{"id":"bgbl1-1971-66-1","kind":"bgbl1","year":1971,"number":66,"date":"1971-07-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/66#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1971-66-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1971/bgbl1_1971_66.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über die verbilligte Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von bundeseigenen Grundstücken","law_date":"1971-07-16T00:00:00Z","page":1005,"pdf_page":1,"num_pages":4,"content":["1005\nBundesgesetzblatt\nTeill                                                                                         Z1997A\n1971                            Ausgegeben zu Bonn am 21. Juli 1971                                                                                                               Nr. 66\nTag                                                                                I n h a 1t                                                                                    Seite\n16. 7. 71    Gesetz über die verbilligle Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von bundes-\neigenen Grundstücken .................................... -. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     1005\n63-1, 707-7, 707-6, 7B1U-2\n13. 7. 71    Siebente V crordnung zur .Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Zuckersteuer-\ngesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   1009\n612-4-1\n14. 7. 71    VerordnunrJ zur .i\\mlcnmg der Verordnung über Milcherzeugnisse                                                                                                       1010\n7842-2-5\n16. 7. 71    Verordnung zur Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die\nVermittlung der Annahme an Kindes Statt ........................................... .                                                                                1012\n404-8-1\nGesetz\nüber die verbilligte Veräußerung, Vermietung und Verpachtung\nvon bundeseigenen Grundstücken\nVom 16. Juli 1971\nDer Bundestag hat               dus        folgende             Gesetz be-                                    S. 1211) in der jeweils geltenden Fassung\nschlossen:                                                                                                       und unter den dort genannten Voraussetzun-\ngen, in der Ubergangszeit bis zum Inkraft-\n§ 1                                                                            treten des ersten Rahmenplanes nach § 4 des\nGesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermäch-\n,,Verbesserung der regionalen Wirtschafts-\ntigt, abweichend von § 63 Abs. 3 Satz 1 der Bundes-\nstruktur\" auch in den Gebieten, in denen die\nhaushaltsordnung bebaute und unbebaute bundes-\nin der Anlage zu diesem Gesetz bezeich-\neigene Grundstücke unter dem vollen Wert zu ver-\nneten Aktionsprogramme durchgeführt wer-\näußern, wenn sichergestellt ist, daß sie binnen an-\ngemessener Frist unmittelbar für folgende Zwecke                                                                 den,\nverwendet werden:                                                                                    4. Förderung des Ausbaus der Infrastruktur im\n1. den Bau von Wohnungen des öffentlich geför-                                                          Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über\nderten sozialen oder des steuerbegünstigten                                                          die Gemeinschaftsaufgabe „ Verbesserung der\nWohnungsbaues,                                                                                       regionalen Wirtschaftsstruktur\"\na) in Berlin nach den Grundsätzen des § 2 Abs. 2\n2. Bildung von Eigentum für breite Schichten der\nSatz 2 und Abs. 3 des Gesetzes über die Ge-\nBevölkerung durch den Erwerb von Familien-\nmeinschaftsaufgabe „Verbesserung der re-\nheimen und Eigentumswohnungen,\ngionalen Wirtschaftsstruktur\",\n3. Förderung der gewerblichen Wirtschaft                                                                 b) in den förderungsbedürftigen Gebieten im\na) in Berlin, wenn der Bundesminister