{"id":"bgbl1-1971-5-1","kind":"bgbl1","year":1971,"number":5,"date":"1971-01-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/5#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1971-5-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1971/bgbl1_1971_5.pdf#page=1","order":1,"title":"Erste Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung zum Bundeswaffengesetz","law_date":"1971-01-13T00:00:00Z","page":25,"pdf_page":1,"num_pages":13,"content":["25\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z1997 A\n1971 Ausgegeben zu Bonn am 20. Januar 1971 Nr. 5\nTag Inhalt Seite\n13. 1. 71 Erste V crordnung zur Anderung der Durchführungsverordnung zum Bundeswaffengesetz 25\n12. 1. 71 Berichtigung der Straßenverkehrs-Ordnung ......................................... . 38\nßundcsricsclzbl. III 9233-1\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40\nErste Verordnung\nzur Änderung der Durchführungsverordnung zum Bundeswaffengesetz\nVom 13. Januar 1971\nAuf Grund des § 4 Abs. 1 Nr. l, 2 und 4, des § 15 2. den Handel mit Schußapparaten und deren\nNr. 1 Buchstabe b und Nr. 4 Buchstabe c, des § 18 Munition sowie auf die Einfuhr und das son-\nAbs. 2 Satz 2 und Abs. 5, des § 25 Nr. 1 und 2 und des stige Verbringen dieser Gegenstände in den\n§ 30 Abs. 2 des Bundeswaffengesetzes vom 14. Juni Geltungsbereich des Gesetzes,\n1968 (Bundesgesetzbl. I S. 633), geändert durch § 42\n3. den Austausch von Teilen eines Schußappara-\ndes Sprengstoffgesetzes vom 25. August 1969 (Bun-\ntes (Instandsetzung), die vom Hersteller des\ndesgesetzbl. I S. 1358, berichtigt 1970 I S. 224), wird\nSchußapparates bezogen und nach dessen An-\nmit Zustimmung des Bundesrates verordnet:\nleitung eingebaut werden, ohne daß hierbei\ndie Bauart verändert wird.\nArtikel 1\nAuf Schußapparate ist ferner § 18 Abs. 1 Nr. 1\nDie Durchführungsverordnung zum Bundeswaffen- Buchstabe c des Gesetzes nicht anzuwenden.\"\ngesetz vom 26. November 1968 (Bundesgesetzbl. I\nS. 1199) wird wie folgt geändert:\n3. § 3 wird wie folgt geändert:\n1. In § 1 Abs. 5 wird folgender Satz 2 angefügt:\na) Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fas-\n,,Auf Schußwaffen nach Absatz 1 Nr. 1 Buch-\nsung:\nstabe a ist § 13 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes jedoch\nauch in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 und 3 nicht ,, (3) Abschnitt V des Gesetzes mit Ausnahme\nanzuwenden.\" der §§ 26 bis 28 sowie die sich darauf bezie-\nhenden Bußgeldvorschriften des § 38 Abs. 1\n2. § 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Nr. 13 und 16 sind anzuwenden auf\n,, (1) Die § § 5 bis 12 des Gesetzes sind nicht an- 1. nicht tragbare Geräte, bei denen zum An-\nzuwenden auf trieb von Geschossen oder von festen Kör-\n1. den Handel mit Schußwaffen, die vor dem pern, die sich vom Gerät nicht trennen,\n1. Januar 1871 angefertigt sind, Munition verwendet wird,","26 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\n2. nicht tragbare Geräte, bei denen zum An- 6. In § 11 Abs. 1 wird folgender Satz 3 angefügt:\ntrieb von Geschossen oder von festen Kör-\n„Läßt sich die handelsübliche Bezeichnung auf\npern, die sich vom Gerät nicht trennen,\nSchußwaffen wegen ihrer geringen Größe nicht\nLadungen verwendet werden, deren Ge-\nanbringen, genügt die Angabe des Kalibers und,\nwicht mehr als 3 g beträgt oder bei denen\nsoweit in Anlage III vorgeschrieben, außerdem\nder Gasdruck im Gerät 2.000 kp/cm 2 über-\ndie Angabe der Hülsenlänge, soweit sich daraus\nsteigt.