{"id":"bgbl1-1971-43-1","kind":"bgbl1","year":1971,"number":43,"date":"1971-05-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/43#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1971-43-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1971/bgbl1_1971_43.pdf#page=1","order":1,"title":"Bekanntmachung der Fernmeldeordnung","law_date":"1971-05-05T00:00:00Z","page":541,"pdf_page":1,"num_pages":86,"content":["541\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z1997 A\n1971 Ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 1971 Nr. 43\nTag Inhalt Seite\n5.5. 71 Bekanntmachung der Fmnmeldeordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 541\n9026-1, 9026-1-1\n5.5. 71 Neufassung der Verordnung über Gebühren für den Fernschreib- und den Datexdienst . . . 627\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 638\nBekanntmachung\nder Fernmeldeordnung\nVom 5. Mai 1971\nAuf Grund des Artikels 10 in Verbindung mit 6. Anordnung zur Ergänzung der Fernsprechgebüh-\nArtikel 1 Nr. 1 der Verordnung zur Änderung der renvorschriften (Anlage 3 zur Fernsprechord-\nBedingungen und Gebühren für die Benutzung der nung vom 24. November 1939) und der Verord-\nEinrichtungen des Fernmeldewesens vom 5. Mai nung über Gebühren für Nebentelegrafen und\n1971 (Bundesgesetzbl. I S. 453) wird nachstehend der für den Fernschreibdienst vom 12. Juni 1942,\nWortlaut der Fernmeldeordnung in der vom 1. Juli vom 11./19. Juli 1949 (Amtsblatt der Hauptver-\n1971 an geltenden Fassung bekanntgemacht, wie sie waltung für das Post- und Fernmeldewesen des\nsich aus der oben angeführten Änderungsverord- Vereinigten Wirtschaftsgebietes S. 195),\nnung und den folgenden Verordnungen ergibt: 7. Verordnung zur Änderung der Fernsprechord-\n1. Fernsprechordnung vom 24. November 1939 nung vom 24. November 1939, vom 22. Mai 1950\n(Amtsblatt des Reichspostministeriums S. 859), (Bundesanzeiger Nr. 118 vom 23. Juni 1950),\n2. Ausführungsbestimmungen zur Fernsprechord- 8. Verordnung zur Ergänzung der Fernsprechord-\nnung vom 24. November 1939 (Amtsblatt des nung vom 24. November 1939 und der Verord-\nReichspostministeriums S. 913), nung über Gebühren für Nebentelegrafen und\nfür den Fernschreibdienst vom 12. Juni 1942,\n3. Erste Anordnung über Gebühren im Post- und vom 11. August 1950 (Bundesanzeiger Nr. 194\nFernmeldedienst vom 24. Juli 1948 (Amtsblatt vom 7. Oktober 1950),\nder Hauptverwaltung für das Post- und Fern-\nmeldewesen des Vereinigten Wirtschaftsgebie- · 9. Verordnung zur Änderung von Gebührenvor-\ntes S. 125), schriften im Fernmeldedienst vom 24. April 1951\n(Bundesanzeiger Nr. 86 vom 8. Mai 1951),\n4. Anordnung zur Änderung und Ergänzung der\nFernsprechgebührenvorschriften (Anlage 3 zur 10. Verordnung zur Änderung der Gebührenvor-\nFernsprechordnung vom 24. November 1939) schriften für Nebenstellenanlagen und Fern-\nvom 11./19. Juli 1949 (Amtsblatt der Hauptver- schreibanlagen, vom 25. April 1951 (Bundesan-\nwaltung für das Post- und Fernmeldewesen des zeiger Nr. 85 vom 5. Mai 1951),\nVereinigten Wirtschaftsgebietes S. 193), 11. Verordnung zur Änderung der Fernsprech-\n5. Anordnung zur Änderung der Fernsprechgebüh- gebührenvorschriften vom 28. März 1952 (Bun-\nrenvorschriften (Anlage 3 zur Fernsprechordnung desanzeiger Nr. 63 vom 29. März 1952),\nvom 24. November 1939) vom 11./19. Juli 1949 12. Verordnung zur Änderung der Fernsprech-Ge-\n(Amtsblatt der Hauptverwaltung für das Post- bührenvorschriften (Anlage 3 zur Fernsprech-\nund Fernmeldewesen des Vereinigten Wirt- ordnung vom 24. November 1939) vom 17. April\nschaftsgebietes S. 194), 1952 (Bundesanzeiger Nr. 78 vom 23. April 1952),","542 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\n13. Verordnung zur Änderung der Fernsprechord- 25. Verordnung zur Änderung der Fernsprech-\nnung vom 24. Juli 1953 (Bundesanzeiger Nr. 142 gebührenvorschriften vom 26. November 1964\nvom 28. Juli 1953), (Bundesanzeiger Nr. 223 vom 28. November 1964),\n14. Verordnung PR Nr. 21/53 zur Änderung der 26. Verordnung zur Änderung der Fernsprechord-\nFernsprechordnung vom 24. Juli 1953 (Bundes- nung vom 25. Oktober 1965 (Bundesanzeiger\nanzeiger Nr. 142 vom 28. Juli 1953), Nr. 204 vom 28. Oktober 1965),\n27. Verordnung zur Änderung der Fernsprechord-\n15. Verordnung zur Änderung der Fernsprech-\nnung vom 13. April 1966 (Bundesanzeiger Nr. 72\ngebühren vom 10. Juni 1954 (Bundesanzeiger\nvom 16. April 1966),\nNr. 110 vom 11. Juni 1954),\n28. Verordnung zur Änderung der Fernsprech-\n16. Verordnung über Gebühren für posteigene und gebührenvorschriften vom 19. Dezember 1966\nteilnehmereigene Fernsprech-N ebenstellenanla- (Bundesanzeiger Nr. 239 vom 22. Dezember 1966),\ngen vom 20. Dezember 1955 (Bundesanzeiger\nNr. 251 vom 29. Dezember 1955), 29. Verordnung zur Änderung der Fernsprechord-\nnung vom 20. Januar 1969 (Bundesanzeiger Nr. 15\n17. Verordnung zur Änderung der Fernsprech- vom 23. Januar 1969),\ngebührenvorschriften vom 7. Februar 1956 (Bun-\n30. Verordnung zur Änderung der Fernsprechord-\ndesanzeiger Nr. 29 vom 10. Februar 1956),\nnung vom 12. September 1969 (Bundesgesetz-\n18. Verordnung zur Änderung der Fernsprechord- blatt I S. 1605),\nnung vom 18. Dezember 1956 (Bundesanzeiger 31. Verordnung zur Änderung der Fernsprechgebüh-\nNr. 247 vom 20. Dezember 1956), renvorschriften vom 3. Oktober 1969 (Bundes-\n19. Verordnung zur Änderung der Fernsprechord- gesetzbl. I S. 1858),\nnung vom 19. Februar 1959 (Bundesanzeiger 32. Verordnung zur Änderung der Fernsprechord-\nNr. 36 vom 21. Februar 1959), nung vom 19. Oktober 1970 (Bundesgesetzbl. I\n20. Zweite Verordnung über Gebühren für post-\ns. 1405).\neigene und teilnehmereigene Fernsprech-Neben- Die Rechtsvorschriften sind, soweit sie nach In-\nstellenanlagen vom 15. Dezember 1960 (Bundes- krafttreten des Grundgesetzes erlassen worden sind,\nanzeiger Nr. 244 vom 17. Dezember 1960), auf Grund\n21. Verordnung zur Änderung der Fernsprechord- der §§ 2 und 3 des Preisgesetzes vom 10. April 1948\nnung vom 28. März 1962 (Bundesanzeiger Nr. 64 (Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirt-\nvom 31. März 1962), schaftsgebietes S. 27),\ndes § 4 des Gesetzes zur Vereinfachung und Verbil-\n22. Verordnung zur Änderung der Fernsprech- ligung der Verwaltung vom 27. Februar 1934 (Reichs-\ngebührcnvorschriften vom 28. März 1962 (Bun- gesetzbl. I S. 130) in Verbindung mit Artikel 129\ndesanzeiger Nr. 64 vom 31. März 1962), des Grundgesetzes und\n23. Verordnung zur Änderung der Fernsprech- des § 14 des Postverwaltungsgesetzes vom 24. Juli\ngebührenvorschriften vom 19. Dezember 1962 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 676)\n(Bundesanzeiger Nr. 241 vom 21. Dezember erlassen worden.