{"id":"bgbl1-1971-44-1","kind":"bgbl1","year":1971,"number":44,"date":"1971-05-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/44#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1971-44-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1971/bgbl1_1971_44.pdf#page=1","order":1,"title":"Seeschiffahrtstraßen-Ordnung (SeeSchStrO)","law_date":"1971-05-03T00:00:00Z","page":641,"pdf_page":1,"num_pages":20,"content":["641\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z1997 A\n1971 Ausgegeben zu Bonn am 15. Mai 1971 Nr. 44\nTag In h a 1 t Seite\n3.5. 71 Seeschiff ahrtstrnßen-Ordnung (SeeSchStrO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 641\n9511-1, 9511-16, 9515-2, 9510-1-1, 9511-12, 9512-5\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 661\nSeeschiffahrtstraßen-Ordnung\n(SeeSchStrO)\nVom 3. Mai 1971\nInhaltsübersicht\nErster Abschnitt Vierter Abschnitt\nAllgemeine Bestimmungen Fahrregeln\nGeltungsbereich § Rechtsfahrgebot, Ausnahmen § 26\nBegriffsbestimmungen § 2 Dberholen § 27\nGrundregeln für das Verhalten im Verkehr § 3 Begegnen § 28\nVerantwortlichkeit § 4 Vorfahrt § 29\nSchiff ahrtzei chen § 5 Fahrgeschwindigkeit § 30\nSichtzeichen und Schallsignale der Fahrzeuge § 6 Schleppen und Schieben § 31\nFahrzeuge des öffentlichen Dienstes § '1 Durchfahren von Brücken und Sperrwerken § 32\nEinlaufen in Schleusen und Auslaufen § 33\nZweiter Abschnitt Verkehrstrennungsgebiete § 34\nSichtzeichen der Fahrzeuge Fahrverbot § 35\nAllgemeines § 8 Wasserski § 36\nKleine Fahrzeuge § 9 Fünfter Abschnitt\nMaschinenfahrzeuge mit Schlepperhilfe § 10 Ruhender Verkehr\nSchubverbände in Fahrt § 11 § 37\nAnkern\nAbschleppen festgekommener Fahrzeuge § 12 § 38\nAnlegen und Festmachen\nSchleppen von Schießscheiben § 13 § 39\nUmschlag\nV/ egerechtschiffe § 14\nAnkern, Anlegen, Festmachen und Vorbeifahren\nFähren § 15 von und an Fahrzeugen, die besonders gefähr-\nLuftkissenfahrzeuge § 16 dende Güter befördern § 40\nFahrzeuge, Umschlag besonders gefährdender Güter § 41\ndie besonders gefährdende Güter befördern § 17\nSchräg oder quer im Fahrwasser liegende Fahr- Sechster Abschnitt\nzeuge und Fahrzeuge, die zur Regulierung nau- Sonstige Vorschriften\ntischer Instrumente drehen § 18 Verhalten bei Schiffsunfällen\nSchwimmende Geräte beim Einsatz § 19 und bei Verlust von Gegenständen § 42\nAußergewöhnliche Schwimmkörper § 20 Ausübung der Fischerei und der Jagd § 43\nBestimmte Fahrzeuge auf der Weser und Hunte § 21 Fahrpläne für Fahrgastschiffe und Fähren § 44\nFestgemachte Fahrzeuge, schwimmende Anlagen Anlegestellen für Fahrgastschiffe und Fähren § 45\nund außergewöhnliche Schwimmkörper § 22\nSiebenter Abschnitt\nDritter Abschnitt Ergänzende Vorschriften für den\nSchallsignale der 11ahrzeuge Nord-Ostsee-Kanal\n§ 23 Geltungsbereich § 46\nAchtungssignal\n§ 24 Zulassung § 47\nGefahr- und Warnsignale\nNebelsignale § 25 An- und Abmeldung § 48","642 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nZusätzliche Sichtzeichen § 49 Nr.\nVerkehr in den Zufahrten § 50 Durchfahren beweglicher Brücken und Sperrwerke\nVorfahrt beim Einlaufen in die Schleusen sowie Einfahren in Schleusen und Ausfahren 1.21\nund beim Auslaufen § 51 Einfahren in die Zufahrten\nVerbot des Einlaufens in die Schleusen zum Nord-Ostsee-Kanal 1.22\nund des Auslc1ulens § 52 Einfahren in die Schleusenvorhäfen und in die\nFahrabstand § 53 Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals in Brunsbüttel\nund Kiel-Holtenau 1.23\nVerhalten vor und in den Weichengebieten § 54\nDurchfahren der Weichengebiete\nFahrregeln für Freifahrer 1.24\ndes Nord-Ostsee-Kanals\nund Schleppverbände § 55\nVerkehr beim Olhafen Brunsbüttel 1.25\nFahrregeln für Sportfahrzeuge § 56\nEinlaufen in den Gieselaukanal und Auslaufen 1.26\nFahrregeln auf dem Achterwehrer Schiffahrtskanal § 57\nWarn- und Hinweiszeichen 2\nFahrregeln und Festmachen auf dem Gieselaukanal § 58\nFährstelle 2.1\nLiegeverbot § 59\nDurchfahren von festen Brücken 2.2\nAchter Abschnitt Fernsprechstelle 2.3\nStrom- und Schiifahrtpolizei Grenzen eines Weichengebietes\nim Nord-Ostsee-Kanal 2.4\nZuständigkeiten § 60\nSchwimmende Geräte beim Einsatz 2.5\nSchiffahrtpolizeiliche Verfügungen § 61\n~ußergewöhnliche Schiffahrtbehinderung 2.6\nSchiffahrtpolizeiliche Genehmigungen § 62\nWarngebiet für militärische Zwecke 2.7\nBefreiung § 63\nStelle für militärische Zwecke 2.8\nErmächtigung zum Erlaß von strom- und schiffahrt-\npolizeilichen Bekanntmachungen und Rechtsver- Stelle für zivile Zwecke 2.9\nordnungen § 64 Querströmungen durch Entwässerung 2.10\nAnsteuerung eines