{"id":"bgbl1-1971-82-1","kind":"bgbl1","year":1971,"number":82,"date":"1971-08-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/82#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1971-82-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1971/bgbl1_1971_82.pdf#page=1","order":1,"title":"Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes","law_date":"1971-08-05T00:00:00Z","page":1281,"pdf_page":1,"num_pages":64,"content":["1281\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z1997 A\n1971 Ausgegeben zu Bonn am 18. August 1971 1 Nr. 82\nTag In h a 1 t Seite\n5. 8. 71 Neuidsstrng des Bundesbesoldungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1281\n20:i2-1\nBekanntmachung\nder Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes\nVom 5. August 1971\nAuf Grund des Artikels V § 5 des Ersten Gesetzes kriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes) vom\nzur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besol- 19. September 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1717),\ndungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) vom c) des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bun-\n18. März 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 208) wird nach- desbesoldungsgesetzes vom 15. April 1970 (Bun-\nstehend der Wortlaut des Bundesbesoldungsgesetzes desgesetzbl. I S. 339),\nvom 27. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 993), wie er d) des Artikels 8 des Gesetzes zur Änderung sozial-\nsich aus den folgenden seit der Neufassung vom und beamtenrechtlicher Vorschriften über Lei-\n14. Dezember 1969 (Bundesgeselzbl. I S. 2201) wirk- stungen für verheiratete Kinder vom 25. Januar\nsam gewordenen Vorschriften\n1971 (Bundesgesetzbl. I S. 65) und\ne) des Ersten Gesetzes zur Vereinheitlichung und\na) des Artikels IV § 1 Abs. 5 des Zweiten Besol- Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und\ndungsneuregelungsgesetzes vom 14. Mai 1969 Ländern vom 18. März 1971 (Bundesgesetzbl. I\n(Bundesgesetzbl. I S. 365),\ns. 208)\nb) des Artikels 2 des Gesetzes zur Änderung des ergibt, in der vom 1. Juli 1971 an geltenden Fassung\nGesetzes über die Einrichtung eines Bundes- bekanntgemacht.\nBonn, den 5. August 1971\nDer Bundesminister des Innern\nGenscher\nBundesbesoldungsgesetz (BBesG)\nin der Fassung vom 5. August 1971\nInhaltsübersicht\nKAPITEL I\n§§\nDie Dienstbezüge der Beamten, Richter und Soldaten 1 bis 47 c\nAbschnitt I\nAllgemeine Vorschriften ............................... . 1 bis 4\nAbschnitt II\nDie Dienstbezüge der Beamten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 bis 30\n1. Titel: Das Grundgehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 bis 11\n2. Titel: Der Ortszuschlag .._. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 bis 17\n3. Titel: Der Kinderzuschlag .......... _. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 bis 20\n4. Titel: Zulagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21, 22","1282 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\n§§\n5. Titel: Anrechnung von Sachbezügen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23\n6. Titel: Sondervorschriften für Auslandsbeamte . . . . . . . . . . . . . 24 bis 29\n7. Titel: Sondervorschrift für Beamte im Bundesgrenzschutz 30\nAbschnitt III\nDie Dienstbezüge der Richter 31\nAbschnitt IV\nDie Dienst- und Sachbezüge der Berufssoldaten und der Soldaten\nauf Zeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 bis 36\nAbschnitt IV a\nMehrarbeitsentschädigung für Beamte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 a\nAbschnitt V\nOberleitung der vorhandenen Beamten in das neue Recht . . . . . . 37 bis 39\nAbschnitt VI\nUbergangsvorschriften 40 bis 44\nAbschnitt VII\nSondervorschriften für die Zeit des Aufbaues der Bundeswehr\nund des Bundesgrenzschutzes 45 bis 47 c\nKAPITEL II\nAnpassung der Versorgungsbezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 bis 48 d\nKAPITEL III\nVorschriften für den Bereich der Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 bis 59\nKAPITEL IV\nSchlußvorschriften 60 bis 65\nKapitel I kraft der Dienstbezüge gegenüber der Kaufkraft im\nWährungsgebiet der Deutschen Mark weder ver-\nDie Dienstbezüge der Beamten,\nmindert noch erhöht werden. Inwieweit dies durch\nRichter und Soldaten\nZu- oder Abschläge (Kaufkraftausgleich) sicherzu-\nstellen ist, bestimmt der Bundesminister des Innern\nAbschnitt I im Benehmen mit dem Bundesminister der Finanzen\nAllgemeine Vorschriften und der zuständigen obersten Dienstbehörde, bei\nAuslandsdienstbezügen (§ 24 Abs. 1) im Benehmen\n§ 1 mit dem Bundesminister der Finanzen und dem Aus-\nDienstbezüge erhalten nach diesem Gesetz wärtigen Amt.\n§ 2a\n1. Bundesbeamte auf Lebenszeit, auf Zeit und auf\nProbe sowie Bundesbeamte auf Widerruf, die Teilzeitbescbäftigte Beamtinnen\nweder im Vorbereitungsdienst stehen noch neben- Eine Beamtin, deren regelmäßige Arbeitszeit nach\nbei verwendet werden, § 79 a Abs. 1 Nr. 1 des Bundesbeamtengesetzes er-\n2. Richter des Bundes, mäßigt worden ist, erhält den Teil der Dienstbezüge,\n3. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit in der Bun- der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßi-\ndeswehr. gen Arbeitszeit entspricht. Soweit die Summe des\ninsgesamt zu gewährenden Kinderzuschlages und\n§ 2 des nach der Zahl der Kinder bemessenen Teils des\nZusammensetzung der Dienstbezüge Ortszuschlages das Kindergeld nicht erreicht, das der\nBeamtin im Falle einer Anwendung des Bundes-\n(1) Dienstbezüge sind Grundgehalt, Ortszuschlag, kindergeldgesetzes zustehen würde, erhält sie eine\nKinderzuschlag, Amtszulagen, Stellenzulagen und Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedes.\nAusgleichszulagen.\n(2) Muß der Empfänger von Dienstbezügen wegen § 3\nder Zugehörigkeit seines dienstlichen Wohnsitzes zu\neinem anderen Währungsgebiet als dem der Deut- Beginn des Anspruchs auf die Dienstbezüge\nschen Mark über die Dienstbezüge in einer frem- Die in § 1 genannten Empfänger von Dienstbezü-\nden Währung verfügen, so darf hierdurch die Kauf- gen erhalten die Dienstbezüge von dem Tage an, mit","Nr. 82 - Tag der Ausgabe· Bonn, den 18. August 1971 1283\ndem ihre Ernennung oder ihre Versetzung, ihre Besoldungs-\nUbernahme oder ihr Ubertritt in den Dienst des Bun- gruppe\ndes wirksam wird. Werden sie rückwirkend in eine\nPlanstelle eingewiesen, so erhalten sie die Dienst-\nbezüge schon von dem Tage an, mit dem die Einwei- A Amtsgehilfe\nsung wirksam wird. A 2 Oberamtsgehilfe 1 )\nA 3 Hauptamtsgehilfe\n§ 4\nA 4 Amtsmeister\nZahlung der Dienstbezüge\nA 5 Oberamtsmeister\n(1) Die Dienstbezüge werden monatlich im voraus\ngezahlt. A 5 Assistent, Werkführer\n(2) Besteht der Anspruch auf die Dienstbezüge A 6 Sekretär, Werkmeister\nnicht für einen vollen Kalendermonat, so wird nur\nA 7 Obersekretär, Oberwerkmeister\nder Teil der Dienstbezüge gezahlt, der auf den An-\nspruchszeitraum entfällt. A 8 Hauptsekretär, Hauptwerkmeister\n(3) Die Dienstbezüge für ledige Mannschaften, A 9 Amtsinspektor, Betriebsinspektor\nUnteroffiziere und Stabsunteroffiziere der Bundes-\nwehr, die auf Grund dienstlicher Verpflichtung in A 9 Inspektor\nGemeinschaftsunterkunft wohnen, können halb- A 10 Oberinspektor\nmonatlich im voraus gezahlt werden. Das gilt auch\nA 11 Amtmann\nfür die entsprechenden Vollzugsbeamten im Bundes-\ngrenzschutz. A 12 Oberamtmann, Amtsrat\nA 13 Oberamtsrat\nA 13 Regierungsrat\nAbschnitt II A 14 Oberregierungsrat\nDie Dienstbezüge der Beamten A 15 Regierungsdirektor\n1. Titel A 16 Leitender Regierungsdirektor,\nFinanzpräsident 2). Ministerialrat 2)\nDas Grundgehalt\n1) Nach langjähriger Bewährung im Dienst öffentlich-rechtlicher\nDienstherren auch als Eingangsamt.\n§ 5 2) Können in den Besoldungsgruppen A 16 und B 3 ausgebracbt wer-\nden.\nSystem der Besoldungsordnungen\nDen Grundämtern gleichwertige Ämter mit anderer\n(1) Die Zuordnung der Ämter zu den Besoldungs-\nAmtsbezeichnung sind wie die Grundämter einzu-\ngruppen der Besoldungsordnungen A (aufsteigende\nreihen.\nGehälter) und B (feste Gehälter) - Anlage I - rich-\ntet sich nach dem Amtsinhalt. (4) Der Verwaltungsgerichtsrat ist bis zur sieben-\nten Dienstaltersstufe in die Besoldungsgruppe A 13,\n(2) Der Einteilung der Ämter in vier Laufbahn- von der achten bis zur zwölften Dienstaltersstufe in\ngruppen (§§ 16 bis 19- des Bundesbeamtengesetzes) die Besoldungsgruppe A 14 und von der dreizehnten\nentsprechend ist das Eingangsamt in den Laufbah- Dienstaltersstufe an in die Besoldungsgruppe A 15\nnen einzureihen; der Verwaltungsgerichtsdirektor ist bis\ndes einfachen Dienstes zur elften Dienstaltersstufe in die Besoldungsgruppe\nA 15 und von der zwölften Dienstaltersstufe an in\nden Besoldungsgruppen A 1 oder A 2,\ndie Besoldungsgruppe A 16 einzureihen. Der Ober-\ndes mittleren Dienstes studiendirektor ist in die Besoldungsgruppe A 16\neinzureihen.\nder Besoldungsgruppe A 5,\n(5) Beförderungsämter dürfen nur für solche Auf-\ndes gehobenen Dienstes gaben geschaffen werden, die sich von dem Amts-\ninhalt der jeweils unter ihnen liegenden Ämter ihrer\nder Besoldungsgruppe A 9, Laufbahn wesentlich abheben. Ist das erste Beförde-\nrungsamt einer der Besoldungsgruppen A 6, A 10\ndes höheren Dienstes\noder A 14 zugeordnet, dürfen diese Ämter jedoch\nder Besoldungsgruppe A 13 auch ohne Erfüllung der Voraussetzungen des Sat-\nzes 1 für Beamte eingerichtet werden, die auf Grund\nzuzuweisen. Dies gilt nicht für die Laufbahnen des einer mit Erfolg abgeleisteten Tätigkeit im Ein-\ngehobenen Fachschuldienstes der Bundeswehr und gangsamt besondere Fachkenntnisse und Erfahrung\ndes Bundesgrenzschutzes sowie für die Sonderlauf- aufweisen; hierbei ist in der Regel eine von der An-\nbahnen des einfachen Dienstes. stellung bis zur Verleihung des ersten Beförderungs-\n(3) Dem Aufbau der Besoldungsordnung für auf- amtes verbrachte Tätigkeit\nsteigende Gehälter liegt folgende Ämterbewertung in der Besoldungsgruppe A 5\nzugrunde: von mindestens 2 Jahren,","1284 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nin der Besoldungsgruppe A 9\n(3) Der Anspruch auf das Aufsteigen in den\nvon mindestens 3 Jahren, Dienstaltersstufen ruht, solange der Beamte vor-\nin der Besoldungsgruppe A 13 läufig des Dienstes enthoben ist. Führt ein Diszipli-\nvon mindestens 5 Jahren narverfahren zur Entfernung aus dem Dienst oder\nendet das Beamtenverhältnis infolge strafgericht-\nerforderlich. Satz 2 gilt für die Laufbahnen des ein- licher Verurteilung, so erlischt der Anspruch auch für\nfachen Dienstes sinngemäß; beginnt eine Laufbahn die Zeit des Rubens.\nin der Besoldungsgruppe A 1, kann eine Beförderung\nnach Maßgabe des Satzes 2 in ein Amt der Besol- § 6\ndungsgruppe A 3 vorgesehen werden.\nDas Besoldungsdienstalter im Regelfall\n(6) Das Verhältnis der Beförderungsämter in den\nBesoldungsordnungen unterhalb der obersten Bun- (1) Das Besoldungsdienstalter beginnt am Ersten\ndesbehörden und der lfauptverwaltung der Deut.- des Monats, in dem der Beamte das einundzwan-\nsehen Bundesbahn darf nach Maßgabe sachgerechter zigste Lebensjahr vollendet hat.\nBewertung (2) Hat der Beamte an dem Tage, von dem an er\nim mittleren Dienst nach § 3 Dienstbezüge zu erhalten hat, das einund-\nzwanzigste Lebensjahr überschritten, so wird der\nin der Besoldungsgruppe A 7 40 V. H., Beginn seines Besoldungsdienstalters um die Hälfte\nin der Besoldungsgruppe A 8 30 V. H., der Zeit hinausgeschoben, um die er älter ist.\nin der Besoldungsgruppe A 9 8 v.H.,\n(3) Von dem Zeitraum, um dessen Hälfte der Be-\nim gehobenen Dienst ginn des Besoldungsdienstalters nach Absatz 2 hin-\nin der Besoldungsgruppe A l 1 30 v. H., auszuschieben ist, werden abgesetzt\nin der Besoldungsgruppe A 12 12 V. H., 1. die nach Vollendung des siebzehnten Lebens-\nin der Besoldungsgruppe A 13 4 v. H., jahres verbrachte Mindestzeit der außer der\nallgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Aus-\nim höheren Dienst\nbildung (Fachschul-, Hochschul- und praktische\nin den Besoldungsgruppen A 15, A 16 und B 2 Ausbildung, Vorbereitungsdienst, übliche Prü-\nnach Einzelbewertung zusammen 40 v. H., fungszeit); wird die allgemeine Schulbildung\nin den Besoldungsgruppen A 16, B 2 10 v. H. durch eine andere Art der Ausbildung ersetzt, so\nder Gesamtzahl der Planstellen in der jeweiligen steht diese der Schulbildung gleich;\nLaufbahngruppe, im höheren Dienst der Planstellen 2. die nach Vollendung des siebzehnten Lebens-\nin den Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 und B 2 jahres verbrachte Mindestzeit einer praktischen\nnicht überschreiten. Bei den Bundesoberbehörden, hauptberuflichen Tätigkeit, die für die Ubernahme\nwissenschaftlichen Anstalten und entsprechenden in das Beamtenverhältnis vorgeschrieben ist;\nEinrichtungen des Bundes sowie bei den unter Satz 1\n3. nach Vollendung des zwanzigsten Lebensjahres\nfallenden Dienststellen der Deutschen Bundesbank\nliegende Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit\nkann von einem entsprechend erhöhten Anteil der\nim Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn\nBeförderungsämter ausgegangen werden, soweit\nim Reichsgebiet, soweit § 8 nichts anderes be-\nihre jeweiligen besonderen Aufgaben und Anforde- stimmt;\nrungen es rechtfertigen. Die Bundesregierung wird\nermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung 4. nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres\ndes Bundesrates in anderen als den Fällen des Sat- verbrachte Zeiten\nzes 2 in Laufbahnen, bei denen die Einhaltung des a) eines Kriegsdienstes, einer Kriegsgefangen-\nGrundsatzes sachgerechter Bewertung wegen der be- schaft, eines kriegsbedingten Notdienstes ohne\nsonderen Aufgaben-, Organisations- oder Personal- Begründung eines einem Arbeitsvertrag ent-\nstruktur höhere Obergrenzen als nach Satz 1 erfor- sprechenden Beschäftigungsverhältnisses oder\ndert, für bestimmte Funktions~Jrnppt~n entsprechende eines nichtberufsmäßigen Reichsarbeits- oder\nUberschreitungEm zuzulassen. Wehrdienstes,\nb) einer Internierung oder eines Gewahrsams der\n§ 5a nach § 9 a des Heimkehrergesetzes oder § 9\nAbs. 1 des Häftlingshilfegesetzes berechtigten\nBemessung des Grundgehalts\nPersonen,\n(1) Das Grundgehalt wird nach den Grundgehalts- c) eines vor dem 9. Mai 1945 abgeleisteten be-\nsätzen der Besoldungsgruppen der Besoldungsord- rufsmäßigen Reichsarbeits- oder Wehrdienstes,\nnungen A und B - Anlage I - gewährt. Für Be- soweit er die Zeit der gesetzlichen Reichs-\namte, die nicht in eine Planstelle eingewiesen sind, arbeits- und Wehrdienstpflicht umfaßt,\nist die Eingangsgruppe ihrer Laufbahn maßgebend.