{"id":"bgbl1-1971-42-1","kind":"bgbl1","year":1971,"number":42,"date":"1971-05-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/42#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1971-42-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1971/bgbl1_1971_42.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung zur Änderung der Bedingungen und Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen des Fernmeldewesens","law_date":"1971-05-05T00:00:00Z","page":453,"pdf_page":1,"num_pages":88,"content":["453\nBundesgesetzblatt\nTeill Z1997A\n1971 Ausgegeben zu Bonn am 13. Mai 1971 1 Nr. 42\nTag In h a 1 t Seite\n5.5. 71 Verordnung zur i\\nderung der Bedingungen und Gebühren für die Benutzung der Ein-\nrichtungen des Fernmeldewesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 453\n9026-1, 9026-1-1, 9027-1, 9028-1, 9028-2, 9020-2-1, 9020-2, 9027-2\nVerordnung\nzur Änderung der Bedingungen und Gebühren\nfür die Benutzung der Einrichtungen des Fernmeldewesens\nVom 5. Mai 1971\nAuf Grund des § 14 des Poslverwaltungsgesetzes 3. § 1 erhält folgende Fassung:\nvom 24. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 676) wird im\nEinvernehmen mit dem Bundesminister für Wirt- ,,§ 1\nschaft verordnet: Allgemeines\nAbschnitt I Das öffentliche Fernsprechnetz wird von der\nDeutschen Bundespost zur allgemeinen Benut-\nÄnderungen im Fernsprechwesen zung bereitgehalten; es ist für die Sprachüber-\ntragung eingerichtet. Soweit es die Deutsche\nArtikel 1\nBundespost zuläßt, kann das öffentliche Fern-\nÄnderung der Fernsprechordnung sprechnetz unter sinngemäßer Anwendung der\nBestimmungen dieser Verordnung auch für\nDie Fernsprechordnung vom 24. November 1939 andere Zwecke benutzt werden.\"\n(Amtsblatt des Reichspostministeriums S. 859), zu-\nletzt geändert durch die Verordnung zur ..Ä.nderung\nder Fernsprechordnung vom 19. Oktober 1970 (Bun- 4. Nach§ 1 wird folgender neue§ 2 eingefügt:\ndesgesetzbl. I S. 1405), wird wie folgt geändert und ,,§ 2\nergänzt:\nGestaltung des öffentlichen Fernsprechnetzes\n1. Die Bezeichnung „Fernsprechordnung\" wird durch (1) Das öffentliche Fernsprechnetz besteht aus\ndie Bezeichnung „Fernmeldeordnung (FO)\" er- den Ortsnetzen, den Fernvermittlungsstellen\nsetzt. und den Leitungen zwischen ihnen.\n(2) Die Ortsnetze bestehen aus einer oder\n2. In Teil J - - Offentliches Fernsprechnetz erhält mehreren Ortsvermittlungsstellen, den Gemein-\ndie Uberschrift des Abschnittes A folgende Fas- schaftsumschaltern, den Wählsterneinrichtungen\nsung: oder ähnlichen Einrichtungen, den Leitungen\n„Allgemeines, Gestaltung zwischen diesen Bestandteilen sowie aus den\ndes öffentlichen Fernsprechnetzes, Teilnehmereinrichtungen und den öffentlichen\nöffentliche Sprechstellen\". Sprechstellen.","454 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\n(3) Jedes Ortsnetz hat einen Ortsnetzbereich. 2. Die Gemeinde muß für die öffentliche Sprech-\nMehrere Ortsnetzbereiche werden zu einem stelle einen geeigneten Raum zur Verfügung\nKnotenvermitllungsstellenbereich, mehrere Kno- stellen. Sind für die öffentliche Sprechstelle\ntenvermittlungsslellenbereiche zu einem Haupt- besonders kostspielige Leitungen (§ 9 Abs. 2\nvermittlungsstellenbereich und mehrere Haupt- und 3) erforderlich, so hat die Gemeinde die\nvermittlungsstellenbereiche zu einem Zentral- besonderen Gebühren für deren Herstellung\nvermittlungsstellenbereich zusammengefaßt. Die und Instandhaltung wie ein Teilnehmer zu\nEinteilung und gegenseitige Abgrenzung der entrichten.\nNetzbereiche bestimmt die Deutsche Bundespost. 3. Die Gemeinde hat eine geeignete Person als\nInhaber der öffentlichen Sprechstelle vorzu-\n(4) Zum öffentlichen Fernsprechnetz gehören\nschlagen.\nauch folgende Einrichtungen für den Funkfern-\nsprechverkehr mit beweglichen Funkstellen: 4. Der Inhaber und seine Vertreter sind zur\nAmtsverschwiegenheit, zur Wahrung des\n1. die ortsfesten Funkstellen,\nFernmeldegeheimnisses und zur gewissenhaf-\n2. die Leitungen zwischen den ortsfesten Funk- ten Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet.\nstellen und den Vermittlungsstellen, an' die 5. Der Inhaber der öffentlichen Sprechstelle hat\ndie ortsfesten Funkstellen angeschlossen sind nach den Anweisungen der Deutschen Bundes-\n(Dberleitvermi ttlungsstellen), post die öffentliche Sprechstelle zu bedienen,\n3. die Teilnehmereinrichtungen bei den beweg- die von den Benutzern der öffentlichen Sprech-\nlichen Funkstellen (Funkf ernsprechanschlüsse). stelle geschuldeten Gebühren zuschlagsfrei\neinzuziehen, Telegramme anzunehmen und\nDie Deutsche Bundespost bestimmt, wo ortsfeste weiterzugeben sowie an Personen, die sich\nFunkstellen errichtet und an welche Uberleitver- innerhalb des von der Deutschen Bundespost\nmittlungsstellen sie angeschlossen werden. Funk- bestimmten Bereichs aufhalten, Telegramme\nfernsprechanschlüsse gehören keinem Ortsnetz zuzus tel1 en.\nan.\"\n6. Der Inhaber der öffentlichen Sprechstelle und\nseine Vertreter sind zur Sorgfalt und zur Er-\n5. Die §§ 3 bis 7 erhalten einschließlich der vor § 4 satzleistung wie Teilnehmer verpflichtet(§ 12).\naufgeführten Abschnittsüberschrift folgende Fas-\nsung: 7. Die Gemeinde haftet neben dem Inhaber und\n,,§ 3\nseinem Vertreter als Gesamtschuldnerin.\nOffentliche Sprechstellen 8. Wird die öffentliche Sprechstelle auf Antrag\nder Gemeinde verlegt, so trägt diese die\n(1) Offentliche Sprechstellen kann jeder zum Änderungsgebühren wie ein Teilnehmer.\nFühren von Gesprächen benutzen. Offentliche\n9. Beantragt die Gemeinde die Aufhebung der\nSprechstellen mit Münzfernsprecher dürfen nur öffentlichen Sprechstelle innerhalb des ersten\nfür Gespräche benutzt werden, für die sie zu- Jahres nach der Einrichtung, so schuldet sie\ngelassen sind.\nder Deutschen Bundespost für jeden vollen\n(2) Offentliche Sprechstellen errichtet die Kalendermonat, der an diesem Jahre fehlt,\nDeutsche Bundespost einen Betrag in Höhe der Grundgebühr gemäß\nAbschnitt I Nr. 1 der Fernmeldegebührenvor-\n1. bei ihren Ämtern und Amtsstellen, auf schriften, die für Ortsnetze mit mehr als\nStraßen und Plätzen und in öffentlichen Ge- 1 000 Hauptanschlüssen gilt. Die Deutsche\nbäuden,\nBundespost kann die öffentliche Sprechstelle,\n2. als gemeindliche öffentliche Sprechstellen, wenn es ihr aus dienstlichen Gründen geboten\n3. bei Privaten. erscheint, jederzeit aufheben.\n(5) Für öffentliche Sprechstellen bei Privaten\n(3) Der Benutzer einer öffentlichen Sprech- gelten folgende besonderen Bestimmungen:\nstelle mit Münzfernsprecher hat keinen Anspruch\nauf Erstattung der vom Münzfernsprecher ver- 1. Bei Privaten richtet die Deutsche Bundespost\neinnahmten Beträge. Uber Gebühren, die für die öffentliche Sprechstellen mit gewöhnlichem\nBenutzung einer öffentlichen Sprechstelle mit Sprechapparat oder mit Münzfernsprecher ein,\ngewöhnlichem Sprechapparat bei einem Amt oder wenn hierfür nach ihrem Ermessen ein all-\neiner Amtsstelle der Deutschen Bundespost oder gemeines Bedürfnis besteht.