Fahrwassers 2.11\nNeunter Abschnitt\nBezeichnung der Fahrwasserseiten 2.12\nBußgeld- und Schlußvorschriiten\nBezeichnung der Fahrwassermitte 2.13\nOrdnungswidrigkeiten § 65 Bezeichnung der Fahrwasserseiten\nBerlinklausel § 66 an Einmündungen und Abzweigungen 2.14\nInkrafttreten; Aufhebung von Vorschriften § 67 Bezeichnung der Fahrwasserseiten\nan Mittelgründen 2.15\nReeden 2.16\nAnlage I *)\nUntiefen 2.17\nSchiifahrtzeichen\nWracks oder andere Schiffahrthindernisse 2.18\nErläuterung zur Anlage I\nFestmachetonne 2.19\n1.1 Sichlzeichen Wendemarke und Zielbezeichnung für Wettfahrten 2.20\nNr. De via tionstonne 2.21\nGebots- und Verbotszeichen Gemessene Meile 2.22\nUberholverbot 1.1 Fischereigründe 2.23\nBegegnungsverbot an Engstellen 1.2 Baggerschüttstelle 2.24\nGeschwindigkeitsbeschränkung 1.3 Wasserski 2.25\nGeschwindigkeitsbeschränkung\nI.2 Schallsignale\nwegen Gefährdung durch Sog und Wellenschlag 1.4 Nr.\nGeschwindigkeitsbeschränkung vor Strandstrecken 1.5\nAnhalten\nFahrverbot für Maschinenfahrzeuge 1.6 2\nDurchfahren/Einfahren\nEinhalten eines Fahrabstandes vom Ufer 1.7 3\nDurchfahren/Einfahren verboten\nAnhalten vor beweglichen Brücken, 4\nSperrung der Seeschiffahrtstraße\nSperrwerken und Schleusen 1.8\nEinfahren in die Zufahrten und Schleusen des\nAnkerverbote 1.9 5\nNord-Ostsee-Kanals für Fahrzeuge mit Seelotsen\nFestmacheverbot 1.10\nEinfahren in die Schleusen vom Nord-Ostsee-Kanal\nLiegeverbote 1.11 aus für Fahrzeuge mit Seelotsen 6\nEinhalten einer Fahrtrichtung 1.12\nAbgabe von Schallsignalen 1.13 Anlage II*)\nAnhalten in Schleusen 1.14 Sichtzeichen und Schallsignale der Fahrzeuge\nDurchfahren von festen Brücken 1.15 Erläuterung zur Anlage II\nEnde einer Gebots- oder Verbotsstrecke II.1 Sichtzeichen der Fahrzeuge\nin einer Richtung 1.16 Nr.\nSperrgebiet für militärische Zwecke 1.17 Polizeifahrzeuge 1\nSperrgebiet für zivile Zwecke 1.18 Zollfahrzeuge 2\nAufforderung zum Anhalten 1.19 Fahrzeuge der Bundeswehr und des Bundes-\nSperrung der Seeschiffahrtstraße 1.20 grenzschutzes 3\n•) Die Anlagen I und II werden als Anlagenband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes veröffentlicht. Abonnenten des Bundesgesetzblattes\nTeil I wird der Anlagenband auf Anforderung kostenlos zugestellt.","Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Mai 1971 643\nNr. Nr.\nKleine Pc1hrzeuge 4 Fahrzeuge der Verkehrsgruppen\nSchubverbünde in l'i.!hrt 5 auf dem Nord-Ostsee-Kanal 17\nSchleppen von Schießscheiben 6 Fahrzeuge ohne Seelotsen\nauf dem Nord-Ostsee-Kanal 18\nWegerech tschiffe 7\nFestgekommene Fahrzeuge\nFähren 8\nauf dem Nord-Ostsee-Kanal 19\nLuftkissenfahrzeuge 9\nFahrzeuge, die einen Seelotsen anfordern 20\nFahrzeuge,\nFahrzeuge, die einen Seelotsen absetzen wollen 21\ndie besonders gefährdende Güter befördern 10\nSchräg oder quer im Fahrwasser\nliegende Fahrzeuge 11\n11.2 Schallsignale der Fahrzeuge\nNr.\nFahrzeuge, die zur Regulierung\nnautischer Instrumente drehen 12 Achtungssignal 1\nAußergewöhnliche Schwimmkörper Gefahr- und Warnsignale 2\nund die sie schleppenden Fahrzeuge 13 Nebelsignale 3\nBestimmte Fahrzeuge auf der Weser 14 überhol- und Ausweichsignale 4\nFestgemachte Fahrzeuge, schwimmende Anlagen Anforderungssignal\nund außergewöhnliche Schwimmkörper 15 „Brücke/Sperrtor/Schleuse öffnen\" 5\nVorfahrtbeanspruchende Wegerechtschiffe Schleppersignale 6\nauf der Weser 16 Seelotsensignale 7\nAuf Grund des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 4 und 6 1. Ems bis zu der bei der Hafeneinfahrt nach Pa-\nund Abs. 6 des Gesetzes über die Aufgaben des Bun- penburg über die Ems gehenden Verbindungs-\ndes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt vom 24. Mai linie zwischen dem Diemer Schöpfwerk und dem\n1965 (Bundesgesetzbl. II S. 833), zuletzt geändert Deichdurchlaß bei Halte;\ndurch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung von 2. Leda bis zur Einfahrt in den Vorhafen der See-\nKostenermächtigungen und zur Uberleitung gebüh- schleuse von Leer;\nrenrechtlicher Vorschriften vom 22. Juli 1969 (Bun-\ndesgesetzbl. I S. 901), des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3. Weser\nSatz 2 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes mit den Nebenarmen Schweiburg, Rechter Ne-\nauf dem Gebiet der Binnenschiffahrt vom 15. Februar benarm, Westergate, Rekumer Loch und Kleine\n1956 (Bundesgesetzbl. II S. 317), zuletzt geändert Weser bis zu der Eisenbahnbrücke in Bremen;\ndurch Artikel 25 des Kostenermächtigungs-A.nde- 4. Lesum bis zum Lesum-Sperrwerk;\nrungsgesetzes vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I\nS. 