\n1962),\nDie Fernmeldeordnung gilt nach § 14 des Dritten\n24. Verordnung zur Änderung der Fernsprech- Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\ngebührenvorschriften vom 15. Juli 1964 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 37 des Post-\nanzeiger Nr. 131 vom 21. Juli 1964), verwaltungsgesetzes auch im Land Berlin.\nBonn, den 5. Mai 1971\nDer Bundesminister\nfür das Post- und Fernmeldewesen\nGeorg Leber","Nr. 43 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Mai 1971 543\nFernmeldeordnung\n(FO)\nin der Fassung vom 5. Mai 1971\nInhaltsübersicht\n§ §\nTeil I Unterabschnitt 2\nUiientliches Fernsprechnetz Zusätzliche Bestimmungen für Nebenstellenanlagen\nPosteigene Nebenstellenanlagen\nAbschnitt A Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22\nAllgemeines, Erweiterung, Verkleinerung, Auswechslung . . . . . . . . 23\nGestaltung des öffentlichen Fernsprechnetzes, Restgebühren . ; . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24\nöffentliche Sprechstellen:\nTeilnehmereigene Nebenstellenanlagen\nAllgemeines .................................... .\nGestaltung des öffentlichen Fernsprechnetzes ...... . Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25\n2\nOffentliche Sprechstellen ......................... . Erneuerung und Änderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26\n3\nPrivate Nebenstellenanlagen\nAbschnitt B Allgemeines 27\nTeilnehmereinrichtungen Anschließung an das öffentliche Fernsprechnetz .... 28\nAllgemeines 4 Unterhaltung, Erneuerung, Änderung 29\nHauptanschlüsse ................................. . 5 Unterabschnitt 3\nNebenstellenanlagen ............................. . 6\nZusätzliche Bestimmungen für\nQuerverbindungen und Abzweigleitungen ......... . 1 Funkfernsprechanschlüsse\nSprechapparate besonderer Art und Zusatzeinrich-\ntungen ......................................... . 8 Allgemeines 30\nLeitungen für besondere Zwecke und besonders kost- Unterhaltung, Erneuerung, Änderung ............. . 31\nspielige Leitungen ............................... . 9 Gebühren- und Anzeigepflicht .................... . 32\nAbschnitt C Abschnitt D\nGespräche\nTeilnehmerverhältnis\nEntfernungsermittlung, Fernsprechauskunft, Verkehrs-\nUnterabschnitt 1 abwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33\nOrtsgespräche 34\nAllgemeine Bestimmungen\nNahgespräche ................................... . 35\nFernsprechteilnehmer ............................ . 10 Ferngespräche ................................... . 36\nHerstellung von Teilnehmereinrichtungen ......... . 11 Not-, Staats- und Militärgespräche ................ . 37\nAllgemeine Pflichten des Teilnehmers ............. . 12\nGebührenpflicht des Teilnehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Abschnitt E\nÄnderungen in der Person und im Namen des Teil- Fernsprechauftragsdienst,\nnehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14\nAmtliche Fernsprechbücher\nBenutzung von Teilnehmereinrichtungen durch andere,\nWeitergabe von Nachrichten für andere . . . . . . . . . . . . 15 Fernsprechauftragsdienst und zusätzliche Dienste 38\nMindestüberlassungsdauer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Amtliche Fernsprechbücher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39\nÄnderung von Teilnehmereinrichtungen (Verlegung,\nAuswechslung, Umwandlung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17\nTeil II\nKündigung von Teilnehmereinrichtungen . . . . . . . . . . 18 Ufientliches Bildübertragungsnetz\nVorzeitige Aufgabe von Teilnehmereinrichtungen . . 19 Gestaltung des öffentlichen Bildübertragungsnetzes,\nSperre und fristlose Aufhebung von Teilnehmerein- Teilnehmereinrichtungen, Teilnehmerverhältnis . . . . 40\nrichtungen durch die Deutsche Bundespost . . . . . . . . . 20 Bildverbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41\nRückgabe der Teilnehmereinrichtungen . . . . . . . . . . . . . 21 Besondere Bildverbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42","544 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\n§ §\nTeil III Teil IV\nLeistungen der Deutschen Bundespost für private Sonstige Bestimmungen\nFernmeldeanlagen und für besondere Zwecke Haftung der Deutschen Bundespost ............... . 49\nPosteigene Stromwege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Gebühren ....................................... . 50\nAnschaltung priv<1t.cr Pern111elclceinrichtungen an post- Fernmeldevollmacht ............................. . 51\neigene Stromwege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Auslandsverkehr 52\nBenutzungsverhi.iltnis bei posteigenen Stromwegen .. 45\nAnlage\nZusätzliche Bestimmung<~n für Stromwege für Rund-\nfunkzwecke ..................................... . 46 Erklärung des Grundstückseigentümers . . . . . . . . . . . . 1\nBesonders wichligc Leilungen 47 Gegenerklärung der Deutschen Bundespost . . . . . . . . 2\nReserveleihrn9cn .... 48 Fernmeldegebührenvorschriften (FGV) . . . . . . . . . . . . . 3\nTeil I 3. die Teilnehmereinrichtungen bei den beweglichen\nFunkstellen (Funkfernsprechanschlüsse).\nOffentliches Fernsprechnetz\nDie Deutsche Bundespost bestimmt, wo ortsfeste\nAbschnitt A Funkstellen errichtet und an welche Uberleitver-\nAllgemeines, mittlungsstellen sie angeschlossen werden. Funk-\nGestaltung des öffentlichen Fernsprechnetzes, fernsprechanschlüsse gehören keinem Ortsnetz an.\nöffentliche Sprechstellen\n§ 1 § 3\nAllgemeines\nOffentliche Sprechstellen\nDas öffentliche Fernsprechnetz wird von der Deut-\n(1) Offentliche Sprechstellen kann jeder zum Füh-\nschen Bundespost zur allgemeinen Benutzung bereit-\nren von Gesprächen benutzen. Offentliche Sprech-\ngehalten; es ist für die Sprachübertragung einge-\nstellen mit Münzfernsprecher dürfen nur für Ge-\nrichtet. Soweit es die Deutsche Bundespost zuläßt,\nspräche benutzt werden, für die sie zugelassen sind.\nkann das öffentliche Fernsprechnetz unter sinnge-\nmäßer Anwendung der Bestimmungen dieser Ver- (2) Offentliche Sprechstellen errichtet die Deut-\nordnung auch für andere Zwecke benutzt werden. sche Bundespost:\n1. bei ihren Ämtern und Amtsstellen, auf Straßen\n§ 2 und Plätzen und in öffentlichen Gebäuden,\nGestaltung des öffentlichen Fernsprechnetzes 2. als gemeindliche öffentliche Sprechstellen,\n(1) Das öffentliche Fernsprechnetz besteht aus den 3. bei Privaten.