\nbei einer gemeindlichen öffentlichen Sprechstelle 2. Sind für die öffentliche Sprechstelle besonders\nentrichtet worden sind, erhält der Benutzer auf kostspielige Leitungen (§ 9 Abs. 2 und 3) er-\nWunsch eine Empfangsbescheinigung. forderlich, so hat der Inhaber die besonderen\nGebühren für deren Herstellung und Instand-\n(4) Für gemeindliche öffentliche Sprechstellen haltung wie ein Teilnehmer zu entrichten.\ngelten folgende besonderen Bestimmungen:\n3. Der Inhaber muß die öffentliche Sprechstelle\n1. Gemeindliche öffentliche Sprechstellen werden während seiner Geschäftsstunden, bei Sprech-\nauf Antrag der Gemeinden eingerichtet, wenn stellen in Wohnungen während der Zeit, in\nsich in ihrem Gebiet keine andere öffentliche der die Häuser ortsüblich offen gehalten wer-\nSprechstelle befindet. den, den Benutzern zugänglich halten.","Nr. 42 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Mai 1971 455\n4. Der Inhaber muß die öffentliche Sprechstelle 4. Sprechapparate besonderer Art und Zusatz-\nmindestens ein Jahr behalten. Bei vorzeitiger einrichtungen, die bei Hauptanschlüssen oder\nAufhebung auf Verlangen des Inhabers wird in Nebenstellenanlagen angebracht sind,\nAbsatz 4 Nr. 9 Satz 1 sinngemäß angewendet. 5. private Sondereinrichtungen, die mit Neben-\nFür das Rechtsverhältnis des Inhabers zur stellenanlagen verbunden sind.\nDeutschen Bundespost gelten im übrigen § 11\nAbs. 2 bis 3 b und 5, die §§ 12 bis 14, § 17 (2) Die technische Gestaltung der Teilnehmer-\nAbs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 10, § 18, § 19 Abs. 2 einrichtungen bestimmt die Deutsche Bundespost.\nbis 6 sowie die§§ 20 und 21 sinngemäß. (3) Leitungen sind Ubertragungswege, die\n5. Für öffentliche Sprechstellen mit gewöhn- über Draht- oder Funkstrecken gebildet sind. Ein\nlichem Sprechapparat gilt außerdem: Anspruch auf Uberlassung einer besonderen Lei-\ntungsart oder eines besonderen Leitungsweges\na) Der Inhaber hat von den Benutzern der besteht nicht.\nöffentlichen Sprechstelle die bestimmungs-\nmäßigen Gebühren einzuziehen. Irgend- §5\nwelche Zuschläge darf er nicht erheben.\nHauptanschlüsse\nb) Bei der öffentlichen Sprechstelle werden\ndie Gespräche wie bei Teilnehmersprech- (1) Hauptanschlüsse sind Einzelanschlüsse oder\nstellen abgewickelt. Zweieranschlüsse. Bei den Einzelanschlüssen sind\ndie Sprechapparate unmittelbar oder mittelbar\nc) Der Inhaber wird von Amts wegen in das\nüber Wählsterneinrichtungen oder ähnliche Ein-\nAmtliche Fernsprechbuch eingetragen.\nrichtungen mit der Ortsvermittlungsstelle ver-\n6. Für öffentliche Sprechstellen mit Münzfern- bunden. Bei den Zweieranschlüssen sind die\nsprecher gilt außerdem: Sprechapparate (Gemeinschaftssprechstellen) an\na) Die öffentlichen Sprechstellen mit Münz- Gemeinschaftsumschalter angeschlossen, die un-\nfernsprecher sind nur für abgehende Ge- mittelbar oder mittelbar ·über Wählsterneinrich-\nspräche bestimmt; in das Amtliche Fern- tungen oder ähnliche Einrichtungen mit der\nsprechbuch werden sie nicht eingetragen. Ortsvermittlungsstelle verbunden sind. Welche\nHauptanschlüsse über Wählsterneinrichtungen\nb) Der Inhaber hat im Rahmen jeder Fern- oder ähnliche Einrichtungen mit der Ortsvermitt-\nmelderechnung, die die Deutsche Bundes- lungsstelle verbunden werden, bestimmt die\npost ihm nach ihrem Absendeplan turnus- Deutsche Bundespost. Bei einem Hauptanschluß\ngemäß übersendet, eine Mindesteinnahme ohne Nebenstellen ist der Sprechapparat Haupt-\nzu gewährleisten. Diese beträgt bei einer stelle, auch soweit diese Gemeinschaftssprech-\nöffentlichen Sprechstelle stelle ist. Die Anschlußleitungen der Hauptstellen\naa) mit einem Fernwahlmünz- und Gemeinschaftsumschalter sowie der Wähl-\nfernsprecher . . . . . . . . . . . . . . 200 DM, sterneinrichtungen oder ähnlicher Einrichtungen\nsind Amtsleitungen.\nbb) mit einem anderen Münz-\nfernsprecher . . . . . . . . . . . . . . 80 DM. (2) Hauptanschlüsse, deren Hauptstellen im\nBereich ihres Ortsnetzes liegen, sind Regelhaupt-\nAuf die Mindesteinnahme werden alle in\nanschlüsse. Einzelanschlüsse, deren Hauptstellen\nder Fernmelderechnung erfaßten Fern-\nmeldegebühren mit Ausnahme der laufen- mit einer Ortsvermittlungsstelle eines anderen\nden Gebühren angerechnet. Buchstabe b Ortsnetzes verbunden sind, sind Ausnahme-\ngilt nicht für außerplanmäßige Fernmelde- hauptanschlüsse; ihre Hauptstellen gehören zu\nrechnungen. dem Ortsnetz, an das sie angeschlossen sind.\nAusnahmehauptanschlüsse werden nach Bestim-\nmung der Deutschen Bundespost überlassen,\nAbschnitt B wenn und solange die technischen Voraussetzun-\nTeilnehmereinrichtungen gen gegeben sind. Es besteht kein Recht auf\nUberlassung von Ausnahmehauptanschlüssen.\n§4 (3) Die Deutsche Bundespost bestimmt, in\nAllgemeines welchen Ortsnetzen und Ortsnetzteilen Zweier-\nanschlüsse eingerichtet werden. Sie sind nur als\n(1) Die Deutsche Bundespost überläßt Teil- Regelhauptanschlüsse zugelassen.\nnehmereinrichtungen oder gestattet deren Ver-\nbindung mit dem öffentlichen Fernsprechnetz. (4) Ein Zweieranschluß muß zwei Gemein-\nTeilnehmereinrichtungen sind: schaftssprechstellen haben. Zwischen den Ge-\nmeinschaftssprechstellen desselben Zweieran-\n1. Hauptanschlüsse einschließlich Funkfern-\nschlusses können keine Gespräche geführt wer-\nsprechanschlüssen,\nden; die Gemeinschaftssprechstellen sind wäh-\n2. Nebenstellenanlagen, rend eines Gesprächs gegeneinander abgeschlos-\n3. Nebenanschlußleitungen, Querverbindungen, sen. Soweit nichts anderes bestimmt ist, werden\nAbzweigleitungen und Leitungen für beson- die Gemeinschaftssprechstellen wie Einzel-\ndere Zwecke, anschlüsse behandelt.","456 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\n(5) Es besteht kein Recht auf Uberlassung von (6) Nebenanschlüsse, deren Nebenstellen in\nGemeinschaftssprechstellen. Sie werden nur Teil- demselben Ortsnetzbereich wie ihre Hauptstelle\nnehmern überlassen, für deren Sprechbedürfnis liegen, sind Regelnebenanschlüsse; ihre Neben-\ndie eingeschränkte Benutzungsmöglichkeit eines stellen sind Regelnebenstellen und ihre An-\nZweieranschlusses ausreicht. Neue Gemein- schlußleitungen Regelnebenanschlußlei tun gen.\nschaftssprechstellen werden nur überlassen, Nebenanschlüsse, deren Nebenstellen an eine\nwenn an ihrer Stelle kein Einzelanschluß her- in einem anderen Ortsnetzbereich liegende\ngestellt werden kann. Hauptstelle angeschlossen sind, sind Ausnahme-\n(6) Funkfernsprechanschlüsse werden nur zur nebenanschlüsse; ihre Nebenstellen sind Aus-\nVerwendung in Land- und Wasserfahrzeugen nahmenebenstellen und ihre Anschlußleitungen\nzugelassen, soweit hierfür die technischen Vor- Ausnahmenebenanschlußleitungen. Soweit von\naussetzungen gegeben sind; sie gelten als Einzel- der Deutschen Bundespost nichts anderes be-\nanschlüsse. Es besteht kein Recht auf Zulas- stimmt ist, gelten als Endpunkte der Neben-\nsung eines Funkfernsprechanschlusses. Funkfern- anschlußleitungen die Haupt- und Nebenstellen.