{"id":"bgbl1-1971-47-4","kind":"bgbl1","year":1971,"number":47,"date":"1971-05-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/47#page=9","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1971-47-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1971/bgbl1_1971_47.pdf#page=9","order":4,"title":"Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 162 Abs. 1 der Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 1965)","law_date":"1971-05-14T00:00:00Z","page":689,"pdf_page":9,"num_pages":1,"content":["Nr. 47 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Mai 1971                            689\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts\nAus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts\nvom 27. April 1971 - 2 BvL 31/71 - , ergangen auf\nVorlage des Amtsgerichts Essen, wird nachfolgender\nEntscheidungssatz veröffentlicht:\n§   162 Absatz 1 der Strafprozeßordnung in der\nFassung der Bekanntmachung vom 17. September\n1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1373) ist mit dem Grund-\ngesetz vereinbar.\nDer vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31\nAbs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungs-\nrwricht Gesetzeskraft.\nBonn, den 14. Mai 1971\nDer Bundesminister der Justiz\nGerhard Jahn\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 22, ausgegeben am 15. Mai 1971\nTag                                             Inhalt                                           Seite\n14.5. 71  Verordnung über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe zur Sicherung der deutschen Land-\n,virtschaft ......................................................................... .   233\n30. 4. 71 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der\nBundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über\nden Verzicht auf die in Artikel 14 Absatz 2 EWG-Verordnung Nr. 36/63 vorgesehene\nErstattung von Aufwendungen für Sachleistungen, welche bei Krankheit an Renten-\nberechtigte, die ehemalige Grenzgänger oder Hinterbliebene eines Grenzgängers sind,\nsowie deren Familienangehörige gewährt wurden .................................... .      234\n1. 5. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über Erleichterungen\nfür die Einfuhr von Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen\nVeranstaltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen .......................... .     235\n3.5. 71  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und dem Königreich der Niederlande über die Benutzung niederländischer\nHoheitsgewässer und Häfen durch N.S. ,,Ott_o Hahn\" .............................. ·... .  235\n5.5. 71  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens für die\nSchaffung eines Internationalen Tierseuchenamts in Paris ............................ .   236\nNr. 23, ausgegeben am 19. Mai 1971\n14. 5. 71 Gesetz zu dem Ubereinkommen vom 22. April 1968 über die Rettung und Rückführung\nvon Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen ..       237\n22. 4. 71 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei\nbewaffneten Konflikten ............................................................. .    243\n28.4. 71  Bekanntmachung über Änderungen der Artikel 25 und 26 der Satzung des Europarates ..       243"]}