\nOrtsnetzen, den Fernvermittlungsstellen und den (3) Der Benutzer einer öffentlichen Sprechstelle\nLeitungen zwischen ihnen. mit Münzfernsprecher hat keinen Anspruch auf Er-\n(2) Die Ortsnetze bestehen aus einer oder mehre- stattung der vom Münzfernsprecher vereinnahmten\nren Ortsvermittlungsstellen, den Gemeinschaftsum- Beträge. Uber Gebühren, die für die Benutzung\nschaltern, den Wählsterneinrichtungen oder ähn- einer öffentlichen Sprechstelle mit gewöhnlichem\nlichen Einrichtungen, den Leitungen zwischen diesen Sprechapparat bei einem Amt oder einer Amtsstelle\nBestandteilen sowie aus den Teilnehmereinrichtun- der Deutschen Bundespost oder bei einer gemeind-\ngen und den öffentlichen Sprechstellen. lichen öffentlichen Sprechstelle entrichtet worden\n(3) Jedes Ortsnetz hat einen Ortsnetzbereich. Meh- sind, erhält der Benutzer auf Wunsch eine Emp-\nrere Ortsnetzbereiche werden zu einem Knotenver- fangsbescheinigung.\nmittlungsstellenbereich, mehrere Knotenvermitt- (4) Für gemeindliche öffentliche Sprechstellen gel-\nlungsstellenbereiche zu einem Hauptvermittlungs- ten folgende besonderen Bestimmungen:\nstellenbereich und mehrere Hauptvermittlungsstel-\n1. Gemeindliche öffentliche Sprechstellen werden\nlenbereiche zu einem Zentralvermittlungsstellenbe-\nauf Antrag der Gemeinden eingerichtet, wenn\nreich zusammengefaßt. Die Einteilung und gegen-\nsich in ihrem Gebiet keine andere öffentliche\nseitige Abgrenzung der Netzbereiche bestimmt die\nSprechstelle befindet.\nDeutsche Bundespost.\n2. Die Gemeinde muß für die öffentliche Sprech-\n(4) Zum öffentlichen Fernsprechnetz gehören auch stelle einen geeigneten Raum zur Verfügung\nfolgende Einrichtungen für den Funkfernsprechver- stellen. Sind für die öffentliche Sprechstelle be-\nkehr mit beweglichen Funkstellen:\nsonders kostspielige Leitungen (§ 9 Abs. 2 und 3)\n1. die ortsfesten Funkstellen, erforderlich, so hat die Gemeinde die besonderen\n2. die Leitungen zwischen den ortsfesten Funkstel- Gebühren für deren Herstellung und Instandhal-\nlen und den Vermittlungsstellen, an die die orts- tung wie ein Teilnehmer zu entrichten.\nfesten Funkstellen angeschlossen sind (Uberleit- 3. Die Gemeinde hat eine geeignete Person als In-\nvermitllungsstellen), haber der öffentlichen Sprechstelle vorzuschlagen.","Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Mai 1971 545\n4. Der Inhaber und seine Vertreter sind zur Amts- Gebühren einzuziehen. Irgendwelche Zuschlä-\nverschwiegenheit, zur Wahrung des Fernmelde- ge darf er nicht erheben.\ngeheimnisses und zur gewissenhaften Erfüllung b) Bei der öffentlichen Sprechstelle werden die\nihrer Aufgaben verpflichtet. Gespräche wie bei Teilnehmersprechstellen\n5. Der Inhaber der öffentlichen Sprechstelle hat nach abgewickelt.\nden Anweisungen der Deutschen Bundespost die c) Der Inhaber wird von Amts wegen in das\nöffentliche Sprechstelle zu bedienen, die von den Amtliche Fernsprechbuch eingetragen.\nBenutzern der öffentlichen Sprechstelle geschul-\ndeten Gebühren zuschlagsfrei einzuziehen, Tele- 6. Für öffentliche Sprechstellen mit Münzfernspre-\ngramme anzunehmen und weiterzugeben sowie cher gilt außerdem:\nan Personen, die sich innerhalb des von der Deut- a) Die öffentlichen Sprechstellen mit Münzfern-\nschen Bundespost bestimmten Bereichs aufhalten, sprecher sind nur für abgehende Gespräche\nTelegramme zuzustellen. bestimmt; in das Amtliche Fernsprechbuch\n6. Der Inhaber der öffentlichen Sprechstelle und werden sie nicht eingetragen.\nseine Vertreter sind zur Sorgfalt und zur Ersatz- b) Der Inhaber hat im Rahmen jeder Fernmelde-\nleistung wie Teilnehmer verpflichtet (§ 12). rechnung, die die Deutsche Bundespost ihm\n7. Die Gemeinde haftet neben dem Inhaber und sei- nach ihrem Absendeplan turnusgemäß über-\nnem Vertreter als Gesamtschuldnerin. sendet, eine Mindesteinnahme zu gewähr-\nleisten. Diese beträgt bei einer öffentlichen\n8. Wird die öffentliche Sprechstelle auf Antrag der Sprechstelle\nGemeinde verlegt, so trägt diese die Änderungs-\ngebühren wie ein Teilnehmer. aa) mit einem Fernwahlmünzfern-\nsprecher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 DM,\n9. Beantragt die Gemeinde die Aufhebung der öf- bb) mit einem anderen Münzfern-\nfentlichen Sprechstelle innerhalb des ersten Jah- sprecher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 DM.\nres nach der Einrichtung, so schuldet sie der Deut-\nschen Bundespost für jeden vollen Kalender- Auf die Mindesteinnahme werden alle in der\nmonat, der an diesem Jahre fehlt, einen Betrag in Fernmelderechnung erfaßten Fernmeldegebüh-\nHöhe der Grundgebühr gemäß Abschnitt 1 Nr. 4 ren mit Ausnahme der laufenden Gebühren\nder Fernmeldegebührenvorschriften. Die Deutsche angerechnet. Buchstabe b) gilt nicht für außer-\nBundespost kann die öffentliche Sprechstelle, planmäßige Fernmelderechnungen.\nwenn es ihr aus dienstlichen Gründen geboten\nerscheint, jederzeit aufheben.\n(5) Für öffentliche Sprechstellen bei Privaten gel- Abschnitt B\nten folgende besonderen Bestimmungen:\nTeilnehmereinri eh tun gen\n1. Bei Privaten richtet die Deutsche Bundespost öf-\nfentliche Sprechstellen mit gewöhnlichem Sprech-\napparat oder mit Münzfernsprecher ein, wenn §4\nhierfür nach ihrem Ermessen ein allgemeines Be- Allgemeines\ndürfnis besteht.\n(1) Die Deutsche Bundespost überläßt Teilnehmer-\n2. Sind für die öffentliche Sprechstelle besonders einrichtungen oder gestattet deren Verbindung mit\nkostspielige Leitungen (§ 9 Abs. 2 und 3) erfor- dem öffentlichen Fernsprechnetz. Teilnehmereinrich-\nderlich, so hat der Inhaber die besonderen Ge- tungen sind:\nbühren für deren Herstellung und Instandhaltung\nwie ein Teilnehmer zu entrichten. 1. Hauptanschlüsse einschließlich Funkfernsprech-\nanschlüssen,\n3. Der Inhaber muß die öffentliche Sprechstelle\nwährend seiner Geschäftsstunden, bei Sprechstel- 2. Nebenstellenanlagen,\nlen in Wohnungen während der Zeit, in der die 3. Nebenanschlußleitungen, Querverbindungen, Ab-\nHäuser ortsüblich offen gehalten werden, den Be- zweigleitungen und Leitungen für besondere\nnutzern zugänglich halten. Zwecke,\n4. Der Inhaber muß die öffentliche Sprechstelle min- 4. Sprechapparate besonderer Art und Zusatzein-\ndestens ein Jahr behalten. Bei vorzeitiger Auf- richtungen, die bei Hauptanschlüssen oder in Ne-\nhebung auf Verlangen des Inhabers wird Absatz 4 benstellenanlagen angebracht sind,\nNr. 9 Satz 1 sinngemäß angewendet. Für das 5. private Sondereinrichtungen, die mit Nebenstel-\nRechtsverhältnis des Inhabers zur Deutschen Bun- lenanlagen verbunden sind.\ndespost gelten im übrigen § 11 Abs. 4 bis 8 und\n10, die §§ 12 bis 14, § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 (2) Die technische Gestaltung der Teilnehmerein-\nund 10, § 18, § 19 Abs. 2 bis 6 sowie die §§ 20 richtungen bestimmt die Deutsche Bundespost.\nund 21 sinngemäß.