805), des § 27 Abs. 1 und 2 und des § 46 Nr. 3 5. Hunte bis zum Hafen Oldenburg einerseits und\nund 4 des Bundeswasserstraßengesetzes vom 2. April bis 200 m unterhalb der Amalienbrücke in Ol-\n1968 (Bundesgesetzbl. II S. 173), geändert durch Ar- denburg andererseits;\ntikel 142 des Einführungsgesetzes zum Gesetz über 6. Elbe bis zu der bei Tinsdal über die Wasser-\nOrdnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundes- straße verlaufenden hamburgischen Hafen-\ngesetzbl. I S. 503), des § 58 Nr. 4 des Gesetzes über grenze\ndas Seelotswesen vom 13. Oktober 1954 (Bundes- mit den Nebenelben bei Wischhafen, Assel und\ngesetzbl. II S. 1035), zuletzt geändert durch Arti-\nBützfleth (Wischhafener Süderelbe, Gauensieker\nkel 24 des Kostenermächtigungs-Änderungsgesetzes, Süderelbe, Krautsander Binnenelbe, Gauensieker\nund des § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungs-\nKanal, Ruthenstrom, Barnkruger Süderelbe,\nwidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I\nBützflether Süderelbe) bis zu den Abzweigungen\nS. 481) wird verordnet:\nder Hafeneinfahrten;\n7. Oste bis zum Mühlenwehr Bremervörde;\nErster Abschnitt 8. Freiburger Hafenpriel bis zu den Schleusen bei\nFreiburg;\nAllgemeine Bestimmungen\n9. Schwinge bis zu der Fußgängerbrücke unterhalb\nder Güldensternbastion in Stade;\n§ 1\n10. Lühe bis zu der Mühle 250 m oberhalb der Stra-\nGeltungsbereich ßenbrücke am Marschdamm in Horneburg;\n(1) Die Verordnung gilt auf den Seeschiffahrt- 11. Este bis zum Sperrtor bei Buxtehude;\nstraßen. Seeschiffahrtstraßen sind die Wasserflächen\nzwischen der Küstenlinie bei mittlerem Hochwasser 12. Stör bis zum Pegel Rensing;\noder der seewärtigen Begrenzung der Binnenwas- 13. Krückau bis zur Wassermühle in Elmshorn;\nserstraßen und der seewärtigen Begrenzung des\n14. Pinnau bis zur Eisenbahnbrücke in Pinneberg;\nKüstenmeeres sowie zwischen den Ufern der nach-\nstehend bezeichneten Teile der angrenzenden Bin- 15. Eider bis zu der Einfahrt in den Gieselaukanal\nnenwasserstraßen: bei km 23;","644 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\n16. Norcir ohne Verwendung automatischer straßenordnung vorgeschriebenen Lichtern an der\nSteucranlaqen bediPnt werden. Fahrzeuge mit einem Seite, an der vorbeigefahren werden darf, das Sicht-\nRaumgehalt von mehr uls 2500 BRT haben für die zeichen Nummer 19 der Anlage U.1 zu führen.\nKanalfahrt von der Strom- und Schiffahrtpolizei-\nbehördc <1ls zuverlctssig und mil den Verhältnissen\nauf dem Nord-Ostsee-Kanal vertraut anerkannte § 50\nSteurer cmzunchmcn. Die Zahl der erforderlichen\nVerkehr in den Zufahrten\nSteurer wird von der Strom- und Schiffahrtpolizei-\nbchörde bekanntgemacht. Satz 2 gilt nicht (1) Die Zufahrten dürfen nur von Fahrzeugen be-\nnutzt werden, die in den Nord-Ostsee-Kanal ein-\n1. in Brunsbüttel für die Fahrtst.recke zwischen der\nlaufen oder ihn verlassen. Dies gilt nicht\nKanalschleuse und dem Binnenhafen sowie für\ndie Fahrt in diesem Hafen, 1. für Fahrzeuge auf der Fahrtstrecke von und nach\n2. in Kiel-Holtenau für die Fahrtstrecke zwischen der Umschlagstelle im Schleusenvorhafen Kiel-\nder Kanalschleuse und dem Binnenhafen ein- Holtenau,\nschließlich des Nordhafens der Stadt Kiel und der 2. für Fahrgastschiffe auf der Fahrtstrecke von und\nBunkerstation Projensdorf sowie für die Fahrt zur Anlegestelle in Kiel-Holtenau,\nin diesen Häfen,\n3. für Sportfahrzeuge auf den Fahrtstrecken von und\n3. für Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes. nach den zugelassenen Liegestellen sowie\n(6) Fahrzeugen, die die Voraussetzungen nach 4. für Fahrzeuge der Strom- und Schiffahrtpolizei,\nAbsalz 1 bis 5 nicht erfüllen, kann das Kanalamt\nLotsenversetzfahrzeuge und Schlepper im Sinne\nKiel-Holtenau die Durchfahrt verweigern oder unter\ndes § 47 Abs. 4.\nAuflagen gestdtten.\n(2) Die aus den Schleusen in Brunsbüttel aus-\nlaufenden Fahrzeuge haben die Zufahrt auf dem\n§ 48\nkürzesten Wege zu verlassen.\nAn- und Abmeldung\n(1) Der Fahrzeugführer oder sein Beauftragter\nhat die Kanalfahrt umgehend nach dem Einlaufen § 51\nin die Schleusen Brunsbüttel, Kiel-Holtenau oder Vorfahrt beim Einlaufen in die Schleusen\nGieselau beim Kanalamt Kiel-Holtenau unter Vor- und beim Auslaufen\nlage der von der Strom- und Schiffahrtpolizeibehörde\nbekanntgemachten Unterlagen anzumelden. (1) In Kiel-Holtenau haben die aus der Zufahrt in\ndie Neue Schleuse einlaufenden oder aus dieser\n(2) Macht ein Fahrzeug im Nord-Ostsee-Kanal fest, auslaufenden Fahrzeuge Vorfahrt gegenüber den\nohne ein Haltegebot erhalten zu haben, so hat es aus der Alten Schleuse auslaufenden Fahrzeugen.