\n1. Allgemeine 13 ü.ropraxis: nahme,\nü) Führung der Akten, der Register und der c) Offentliches Recht:\nKalender, aa) Dberblick über das Kommunalrecht, das\nb) Behandlung d(~r Post, Polizeirecht, das Bau- und Wohnungsrecht\nc) Empfang von Besuchern, und das Straßenverkehrsrecht,\nd) Erledigung von Aufträgen außerhalb der Aus- bb) für Auszubildende bei Fachanwälten für\nbildungsstätte, z.B. bei Gerichten, Behörden Steuerrecht:\nund Banken, Dberblick über das Steuerrecht, insbeson-\ne) Zahlungsverkehr, soweit im Büro des Rechts- dere über die wichtigsten Steuerarten, wie\nanwalts, des Notars und des Patentanwalts er- Einkommensteuer, Lohnsteuer, Gewerbe-\nforderlich, steuer, Vermögensteuer und Umsatz-\nsteuer,\nf) Kurzschrift, mindestens 120 Silben pro Minute,\nund Maschinenschreiben, mindestens 180 An- d) Arbeitsrecht:\nschläge pro Minute, Dberblick über das Arbeitsrecht, insbesondere\ng) Anfertigung von Briefen und Aktennotizen über das Tarifvertragsrecht und über die Kün-\nnach Diktat oder Stichworten, digungsschutzbestimmungen,\nh) Buchführung, soweit im Büro des Rechtsan- e) Gerichtliches Verfahrensrecht:\nwalts, des Notars und des Patentanwalts er- aa) Kenntnisse der Rechtsmittel und der\nforderlich, Rechtsmittelfristen in allen Verfahrens-\ni) Lohn- und Gehaltsabrechnungen, einfache ordnungen,\nSteuererklärungen, bb) Kenntnisse des Zivilprozeßrechts ein-\nk) kaufmännisches Rechnen, soweit im Büro des schließlich des Mahnverfahrens, des\nRechtsanwalts, des Notars und des Patentan- Zwangsvollstreckungsrechts und des\nwalts erforder lieh; Kostenfestsetzungsverf ahrens,\n2. Stellung des Rechtsanwalts, des Notars und des cc) Dberblick über das Konkursrecht und das\nPatentanwalts in der Rechtspflege; Vergleichsrecht, insbesondere über die\n3. Rechte und Pflichten des Auszubildenden; Wirkungen der Eröffnung eines Konkurs-\noder Vergleichsverfahrens,\n4. Dberblick über den Aufbau und die Aufgaben der dd) Dberblick über das Strafprozeßrecht, ins-\nGerichte; besondere über den Verlauf des Straf- und\n5. Dberblick über die Gemeinsamkeiten der gericht- des Bußgeldverfahrens,\nlichen Verfahrensordnungen; f) Gebühren und Kosten in bürgerlichen Rechts-\n6. Uberblick über das bürgerliche Recht; streitigkeiten und in Strafsachen:\n7. Uberblick über die volkswirtschaftlichen Zusam- Kenntnis des Rechtsanwaltsgebührenrechts,\nmenhänge. des Gerichtskostenrechts und des Gebühren-\nrechts der Gerichtsvollzieher;\n(3) Die Fachausbildung soll sachlich nach folgender\nAnleitung gegliedert werden: 2. für die Ausbildung zum Notargehilfen:\n1. Für die Ausbildung zum Rechtsanwaltsgehilfen: a) Bürgerliches Recht, Handelsrecht und Gesell-\na) Bürgerliches Recht, Handelsrecht und Wert- schaftsrecht:\npapierrecht: aa) Grundkenntnisse des bürgerlichen Rechts,\naa) Grundkenntnisse des bürgerlichen Rechts, insbesondere über die Rechtsgeschäfte,\ninsbesondere über Rechtsgeschäfte, über über das Entstehen und Erlöschen von\ndas Entstehen und Erlöschen von Schuld- Schuldverhältnissen, über den Kauf, über\nverhältnissen, über einzelne besonders das eheliche Güterrecht, über das Testa-\nwichtige Schuldverhältnisse, wie Kauf, ment, den