für Wirt-                                                             Sinne des § 1 des Investitionszulagengeset-\nschaft im Benehmen mit der von der Landes-                                                            zes unter den im Gesetz über die Gemein-\nregierung bestimmten Stelle die besondere                                                             schaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen\nFörderungswürdigkeit bescheinigt hat,                                                                 Wirtschaftsstruktur\" enthaltenen Vorausset-\nb) im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes                                                                zungen, in der Ubergangszeit bis zum In-\nüber die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse-                                                               krafttreten des ersten Rahmenplanes nach\nrung der regionalen Wirtschaftsstruktur\"                                                                § 4 des Gesetzes über die Gemeinschaftsauf-\nvom 6. Oktober 1969 (Bundesgesetzbl. I                                                                 gabe „Verbesserung der regionalen Wirt-\nS. 1861) in der jeweils geltenden Fassung in                                                            schaftsstruktur\" auch in den Gebieten, in\nden förderungsbedürftigen Gebieten im                                                                   denen . die in der Anlage zu diesem Gesetz\nSinne des § 1 des Investitionszulagengeset-                                                            bezeichneten Aktionsprogramme durchgeführt\nzes vom 18. August 1969 (Bundesgesetzbl. I                                                              werden,","1006                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\n5. Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten-       4. Einrichtungen der medizinischen und beruflichen\nschutzes im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes         Rehabilitation,\nüber die Gcmeinscbuftsaufgabe „Verbesserung         5. Krankenhäuser,     Altenheime   und   Alterspflege-\nder Agrarstruktur und des Küstenschutzes\" vom\nheime,\n3. September 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1573) in\nder jeweils geltenden Fussung, soweit im Einzel-   6. Sportanlagen,\nfall die Vorm1ssetzungen einer finanziellen För-   7. gottesdienstliche Zwecke, wenn die Grundstücke\nderung nc1ch diesem Gesetz vorliegen,                  nach ihrer Beschaffenheit hierfür ausschließlich\n6. Bildung, Wissenschaft und Kulturpflege,                  zu dienen bestimmt sind.\n7. Einrichtungen der Trä~Jer der Sozialhilfe, der\nfreien Wohlfahrtspflege, der öffentlichen und                                § 3\nfreien Jugendhilfe, der Familienhilfe, der Fa-\nmilienbildung und Familienerholung,                    (1) Der Kaufpreis kann unter den Voraussetzun-\ngen des § 1 bis um 30 v. H. des Verkehrswertes ge-\n8. Einrichtungen der medizinischen und beruflichen      senkt werden.\nRehabilitation,\n(2) Das Nutzungsentgelt kann unter den Voraus-\n9. Krankenhäuser, Altenheime und Alterspflege-          setzungen des § 2 Nr. 1 bis 6 bis auf 50 v. H. der\nheime,                                              ortsüblichen Miete oder Pacht, unter den Voraus-\n10. städtebauliche Entwicklungs- und Sanierungs-         setzungen der Nummer 7 auf einen Anerkennungs-\nmaßnahmen,                                          betrag ermäßigt werden.\n11. Verkehrs- und Grünanlagen,                              (3) § 63 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 der Bundeshaus-\nhaltsordnung bleiben unberührt.\n12. Sportanlagen.\n§ 2                                                     § 4\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermäch-             Der Bundesminister der Finanzen erläßt Richt-\ntigt, abweichend von § 63 Abs. 5 der Bundeshaus-         linien zur Durchführung dieses Gesetzes.