\nsich bei der am nächsten liegenden Verkehrs- In Brunsbüttel haben in dem von der Strom- und\nlenkungsstelle (Brunsbüttel oder Kiel-Holtenau) Schiffahrtpolizeibehörde bekanntgemachten Bereich\nabzumelden und bei Fortsetzung der Fahrt wieder die aus den Schleusenvorhäfen in die Zufahrt aus-\nanzumelden. Die Kanalfahrt darf erst nach Zustim- laufenden Fahrzeuge Vorfahrt gegenüber den in\nmung der Verkehrslenkungsstelle angetreten oder diesen Bereich einlaufenden Fahrzeugen.\nfortgesetzt WE~rden. Nach Erteilung der Zustimmung\nhaben Fahrzeuge mit Ausnahme der Freifahrer der (2) In Brunsbüttel und in Kiel-Holtenau haben die\nVerkehrsgruppe 1 die Kanalfahrt unverzüglich an- aus den Neuen Schleusen in den Kanal auslaufen-\nzutreten. den Fahrzeuge Vorfahrt gegenüber den aus den\nAlten Schleusen auslaufenden Fahrzeugen.\n(3) Von den Liegestellen im Achterwehrer Schiff-\nfahrtskanal darf nur nach Anmeldung bei der\nSchleusenaufsicht ahgeleqt werden; dies gilt nicht § 52\nfür Sportfahrzeuge.\nVerbot des Einlaufens in die Schleusen\nund des Auslaufens\n§ 49\n(1) In Kiel-Holtenau dürfen Fahrzeuge bei un-\nZusätzliche Sichtzeichen sichtigem Wetter nicht aus den Schleusen nach den\n(1) Die Fahrzeuge haben zusätzlich zu den nach Binnenhäfen oder dem Schleusenvorhafen auslaufen,\nder Seestraßenordnung vorgeschriebenen Lichtern solange von dort andere Fahrzeuge in die Schleusen\ndie für ihre Verkehrsgruppe vorgeschriebenen Sicht- einlaufen.","656 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\n(2) In Brunsbüttel dürfen Fahrzeuge nicht in den nächsten liegenden Verkehrslenkungsstelle (Bruns-\nSchleusenvorhafen auslaufen, solange andere Fahr- büttel oder Kiel-Holtenau) gestattet. In diesem Falle\nzeuge von der Elbe her in den jeweiligen Schleusen- ist zusätzlich zu den nach Regel 2 Buchstabe a\nvorhafen einlaufen. Fahrzeuge mit einem bestimm- Ziffern i und ii der Seestraßenordnung vorgeschrie-\nten Tiefgang dürfen bei bestimmten Wasserständen, benen Sichtzeichen das Sichtzeichen nach Nummer 15\ndie von der Strom- und Schiffahrtpolizeibehörde be- der Anlage 11.1 zu führen; bei einem Schleppverband\nkanntgemacht werden, nicht in die Schleusen ein- hat jedes Fahrzeug das Sichtzeichen nach Nummer\nlaufen oder aus ihnen auslaufen. 15 der Anlage 11.1 zu führen.\n§ 53\n§ 55\nFahrabstand\nFahrregeln für Freifahrer und Schleppverbände\n(1) Außerhalb der Weichengebiete und Schleusen\ndes Nord-Ostsee-Kanals mit Ausnahme eines Be- (1) Freifahrer dürfen bei unsichtigem Wetter auf\nreiches von 1000 m vor und 2000 m hinter den Gren- dem Nord-Ostsee-Kanal nur fahren, wenn\nzen der Weichengebiete haben Fahrzeuge 1. das Radargerät einwandfrei ar.beitet und\n1. der Verkehrsgruppen 1, 2 und 3 einen Abstand 2. sich außer dem Fahrzeugführer eine fachkundige\nvon mindestens 600 m, Person zur Bedienung des Radargerätes auf der\n2. der Verkehrsgruppen 4 und höher einen Abstand Brücke befindet.\nvon mindestens 1000 m Andernfalls hat das Fahrzeug die Kanalfahrt zu\nvon einem vorausfahrenden Fahrzeug einzuhalten, unterbrechen und im nächsten Weichengebiet hinter\nes sei denn, daß sie dieses gemäß § 27 Abs. 5 über- den Dalben oder an der nächsten Liegestelle festzu-\nholen. machen.\n(2) Von und gegenüber Fahrzeugen bis 50 BRT (2) Freifahrer und Schleppverbände, die keine\nkann der vorgeschriebene Mindestabstand geringer Nachtfahrgenehmigung besitzen, dürfen nur wäh-\nsein. rend der von der Strom- und Schiffahrtpolizei-\nbehörde bekanntgemachten Zeiten (Tagfahrzeiten)\n§ 54 den Nord-Ostsee-Kanal befahren. Außerhalb dieser\nVerhalten vor und in den Weichengebieten Zeiten ist gestattet,\n(1) In die Weichengebiete ist zügig einzulaufen. 1. das Einlaufen in die Schleusen von den Binnen-\nhäfen aus und das Auslaufen in diese,\n(2) Wird im Weichengebiet ein Sichtzeichen nach\nNummer 1.24.2 der Anlage I.1 gezeigt, hat sich ein 2. die Weiterfahrt bis zum Kreishafen Rendsburg,\nFahrzeug, dem die Ausfahrt verboten ist, an den wenn die Weiche Breiholz oder die Weiche Rade\njeweils vordersten und in seiner Fahrtrichtung vor Ablauf der Tagfahrzeit erreicht wird,\nrechts liegenden freien Dalben zu legen. An den 3. die Weiterfahrt bis zur Ausgangsschleuse, wenn\njeweils vordersten freien Dalben an der linken Seite die vorletzte Weiche vor Ablauf der Tagfahrzeit\ndarf sich ein Fahrzeug nur legen, wenn Verkehrs- erreicht wird.\noder Wetterverhältnisse dies zwingend erfordern.