Erbvertrag und den Erbschein,\nMiete, ungerechtfertigte Bereicherung, un- bb) Kenntnisse des Liegenschaftsrechts,","1396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\ncc) Grundkenntnisse des Handelsrechts und b) Verfahrensrecht in Angelegenheiten des ge-\ndes Gesellschaftsrechts, insbesondere über werblichen Rechtsschutzes:\nProkura und Handlungsvollmacht und über aa) Kenntnisse des Verfahrens bei der An-\ndie Arten, die Gründung und die Organe meldung eines Patents, eines Gebrauchs-\nder Handelsgesellschaften, musters, einer Pflanzensorte, eines Wa-\nb) Verfahrensrecht der freiwilligen Gerichtsbar- renzeichens, eines Geschmacksmusters,\nkeit: bb) Kenntnisse des Verfahrens bei der Anmel-\naa) Kenntnisse des Grundbuchrechts, , dung eines Patents, eines Gebrauchsmu-\nsters, einer Pflanzensorte, eines Waren-\nbb) Grundkenntnisse des Verfahrens der frei-\nzeichens, eines Geschmacksmusters in den\nwilligen Gerichtsbarkeit, insbesondere in\nwichtigsten Auslandsstaaten,\nN achlaßsachen und in Handelssachen,\ncc) Grundkenntnisse des Löschungsverfahrens,\ncc) Kenntnisse des Beurkundungsrechts und\ndes Nichtigkeitsverfahrens, des Zwangs-\nder Arten und Formen notarieller Urkun-\nlizenzverfahrens und des Patentbeschrän-\nden,\nkungsverf ahrens,\nc) Kenntnisse des Gebühren- und Kostenrechts in\nc) Verfahrensrecht in bürgerlichen Rechtsstreitig-\nAngelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbar-\nkeit, keiten:\nGrundkenntnisse des Zivilprozeßrechts und des\nd) Einsicht in das Grundbuch, in das Handelsregi- Kostenfestsetzungsverfahrens, insbesondere\nster und in sonstige Register, über Jie Sondervorschriften auf dem Gebiete\ne) besondere Büropraxis des Notariats: des gewerblichen Rechtsschutzes,\naa) Führung der Urkundensammlung, der Ur- d) Gebühren und Kosten in Angelegenheiten des\nkundenrolle, des Verwahrungsbuchs und gewerblichen Rechtsschutzes und iri bürger-\ndes Massenbuchs, lichen Rechtsstreitigkeiten:\nbb) Herstellen von beglaubigten Abschriften, aa) Kenntnisse des Gebühren- und Kosten-\nAusfertigungen und vollstreckbaren Aus- rechts auf dem Gebiet des gewerblichen\nfertigungen, Rechtsschutzes,\ncc) Entwerfen von einfachen Urkunden,\nbb) Kenntnisse des Rechtsanwaltsgebühren-\ndd) Einholung von Genehmigungen, rechts und des Gerichtskostenrechts,\nee) Anzeige- und Beistandspflichten des No-\ntars, e) besondere Büropraxis des Patentanwalts:\naa) Schriftverkehr mit Auftraggebern und Pa-\nf) Uberblick über das Grunderwerb- und das Erb-\ntentanwälten im Ausland,\nschaftsteuerrecht,\nbb) Uberwachung der Laufzeit von Schutzrech-\ng) Uberblick über das Vermessungswesen, insbe- ten und der Einzahlung von Jahresgebüh-\nsondere über die Veränderungsnachweise; ren sowie Uberwachung der Prioritäts-\nfristen.