{"id":"bgbl1-1971-56-4","kind":"bgbl1","year":1971,"number":56,"date":"1971-06-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/56#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1971-56-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1971/bgbl1_1971_56.pdf#page=6","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 30","page":838,"pdf_page":6,"num_pages":1,"content":["838                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 30, ausgegeben am 22. Juni 1971\nTag                                                             Inhalt                                                                                         <::;eite\n15. 6. 71    Gesetz betreffend die Änderung vom 28. September 1970 der Satzung der Internationalen\nAtomenergie-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        849\n24. S. 71    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über die Geltend-\nmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             852\n2. 6. 71   Bek,rnntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens Nr. 15 der Internatio-\nnalen Arbci tsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung von Jugendlichen zur\nBcschctfligung als Kohlenzieher (Trimmer) oder Heizer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 853\n2. 6. 71   Bekannlrr1üchung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens Nr. 16 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation über die pflichtmäßige ärztliche Untersuchung der in der See-\nschiffdhrt bcschctfl.igten Kinder und Jugendlichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        854\n3. 6. 71    Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Republik Kolumbien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der\nSchiffahrt- und Luftfahrtunternehmen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen\nund vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    855\n3. 6. 71    Bek,mntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Zollerleichterungen\nim Touristenverkehr, des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbe-\nschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr und des Zollabkommens über die\nvorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              855\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                 Bundesanzeiger                                Inkraft-\nNr.                  vom                      tretens\n16. 6. 71   Verordnung über die Grundsätze für die Vertei-\nlung des Gemeinschaftszollkontingents 1971 für\nWerkblei                                                                                               110               22. 6. 71                   23. 6. 71\n613-4-7\n7. 6. 71   Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion\nMainz über die Entgelte für die Leistungen der\nBinnenlotsen auf dem Rhein zwischen Bingen\nund St. Goar                                                                                           110               22.6. 71                    23.6. 71\n9500-1\n21. 6. 71   Verordnung TSF Nr. 3/71 über Tarife für den\nGüterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen                                                                   111               23.6. 71                     1. 7. 71"]}