\neine eindeutige Bezeichnung der Munition er-\ngibt.\"\n(4) Die für Munition geltenden Vorschrif-\nten des Gesetzes einschließlich der Straf- und\nBußgeldvorschriflen sind anzuwenden auf 7. In § 14 Abs. 2 wird folgender Satz 2 eingefügt:\n1. Treibladungen, die nicht in Hülsen unter- „Dies gilt nicht für Munition, deren Hülse so\ngebracht sind, wenn die Treibladungen verschlossen ist, daß auch in unverpacktem Zu-\neine den Innenabmessungen einer Schuß .. stand keine Feuchtigkeit eindringen kann.\"\nwaffe oder eines nicht tragbaren Gerätes\nDer bisherige Satz 2 wird Satz 3.\nangepaßte Form haben und zum Antrieb\nvon Geschossen bestimmt sind,\n8. Die Uberschrift des Abschnittes V erhält fol-\n2. in Hülsen untergebrachte Treibladungen,\ngende Fassung:\nderen Hülsendurchmesser weniger als 30\nmm und deren Hülsenlänge weniger als ,, V. Anforderungen an Raketenmunition,\n85 mm beträgt, und die zum Verschießen Geschosse, Nachbildungen von Schußwaffen\naus nicht tragbaren Geräten bestimmt sind, und an Reizstoffe\".\nsoweit die Treibladungen nicht Bestandteil\npyrotechnischer Gegenstände sind,\n9. § 16 wird wie folgt geändert:\n3. Geschosse mit Reizstoffen.\na) Folgender Absatz 2 wird eingefügt:\nAuf Geschosse mit Reizstoffen sind die §§ 30 ,, (2) Geschosse mit Reizstoffen müssen. hin-\nund ;38 Abs. 1 Nr. 18 des Gesetzes jedoch sichtlich der Zusammensetzung und höchstzu-\nnicht anzuwenden. Die für die Aufbewahrung lässigen Menge der Reizstoffe den Anforde-\nvon Munition geltenden Vorschriften des Ge- rungen der Anlage II Abschnitt E Nr. 1, die\nsetzes sind auf Geschosse mit pyrotechnischer Geschosse zudem hinsichtlich ihrer Kenn-\nWirkung anzuwenden.\" zeichnung den Anforderungen der Anlage II\nAbschnitt E Nr. 2 entsprechen. Reizstoffe, die\nzu Angriffs- oder Verteidigungszwecken be-\nb) Folgender Absatz 5 wird angefügt: stimmt sind, müssen hinsichtlich ihrer Zusam-\n,, (5) Bei der Anwendung des Gesetzes nach mensetzung und höchstzulässigen Menge den\nden Absätzen 1, 2 und 4 gilt § 36 des Geset- Anforderungen der Anlage II Abschnitt E\nzes mit der Maßgabe, daß eine Freiheitsstrafe Nr. 3 entsprechen.\"\noder Ersatzfreiheitsstrafe nicht verhängt wer-\nb) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.\nden darf.\"\n10. § 45 wird wie folgt geändert:\n4. Nach § 3 wird folgender § 3 a eingefügt: a) In Absatz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:\n,,§ 3 a „Auf die Bezeichnung der Munition ist § 11\nAbs. 1 Satz 3 entsprechend anzuwenden.