\n3. für die Ausbildung zum Patentanwaltsgehilfen:\na) Recht des gewerblichen Rechtsschutzes:\n§ 6\naa) Grundkenntnisse des Patentrechts, insbe-\nAusbildungsrahmenplan - zeitliche Gliederung -\nsondere über den Begriff „Erfindung\" und\nüber die Vorausetzungen der Patentfähig- (1) Die Ausbildung nach § 4 soll zeitlich nach fol-\nkeit, gender Anleitung gegliedert werden:\nbb) Grundkenntnisse des Gebrauchsmuster- 1. Bei der Ausbildung zu einem der drei Ausbil-\nrechts, insbesondere über den Begriff dungsberufe soll eine Grundausbildung von zwölf\n,,Raumform\", Monaten Dauer und eine Fachausbildung von acht-\nzehn Monaten Dauer durchgeführt werden. Bei\ncc) Grundkenntnisse des Rechts der Arbeit-\neiner verkürzten Ausbildungszeit nach § 3 Abs. 2\nnehmererfindungen, insbesondere über die\nsoll die Dauer der Grundausbildung sechs Monate\nDiensterfindungen, die freien Erfindungen\nund die Dauer der Fachausbildung achtzehn Mo-\nund die technischen Verbesserungsvor-\nnate betragen.\nschläge,\ndd) Uberblick über das Sortenschutzrecht, ins- 2. Bei einer gleichzeitigen Ausbildung nach § 2 soll\nbesondere über die Schutzvoraussetzungen eine Grundausbildung von zwölf Monaten Dauer,\nund das Sortenbezeichnungsrecht, eine Fachausbildung in dem einen Ausbildungs-\nberuf von zwölf Monaten Dauer und anschließend\nee) Grundkenntnisse des Warenzeichenrechts, eine Fachausbildung in dem anderen Ausbil-\ninsbesondere über den Schutz der Ausstat- dungsberuf von ebenfalls zwölf Monaten Dauer\ntung, den Namen, die Firma und die Ver- durchgeführt werden. Bei einer verkürzten Aus-\nwechslungsfähigkei t, bildungszeit nach § 3 Abs. 2 soll die Dauer der\nff) Grundkenntnisse des Geschmacksmuster- Grundausbildung sechs Monate und die Dauer\nrechts, insbesondere über den Begriff des der beiden Fachausbildungen je zwölf Monate\ngewerblichen Musters oder Modells, betragen.","Nr. 85 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1971 1397\n3. Die weitere Ausbildung nach § 3 Abs. 3 soll wäh- bb) Führung der Urkundensammlung, der Ur-\nrend ihrer ganzen Dauer als Fachausbildung in kundenrolle, des Verwahrungsbuchs und\ndem jeweils anderen Ausbildungsberuf durchge- des Massenbuchs,\nführt werden. cc) Herstellung von beglaubigtenAbschriften,\n(2) Die Fachausbildung nach § 5 Abs. 3 soll zeitlich Ausfertigungen und vollstreckbaren Aus-\nnach folgender Anleitung gegliedert werden: fertigungen,\ndd) Uberblick über das Vermessungswesen,\n1. Für die Ausbildung zum Rechtsanwaltsgehilfen:\nd) während des dritten Drittels der Dauer der\nDem Auszubildenden sollen vermittelt werden: Fachausbildung:\na) während der ganzen Dauer der Fachausbil- aa) Einholung von Genehmigungen,\ndung:\nbb) Anzeige- und Beistandspflichten des No-\naa) Grundkenntnisse des bürgerlichen Rechts, tars,\nbb) Kenntnisse des Zivilprozeßrechts,\ncc) Uberblick über das Grunderwerb- und das\ncc) Kenntnisse des Gebühren- und Kosten- Erbschaftsteuerrecht;\nrechts,\n3. für die Ausbildung zum Patentanwaltsgehilfen:\nb) während des ersten Drittels der Dauer der\nFachausbildung: Dem Auszubildenden sollen vermittelt werden:\naa) Uberblick über das Strafrecht, a) während der ganzen Dauer der Fachausbil-\nbb) für Auszubildende bei Fachanwälten für dung:\nSteuerrecht: aa) Kenntnisse des Verfahrens bei der An-\nUberblick über das Steuerrecht, meldung eines Patents, eines Gebrauchs-\nmusters, einer Pflanzensorte, eines Wa-\ncc) Kenntnisse der Rechtsmittel und der\nrenzeichens oder eines Geschmacksmu-\nRechtsmittelfristen,\nsters,\ndd) Uberblick über das