\n(3) Leitungen sind Ubertragungswege, die über\n5. Für öffentliche Sprechstellen mit gewöhnlichem Draht- oder Funkstrecken gebildet sind. Ein An-\nSprechapparat gilt außerdem: spruch auf Uberlassung einer besonderen Leitungs-\na) Der Inhaber hat von den Benutzern der öffent- art oder eines besonderen Leitungsweges besteht\nlichen Sprechstelle die bestimmungsmäßigen nicht.","546 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\n§5 Uberleitvermittlungsstelle verbunden. Die Deutsche\nHauptanschlüsse Bundespost bestimmt, wo Funkfernsprechanschlüsse\nbetrieben werden können und welche Funkfrequen-\n(1) Hauptanschlüsse sind Einzelanschlüsse oder zen (Sprechfunkkanäle) dafür zu benutzen sind.\nZweieranschlüsse. Bei den Einzelanschlüssen sind\ndie Sprechapparate unmittelbar oder mittelbar über (7) Die Deutsche Bundespost setzt die Rufnum-\nWählsterneinrichl.ungen oder ähnliche Einrichtun- mern der Hauptanschlüsse fest. Jede Gemeinschafts-\ngen mit der Ortsvermittlungsstelle verbunden. Bei sprechstelle erhält eine eigene Rufnummer. Die Ruf-\nden Zweieranschlüssen sind die Sprechapparate (Ge- nummern können aus betrieblichen Gründen und\nmeinschaftssprechstellen) an C(,~meinschaftsumschal- auf Antrag des Teilnehmers geändert werden.\nter angeschlossen, die unmittelbar oder mittelbar\nüber Wählsterneinrichtungen oder ähnliche Einrich-\n§6\ntungen mit der Ortsvermittlungsstelle verbunden\nsind. Welche Hauptanschlüsse über Wählsternein- Nebenstellenanlagen\nrichtungen oder ähnliche Einrichtungen mit der Orts- (1) An Hauptanschlüsse können Nebenstellen durch\nvermittlungsstelle verbunden werden, bestimmt die Nebenanschlußleitungen angeschlossen werden (Ne-\nDeut.sehe Bundespost. Bei einem Haupt.anschluß benanschlüsse). Die Nebenanschlüsse bilden mit\nohne Nebenstellen (einfacher Hauptanschluß) ist der ihrer Hauptstelle eine Nebenstellenanlage. Haupt-\nSprechapparat Hauptstelle (einfache Hauptstelle), stelle bei einer Nebenstellenanlage mit Vermitt-\nauch soweit diese Gemeinschaftssprechstelle ist. Die lungseinrichtung ist die Vermittlungseinrichtung mit\nAnschlußleitungen der Hauptstellen und Gemein- ihrer Abfragestelle, bei einer Reihennebenstellen-\nschaftsumschalter sowie der Wählsterneinrichtungen anlage der Abfrageapparat.\noder ähnlicher Einrichtungen sind Amtsleitungen.\n(2) Die Hauptstelle einer Nebenstellenanlage, die\n(2) Hauptanschlüsse, deren Hauptstellen im Be- durch Regel- und Ausnahmehauptanschlüsse mit\nreich ihres Ortsnetzes liegen, sind Regelhauptan- verschiedenen Ortsnetzen verbunden ist, gilt für\nschlüsse. Einzelanschlüsse, deren Hauptstellen mit den über die Amtsleitung eines Ausnahmehaupt-\neiner Ortsvermittlungsstelle eines anderen Ortsnet- anschlusses abgewickelten Gesprächsverkehr als\nzes verbunden sind, sind Ausnahmehauptanschlüsse; dem Ortsnetz zugehörig, an das der Ausnahme-\nihre Hauptstellen gehören zu dem Ortsnetz, an das haupt.anschluß herangeführt ist.\nsie angeschlossen sind. Ausnahmehauptanschlüsse\nwerden nach Bestimmung der Deutschen Bundespost (3) Einzelanschlüsse können nach Bestimmung\nüberlassen, wenn und solange die technischen Vor- der Deutschen Bundespost so eingerichtet werden,\naussetzungen gegeben sind. Es besteht kein Recht daß sie für die Durchwahl bis zur Nebenstelle ge-\nauf Uberlassung von Ausnahmehauptanschlüssen. eignet sind; ein Anspruch hierauf besteht nicht.\n(3) Die Deutsche Bundespost bestimmt, in welchen (4) An Zweieranschlüsse werden Nebenstellen nur\nOrtsnetzen und Ortsnetzteilen Zweieranschlüsse ein- unter den von der Deutschen Bundespost festgesetz-\ngerichtet werden. Sie sind nur als Regelhaupt- ten Bedingungen angeschlossen.\nanschlüsse zugelassen. (5) Die Nebenstellen können untereinander und\nüber Hauptanschlüsse mit den Vermittlungsstellen\n(4) Ein Zweieranschluß muß zwei Gemeinschafts-\nverbunden werden. Ein Teil der Nebenanschlüsse\nsprechstellen haben. Zwischen den Gemeinschafts-\nkann so eingerichtet werden, daß eine Verbindung\nsprechstellen desselben Zweieranschlusses können\nmit Amtsleitungen verhindert ist (nichtamtsberech-\nkeine Gespräche geführt werden; die Gemeinschafts-\ntigte Nebenstellen). Eine Nebenstellenanlage muß\nsprechstellen sind während eines Gesprächs gegen-\nmindestens eine amtsberechtigte Nebenstelle haben.\neinander abgeschlossen. Soweit nichts anderes be-\nstimmt ist, werden die Gemeinschaftssprechstellen (6) Nebenanschlüsse, deren Nebenstellen in dem-\nwie Einzelanschlüsse behandelt. selben Ortsnetzbereich wie ihre Hauptstelle liegen,\nsind Regelnebenanschlüsse; ihre Nebenstellen sind\n(5) Es besteht kein Recht auf Uberlassung von Ge- Regelnebenstellen und ihre Anschlußleitungen Re-\nmeinschaftssprechstellen. Sie werden nur Teilneh- gelnebenanschlußleitungen. Nebenanschlüsse, deren\nmern überlassen, für deren Sprechbedürfnis die ein- Nebenstellen an eine in einem anderen Ortsnetz-\ngeschränkte Benutzungsmöglichkeit eines Zweier- bereich liegende Hauptstelle angeschlossen sind,\nanschlusses ausreicht. Neue Gemeinschaftssprech- sind Ausnahmenebenanschlüsse; ihre Nebenstellen\nstellen werden nur überlassen, wenn an ihrer Stelle sind Ausnahmenebenstellen und ihre Anschluß-\nkein Einzelanschluß hergestellt werden kam:i.. leitungen Ausnahmenebenanschlußleitungen. Soweit\n(6) Funkfernsprechanschlüsse werden nur zur Ver- von der Deutschen Bundespost nichts anderes be-\nwendung in Land- und Wasserfahrzeugen zugelas- stimmt ist, gelten als Endpunkte der Nebenanschluß-\nsen, soweit hierfür die technischen Voraussetzungen leitungen die Haupt- und Nebenstellen. Die Neben-\ngegeben sind; sie gelten als Einzelanschlüsse. Es be- stellen gehören dem Ortsnetz an, zu dem ihre\nsteht kein Recht auf Zulassung eines Funkfern- Hauptstelle gehört; Absatz 2 gilt sinngemäß für die\nsprechanschlusses. Funkfernsprechanschlüsse umfas- Nebenstellen.\nsen die im Fahrzeug erforderliche Sprechfunkanlage (7) An eine Nebenstelle dürfen, soweit es die\n(Hauptstelle). Zur Herstellung von Fernsprechver- Deutsche Bundespost zuläßt, weitere Nebenstellen\nbindungen wird der Funkf ernsprechanschluß von (Zweitnebenstellen) angeschlossen werden; die Ne-\nFall zu Fall über eine ortsfeste Funkstelle mit einer benstelle, an die Zweitnebenanschlüsse herange-","Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Mai 1971 547\nführt sind (Erstnebenstelle), bildet mit diesen eine benstellenanlage, von der sie ausgehen, zum öff ent-\nZweitnebenstellenanlage. Bei Zweitnebenstellen- lichen Fernsprechnetz. Als Endpunkte einer Ab-\nanlagen gilt Absatz 6 für Nebenanschlußleitungen zweigleitung gelten die Hauptstelle der Nebenstel-\nzwischen der Erstnebenstelle und den Zweitneben- lenanlage und die Vermittlungseinrichtung der\nstellen sinngemäß. privaten Fernmeldeanlage.