\"\nVerboten sind (§ 18 Abs. 5 Nr. 1 des Gesetzes)\ndas gewerbsmäßige Herstellen, Bearbeiten und b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\nInstandsetzen, das gewerbsmäßige Erwerben,\n,, (2) Die nach Anlage III zulässigen Gas-\nVertreiben und Uberlassen, die Einfuhr und das\ndrucke und Energiewerte gelten als eingehal-\nsonstige Verbringen in den Geltungsbereich des ten, wenn die einzelne Munition den für sie\nGesetzes von Nachtzielgeräten, die einen Bild- festgelegten Gasdruck um nicht mehr als 15\nwandler oder eine elektronische Verstärkung vom Hundert und den Energiewert um nicht\nbesitzen und für Schußwaffen bestimmt sind.\" mehr als sieben vom Hundert übersteigt.\"\n5. In § 9 wird folgender Satz 4 angefügt: 11. Die Uberschrift des Abschnitts XII erhält fol-\ngende Fassung:\n„Satz 1 ist in den Fällen des § 1 Abs. 5 Satz 2\nnicht anzuwenden\". ,,Straf-, Bußgeld- und Schlußvorschriften\".","Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Januar 1971 27\n12. folgender § 46 a wird eingefügt: b) die handelsübliche chemische Bezeich--\nnung des Reizstoffes,\n,,§ 46 a\nc) das Gewicht des in einem Geschoß un-\nWer entgegen § 3 a Nachtzielgeräte der be- tergebrachten Reizstoffes,\nzeichneten Art herstellt, bearbeitet, instand-\nsetzt, erwirbt, vertreibt, anderen überläßt, ein- d) der Zeitpunkt (Jahr und Monat), bis zu\nführt oder sonst in den Geltungsbereich des Ge- dem die Geschosse verwendet werden\nsetzes verbringt, wird nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 dürfen,\ndes Gesetzes bestraft.\" e) die Aufschrift „Bei Schußentfernung un-\nter 1 m Gefahr schwerer gesundheit-\nlicher Schädigungen!\".\n13. Der in der Anlage I abgebildete Bundesadler\nwird durch den nachstehenden stilisierten Bun-\ndesadler ersetzt. 3. Reizstoffe, die zu Angriffs- oder Verteidi-\ngungszwecken aus Sprühdosen versprüht\nwerden sollen, müssen folgenden Anforde-\nrungen entsprechen:\na) als Reizstoffe dürfen nur Stoffe ver-\nwendet werden, deren Unerträglich-\nkeitsgrenze nicht niedriger liegt als\n5 mg/m 3 ,\nb) die Reizwirkung der Reizstoffe darf\ndurch den Zusatz von Lösemitteln oder\nHilfsstoffen nicht erhöht werden,\nc) beim einmaligen Versprühen darf Reiz-\n14. Anlage II wird wie folgt geändert:\nstoff in keiner größeren Menge als 0,5 g\na) Die Uberschrift erhält folgende Fassung: freigegeben werden.\n,,Bestimmungen über Zusammensetzung,\n4. Die Unerträglichkeitsgrenze im Sinne der\nLadung, Verpackung und Kennzeichnung von\nNummer 1 Buchstabe a und der Nummer 3\nRaketenmunition und Geschossen mit\nBuchstabe a wird in folgender Weise fest-\npyrotechnischer Wirkung sowie über Geschosse\ngestellt:\nmit Reizstoffen und Reizstoffe\".\na) eine bestimmte Menge des Reizstoffes\nb) Folgender Abschnitt E wird angefügt: ist in einem mit Luft gefüllten Raum\nbekannten Inhalts zur Verdampfung zu\n,,E. Anforderungen an Geschosse mit Reiz- bringen oder zu versprühen,\nstoffen und an Reizstoffe\nb} der Reizstoff ist in dem Raum mit der\n1. Geschosse mit Reizstoffen müssen folgen- Luft gleichmäßig zu vermischen,\nden Anforderungen entsprechen:\nc) die Versuchspersonen sind dem Reiz-\na) -';\\ls Reizstoffe dürfen nur Stoffe ver- stoff-Luftgemisch auszusetzen.