\n(3) Freifahrer der Verkehrsgruppe 1 dürfen nicht\n(3) Für das Verlassen des Weichengebietes ist mehr als zwei Sportfahrzeuge mit je einer Länge bis\ngrundsätzlich die Reihenfolge des Einlaufens in das zu 12,20 m während der Tagfahrzeiten schleppen; ein\nWeichengebiet maßgebend. Will ein Fahrzeug ein solcher Schleppverband gilt für die Verkehrs-\nvor ihm an derselben Dalbenreihe liegendes und lenkung als alleinfahrendes Fahrzeug.\nzur Weiterfahrt berechtigtes Fahrzeug überholen,\nhaben sich die Fahrzeugführer nach Maßgabe des (4) Schleppverbände haben bei unsichtigem Wet-\n§ 27 Abs. 5 zu verständigen. Dies gilt auch, wenn ter und bei Sturm die Kanalfahrt zu unterbrechen\nin das Weichengebiet einlaufende Fahrzeuge die und möglichst in einem Weichengebiet festzumachen.\nim Weichengebiet in gleicher Fahrtrichtung lie-\ngenden und zur Weiterfahrt berechtigten Fahrzeuge\nüberholen wollen. Das Vorbeifahren an zur Weiter- § 56\nfahrt nicht berechtigten Fahrzeugen gilt nicht als Fahrregeln für Sportfahrzeuge\nUberholen.\n(1) Sportfahrzeuge dürfen die Zufahrten und den\n(4) Fahrzeuge, die an der linken Dalbenreihe lie- Nord-Ostsee-Kanal lediglich zur Durchfahrt und\ng~n, dürfen erst ablegen, wenn die durchgehende ohne Lotsen nur während der Tagfahrzeiten im\nSchiffahrt oder die von der rechten Dalbenreihe ab- Sinne des § 55 Abs. 2 und nur bei sichtigem Wetter\nlegenden Fahrzeuge nicht gefährdet oder behindert benutzen. Dies gilt nicht für das Aufsuchen der\nwerden. für Sportfahrzeuge zugelassenen Liegestellen im\n(5) Beim Verlassen des Weichengebietes dürfen Schleusenvorhafen Kiel-Holtenau sowie im Binnen-\nentgegenkommende Fahrzeuge nicht gefährdet oder hafen und Alten Hafen Brunsbüttel.\nbehindert werden. ·\n(2) Sportfahrzeuge, die ihren ständigen Liegeplatz\n(6) Fahrzeugen ist das Liegen in den Weichen- im Nord-Ostsee-Kanal zwischen den Schleusen\ngebieten aus anderen als verkehrs- oder wetter- haben und dort fahren wollen, benötigen einen vom\nbedingten Gründen nur mit Zustimmung der am Kanalamt Kiel-Holtenau ausgestellten Fahrtausweis.","Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Mai 1971 657\n(3) Bei plötzlich auftretendem unsichtigen Wetter Kiel-Holtenau; als Schiffahrtpolizeibehörden be-\ndürfen Sportfahrzeuge an geeigneter Stelle auf der dienen sie sich der Vollzugshilfe der Wasserschutz-\nKanalstrecke festmachen, wenn die Sicherheit des polizei der Länder nach Maßgabe der Vereinbarun-\nVerkehrs durch die Weiterfahrt bis zum nächsten gen zwischen dem Bund und den Ländern über\nWeichengebiet gefährdet wird. die Ausübung der schiffahrtpolizeilichen Vollzugs-\naufgaben (§ 20 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes über die\n(4) Bei plötzlich auftretendem unsichtigen Wetter\nAufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiff-\ndürfen Sportfahrzeuge in den Weichengebieten\nfahrt).\nhinter den Dalben festmachen. Dies gilt auch, wenn\nsie von einem Freifohrer der Verkehrsgruppe 1 ge- (2) Ortliche Maßnahmen der Strom- und Schiffahrt-\nschleppt werden. polizei treffen die Wasser- und Schiffahrtsämter, auf\ndem Nord-Ostsee-Kanal das Kanalamt Kiel-Holtenau\n(5) Das Segeln ist auf dem Nord-Ostsee-Kanal und die Wasserbauämter Brunsbüttel und Kiel-Hol-\nverboten. Dies gilt nicht tenau. Wenn sich eine Maßnahme über den Bezirk\n1. im Schleusenvorhafen Kiel-Holtenau vor den eines Wasser- und Schiffahrtsamtes, des Kanalamtes\nAlten Schleusen, Kiel-Holtenau oder der Wasserbauämter Brunsbüttel\noder Kiel-Holtenau hinaus auswirkt oder wenn sie\n2. außerhalb des Fahrwassers auf dem Borgstedter\nvon grundsätzlicher Bedeutung ist, trifft sie die zu-\nSee, dem Audorfer See, dem Obereidersee und\nständige Wasser- und Schiffahrtsdirektion. Schiff-\ndem Flemhuder See.\nfahrtpolizeiliche Maßnahmen, die keinen Aufschub\nSportfahrzeuge mit Maschinenantrieb dürfen zusätz- dulden, können auch von der Wasserschutzpolizei\nlich die Segel setzen. getroffen werden.\n§ 57 § 61\nFahrregeln auf dem Achterwehrer Schiffahrtskanal Schiffahrtpolizeiliche Verfügungen\n(1) Fahrzeuge dürfen sich im Achterwehrer Schiff- (1) Die Strom- und Schiffahrtpolizeibehörden kön-\nfahrtskanal nur in den beiden Ausweichstellen be- nen zur Erfüllung der Aufgaben nach § 3 des Ge-\ngegnen. Dies gilt nicht für Sportfahrzeuge. setzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet\nder Seeschiffahrt Anordnungen erlassen, die an be-\n(2) Die vor und hinter den Schleusen liegenden\nstimmte Personen oder an einen bestimmten Per-\nDalben dürfen nur von Fahrzeugen benutzt werden,\nsonenkreis gerichtet sind und ein Gebot oder Verbot\ndie auf das Durchschleusen warten.