\n(8) Ausnahmenebenanschlußleitungen werden nach (6) Abzweigleitungen sollen in der Regel post-\nBestimmung der Deutschen Bundespost zugelassen, eigen sein, wenn die Nebenstellenanlage und die\nwenn und solan~Jc die technischen Voraussetzungen private Fernmeldeanlage auf verschiedenen Grund-\ngegeben sind. Es besteht kein Recht auf Zulassung stücken liegen. Abzweigleitungen, die Anlagen auf\nsolcher Leitungen. demselben Grundstück verbinden, müssen entspre-\n(9) Die Herstellung posteigener Nebenanschluß- chend der Art der Nebenstellenanlage posteigen,\nleitungen kann von der Erstattung der Kosten teilnehmereigen oder privat sein.\nabhängig gemacht werden, wenn zur Herstellung (7) Abzweigleitungen dürfen nach Bestimmung\nder Leitungen das allgemeine Netz der Deutschen der Deutschen Bundespost mit Querverbindungen,\nBundespost durch eine neue Linie erweitert werden jedoch nicht mit Amtsleitungen verbunden werden.\nmuß, die lediglich für den Nebenanschluß bestimmt\n(8) Bei posteigenen Querverbindungen und Ab-\nist. Zu den Kosten der Leitungen gehören auch die\nzweigleitungen gilt§ 6 Abs. 9 sinngemäß.\nKosten des neuen Linienabschnittes.\n(10) Nebenstellenanlagen können posteigen, teil-\n• nehmereigen oder privat sein. § 8\n(11) Mit Nebenstellenanlagen können nach Be- Sprechapparate besonderer Art\nstimmung der Deutschen Bundespost private Son- und Zusatzeinrichtungen\ndereinrichtungen verbunden werden. Private Son- (1) Bei Haupt- und Nebenstellen können statt\ndereinrichtungen sind Teilnehmereinrichtungen, die gewöhnlicher Sprechapparate auch von der Deut-\nmit der Vermittlungseinrichtung einer Nebenstellen- schen Bundespost allgemein zugelassene Apparate\nanlage oder mit einer Reihenanlage verbunden wer- besonderer Art angebracht werden. Sprechapparate\nden, aber weder zu ihrer Ergänzungsausstattung besonderer Art, die nicht allgemein zugelassen sind,\nzählen noch Zusatzeinrichtungen sind. dürfen nur mit Genehmigung der Deutschen Bundes-\npost verwendet werden.\n§ 7 (2) Bei Haupt- und Nebenstellen können Zusatz-\neinrichtungen, die von der Deutschen Bundespost\nQuerverbindungen und Abzweigleitungen\nzugelassen sind, angebracht werden. Zusatzeinrich-\n(1) Nebenstellenanlagen können durch Querver- tungen können nach Bestimmung der Deutschen\nbindungen unmittelbar miteinander verbunden wer- Bundespost mit weiteren Zusatzeinrichtungen ver-\nden. Querverbindungen, deren Endpunkte (Haupt- bunden werden.\nstellen, Erstnebenstellen von Zweitnebenstellen-\n(3) Zusatzeinrichtungen sind Einrichtungen, die\nanlagen) in demselben Ortsnetzbereich liegen, sind\nunmittelbar oder über andere Zusatzeinrichtungen\nRegelquerverbindungen. Querverbindungen, deren\nmittelbar mit Haupt- oder Nebenstellen elektrisch\nEndpunkte in verschiedenen Ortsnetzbereichen lie-\nverbunden werden, ohne daß sie zu ihrer Regel-\ngen, sind Ausnahmequerverbindungen.\nausstattung gehören. Als elektrisch verbunden gel-\n(2) Ausnahmequerverbindungen werden nach Be- ten Zusatzeinrichtungen, die dauernd oder vorüber-\nstimmung der Deutschen Bundespost zugelassen, gehend galvanisch, induktiv, kapazitiv oder elektro-\nwenn und solange die technischen Voraussetzungen akustisch mit den Fernsprecheinrichtungen gekoppelt\ngegeben sind. Es besteht kein Recht auf Zulassung sind.\nsolcher Leitungen.\n(4) Zusatzeinrichtungen müssen entsprechend der\n(3) Querverbindungen, deren Endpunkte auf ver- Teilnehmereinrichtung, bei der sie angebracht sind,\nschiedenen Grundstücken liegen, sollen posteigen posteigen, teilnehmereigen oder privat sein; die\nsein. Querverbindungen, deren Endpunkte auf dem- Deutsche Bundespost kann Ausnahmen hiervon\nselben Grundstück liegen, können als posteigene, zulassen. Zusatzeinrichtungen zur Ubertragung von\nteilnehmereigene oder private hergestellt werden, Daten müssen posteigen sein.\nwenn wenigstens eine der Nebenstellenanlagen ent-\nsprechender Art ist. (5) Als Zusatzeinrichtungen gelten auch Einrich-\ntungen zum Empfang von Meldungen des Luftschutz-\n(4) Regelquerverbindungen dürfen, soweit es die warndienstes über das öffentliche Fernsprechnetz.\nDeutsche Bundespost zuläßt, mit Amtsleitungen und Sie müssen teilnehmereigen sein.\nanderen Regelquerverbindungen zusammengeschal-\ntet werden.\n§ 9\n(5) Nebenstellenanlagen dürfen, soweit es die\nDeutsche Bundespost zuläßt und der Inhaber der Leitungen für besondere Zwecke und besonders\nNebenstellenanlage ein dringendes Bedürfnis nach- kostspielige Leitungen\nweist, durch Abzweigleitungen mit privaten Fern- (1) Mit Teilnehmereinrichtungen können nach Be-\nmeldeanlagen (§ 43 Abs. 2) verbunden werden. Die stimmung der Deutschen Bundespost Leitungen für\nAbzweigleitungen gehören als Bestandteil der Ne- besondere Zwecke verbunden werden. Leitungen","548 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nfür besondere Zwecke sind Leitungen, die weder lichkeiten der Deutschen Bundespost und in der\nAmtsleitungen noch Nebenanschlußleitungen, noch Reihenfolge ihres Eingangs ausgeführt, soweit nicht\nQuerverbindungen, noch Abzweigleitungen sind. wichtige Gründe entgegenstehen.\n§ 6 Abs. 9 gilt sinngemäß.\n(4) Der Antragsteller hat für jedes an das öffent-\n(2) Bei Leitungen, bei denen außergewöhnliche liche Netz anzuschließende Grundstück eine Erklä-\nGeW.ndescbwicriqkciten überwunden oder umgan- rung des Grundstückseigentümers (Anlage 1) bei-\ngen werden rn il:,sen oder die wegen Sonderwün- zubringen. Die Deutsche Bundespost stellt dem\nschen des Teilnehmers oder aus anderen Gründen Grundstückseigentümer eine Gegenerklärung (An-\nbesonders kostspielig sind, sind die Mehrkosten für lage 2} aus.\ndie I--Ierstellung und Instand l1ü ltung zu erstatten.\n(5) Die Deutsche Bundespost kann die Herstellung\n(3) Zu den hesonders kostspieligen Leitungen von Teilnehmereinrichtungen ablehnen, wenn das\ngehören auch die höherwertigen Leitungen und anzuschließende Grundstück nicht an einem öffent-\nLeitungen im Sinne des Absatzes 2, die mittels Funk lichen Wege liegt und der Antragsteller nicht auch\ngebildet werden. Es besteht kein Recht auf Uber- die Genehmigung der Eigentümer der fremden\nlassung solcher Leitungen. Grundstücke beibringt, die die Deutsche Bundespost\nfür die Anschließung benutzen muß.\n(6) Der Teilnehmer hat geeignete Räume für die\nTeilnehmereinrichtungen bereitzustellen. Vor Auf-\nAbschnitt C nahme von Bauarbeiten zur Herstellung, Instand-\nTeilnehmerverhältnis haltung, Änderung oder Aufhebung von Teilneh-\nmereinrichtungen hat er der Deutschen Bundespost\nUnterabschnitt 1 die Lage verdeckt geführter Starkstrom-, Gas-, Was-\nser- oder ähnlicher Anlagen genau zu bezeichnen.\nAllgemeine Bestimmungen\n(7) Die Räume, in denen Teilnehmereinrichtungen\nuntergebracht werden, müssen so beschaffen sein,\n§ 10 daß die Einrichtungen vor schädlichen Einflüssen\nFernsprechteilnehmer (z. B. Säuredämpfen, Staubentwicklung) bewahrt\nbleiben und daß Arbeiten an ihnen jederzeit aus-\n(1) Fernsprechteilnehmer ist jeder Inhaber eines\ngeführt werden können. Erweisen sich die Räume\nHauptanschlusses. Das Teilnehmerverhältnis des\nHauptanschlußinhabers umfaßt auch die zu dem bei der Herstellung der Teilnehmereinrichtungen\noder später für Apparate in Regelausführung als\nHauptanschluß gehörenden Nebenanschlüsse und\nungeeignet, so trägt der Teilnehmer die Gebühren\ndie anderen Teile der Nebenstellenanlage.