\nwendet werden, deren Unerträglich-\nkeitsgrenze nicht niedriger liegt als Es wird die Konzentration des Reizstoff-\n5 mg/m3 • luftgemisches jeweils festgestellt, bei der\nb) Die Füllung der Reizstoffe darf nicht eine Person ohne besonderen Schutz durch\nzur Bildung fester Körper, insbesondere die Einwirkung des Reizstoffes gezwungen\nvon Kristallen, führen, die eine mecha- wird, einen geschlossenen Raum späte-\nnische Verletzung verursachen. stens nach einer Minute Aufenthalt zu\nverlassen. Der Versuch wird mit minde-\nc) In einem Geschoß darf die Reizstoff- stens drei Personen durchgeführt. Als Un-\nmenge nicht mehr als 0,5 g betragen. erträglichkeitsgrenze gilt der Mittelwert,\nder sich aus den bei den einzelnen Ver-\n2. Auf der kleinsten Verpackungseinheit, in suchspersonen ermittelten Einzelwerten\nder Geschosse mit Reizstoffen verpackt ergibt.\nwerden, sind außer der Kennzeichnung\nnach § 13 Abs. 3 des Gesetzes folgende\nAngaben anzubringen: 5. Die Vorschriften über den Verkehr mit\nGiften, Arzneimitteln oder Betäubungsmit-\na) die Aufschrift „Reizstoff\", teln bleiben unberührt.\"","~\n<:0\n15. Anlage III wird wie folgt geändert:\na) In Tabelle 1. a) werden folgende Nummern 25 bis 32 neu aufgenommen:\nMindestwerte in mm Höchst-\nwerte in mm\nPatronenlagermaße Ubergang 1\nLauf\nLfd. Handelsübliche Bezeichnung\nNr. Verschluß-\nLänge vom Durchmesser Pulver- Länge des Durchmesser\nHülsen-(!) abstand w\nStoßboden Stoßboden- raum-(/) Ubergangs- des Uber- Feld- Zug-O ~\nbis bzw. Rand- vorne gangskegels ;:::i\nhinten kegels c.,\nUbergang ausfräsung hinten (D\ni./l\nL3 Rl Pl H2 G _G 1 F z V t.O\n(D\n1\ni./l\n1 (1)\n1 ~\n25 .25-06 REM 63,55 12,03 11,96 7,39 3,26 6,41 6,35 6,53 0,10 ~\npi\n26 .257 Roberts 57,24 12,13 12,00 7,39 2,74 6,62 6,35 6,50 0,10\nF\n27 .280 RSM 65,02 12,06 12,00 8,02 4,93 7,25 7,04 7,21 0,10 '-i\npi\n28 .284 WIN 55,37 12,04 12,72 8,17 13,31 7,36 6,99 7,18 0,10 ~\n1-'i\n29 .30 M 1 Carbine 32,97 9,27 9,12 8,60 3,94 7,96 7,62 7,82 0,15 t.O\npi\n30 .300 Savage 47,85 12,07 11,97 8,63 8,20 7,86 7,62 7,82 0,10 ;:::i\n(Q\n31 .35 REM 48,89 11,76 11,66 9,75 3,17 9,09 8,87 9,07 0,15 ......\n(.C)\n32 .358 WIN 51,53 12,03 11,97 9,88 5,32 9,16 8,89 9,09 0,10 ....i\n.....\n,-J\n~\n......\nb) Tabelle 1. b) wird wie folgt geändert:\n1. Lfd. Nr. 1: In Spalte „Handelsübliche Bezeichnung\" werden hinter den Worten ,, . 22 Hornet\" die Worte „oder 5,6 X 36 R\" angefügt.\nIn Spalte „L 3\" wird die Zahl „36,2\" durch die Zahl „35,76\" ersetzt.\n2. Lfd. Nr. 12: In Spalte „Handelsübliche Bezeichnung\" werden die Worte „9 X 74 R\" durch die Worte „9,3 X 74 R\" ersetzt.","3. Folgende Nummern 14 bis 21 werden neu aufgenommen:\nMindestmaße in mm Höchst-\nwerte in mm\nPatronenlagermaße Ubergang Lauf\nLfd.\nHandelsübliche Bezeichnung\nNr. Verschluß-\nLänge vom Durchmesser Pulver- Länge des Durchmesser\nStoßboden Stoßboden- Hülsen-(/) des Uber- abstand\nraum-0 Ubergangs- Feld-() Zug-0\nbis bzw. Rand- vorne gangskegels\nhinten kegels\nUbergang ausfräsung hinten\nL3 Rl p 1 H2 G G1 F z V\nz:-,\nV,\n14 .225 WIN 49,27 12,26 10,75 6,62 3,39 5,74 5,56 5,67 0,10\n15 .256 WIN Magnum 32,81 11,29 9,65 7,26 2,66 6,62 6,35 6,50 0,10 >--j\n16 .30-30 WIN 52,90 12,87 10,70 8,40 1,45 8,40 7,62 7,82 0,15 P.l\nc.o\n17 .303 Savage 52,65 13,08 11,22 8,54 6,60 7,92 7,62 7,82 0,15 0..