Strafprozeßrecht,\nbb) Kenntnisse des Gebühren- und Kosten-\nc) während des zweiten Drittels der Dauer der rechts auf dem Gebiet des gewerblichen\nFachausbildung: Rechtsschutzes,\naa) Grundkenntnisse des Handelsrechts, cc) Kenntnisse des Rechtsanwaltsgebühren-\nbb) Grundkenntnisse des Wertpapierrechts, rechts und des Gerichtskostenrechts,\ncc) Uberblick über das Arbeitsrecht, dd) Schriftverkehr mit Auftraggebern und Pa-\ntentanwälten im Ausland,\nd) während des dritten Drittels der Dauer der\nFachausbildung: b) während des ersten Drittels der Fachausbil-\ndung:\naa) Uberblick über das öffentliche Recht, aa) Grundkenntnisse des Patentrechts,\nbb) Uberblick über das Konkursrecht; bb) Grundkenntnisse des Gebrauchsmuster-\nrechts,\n2. für die Ausbildung zum Notargehilfen: cc) Uberwachung der Laufzeit von Schutzrech-\nDem Auszubildenden sollen vermittelt werden: ten und Einzahlung von Jahresgebühren\nsowie Uberwachung der Prioritätsfristen,\na) während der ganzen Dauer der Fachausbil-\ndung: c) während des zweiten Drittels der Fachausbil-\naa) Kenntnisse des Liegenschaftsrechts und dung:\ndes Grundbuchrechts, aa) Grundkenntnisse des Rechts der Arbeit-\nbb) Grundkenntnisse des Verfahren der frei- nehmererfindungen,\nwilligen Gerichtsbarkeit, bb) Grundkenntnisse des Warenzeichenrechts,\ncc) Kenntnisse des Beurkundungsrechts und cc) Grundkenntnisse des Geschmacksmuster-\nder Arten und Formen notarieller Urkun- rechts,\nden, dd) Grundkenntnisse des Zivilprqzeßrechts und\ndd) Kenntnisse im Kostenrecht in Angelegen- des Kostenfestsetzungsverfahrens,\nheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,\nd) während des dritten Drittels der Fachausbil-\nee) Einsicht in das Grundbuch, in das Handels- dung:\nregister und in sonstige Register,\naa) Uberblick über das Sortenschutzrecht,\nb) während des ersten Drittels der Fachausbil- bb) Kenntnisse des Verfahrens bei der Anmel-\ndung: dung eines Patents, eines Gebrauchsmu-\naa) Grundkenntnisse des bürgerlichen Rechts, sters, einer Pflanzensorte, eines Waren-\nbb) Entwerfen einfacher Urkunden, zeichens oder eines Geschmacksmusters in\nden wichtigsten Auslandsstaaten,\nc) während des zweiten Drittels der Fachausbil- cc) Grundkenntnisse des Löschungsverfahrens,\ndung: des Nichtigkeitsverf ahrens, des Zwac.gs-\naa) Grundkenntnisse des Handelsrechts und lizenzverfahrens und des Patentbeschrän-\ndes Gesellschaftsrechts, kungsverf ahrens.","1398 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\n(3) Während der gesamten Dauer der Fachausbil- (2) Der schriftliche Teil der Prüfung kann sich auf\ndung sollen die Kenntnisse und Fertigkeiten der alle in § 4 genannten Kenntnisse und Fertigkeiten\nGrundausbildung vertieft werden. erstrecken. Zumindest sind zu prüfen:\n1. für die Prüfung zu den drei Berufen:\n§ 7\nBegriffsbestimmungen a) Buchführung und kaufmännisches Rechnen,\nb) Kurzschrift und Maschinenschreiben;\n(1) Soweit in den §§ 5 und 6 die Vermittlung von\nKenntnissen vorgeschrieben ist, ist der Auszubil- 2. für die Prüfung zum Rechtsanwaltsgehilfen:\ndende mit den gesetzlichen Bestimmungen des je- a) Grundkenntnisse des bürgerlichen Rechts und\nweiligen Rechtsgebietes vertraut zu machen. des Handelsrechts,\n(2) Soweit in den §§ 5 und 6 die Vermittlung von b) Kenntnisse des Zivilprozeßrechts einschließ-\nGrundkenntnissen vorgeschrieben ist, ist der Aus- lich des Mahnverfahrens und des Zwangs-\nzubildende mit den besonders wichtigen Bestimmun- vollstreckungsrechts,\ngen des jeweiligen Rechtsgebietes vertraut zu c) Kenntnisse des Rechtsanwaltsgebührenrechts;\nmachen. 