\nd) im Dienst der Bundeswehr als Berufssoldat\n(2) Das Grundgehalt wird, soweit die Besoldungs- oder Soldat auf Zeit oder im Polizeivollzugs-\nordnung nicht feste Gehälter vorsieht, nach Dienst- dienst, soweit der Dienst die Zeit des auf\naltersstufen bemessen. Es steigt von zwei zu zwei Grund der Wehrpflicht zu leistenden Wehr-\nJahren um die Dienstalterszulage bis zum Endgrund- dienstes umfaßt und die Wehrpflicht dadurch\ngehalt. Der Tag, von dem für das Aufsteigen in den als erfüllt gilt,\nDienstaltersstufen auszugehen ist, bestimmt sich e) einer Heilbehandlung, die auf Grund einer\nnach dem Besoldungsdienstalter.\nKrankheit oder Verwundung als Folge eines","Nr. 82 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1971 1285\nDienstes, einer Kriegsgefangenschaft, einer In- weise von der Bundes-(Reichs-)post oder von der\nlcrni('rung oder eines Gewahrsams im Sinne Bundes-(Reichs-)bahn übernommen worden sind,\nder Buchslaben a bis d durchgeführt wurde sowie im nichtöffentlichen Eisenbahndienst,\nund wlihrend der der Kranke oder Verwun-\n6. im nichtöffentlichen Schuldienst und im Dienst\ndete c1rbeitsnnfähig war;\nvon in- und ausländischen nichtöffentlichen wis-\n5. Zeiten, die auf Grund gewährter Wiedergut- senschaftlichen Hochschulen,\nmc1chung n,1 tion,1 lsozialistischen Unrechts oder\n7. als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Dienst von\nnach dPm Gesetz zur Regelung der Wiedergut-\nwissenschaftlichen Forschungseinrichtungen, an\nmachung nationalsozialistischen Unrechts für An-\ndenen die öffentliche Hand durch Zahlung von\ngehöriue des öffentlichen Dienstes ohne förm-\nBeiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise\nliches Wicderuut:m<1chungsverfahren anzurechnen\nwesentlich beteiligt ist; das gleiche gilt, wenn die\nsind.\nTätigkeit in einem Dienstverhältnis zu Angehöri-\nDersellw Zeitraum darf nm nilch einer der Vorschrif- gen des öffentlichen Dienstes, die Forschungsauf-\nten unter den Nummern 1 bis 5 abgesetzt werden. gaben wahrnehmen, oder zu wissenschaftlichen\n(4) Die Zeit, um die der Beqinn des Besoldungs- Angestellten bei den genannten Forschungsein-\ndienstalters nach Absatz 2 in Verbindung mit Ab- richtungen ausgeübt und aus Mitteln der öffent-\nsatz 3 hinauszuschieben ist, wird auf volle Monate lichen Hand vergütet worden ist,\nabgerundet., 8. im Dienst von Einrichtungen, die von mehreren\n(5) Hat der Beamte an dem Tage, von dem an er der in Absatz 1 bezeichneten Dienstherren durch\nnach § 3 Dienstbezüge zu erhalten hat, das einund- Staatsvertrag oder Verwaltungsabkommen zur\nzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet, so er- Erfüllung oder Koordinierung ihnen obliegender\nhält er das Anfangsgehalt seiner Besoldungsgruppe. hoheitsrechtlicher Aufgaben geschaffen worden\nsind.\n(6) Hat die tatsächliche Studiendauer die vorge-\nschriebene Mindestzeit überschritten, so kann das Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde\nStudium nach Absr1tz 3 Salz 1 Nr. 1 auch insoweit im Einvernehmen mit dem Bundesminister des\nberücksichtigt werden, als es die vorgeschriebene Innern.\nMindeststudienzeit um nicht mehr als zwei Jahre\nüberschreitet. · § 8\nNicht zu berücksichtigende Dienstzeiten\n§ 7\nBei Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 wer-\nDffentlich-rechtliche Dienstherren\nden nicht berücksichtigt\n(1) Offentlich-rechtliche Dienstherren im Sinne des\n1. Zeiten einer Tätigkeit als Beamter, der ohne\n§ 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 sind das Reich, der Bund, die\nRuhegehaltsberechtigung nur Gebühren bezieht,\nLänder, die Gemeinden (Gemeindeverbände) und an-\ndere Körperschdflen, Anstalten und Stiftungen des 2. Dienstzeiten, für die eine Abfindung aus öffent-\nöffentlichen R('.chts mit Ausnahme der öffentlich- lichen Mitteln gewährt worden ist, es sei denn,\nrechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Ver- daß die Abfindung aus der Verwendung im öffent-\nbände. lichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder über-\nstaatlichen Einrichtung gewährt worden ist,\n(2) Der Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-recht-\nlichen Dienstherrn im Reichsgebiet steht gleich 3. Dienstzeiten in einem öffentlich-rechtlichen Dienst-\n1. für Personen deutscher Staatsangehörigkeit oder verhältnis, das durch eine Entscheidung der in\nVolkszugehörigkeit die bis zum 8. Ma.i 1945 aus- § 48 des Bundesbeamtengesetzes bezeichneten\ngeübte gleichartige Tätigkeit im Dienst eines Art oder durch Disziplinarurteil beendet wor-\nöffentlich-rechtlichen Dienstherrn in den Gebie- den ist,\nten, die nach dem 31. Dezember 1937 dem Reich 4. Dienstzeiten in einem öffentlich-rechtlichen Dienst-\nangegliedert waren; verhältnis, das durch Entlassung auf Antrag des\n2. für volksdeutsche Vertriebene und Umsiedler die Bediensteten beendet worden ist, wenn ihm zur\ngleichartige Tätigkeit im Dienst eines öffentlich- Zeit der Antragstellung ein Verfahren mit der\nrechtlichen Dienstherrn im Herkunftsland. Folge des Verlustes der Rechte aus dem Dienst-\nverhältnis oder der Entfernung aus dem Dienst\n(3) Der Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-recht-\ndrohte,\nlichen Dienstherrn im Reichsgebiet kann gleichge-\nstellt werden die Tätigkeit 5. Dienstzeiten in einem privatrechtlichen Arbeits-\n1. im ausländischen öffentlichen Dienst oder im verhältnis, das aus einem vom Bediensteten zu\nDienst einer zwischenstaatlichen oder überstaat- vertretenden Grunde mit sofortiger Wirkung ge-\nlichen Einrichtung, kündigt worden ist.\n2. im Dienst der Fraktionen des Bundestages oder Die oberste Dienstbehörde kann Ausnahmen von\nder Landtage, den Vorschriften der Nummern 3 bis 5 zulassen.\n3. im Dienst von kommunalen Spitzenverbänden,\n§ 9\n4. im Dienst von öffentlich-rechtlichen Religionsge-\nsellschaften und ihren Verbänden, Das Besoldungsdienstalter in besonderen Fällen\n5. im Dienst bei nichtöffentlichen Kraftverkehrs- (1) Wird ein Beamter, der auf seinen Antrag aus\noder Fernmeldeunternehmen, die ganz oder teil- dem Beamtenverhältnis ausgeschieden war, um im","1286 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\ndienstlichen Interesse eine andere Tätigkeit auszu- (2) Ledige Beamte, die auf Grund dienstlicher Ver-\nüben, wieder angestellt, so gilt auch die zwischen pflichtung in Gemeinschaftsunterkunft wohnen und\ndem Ausscheiden und der Wiedereinstellung lie- denen nach § 15 Abs. 1 der Ortszuschlag der Stufe 1\ngende Zeit als Dienstzeit im Sinne des § 6 Abs. 3 zusteht, erhalten den Ortszuschlag unabhängig vom\nSatz 1 Nr. 3, wenn die oberste Dienstbehörde das dienstlichen Wohnsitz. Der Ortszuschlag beträgt für\ndienstliche Interesse vor dem Ausscheiden schriftlich Beamte der Tarifklasse I c einhundertachtundachtzig\nanerkannt hat. Deutsche Mark und für Beamte der Tarifklasse II\n(2) Wird ein Beamter ohne Dienstbezüge beur- einhundertzweiundsiebzig Deutsche Mark.\nlaubt, so wird sein Besoldungsdienstalter um die (3) Die Beträge nach Absatz 2 erhöhen sich ent-\nHälfte der Zeit des Urlaubs hinausgeschoben. Dies sprechend der Zahl der Kinder, für die dem Beamten\ngilt nicht, wenn die oberste Dienstbehörde ein Kinderzuschlag zusteht oder ohne Berücksichtigung\ndienstliches Interesse an der Beurlaubung vor An- des § 19 zustehen würde, um den Unterschied zwi-\ntritt des Urlaubs schriftlich anerkannt hat. schen der Stufe 2 und den weiteren Stufen des Ort-\n(3) Hat ein Beamter den Anspruch auf Dienstbe- zuschlages.\nzüge dadurch verloren, daß er dem Dienst schuldhaft § 13\nferngeblieben ist, so wird sein Besoldungsdienstalter\num die Zeit des Fernbleibens hinausgeschoben. Ortsklasseneinteilung\n(4) Für die Bemessung der in den Absätzen 2 und (1) Die Ortsklasse des dienstlichen Wohnsitzes\n3 genannten Zeiten gilt § 6 Abs. 4 entsprechend. des Beamten ergibt sich aus dem Ortsklassenver-\nzeichnis.\n§ 10 (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch\nRechtsverordnung mit Zustimmung des .Bundesrates\nWahrung des Besitzstandes das Ortsklassenverzeichnis aufzustellen und es bei\n(1) Steht einem Beamten, der aus einem Amt aus- Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in Abstän-\nscheidet, um in ein anderes Amt überzutreten, nach den von zwei Jahren zu ändern und zu ergänzen.\nden für das neue Amt maßgebenden Vorschriften Für die Zuteilung der Orte zu Ortsklassen sind zu\nein niedrigeres Grundgehalt zu als in seinem bis- berücksichtigen: Einwohnerzahl, Durchschnittsraum-\nherigen Amt, so erhält er eine ruhegehaltfähige Aus- mieten, sonstige örtliche Besonderheiten, zum Bei-\ngleichszulage in Höhe des Unterschiedes zwischen spiel die Eigenschaft als Bade-, Kur- oder Fremden-\nseinem jeweiligen Grundgehalt und dem Grundge- verkehrsort oder als stark industrialisierter Ort\nhalt, das ihm in dem bisherigen Amt zuletzt zu- sowie die Zugehörigkeit zu einem in sich geschlos-\ngestanden hat; der Gesamtbetrag von Grundgehalt senen Wirtschaftsgebiet.\nund Ausgleichszulage darf jedoch das Endgrund- (3) Die Bundesregierung wird ferner ermächtigt,\ngehalt seines jeweiligen Amtes nicht übersteigen. durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bun-\nSatz 1 gilt nicht, wenn der Beamte im disziplinar- desrates Anlagen und Einrichtungen für Sonder-\ngerichtlichen Verfahren in ein Amt mit geringerem zwecke, die von den bebauten Teilen ihrer Gemeinde\nEndgrundgehalt versetzt wird. deutlich abgesetzt sind, von der Ortsklasse ihrer\n(2) Bei der Wiederanstellung von Ruhestands- Gemeinde auszunehmen und einer höheren Orts-\nbeamten und beim Ubertritt aus dem Dienst eines klasse zuzuteilen, wenn ihr Verbleiben in der Orts-\nanderen Dienstherrn in den Bundesdienst wird dem klasse ihrer Gemeinde eine erhebliche Härte be-\nBeamten entsprechend dem Absatz 1 eine ruhe• deutet oder unabweisbare dienstliche Belange es\ngehaltfähige Ausgleichszulage gewährt, wenn sein erfordern.\nneues Grundgehalt niedriger ist als das Grundgehalt,\nnach dem das zuletzt bezogene Ruhegehalt oder die § 14\nzuletzt bei dem bisherigen Dienstherrn bezogenen Dienstlicher Wohnsitz\nDienstbezüge bemessen waren.\n(1) Dienstlicher Wohnsitz im Sinne des § 12 Abs. 1\nist der Ort, an dem die Behörde oder ständige Dienst-\n§ 11 stelle des Beamten ihren Sitz hat.\nDem Beamten ist die Berechnung und Festsetzung (2) Als Ausnahme kann die oberste Dienstbehörde\nseines Besoldungsdienstalters schriftlich mitzuteilen.\n1. einzelnen Beamten oder Gruppen von Beamten\nden Ort, der Mittelpunkt ihrer dienstlichen Tätig-\nkeit ist, als dienstlichen Wohnsitz anweisen,\n2. Titel\n2. Beamten, die im Ausland an der deutschen Grenze\nDer Ortszuschlag beschäftigt sind, einen Ort im Inland in der Nähe\ndes Beschäftigungsortes als dienstlichen Wohnsitz\n§ 12 anweisen,\nGrundlage des Ortszuschlages 3. einzelnen Beamten den tatsächlichen Wohnort als\n(1) Der Ortszuschlag wird nach der Aufstellung in dienstlichen Wohnsitz anweisen, wenn er der\nAnlage II gewährt. Seine Höhe richtet sich nach der höheren Ortsklasse angehört und die Beamten ihn\nTarifklasse, der die Besoldungsgruppe des Beamten auf Anordnung ihrer vorgesetzten Dienststelle\nzugeteilt ist, nach der Ortsklasse des dienstlichen innehaben.\nWohnsitzes und nach der Stufe, die den Familienver- Die oberste Dienstbehörde kann diese Befugnis auf\nhältnissen des Beamten entspricht. nachgeordnete Behörden übertragen.","Nr. 82 -· Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1971 1287\n(3) Kann ein Beamter, der mit schriftlicher Zusage (2) Andern sich dienstlicher Wohnsitz und Orts-\nder Umzugskostenvergütung versetzt oder abgeord- klasse, so wird der Ortszuschlag nach der neuen\nnet ist, wegen Wohnungsmangels oder aus anderen Ortsklasse vom Ersten des Monats an gezahlt, der\nGründen, die er nicht zu vertreten hat, eine Woh- auf die Anderung folgt. Tritt die Änderung am\nnung am neuen Dienstort nicht beziehen, oder ist ein Ersten eines Monats ein, so ist die Ortsklasse des\nBeamter ohne schriftliche Zusage der Umzugskosten- neuen dienstlichen Wohnsitzes schon für diesen\nvergütung versetzt, und hat er seine Wohnung am Monat maßgebend.