\n18 .303 British 56,38 13,79 11,55 8,66 13,12 7,95 7,69 7,97 0,10\n(D\n>-;\n19 .32 WIN Spezial 52,90 12,87 10,67 8,72 1,35 8,72 8,00 8,12 0,15 J>\n~\n20 .348 WIN 57,53 15,74 13,92 9,55 2,91 8,78 8,63 8,83 0,15 cn\nc.o\n21 .44-40 WIN 33,35 13,58 11,83 11,26 4,15 11,26 10,73 10,88 0,10 P.l\nO\"'\n(D\neo\n0\n1::1\nc) Tabelle 1. c) wird wie folgt geändert: ?\n0..\n(D\n1. Lfd. Nr. 6: In Spalte „G l\" wird die Zahl „7,85\" durch die Zahl „7,83\" ersetzt. 1::1\n1:0\n2. Lfd. Nr. 13: In Spalte „L3\" wird die Zahl „64,14\" durch die Zahl „64,01\" ersetzt. 9\nc....\n3. Folgende Nummern 16 bis 18 werden neu aufgenommen: P.l\n1::1\n~\nP.l\n>-;\n,__..\nMindestwerte in mm Höchst- Hülsen-et) Länge des des\nStoßboden Zug-(/>\nhinten vorne Ubergangskegels Ubergangskegels\nbis Uhergang\nhinten\n' L3 Pt H2 G Gl z\n7 .22 REM Jet Magnum 32,97 11,28 6,40 11,16 5,69 5,65\n8 .41 Magnum 33,32 12,62 11,05 1,40 11,04 10,41\n9 .44 REM Magnum 33,23 13,18 11,63 1,65 11,63 10,90","f) Tabelle 3. b) wird wie folgt geändert:\n1. Lfd. Nr. 5: entfällt.\n2. Folgende Nummern 5 bis 7 werden neu auf genommen:\nMindestwerte in mm\nPatronenlagermaße Ubergang Lauf\nLfd. Handelsübliche\nNr. Bezeichnung\nLänge vom Durchmesser Länge des Durchmesser\nStoßboden- Pulverraum-q') Hülsen-q') des Ubergangs-\nStoßboden Ubergangs- Feld-(/) Zug-(/)\nbis Ubergang bzw. Rand- hinten vorne\nkegels kegels z:-,\nausfräsung hinten\nCJt\n13 Rl Pl H2 G Gl F z\n>--j\ni'.lJ\n5 .38 Special Wadcut- CO\nter oder .38 Special 0..\n(1)\nMid-Range 29,64 11,30 9,65 9,63 - 9,52 8,78 9,04 \"i\n6\n7\n.38 Super Automatie\n.45 Automatie\n-\n22,80\n10,41\n12,21\n9,88\n12,21\n9,82\n12,03\n-\n-\n9,52\n11,43\n8,83\n11,22\n9,01 •i::\nUl\n11,42 CO\ni'.lJ\nO\"'\n(1)\ng) Tabelle 4 wird wie folgt geändert:\ntd\n0\n1. Lfd. Nr. 1 und 2: In Spalte „F\" wird die Zahl „4,10\" jeweils durch die Zahl „4,05\" ersetzt. :::;\n?\n2. Die Angaben zu den laufenden Nummern 5 bis 8 werden wie folgt ersetzt und folgende laufende Nr. 9 wird neu aufgenommen: 0..\n(1)\nt::i\nMindestwerte in mm N\n9\nc....,\nPatronenlagermaße Ubergang Lauf f:l)\n:::;\nLfd. Handelsübliche i::\nNr. Bezeichnung Länge vom Durchmesser Pulver- Länge des Durchmesser\nf:l)\n\"i\nStoßboden Stoßboden- Hülsen-q') des Uber- Bemerkungen ,-.,.\nraum-c;b Ubergangs- Feld-q') Zug-q')\nbis bzw. Rand- vorne gangskegels (.0\nhinten kegels -..J\n,-.,.\nUbergang ausfräsung hinten\n13 Rl Pl H2 G Gt F z\n5 Randf. 5,6 l.f .B. oder 22 l.f .B. *) Bei Selbstladern\n16,33 *) **) 7,30 5,78 5,72 3,0 - 5,38 5,58 17,05\noder .22 l.r. **) In den Fällen, in\n6 Randf. 5,6 lang oder .22 lang denen das Maß der\nLänge .L 3\" unter-\n(Z .22) oder .22 long 16,33 **) 7,30 5,78 5,72 - - 5,38 5,58 schritten wird,\n7 Randf. 