\nenthalten (Schiff ahrtpolizeiliche Verfügungen).\n§ 58 (2) Schiffahrtpolizeiliche Verfügungen gehen den\nVorschriften dieser Verordnung und den durch Schiff-\nFahrregeln und Festmachen auf dem Gieselaukanal fahrtzeichen getroffenen Anordnungen vor.\n(1) Das Befahren des Gieselaukanals ist nur wäh-\nrend der Tagfahrzeiten im Sinne des § 55 Abs. 2 ge- § 62\nstattet. Schiffahrtpolizeiliche Genehmigungen\n(2) Das Festmachen ist nur an den nördlich und (1) Einer schiffahrtpolizeilichen Genehmigung des\nsüdlich der Gieselauschleuse befindlichen Liegestel- örtlich zuständigen Wasser- und Schiffahrtsamtes,\nlen gestattet. Sportfahrzeuge dürfen außerhalb der auf dem Nord-Ostsee-Kanal des Kanalamtes Kiel-\nTagfahrzeiten bei ausreichender Wassertiefe am be- Holtenau, bedürfen\nfestigten Ufer festmachen. 1. der Verkehr außergewöhnlich großer Fahrzeuge\nund Reaktorschiffe,\n§ 59 2. der Verkehr außergewöhnlicher Schub- und\nLiegeverbot Schleppverbände sowie das Schleppen außerge-\nwöhnlicher Schwimmkörper,\nFahrzeuge dürfen auf dem Nord-Ostsee-Kanal\naußerhalb der Weichengebiete, öffentlichen Häfen, 3. Stapelläufe,\nUmschlag- und sonstigen Liegestellen aus anderen 4. der Umschlag von besonders gefährdenden\nals verkehrsbedingten Gründen nicht liegen. Gütern,\n5. die Bergung von Fahrzeugen, außergewöhnlichen\nSchwimmkörpern und Gegenständen, soweit da-\nAchter Abschnitt durch die Sicherheit und Leichtigkeit des Ver-\nkehrs beeinträchtigt werden kann und nicht durch\nStrom- und Schiiiahrtpolizei\nVerwaltungsakt der Strom- und Schiffahrtpolizei-\nbehörde die Bergung angeordnet worden ist,\n§ 60\n6. die Erprobung und die Prüfung der Zugkraft von\nZuständigkeiten Fahrzeugen {Standproben),\n(1) Strom- und Schiffahrtpolizeibehörden sind die 7. wassersportliche Veranstaltungen auf dem Was-\nWasser- und Schifffahrtsdirektionen Aurich, Bremen, ser,\nHamburg und Kiel sowie die ihnen nachgeordneten 8. sonstige Veranstaltungen auf oder an Seeschiff-\nWasser- und Schiffahrtsämter, das Kanalamt Kiel- fahrtstraßen, die die Sicherheit und Leichtigkeit\nHoltenau und die Wasserbauämter Brunsbüttel und des Verkehrs beeinträchtigen können.","658 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\n(2) Die Genehmigung isl rechtzeitig zu beantragen. 5. einer Vorschrift des § 6 über den Gebrauch der\n(3) Die Genehmigung kann unter Bedingungen Sichtzeichen, Schallsignale, Laternen, Leuchten\nund Auflagen erteilt werden, die eine Beeinträchti- oder Scheinwerfer zuwiderhandelt,\ngung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs 6. den nach § 7 Abs. 2 vorgeschriebenen Abstand\nverhüten oder aus~ileichen. Die Genehmigung wird nicht einhält,\nfür ei1w lwstimmi(' c1nqc~messene Frist erteilt. 7. einer Vorschrift des § 8 über das Mitführen oder\nAnbringen, den Sichtbereich, die Tragweite oder\ndie Beschaffenheit der Sichtzeichen zuwider-\n§ 63 handelt,\nBefreiung 8. einer Vorschrift der §§ 9 bis 22 über das Führen\nDie Strom- und Schiffahrtpolizeibehörden können von Sichtzeichen zuwiderhandelt,\nvon Vorschriften dieser Verordnung im Einzelfall\n9. einer Vorschrift der §§ 23 bis 25 über das Geben\nbefreien.\nvon Schallsignalen zuwiderhandelt,\n§ 64 10. einer Vorschrift der §§ 26 bis 30 über das\nErmächtigung zum Erlaß von strom- und Rechtsfahrgebot, Uberholen oder Begegnen, die\nschiffahrtpolizeilichen Bekanntmachungen und Vorfahrt oder die Fahrgeschwindigkeit zuwider-\nRechtsverordnungen handelt,\n(1) Die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen Aurich, 11. einer Vorschrift des § 31 über das Schleppen\nBremen, Hamburg und Kiel werden ermächtigt, die oder Schieben zuwiderhandelt,\nin den vorstehenden Vorschriften vorgesehenen Be- 12. einer Vorschrift der §§ 32 oder 33 über das\nkanntmachungen zu erlassen, wenn und soweit dies Durchfahren von Brücken, Sperrwerken oder\nzur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Schleusen zuwiderhandelt,\nLeichtigkeit des Verkehrs erforderlich ist. Die Be-\nkanntmachungen sind im Bundesanzeiger zu ver- 13. entgegen § 34 Verkehrstrennungsgebiete quert,\nöffentlichen.