\nbisherigen dienstlichen Wohnsitz beibehalten, so ist (3) Der Ortszuschlag einer höheren Stufe wird\ndieser weiter maßgebend, wenn er der höheren Orts- vom Ersten des Monats an gezahlt, in den das für\nklasse angehört; dies gilt auch, wenn der Beamte die Erhöhung maßgebende Ereignis fällt. Der Orts-\nnicht am bisherigen dienstlichen Wohnsitz wohnt zuschlag einer niedrigeren Stufe wird vom Ersten\nund sein tatsächlicher Wohnort der gleichen oder des übernächsten Monats nach dem für die Herab-\neiner höheren Ortsklasse als der bisherige dienst- setzung maßgebenden Ereignis gezahlt. Ist der Uber-\nliche Wohnsitz angehört. Ist sein tatsächlicher Wohn- gang in eine niedrigere Stufe durch den Wegfall\nort einer niedrigeren Ortsklasse als der bisherige eines Ki.nderzuschlages begründet, so wird der nie-\ndienstliche Wohnsitz zugeteilt, so ist sein tatsäch- drigere Ortszuschlag von dem Tage nach dem Weg-\nlicher Wohnort maßgebend. Zieht der Beamte in eine fall des Kinderzuschlages (§ 20 Abs. 1 Satz 2) an\nnach § 12 des Bundesumzugskostengesetzes als vor- gezahlt. Der Wegfall des Kinderzuschlages infolge\nläufig anerkannte Wohnung um, so gilt der neue Ableistung des Grundwehrdienstes berührt nicht den\nWohnort als dienstlicher Wohnsitz, wenn er einer Ortszuschlag.\nhöheren Ortsklasse angehört als der neue Dienstort.\nFür neueingestellte Beamte gilt unter der Voraus-\nsetzung des Satzes 1 der bisherige Wohnort als 3. Titel\ndienstlicher Wohnsitz.\nDer Kinderzuschlag\n§ 15\n§ 18\nStufen des Ortszuschlages\nGrundlage und Höhe\n(1) Zur Stufe 1 gehören, soweit sich nicht aus den\nfolgenden Absätzen etwas anderes ergibt, die ledi- (1) Kinderzuschlag wird gewährt für\ngen Beamten. 1. eheliche Kinder,\n(2) Zur Stufe 2 gehören, soweit kein Kinderzu- 2. für ehelich erklärte Kinder,\nschlag zu gewähren ist,\n3. an Kindes Statt angenommene Kinder,\n1. verheiratete Beamte,\n4. Stiefkinder, wenn der Beamte sie in seine Woh-\n2. verwitwete und geschiedene Beamte sowie Be- nung aufgenommen hat,\namte, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig er-\nklärt ist, 5. Pflegekinder, wenn der Beamte sie in seine\nWohnung aufgenommen hat und für ihren Unter-\n3. ledige Beamte, die das vierzigste Lebensjahr voll- halt und ihre Erziehung nicht von anderer Seite\nendet haben, laufend ein höherer Betrag als das Viert ache\n4. andere ledige Beamte, die in ihrer Wohnung einer des Kinderzuschlages monatlich gezahlt wird,\nanderen Person nicht nur vorübergehend Unter- 6. Enkel, wenn der Beamte sie in seine Wohnung\nkunft und Unterhalt gewähren, weil sie gesetz- aufgenommen hat und keine anderen Personen\nlich oder sittlich dazu verpflichtet sind oder aus vorrangig zum Unterhalt des Kindes gesetzlich\nberuflichen oder gesundheitlichen Gründen ihrer verpflichtet sind,\nHilfe bedürfen.\n7. nichteheliche Kinder.\n(3) Die Zugehörigkeit zu den folgenden Stufen\nrichtet sich nach der Zahl der Kinder, für die dem Als in die Wohnung aufgenommen gelten Kin-\nBeamten Kinderzuschlag zusteht oder ohne Berück- der auch dann, wenn der Beamte sie auf seine\nsichtigung des § 19 zustehen würde. Erfüllt der Be- Kosten anderweit untergebracht hat, ohne daß\namte nicht außerdem eine der Voraussetzungen des dadurch die häusliche Verbindung mit ihm aufge-\nAbsatzes 2, so erhält er abweichend von Satz 1 den hoben werden soll. Für ein Kind, das von einer\nOrtzuschlag der Stufe 1 zuzüglich des Unterschiedes anderen Person als dem Ehegatten des Beamten an\nzwischen der Stufe 2 und den weiteren Stufen. Kindes Statt angenommen worden ist, wird den\nnatürlichen Eltern, für ein nichteheliches Kind, das\n§ 16 auf Antrag des Vaters für ehelich erklärt worden ist,\nwird der Mutter kein Kinderzuschlag gewährt.\n(weggefallen)\n(2) Kinderzuschlag wird gewährt, bis das Kind das\n§ 17 siebenundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat. Hat\ndas Kind das achtzehnte Lebensjahr vollendet, so\nÄnderung des Ortszuschlages besteht der Anspruch nur, wenn das Kind in einer\n(1) Andert sich die Tarifklasse, so wird der Orts- Schul- oder Berufsausbildung steht, die seine Ar-\nzuschlag der neuen Tarifklasse von demselben Tage beitskraft überwiegend in Anspruch nimmt, und\nan gezahlt wie das Grundgehalt der neuen Besol- wenn es im Zusammenhang mit seiner Ausbildung\ndungsgruppe. Dienstbezüge, Arbeitsentgelt oder sonstige Zuwen-","1288 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\ndungen in entspn'chendcr Jiöhe nicht erhält; Kinder- 2. Hätten Pflege- oder Großeltern neben natürlichen\nzuschlag wird auch wfüuend der Teilnahme an Eltern Kinderzuschlag für dasselbe Kind zu er-\neinem freiwilli~Jen sozic1lcn Jahr nach dem Gesetz halten, so wird der Kinderzuschlag nur den Pflege-\nzur Fördcrunu eines freiwilligen sozialen Jahres oder Großeltern gewährt.\ngewährt. 3. Hätten Stiefeltern neben natürlichen Eltern Kin-\n(3) Für ein Kind, das wegen körperlicher oder derzuschlag für dasselbe Kind zu erhalten, so\ngeistiger Gebrechen dauernd erwerbsunfähig ist, wird der Kinderzuschlag nur den natürlichen\nwird Kinderzuschlag ohne Rücksicht auf das Lebens- Eltern gewährt.\nalter gewährt, wenn die dauernde Erwerbsunfähig- 4. Hätte neben der Mutter eines nichtehelichen\nkeit vor Vollendung des siebenundzwanzigsten Kindes auch der Vater für dieses Kind Kinder-\nLebensjahres eingetreten ist, über das achtzehnte zuschlag zu erhalten, so wird der Kinderzuschlag\nLebensjahr hinaus jedoch nur, wenn es nicht ein dem Vater und der Mutter je zur Hälfte gewährt.\neigenes Einkommen von mehr als dem Vierfachen\ndes Kinderzuschlages monatlich hat. Waisengeld und (3) Ist bei einer nach Absatz 2 anspruchsberech-\nWaisenrente zählen nicht zum Einkommen des tigten Beamtin der Kinderzuschlag auf Grund des\nKindes. § 2 a herabgesetzt, so sind die Vorschriften des Ab-\nsatzes 2 auf den anderen Anspruchsberechtigten in\n(4) Verzögert sich die Schul- oder Berufsausbil- Höhe dieser Herabsetzung nicht anzuwenden. In den\ndung aus einem Grunde, der nicht in der Person des Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 und Nr. 4 wird die Hälfte\nBeamten oder des Kindes liegt, über das siebenund- des Kinderzuschlages auch einer Beamtin gewährt,\nzwanzigste Lebensjahr hinaus, so wird der Kinder- deren Dienstbezüge nach § 2 a herabgesetzt sind.\nzuschlag entsprechend dem Zeitraum der nachgewie-\nsenen Verzögerung länger gewährt. Diest gilt ent- (4) Offentlicher Dienst im Sinne des Absatzes 2 ist\nsprechend für den auf den Grundwehrdienst anzu- die hauptberufliche Tätigkeit im Dienste des Bundes,\nrechnenden Wehrdienst, den ein Soldat auf Zeit auf eines Landes, einer Gemeinde (eines Gemeindever-\nGrund freiwilliger Verpflichtung für eine Dienstzeit bandes) oder anderer Körperschaften, Anstalten und\nvon nicht mehr als drei Jahren geleistet hat, für Stiftungen des öffentlichen Rechts oder der Verbände\neinen diesem freiwilligen Wehrdienst entsprechen- von solchen; ausgenommen ist die Tätigkeit bei\nden Vollzugsdienst der Polizei, wenn das Dienstver- öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder\nhältnis auf nicht mehr als drei Jahre eingegangen ihren Verbänden. Dem öffentlichen Dienst steht die\nworden ist, sowie für die vom Wehr- und Ersatz- hauptberufliche T,:.;tigkeit im Dienst einer zwischen-\ndienst befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer staatlichen oder überstaatlichen Einrichtung gleich,\nim Sinne des § 1 Abs. 1 des Entwicklungshelfer- an der der Bund oder eine der in Satz 1 bezeichneten\nGesetzes vom 18. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 549) Körperschaften oder Verbände durch Zahlung von\nfür einen der Dauer des Grundwehrdienstes ent- Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise\nsprechenden Zeitraum. beteiligt ist. Ob die Voraussetzungen zutreffen, ent-\nscheidet auf Antrag der Behörde oder des Beamten\n(5) Für Kinder, die nach beamtenrechtlichen Vor- der Bundesminister des Innern.\nschriften neben Waisengeld Kinderzuschlag erhalten,\nwird dem Beamten kein Kinderzuschlag gewährt.\n(6) Der Kinderzuschlag beträgt monatlich fünfzig § 20\nDeutsche Mark. Zahlung des Kinderzuschlages\n§ 19 (1) Der Kinderzuschlag wird vom Ersten des Mo-\nnats an gezahlt, in den das für die Gewährung maß-\nZusammentreffen mehrerer Ansprüche gebende Ereignis fällt. Entfällt der Grund für die\n(1) Für dasselbe Kind wird nur ein Kinderzuschlag Gewährung des Kinderzuschlages, so wird die Zah-\ngewährt. lung erst mit dem Ablauf des nächsten Monats ein-\ngestellt.\n(2) Stände nach § 18 oder nach entsprechenden\nVorschriften neben dem Beamten auch anderen Per- (2) Der Eintritt, Wechsel oder Wegfall der Vor-\nsonen, die im öffentlichen Dienst (Absatz 4) stehen aussetzungen des§ 19 wird mit Wirkung vom Ersten\noder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst des übernächsten Monats nach Eintritt des maß-\nnach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungs- gebenden Ereignisses berücksichtigt. Bei Beendigung\nberechtigt sind, Kinderzuschlag für dasselbe Kind zu, des Dienstverhältnisses des anderen Anspruchsbe-\nso wird dem Beamten Kinderzuschlag gewährt, wenn rechtigten wird der Wechsel oder der Wegfall der\nund soweit er nach den folgenden Grundsätzen an- Voraussetzungen des § 19 bereits vom Ersten des\nspruchsberechtigt ist: nächsten Monats an berücksichtigt; für den Monat\ndes Ausscheidens erhält der Beamte den Kinderzu-\n1. Hätten Vater und Mutter eines ehelichen oder schlag abzüglich des dem anderen bereits gezahlten\neines gemeinsam an Kindes Statt angenommenen Teiles des Kinderzuschlages.\nKindes für dieses Kind Kinderzuschlag zu erhal-\nten, so wird der Kinderzuschlag dem Vater allein, (3) Ist für ein Kind ein Vormund oder ein Pfleger\nauf Antrag eines Anspruchsberechtigten jedem bestellt, so kann die vorgesetzte Behörde des Beam-\nvon ihnen zur Hälfte gewährt. Das gleiche gilt, ten auf Antrag des Vormundschaftsgerichts bestim-\nwenn ein Ehegatte das Kind des anderen an men, daß der Kinderzuschlag an den Vormund, den\nKindes Statt angenommen hat. Satz 1 gilt ent- Pfleger oder das Vormundschaftsgericht gezahlt\nsprechend für Pflege- und Großeltern. wird.","Nr. 82 Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1971 1289\n4. Titel haltszuschlag (§ 26), Kinderzuschlag (§ 27) und Miet-\nZulagen und Zuwendungen zuschuß (§ 28).\n(2) Beamte, denen für ihre Person das Grundgehalt\n§ 21 einer höheren Besoldungsgruppe als der für ihr Amt\nAmtszulagen und Stellenzulagen im Ausland vorgesehenen zusteht, erhalten die Aus-\nlandsdienstbezüge nur nach der niedrigeren Besol-\n(1) Amtszulagen dürfen in den Besoldungsordnun-\ndungsgruppe. Das Grundgehalt der niedrigeren Be-\ngen nur für solche Ämter vor9esehen werden, deren\nsoldungsgruppe wird auch dem Kaufkraftausgleich\nAmtsinhalt sich von dem der Grundfünter (§ 5 Abs. 3)\n(§ 2 Abs. 2) zugrunde gelegt.\nabhebt. Die Amtszulagen dürfen 75 v. H. des Unter-\nschiedsbetrages zwischen dem Endgrundgehalt der (3) Absatz 1 gilt nicht für Beamte, die wegen ihrer\njeweiligen Besoldungsgruppe und dem der nächst- Tätigkeit im Grenzverkehr ihren dienstlichen Wohn-\nhöheren Besoldungsgruppe im Sinne des § 5 Abs. 3 sitz in einem ausländischen Grenzort haben. Diese\nnicht übersteigen. AmtszL1Jagen sind unwiderruflich Beamten erhalten den Ortszuschlag der Ortsklasse S.\nund ruhegehaltfühi~J; sie gelten als Bestan.dteil des § 28 bleibt unberührt.\nGrundgehalts. (4) § 2 a gilt entsprechend. Dem Mietzuschuß nach\n(2) Für die Dauer der vVahrnehmung herausge- § 28 sind die vollen Inlandsdienstbezüge zugrunde\nhobener Dienstposten dürfen in den Besoldungsord- zu legen; er ist im Verhältnis der ermäßigten zur\nnungen Stellenzulagen vorgesehen werden. Stellen- regelmäßigen Arbeitszeit zu kürzen.\nzulagen sind widerruflich. Für die Höhe der Stel-\nlenzulauen gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.\n§ 25\n(3) Die BundesreDierung kann durch Rechtsverord-\nAuslandszulage\nnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf,\nRegelunuen über die Gewährung sonstiger nicht- (1) Die Auslandszulage wird nach der Aufstellung\nruhegehaltfähiger Zulagen zur Abgeltung beson- in Anlage III gewährt. Ihre Höhe richtet sich nach\nderer, bei der Bewertung des Amtes nicht berück- der Besoldungsgruppe des Beamten und nach der für\nsichtigter und nach Zeit und Umfang unterschied- den ausländischen Dienstort maßgebenden Zone.\nlicher Erschwernisse treffen. (2) Die Dienstorte sind den Zonen unter Berück-\nsichtigung der besonderen Belastungen in der\n§ 22\nLebensführung zuzuteilen. Vorübergehenden außer-\nSonstige Zuwendungen gewöhnlichen Belastungen an einem Dienstort kann\nSonstige Zuwendungen, die nicht gesetzlich gere- durch eine zeitlich befristete Zuteilung zu einer\ngelt sind, dürfen nur gewährt werden, wenn aus höheren Zone Rechnung getragen werden; liegen\ndienstlicher Veranlassung Aufwendungen entstehen, diese Voraussetzungen an einem Ort der Zone IX\nderen Dbernahme dem Beamten nicht zugemutet oder X vor, so kann ein zeitlich befristeter, in allen\nwerden kann, und der Haushaltsplan Mittel dafür Besoldungsgruppen einheitlicher Zuschlag bis zu\nzur Verfügung steJlt. 