\nfür besondere Einrichtungen und die Kosten, die\n(2) Behörden und Anstalten des öffentlichen der Deutschen Bundespost durch die notwendigen\nRemts, ferner Personengesamtheiten und Personen- Schutzmaßnahmen oder durch die verringerte Le-\nverem1gungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit bensdauer der Teilnehmereinrichtungen entstehen.\nkönnen Fernsprechteilnehmer werden. Neben den Der Teilnehmer hat dafür zu sorgen, daß die Ein-\nPersonengesamtheiten und Personenvereinigungen richtungen mit normalen Hilfsmitteln ungehindert\ngilt als Teilnehmer auch, wer Träger ihrer Rechte in die Räume transportiert und aus diesen wieder\nund Pflichten ist. entfernt werden können. Räume und Zugänge müs-\n(3) Personen, denen ein Teilnehmer Nebenan- sen der gewichtsmäßigen Belastung durch die Teil-\nschlüsse zur Benutzung überlassen hat (§ 15 Abs. 2), nehmereinrichtungen gewachsen sein. Entstehen\nsind nicht Teilnehmer. durch die Beschaffenheit der Räume oder Zugänge\nerhöhte Aufwendungen (z. B. Transport durchs Fen-\n(4) Sind mehrere nebeneinander Teilnehmer, so ster oder mit einem Kran), so gehen die dadurch\nsind sie Gesamtschuldner. bedingten Kosten zu Lasten des Teilnehmers.\n(8) Ausbesserungen, die an den Räumen des\n§ 11 Teilnehmers durch die Herstellung, Instandhaltung,\nHerstellung von Teilnehmereinrichtungen Änderung oder Aufhebung von Teilnehmereinrich-\ntungen nötig werden, sind Sache des Teilnehmers.\n(1) Die Herstellung von Teilnehmereinrichtungen\nist bei der zuständigen Anmeldestelle für Fern- (9) Der Teilnehmer hat kein Recht auf Uberlas-\nmeldeeinrichtungen zu beantragen. Die Deutsche sung von Apparaten bestimmter Ausführung.\nBundespost bestätigt die Annahme des Antrags. (10) Die betriebsfähigen Einrichtungen werden\n(2) Die Herstellung von Hauptanschlüssen kann dem Teilnehmer übergeben; er erhält eine Auf-\nvon der Vorauszahlung der Grundgebühr für sechs stellung über die einzelnen Einrichtungen.\nMonate abhängig gemacht werden. Die Herstellung\nvon Teilnehmereinrichtungen kann abgelehnt wer-\nden, wenn der Antragsteller noch mit Verpflichtun- § 12\ngen aus einem früheren Teilnehmerverhältnis im Allgemeine Pflichten des Teilnehmers\nRückstand ist.\n(1) Der Teilnehmer hat dafür zu sorgen, daß die\n(3) Die Anträge auf Herstellung werden nach Gespräche bei seinen Anschlüssen ordnungsmäßig\nMaßgabe der technischen und wirtschaftlichen Mög- abgewickelt und daß seine Anschlüsse nicht über-","Nr. n - - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Mai 1971 549\nlastet werden; er isl dafür verantwortlich, daß die schlusses befinden, und in seinen Räumen alle\nBestimmungen über die Benutzung der Teilnehmer- Arbeiten der Deutschen Bundespost zu dulden, die\neinrichtungen beuchtet werden und daß ein Miß- der Herstellung, Instandhaltung, Prüfung, Änderung\nbrauch durch ihn oder andere unterbleibt. Mißbrauch und Beseitigung von Einrichtungen ihres Fernmelde-\nist jede Benutzunq, die gegen die Gesetze verstößt netzes dienen. Den Beauftragten der Deutschen Bun-\noder die öffentl ichc Sicherheit oder Ordnung ge- despost, die sich ordnungsmäßig ausweisen, hat der\nfährdet. Teilnehmer während der ortsüblichen Geschäftszeit\n(2) Im Jnteresse einer ordnungsmäßigen Ge- Zutritt zu dem Grundstück und zu den Räumen zu\nsprächsabwicklung ist der Teilnehmer gehalten, sich gewähren, auf dem bzw. in denen sich Einrichtun-\nder neuesten Amtlichen Fernsprechbücher (§ 39) gen des Fernmeldenetzes der Deutschen Bundespost\noder der neuesten, nach den amtlichen Unterlagen befinden.\nder Deutschen Bundespost bcdrbeilelen Teilnehmer- (9) Der Teilnehmer ist verpflichtet zu dulden, daß\nverzeichnisse zu bedienen. seine Teilnehmereinrichtungen aus Gründen des\n(3) Auf Antrag eines Teilnehmers können, wenn öffentlichen Wohles vorübergehend stillgelegt wer-\nkeine Schwierigkeiten in der Dienstabwicklung zu den.\nerwarten sind, Hauptanschlüsse vorübergehend ge- (10) Der Teilnehmer hat die für den Betrieb der\nsperrt werden (Antragsperre). Teilnehmereinrichtungen benötigten Starkstroman-\n(4) Der Teilnehmer hat dafür zu sorgen, daß die schlüsse auf seine Kosten nach den Angaben der\nTeilnehmereinrichtungen, ferner Bauzeug und Ap- Deutschen Bundespost anbringen zu lassen. Die Un-\nparate, die zur Herstellung von Teilnehmereinrich- terhaltung der Starkstromanschlüsse und die Strom-\ntungen vorübergehend in seinen Räumen eingela- entnahme gehen zu seinen Lasten.\ngert sind, vor Verlust und Beschädigung bewahrt\nbleiben und daß keine elektrischen Fremdströme in\n§ 13\ndie Einrichtungen gelangen. Die Obhutspflicht er-\nstreckt sich auch auf Nebenanschlüsse, die er ande- Gebührenpflicht des Teilnehmers\nren zur Benutzung überlassen hat (§ 15 Abs. 2). Sie (1) Der Teilnehmer ist Schuldner aller Gebühren,\nerstreckt sich nicht auf Leitungen, die sich nicht in die sich aus dem Teilnehmerverhältnis ergeben.\nden Räumen des Teilnehmers oder des anderen\nbefinden. (2) Die Gebührenpflicht des Teilnehmers ruht auf\nAntrag, wenn ·\n(5) Verlust, Beschädigungen und Störungen der\n1. Teilnehmereinrichtungen nach § 12 Abs. 9 1-änger\nTeilnehmereinrichtungen sind der Deutschen Bun-\ndespost unverzüglich anzuzeigen. als 14 Tage ununterbrochen in vollem Umfang\nstillgelegt worden sind, für die Dauer der Still-\n(6) Der Teilnehmer hat der Deutschen Bundespost legung;\nden Schaden zu ersetzen, den sie durch Verlust oder 2. Teilnehmereinrichtungen ohne Verschulden des\nBeschädigung ihrer Einrichtungen in Gebäuden oder Teilnehmers aus technischen Ursachen betriebs-\nRäumen erleidet, die der Aufsicht des Teilnehmers unfähig geworden sind und wenn die Unterbre-\noder bei Uberlassung von Nebenanschlüssen nach chung, nachdem sie der Deutschen Bundespost\n§ 15 Abs. 2 der Aufsicht des Inhabers unterstehen.\nbekanntgeworden ist, länger als 14 Tage gedauert\nBei Verlust von Einrichtungen ist der Zeitwert zu hat, für die Dauer der Unterbrechung;\nersetzen. Bei Beschädigungen sind die Aufwendun-\n3. bei der Verlegung von Teilnehmereinrichtungen\ngen der Deutschen Bundespost für Baustoffe, Appa-\ndie Wiedereinrichtung an der neuen Stelle aus\nrate, Apparatteile, Batterien und Arbeiten zu erstat-\nGründen, die der Teilnehmer nicht zu vertreten\nten, vermindert um den Zeitwert der ausgewechsel-\nhat, um mehr als 14 Tage verzögert wird, für\nten Gegenstände. Die Ersatzpflicht fällt weg, wenn\ndie Zeit der Verzögerung.