\nsprechanschlüsse umfassen die im Fahrzeug er- Die Nebenstellen gehören dem Ortsnetz an, zu\nforderliche Sprechfunkanlage (Hauptstelle). Zur dem ihre Hauptstelle gehört; Absatz 2 gilt sinn-\nHerstellung von Fernsprechverbindungen wird gemäß für die Nebenstellen.\nder Funkfernsprechanschluß von Fall zu Fall über (7) An eine Nebenstelle dürfen, soweit es die\neine ortsfeste Funkstelle mit einer Uberleitver- Deutsche Bundespost zuläßt, weitere Nebenstel-\nmittlungsstelle verbunden. Die Deutsche Bundes- len (Zweitnebenstellen) angeschlossen werden;\npost bestimmt, wo Funkfernsprechanschlüsse be- die Nebenstelle, an die Zweitnebenanschlüsse\ntrieben werden können und welche Funkfrequen- herangeführt sind (Erstnebenstelle), bildet mit\nzen (Sprechfunkkanäle) dafür zu benutzen sind. diesen eine Zweitnebenstellenanlage. Bei Zweit-\n(7) Die Deutsche Bundespost setzt die Ruf- nebenstellenanlagen gilt Absatz 6 für Neben-\nnummern der Hauptanschlüsse fest. Jede Ge- anschlußleitungen zwischen der Erstnebenstelle\nmeinschaftssprechstelle erhält eine eigene Ruf- und den Zweitnebenstellen sinngemäß.\nnummer. Die Rufnummern können aus betrieb- (8) Ausnahmenebenanschlußleitungen werden\nlichen Gründen und auf Antrag des Teilnehmers nach Bestimmung der Deutschen Bundespost zu-\ngeändert werden. gelassen, wenn und solange die technischen Vor-\naussetzungen gegeben sind. Es besteht kein Recht\n§ 6\nauf Zulassung solcher Leitungen.\nNebenstellenanlagen (9) Die Herstellung post.eigener Neben-\n(1) An Hauptanschlüsse können Nebenstellen anschlußleitungen kann von der Erstattung der\ndurch Nebenanschlußleitungen angeschlossen Kosten abhängig gemacht werden, wenn zur Her-\nwerden (Nebenanschlüsse). Die Nebenanschlüsse stellung der Leitungen das allgemeine Netz der\nbilden mit ihrer Hauptstelle eine Nebenstellen- Deutschen Bundespost durch eine neue Linie er-\nanlage. Hauptstelle ist bei einer Nebenstellen- weitert werden muß, die lediglich für den Neben-\nanlage mit Vermittlungseinrichtung diese selbst, anschluß bestimmt ist. Zu den Kosten der Leitun-\nbei einer Reihennebenstellenanlage der Abfrage- gen gehören auch die Kosten des neuen Linien-\napparat. abschnittes.\n(2) Die Hauptstelle einer Nebenstellenanlage, (10) Nebenstellenanlagen können post.eigen,\ndie durch Regel- und Ausnahmehauptanschlüsse teilnehmereigen oder privat sein.\nmit verschiedenen Ortsnetzen verbunden ist, gilt\n(11) Mit Nebenstellenanlagen können nach\nfür den über die Amtsleitung eines Ausnahme-\nBestimmung der Deutschen Bundespost private\nhauptanschlusses abgewickelten Gesprächsver-\nSondereinrichtungen verbunden werden. Private\nkehr als dem Ortsnetz zugehörig, an das der\nSondereinrichtungen sind Teilnehmereinrichtun-\nAusnahmehauptanschluß herangeführt ist.\ngen, die mit der Vermittlungseinrichtung einer\n(3) Einzelanschlüsse können nach Bestimmung Nebenstellenanlage oder mit einer Reihenanlage\nder Deutschen Bundespost so eingerichtet wer- verbunden werden, aber weder zu ihrer Ergän-\nden, daß sie für die Durchwahl bis zur Neben- zungsausstattung zählen noch Zusatzeinrichtun-\nstelle geeignet sind; ein Anspruch hierauf be- gen sind.\nsteht nicht.\n§7\n(4) An Zweieranschlüsse werden Nebenstellen\nnur unter den von der Deutschen Bundespost Querverbindungen und Abzweigleitungen\nfestgesetzten Bedingungen angeschlossen.\n(1) Nebenstellenanlagen können durch Quer-\n(5) Die Nebenstellen können untereinander verbindungen unmittelbar miteinander verbun-\nund über Hauptanschlüsse mit den Vermittlungs- den werden. Querverbindungen, deren End-\nstellen verbunden werden. Ein Teil der Neben- punkte (Hauptstellen, Erstnebenstellen von\nanschlüsse kann so eingerichtet werden, daß eine Zweitnebenstellenanlagen) in demselben Orts-\nVerbindung mit Amtsleitungen verhindert ist netzbereich liegen, sind Regelquerverbindun-\n(nichtamt.sberechtigte Nebenstellen). Eine Neben- gen. Querverbindungen, deren Endpunkte in ver-\nstellenanlage muß mindestens eine qmtsberech- schiedenen Ortsnetzbereichen liegen, sind Aus-\ntigt.e Nebenstelle haben. nahmequerverbindungen.","Nr. 4 2 - - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Mai 1971 457\n(2) Ausnahmequerverbindungen werden nach (3) Zu den besonders kostspieligen Leitungen\nBestimmung der Deutschen Bundespost zugelas- gehören auch die höherwertigen Leitungen und\nsen, wenn und solange die technischen Voraus- Leitungen im Sinne des Absatzes 2, die mittels\nsetzungen gegeben sind. Es besteht kein Recht Funk gebildet werden. Es besteht kein Recht auf\nauf Zulassung solcher Leitungen. Uberlassung solcher Leitungen.\"\n(3) Querverbindungen, deren Endpunkte auf\nverschiedenen Grundstücken liegen, sollen post- 7. In § 15\nei gen sein. Querverbindungen, deren Endpunkte a) erhält in Absatz 1 der mit „wenn\" begin-\nauf demselben Grundslück liegen, können als nende Nebensatz folgende Fassung:\nposteigene, teilnehmereigene oder private her-\ngestellt werden, wenn wenigstens eine der ,,wenn die Verbindungen im Nah- oder Fern-\nNebenstellenanlagen entsprechender Art ist. dienst hergestellt werden.\",\n(4) Regelquerverbindungen dürfen, soweit es b) werden in Absatz 2 die Worte „Regelhaupt.-\ndie Deutsche Bundespost zuläßt, mit Amtsleitun- und\" gestrichen.\ngen und anderen Regelquerverbindungen zusam-\nmengeschaltet werden. 8. In § 16\n(5) Nebenstellenanlagen dürfen, soweit es die a) werden in Absatz 1 die Worte „und Ab-\nDeut.sehe Bundespost zuläßt und der Inhaber der zweigleitungen\" durch die Worte ,,, Ab-\nNebenstellenanlage ein dringendes Bedürfnis zweigleitungen und Leitungen für besondere\nnachweist, durch Abzweigleitungen mit privaten Zwecke,\" ersetzt,\nFernmeldeanlagen (§ 40 d Abs. 2) verbunden b) werden in Absatz 3 nach dem Wort „Quer-\nwerden. Die Abzweigleitungen gehören als Be- verbindungen\" die Worte „Abzweigleitun-\nstandteil der Nebenstellenanlage, von der sie gen, Leitunge;n für besondere Zwecke\" einge-\nausgehen, zum öffentlichen Fernsprechnetz. Als fügt, nach dem Wort „Zusatzeinrichtungen\"\nEndpunkte einer Abzweigleitung gelten die das Wort „nur\" gestrichen und die Worte\nHauptstelle der Nebenstellenanlage und die Ver- ,,die gewünschte\" durch das Wort „kurze\"\nmittlungseinrichtung der privaten Fernmelde- ersetzt.\nanlage.