200 Deutsche Mark gewährt werden.\n(3) Entscheidungen nach Absatz 2 trifft das Aus-\n5. Titel wärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundes-\nminister des Innern und dem Bundesminister der\nAnrechnung von Sachbezügen\nFinanzen.\n§ 23 (4) Soldaten, die auf Grund dienstlicher Verpflich-\n(1) Die den Beamten gewährten Sachbezüge wer- tung in einer. Gemeinschaftsunterkunft wohnen und\nden unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen . an einer Gemeinschaftsverpflegung teilnehmen, er-\nWertes mit einem angemessenen Betrag auf die halten fünfzig vom Hundert der Auslandszulage. Ist\nDienstbezüge angerechnet. nur eine der beiden Voraussetzungen gegeben, so\nwerden fünfundsiebzig vom Hundert der Auslands-\n(2) Die Verwaltungsvorschriften zu Absatz 1 er- zulage gewährt.\nläßt die oberste Bundesbehörde im Einvernehmen\nmit dem Bundesminister des Innern, sofern der\n§ 26\nGeschäftsbereich mehrerer oberster Bundesbehörden\nberührt wird, der Bundesminister des Innern. Haushaltszuschlag\n(1) Der Haushaltszuschlag wird dem verheirateten\n6. Titel Beamten gewährt, wenn er mit seinem Ehegatten am\nausländischen -Dienstort eine gemeinsame Wohnung\nSondervorschriften für innehat. Er beträgt zwanzig vom Hundert des Grund-\nAuslandsbeamte gehalts und der Auslandszulage. Stände nach dieser\noder einer entsprechenden Vorschrift neben dem\n§ 24\nBeamten auch seinem Ehegatten aus einer Tätigkeit\nZusammensetzung der Dienstbezüge im öffentlichen Dienst (§ 19 Abs. 4) Haushaltszu-\n(1) Die Beamten mit dienstlichem Wohnsitz im schlag zu, so wird nur der höhere Zuschlag gewährt.\nAusland erhalten abweichend von § 2 Abs. 1 neben (2) Anderen Beamten kann der halbe Haushalts-\ndem Grundgehalt (§§ 5 bis 11) die folgenden Aus- zuschlag gewährt werden, wenn sie am ausländi-\nlandsdienstbezüge: Auslandszulage (§ 25), Haus- schen Dienstort einen eigenen Haushalt führen.","1290 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\n§ 27 § 29\nKinderzuschlag Zahlung der Auslandsdienstbezüge\n(l) Der Kinderzuschlag wird nach § 18 Abs. 1 bis 5, Die Auslandsdienstbezüge werden bei Versetzun-\n§§ 19 und 20 gewi.ihrt. Er betri.igt zehn vom Hundert gen zwischen dem Inland und dem Ausland vom\ndes Grundgehalts und der Auslandszulage eines Be- Tage nach dem Eintreffen am ausländischen Dienst-\namten der Besoldungsgruppe A 9 in der achten ort bis zum Tage vor der Abreise aus diesem Ort\nDienstallersstufc. Abweichend von § 18 Abs. 5, § 19 gezahlt; § 28 a Abs. 1 bleibt unberührt. Bei Verset-\nAbs. 2 und 3 wird Kinderzuschlag auch dem Beamten zungen im Ausland werden sie bis zum Tage des\ngcwi:ihrt, dessen Anspruch auf Grund der bezeich- Eintreffens am neuen Dienstort nach den für den\nneten Vorsdiriftcn ausgeschlossen wäre; er bemißt bisherigen Dienstort maßgebenden Sätzen gezahlt.\nsich nach dem Unterschied zwischen dem dem ande- Bei Abordnungen vom Ausland in das Inland gilt\nren Anspruchsberechtigten (§ 19 Abs. 2) oder dem Satz 1 entsprechend.\nKind (§ 18 Abs. 5) zustehenden und dem sich aus\nSatz 2 ergebenden Betrag.\n(2) Der Kinderzuschlag für Kinder, die sich nicht 7. Titel\nnur vorübergehend im Jnland aufhalten, wird in Sondervorschrift für Beamte\nHöhe der Sätze des § 18 Abs. 6 gewi.ihrt. Er beträgt im Bundesgrenzschutz\neinhundertfünfzig Deutsche Mark, wenn infolge der\nVersetzung des Beamten in das Ausland im Inland § 30\nkein Hausstand eines sorgeberechtigten Elternteils (1) Für die Dienst- und Sachbezüge der Vollzugs-\ndes Kindes besteht; Absatz 1 Satz 3 gilt entspre- beamten im Bundesgrenzschutz, auch wenn sie dem\nchend. Zu dem Kinderzuschlag nach den Sätzen 1 Bundesministerium des Innern angehören, gilt Ab-\nund 2 wird kein Kaufkraftausgleich gewährt. schnitt IV mit Ausnahme des § 33 entsprechend; § 36\nAbs. 2 gilt nicht für Beamte des Grenzschutzeinzel-\n§ 28\ndienstes. Die Verwaltungsvorschriften zu § 36 erläßt\nfür den Bundesgrenzschutz der Bundesminister des\nMietzuschuß Innern.\n(1) Der Mietzuschuß wird gewährt, wenn die (2) Von den Regelungen des § 5 gelten Absatz 1\nMiete für den als notwendig anerkannten leeren und Absatz 3 Satz 2 sowie als Grundsatz Absatz 5\nWohnraum fünfzehn vom Hundert der Inlands- Satz 1.\ndienstbezüge des Beamten (Grundgehalt, Amts-\nzulagen und Stellenzulagen, Ortszuschlag der Orts-\nklasse S, ausschließlich Kinderzuschlag) zuzüglich\ndes für den Dienstort nach § 2 Abs. 2 maßgebenden\nKaufkraftausgleichs übersteigt. Der Mietzuschuß be- Abschnitt III\nträgt neunzig vom Hundert des Mehrbetrages. Die Dienstbezüge der Richter\n(2) Inhaber von Dienstwohnungen im Ausland er-\n§ 31\nhalten keinen Mietzuschuß.\nAbschnitt II gilt auch für die Richter.\n§ 28a\n(1) Während eines Heimaturlaubs und eines sich\nanschließenden Inlandsaufenthalts aus in seiner Per-\nson liegenden Gründen erhält der Beamte die ihm Abschnitt IV\nneben seinem Grundgehalt zustehenden Auslands- Die Dienst- und Sachbezüge der Berufssoldaten\ndienstbezüge einheitlich nach der Zone V der Aus- und der Soldaten auf Zeit\nlandszulage ohne Mietzuschuß (§ 28) und Kaufkraft-\nausgleich {§ 2 Abs. 2). Die nachgewiesenen, am Aus- § 32\nlandsdienstort weiterlaufenden notwendigen Auf- (1) Abschnitt II gilt auch für die Soldaten, soweit\nwendungen für die Wohnung und das Hauspersonal\nsich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes\nwerden gesondert erstattet. § 27 Abs. 2 bleibt unbe- ergibt.\nrührt.\n(2) Von den Regelungen des § 5 gelten Absatz 1\n(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Beamte und Absatz 3 Satz 2 sowie als Grundsatz Absatz 5\nsich unter Beibehaltung seines dienstlichen Wohn- Satz 1.\nsitzes im Ausland aus in seiner Person liegenden\nGründen länger als zwei Kalendermonate mit seiner § 33\nFamilie im Inland aufhält und seine Auslandsdienst- Beginn des Anspruchs auf Dienstbezüge\nbezüge (§ 24 Abs. 1 und 2) höher sind als die in Ab-\nDie Soldaten erhalten Dienstbezüge frühestens\nsatz 1 bezeichneten Bezüge und Erstattungen; ist die\nvom Tage nach Ableistung des vorgeschriebenen\nFamilie des Beamten am Auslandsdienstort geblie-\nGrundwehrdienstes an.\nben, so erhält der Beamte Bezüge wie ein in das\nInland abgeordneter Beamter. Die sich nach Satz 1\nergebenden Bezüge stehen vom Ersten des dritten § 34\nKalendermonats an zu. (weggefallen)","Nr. 82 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1971 1291\n§ 35 übersieht (Anlage IV) übergeleitet. Als bisherige\nDienstlicher Wohnsitz Besoldungsgruppe im Sinne dieser Ubersicht gilt die\nBesoldungsgruppe, der die Beamten am 31. März\nDienstlicher Wohnsitz im Sinne des § 12 Abs. 1 ist 1957 angehörten. Für Beamte, die am 31. März 1957\nder Standort des Soldaten. auf Grund gesetzlicher Vorschriften für ihre Person\ndie Dienstbezüge einer höheren Besoldungsgruppe\n§ 36 erhielten, gilt diese als bisherige Besoldungsgruppe.\nDienstbekleidung, Heilfürsorge, Unterkunft Soweit sich aus der Uberleitungsübersicht Änderun-\n(1) Für Mannschaften und Unteroffiziere werden gen von Amtsbezeichnungen ergeben, führen die\ndie Ausrüstung und die Dienstbekleidung, für Offi- Beamten die neue Amtsbezeichnung. Ist die bis-\nziere die Ausrüstung und die Dienstbekleidung, so- herige Amtsbezeichnung weder in der Anlage I für\nweit sie zur Einsatz- und Arbeitsausstattung ge- die neue Besoldungsgruppe noch in der Uberlei-\nhören, unentgeltlich bereitgestellt. Den Offizieren tungsübersicht aufgeführt, so bestimmt die oberste\nwird für die von ihnen zu beschaff ende Dienstbeklei- Dienstbehörde, welche der für die neue Besoldungs-\ndung ein einmaliger Bekleidungszuschuß und für gruppe vorgesehenen Amtsbezeichnungen der Be-\nderen besondere Abnutzung eine Entschädigung ge- amte führt.\nwährt. Berufsunteroffiziere und Unteroffiziere auf (2) Das Besoldungsdienstalter wird mit Wirkung\nZeit mit einer Verpflichtung auf mindestens acht vom 1. April 1957 nach den §§ 6 bis 9 und 42, für\nJahre, die noch mindestens vier Jahre im Dienst ver- Soldaten und für Vollzugsbeamte im Bundesgrenz-\nbleiben, erhalten auf Antrag einen Zuschuß für die schutz, auch wenn sie dem Bundesministerium des\nBeschaffung der Ausgehuniform; nach Ablauf von Innern angehören, nach den §§ 34, 45 und 46 neu\nfünf Jahren kann der Zuschuß erneut gewährt wer- festgesetzt. Das Besoldungsdienstalter eines Beam-\nden. ten, der vor dem 1. April 1957 ohne Dienstbezüge\n(2) Den Soldaten wird unentgeltliche truppenärzt- beurlaubt worden war, wird nicht nach § 9 Abs. 2\nliche Versorgung gewährt. Hierbei erhalten Solda- hinausgeschoben, wenn es nach bisherigem Recht\nten, die eine Wehrdienstbeschädigung erlitten nicht hinausgeschoben worden war oder wenn der\nhaben, Leistungen im Rahmen der Heilbehandlung Beamte beim Beginn des Urlaubs das Endgrund-\nnach dem Bundesversorgungsgesetz, wenn diese gehalt seiner damaligen Besoldungsgruppe erhalten\ngünstiger sind. hatte.\n(3) Für Soldaten, die auf Grund dienstlicher Ver- (3) Bleibt das neue Grundgehalt hinter dem Uber-\npflichtung in Gemeinschaftsunterkunft wohnen, wird leitungsgrundgehalt zurück, das sich aus der Uber-\ndie Unterkunft unentgeltlich bereitgestellt. sicht in Anlage V ergibt, so erhalten die Beamten\neine ruhegehaltfähige Ausgleichszulage in Höhe des\n(4) Die Verwaltungsvorschriften zu den Absätzen\nUnterschiedes, bis dieser durch Erhöhung des Grund-\n~ bis_ 3 erläßt der Bundesminister der Verteidigung\ngehalts ausgeglichen ist. Allgemeine Erhöhungen\n1m Emvernehmen mit dem Bundesminister des In-\nder Grundgehälter wegen einer Änderung der wirt-\nnern. In diesen Verwaltungsvorschriften soll be-\nschaftlichen Verhältnisse bleiben außer Betracht. Ist\nstimmt werden, daß die Zahlungen nach Absatz 1\ndas Uberleitungsgrundgehalt niedriger als das\nSatz 2 an eine vom Bundesminister der Verteidigung\nGrundgehalt derjenigen Dienstaltersstufe der Regel-\nerrichtete Kleiderkasse geleistet werden. ·\nüberleitungsgruppe (Anlage IV Nr. 1), die den glei-\nchen Abstand von der Endstufe hat wie die Dienst-\nAbschnitt IVa altersstufe, in der sich die Beamten nach bisherigem\nRedit am Tage vor der Verkündung des Gesetzes\nMehrarbeitsentschädigung für Beamte befanden, so tritt dieses Grundgehalt an die Stelle\n§ 36a des Uberleitungsgrundgehalts. Die Sätze 1 bis 3 gel-\nten entsprechend für Beamte, deren Beamtenverhält-\nEine Mehrarbeitsentschädigung (§ 72 Abs. 2 Satz 3 nis nach dem 1. April 1957, aber vor der Verkündung\ndes Bundesbeamtengesetzes) wird nur Beamten in des Gesetzes geendet hat. Für Beamte, die aus einer\nBereichen gewährt, in denen nach der Art der der Besoldungsgruppen A 9b, A 10c und A 12 über-\nDienstverrichtung eine Mehrarbeit meßbar ist. Die geleitet werden, wird die Ausgleichszulage stets\nHöhe der Entschädigung, die unter Berücksichtigung nach Satz 1 bemessen.\ndes Umfangs der auszugleichenden Dienstbefreiung\n(4) Absatz 1 Satz 4 gilt auch für Beamte, die nach\nzu staffeln und unter Zusammenfassung von Grup-\ndem 31. März 1957, aber vor der Verkündung des\npen festzusetzen ist, sowie die Bereiche, in denen\nGesetzes ernannt worden sind.\nsie gewährt werden darf, werden durch Rechtsver-\nordnung der Bundesregierung bestimmt; die Rechts-\n§ 38\nverordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates.\nHat sich die Zahl der Kinder eines Beamten, für\ndie Kinderzuschlag zu gewähren ist, im März 1957\nAbschnitt V verringert, so gelten für die Gewährung des Kinder-\nOberleitung der vorhandenen Beamten zuschlages und des Ortszuschlages § 20 Abs. 1 Satz 2\nin das neue Recht und § 17 Abs. 3 Satz 3 entsprechend.\n§ 37 § 39\n(1) Die Beamten, die am 31. März und 1. April Dieser Abschnitt gilt auch für Richter und Solda-\n1957 im Amt waren, werden nach der Uberleitungs- ten.","1292 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nAbschnitt VI des § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 berücksichtigt wird;\nEntsprechendes gilt für frühere Beamte auf\nUbergangsvorschriften\nWiderruf im Vorbereitungsdienst, die vor dem\n1. April 1951 wieder in den Vorbereitungsdienst\n§ 40 übernommen worden sind,\nBis zur Aufstellung eines Ortsklassenverzeichnis-\nses noch § 13 Abs. 2, Hingstens jedoch bis zum e) die am 8. Mai 1945 Angestellte eines Dienstherrn\n30. September 1957 gilt uls Ortsklassenverzeichnis im Sinne des § 7 Abs. 1 waren und bis zu diesem\nim Sinne d(~S § 13 Abs. l das durch die Verordnung Zeitpunkt die für eine Einheitslaufbahn vorge-\nvom 23. Oktober 1924 (Reichsbesoldungsblatt S. 289) schriebenen Prüfungen bestanden haben; Ent-\nfestgelegte Ortsklassenverzeichnis in der am 1. April sprechendes gilt für Angehörige einer Einheits-\n1957 maßgebenden Fassung. Dabei tritt an die Stelle laufbahn, die ihre Ausbildung erst nach dem\nder Ortsklasse C die Ortsklasse B. 8. Mai 1945 fortgesetzt sowie die vorgeschriebe-\nnen Prüfungen bestanden haben und bis zum\n30. September 1961 als Beamte eingestellt worden\n§ 41 sind, mit der Maßgabe, daß die Zeit vom 9. Mai\n(1) Die Beamten mit dienstlichem Wohnsitz in Ber- 1945 bis zur Fortsetzung der Ausbildung als\nlin oder Hamburg erhr1lten weiterhin einen örtlichen Dienstzeit im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3\nSonderzuschlag in Höhe von drei vom Hundert des berücksichtigt wird.