{"id":"bgbl1-1971-53-6","kind":"bgbl1","year":1971,"number":53,"date":"1971-06-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/53#page=8","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1971-53-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1971/bgbl1_1971_53.pdf#page=8","order":6,"title":"Verordnung zur Änderung der Postreisegebührenordnung","law_date":"1971-06-08T00:00:00Z","page":808,"pdf_page":8,"num_pages":6,"content":["808 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nVerordnung\nzur Änderung der Postreisegebührenordnung\nVom 8. Juni 1971\nAuf Grund des § 14 des Postverwaltungsgesetzes (3) Schülerfahrscheine gelten nur am Lösungs-\nvom 24. Juli 1953 (ßundesqesetzbl. I S. 676) in Ver- tag. Sie werden an die nach § 5 zum Bezug von\nbindung mit § 45 Abs. 2 Siltz 2 des Personenbeförde- Schülermonats- und Schülerwochenkarten (Schü-\nrungsgesetzes vom 21. Mürz 1961 (Bundesgesetzbl. I lerzeitkarten) berechtigten Personen gegen Vor-\nS. 241) wird im Einvernehmen mit dem Bundes- zeigen des amtlichen Vordrucks ausgegeben.\nminister für Wirtsdrnft und Finanzen und dem\n(4) Die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten\nBundesminister für Verkehr verordnet:\nFahrausweise werden in besonders bekannt-\ngegebenen Verkehrsbeziehungen ausgegeben.\nArtikel 1 Im Landkraftpostverkehr werden nur Fahrscheine\nnach Absatz 1 ausgegeben.\"\nDie Postreisegebührenordnung vom 15. Juli 1964\n(Bundesgesetzbl. l S. 473), zuletzt geändert durch 4. § 5 erhält folge'nde Fassung:\ndie Verordnung zur Anderung der Postreisegebüh-\n,,§ 5\nrenordnung vom 30. November 1968 (Bundesgesetz-\nblatt I S. 1297), wird wie folgt geändert: Schülerzeitkarten\n1. In der Inhaltsübersicht werden (1) Zum Bezug von Schülerzeitkarten sind be-\nbei§ 5 die Worte „Schülermonatskarten, Schüler- rechtigt\nwochenkarten, Schülerzehnerkarten\" durch das 1. bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres alle\nWort „Schülerzeitkarten\" Personen,\nund bei § 9 die Worte „Abweichende Gebühren~ 2. nach Vollendung des 15. Lebensjahres\nfestsetzung\" durch das Wort „Sonderregelungen\"\na) Schüler und Studierende öffentlicher, staat-\nersetzt.\nlich genehmigter oder staatlich anerkann-\nter privater\n2. § 2 wird wie folgt geändert:\n- allgemeinbildender Schulen,\na) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\n,, (2) Fahrscheine sind Fahrausweise, die zu - Berufsschulen, Berufsfachschulen, Fach-\neiner Fahrt (Regelfahrscheine), zu einer Fahrt schulen,\nfür Schüler (Schülerfahrscheine) oder zu einer - Akademien, Hochschulen, Universitäten\nHin- und Rückfahrt (Rückfahrscheine) berech- (ausgenommen Verwaltungsakademien,\ntigen.\" Volkshochschulen, Landvolkhochschu-\nb) In Absatz 3 wird das Wort „Schülerzehner- len);\nkarten\" gestrichen. b) Lehrlinge, Anlernlinge;\nc) Absatz 5 erhält folgende Fassung: c) Schüler zum Besuch des Religionsunter-\n,, (5) Die Benutzungsausweise sind nicht richts.\nübertragbar. Fahrtunterbrechung ist nicht ge- (2) Die Voraussetzungen der Berechtigung sind\nstattet.\" dem amtlichen Vordruck entsprechend nachzu-\nweisen. Die in Absatz 1 Nr. 1 genannten Perso-\n3. § 3 erhält folgende Fassung: nen haben auf Verlangen nachzuweisen, daß sie\n,,§ 3 das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.\nDer amtliche Vordruck wird ungültig\nFahrscheine\n1. bei Personen nach Absatz 1 Nr. 1, wenn der\n(1) Regelfahrscheine gelten nur am Lösungs- Berechtigte das 15. Lebensjahr vollendet hat,\ntag. Werden sie bei besonders eingerichteten spätestens nach Ablauf eines Jahres, vom\nAbgabestellen ausgegeben, so kann die Gel- Tag der Ausstellung der Stammkarte an ge-\ntungsdauer auf zwei Monate, vom Ausgabetag rechnet,\nan gerechnet, festgesetzt werden.\n2. bei Personen nach Absatz 1 Nr. 2, wenn der\n(2) Rückfahrscheine gelten, vom Ausgabetag Berechtigte die Ausbildungsstätte wechselt,\nan gerechnet,\nspätestens nach Ablauf ,eines Jahres, vom\n1. bei Entfernungen bis 98 Kilometer vier Tage, Tag der Ausstellung der Bescheinigung an\n2. bei Entfernungen über 98 Kilometer zwei gerechnet,\nMonate. 3. auf Grund besonderer Bekanntmachung.","Nr. 53 --- Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1971 809\n(3) Schülerzeit.kMtC'n werden für die Benut- Abs. 2 Nr. 2 des genannten Gesetzes) des\nzung von Fahrten zwischen dem Wohnort und Postreisedienstes gegen Vorlage des amt-\ndem Ausbildungsort m1sgegeb