3. für die Prüfung zum Notargehilfen:\n(3) Soweit in den §§ 5 und 6 die Vermittlung a) Kenntnisse des Liegenschaftsrechts,\neines Uberblicks vorgeschrieben ist, ist der Auszu-\nbildende auf den wesentlichen Inhalt der Gesetze b) Kenntnisse des Grundbuchrechts,\ndes jeweiligen Rechtsgebietes hinzuweisen. c) Arten und Formen notarieller Urkunden,\nd) Kenntnisse der Gebühren des Notars;\n§ 8\n4. für die Prüfung zum Patentanwaltsgehilfen:\nUberbetrieblidle Ausbildung\na) Grundkenntnisse des Patentrechts,\nSofern die erforderlichen Kenntnisse und Fertig- b) Kenntnisse des Verfahrens bei der Anmeldung\nkeiten nicht in vollem Umfang in der Ausbildungs- eines Patents,\nstätte vermittelt werden können, soll die Ausbildung\nüberbetrieblich durchgeführt werden. c) Grundkenntnisse des Gebrauchsmusterrechts,\ndes Warenzeichenrechts und des Geschmacks-\n§ 9 musterrechts,\nIndividueller Ausbildungsplan d) Kenntnisse der Gebühren des Patentanwalts.\nDer Ausbildende hat unter Zugrundelegung des (3) Eine Prüfung in den in Absatz 2 Nr. 1 genann-\nAusbildungsrahmenplans für den Auszubildenden ten Fächern ist nicht erforderlich, wenn der Prüfling\neinen individuellen Ausbildungsplan zu erstellen. die erforderlichen Fertigkeiten anderweitig nach-\nweist.\n§ 10\n(4) Im mündlichen Teil der Prüfung sind auch\nBerichtsheft sonstige Fragen zu beantworten, die sich aus der\nDer Auszubildende hat regelmäßig ein Berichts- Büropraxis und dem Berufsschulunterricht ergeben.\nheft zu führen. Der Ausbildende hat die Führung des\nBerichtsheftes regelmäßig zu überprüfen. § 13\n§ 11 Aufhebung von Vorsdlriften\nZwisdlenprüfung Die auf Grund des § 108 Abs. 1 des Gesetzes fort-\n(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist geltenden Vorschriften, die Gegenstände dieser\neine Zwischenprüfung durchzuführen. Ihr ist die Rechtsverordnung regeln, sind nicht mehr anzuwen-\nsachliche und zeitliche Gliederung der §§ 5 und 6 den.\nzugrunde zu legen. § 14\n(2) Die Zwischenprüfung ist bei dreijähriger Aus- Berlin-Klausel\nbildungsdauer nach zwei Jahren, bei zweieinhalb- Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-\njähriger oder bei zweijähriger Ausbildungsdauer\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nnach einem Jahr durchzuführen. Bei einer Ausbil- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 112 des Berufs-\ndung nach § 3 Abs. 3 gilt die in dem anderen Aus- bildungsgesetzes auch im Land Berlin.\nbildungsberuf abgelegte Prüfung als Zwischen-\nprüfung.\n§ 12 § 15\nAnforderungen für die Absdllußprüfung Inkrafttreten\n(1) Die Prüfung ist schriftlich und mündlich durch- Diese Verordnung tritt am 1. September 1971 in\nzuführen. Kraft.\nBonn, den 24. August 1971\nDer Bundesminister der Justiz\nGerhard Jahn"]}