\nGrundgehalts.\n(3) Absatz 1 ist auf die nach den §§ 71 e bis 71 k\n(2) Für die Versorgungsempfänger mit Wohnsitz und die unter den Voraussetzungen des § 42 Abs. 6\nin Berlin oder Hamburg, deren Bezüge der Bund zu des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse\ntragen hat, tritt zu dem Grundgehalt, das der Be- der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden\nrechnung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zu- Personen in der Fassung vom 21. August 1961 (Bun-\ngrunde liegt, ein örtlicher Sonderzusch lc1g in Höhe desgesetzbl. I S. 1579) als Beamte angestellten (ein-\nvon drei vom Hundert. gestellten) Personen mit der Maßgabe entsprechend\nanzuwenden, daß an die Stelle des Tages der An-\n§ 42 stellung (Einstellung) der 30. September 1961 tritt.\n(1) Ist eine Person, die an der Unterbringung nach Satz 1 gilt auch für die bis zum 31. Dezember 1965\ndem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der als Beamte angestellten (eingestellten) Personen, die\nunter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Per- am 30. September 1961 im öffentlichen Dienst stan-\nsonen in der bis zum 30. September 1961 geltenden den und entweder an der Unterbringung teilnahmen\nFassung teilgenommen hilt, bis zum 30. September oder eine der Voraussetzungen des Absatzes 2 er-\n1961 als Beamter angestellt (eingestellt) worden, so füllen.\ngilt auch die Zeil vom 9. Mui 1945 bis zur Anstellung\n(4) Die Absätze 1, 2 Buchstabe c und Absatz 3 sind\n(Einstellung) als Dienstzeit im Sinne des § 6 Abs. 3\nauf frühere Berufssoldaten und berufsmäßige Ange-\nSatz 1 Nr. 3. Bei früheren trnßerplanmäßigen Beam-\nhörige des Reichsarbeitsdienstes, deren Dienstver-\nten (K) und ihnen gemäß § 11 des in Satz 1 genann-\nhältnis nach § 53 Abs. 2 Satz 3, § 55 Abs. 1 Satz 2 des\nten Gesetzes gleichgestellten Beamten auf Widerruf\nGesetzes zu Artikel 131 des Grundgesetzes in der bis\nim Vorbereitungsdienst, die die Voraussetzungen\nzum 30. September 1961 geltenden Fassung als be-\ndes Satzes 1 erfüllen, wird die Zeit vom 9. Mai 1945\nendet galt, sinngemäß anzuwenden, wenn sie\nbis zur Ablegung der für die planmäßige Anstellung\nvorgeschriebenen Prüfung, längstens bis zum a) bis zum Eintritt in dieses Dienstverhältnis Be-\n30. September 1961, als Dienstzeit im Sinne des § 6 amte waren und bei einem Verbleib in dieser\nAbs. 3 Satz l Nr. 3 berücksichtigt. Rechtsstellung an der Unterbringung teilgenom-\nmen hätten oder\n(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Personen,\nb) eine Dienstzeit von mindestens 10 Jahren nach\na) die nicht cm der Unterbringung teilgenommen\n§ 53 Abs. 1 Satz 6, § 54 Abs. 4, § 55 Abs. 1 Satz 1\nhaben, aber auf die Pflicbtanteile anrechenbar\ndes genannten Gesetzes (in der bis zum 30. Sep-\nwaren,\ntember 1961 geltenden Fassung) abgeleistet\nb) auf die § 52 b Abs. 2 in Verbindung mit § 62 oder hatten.\n§ 63 des in Absatz l gencmnten Gesetzes Anwen-\ndung fand, (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Personen,\ndie früher eine ihnen angebotene Wiederverwen-\nc) denen Rechte nach dem in Absatz 1 genannten\ndung aus einem von ihnen zu vertretenden Grunde\nGesetz nur deshalb nicht zustehen, weil sie die\nabgelehnt haben.\nin § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b hinsichtlich der\nAufgabe des Dienstes oder die in § 4 oder § 81\ndes in Absatz l genannten Gesetzes bezeichneten § 43\nVoraussetzungen nicht erfüllen,\nDie §§ 40 bis 42 gelten auch für RJchter, die §§ 40\nd) die nach § 71 d Abs. l, 3 des in Absatz 1 genann- und 41 auch für Soldaten.\nten Gesetzes zur Fortsetzung des Vorbereitungs-\ndienstes zugelassen waren, mit der Maßgabe, daß\ndie Zeit vom 9. Mai 1945 bis zur Fortsetzung des § 44\nVorbereitungsdienstes als Dienstzeit im Sinne (weggefallen)","Nr. 82 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1971 1293\nAbschnitt VII (2) Die Verpflichtungsprämie beträgt:\nSondervorschriften für die Zeit des Aufbaues 1. bei erstmaliger Verpflichtung oder Weiterver-\nder Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes pflichtung bis zum Ende des zweiten Dienstjahres\nauf mindestens\n§ 45 vier Jahre 4 000 Deutsche Mark,\n(1) Für Soldaten, die vor dem 1. April 1957 in die acht Jahre 6 000 Deutsche Mark,\nBundeswehr eingestellt worden sind oder bis zum\n2. bei Weiterverpflichtung bis zum Ende des vierten\n31. Dezember 1973 eingestellt werden, gelten die fol-\nDienstjahres auf mindestens\ngenden Absätze 2 und 3.\nacht Jahre 2 000 Deutsche Mark.\n(2) Bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters\nvon Soldaten, clic vor clcm 9. Mai 1945 Soldaten oder Bei einem Wiedereintritt wird die Verpflichtung\nplanmäßige oder außerplanmäßige Beamte waren wie eine Weiterverpflichtung im Anschluß an die\noder als Wehrmachtbeamte des Beurlaubtenstandes frühere Dienstzeit behandelt.\noder als Wehrmachtbeamte auf Kriegsdauer Wehr- (3) Der Anspruch auf die Verpflichtungsprämie\ndienst geleistet hatten, gilt auch die Zeit vom 9. Mai entsteht mit der Festsetzung der Dienstzeit, frühe-\n1945 bis zur :Einstellung in die Bundeswehr als stens nach einer Dienstzeit von sechs Monaten. Bei\nDienstzeit im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3. einer Weiterverpflichtung darf die Verpflichtungs-\n(3) Für Soldaten, die zwischen dem 31. Dezember prämie nicht früher als eine auf Grund der erst-\n1923 und dem 1. Juli 1937 geboren sind, wird das maligen Verpflichtung zustehende Prämie gezahlt\nBesoldungsdienstalter in jedem Falle auf den Ersten werden.\ndes Monats festgesetzt, in dem sie das einundzwan- (4) Die Verpflichtungsprii.mie ist zurückzuzahlen,\nzigste Lebensjuhr vollendet haben. wenn das Dienstverhältnis vor Ablauf des für den\nAnspruch auf die Prämie maßgebenden Zeitraumes\n§ 45a nach § 54 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 oder § 55 Abs. 1 oder 5\ndes Soldatengesetzes oder durch Entlassung wegen\n(1) Soldaten in technischer Verwendung in Strahl- Dienstunfähigkeit endet, die der Soldat _absichtlich\nflugzeug-Verbänden und -Schulen erhalten ohne herbeigeführt hat. Hat der Soldat eine Dienstzeit\nUnterscheidung nach Besoldungsgruppen eine wider- von mindestens vier Jahren zurückgelegt, ist ihm\nrufliche, nichtruhegehaltfähige Stellenzulage der Betrag zu belassen, den er bei einer Verpflich-\na) als Elektronik-Fachpersonal von Strahlflugzeugen tung auf vier Jahre als Prämie hätte erhalten kön-\nbis zur Höhe von monatlich 80 Deutsche Mark nen. In dem sich aus den Sätzen 1 und 2 ergebenden\noder Umfang erlischt der Anspruch auf die Verpflich-\nb) als Wartungs- und Instandsetzungspersonal von tungsprämie, die noch nicht gezahlt ist.\nStrahlflugzeugen bis zur Höhe von monatlich (5) Wird vor Zahlung der Verpflichtungsprämie\n50 Deutsche Mark. ein Verfahren eingeleitet, das voraussichtlich zur Be-\n(2) Die Zulage wird Soldaten gewährt, die nach endigung des Dienstverhältnisses aus einem der in\nder Ausbildungs- und Tätigkeitsbeschreibung als Absatz 4 Satz 1 aufgeführten Gründe führen wird,\nerster Spezialist oder in höherwertigeren Funktionen so wird die Zahlung bis zum Abschluß dieses Ver-\nverwendet werden. fahrens ausgesetzt.\n(3) Die Verwaltungsvorschriften zu den Absät- § 47b\nzen 1 und 2 erläßt der Bundesminister der Verteidi-\n(1) Die Dienstzeit der in § 47 a Abs. 1 genannten\ngung im Einvernehmen mit dem Bundesminister des\nUnteroffiziere und Mannschaften, die sich vor dem\nInnern.\n30. Juni 1965 bereits verpflichtet hatten, kann auf\n§ 46 den bis zum 1. Oktober 1965 zu stellenden Antrag\nso neu festgesetzt werden, daß die Gesamtdienstzeit\nFür Vollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz, die nach der Neufestsetzung vier, acht, zwölf oder fünf-\nvor dem 1. April 1957 in den Bundesgrenzschutz ein- zehn Jahre· dauert. Die neue Dienstzeit darf nicht\ngestellt worden sind oder bis zum 31. Dezember 1973 kürzer sein als die Dienstzeit, zu der der Soldat\neingestellt werden, gilt § 45 Abs. 2 und 3 ent- bereits verpflichtet war.\nsprechend.\n(2) Für die Bemessung der Verpflichtungsprämien\n§ 47 gelten die Vorschriften des § 47 a Abs. 2 und 3. Da-\nbei wird die vor dem 1. Juli 1965 abgeleistete Dienst-\n§ 33 gilt nicht für Soldaten, die sich für eine\nzeit als Zeit der Erstverpflichtung zugrunde gelegt.\nDienstzeit von mindestens zwei Jahren verpflichten.\n§ 47 C\n§ 47 a\n(1) Polizeivollzugsbeamte auf Widerruf der Grenz-\n(1) Unteroffiziere und Mannschaften (ausgenom- jäger- und Unterführerlaufbahn, die in der Zeit vom\nmen Offizieranwärter), die sich in der Zeit vom 1. Oktober 1967 bis zum 31. Dezember 1972 einge-\n1. März 1969 bis zum 31. Dezember 1972 verpflichten stellt worden sind oder eingestellt werden und\nund deren Dienstzeit auf mindestens vier oder min- deren Dienstzeit nicht nach Ablauf von zwei Jahren\ndestens acht Jahre festgesetzt wird, erhalten eine endet (§ 8 Abs. 4 des Bundespolizeibeamtengesetzes),\nVerpflichtungsprämie. erhalten eine Dienstzeitprämie.","1294 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\n(2) Die Dienslzeitprümie belrägt § 48a\nbei einer Dienstzeit von acht Jahren (§ 8 Abs. 1 (1) Lagen den Bezügen nach § 48 Abs. 1 Grund-\nSatz 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes) gehälter einer Besoldungsgruppe der Besoldungs-\n6 000 Deutsche Mark, ordnungen A oder B des Reichsbesoldungsgesetzes\nvom 16. Dezember 1927 (Reichsgesetzbl. I S. 349),\nbei einer Dienstzeit von vier Jahren (§ 8 Abs. 3\neiner diesen Besoldungsordnungen angeglichenen\nSatz 1 des Bundespolizcibeamtengesetzes)\nBesoldungsordnung eines Landes. (Anlage VI), einer\n4 000 Deutsche Mark Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes oder des\nund bei einer Verlüngerung der Dienstzeit von vier Besoldungsplanes der Besoldungsordnung für die\nJahren auf acht Jahre (§ 8 Abs. 3 Satz 2 des Bundes- Reichsbahnbeamten zugrunde, so treten an ihre\npolizei beamtengesctzes) Stelle die Grundgehälter der aus den Spalten 3 und 4\n2 000 Deutsche Mark. der Anlage VII ersichtlichen Besoldungsgruppen.\n(3) Der Anspruch auf die Dienstzeitprämie ent- Das gilt nicht für Versorgungsbezüge aus den Besol-\nsteht frühestens nach einer Dienstzeit von zwölf dungsgruppen A 8 c 1 bis A 8 c 5, A 9 b, A 10 c und\nMonaten. A 12 in der Fassung des Gesetzes vom 20. August\n1952 (Bundesgesetzbl. I S. 582). An die Stelle der bis-\n(4) Die Dienstzeitprämie ist zurückzuzahlen, wenn herigen Dienstaltersstufe in Besoldungsgruppen mit\ndas Dienstverhältnis vor Ablauf des ihrer Berech- aufsteigenden Gehältern tritt,\nnung zugrunde gelegten Zeitraumes nach den §§ 2 1. wenn die Versorgungsbezüge bisher aus der\nund 9 des Bundespolizeibeamtengesetzes in Verbin- letzten Stufe errechnet worden sind, die Endstufe\ndung mit den §§ 11, 12, 29, 30, 31 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 der neuen Besoldungsgruppe, sofern nicht an ihre\noder § 48 des Bundesbeamtengesetzes oder durch Stelle die in Spalte 4 der Anlage VII vorgesehene\nEntlassung wegen Polizeidienstunfähigkeit (§ 4 Dienstaltersstufe tritt,\nAbs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes), die der\nBeamte absichtlich herbeigeführt hat, endet. Hat ein 2. in allen übrigen Fällen die Dienstaltersstufe der\nBeamter, dessen Dienstzeit acht Jahre beträgt, eine neuen Besoldungsgruppe, die zur Endstufe oder\nDienstzeit von mindestens vier Jahren zurückgelegt, zu der an ihre Stelle getretenen Dienstaltersstufe\nist ihm der Betrag zu belassen, den er bei einer (Nummer 1) den gleichen Abstand wie die Dienst-\nDienstzeit von vier Jahren erhalten hätte. In dem altersstufe der bisherigen Besoldungsgruppe hat.\nsich aus den Sätzen 1 und 2 ergebenden Umfang er- (2) Auf Antrag des Versorgungsempfängers ist in\nlischt der Anspruch auf die Dienstzeitprämie, die der nach Absatz 1 zu ermittelnden neuen Besol-\nnoch nicht gezahlt ist. dungsgruppe das Besoldungsdienstalter in sinnge-\n(5) Wird vor Zahlung der Dienstzeitprämie ein mäßer Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes\nVerfahren eingeleitet, das voraussichtlich zur Be- festzusetzen, sofern die Versorgungsbezüge nicht be-\nendigung des Dienstverhältnisses aus einem der in reits nach Absatz 1 Satz 3 Nr. 1 aus der letzten Stufe\nAbsatz 4 Satz 1 aufgeführten Gründe führen wird, oder der an ihre Stelle getretenen Dienstaltersstufe\nso wird die Zahlung bis zum Abschluß dieses Ver- errechnet werden. Das so ermittelte Grundgehalt ist\nfahrens ausgesetzt. der Berechnung der Versorgungsbezüge zugrunde zu\nlegen, wenn es höher als das nach Absatz 1 ermit-\ntelte Grundgehalt ist. Satz 1 gilt nicht für frühere Be-\nrufssoldaten, deren Versorgungsbezügen ein Grund-\ngehalt der bisherigen Besoldungsgruppe A 8 a nach\nKapitel II § 53 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung der Rechts-\nverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgeset-\nAnpassung der Versorgungsbezüge zes fall enden Personen zugrunde liegt.