5,6 kurz oder .22 kurz gehört zur handels-\nüblichen Bezeich-\noder .22 short 12,00 7,30 5,78 5,74 - - 5,38 5,58 nung die Angabe\ndes Maßes der\n8 .22 Win.Mag::mm 27,20 7,67 6,20 6,17 3,0 5,76 5,56 5,69 Länge.\n9 5 mm REM Rim Fire\nMagnum 26,04 8,36 - 5,74 3,43 5,27 5,07 5,19\n-~","h) Tabelle 6. a) wird wie folgt geändert: ~\nN\n1. Lfd. Nr. 2: In Spalte „Handelsübliche Bezeichnung\" werden die Worte „oder 5,7 X 43\" angefügt.\n. 2. Lfd. Nr. 12: In Spalte „P max. 11\nwird die Zahl „3 400\" durch die Zahl „3 500\" ersetzt.\n3. Lfd. Nr. 21: In Spalte „Handelsübliche Bezeichnung\" werden die Worte „oder 5,7 X 47\" angefügt.\n4. Lfd. Nr. 23: In Spalte „P max.\" wird die Zahl „3 500\" durch die Zahl „3 700\" ersetzt.\n5. Lfd. Nr. 26: entfällt.\n6. Der Satz vor lfd. Nr. 39 erhält folgende Fassung:\n,,Die nachstehend aufgeführten Patronen der laufenden Nummern 39 bis 47 dürfen noch bis zum 31. Dezember 1972 eingeführt, sonst in den Geltungs-\nbereich des Gesetzes verbracht und gewerbsmäßig hergestellt werden.\"\n7. Folgende Nummern 48 bis 53 werden neu aufgenommen:\ntd\nC\n::l\nHöchstwerte 0...\n(!)\nUl\ntQ\n(!)\nHülsenmaße (mm) Ul\nLfd. ~\nHandelsübliche Bezeichnung Geschoß- Bemerkungen N\nNr. Gasdruck O'\ndurchmesser pi\"\nüber dem (mm) kp/cm 2 .....\nLänge*) Hülsenmund Rand ~\nRand\nc.....\nPl\n::;'\n13 H2 Rl p 1 G1 Pmax. ....\ntQ\nPl\n::l\n48\n49\n.244 REM\n.25-06\n56,12\n36,35\n7,01\n7,36\n-\n-\n11,99\n12,02\n6,17\n6,54\n3 650\n3 650\n-\ntQ\n-l\n51 .30 M 1 Carbine 32,77 8,53 9,14 9,00 7,82 3 200 §:\n52\n53\n.32 REM\n.35 REM\n52,07\n48,77\n8,73\n9,75\n-\n-\n10,72\n11,68\n8,15\n9,12\n2 600\n2 450\n-\ni) Tabelle 6. b) wird wie folgt geändert:\n1. Lfd. Nr. 1: In Spalte „Handelsübliche Bezeichnung\" werden die Worte „oder 5,6 X 36 R\" angefügt.\n2. Lfd. Nr. 15: In Spalte „P max.\" wird die Zahl „3 000 11\ndurch die Zahl „3 500\" ersetzt.\n3. Lfd. Nr. 22: In Spalte „R 1\" wird die Zahl „ 12,85\" eingefügt.\nIn Spalte „P 1\" entfällt die Zahl „ 12,85 11\n•\n4. Der Satz vor lfd. Nr. 25 erhält folgende Fassung:\n,,Die nachstehend aufgeführten Patronen der laufenden Nummern 25 bis 35 dürfen noch bis zum 31. Dezember 1972 eingeführt, sonst in den Geltungs-\n11\nbereich des Gesetzes verbracht und gewerbsmäßig hergestellt werden.","5. Folgende Nummern 36 bis 42 werden neu aufgenommen:\nHöchstwerte\n-\nHülsenmaße (mm)\nLfd. Handelsübliche Bezeichnung Geschoß- Bemerkungen\nNr. Gasdruck.\ndurchmesser\nüber dem {mm) kp/cm 2\nLänge*) Hülsenmund Rand\nRand\nL3 H2 R1 Pl Gl Pmax .\nz'.\"\"\nÜ'1\n36 .256 WIN Magnum 32,54 7,24 - 11,18 6,53 3 050\n37 .30-30WIN 51,80 8,38 - 12,85 7,85 2 700 >-:i\n38 .348 WIN 57,28 9,54 - 15,49 8,88 2 800 (0\nC)\n39 .44-40 WIN 33,15 11,25 - 13,34 10,85 950 0..\n(D\n40 .45-70 Governement 53,47 12,19 - 15,44 11,63 2 000 \"\"\n41\n42\n.444 Marlin\n.500-465 Nitro-Expreß\n57,28\n82,55\n15,06\n12,47\n-\n16,26\n13,06\n14,58\n10,93\n11,89\n3 100\n2 200\n• i::\n{fJ\n(0\npi\ncr'\n(D\nk) Tabelle 6. c) wird wie folgt geändert: t:d\n0\n~\n1. Lfd. Nr. 15: In Spalte „Handelsübliche Bezeichnung\" wird das Wort „WIN\" durch das Wort „Norma\" ersetzt. ?\n0..