\nder Teilnehmer und der Inhaber jede nach den Um-\nständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet (3) Gebühren, deren Höhe sich vor der Leistung\nhaben; wenn der Schaden durch Feuer, Wasser oder der Deutschen Bundespost feststellen läßt, sind\nDiebstahl verursacht worden ist, haftet der Teil- für den Zeitraum, für den sie üblicherweise berech-\nnehmer stets. Die Ersatzansprüche der Deutschen net werden, im voraus fällig. Gebühren, deren Höhe\nBundespost verjähren in einem Jahr. Die Verjäh- sich erst nach Ausführung der Leistung feststellen\nrung der Ersatzansprüche beginnt mit dem Schluß läßt, sind fällig, sobald die Leistung ausgeführt ist.\ndes Jahres, in dem die Deutsche Bundespost von\n(4) In Fällen erheblicher Vorleistung oder bei\ndem Schaden und dem Ersatzpflichtigen Kenntnis\nBesorgnis von Gebührenausfällen kann die Deutsche\nerhalten hat. § 13 Abs. 10 bis 13 gilt sinngemäß.\nBundespost verlangen, daß auf Gebühren Vorschuß\n(7) Der Teilnehmer darf die Teilnehmereinrich- gezahlt wird.\ntungen nicht eigenmächtig ändern; unzulässig ist\n(5) Der Teilnehmer hat die ihm berechneten Ge-\nauch das eigenmächtige Einschalten selbstbeschaffter\nbühren binnen einer Woche nach der Bekanntgabe\nApparate. Mechc1nisch mit Fernsprechapparaten ver- der Fernmelderechnung zu entrichten. Die Deutsche\nbindbare Vorrichtungen (Hilfsvorrichtungen) dürfen Bundespost kann bei Besorgnis von Gebührenaus-\nnur angebracht werden, wenn sie von der Deutschen fällen die Zahlfrist abkürzen. Einen Anspruch auf\nBundespost zugelassen sind. Rückerstattung von Gebühren kann der Teilnehmer\n(8) Der Teilnehmer ist verpflichtet, auf dem nur geltend machen, wenn er die ihm übersandten\nGrundstück, auf dem sich Einrichtungen seines An- Rechnungsunterlagen vorlegt.","550 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\n(6) Der Teilnehmer hat Rückstände, auch bei Stun- § 14\ndung, zu verzinsen, jedoch nicht höher als zwei vom\nÄnderungen in der Person und im Namen\nHundert über dem Wechseldiskontsatz der Deutschen\ndes Teilnehmers\nBundesbank. Herabsetzungen des Wechseldiskont-\nsatzes berücksichtigt die Deutsche Bundespost erst (1) Statt des Teilnehmers kann auf Antrag mit\nvom Beginn des auf die Herabsetzung folgenden Genehmigung der Deutschen Bundespost ein anderer\nMonats. Für Vorschüsse auf Gebühren und für Ge- in das Teilnehmerverhältnis eintreten (Ubertragung).\nbühren, die die Deutsche Bundespost erstattet, zahlt (2) Die Genehmigung zur Ubertragung wird nur\nsie keine Zinsen; für Gebühren, die sie versehent- erteilt, wenn der Ubernehmende der Nachfolger in\nlich nicht erhoben hat und später nachfordert, erhebt Wohn- oder Geschäftsräumen oder der Geschäfts-\nsie für die Zeit bis zur Nachforderung keine Zinsen. nachfolger des bisherigen Teilnehmers ist;§ 11 Abs. 2\nund 10 gilt sinngemäß.\n(7) Der Zinsenlauf für Gebührenrückstände beginnt\nan dem Tage, der auf den in der Fernmelderechnung (3) Tritt in der Person des Teilnehmers anders als\nangegebenen letzten Zahltag folgt; sind der Deut- durch Ubertragung eine Änderung ein oder ändert\nschen Bundespost die Tatsachen, durch die eine sich der Name des Teilnehmers, so ist das der Deut-\nGebühr entsteht, unbekannt geblieben, so beginnt schen Bundespost binnen einem Monat anzuzeigen.\nder Zinsenlauf mit dem Tage, von dem an die Ge- (4) Für die Gebühren, die bis zum Zeitpunkt einer\nbühren nacherhoben werden. Bei Teilzahlungen auf Ubertragung oder anderen Änderung in der Person\nRückstände werden die Zinsen für die Zeit berech- des Teilnehmers entstanden sind, haften neben den\nnet, die seit der vorhergehenden Zahlung verflossen bisherigen auch die neuen Teilnehmer als Gesamt-\nist (Tag nach der vorhergehenden Zahlung bis zum schuldner.\nneuen Zahltag). Zinsen werden nicht berechnet, wenn\nder Gesamtbetrag bei einer Gebührenschuld bis zu (5) Als Zeitpunkt einer Ubertragung gilt der Tag,\n100 DM innerhalb 14 Tagen, bei einer Gebühren- der vom Teilnehmer und dem Ubernehmenden an-\nschuld von mehr als 100 DM innerhalb einer Woche gegeben wird; fehlt diese Angabe, so gilt als Zeit-\nnach dem letzten Zahltag entrichtet wird. punkt der Ubertragung der Tag, an dem die Geneh-\nmigung erteilt wird. Als Zeitpunkt einer anderen\n(8) Die Gebühren verjähren in einem Jahr. Die Änderung in der Person des Teilnehmers gilt der\nVerjährung beginnt mit dem Schluß des Jahres, in Tag, an dem der Deutschen Bundespost die Anzeige\ndem die Gebühren entstanden sind; sind der Deut- zugeht.\nschen Bundespost die Tatsachen, durch die eine\n(6) Hat ein anderer den Anschluß eines Teilneh-\nGebühr entsteht, unbekannt geblieben, so beginnt\nmers übernommen, ohne daß die Deutsche Bundes-\ndie Verjährung mit dem Schluß des Jahres, in dem\npost den Eintritt in das Teilnehmerverhältnis geneh-\ndie Deutsche Bundespost diese Tatsachen erfährt.\nmigt hat, so haftet er neben dem Teilnehmer als\n(9) Ansprüche des Teilnehmers auf Erstattung von Gesamtschuldner für alle Gebühren und Ersatz-\nlaufenden Gebühren verjähren erst in vier Jahren. beträge seit der Ubernahme.\nDie Verjährung beginnt mit dem Tage, an dem die\nzu erstattenden Beträge entrichtet worden sind. § 15\n(10) Eine Hemmung der Verjährung findet nicht Benutzung von Teilnehmereinrichtungen durch\nstatt. andere, Weitergabe von Nachrichten für andere\n(11) Die Verjährung wird unterbrochen durch (1) Der Teilnehmer darf anderen die gelegentliche\noder ständige Mitbenutzung seiner Anschlüsse ge-\n1. jede schriftliche Zahlungsaufforderung des Be- statten, für Gesprächsverbindungen nach Sprech-\nrechtigten und jede Anerkennung des Verpflich- stellen in einem anderen Ortsnetzbereich jedoch nur\nteten, dann, wenn die Verbindungen im Nah- oder Fern-\n2. Klageerhebung oder eine ihr gleichstehende dienst hergestellt werden.\nRechtsverfolgung, (2) Eine ständige Alleinbenutzung durch andere\n3. jede schriftliche Nachfrage über den Verbleib der ist nur bei Regelnebenanschlüssen zulässig, die an\nLeistung bis zur Erteilung des Bescheids, die Hauptstelle eines Regelhauptanschlusses heran-\ngeführt sind. Nebenanschlüsse einer Nebenstellen-\n4. Gewährung eines Zahlungsaufschubs und durch anlage jedoch, bei der Verbindungen ohne Mitwir-\njede Handlung der Deutschen Bundespost, die kung einer Vermittlungsstelle nach Sprechstellen in\nsie zur Feststellung des Verpflichteten oder zur einem anderen Ortsnetzbereich hergestellt werden\nBeitreibung vornimmt. können, dürfen anderen zur ständigen Alleinbenut-\nzung nur überlassen werden, wenn die Herstellung\nNach Beendigung der Unterbrechung beginnt sofort\nsolcher Verbindungen technisch verhindert ist.