\n(3) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 ist von\n§ 48\nden Sätzen der Grundgehälter nach dem Stand vom\n(1) Die Bezüge der am 1. April 1957 vorhandenen 1. Januar 1961 auszugehen. Ist das sich hiernach er-\nVersorgungsempfänger, die der Bund oder eine bun- gebende Grundgehalt (einschließlich der ruhegehalt-\ndesunmittelbare Körperschaft, Anstalt oder Stiftung fähigen Zulagen nach Anlage VII) niedriger als\ndes öffentlichen Rechts zu tragen hat, sind nach den das Grundgehalt (einschließlich der ruhegehalt-\nVorschriften der folgenden §§ 48 a bis 48 d neu fest- fähigen Zulagen), das am 30. September 1961 den\nzusetzen. Versorgungsbezügen zugrunde zu legen war, so wer-\nden die Versorgungsbezüge um eine Ausgleichszu-\n(2) Personen, die Versorgungsansprüche nach dem\nlage erhöht, die sich aus der Zugrundelegung des\n1. April 1957 erwerben, aber nach dem 31. März 1957\nUnterschiedes zwischen den Grundgehältern ergibt.\nweder zu dem Personenkreis des § 1 gehört noch als\nBeamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ge- (4) Die Tarifklasse des Ortszuschlages bestimmt\nstanden haben oder nebenbei beschäftigt worden sich nach Spalte 5 der Anlage VII. Maßgebend sind\nsind, stehen den am 1. April 1957 vorhandenen Ver- die Sätze nach dem Stand vom 1. Januar 1961.\nsorgungsempfängern gleich.\n(5) Der Bundesminister des Innern wird ermäch-\n(3) Absatz 1 gilt auch, wenn Einrichtungen nach tigt, durch Rechtsverordnung die neuen Besoldungs-\n§ 61 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhält- gruppen für in Spalte 1 der Uberleitungsübersicht\nnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fal- (Anlage VII) nicht aufgeführte Besoldungsgruppen\nlenden Personen zur Versorgung verpflichtet sind. der dem Reichsbesoldungsrecht angeglichenen Besol-","Nr. 82 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1971 1295\ndungsordnungen der Länder (Anlage VI), der Ge- § 48d\nmeinden oder Gemeindeverbände nach den Grund- Es gelten auch\nsätzen zu bestimmen, nach denen die in den Spal-\nten 1 und 2 der Uberleitungsübersicht aufgeführten 1. §§ 48 a und 48 b für Beamte des Zollgrenzdienstes,\nBesoldungsgruppen übergeleitet sind. die als Zollgrenzassistenten vor dem 1. April 1957\ngestorben oder in den Ruhestand getreten sind.\n(6) Zahlungen nach Absatz 2 werden vom Ersten Bei der Ermittlung der neuen Besoldungsgruppe\ndes Monats an, in dem der Antrag gestellt worden und des neuen Grundgehalts ist von der bisheri-\nist, gewährt. gen Besoldungsgruppe A 8 a auszugehen,\n2. §§ 48 a, 48 b und 48 c für Vorschußzahlungen nach\n§ 48b § 61 Abs. 4 des Gesetzes zur Regelung der Rechts-\n(1) Für Versorgungsempfänger, deren Versor- verhältnisse der unter Artikel 131 des Grund-\ngungsbezügen ein Grundgehalt nach einer anderen gesetzes fallenden Personen,\nBesoldungsordnung als den in dem § 48 a bezeichne- 3. § 48 c für laufende Unterstützungen für dienst-\nten Besoldungsordnungen oder aus einer in § 48 a unfähige Arbeiter und Angestellte ehemaliger\nAbs. 1 Satz 2 ausgenommenen Besoldungsgruppe zu- Heeres- und Marinebetriebe und der ehemaligen\ngrunde lag, ist neues Grundgehalt der Monatsbetrag Reichsdruckerei nach den dafür ergangenen Be-\ndes Grundgehalts (einschließlich der ruhegehaltfähi- stimmungen.\ngen Zulagen), dus der Berechnung der ruhegehalt-\nfähigen Dienstbezüge am 31. März 1957 zugrunde zu\nlegen war, erhöht\n1. um fünfundsechzig vom Hundert, wenn es ein\nKapitel III\nEndgrundgehalt oder ein festes Grundgehalt war,\nVorschriften für den Bereich der Länder\n2. um achtzig vom Hundert, wenn es das Grund-\ngehalt der ersten bis dritten Dienstaltersstufe der\n§ 49\nEingangsbesoldungsgruppe einer Laufbahngruppe\nwar, (1) Dieses Kapitel gilt für die Dienstbezüge der\nBeamten der Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände\n3. um fünfundsiebzig vom Hundert in den übrigen\nund der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stif-\nFällen\ntungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht eines\nund um den besonderen Zuschlag, der nach § 5 Abs. 2 Landes unterstehen, mit Ausnahme der öffentlich-\ndes Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Be- rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Ver-\nsoldungsrechts vom 6. Dezember 1951 {Bundesge- bände.\nsetzbl. I S. 939) zu zahlen war oder zu zahlen ge- (2) Für die Dienstbezüge gelten unmittelbar § 50\nwesen wäre, wenn das Beamtenverhältnis erst nach Satz 1, § 51 Abs. 1, die §§ 54, 55 Abs. 1 und § 56. Im\ndem l. Oktober 1951 geendet hätte. Das nach Num- übrigen sind die Dienstbezüge sowie die allgemeine\nmer 3 ermittelte neue Grundgehalt darf das nach Einreihung der Ämter in die Gruppen der Besol-\nNummer 1 errechnete neue Grundgehalt der glei- dungsordnungen unter Berücksichtigung der gemein-\nchen Besoldungsgruppe nicht übersteigen. samen Belange aller Dienstherren durch Gesetz zu\nregeln.\n(2) An die Stelle der bisherigen Tarifklassen des\nWohnungsgeldzuschusses treten die Tarifklassen des\n§ 50\nOrtszuschlages nach folgender Ubersicht:\nDie Beamten auf Lebenszeit, auf Zeit und auf\nWohnungsgeldzuschuß Ortszuschlag\nProbe sowie die Beamten auf Widerruf, die weder\nTarifklasse Tarifklasse\nim Vorbereitungsdienst stehen noch nebenbei ver-\nI Ia wendet werden, haben einen Anspruch auf Dienst-\nII Ib bezüge. Für außerplanmäßige Professoren und\nIII Ic Privatdozenten, die als Beamte auf Widerruf ihre\nLehr- oder Forschungstätigkeit nicht hauptberuflich\nIV, V, VI, VII II.\nausüben, kann etwas anderes bestimmt werden.\nBemessen sich die Versorgungsbezüge nach einer\nBesoldungsgruppe, in der für das Anf angsgrundge-\nhalt und das Endgrundgehalt nicht die gleiche Tarif- § 51\nklasse des Wohnungsgeldzuschusses bestimmt war,\nso richtet sich die Z1:1teilung zu der neuen Tarif- (1) Dienstbezüge sind Grundgehalt, Ortszuschlag,\nklasse nach der für das Endgrundgehalt bestimmten Kinderzuschlag, Amtszulagen, Stellenzulagen und\nhöheren Tarifklasse. Ausgleichszulagen, bei Hochschullehrern auch Zu-\nschüsse zum Grundgehalt.\n(2) Die Dienstbezüge von Beamtinnen, deren re-\n§ 48c gelmäßige Arbeitszeit nach § 48 a Abs. 1 Nr. 1 des\nLiegt der Berechnung der Versorgungsbezüge ein Beamtenrechtsrahmengesetzes ermäßigt worden ist,\nGrundgehalt nicht zugrunde, so tritt an die Stelle sind entsprechend § 2 a zu regeln.\nder Zulagen, die am 31. März 1957 zustanden, eine (3) Die Beamten mit dienstlichem Wohnsitz in Ber-\nZulage von fünfundsechzig vom Hundert. lin oder Hamburg nnd die entsprechenden Empfän-","1296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nger von Vcrsorgungsbezüw~n mit Wohnsitz in die- Der Landesarbeitsgerichtsdirektor sowie der Senats-\nsen Städten können einen örtlichen Sonderzuschlag präsident beim Finanzgericht, beim Landessozialge-\nentsprechend § 41 erhalten. richt, beim Oberlandesgericht und beim Oberverwal-\ntungsgericht sind in die Besoldungsgruppe B 3 einzu-\nreihen.\n§ S2\n(4) Die am 1. Januar 1971 bestehenden Lehrämter\n(l) Das Grundgehalt ist nach einer Besoldungsord- sind übergangsweise wie folgt in die Besoldungs-\nnung für aufsteigende und für feste Gehälter zu ge- ordnungen einzustufen:\nwähren. Besoldungsgruppe\n(2) Für Hochschullehrer können besondere Rege-\nlungen mit Mindestgrundgehältern vorgesehen wer- Lehramt\nden. an Grund- und Hauptschulen A 12\nLehrämter\n§ S3 an Sonderschulen und\n(1) Für Beamte und Richter im Geltungsbereich an Realschulen A 13\ndes § 49 Abs. 1 ist § 5 nach Maßgabe der folgenden Lehrämter\nAbsätze sinngemäß anzuwenden. an Gymnasien und\n(2) In Sonderlaufbahnen, ·bei denen an berufsbildenden Schulen A 13\n1. die Ausbildung mit einer gegenüber dem nicht- mit ruhegehalt-\ntechnischen oder technischen Verwaltungsdienst fähiger Zulage.\nbesonders gestalteten Prüfung abgeschlossen wird (5) Für Beamte im Polizeivollzugsdienst gilt § 30\noder die Ablegung einer zusätzlichen Prüfung Abs. 2 sinngemäß. Bei Anwendung des vorstehenden\nvorgeschrieben ist und Absatzes 2 sind als gleichwertig anzusehen die\n2. im Eingangsamt Anforderungen gestellt werden, Grundämter der Besoldungsgruppe A 6 und der Poli-\ndie zwingend die Zuweisung zu einer anderen als zeiha u ptw ach tmeister.\nder Eingangsgruppe nach § 5 Abs. 2 erfordern, (6) Die Länder können für die Gemeinden, Ge-\nist das Eingangsamt der Besoldungsgruppe zuzuwei- meindeverbände und die sonstigen ihrer Aufsicht\nsen, in die gleichwertige Ämter nach § 5 Abs. 3 ein- unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stif-\ngereiht sind. Beförderungsämter dürfen nur für tungen des öffentlichen Rechts von § 5 Abs. 6 Satz 1\nsolche Aufgaben geschaffen werden, die sich von abweichende Regelungen zulassen, soweit dies we-\ndem Amtsinhalt der jeweils unter ihnen liegenden gen der besonderen Organisations- und Personal-\nÄmter ihrer Laufbahn wesentlich abheben. Die Bun- struktur zur Einhaltung des Grundsatzes sachgerech-\ndesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverord- ter Bewertung notwendig ist.\nnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung\neinheitlicher Verhältnisse in den Ländern Obergren- § 54\nzen für Beförderungsämter zu bestimmen.\nFür das Grundgehalt der Besoldungsordnungen A\n(3) Auf Richter und Staatsanwälte ist § 5 Abs. 5 und B, für den Ortszuschlag und den Kinderzuschlag\nSatz 2 und Satz 3 sowie Absatz 6 nicht anzuwenden. gelten die §§ 5 a bis 20, 42 entsprechend.\nBei einer Anwendung des § 5 Abs. 4 stehen gleich\ndem Verwaltungsgerichtsrat\n§ 55\nder Amtsgerichtsrat,\n(1) Amtszulagen, Stellenzulagen und sonstige Zu-\nder Arbeitsgerichtsrat, lagen werden in entsprechender Anwendung der für\nder Finanzgerichtsrat die Bundesbeamten geltenden Vorschriften oder nach\n(bis zur dreizehnten Dienstaltersstufe), Maßgabe besonderer besoldungsrechtlicher Vor-\nschriften des Bundes gewährt.\nder Landgerichtsrat,\n(2) Die Länder können zulassen, daß Gemeinden,\nder Sozialgerichtsrat und\nGemeindeverbände und sonstige ihrer Aufsicht un-\nder Staatsanwalt; terstehende Körperschaften, Anstalten und Stiftun-\ngen des öffentlichen Rechts auch für Ämter und\ndem Verwaltungsgerichtsdirektor Dienstposten, die nicht durch Absatz 1 erfaßt sind,\nder Finanzgerichtsrat Amtszulagen oder Stellenzulagen gewähren. Eine\n(von der vierzehnten Dienstaltersstufe an), Regelung nach Satz 1 darf nur für Ämter oder\nDienstposten getroffen werden, bei denen die Vor-\nder Landessozialgerichtsrat,\naussetzungen vorliegen, unter denen Amtszulagen\nder Landgerichtsdirektor oder Stellenzulagen nach Absatz 1 ausgebracht oder\n(als Kammervorsitzender), zugelassen sind; die Höchstbeträge nach den in Ab-\nder Oberlandesgerichtsrat, satz 1 genannten Regelungen dürfen nicht über-\nschritten werden.\nder Oberverwaltungsgerichtsrat und\n(3) Wird einem Beamten ein höherwertiges Amt\nder Oberstaatsanwalt auf Grund besonderer Rechtsvorschrift mit zeitlicher\n(als Abteilungsleiter bei einer Staatsanwalt- Begrenzung übertragen, kann bestimmt werden, daß\nschaft bei einem Landgericht). der Beamte für die Dauer der Wahrnehmung eine","Nr. 82 Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1971 1297\nZulaqe in l lölie dPs UnLersdliedcs zwischen dem § 63 1 )\nGn1ndgehalt sc\\iner Besoldungsgruppt~ und dem (1) Dieses Gesetz,§ 9 Abs. 2, die§§ 31 b, 31 c des Ge-\nCnmdgd1ciJI der für d,1s höherwertige Amt maß-\nsetzes zur Regelung der Wiedergutmachung natio-\nqebenden Bcsold1111gsg1T1p1H~ c\\rhült.\nnalsozialistischen Unrechts für Angehörige des\n(4) Sonstiqe Zuwendunqcn dürfen nur nach dem öffentlichen Dienstes vom 11. Mai 1951 (Bundesge-\nGrundst1Lz des § 22 vorgesehen werden. setzbl.I S. 291, 354) in der Fassung des Gesetzes vom\n23. Dezember 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 820) und § 4\n§ 56 des Gesetzes über die Rechtsstellung der in den\nDeutschen Bundestag gewählten Angehörigen des\nFür die Cewiihrung von Mehrarbeitsentschädi- öffentlichen Dienstes vom 4. August 1953 (Bundes-\ngung (§ 44 des Bemntenrechlsrahmengesetzes) gilt gesetzbl. I S. 777) regeln Art und Umfang der Dienst-\n§ 36a.\nbezüge der in § 1 genannten Personen erschöpfend.\n§ 57\n(2) Ist in Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf\n(weggefallen) Vorschriften und Bezeichnungen Bezug genommen,\ndie nach Absatz 1 für die in § 1 genannten Personen\n§ 58 nicht mehr gelten, so treten an deren Stelle die Vor-\nschriften und Bezeichnungen dieses Gesetzes, soweit\n(weggefallen) sich aus den §§ 48 bis 48 d nichts anderes ergibt.\n§ 59\n§ 64\n(1) Dies<>,s Kapitel gilt, soweit es sich nicht ohne- (1) Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13\nhin auf Richter bezieht, auch für die Richter. Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Ja-\n(2) Bei der Regelung der Dienstbezüge der kom- nuar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Ber-\nmunalen Wahlbeamten auf Zeit kann von den §§ 51 lin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Ge-\nbis 55 abuewichen werden. setzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach\n§ 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes.\n(2) Dieses Gesetz gilt nicht für die in § 13 des Ge-\nKapitel IV setzes über die Eingliederung des Saarlandes vom\n23. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1011) be-\nSchlußvorschriften zeichneten Bundesbeamten und Versorgungsempfän-\n§ 60 ger. Kapitel III gilt nicht für die Beamten und Rich-\nter des Saarlandes, der saarländischen Gemeinden,\nDie Bezüge nach diesem Gesetz werden entspre- Gemeindeverbände und der übrigen saarländischen\nchend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaft- Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffent-\nlichen und finanziellen Verhältnisse unter Berück- lichen Rechts.\nsichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen\nVerantwortung durch Gesetz regelmäßig angepaßt. § 65 2)\n(1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April\n§ 61 1957 in Kraft, soweit die Absätze 2 und 3 nichts\nanderes vorschreiben.\nDie allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu die-\nsem Gesetz erläßt der Bundesminister des Innern, (2) § 25 tritt am 1. Januar 1958 in Kraft. Bis dahin\nsoweit die Besoldung der Richter oder der Soldaten gelten für die Auslandszulage die im Haushaltsplan\nberührt wird, im Einvernehmen mit dem Bundes- festgelegten Grundsätze.\nminister der Justiz oder dem Bundesminister der (3) Kapitel III tritt am 1. Januar 1958 in Kraft.\nVerteidigung. § 23 Abs. 2, § 36 Abs. 4 und § 45 a\nAbs. 3 bleiben unberührt. 1) Gilt für den Stand der Gesetzgebung bei Erlaß des Bundesbesol-\ndungsgesetzes vom 27. Juli 1957.\n§ 62 2) Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ur-\nsprünglichen Fassung vom 27. Juli 1957. Der Zeitpunkt des Inkraft-\ntretens der späteren Anderungen ergibt sich aus den in der voran·\n(Änderung anderer Gesetze) gestellten Bekanntmachung näher bezeichneten Vorschriften.","1298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nAnlage I\nBesoldungsordnungen A und B\nVorbemerkungen Besonderheiten dieser Verwendung bedingten ge-\n1. Die Amtsbezeichnungen sind in den Besoldungs- sundheitlichen Schädigung eingetreten sind.\ngruppen nach der Buchstabenfolge geord~et. Die (3) Wechselt der Zulageberechtigte in eine nach\nAmtsbezeichnungen der Vollzugsbeamten im Bun- Absatz 1 zulageberechtigende Verwendung mit\ndesgrenzschutz und die Dienstgradbezeichnungen geringerer Stellenzulage über, so erhält er, so-\nder Soldaten sind am Schluß der Besoldungsgrup- weit ihm nach Absatz 2 ohne die neue Verwen-\npen cnifgefüh rt. Ein J\\ nhang zur Besoldungsord- dung eine höhere Zulage zustände, eine weitere\nnung A enthält künftig wegfallende Ämter und Stellenzulage nur in Höhe des Unterschiedsbetra-\nAmtsbezeichnt1ngen. ges zwischen diesen beiden Zulagesätzen. Endet\n2. Die Heclmtinnen erhc1lten die Amtsbezeichnung in auch diese zulageberechtigende Verwendung, so\nder weiblichen Form. wird der Berechnung der Zulage nach Absatz 2\ndie höhere Stellenzulage zugrunde gelegt. Die\n3. Die Grundgehaltssätze sind Monatsbeträge. Sie nach Absatz 3 Satz 1 gewährte weitere Zulage\nsind für alle Besoldungsgruppen in einer Uber- wird auf die Zulage nach Absatz 2 entsprechend\nsicht am Schluß dieser Anlage zusammengestellt. angerechnet.\n4. (1) Soldaten der Besoldungsgruppen A 5 bis A 16 (4) Die Regelungen in den Absätzen 1 bis 3 für\nund Beamte im Erprobungs- und Abnahmeflug- Soldaten gelten für Vollzugsbeamte im Bundes-\ndienst erhalten grenzschutz entsprechend.\na) als Flugzeugführer mit der Erlaubnis zum Füh- (5) Die Verwaltungsvorschriften zu den Ab-\nren von Strahli1ugzeugen oder als Kampf- sätzen 1 bis 3 erläßt der Bundesminister der Ver-\nbeobacbter mit der Erlaubnis zum Einsatz auf teidigung im Einvernehmen mit dem Bundesmi-\ndem Slrnhlflugzeugmuster RF/4 E nister des Innern, zu Absatz 4 der Bundesminister\n250 Deutsche Mark, des Innern.\nb) als Luftfuhrzeugführer mit der Erlaubnis zum 5. (Regelung tritt erst am 1. Januar 1972 in Kraft.)\nFühren von sonstigen Luftfahrzeugen\n6. Die Amtsbezeichnung der Richter an den obersten\n200 Deutsche Mark, Gerichtshöfen des Bundes besteht aus der in der\nc) als sli:.ind irie Luftfdh rzeugbesatzungsangehö- jeweiligen Besoldungsgruppe bestimmten Grund-\nrige mit der Erlaubnis zum Mitfliegen in amtsbezeichnung und einem Zusatz, der den Ge-\nStrahlfl t19zeug en richtshof bezeichnet, an dem der Richter sein\n125 Deutsche Mark\nRichteramt innehat.\nin sonstigen Lufl.fah rzeu~Jen\n100 Deutsche Mark 7. Die Amtsbezeichnungen „Direktor und Professor\"\nund „Leitender Direktor und Professor\" in den\nmonallich als Stellenzula~Je, falls sie entsprechend Besoldungsgruppen B 1, B 2 und B 3 stehen nur\nverwendet werden.\nzur Verfügung für Beamte mit Forschungsaufga-\n(2) Die Zulage wird auch nach Beendigung der ben bei wissenschaftlichen Forschungsanstalten\nzulageberechtigenden Verwendung gewährt und bei folgenden Behörden und Anstalten mit\na) nach mindestens fünfjähriger zulageberechti- eigener Forschung:\ngender Verwendung oder Biologische Bundesanstalt für Land- und Forst-\nb) nach einem bei zulageberechtigender Ver- wirtschaft\nwendung erlittenen Dienstunfall im Flug- Bundesanstalt für Bodenforschung\ndienst oder einer durch die Besonderheiten Bundesanstalt für Materialprüfung\ndieser Verwendung bedingten gesundheit-\nBundesanstalt für Straßenwesen\nlichen Schädigung, die die weitere bisherige zu-\nlageberechtigende Verwendung ausschließen, Bundesanstalt für Unfallforschung und Arbeits-\nschutz\nund zwar für die ersten fünf Jahre in Höhe der\nzuletzt erhaltenen Zulage und sodann in Höhe Bundesgesundheitsamt\nvon 50 v. H. dieser Zulage. Die Zulage ist ruhe- Deutscher Wetterdienst\ngehaltfähig, während der ersten fünf Jahre der Deutsches Hydrographisches Institut\nzulageberechtigenden Verwendung jedoch nur bei\nInstitut für chemisch-technische Untersuchungen\nBeendigung des Dienstverhältnisses durch Tod\noder Dienstunfähigkeit, wenn sie infolge eines Ozeanographische Forschungsanstalt der Bundes-\ndurch die zulageberechtigende Verwendung erlit- wehr\ntenen Dienstunfalls odc~r infolge einer durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt.","Nr. 82 Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1971 1299\nBundesbesoldungsordnung A\nAufsteigende Gehälter\nBesoldungsgruppe 1\n460,38 - 481,rn 501,88 522,63 - 543,38 - 564,13 - 584,88 - 605,63 - 626,38 DM\nOrtszuschlag: II\nUnmiUe]barer Bundesdienst Mittelbarer Bundesdienst\nAmtsgehilfe Amtsgehilfe\nMuseumsaufseher\nGrenzjäger 1) In diese Besoldungsgruppe gehören auch alle Soldaten\nMatrose im Bundeswenzsclrntz des untersten Mannschaftsdienstgrades, für die der\nBundespräsident besondere Dienstgradbezeichnungen\nGrenadier, Fl ie9er, Matrose 1)\nfestgesetzt hat.\nBesoldungsgruppe 2\n497,41 518,16 - 538,91 - 559,66 - 580,41 - 601,16 - 621,91 - 642,66 - 663,41 - 684,16 DM\nOrtszuschlag: II\nUnmittelbarer Bundesdienst Mittelbarer Bundesdienst\nBetriebsaufseher 1) 2 ) Museumsoberaufseher 4)\nBundesbahnschaffner') 2\n) Oberamtsgehilfe 4)\nJustizwa:htmeister\nOberamtsgehilfe a) 4 )\n1\nPostschaffner 1) 2 ) ) Erhält eine Amtszulage von 28,89 DM.\nZollbootsmann 1) 2\n) Erhält als Führer von Kraftwagen eine nichtruhegehalt-\nZollmaschinenwärter 1) fähige Stellenzulage von 34,67 DM.\nZollwachtmeister 1) a) Oberamtsgehilfen beim Deutschen Bundestag und beim\nBundesrat erhalten eine ruhegehaltfähige Stellenzulage\nGrenztruppjäger\nvon 20 DM.\nVormatrose im Bundesgrenzschutz 4\n) Nach langjähriger Bewährung im Dienst öffentlich-\nGefreiter rechtlicher Dienstherren auch als Eingangsamt.\nBesoldungsgruppe 3\n544,57 - 566,50 - 588,43 - 610,36 - 632,29 - 654,22 - 676,15 - 698,08 - 720,01 - 741,94 DM\nOrtszuschlag: II\nUnmittelbarer Bundesdienst Zolloberbootsmann 1 )\nBetriebsoberaufseher 1) Zolloberwachtmeister 1)\nBundesbahnbetriebswart 1) Grenzoberjäger\nBundesbahnoberschaffner 1) Obermatrose im Bundesgrenzschutz\nFernmeldewart 1) Obergefreiter\nGeldzähler\nGleiswart 1 )\nMittelbarer Bundesdienst\nHauptamtsgehilfe 2)\nJustizoberwachtmeisler Hauptamtsgehilfe\nLeitungswart 1) Museumshauptaufseher\nPanzerwart 1)\nPostoberschaffner 1) 1) Erhält eine Amtszulage von 28,89 DM.\nPostwart 1 ) 2\n) Hauptamtsgehilfen beim Deutschen Bundestag und\nSchleusenbetriebswart 1 ) beim Bundesrat erhalten eine ruhegehaltfähige Stellen-\nZollmaschinenoberwärter 1) zulage von 20 DM.","1300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nBesoldungsgruppe 4\n571,57 -- 596,92 - 622,27 - 647,62 - 672,97 - 698,32 - 723,67 - 749,02 - 774,37 - 799,72 DM\nOrtszuschlag: II\nUnmiUelbarer Bundesdienst Zollmaschinenhauptwärter 2) 3)\nGrenzhauptjäger\nAm lsmeister 1) Hauptmatrose im Bundesgrenzschutz\nBetriebsmeister 2)\nHauptgefreiter\nBetriebshauptaufseher 2 )\nBundesbahnhauptschaffner 2 ) Mittelbarer Bundesdienst\nFernmeldeoberwart 2 ) Amtsmeister\nJustizhauptwachtmeister\nLeitungsoberwart 2) 1) a) Amtsmeister beim Bundespräsidialamt und beim\nPanzeroberwart 2 ) Bundeskanzleramt erhalten eine ruhegehaltfähige\nPosthauptschaffner 2 ) Stellenzulage von 40 DM.\nPostoberwart 2 ) b) Amtsmeister beim Deutschen Bundestag und beim\nSchleusenoberbelriebswarl. 2 ) Bundesrat erhalten eine ruhegehaltfähige Stellen-\nTriebwagenführer 2 ) zulage von 40 DM.\n) Erhält eine Amtszulage von 28,89 DM.\n2\nZollhauptbootsmann 2 ) a)\nZol lhauptwachtrncister 2 ) a) :i) Soweit nicht in de.r Besoldungsgruppe A 5.\nBesoldungsgruppe 5\n597,49 - 626,38 - 655,27 - 684,16 - 713,05 - 741,94 - 770,83 - 799,72 - 828,61 - 857,50 DM\nOrtszuschlag: II\nUnmittelbawr Bundesdienst Technischer Regierungsassistent 1)\nUnterbrandmeister 1)\nBundesbühnassistent\nVerwaltungsassistent\nBundesbahnbe1.riebsassistenl\nWerkführer 1 )\nBundesbuhnoberbetriebswarl\nZollassistent\nErster J ustizhauptw achtm eiste r\nZollhauptbootsmann 2 )\nFernmeldeassistent\nZollhauptwachtmeister 2 )\nFernmeldehaupt wart\nZollmaschinenführer 1)\nForst.wart\nZollmaschinenhauptwärter 2 )\nJ ustizassisten1\nZollschiffsassistent 1 )\nLeitungshauptwart.\nMaschinenführer 1 ) Fahnenjunker im Bundesgrenzschutz\nOberamtsmeister Oberwachtmeister im Bundesgrenzschutz\nOberbetriebsmeister Maat im Bundesgrenzschutz\nObergeldzähler Seekadett im Bundesgrenzschutz\nObertriebwagenführer Unteroffizier\nPanzerhaupt.wart Fahnenjunker\nPostassistent Maat\nPostbetriebsassistent Seekadett\nPosthaupt.wart Mittelbarer Bundesdienst\nRegierungsassistent\nBundesbankassistent\nRegierungsvermessungsassistent 1 )\nOberamtsmeister\nReservelokomotivführer 1)\nVerwaltungsassistent\nSchiffsassistent 1)\nSchleusenhauptbetriebswarl 1) Siehe Artikel II § 2 Abs. 1 des Ersten Gesetzes zur\nSteuerassistent Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungs-\nTechnischer Bundesbahnassistent 1) rechts in Bund und Ländern vom 18. März 1971 (Bun-\nTechnischer Fernmeldeassistent 1 ) desgesetzbl. I S. 208).\nTechnischer Postassistent 1 ) 2) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 4.","Nr. 82 Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1971 1301\nBesoldungsgruppe 6\n642,22 672,18 702,14 _,_ 732,10 - 762,06 - 792,02 - 821,98 - 851,94 - 881,90\n911,86 - 941,82 DM\nOrtszuschlag: II\nUnmittelbarer Bundesdienst Technischer Fernmeldesekretär\nBrandmeister Technischer Postsekretär\nBundesbahnsekreU.ir Technischer Regierungssekretär\nFernmeldesekretär Verwaltungssekretär\nHauptwachtmeister in der w·erkmeister\nHausinspektion des DPu Lsdwn 13u ndestages Zollmaschinenmeister\nJustizsekretär Zollschiffsführer\nLokomotivführei Zollsekretär\nMaschinenmeister Hauptwachtmeister im Bundesgrenzschutz\nPostsekretär Obermaat im Bundesgrenzschutz\nPostverwalter\nStabsunteroffizier\nRegierungssekretü r Obermaat\nRegierungsvermQssunqssC'krnUir\nRevierforstw a r1\nMittelbarer Bundesdienst\nSchiffs führ er\nSteuersekretär Bundesbanksekretär\nTechnischer Bundc•sbil hnsf'k 1etü r Verwaltungssekretär\nBesoldungsgruppe 7\n101,11 --- n1,13 - 767,09 - 797,05 - 321,01 - 856,97 -- 886,93 -- 916,89 -\n946,85 - 976,81 -·- 1006,77 - 1036,73 - i066,69 DM\nOrtszuschlag: II\nUnmittelbarer Bundesdienst Zolloberschiffsführer\nZollobersekretär\nBundesbahnobersekreHir\nF ernmel deo b ersekretä r Meister im Bundesgrenzschutz 2 )\nJustizobersekretär Fähnrich im Bundesgrenzschutz\nMeister in der Bootsmann im Bundesgrenzschutz 2)\nHausinspektion des Deut.sehen Bundestages Fähnrich zur See im Bundesgrenzschutz\nOberbrand.meister Obermeister im Bundesgrenzschutz 2 ) 3)\nOberforstwart Oberbootsmann im Bundesgrenzschutz 2) 3)\nOberlokomotivführer Feldwebel 2)\nObermaschinenmeister Fähnrich\nOberschiffsführer Bootsmann 2 )\nOberwerkmeister Fähnrich zur See\nPostobersekretär Oberfeldwebel 2) 3)\nPosto berverw alter Oberbootsmann 2 ) 3 )\nRegierungsobersekretär\nRegi erungsvermessungso bersekre lJr Mittelbarer Bundesdienst\nSteuerobersekretär Bundesbankobersekretär\nTechnischer Bundesbahnobersekretär Verwaltungsobersekretär\nTechnischer Fernmeldeobersekretär\n1) (weggefallen)\nTechnischer Postobersekretär\nTechnischer Regierungsobersekretär 2) Erhält als Kompaniefeldwebel eine nichtruhe9ehalt-\nVerwaltungsobersekretär fähige Stellenzulage von 35,85 DM.