\n(6) Abzweigleitungen sollen in der Regel post- 9. § 17 erhält folgende Fassung:\neigen sein, wenn die Nebenstellenanlage und\ndie private Fernmeldeanlage auf verschiedenen ,,§ 17\nGrundstücken liegen. Abzweigleitungen, die An- Änderung von Teilnehmereinrichtungen\nlagen auf demselben Grundstück verbinden, (Verlegung, Auswechslung, Umwandlung)\nmüssen entsprechend der Art der Nebenstellen-\nanlage post.eigen, teilnehmereigen oder privat (1) Teilnehmereinrichtungen können auf An-\nsein. trag verlegt werden, wenn der Teilnehmer\ngleichzeitig seine Wohn- oder Geschäftsräume\n(7) Abzweigleitungen dürfen nach Bestimmung für dauernd verlegt. Gemeinschaftssprechstellen\nder Deutschen Bundespost mit Querverbindun- werden im Falle der Verlegung in Einzelan-\ngen, jedoch nicht mit Amtsleitungen verbunden schlüsse umgewandelt, wenn dafür die techni-\nwerden. schen Voraussetzungen gegeben sind.\n(8) Bei post.eigenen Querverbindungen und (2) Soweit es die Deutsche Bundespost zuläßt,\nAbzweigleitungen gilt § 6 Abs. 9 sinngemäß.\" können auf Antrag Teilnehmereinrichtungen\nausgewechselt werden.\n6. § 9 erhält folgende Fassung: (3) Die Deutsche Bundespost kann einen Ein-\n,,§ 9\nzelanschluß in einen Zweieranschluß umwan-\ndeln, wenn für das Sprechbedürfnis des Teilneh-\nLeitungen für besondere Zwecke mers die eingeschränkte Benutzungsmöglichkeit\nund besonders kostspielige Leitungen eines Zweieranschlusses ausreicht.\n(1) Mit Teilnehmereinrichtungen können nach (4) Die Deutsche Bundespost kann eine Ge-\nBestimmung der Deutschen Bundespost Leitun- meinschaftssprechstelle in einen Einzelanschluß\ngen für besondere Zwecke verbunden werden. umwandeln, wenn dafür die technischen Voraus-\nLeitungen für besondere Zwecke sind Leitungen, setzungen gegeben sind. '\ndie weder Amtsleitungen noch Nebenanschluß-\nleitungen, noch Querverbindungen, noch Ab- (5) Auf Antrag können umgewandelt werden:\nzweigleitungen sind. § 6 Abs. 9 gilt sinngemäß. 1. Gemeinschaftssprechstellen in Einzelan-\nschlüsse, wenn dafür die technischen Voraus-\n(2) Bei Leitungen, bei denen außergewöhn-\nsetzungen gegeben sind,\nliche Geländeschwierigkeiten überwunden oder\numgangen werden müssen oder die wegen Son- 2. amtsberechtigte Nebenstellen in nichtamts-\nderwünschen des Teilnehmers oder aus anderen berechtigte und umgekehrt.\nGründen besonders kostspielig sind, sind die (6) Teilnehmereinrichtungen müssen ganz oder\nMehrkosten für die HersteJlung und Instandhal- teilweise erneuert, ergänzt oder geändert wer-\ntung zu erstatten. den, wenn","458 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\n1. eine Änderung der Belriebsweise oder Schal- Bundespost, sondern von privaten Unterneh-\ntungsänderungen bei der Vermittlungsstelle nehmern hergestellt und unterhalten werden.\nAndenmgcn bei den Teilnehmereinrichtungen Die Unternehmer müssen von der Deutschen\nerfordern, Bundespost zum Herstellen und Unterhalten pri-\n2. für das A nschl ießcn von Teilnehmereinrich- vater Nebenstellenanlagen zugelassen sein.\ntungen crndere technische oder betriebliche (2) Die Deutsche Bundespost ist berechtigt, die\nVoraus~;dzungen zu erfüllen sind, zwischen den Teilnehmern und privaten Unter-\n3. durch Urnsdrnl Lu1111en im öffentlichen Netz nehmern abgeschlossenen Miet-, Kauf- und War-\nder Deutschen Bundespost oder eine verän- tungsverträge einzusehen.\nderte Leitungsführung zur Erfüllung der ver-\n(3) Die Deutsche Bundespost kann zulassen,\nmi ttl ungs- oder übe rtr c1 gungstechnischen Be-\ndaß die Unterhaltung und in Ausnahmefällen\ndingung cm zusätzliche Leistungen erforderlich\nauch die Herstellung der eigenen privaten Ne-\nwerden.\nbenstellenanlagen durch den Teilnehmer selbst\nDie einmali~Jen und laufonden Gebühren, die oder durch eine von ihm vollbeschäftigte Fach-\ndurch Änderungsmaßnahmen entstehen, trägt, kraft wahrgenommen wird.\"\nsoweit von der Deutschen Bundespost nichts an-\nderes bestimmt ist, der Teilnehmer. Teilnehmer- 13. In § 29 Abs. 2 Satz 2 wird im ersten Halbsatz\neinrichtungen, die nicht innerhalb einer von der der Strichpunkt nach dem Wort „ wird durch II\nDeutschen Bundespost gestellten Frist entspre- einen Punkt ersetzt und der zweite Halbsatz\nchend erneuert, ergänzt oder geändert werden, gestrichen.\nkönnen von der Deutschen Bundespost vom\nöffentlichen Netz abgeschaltet werden.\n14. Die vor§ 30 aufgeführten Worte\n(7) Erhöhen oder verringern sich bei einer\n„ Teil II\nÄnderung nach Absatz 1 bis 6 die laufenden Ge-\nOrtsgespräche, Ferngespräche\nsamtgebühren im Laufe eines Kalendermonats,\nund andere Dienste\nso werden die neuen Gebühren erst vom näch-\nsten Kalendermonat an berechnet. Abschnitt A\n(8) Kostenzuschüsse werden bei einer Ände- Ortsgespräche und Ferngespräche\nrung nicht erstattet. Unterabschnitt I\n(9) Wird bei der Verlegung einer Teilnehmer- Ortsgespräche\"\neinrichtung eine Leitung, für die eine Mindest- werden ersetzt durch die Worte\nüberlassungsdauer vorgesehen ist, in ihrer Länge\noder Führung geändert, so beginnt für die Lei-\n„ Unterabschnitt 3\ntung eine neue Mindestüberlassungsdauer. Zusätzliche Bestimmungen\n11\nfür Funkfernsprechanschlüsse •\n(10) Für die Änderungsanträge und ihre Erle-\ndigung gelten die Bestimmungen über Anträge\nauf Herstellung von Teilnehmereinrichtungen 15. § 30 erhält folgende Fassung:\nsinngemäß.\"\n,,§ 30\n10. An § 18 wird nach Absatz 3 folgender neue Ab- Allgemeines\nsatz 4 angefügt: (1) Für Funkfernsprechanschlüsse dürfen nur\n,, (4) Die Deutsche Bundespost kann Gemein- Sprechfunkanlagen errichtet und im Rahmen die-\nschaftssprechstellen auch vor Ablauf der Min- ser Verordnung betrieben werden, für die die\ndestüberlassungsdauer kündigen, wenn eine Ge- Deutsche Bundespost eine Genehmigung erteilt\nmeinschaftssprechstelle wegfällt oder eine Ge- hat. Die Genehmigung ist zusammen mit der\nmeinschaftssprechstelle so stark benutzt wird, Herstellung des Funkfernsprechanschlusses (§ 11\ndaß die Sprechmöglichkeit bei der anderen un- Abs. 1) bei der zuständigen Anmeldestelle für\nangemessen behindert wird.\" Fernmeldeinrichtungen zu beantragen. § 11\nAbs. la und lb gilt sinngemäß.\n11. § 26 Abs. 2 erhält folgende Fassung: (2) Der Teilnehmer hat für die Beschaffung\n,, (2) Auf Verlangen der Deutschen Bundespost und den Aufbau der Sprechfunkanlage selbst zu\nmuß die teilnehmereigene Nebenstellenanlage sorgen. Die Sprechfunkanlage ist im Fahrzeug\nganz oder teilweise erneuert oder geändert wer- so unterzubringen, daß ein einwandfreier Betrieb\nden, wenn ihr Zustand zu Betriebsschwierigkei- gewährleistet ist. Sie darf nur durch Unterneh-\nten führt.\" mer aufgebaut werden, die dafür von der Deut-\nschen Bundespost zugelassen sind. Die Sprech-\n12. § 27 erhält folgende Fassung: funkanlage wird von der Deutschen Bundespost\nabgenommen und für den Betrieb freigegeben.