\n14. einem Verbot nach § 35 über das Fahren auf\n(2) Die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen Aurich, Wasserflächen oder einer Vorschrift des § 36\nBremen, Hamburg und Kiel werden ermächtigt, über das Wasserskilaufen zuwiderhandelt,\nRechtsverordnungen über die Begrenzung von mili-\ntärischen Ubungs- und Sperrgebieten sowie über 15. einer Vorschrift der §§ 37 bis 39 über das\nden Aufenthalt von Fahrzeugen in diesen Gebieten Ankern, Anlegen, Festmachen oder über den\nzu erlassen. Umschlag zuwiderhandelt,\n16. einer Vorschrift des § 40 über das Ankern, Fest-\nmachen oder das Einhalten eines Sicherheits-\nabstandes oder das Vorhandensein von Einrich-\nNeunter Abschnitt tungen zum Schutz vor Funkenflug beim Vorbei-\nBußgeld- und Schlußvorschriften fahren von und an Fahrzeugen, die besonders\ngefährdende Güter befördern, oder über das\n§ 65 LängsseitsHegen an solchen Fahrzeugen oder das\nOrdnungswidrigkeiten Verholen zuwiderhandelt,\n(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 17. einer Vorschrift des § 41 über den Umschlag\ndes Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem besonders gefährdender Güter zuwiderhandelt,\nGebiet der Seeschiffahrt handelt, wer vorsätzlich\noder fahrlässig 18. einer Vorschrift des § 42 über das Verhalten bei\n1. gegen eine Vorschrift des § 3 Abs. 1 Satz 1 über Schiffsunfällen oder den Verlust von Gegenstän-\ndie Grundregel für das Verhalten im Verkehr den sowie über das Benachrichtigen bei Bränden\nverstößt oder entgegen § 3 Abs. 3 ein Fahrzeug oder sonstigen, die Sicherheit und Leichtigkeit\nführt, obwohl er in der sicheren Führung des des Verkehrs gefährdenden Vorkommnissen zu-\nFahrzeugs behindert ist, widerhandelt,\n2. gegen die Vorschrift des § 4 Abs. 2 über die 19. einer Vorschrift des § 43 über das Fischen,\nBeratung der Schiffsführung, des § 4 Abs. 3 über Schießen oder Jagen zuwiderhandelt,\ndie Bestimmung des Führers eines Schub- oder 20. einer Vorschrift des § 44 oder § 45 über die\nSchleppverbandes oder des § 4 Abs. 4 über die Fahrgastschiffahrt oder den Fährbetrieb zuwider-\nBestimmung des verantwortlichen Fahrzeugfüh- handelt,\nrers verstößt,\n3. der Vorschrift § 5 Abs. 1 Satz 2 zuwiderhandelt 21. den Nord-Ostsee-Kanal mit einem Fahrzeug be-\noder entgegen § 5 Abs. 3 Schiffahrtzeichen be- fährt, das die Voraussetzungen nach § 47 Abs. 1\nschädigt oder in ihrer Erkennbarkeit beein- nicht erfüllt,\nträchtigt, 22. einer Vorschrift des § 47 Abs. 2 über das Ein-\n4. entgegen § 5 Abs. 2 eine durch ein Gebots- oder halten der Geschwindigkeit von Schleppverbän-\nVerbotszeichen getroffene Anordnung nicht be- den oder die Besetzung von Anhängen zuwider-\nfolgt, handelt,","Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Mai 1971 659\n23. die Anzeige nach § 47 Abs. 3 unterläßt oder die wird auf die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen\nschriftliche Erklärung nicht vorlegt, übertragen.\n24. entgegen § 47 Abs. 4 Schlepperhilfe nicht an- (5) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und\nnimmt, Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 15\n25. einer Vorschrift des § 47 Abs. 5 über die Bedie- Abs. 1 Nr. 1 und 3 des Gesetzes über die Aufgaben\nnung des Ruders oder die Annahme von Steu- des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt wird\nrern zuwiderhandelt, auf die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen über-\ntragen. Dies gilt auch, soweit die Ordnungswidrig-\n26. entgegen der Anordnung des Kanalamtes Kiel- keiten auf einem deutschen Schiff außerhalb der\nHoltenau nach § 47 Abs. 6 den Nord-Ostsee- deutschen Hoheitsgewässer begangen werden.\nKanal befährt oder die Auflagen des Kanal-\namtes Kiel-Holtenau nicht erfüllt,\n§ 66\n27. einer Vorschrift des § 48 über die An- oder Ab-\nmeldung, den Antritt oder die Fortsetzung der Berlin-Klausel\nFahrt durch den Nord-Ostsee-Kanal zuwider- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten\nhandelt, Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 21 des Gesetzes\n28. einer Vorschrift des § 49 über das Führen zusätz-\nüber die Auf gaben des Bundes auf dem Gebiet der\nlicher Sichtzeichen auf dem Nord-Ostsee-Kanal\nzuwiderhandelt, Seeschiffahrt, § 58 des Bundeswasserstraßengesetzes,\n§ 61 des Gesetzes über das Seelotswesen und § 111\n29. entge~en § 50 in die Zufahrten des Nord-Ostsee- des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten auch im\nKanals einläuft oder diese nicht auf dem kür- Land Berlin.