\nZo llobermaschi nenm eis ter :i) Erhält eine Amtszulage von 35,85 DM.","1302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nBesoldungsgruppe 8\n748,53 - 7a5,44 - 822,35 - 859,26 - 896,17 - 933,08 - 969,99 - 1006,90 - 1043,81 -\n1080,72 - 1117,63 - 1154,54 - 1191,45 DM\nOrtszuschlag: II\nUnmitlelbarer Bundesdienst Zollhauptmaschinenmeister 1)\nBundesbahnbau ptsck retür Zollhauptschiffsführer\nFernmeldehauplsekreUir Zollhauptsekretär\nHauptbrandmeister 1) Hauptmeister im Bundesgrenzschutz 2 ) 3)\nHauptlokomotivführer Hauptbootsmann im Bundesgrenzschutz 2) 3)\nHauptmaschinenmeister 1) Oberfähnrich im Bundesgrenzschutz 3 )\nHau ptschiffsfü h rcr 1) Oberfähnrich zur See im Bundesgrenzschutz 3)\nHauptwerkmeister\nHauptfeldwebel 2) 3 )\nJustizhauptsek reU.ir 1)\nHauptbootsmann 2 ) 3 )\nObermeister in der\nOberfähnrich 3)\nHausinspektion des Deut.sehen Bundestages 3\nOberfähnrich zur See )\nPosthauptsek re tä r\nPosthauptverw alter\nMittelbarer Bundesdienst\nRegierungshauptsekret.~ir\nRegierungsvermessungshaupt.sekrelär 1) Bundesbankhauptsekretär\nRevieroberforstwart 1) Verwaltungshauptsekretär\nSteuer hauptse kretä r\nTechnischer Bundesbahnhauplsckretär\nTechnischer Fernmcldchauptsekrctär 1\n) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 9.\nTechnischer Posthauptsekretär 2\n) Erhält als Kompaniefeldwebel eine nichtruhegehalt-\nTechnischer Regierungsbauptsekretär fähige Stellenzulage von 35,85 DM.\nVerwaltungshauptsekretär 3) Erhält eine Amtszulage von 46,23 DM.\nBesoldungsgruppe 9\n859,24 - 897,33 - 935,42 - 973,51 - 1011,60 - 1049,69 - 1087,78 - 1125,87 - 1163,96 -\n1202,05 - 1240,14 - 1278,23 - 1316,32 DM\nOrtszuschlag: I c\nUnmittelbarer Bundesdienst Postinspektor\nAmtsinspektor Postmeister\nArchivinspektor Regierungsbauinspektor\nBetriebsinspektor Regierungsinspektor\nBibliotheksinspektor Regierungsvermessungshauptsekretär 1)\nBundesbahnbetriebsinspek lor Regierungsvermessungsinspektor\nBundesbahninspektor Revierförster\nFernmeldebetri e bsins pek to r Revieroberforstwart 1 )\nFernmeldeinspektor Steuerinspektor\nHauptbrandmeister 1 ) Technischer Amtsinspektor\nHauptmaschinenmeister 1) Technischer Bundesbahnbetriebsinspektor\nHauptmeister in der Technischer Bundesbahninspektor\nHausinspektion des Deutschen Bundestages Technischer Fernmeldebetriebsinspektor\nHauptschiffsführer 1 ) Technischer Fernmeldeinspektor\nJustizhauptsekretär 1 ) Technischer Postbetriebsinspektor\nJustizinspektor Technischer Postinspektor\nKapitän 2 ) Technischer Regierungsinspektor\nKommissar in der Verwaltungsinspektor\nHausinspektion des Deutschen Bundestages Zollbetriebsinspektor\nKonsulatssekretär Zollhauptmaschinenmeister 1)\nKriminalkommissar Zollinspektor\nLokomotivbetriebsinspektor Zollkapitän\nLotse Hauptmeister im Bundesgrenzschutz 2)\nPostbauinspektor Stabsmeister im Bundesgrenzschutz\nPostbetriebsinspektor Leutnant im Bundesgrenzschutz","Nr. 82 Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1971 1303\nHauptboolsmann im Bundesgrenzschutz 2) Bundesbankamtsinspektor\nStabsbootsmann im Bundesgrenzschutz Bundesbankinspektor\nLeutnant zur See im Bundesgrenzschutz Bibliotheksinspektor\nHauptfeldwebel 2) Verwaltungsinspektor\nHauptbootsmann:!)\nStabsfeldwebel\nStabsbootsmann\nLeutnant\nLeutnant zur See\n1) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 8.\nMittelbarer Bundesdienst 2) Nach Maßgabe des Haushaltsplanes für bis zu 10 v. H.\nAmtsinspektor der Gesamtzahl der für diese Ämter/Dienstgrade aus-\nArchi vinspeklor gebrachten Planstellen.\nBesoldungsgruppe 10\n959,09 1006,38 - 1053,67 - 1100,96 - 1148,25 - 1195,54 - 1242,83 - 1290,12 - 1337,41 -\n1384,70 - 1431,99 - 1479,28 - 1526,57 DM\nOrtszuschlag: I c\nUnmittelbarer Bundesdienst Technischer Fernmeldeoberinspektor\nAr chi voberinspek tor Technischer Postoberinspektor\nBibliotheksoberinspektor Technischer Regierungsoberinspektor\nBundesbahnoberinspektor Verwaltungsoberinspektor\nFernmeldeo beri nspek tor Zolloberinspektor\nJustizoberinspektor Oberstabsmeister im Bundesgrenzschutz\nKonsulatssekretär Erster Klasse Oberstabsbootsmann im Bundesgrenzschutz\nKriminaloberkommissar Oberleutnant im Bundesgrenzschutz\nOberförster Oberleutnant zur See im Bundesgrenzschutz\nOberkommissar in der Oberstabsfeldwebel\nHausinspektion des Deulschen Bundestages Oberstabsbootsmann\nOberlotse Oberleutnant\nOberpostmeister\nOberleutnant zur See\nPostoberbauinspeklor\nPostoberinspektor\nRegierungsoberbauinspektor\nMittelbarer Bundesdienst\nRegierungsoberinspektor\nRegierungs vermessungso berinspek tor Archivoberinspektor\nSeekapitän Bundesbankoberinspektor\nSteueroberinspektor Bibliotheksoberinspektor\nTechnischer Bundesbahnoberinspektor Verwaltungsoberinspektor","1304 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nBesoldungsgruppe 11\n1117,20 - 1165,67 - 1214,14 - 1262,61 - 1311,08 - 1359,55 - 1408,02 - 1456,49 - 1504,96 -\n1553,43 - 1601,90 - 1650,37 - 1698,84 -- 1747,31 DM\nOrtszuschlag: I c\nUnmittelbarer ßunclesdiensl Technischer Bundesbahnamtmann\nArchivamtmann Technischer Fernmeldeamtmann\nBibliotheksamtmann Technischer Postamtmann\nBundesbahnamhnann Technischer Regierungsamtmann\nFernmeldeamtmann Verwaltungsamtmann\nForstamtmann Zollamtmann\nHauptkommissar in der Hauptmann im Bundesgrenzschutz\nHausinspektion des l)pu1sdwn Bundestages 1)\nKapitänleutnant im Bundesgrenzschutz\nJustizamtmann\nHauptmann\nKanzler\nKapitänleutnant\nKriminalhauplkornrn issti i- 1 l\nPostamtmann Mittelbarer Bundesdienst\nPostbauamtmann Archivamtmann\nRegi erungsam t1ilann Bundesbankamtmann\nRegierungsbauam tn1an n Bibliotheksamtmann\nRegierungsverrncssu n9st1 rn t rnd nn Verwaltungsamtmann\nSeeoberkapiti.in\nSteueramtmann 1\n) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 12.\nBesoldungsgruppe 12\n1216,92 1274,70 -- 1332,48 - 1390,26 - 1448,04 - 1505,82 - 1563,60 - 1621,38 - 1679,16 -\n1736,94 - 1794,72 - 1852,50 - 1910,28 - 1968,06 DM\nOrtszuschlag: I c\nUnmittelbarer Bundesdienst Verwaltungsoberamtmann\nAmtsrat Zollrat\nArchivoberamtmann Hauptmann im Bundesgrenzschutz 3)\nBibliotheksoberamtmann Kapitänleutnant im Bundesgrenzschutz 3 )\nBundesbahnoberamtmann\nHauptmann 3 )\nFernmeldeoberamtmann\nKapitänleutnant 8 )\nForstoberamtmann\nHauptkommissar in der\nHausinspektion des Deutschen Bundestages 4)\nJ ustizo beram tmann Mittelbarer Bundesdienst\nKanzler Erster Klasse ~) Archivoberamtmann\nKriminalhauptkommissar '1) Bundesbankamtsrat\nPostoberamtmann Bundesbankoberamtmann\nPostoberbauamtmann Bibliotheksoberamtmann\nRegierungsoberamtmann Verwaltungsoberamtmann\nRegierungsoberbauam tmann\nRegierungsvermessungsoberamtmann 1\n) (weggefallen)\nSeehauptkapitän 2) 2\n) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 13.\nSteuerrat 3) Auf herausgehobenen Dienstposten nach Maßgabe des\nTechnischer Bundesbahnoberamtmann Haushaltsplanes für bis zu 10 v. H. der Gesamtzahl\nTechnischer Fernmeldeoberamtmann der für diese Ämter/Dienstgrade ausgebrachten Plan-\nTechnischer Postoberamtmann stellen.\nTechnischer Regierungsoberamtmann 4) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 11.","Nr. 82 Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1971 1305\nBesoldungsgruppe 13\n.1378,93 1441,31 1503,69 - 1566,07 - 1628,45 - 1690,83 - 1753,21 - 1815,59 - 1877,97 -\n1940,35 - 2002,73 - 2065,11 - 2127,49 - 2189,87 DM\nOrtszuschlag: I b\nUnmittelbarer Bundesdienst Seehauptkapitän 2 )\nStudienrat\nArchivoberamtsrat Technischer Bundesbahnoberamtsrat\nArchivrat Technischer Fernmeldeoberamtsrat\nBergrat Technischer Postoberamtsrat\nBibliotheksoberam tsra t Technischer Regierungsoberamtsrat\nBibliotheksrat Verwaltungsgerichtsrat 4) 5 )\nBundesbahnoberamtsrat Verwaltungsoberamtsrat\nBundesbahnrat Verwaltungsrat\nErster Hauptkommissar in der Wissenschaftlicher Rat\nHausinspektion des Deutschen Bundestages\nErster Kriminalhauptkommissar Major im Bundesgrenzschutz\nFachschuloberlehrer 1) Stabsarzt im Bundesgrenzschutz\nFernmeldeober am tsr at Korvettenkapitän im Bundesgrenzschutz\nForstmeister Major\nForstoberamtsrat Korvettenkapitän\nJ usti.zoberam tsrat Stabsapotheker\nKanzler Erster Klasse 2) Stabsarzt\nKonsul Stabsveterinär\nKustos\nLegationsrat Mittelbarer Bundesdienst\nMilitärpfarrer :i) Ar chi vo ber am tsra t\nOberamtsrat Archivrat\nObersteuerrat Bundesbankoberamtsrat\nOberzollrat Bundesbankrat\nPostbaurat Bibliotheksoberamtsrat\nPostoberamtsrat Bibliotheksrat\nPostoberbauamtsrat Kustos\nPostrat Medizinalrat\nRegierungsapotheker Verwaltungsapotheker\nRegierungsbaurat Verwaltungsbaurat\nRegierungsfischereirat Verw altungso beram tsr a t\nRegierungsgeologe Verwaltungsrat\nRegierungsgewerberat Wissenschaftlicher Rat\nRegierungskriminalrat\nRegierungslandwirtschaftsrdt 1\n) Erhält als ständiger Vertreter eines Fachschuldirektors\nRegierungsmedizinalrat oder als Fachvorsteher nach Maßgabe des Haushalts-\nRegierungsoberamtsrat planes eine ruhegehaltfähige Stellenzulage von\n100 DM.\nRegierungsoberbauamtsrat\n2 ) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 12.\nRegierungsrat\nRegierungsverrnf!Ss1mgsra1 a) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 14.\n4 ) Bis zur siebenten Dienstaltersstufe.\nRegierungsveterinürrat\nSchulrat :l) 5 ) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 14 oder A 15.","1306 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nBesoldungsgruppe 14\n1419,17 - 1500,06 - 1580,95 - 1661,84 - 1742,73 - 1823,62 - 1904,51 - 1985,40 - 2066,29 -\n2147,18 - 2228,07 - 2308,96 - 2389,85 - 2470,74 DM\nOrtszuschlag: I b\nUnmittelbarer Bundesdienst Oberstleutnant\nBundesbahnoberrci 1 Fregattenkapitän\nBibliotheksobcrrci t Oberstabsapotheker\nFachschuldirek l.or Oberstabsarzt\nKonsul Erst.er Klc1ssc Oberstabsveterinär\nLegationsrat Erster J< lasse 1)\nMilitärpfarrer~)\nMittelbarer Bundesdienst\nOberarchivrat\nOberbergrat Bundesbankoberrat\nOberforstmeister Bibliotheksoberrat\nOberpostbaurat Medizinaloberrat\nOberpostrat Museumsdirektor\nOberregierungsapot.lwker Oberarchivrat\nOberregierungsbaura L Oberkustos\n0 berregierun gsg eol oge Verwaltungsoberapotheker\nOberregierungsgewerberat Verwaltungsoberbaurat\nOberregierungskrirninalrat Verwaltungsoberrat\nOberregierungsland wirtsch a ftsrat Wissenschaftlicher Oberrat\nOberregierungsmed iz i nd l ra 1:\nOberregierungsrat\n1) Führt während der Verwendung als Leiter einer Bot-\nschaft oder Gesandtschaft die Amtsbezeichnung „Bot-\nOberregierungsvermessung sra L\nschafter\" oder „Gesandter\".\nOberregierungsvelerindrrat 2) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 13.\nOberstudienrat :i)\nSchulrat 2) :i) Erhält als Schulleiter oder als Fachvorsteher eine ruhe-\ngehaltfähige Stellenzulage von 180,30 DM; Ober-\nVerwaltungsgerichtsrnt ~) \")\nstudienräte, die diese Voraussetzung nicht erfüllen,\nVerwaltungsoberrat\ndenen aber nach der bis zum 30. Juni 1971 maßgeben-\nWissenschaftlicher Oberrat den Fußnote eine ruhegehaltfähige Stellenzulage von\nOberstleutnant im Bundesgrenzschutz 92,45 DM zusteht, behalten diese.\n4 ) Von der achten bis zur zwölften Dienstaltersstufe.\nFregattenkapitän im Bundesgrenzschutz\nOberstabsarzt im Bundesgrenzschutz 5 ) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 13 oder A 15.","Nr. 82 Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1971 1307\nBesoldungsgruppe 15\n1600,39 - 1689,30 - .1778,21 - 1867,12 - 1956,03 - 2044,94 - 2133,85 - 2222,76 - 2311,67 -\n2400,58 - 2489,49 - 2578,40 - 2667,31 - 2756,22 - 2845,13 DM\nOrtszuschlag: I b\nUnmittelbarer Bundesdienst Oberfeldapotheker\nArchivdirek l.or Flottillenapotheker\nBib]iotheksdirek l.or Oberfeldarzt\nBotschaftsrat 1) Flottillenarzt\nBundesbahndirek lor Oberfeldveterinär\nGeneralkonsul:!) Mittelbarer Bundesdienst\nLandfors tm ei ster\nMilitärdekan a) Bundesbankdirektor 7)\nOberpostdirektor Bibliotheksdirektor\nOberschulrat a) '1) Hauptkustos bei den Staatlichen Museen\nRegierungsbaudirektor der Stiftung Preußischer Kulturbesitz 8)\nRegierungsdirck tor Medizinaldirektor\nRegierungsgewerbedirekl.or Museumsdirektor und Professor 8)\nRegierungskri rn inalclirektor Verwaltungsapothekendirektor\nRegierungsrnedizinaldirek tor Verwaltungsbaudirektor\nRegierungsvermessungsdirektor Verwaltungsdirektor\nSenatsrat beim Bundt~spatcn1gericht :i) n) Wissenschaftlicher Direktor\nStudiendirektor 1\n) Führt während der Verwendung als Leiter einer Bot-\nVerwal tungsdirek Lor\nschaft oder Gesandtschaft die Amtsbezeichnung „Bot-\nVerwaHungsgerichtsdirek lor :i) !)) schafter\" oder „Gesandter\".\nVerwaltungsgerichtsral 10 ) 11 ) 2\n) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 3, B 6.\nVortragender Legationsrat 3\n) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 16.\n\\t\\Tissenschaftlicher Dirnk tor\n4) Erhält eine Amtszulage von 277,35 DM.\nZweiter Direktor beim Deutschen Archäologischen\n3\nInstitut ) (weggefallen)\nZ weiter D.i rek tor der Römisch-Germanischen 6\n) Auf herausgehobenen Dienstposten nach Maßgabe des\nKommission in Frankfurt (Main) Haushaltsplanes.\n7\n) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 3,\nOberstleutnant im Bundesgrnnzschutz fi) B 5, B 6, B 9.\nFregattenkapitän im BundE~s~rrenzschutz n) 8) Nur in Stellen von besonderer Bedeutung.\nOberfeldarzt im Bundcs~Jrenzschutz n) Bis zur elften Dienstaltersstufe.\n10 ) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 13 oder A 14.\nOberstleutnant.\")\nfregattenkc1pitän G) 11 ) Von der dreizehnten Dienstaltersstufe an.","1308 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nBesoldungsgruppe 16\n1778,87 -- 1881,69 - 1984,51 - 2087,33 - 2190,15 - 2292,97 - 2395,79 - 2498,61 - 2601,43 -\n2704,25 - 2807,07 - 2909,89 - 3012,71 - 3115,53 - 3218,35 DM\nOrtszuschlag: I b\nUnmittelbarer Bundesdienst Oberstapotheker\nAbteilungspräsi