\n,,§ 27 Das Fahrzeug mit der Sprechfunkanlage ist zu\ndiesem Zweck an dem von der Deutschen Bundes-\nAllgemeines\npost bestimmten Ort zu der von ihr bestimmten\n(1) Private Nebenstellenanlagen sind Neben- Zeit vorzuführen. Bei festgestellten Mängeln\nstellenanlagen, die nicht von der Deutschen wird die Abnahme wiederholt. Durch die Abnah-","Nr. 42 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Mai 1971 459\nme übernimmt die Deutsche Bundespost keine 18. Die vor § 32 aufgeführten Worte\nGewähr dafür, daß die Sprechfunkanlage oder 11 Unterabschnitt 3\ndie Arbeit des Unternehmers frei von Mängeln\nist. II\nZusätzliche Bestimmungen\nfür besondere Gesprächsverbindungen\"\n16. Die vor§ 31 aufgeführten Worte werden gestrichen.\n11 Unterabschnitt 2\n19. § 32 erhält folgende Fassung:\nFerngespräche\"\nwerden gestrichen. 11§ 32\nGebühren- und Anzeigepflicht\n17. § 31 erhält folgende Fassung: (1) Der Teilnehmer hat die laufenden Gebüh-\nren auch dann zu entrichten, wenn die Sprech-\n11§ 31\nfunkanlage seines Funkfernsprechanschlusses\nInstandhaltung, Erneuerung, Änderung länger als 14 Tage wegen festgestellter Mängel\n(1) Der Teilnehmer hat für die ordnungsmä- nicht betrieben werden darf oder vorübergehend\nßige Instandhaltung der Sprechfunkanlage durch betriebsunfähig ist. Im übrigen gilt § 13 Abs. 1a\neinen von der Deutschen Bundespost hierfür zu- Buchstaben a und b sinngemäß.\ngelassenen Unternehmer zu sorgen. Die Sprech- (2) Der Teilnehmer hat dafür zu sorgen, daß\nfunkanlage muß von dem Unternehmer sach- eine unbefugte Benutzung seines Funkfern-\nkundig gepflegt, planmäßig in angemessenen sprechanschlusses durch andere unterbleibt. Eine\nZeitabständen durchgeprüft und, wenn nötig, Antragsperre von Funkfernsprechanschlüssen ist\nüberholt oder ausgewechselt werden. Es genügt ausgeschlossen. Gebühren aus einer unbefugten\nnicht, Störungen von Fall zu Fall zu beheben. Benutzung hat der Teilnehmer zu entrichten.\nDer Teilnehmer ist verpflichtet, der Deutschen\n(3) § 16 (Mindestüberlassungsdauer) wird bei\nBundespost Einsicht in die über die Wartung\nFunkfernsprechanschlüssen nicht angewendet;\nder Sprechfunkanlage abgeschlossenen Verträge\n§ 18 Abs. 2a gilt sinngemäß.\nzu gewähren.\n(4) Die Ubertragung (§ 14 Abs. 1) ist bei Funk-\n(2) Die Deutsche Bundespost kann jederzeit\nfernsprechanschlüssen nicht zulässig. Änderun-\nprüfen, ob die Sprechfunkanlage noch den tech-\ngen in der Person oder im Namen des Teilneh-\nnischen Erfordernissen entspricht. Der Teilneh-\nmers anders als durch Ubertragung (§ 14 Abs. 2),\nmer hat zu diesem Zweck den Beauftragten der\ndie Verlegung des Wohn- oder Geschäftssitzes\nDeutschen Bundespost, die sich ordnungsgemäß\noder Änderungen des amtlichen Kennzeichens\nausweisen, an dem jeweiligen Stand- oder Un-\ndes Fahrzeuges, in dem sich die Sprechfunkan-\nterbringungsort Zugang zu der Sprechfunkanlage\nlage befindet, sind der Deutschen Bundespost\nzu gewähren. Auf Verlangen der Deutschen\nunverzüglich, spätestens binnen einer Woche,\nBundespost hat der Teilnehmer das Fahrzeug mit\nanzuzeigen.\"\nder Sprechfunkanlage an dem von ihr bestimm-\nten Ort zu der von ihr bestimmten Zeit vorzu-\nführen. Den Beauftragten der Deutschen Bundes- 20. Vor§ 33 werden folgende Worte eingefügt:\npost ist jede gewünschte Auskunft über die „Abschnitt D\nSprechfunkanlage und deren Betrieb zu erteilen. Gespräche\".\nWerden Mängel ·festgestellt, so kann die Deut-\nsche Bundespost verlangen, daß die Sprechfunk-\nanlage innerhalb einer von ihr bestimmten Frist 21. Die §§ 33 und 34 erhalten folgende Fassung:\nauf Kosten des Teilnehmers erneuert oder geän-\n11§ 33\ndert und bis dahin nicht betrieben wird; das\ngleiche gilt, wenn eine Änderung der Betriebs- Entfernungsermittlung, Fernsprechauskunft,\nweise oder der technischen Einrichtungen der Verkehrsabwicklung\nDeutschen Bundespost sowie eine Änderung der (1) Die Entfernungen zwischen den Ortsnetzen\nRufnummer eine Erneuerung oder Änderung der werden zwischen deren Entfernungsmeßpunkten\nSprechfunkanlage für den Funkfernsprechan-\nermittelt. Entfernungsmeßpunkt eines Ortsnetzes\nschluß erfordern. Für die Prüfung, ob eine Er- ist seine Ortsvermittlungsstelle oder, wenn das\nneuerung oder Änderung ordnungsgemäß aus-\nOrtsnetz mehrere Ortsvermittlungsstellen hat,\ngeführt worden ist, gilt § 30 Abs. 2 sinngemäß. die im Ortsnetz vorhandene Fernvermittlungs-\n(3) Jede Erneuerung oder Änderung der stelle mit Handbedienung oder, wenn eine solche\nSprechfunkanlage eines Funkfernsprechanschlus- Fernvermittlungsstelle im Ortsnetz nicht vor-\nses, die nicht unter Absatz 2 fällt, bedarf der handen ist, die größte Ortsvermittlungsstelle.\nGenehmigung durch die Deutsche Bundespost. Entfällt die Vermittlungsstelle, die den Entfer-\nAls Änderung gilt auch die Verlegung der Sprech- nungsmeßpunkt bestimmt, am bisherigen Unter-\nfunkanlage in ein anderes Fahrzeug. Die Geneh- bringungsort oder ist sie in einem Ortsnetz, das\nmigung ist rechtzeitig vorher bei der zuständigen mehrere Ortsvermittlungsstellen, aber keine\nAnmeldestelle für Fernmeldeeinrichtungen zu Fernvermittlungsstelle mit Handbedienung hat,\nbeantragen. § 30 Abs. 2 gilt sinngemäß.\" nicht mehr die größte Ortsvermittlungsstelle","460 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\noder crhctl l ein Ortsnetz mit mehreren Ortsver- Gesprächsverbindungen im Ortsdienst sind vom\nmittlungsslellen nachträglich eine Fernvermitt- Teilnehmer selbst zu wählen.\"\nlungsstelle mit Hundbe< 450 Ohm ................. . 6,15 286,30 2,05\n13 StromstoUübertragung\nfür Gleichstrom über 2 X 450 Ohm 14,40 670,60 4,80\n14 Stromstoßübertragung\nfür Wechselstrom oder lndukti vwahl 18,90 879,80 6,30\n15 Andere technische Maßnahmen als unter Nr. 12 bis 14 bei\nNebenanschlußleitungen mit hohem Widerstand ....... . s. Vorbemerkung Nr. 2\n1 1\n16 Ersatzabfragestelle .................................. . s. Vorbemerkung Nr. 2\n17 Einrichtung zur selbsttätigen Auswahl von Amtsleitungen,\ndie zu anderen Ortsvermittlungsstellen führen\nfür jede andere Richtung ............................. . 3,90 178,30 1,30\nEinrichtung zur Kennzeichnung des Amtsbegehrens halb-\namts berechtigter Nebenstellen in Anlagen mit Wählerzu-\n1eilung\n17 a ohne Kennzeichnung der Nebenstellen .............. . s. Vorbemerkung Nr. 2\n17 b mit Kennzeichnun~J der Nebenstellen ............... . s. Vorbemerkung Nr. 2\nEinrichtung für zusätzliche y erbindungsmöglichkeit zwi-\nschen Nebenstellen und der Abfragestelle mit besonderem\nAbfra~ieorgan je Nebenstelle bei der Abfragestelle\n18 ohne Weitervermittlung\nje Nebenstelle .................................. . s. Vorbemerkung Nr. 2\n18 a mit Weitervermittlung 1 1\nje Nebenstelle .................................. . s. Vorbemerkung Nr. 2\nEinrichtung zum Anschließen von ZB- oder OB-Neben-\nstellen\n18 d ohne Weitervermiltlung\nje Nebenstelle .................................. . s. Vorbemerkung Nr. 2\n18 e mit Weitervermittlung 1 1\nje N(~benstelle .................................. . s. Vorbemerkung Nr. 2\n19 Einrichtung für Wiederanrui bei der Abfragestelle in Amts-\nverbindungen oder in Verbindungen über Meldeleitungen\nmit Weitervermilt:lung\nje Leitung ........................................ . 1,20 52,80 0,40","Nr. 42 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Mai 1971 489\nPosteigene Teilnehmereigene Anlage\nAnlage\nNr. Gegenstand Zu Monatliche\nMonatliche erstattende Gebühr\nGebühr Kosten\nDM DM DM\n20 Schaltung für einen Zweieranschluß bei außenliegenden\nN·ebenstellen ....................................... . 15,50 716,90 5,15\n21 Ersatz für den Ruf- und Signalstromerzeuger mit Hand-\numschaltung oder mit selbsttätiger Umschaltung ....... . s. Vorbemerkung Nr. 2\n22\n23 Besetztlampen für Nebenstellen\nfür je 10 Lampen im Gehäuse 1,95 87,40 0,65\n24\nbis\n27\n28 Einrichtung für Nachtabfragestelle ohne Vermittlung .... s. Vorbemerkung Nr. 2\n29 Weitere Abfrageplätze (nur in W-Anlagen mit mehr als 1 1\n100 Anschlußorganen für Nebenstellen) ............... . s. Vorbemerkung Nr. 2\nVieliachschaltung der Amtsleitungen bei mehreren Ab-\nfrageplätzen\n30a in Anlagen der Baustufe III W\nfür jede Wiederholung einer Amtsleitung 6,75 312,- 2,25\n30b in Anlagen der Baustufe III S\nfür jedt~ Wiederholung und für je 10 Vielfach-\nanschlüsse ...................................... . 4,65 217,- 1,55\nHinweisleitung (nur für große W-Anlagen)\n31 a ohne Sprechmöglichkeit der Nebenstelle ............. . 6,60 308,90 2,20\n31b mit Sprechmöglichkeit der Nebenstelle .............. . 8,85 414,50 2,95\nWeiterer Gruppenwähler nach Art des I. Gruppenwählers\noder weiterer Leitungswähler mit Relaissatz (nur bei den\nBaustufen III W und S)\n32a bei Einbau in vorhandene Gestelle .................. . 13,35 617,40 4,45\n32b bei Einbau in zusätzliche Gestelle ................... . s. Vorbemerkung Nr. 2\nGruppenwähler für weitere Wahlstufen\n33a bei Einbau in vorhandene Gestelle .................. . 11,- 505,90 3,65\n33b bei Einbau in zusätzliche Gestelle ................... . s. Vorbemerkung Nr. 2\nVielfachschaltung der Melde-und Hinweisleitungen\n34a Meldeleitung ohne Weitervermittlung oder Hinweislei-\ntung\nfür jede Wiederholung eines Anrufzeichens 2,10 99,- 0,70\n34 b Meldeleitung mit Weitervermittlung\nfür jede Wiederholung eines Anrufzeichens 3,75 176,90 1,25\n35 Vielfachschaltung der Einrichtung zur Kennzeichnung des\nAmtsbegehrens halbamtsberechtigter Nebenstellen ..... .\ns. V rbemerkunl Nr. 2\n35a Vielfachschaltung der Einrichtung für zusätzliche Verbin-\ndungsmöglichkeit zwischen Nebenstellen und der Ab-\nfragestelle ......................................... . s. Vorbemerkung Nr. 2\n1 1","490 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nPosteigene Teilnehmereigene Anlage\nAnlage\nNr. Gegenstand Zu Monatliche\nMonatliche erstattende Gebühr\nGebühr Kosten\nDM DM DM\n1 1\n35c Vieliad1s('haltung der ZB- oder OB-Nebenanschlüsse ..... s. Vorbemerkung Nr. 2\n36 Weitere Schnurpaare innerhalb der Ausbaufiihigkeit eines\nSchrankes\nfür jcclrngesprächsgebühren berechnet.\n10b für die ständige Zuführung der Zeitansage über besonders für\ndiesen Zweck geschaltete Leitungen ein fester monatlicher\nBetrag von ................................................ . 50,-\nNeben der Gebühr nach Nr. 10b wird für die Leitung zwischen der\nAbnahmestelle und Verwendungsstelle die Gebühr nach V Nr. 4 bis 4c\nberechnet.\nAuigabe von Telegrammen durch Fernsprecher\n11 Verbindung mit der zuständigen Telegrammaufnahme gebührenfrei\nFür Verbindun9en, die von Funkfernsprechanschlüssen ausgehen, wer-\nden Gebühren nach X Nr. 1 bzw. Nr. 8 berechnet.","512 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nAnlage 11\n(zu Artikel 3 Nr. 20 der Verordnung zur\nÄnderung der Bedingungen und Gebüh-\nren für die Benutzung der Einrichtungen\ndes Fernmeldewesens vom 5. Mai 1971)\nGebühr\nNr. Gegenstand\nDM\nXIII. Amtliches Fernsprechbuch\n(§ 40 der Fernmeldeordnung)\nGebühren für Einträge im Amtlichen Fernsprechbuch\nGebührenpflichtige Druckzeile bei überschießenden Zeilen für\nHaupteinträge, bei Nebeneinträgen und bei Einträgen in Berichti-\ngungsblättern für jede Ausgabe des Amtlichen Fernsprechbuches .. 15,-\nDie Gebühr wird auch für Einträge berechnet, deren Wegfall oder\nAnderung nicht rechtzeitig beantragt worden ist; der Schlußtag dafür\nwird bekanntgegeben.\n2 Zustellgebühr für nicht rechtzeitig abgeholte Amtliche Fernsprech-\nbücher .................................................... •. • • wie für eine Druck-\nsache gleichen\nGewichts, bei Dber-\nschreitung des\nHöchstgewichts nur\ndie Höchstgebühr","Nr. 42 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Mai 1971 513\nAnlage 12\n(zu Artikel 3 Nr. 22 der Verordnung zur\nAnderung der Bedingungen und Gebüh-\nren für die Benutzung der Einriditungen\ndes Fernmeldewesens vom 5. Mai 1971)\nGebühr\nNr. Gegenstand\nDM\nXVI. Offentliches Bildübertragungsnetz\n(§§ 40 a bis 40 c der Fernmeldeordnung)\nAnschlußgebühren für Bildanschlüsse und Bild-Meldeleitungen\nfür die vierdrähtige Anschlußleitung bei einem Bildansdiluß, je\n100 m gebi).hrenpfliditige Leitungslänge monatlidi ............... . Gebühren nach V\nNr. 1 bis 1 c und Nr. 5\nAls Endpunkte einer Bildanschlußleitung gelten die Hauptstelle und die\nBildvermittlungsstelle oder Verstärkerstelle. Die gebührenpflichtige\nLeitungslänge wird nach den Vorschriften 1 und 2 zu V Nr. 1 bis 5\nermittelt.\n2 für die zweidrähtige Bild-Meldeleitung bei einem Bildansdiluß, je\n100 m gebührenpflichtige Leitungslänge monatlich ............... . Gebühren nach V\nNr. 1 bis 1 c\nAls Endpunkte einer Bild-Meldeleitung gelten die Hauptstelle des Bild-\nanschlusses und die Bildvermittlungsstelle. Die gebührenpflichtige Lei-\ntungslänge wird nach den Vorschriften 1 und 2 zu V Nr. 1 bis 5 er-\nmittelt.\nEinrichtungs- und Änderungsgebühren\n3 für das Herstellen von Bildanschlüssen und Bild-Meldeleitungen Gebühren nadi VII\nNr. 25 bis 31\n4 für das Andern von Bildanschlüssen und Bild-Meldeleitungen ..... Gebühren nadi VII\nNr. 37 oder 39\nWerden Bildanschlüsse und Bild-Meldeleitungen unter den Vorausset-\nzungen des § 16 Abs. 3 der Fernmeldeordnung für kurze Zeit über-\nlassen, so werden erhoben\n5 als Anschlußgebühren ........................................ . Gebühren nach Nr. 1\nund 2 für die Dauer\nder Uberlassung,\nmindestens aber in\nHöhe einer Monats-\ngebühr\n6 als Einrichtungs- und Aufhebungsgebühren Gebühren nach VII\nNr. 19\nGebühren für Bildverbindungen\nGewöhnliche Bildverbindungen\n7 Für eine gewöhnliche Bildverbindung zwischen Bildanschlüssen\noder zwischen einer öffentlidien Bildanschlußstelle und einem\nBildansdiluß wird erhoben .................................. . Taggebühr für ein\nFerngespräch in\nderselben Verkehrs-\nbeziehung mit einer\num vier Minuten\nverlängerten Verbin-\ndungsdauer nach X\n1. Für Bildverbindungen innerhalb eines Fernsprechortsnetzes werden Nr. 1 bis 7 oder\nder Gebührenberechnung die Gebührensätze nach X Nr. 1 oder, wenn X Nr. 8 bis 10\nfür das betreffende Ortsnetz der Nahdienst gemäß § 35 eingeführt ist,\nnach X Nr. 8 zugrunde gelegt.","514 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nGebühr\nNr. Gegenstand\nDM\n2. Die Dauer einer Bildverbindung rechnet von dem Zeitpunkt an, zu\ndem die betriebsbereite Verbindung dem die Gebühr übernehmenden\nTeilnehmer oder Benutzer angeboten wird, bis zu dem Zeitpunkt, zu\ndem dieser die Verbindung abmeldet. Als gebührenpflichtige Dauer\neiner Bildverbindung gilt die Verbindungsdauer zuzüglich vier Minuten.\n3. Für Bildverbindungen wird die Gebühr für mindestens 10 Minuten\nerhoben. Uberschicßcnde Zeiten werden nach vollen Minuten berechnet.\n4. Lc!hnt einer der Beteiligten die Entgegennahme einer bereitgestellten\nBildverbindung ab oder beantwortet der Anmelder den Anruf des Bild-\nvermittlungsplatzes nicht, obwohl sein Anschluß betriebsfähig ist, so\nwird die Gebühr für eine Minute einer entsprechenden Ferngesprächs-\nverbindung erhoben. Vorschrift 1 wird angewendet.\n5. Wird eine Bildverbindung nach § 40 b Abs. 4 der Fernmeldeordnung\nunterbrochen oder kommt eine Bildübertragung nicht zustande oder\nkann sie nicht beendet werden, weil die Leitungen der Deutschen\nBundespost gestört sind oder eine unzureichende Dbertragungsgüte auf-\nweisen, so werden keine Gebühren berechnet und bereits erhobene\nGebühren erstattet. Ist die Bildübertragung nachweisbar aus einem der\noben genannten Gründe mangelhaft, so können die Gebühren auf An-\ntrag erstattet werden.\nBildverbindungen mit Gebührenübernahme durch den Verlangten\n8 Für die Anfrage beim verlangten Bildanschluß wird erhoben .... Gebühr für eine\nMinute einer der\nBildverbindung\nentsprechenden Fern-\ngesprächsverbindung\n1. Lehnt der beim verlangten Bildanschluß sich Meldende die Dber-\nnahme der Gebühren ab und wird die Bildverbindung deshalb nicht\nhergestellt, so hat der Anmelder die Gebühr nach Nr. 8 zu entrichten.\n2. Die Gebühr für eine Minute nach Vorschrift 4 zu Nr. 7 wird nicht\nerhoben, wenn die Gebühr nach Nr. 8 zu entrichten ist.\nSammel-Bildverbindungen\n9 Für jede Einzelverbindung einer Sammelbildverbindung wird\nerhoben ................................... -................ . Gebühr nach Nr. 7\nBildverbindungen zwischen Bildanschlüssen oder öffentlichen Bild-\nanschlußstellen und öffentlichen Bildtelegrafenstellen (Bildtele-\ngramme)\n10 Für ein Bildtelegramm zwischen einem Bildanschluß oder einer\nöffentlichen Bildanschlußstelle und einer öffentlichen Bildtele-\ngrafenstelle werden erhoben ................................ . Gebühren nach\nAbschnitt III Nr. 8\nbis 14, 16 und 17 der\nAnlage Azur\nTelegrafenordnung","Nr. 42 Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Mai 1971 515\nAnlage 13\n(zu Artikel 3 Nr. 22 der Verordnung zur\nÄnderung der Bedingungen und Gebüh-\nren für die Benutzung der Einrichtungen\ndes Fernmeldewesens vom 5. Mai 1971)\nGebühr\nNr. Gegenstand\nDM\nXVII. Posteigene Stromwege\n(§§ 40 d bis 40 h der Fernmeldeordnung)\nVorbemerkung\nFür die Ermittlung der gebührenpflichtigen Leitungslängen gelten die\nVorschriften 1 und 2 zu V Nr. 1 bis 5 sinngemäß.\nA. Fernsprech-Stromwege\n(Stromwege mit Fernsprechbandbreite)\n1. Leitungsgebühren\nMonatliche Leitungsgebühren bei Stromwegen, die in Linien des all-\ngemeinen Netzes der Deutschen Bundespost geführt sind, für jeden\nStromweg\nbei einer gebührenpflichtigen Leitungslänge bis 50 km für je 100 m 2,-\nbei einer gebührenpflichtigen Leitungslänge von mehr als 50 km\n2 für den Teil bis 50 km je 100 m .............................. . 2,-\n3 für den Teil von mehr als 50 bis 100 km je 100 m ............... . 1,20\n4 für den Teil von mehr als 100 km je 100 m 0,40\n5 Monatlicher Zuschlag zu den Gebühren nach Nr. 1 bis 4 bei vierdräh-\ntiger Führung zu einem oder zu beiden Endpunkten für je 100 m .... Gebühr nach Nr. 1\nEs wird höchstens ein Zuschlag in Höhe der Gebühr für 30 km gebühren-\npflichtige Leitungslänge berechnet.\n6 Monatlicher Zuschlag zu den Gebühren nach Nr. 1 bis 5 bei einem\nStromweg mit besonderer Ubertragungsgüte nach CCITT-Empfehlung\nM 102 mit Endstellen in verschiedenen Fernsprechortsnetzbereichen\nje Stromweg .................................................. . 480,-\n7 Monatlicher Zuschlag zu den Gebühren nach Nr. 1 bis 6 bei Strom-\nwegen, die in Vermittlungs- oder Ubertragungsstellen der Deutschen\nBundespost (Knotenpunkte) zu Knotennetzen zusammengeschaltet\nwerden (Knotengebühr)\nfür jeden von einer Endstelle beim Inhaber an einen Knotenpunkt\nherangeführten Stromweg .................................... . 120,-\n1. In Knotennetzen gilt auch der Knotenpunkt als Endpunkt eines Strom-\nweges.\n2. Die Knotengebühr wird nicht erhoben, wenn im Knotenpunkt keine\nzusätzlichen Maßnahmen für die Zusammenschaltung notwendig sind,\ndiese z.B. nur durch einfoche Parallelschaltung erfolgt.\n2. Ausgleichsgebühren\nMonatliche A us~Jleichsgebühren bei Stromwegen mit Endstellen in\nverschiedenen Fernsprechortsnetzbereichen\nfür jeden Stromweg mit einer gebührenpflichtigen Leitungslänge\nbis zu 10 km .............................................. . 35,-\n2 von mehr als 10 bis 15 km .................................. . 52,50","516 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nGebühr\nNr. Gegenstand\nDM\n3 von mehr als 15 bis 25 km 70,-\n4 von mehr als 25 bis 50 km 105,-\n5 von mehr als 50 bis 75 km 157,50\n6 von mehr als 75 bis 100 km 210,-\n7 von mehr als 100 km ....................................... . 262,50\nZu Nr. 1 bis 7\nFür posteigene Stromwege der Bundeswehr, der Stationierungsstreit-\nkrüfle, der NATO-Hauptquartiere, des Warn- und Alarmdienstes, der\nPolizeien und des Bundesgrenzschutzes werden keine Ausgleichs-\ngebühren erhoben.\nVom Hundert der\n3. Uberlassung für kurze Zeit Gebühren nach\nA. 1 Nr. 1 bis 6\nFür kurzzeitig unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 der Fern-\nund\nmeldeordnung überlassene Stromwege mit Endpunkten in verschie-\nA. 2 Nr. 1 bis 7\ndenen Fernsprechortsnetzbereichen werden je Stromweg erhoben\nfür den 1. und 2. Kalendertag der Dberlassung je Kalendertag 10\n2 für den 3. bis 10. Kalendertag der Uberlassung je Kalendertag 5\n3 vom 11. Kalendertag der Uberlassung an je Kalendertag ......... . 4\nZu Nr. 1 bis 3\n1. Für den ersten zusammenhängenden Uberlassungszeitraum bis zu\n30 Kalendertagen und für jeden der ohne Unterbrechung nacheinander\nfolgenden Uberlassungszeiträume bis zu 30 Kalendertagen wird höch-\nstens die volle Monatsgebühr nach A. 1 Nr. 1 bis 6 und A. 2 Nr. 1 bis 7\nberechnet.