\n2. Folgende Nummern 16 bis 20 werden neu aufgenommen: (D\n~\n~\n:::>\nHöchstwerte c...;\npi\n~\ni::\npi\nLfd.\nHülsenmaße (mm)\n-\n\"\"\n-\nHandelsübliche Bezeichnung Geschoß- Bemerkungen <.o\n-.,.J\nNr. Gasdruck\ndurchmesser\nüber dem kp/cm 2\nLänge*) Hülsenmund Rand (mm)\nRand\nL3 H2 Rl Pl Gl Pmax.\n16 6,5 mm REM Magnum 55,12 7,57 13,51 - 6,72 3 750\n17 .350 REM Magnum 55,12 9,86 13,51 - 9,12 3 800\n18 .358 Norma Magnum 82,04 - 9,10 3 500\n19 .264 WIN Magnum 63,50 7,57 13,51 13,03 6,73 3 900\n20 .338 WIN Magnum 63,50 9,37 - 13,51 8,61 3 800\nC,I,)\nC,I,)","1) Tabelle 7 wird wie folgt geändert: ~\n~\n1. Lfd. Nr. 7: In Spalte „Normaler Gebrauchsgasdruck\" wird die Zahl „720\" durch die Zahl „760*)\" ersetzt.\n2. Folgende Fußnote wird neu aufgenommen:\n,, *) Bei einer Hülsenlänge über 65 mm beträgt der normale Gebrauchsgasdruck 820 kp/cm 2 .\"\n3. Folgende Nummer 8 wird neu aufgenommen:\nHülsenmaße (mm)\nLfd. Normaler\nNr. Handelsübliche Kaliber-Bezeichnung Hülsenmund Rand über dem Rand Gebrauchsgasdruck\nin kp/cm 2\nH R p\n8 24 16,45 18,45 16,75 700\nto\nC\n::::i\n0..\n(D\nm) Tabelle 8. a) wird wie folgt geändert: r:n\nc.Q\n(D\n1. Lfd. Nr. 4: In Spalte „Handelsübliche Bezeichnung\" entfallen die Worte „oder .38 Wadcutter\". r:n\nCl)\nr+\n2. Lfd. Nr. 5: In Spalte „R 1\" wird die Zahl „9,32\" durch die Zahl „9,52\" ersetzt. N\nC\"\n3. Lfd. Nr. 7: In Spalte „P max.\" wird die Zahl „2 800\" durch die Zahl „3 200\" ersetzt. pj\"\nr+\n~\n4. Lfd. Nr. 8: In Spalte „H 2\" wird die Zahl „9,60\" durch die Zahl „9,63\" ersetzt. c.....,\n11>\n5. Lfd. Nr. 11: In Spalte „Handelsübliche Bezeichnung\" wird das Wort „Magnum\" angefügt. ::i-\n>-!\n6. Lfd. Nr. 14: In Spalte „L 3\" wird die Zahl 32,71\" durch die Zahl 32, 72\" ersetzt. c.Q\n11>\n::::i\nIn Spalte „H 2\" wird die Zahl „9,29\" durch die Zahl „6,38\" ersetzt.\n7. Lfd. Nr. 16: In Spalte „P max.\" wird die Zahl „900\" durch die Zahl „950\" ersetzt. -\nc.Q\nc.o\n8. Lfd. Nr. 31: Wird gestrichen.\n9. Folgende Nummern 31 und 32 werden neu aufgenommen:\n-\n\"'1-J\n1-]\n~\n1-1\nHöchstwerte\nHülsenmaße (mm)\nLfd. Handelsübliche Bezeichnung\nNr. Geschoß- Gasdruck Bemerkungen\ndurchmesser kp/cm 2\nLänge*) Hülsenmund Rand über dem (mm)\nRand\nL3 H2 Rl Pl Gl Pmax.\n31 .32 Colt New Police 23,27 8,56 9,52 - 8,00 850\n32 .38 Colt short 19,43 9,63 11,18 - 9,52 850","n) Tabelle 8. b) wird wie folgt geändert:\n1. Lfd. Nr. 4: In Spalte „Handelsübliche Bezeichnung\" werden die Angaben durch folgende Fassung ersetzt:\n,,9 mm Parabellum oder 9 mm Luger oder 9 X 19\".\nIn Spalte „P max.\" wird die Zahl „3 000\" durch die Zahl „2 600\" ersetzt.\n2. Lfd. Nr. 5: entfällt.\n3. Lfd. Nr. 9: In Spalte „P max.\" wird die Zahl „2 800\" durch die Zahl „ 1 400\" ersetzt.\n4. Folgende Nummer 11 wird neu aufgenommen:\nHöchstwerte\nLfd.\nHülsenmaße (mm) Geschoß- z:-;\nHandelsübliche Bezeichnung Gasdruck Bemerkungen\nNr. durchmesser c,;,\nLänge*) über dem kp/cm 2\nHülsenmund Rand (mm)\nRand\nL3 H2 Rl p 1 Gl Pmax . >-j\nOl\n(Q\n0..\n(!)\n11 .38 Special Wadcutter oder 1-j\n.38 Special Mid-Range 29,34 9,63 11,18 9,63 9,14 1 400 •C\nVl\n(Q\nOl\no) Tabelle 9 wird wie folgt geändert: et\n(!)