\nzesten Wege verläßt,\n30. einer Vorschrift des § 51 über die Vorfahrt beim § 67\nEin- oder Auslaufen im Bereich der Schleusen\nInkrafttreten; Aufhebung von Vorschriften\ndes Nord-Ostsee-Kanals zuwiderhandelt,\n(1) Diese Verordnung tritt am 1. November 1971\n31. einer Vorschrift des § 52 über das Verbot des\nin Kraft, soweit Absatz 2 und 3 nicht etwas an-\nEin- oder Auslaufens im Bereich der Schleusen\nderes bestimmen; gleichzeitig treten außer Kraft die\ndes Nord-Ostsee-Kanals zuwiderhandelt,\n1. Seeschiffahrtstraßen-Ordnung in der Fassung der\n32. entgegen § 53 den Fahrabstand nicht einhält,\nAnlage zu der Verordnung vom 18. März 1961\n33. einer Vorschrift des § 54 über das Verhalten in (Bundesgesetzbl. II S. 162, 184), zuletzt geändert\nden Weichengebieten des Nord-Ostsee-Kanals durch die Verordnung vom 6. August 1969 (Bun-\nzuwiderhandelt, desgesetzbl. II S. 1529), einschließlich der auf\n34. einer Vorschrift der §§ 55 oder 56 über Fahr- Grund des § 5 Abs. 3 erlassenen strom- und\nregeln auf dem Nord-Ostsee-Kanal für Frei- schiff ahrtpolizeilichen Anordnungen,\nfahrer, Schleppverbände oder Sportfahrzeuge zu- 2. Polizeiverordnung betreffend die Betriebsord-\nwiderhandelt, nung für den Nord-Ostsee-Kanal vom 14. Januar\n35. einer Vorschrift der §§ 57 oder 58 über Fahr-\n1939 (Amtsblatt der Regierung zu Schleswig\nregeln oder Festmachen auf dem Achterwehrer Nr. 10 vom 11. März 1939), zuletzt geändert\ndurch Artikel 4 der Verordnung vom 6. August\nSchiffahrtskanal oder auf dem Gieselaukanal\nzuwiderhandelt, 1969 {Bundesgesetzbl. II S. 1529),\n36. einer Vorschrift des § 59 über das Liegen auf\n3. Polizeiverordnung über die Ausübung der Tä-\ndem Nord-Ostsee-Kanal zuwiderhandelt, tigkeit als Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-\nKanal vom 13. Juli 1957 (Verkehrsblatt 1957\n37. ohne die nach § 62 Abs. 1 erforderliche Geneh- S. 344, Nr. 212),\nmigung tätig wird,\n4. § 7 Abs. 1 und die §§ 8 bis 10 der Allgemeinen\n38. die Bedingungen oder Auflagen nach § 62 Abs. 3 Lotsordnung in der Fassung des Artikels 2 der\nnicht erfüllt. Verordnung vom 24. August 1960 (Bundesgesetz-\nblatt II S. 2198), zuletzt geändert durch Artikel 4\n(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4, 10, 12, 14, der Verordnung vom 15. April 1969 (Bundes-\n15, 18, 22, 24 und 25 handelt ordnungswidrig auch gesetzbl. II S. 786),\nim Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 2 des Bundeswasser-\nstraßengesetzes, wer vorsätzlich oder fahrlässig 5. Verordnung zum Schutze des Seekabels zwischen\nBülk und dem Leuchtturm Kiel vom 3. Juni 1966\neiner strompolizeilichen Vorschrift zuwiderhandelt.\n(Bundesgesetzbl. II S. 501),\n(3) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahn- 6. Verordnung (Polizeiverordnung) über den Ver-\ndung von Ordnungwidrigkeiten nach Absatz 1 wird kehr von Motorsportfahrzeugen an den schles-\nauf die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen über- wig-holsteinischen Küsten vom 15. Mai 1961\ntragen. {Bundesgesetzbl. II S. 553),\n(4) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und 7. Strom- und Schiffahrtpolizeiverordnung über\nAhndung von Ordnungswidrigkeiten auf Grund der Sicherungsmaßnahmen im Bereich der Dbungs-\nnach § 64 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnungen gebiete an der schleswig-holsteinischen Ostküste","660 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nvom 21. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. II S. 1034), zuletzt geändert durch die Verordnung vom\ngeändert durch die Verordnung vom 29. August 6. August 1969 (Bundesgesetzbl. II S. 1529).\n1962 (Bundesgesetzbl. 11 S. 1100),\n(2) § 8 Abs. 2 und § 9 Abs. 1 bis 4 treten 2 Jahre\n8. Verordnung zur Regelung des Verkehrs auf den nach der Verkündung mit der Maßgabe in Kraft, daß\nWattenfahrwassern zwischen der Ems und west- die vor der Verkündung dieser Verordnung nach\nlich des betonnten Fahrwassers der Weser und § 3 Abs. 1 der Verordnung über Positionslaternen\nAußenweser vorn 12. Oktober 1950 (Amtsblatt zugelassenen Positionslaternen bis zum Ablauf des\nAurich S. 91), zuletzt geändert durch die Ver- im § 5 Abs. 1 der Verordnung über Positionslater-\nordnung vom 30. September 1951 (Amtsblatt nen bestimmten Zeitraums verwendet werden dür-\nAurich S. 81, 99), fen. § 65 Abs. 5 tritt am Tage nach der Verkündung\n9. Polizeiverordnung über das Baden in den Bun- in Kraft.\ndeswasserstraßen im Gebiet der Freien Hanse-\n(3) § 8 Abs. 7 Satz 2 tritt auf den dort genannten\nstadt Bremen vom 1. Juni 1965 (Bundesanzeiger\nFahrtstrecken für Binnentankfahrzeuge 2 Jahre, für\nNr. 111 vom 19. Juni 1965), zuletzt geändert\ndie übrigen Binnenschiffe 5 Jahre nach der Verkün-\ndurch die Verordnung vom 14. Juli 1969 (Ver-\ndung mit der Maßgabe in Kraft, daß in der Zwischen-\nkehrsblatt 1969 S. 473, Nr. 244),\nzeit Regel 2 Buchstabe a Ziffer ii Satz 1 der See-\n10. § 2 Abs. 2 der Verordnung über Positionslater- straßenordnung auf diese Fahrzeuge nicht anzuwen-\nnen vom 11. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. II S. 226), den ist.\nBonn, den 3. Mai 1971\nDer Bundesminister für Verkehr\nGeorg Leber"]}