\nhaltsordnung die Nutzung von bebauten und unbe-\nbauten Grundstücken unter dem vollen Wert für\n§ 5\nfolgende Zwecke zu überlassen:\nDieses Gesetz gilt nach § 13 Abs. 1 des Dritten\n1. Förderung des Ausbaus der Infrastruktur nach\nUberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\n§ 1 Nr. 4,\ngesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.\n2. Bildung, Wissenschaft und Kulturpflege,\n3. Einrichtungen     der Träger der Sozialhilfe, der\nfreien Wohlfahrtspflege, der öffentlichen und                                   § 6\nfreien Jugendhilfe, der Familienhilfe, der Fami-        Dieses Gesetz tritt an dem Tage nach seiner Ver-\nlienbildung und Familienerholung,                    kündung in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verh.ündet.\nBonn, den 16. Juli 1971\nDer Bundespräsident\nHeinemann\nDer Bundeskanzler\nBrandt\nDer Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen\nSchiller","Nr. 66 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juli 1971                         1007\nAnlage\nBei den im § 1 Nr. 3 und 4 genannten Regionalen       8. Regionales Aktionsprogramm „Mittelrhein-Lahn-\nAktionsprogrammen handelt es sich um folgende               Sieg\":\nGebiete:                                                      das sind die Landkreise Rhein/Hunsrück,\n1. Regionales Aktionsprogramm „Schleswig-Unter-              Rhein/Lahn, Oberwesterwald, Altenkirchen,\nelbe\":                                                    Limburg und Oberlahn.\ndas sind die Landkreise Dithmarschen, Flens-      9. Regionales Aktionsprogramm „Eifel-Hunsrück-\nburg, Nordfriesland, Schleswig, Steinburg so-        Gebiet\":\nwie die kreisfreie Stadt Flensburg.\ndas sind die Landkreise Cochem-Zell, Bern-\n2. Regionales Aktionsprogramm „Holstein\":                    kastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Daun, Trier-\nSaarburg sowie die kreisfreie Stadt Trier.\ndas sind die Landkreise Herzogtum Lauen-\nburg, Ostholstein, Plön, Rendsburg-Eckern-       10. Regionales Aktionsprogramm „Saarland-West-\nförde, Segeberg, Stormarn sowie die kreis-           pfalz\":\nfreien Städte Hansestadt Lübeck, Kiel und\nNeumünster.                                             das sind die Landkreise Homburg, Merzig-\nWadern, Ottweiler, Saarbrücken, Saarlouis,\n3. Regionales Aktionsprogramm „Nordwestnieder-               Sankt Ingbert, Sankt Wendel, Birkenfeld,\nsachsen\":                                                 Donnersberg-Kreis, Kaiserslautern, Kusel, Pir-\nmasens, Zweibrücken sowie die kreisfreien\ndas sind die Landkreise Grafschaft Diepholz,            Städte Saarbrücken, Kaiserslautern, Pirmasens\nGrafschaft Hoya, Nienburg (Weser), Harburg,\nund Zweibrücken.\nSoltau, Bremervörde, Land Hadeln, Osterholz,\nRotenburg (Wümme), Stade, Verden, Weser-          11. Regionales Aktionsprogramm „Hohenlohe-Oden-\nmünde, Aschendorf-Hümmling, Bersenbrück,              wald-Gebiet\":\nGrafschaft Bentheim, Lingen, Meppen, Witt-\nlage, Aurich (Ostfr.), Leer, Norden, Wittmund,          das sind die Landkreise Crailsheim, Künzelsau,\nAmmerland, Cloppenburg, Friesland, Olden-               Mergentheim, Ohringen, Schwäbisch-Hall, Bu-\nburg (Oldb.), Vechta, Wesermarsch sowie die            chen, Mosbach, Tauberbischofsheim und Sins-\nkreisfreien Städte Cuxhaven, Emden, Delmen-             heim.\nhorst, Oldenburg (Oldb.), Wilhelmshaven und       12. Regionales Aktionsprogramm „Alb-Oberschwa-\nBremerhaven.\nben-Bodensee-Gebiet\":\n4. Regionales Aktionsprogramm          „Niedersächsi-        das sind die Landkreise Münsingen, Saulgau,\nsches Zonenrandgebiet\":                                   Sigmaringen, Stockach und Dberlingen.\ndas sind die Landkreise Duderstadt, Einbeck,\n13. Regionales Aktionsprogramm „Südlicher Ober-\nGöttingen, Hildesheim-Marienburg, Münden,\nrhein-Hochschwarzwald\":\nNortheim, Osterode am Harz, Peine, Zeller-\nfeld, Gifhorn, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg,             das sind die Landkreise Emmendingen, Frei-\nUelzen, Blankenburg, Braunschweig, Ganders-             burg, Hochschwarzwald, Müllheim und die\nheim, Goslar, Helmstedt, Wolfenbüttel sowie             kreisfreie Stadt Freiburg i. Br.