\nDie laufenden Nummern 5 bis 12 werden wie folgt gefaßt und folgende Nummern 13 bis 15 werden neu aufgenommen: t:o\n0\n1:1\nHöchstwerte F\n0..\n(!)\nHülsenmaße (mm) Geschoß- 1:1\nLfd. Gasdruck\nHandelsübliche Bezeichnung durchmesser Bemerkungen N\nNr. über dem kp/cm 2\nLänge*) Hülsenmund Rand (mm) ~\nRand oder Energie c.....\nL3 H2 Rl Pl Gl kpm Ol\n1:1\nC\nOl\n5 Randf. 5,6 l.f .B. oder .22 l.f .B. 1-j\n.....\noder .22 1. r. 15,6 5,72 7,06 5,74 5,72 1 800 kp/cm 2 CO\n-.,.J\n6 Randf. 5,6 lang oder .22 lang .....\noder .22 long 15,6 5,72 7,06 5,74 5,72 1 200 kp/cm 2\n7 Randf. 5,6 oder Z .22 15,6 5,72 7,06 5,74 5,72 6kpm\n8 Randf. 5,6 kurz oder .22 kurz\noder .22 short 10,8 5,72 7,06 5,74 5,72 10kpm\n9 .22 WIN. Magn. 26,8 6,15 7,47 6,15 5,70 2 000 kp/cm 2\n10 .22 Claybirding oder .22 short 16,8 5,46 7,05 5,71 - 1 500 kp/cm2\n11 6 mm Flobert-Schrotpatrone 25,0 5,2 7,15 - - 10kpm\n12 9 mm Flobert-Schrotpatrone 38,0 8,25 10,45 8,65 - 20kpm\n13 5 mm REM Rimfire Magnum 32,9 5,7 8,3 6,6 5,2 2 800 kp/cm 2\n14 .22 WRF oder REM Spezial 24,51 6,18 8,00 - 5,79 1 150 kp/cm 2\n~\n15 .22 WIN Automatie 16,89 6,36 8,00 - 5,78 1 100 kp/cm 2 Cl1","p) Tabelle 10 wird wie folgt geändert: ~\nC,\n1. Folgende Nummern 12 bis 15 werden neu aufgenommen:\nHöchstwerte\nLfd. Handelsübliche Bezeichnung Hülsenmaße (mm)\nNr. Energie Bemerkungen\nLänge*) Hülsenmund Rand über dem Rand kpm\nL3 H2 Rl p 1 E\n12 Randf. 5,6116 ND oder .22 ND 16,5*) 5,45 7,05 5,80 50\n13 Randf. 5,6/25 oder .22 EL 25,5 5,75 7,05 - 90\n14 Randf. 6,3/12 12,0 6,34 7,60 - 50 td\n52,0 9,1 12,5 10,56 i:::\n15 Zentralf. 10 X 52 275 ::::s\np_.\n(D\nIJl\ntO\n2. Folgende Fußnote wird aufgenommen: (D\nIJl\n(D\n,,*) Die Kartusche 5,6/16 ND oder .22 ND (Necked Down) hat eine gekröpfte Form. Bei ihr beträgt das Maß vom Stoßboden bis zum Ansatz der ,+\nN\nKröpfung 9,0 mm.\" O\"'\npi'\n~\n'-<\nPl\n~\nq) Tabelle 11 wird wie folgt geändert: '\"1\ntO\nPl\n1. Lfd. Nr. 1: In Spalte „P 1\" wird die Zahl „8,05\" gestrichen. ::::s\ntO\n,_.\nIn Spalte „Energie\" wird die Zahl „20\" durch die Zahl „ 11\" ersetzt. CO\n-..J\n,_.\n2. Lfd. Nr. 9: In Spalte „Handelsübliche Bezeichnung\" wird die Zahl „6\" durch die Zahl „5,6\" ersetzt. ...,\n3. Lfd. Nr. 12: In Spalte „Energie\" wird die Zahl „ 10\" durch die Zahl „ 15\" ersetzt. ~\n>-•\n4. Folgende Nummern 13 bis 16 werden neu aufgenommen:\nHöchstwerte\nLfd. Handelsübliche Bezeichnung Hülsenmaße (mm) Bemerkungen\nNr. Energie\nüber dem Ekpm\nLänge*) Hülsenmund Rand Rand oder Gasdruck\nL3 H2 Rl Pl P max. kp/cm 2\n13 .32 S u W-Platzpatrone 15,37 8,61 9,60 8,61 850 kp/cm 2\n14 .38 S u W-Platzpatrone 19,69 9,79 11,18 9,82 950 kp/cm 2 } Zentralfeuer\n15 .38 Spezial-Platzpatrone 29,34 9,63 11,18 9,63 1 400 kp/cm2\n16 .45 Colt-Platzpatrone 32,64 12,19 13,00 12,19 1 000 kp/cm2","Nr. 5 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Januar 1971 31\nr) Tabelle 13 wird durch folgende Nummern 9 bis 12 ergänzt\nHöchstwerte\n-·------\nLfd. Hülsenmaße (mm) Bemerkungen\nI ldnclelsüblidw B