\neine neue Verjährung. Bei Gebühren beginnt sie erst\nmit Ablauf des Jahres, in dem die Unterbrechung (3) Gebühren, die durch Mitbenutzung gemäß Ab-\nendet. satz 1 oder durch ständige Alleinbenutzung gemäß\nAbsatz 2 entstehen, schuldet der Teilnehmer.\n(12) Die Verjährung wird nur berücksichtigt, wenn\nsie geltend gemacht wird. (4) Ausnahmenebenanschlüsse, Ausnahmequerver-\nbindungen und Abzweigleitungen dürfen nicht zur\n(13) Im übrigen gelten die Vorschriften des bür- Weitergabe von Nachrichten für andere benutzt\ngerlichen Rechts über die Verjährung sinngemäß. werden.","Nr. 43 Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Mai 1971 551\n§ 16 (5) Auf Antrag können umgewandelt werden:\nMindestüberlassungsdauer 1. Gemeinschaftssprechstellen in Einzelanschlüsse,\nwenn dafür die technischen Voraussetzungen ge-\n(1) Die Mindestüberlassungsdauer beträgt ein Jahr\ngeben sind,\nfür\n2. amtsberechtigte Nebenstellen in nichtamtsberech-\n1. Hauptanschlüsse,\ntigte und umgekehrt.\n2. posteigene Nebenanschlußleitungen, Querverbin-\ndungen, Abzweigleitungen und Leitungen für be- (6) Teilnehmereinrichtungen müssen ganz oder\nsondere Zwecke, teilweise erneuert, ergänzt oder geändert werden,\nwenn\n3. Zusatzeinrichtungen zur Ubertragung von Daten.\n1. eine Änderung der Betriebsweise oder Schaltungs-\nDie Mindestüberlassungsdauer beginnt mit der Uber- änderungen bei der Vermittlungsstelle Änderun-\ngabe der Teilnehmereinrichtungen. Sie läuft erst ab gen bei den Teilnehmereinrichtungen erfordern,\nmit dem Ende des in Betracht kommenden Kalender-\n2. für das Anschließen von Teilnehmereinrichtungen\nmonats.\nandere technische oder betriebliche Vorausset-\n(2) Für Ausstellungen, Messen, Tagungen und zungen zu erfüllen sind,\nähnliche Veranstaltungen von vorübergehender 3. durch Umschaltungen im öffentlichen Netz der\nDauer können auf Antrag Hauptanschlüsse, Neben- Deutschen Bundespost oder eine veränderte Lei-\nanschlüsse, Querverbindungen, Abzweigleitungen, tungsführung zur Erfüllung der vermittlungs- oder\nLeitungen für besondere Zwecke und Zusatzeinrich- übertragungstechnischen Bedingungen zusätzliche\ntungen für kurze Zeit überlassen werden. Leistungen erforderlich werden.\n(3) Bei Uberlassung von Teilnehmereinrichtungen Die einmaligen und laufenden Gebühren, die durch\nfür kurze Zeit hat der Teilnehmer der Deutschen Änderungsmaßnahmen entstehen, trägt, soweit von\nBundespost alle Kosten der Herstellung und Aufhe- der Deutschen Bundespost nichts anderes bestimmt\nbung zu erstatten. Wenn nichts anderes festgesetzt ist, der Teilnehmer. Teilnehmereinrichtungen, die\nist, werden die laufenden Gebühren für die Dauer nicht innerhalb einer von der Deutschen Bundespost\nder Uberlassung, mindestens aber in Höhe einer gestellten Frist entsprechend erneuert, ergänzt oder\nMonatsgebühr erhoben. geändert werden, können von der Deutschen Bun-\n(4) Teilnehmereinrichtungen mit mehr als einjäh- despost vom öffentlichen Netz abgeschaltet werden.\nriger Mindestüberlassungsdauer (§ 22 Abs. 2) wer- (7) Erhöhen oder verringern sich bei einer Ände-\nden in der Regel nicht für kurze Zeit überlassen. Bei rung nach Absatz 1 bis 6 die laufenden Gesamt-\nwichtigen Gründen können solche Einrichtungen aus- gebühren im Laufe eines Kalendermonats, so wer-\nnahmsweise unter der Bedingung überlassen wer- den die neuen Gebühren erst vom nächsten Kalen-\nden, daß zum Ausgleich für den Verzicht auf die dermonat an berechnet.\nMindestüberlassungsdauer als Restgebühr die lau-\n(8) Kostenzuschüsse werden bei einer Änderung\nfenden Gebühren für sechs Monate entrichtet wer-\nnicht erstattet.\nden. Einrichtungen, die jährlich wiederkehrend für\nkurze Zeit beantragt werden, werden nur zu den (9) Wird bei der Verlegung einer Teilnehmerein-\nallgemeinen Bedingungen überlassen. richtung eine Leitung, für die eine Mindestüberlas-\nsungsdauer vorgesehen ist, in ihrer Länge oder\nFührung geändert, so beginnt für die Leitung eine\n§ 17 neue Mindestüberlassungsdauer.\nÄnderung von Teilnehmereinrichtungen (10) Für die Änderungsanträge und ihre Erledi-\n(Verlegung, Auswechslung, Umwandlung) gung gelten die Bestimmungen über Anträge auf\n(1) Teilnehmereinrichtungen können auf Antrag Herstellung von Teilnehmereinrichtungen sinnge-\nverlegt werden, wenn der Teilnehmer gleichzeitig mäß.\nseine Wohn- oder Geschäftsräume für dauernd ver-\nlegt. Gemeinschaftssprechstellen werden im Falle § 18\nder Verlegung in Einzelanschlüsse umgewandelt, Kündigung von Teilnehmereinrichtungen\nwenn dafür die technischen Voraussetzungen gege-\nben sind. (1) Die Deutsche Bundespost und der Teilnehmer\nkönnen die Teilnehmereinrichtungen kündigen. Bei\n(2) Soweit es die Deutsche Bundespost zuläßt, einer Nebenstellenanlage umfaßt die Kündigung\nkönnen auf Antrag Teilnehmereinrichtungen ausge- aller Hauptanschlüsse auch die Kündigung aller\nwechselt werden. Nebenanschlüsse und anderen Einrichtungen.\n(3) Die Deutsche Bundespost kann einen Einzel- (2) Die Kündigung ist nur schriftlich und nur für\nanschluß in einen Zweieranschluß umwandeln, wenn den Schluß eines Kalendermonats zulässig; sie muß\nfür das Sprechbedürfnis des Teilnehmers die ein- spätestens am dritten Werktag des Kalendermonats\ngeschränkte Benutzungsmöglichkeit eines Zweier- dem anderen Teil zugehen.\nanschlusses ausreicht.\n(3) Bei teilnehmereigenen und privaten Einrich-\n(4) Die Deutsche Bundespost kann eine Gemein- tungen braucht die Kündigungsfrist nach Absatz 2\nschaftssprechstelle in einen Einzelanschluß umwan- nicht eingehalten zu werden, doch werden die lau-\ndeln, wenn dafür die technischen Voraussetzungen fenden Gebühren bis zum Schluß des Kalender-\ngegeben sind. monats, in dem die Einrichtungen stillgelegt werden,","552 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nund mindestens in Iiöhe einer Monatsgebühr erho- § 20\nben. Werden private Einrichtungen erst nach der Sperre und fristlose Aufhebung von Teilnehmer-\nStillegung gekündigt, so sind die Gebühren bis zum einrichtungen durch die Deutsche Bundespost\nSchluß des Monats zu zahlen, in dem der Deutschen\nBundespost die Kündigung zugeht. (1) Ist ein Teilnehmer mit der Zahlung von Ge-\nbühren im Rückstand oder verletzt er andere Vor-\n(4) Einrichtunrwn, für die eine Mindestüberlas- schriften dieser Verordnung, so kann die Deutsche\nsungsdauc~r besteht, können frühestens zum Ende Bundespost die Teilnehmereinrichtungen sperren\nder Mindestüberlassungsdauer gekündigt werden. und bei groben Verstößen fristlos aufheben. Die\nSperre befreit den Teilnehmer weder von der Pflicht\n(5) Die Deutsche Bund(!spost kann Gemeinschafts-\nzur Entrichtung der Gebühren noch von der Haft-\nsprechstellen auch vor /\\bldllf der Mindestüberlas-\npflicht nach der Fernmeldeordnung.\nsungsdauer kündi~JC'.n, wenn eine Gemeinschafts-\nsprechstelle wegf