\ndie kreisfreien Städte Hildesheim, Lüneburg,\nWolfsburg, Braunschweig, Goslar und Salz-        14. Regionales Aktionsprogramm „Ostbayerisches\ngitter.                                               Zonenrand- und Ausbaugebiet\":\ndas sind die Landkreise Bogen, Deggendorf,\n5. Regionales Aktionsprogramm „Nordeifel-Grenz-              Dingolfing, Eggenfelden, Grafenau, Griesbach\nraum Aachen\":\ni. Rottal, Kelheim, Kötzting, Landau a. d. Isar,\ndas sind die Kreise Aachen, Monschau,                  Mainburg, Mallersdorf, Passau, Pfarrkirchen,\nSchleiden, Selfkantkreis Geilenkirchen-Heins-          Regen, Rottenburg a. d. Laaber, Straubing,\nberg sowie die kreisfreie Stadt Aachen.                 Viechtach, Vilsbiburg, Vilshofen, Wegscheid,\nWolfstein, Cham, Neunburg vorm Wald, Ober-\n6. Regionales Aktionsprogramm „Südostwestfalen\":             viechtach, Roding, Vohenstrauß, Waldmünchen\ndas sind die Kreise Brilon, Wittgenstein, Büren         sowie die kreisfreien Städte Deggendorf,\nund Warburg.                                            Passau und Straubing.\n7. Regionales Aktionsprogramm „Hessische Bun-          15. Regionales Aktionsprogramm „Oberfränkisches\ndesfördergebiete\":                                      Zonenrand- und Aus.baugebiet\":\ndas sind die Landkreise Alsfeld, Büdingen,             das sind die Landkreise Bamberg, Bayreuth,\nGelnhausen, Lauterbach, Schlüchtern, Esch-             Coburg, Ebermannstadt, Hof, Kronach, Kulm-\nwege, Fritzlar-Homberg, Fulda, Hersfeld, Hof-          bach, Lichtenfels, Münchberg, Naila, Pegnitz,\ngeismar, Hünfeld, Kassel, Melsungen, Roten-            Rehau, Stadtsteinach, Staffelstein, Wunsiedel\nburg a. d. Fulda, Witzenhausen, Wolfhagen,             sowie die kreisfreien Städte Bamberg, Bay-\nZiegenhain und die kreisfreien Städte Fulda            reuth, Coburg, Hof, Kulmbach, Marktredwitz,\nund Kassel.                                            Neustadt b. Coburg und Selb.","1008                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\n16. Rcgiorldlcs AklionsprorJnnnm „Wcstbayerisches         18. Regionales Aktionsprogramm „ Unterfränkisches\nAusb,rngcbict\":                                           Zonenrand- und Ausbaugebiet\":\ndas sind die Lmdkrc!ise Aichach, Ingolstadt,             das sind die Landkreise Mellrichstadt, Königs-\nPfoffcnhofcn a. d. Ilm, Schrobenhausen, Ans-              hofen i. Grabfeld, Hofheim i. Ufr., Ebern, Bad\nbach, Dinkelsbühl, Eichstätt, Feuchtwangen,              Neustadt a. d. Saale, Bad Kissingen, Haßfurt,\nGunzenhausen, Hilpoltstein, Neustadt a. d.                Schweinfurt, Brückenau, Gemünden, Hammel-\nAisch, l~ulhcnburg o. d. T., Scheinfeld, Uffen-           burg, Karlstadt, Würzburg, Gerolzhofen, Kit-\nheim, Weißenburg i. Bay., Donauwörth, Neu-                zingen, Ochsenfurt und Marktheidenfeld so-\nburg a. d. Donau, Nördlingen, Wertingen so-               wie die kreisfreien Städte Würzburg, Kitzin-\nwie die kreisfreien S1cidte Ingolstadt, Ans-             gen, Bad Kissingen und Schweinfurt.\nbach, EichsUilt, Rnl.lwnburg o. d. T., Weißen-\nburg i. Bc1y., Nriuhurq ,1. d. Donau und Nörd-      19. Regionales  Aktionsprogramm „Oberbayerisch-\nlingPn.                                                 schwäbisches Ausbaugebiet\":\ndas sind die Landkreise Landsberg a. Lech,\n17. Regionah!s   Aktionsprogramm „Oherpfälzisches               Weilheim i. Obb., Garmisch-Partenkirchen und\nZonenrand- und Ausbaugebiet\":                               Füssen sowie die kreisfreie Stadt Landsberg\ndas sind die Landkreise Tirschenreuth, Kem-               a. Lech.\nnath, Neustadt d. d. Waldnaab, Eschenbach i. d.\nOpf., Amberg, Nabburg, Sulzbach-Rosenberg,          20. RegionalesAktionsprogramm „Südöstliches-Ober-\nBurglengenfeld, Neumarkt i. d. Opf., Parsberg,          bayerisches Ausbaugebiet\":\nBeilngries, Regensburg und Riedenburg sowie               das sind die Landkreise Wasserburg a. Inn,\ndie kreisfreien Städte Regensburg, Weiden,                Traunstein, Laufen und Berchtesgaden sowie\nAmberg, Schwandorf i. Bay. und Neumarkt                   die kreisfreien Städte Bad Reichenhall und\ni. d. Opf.                                                Traunstein."]}