\n2. Für Stromwege, die den in der Vorschrift zu A. 2 Nr. 1 bis 7 genann-\nten Inhabern für kurze Zeit überlassen werden, werden keine anteiligen\nAusgleichsgebühren erhoben. Gebühr\nDM\n4 als Knotengebühr (A. 1 Nr. 7)\nfür jeden Kalendertag der Dberlassung 4,-\nZu Nr.1 bis 4\nEin Teil eines Kalendertages zählt als voller Kalendertag.\nB. Telegrafen-Stromwege\n1. Leitungsgebühren\nMonatliche Leitungsgebühren bei Stromwegen, die in Linien des all-\ngemeinen Netzes der Deutschen Bundespost geführt sind, für jeden\nStromweg\nbei einer gebührenpflichtigen Leitungslänge bis 10 km und für eine\nSchrittgeschwindigkeit von 50, 100 oder 200 Baud je 100 m ..... . 2,-\nbei einer gebührenpflichtigen Leitungslänge von mehr als 10 km\nfür eine Schrittgeschwindigkeit von 50 Baud\n2 für den Teil bis 10 km je 100 m ............................ . 2,-\n3 für den Teil von mehr als 10 bis 50 km je 100 m ............ . 0,70\n4 für den Teil von mehr als 50 bis 100 km je 100 m ............ . 0,40\n5 für den Teil von mehr als 100 km je 100 m 0,16\nfür eine Schrittgeschwindigkeit von 100 Baud .\n6 für den Teil bis 10 km je 100 m ............................ . 2,-\n7 für den Teil von mehr als 10 bis 50 km je 100 m ............ . 1,-\n8 für den Teil von mehr als 50 bis 100 km je 100 m 0,60\n9 für den Teil von mehr als 100 km je 100 m 0,24","Nr. 42 Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Mai 1971 517\nGebühr\nGegenstand\nDM\nfür eine Schrittgeschwindigkeit von 200 Baud\n10 für den Teil bis 10 km je 100 m ............................ . 2,--\n11 für den Teil von mehr als 10 bis 50 km je 100 m ............ . 1,20\n12 für den Teil von mehr als 50 bis 100 km je 100 m 0,70\nl3 für den Teil von mehr als 100 km je 100 m 0,32\n14 Monatlicher Zuschlag zu den Gebühren nach Nr. 1 bis 13 bei vier-\ndrähtiger Führung zu einem oder zu beiden Endpunkten für je 100 m Gebühren nach Nr. 1,\nEs wird höchstens ein Zuschlag in J--Iöhe der Gebühr für 30 km gebühren- 2 und 3, 6 und 7 oder\npflichtige Leitungslänge berechnet. 10 und 11\nZu Nr. 1 bis 14\n1. Bei Anschluß von Fernschreib- oder Datenstellen verschiedener Inhaber\nan einem oder an beiden Enden eines Stromweges zwischen Endstellen in\nverschiedenen Fernsprnchortsnetzbereichen wird für jeden weiteren Benut-\nzer des Stromweges ein monatlicher Zuschlag von 20 v. H. der Leitungs-\ngebühren erhoben.\n2. In Betriebsstellen der Deutschen Bundespost untergebrachte Rundschreib-\nund Konferenzeinrichtungen gelten als Endpunkte der daran angeschlosse-\nnen Stromwege.\n3. Für Stromwege mit einer gebührenpflichtigen Leitungslänge von mehr\nals lO km mit Endstellen im Bereich desselben Fernsprechortsnetzes werden\nstillt der Gebühren nach Nr. 2 und 3, 6 und 7 oder 10 und 11 sowie 14\nGebühren wie flir Fernsprech-Stromwege nach A. 1 Nr. 1 und 5 berechnet.\n2. Ausgleichsgebühren\nMonatliche Ausgleichsgebühren bei Stromwegen mit Endstellen in\nverschiedenen Fernsprechortsnetzbereichen\nfür jeden Stromweg mit einer gebührenpflichtigen Leitungslänge\nbis zu 10 km ............................................... . 35,-\n2 von mehr aJ s 10 bis 15 km 52,50\n3 von mehr als 15 bis 25 km 70,-\n4 von mehr als 25 bis 50 km 105,-\n5 von mehr als 50 bis 75 km 157,50\n6 von mehr uls 75 bis 100 km 210,--\n7 von mehr als 100 km ....................................... . 262,50\nZu Nr. 1 bis 7\n1. für posteigene Stromwege der Bundeswehr, der Stationierungs-\nstreitkräfte, der NATO-Hauptquartiere, des Warn- und Alarmdienstes,\nder Polizeien, des Bundesgrenzschutzes und der Nachrichtenagenturen\nwerden keine Ausgleichsgebühren erhoben.\n2. Die VorschrHten 1 und 2 zu B. 1 Nr. 1 bis 14 gelten sinngemäß.\nVom Hundert der\n3. Uberlassung für kurze Zeit\nGebühren nach\nB. 1 Nr. 1 bis 14\nFür kurzzeitig unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 der Fern-\nmeldeordnung überlassene Stromwege mit Endpunkten in verschie- und\nB. 2 Nr. 1 bis 7\ndenen Fernsprechortsnetzbereichen werden je Stromweg erhoben\nfür den 1. und 2. Kalendertag der Uberlassung je Kalendertag 10\n2 für den 3. bis 10. Kalendertag der Uberlassung je Kalendertag 5\n3 vom 11. Kalendertag der Uberlassung an je Kalendertag ......... . 4\nZu Nr. 1 bis 3\nVorschrift 1 zu A. 3 Nr. 1 bis 3, die Vorschrift zu A. 3 Nr. 1 bis 4 und\nVorschrifl 1 zu B. 2 Nr. 1 bis 7 gelten sinngemäß.","518 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nGebühr\nNr. Gegenstand\nDM\n4. Rundschreib- und Konferenzeinrichtungen\nRundschreibeinrichtung ohne Quittungsgabe zur Anschaltung von\neiner Steuerleitung und bis zu 10 Rundschreibleitungen ohne Rück-\nsicht auf die Beschaltung monatlich .............................. . 50,-\n2 Ferngesteuerte Rundschreibeinrichtung zur Anschaltung von einer\nSteuerleil.unq und 15 Rundschreibleitungen ohne Rücksicht auf die,\nBeschalt.ung monatlich .......................................... . 320,-\n3 Konferenzeinrichtung zur Anschaltung von 5 Konferenzleitungen ohne\nRücksicht auf die Beschaltung monatlich ......................... . 100,-\nZu Nr. 1 bis 3\nDie Gebühr ist die laufende Vergütung für die Bereithaltung der Rund-\nschreib- oder Konfrenzeinrichtung bei einer Betriebsstelle der Deutschen\nBundespost.\nC. Breitband-Stromwege\nMonatliche Leitungsgebühren bei Breitband-Stromwegen, die in Linien\ndes allgemeinen Netzes der Deutschen Bundespost geführt sind, für\njeden Stromweg\nmit einer Bandbreite von 10 kHz\nbei einer gebührenpflichtigen Leitungslänge bis 30 km für je 100 m 5,-\nbei einer gebührenpflichtigen Leitungslänge von mehr als 30 km\n2 für den Teil bis 30 km je 100 m ............................. . 5,-\n3 für den Teil von mehr als 30 bis 100 km je 100 m ............ . 2,50\n4 für den Teil von mehr als 100 km je 100 m 1,-\nmit einer Bandbreite von 48 kHz\n5 bei einer gebührenpflichtigen Leitungslänge bis 30 km für je 100 m 16,-\nbei einer gebührenpflichtigen Leitungslänge von mehr als 30 km\n6 für den Teil bis 30 km je 100 m ............................. . 16,-\n7 für den Teil von mehr als 30 bis 100 km je 100 m ............ . 9,-\n8 für den Teil von mehr als 100 km je 100 m 2,50\nmit einer Bandbreite von 240 kHz\n9 bei einer gebührenpflichtigen Leitungslänge bis 30 km für je 100 m 25,-\nbei einer gebührenpflichtigen Leitungslänge von mehr als 30 km\n10 für den Teil bis 30 km je 100 m ............................. . 25,-\n11 für den Teil von mehr als 30 km je 100 m 12,-\nmit einer Bandbreite von 5 MHz\n12 bei einer gebührenpflichtigen Leitungslänge bis 30 km für je 100 m 90,-\nbei einer gebührenpflichtigen Leitungslänge von mehr als 30 km\n13 für den Teil bis 30 km je 100 m ............................. . 90,-\n14 für den Teil von mehr als 30 km je 100 m 70,-\nZu Nr. 1 bis 14\nDie Gebühren gelten für beide Dbertragungsrichtungen. Bei 5 MHz-\nStrom wegen können auf Antrag auch Stromwege mit nur einer\nDbertragungsrichtung zur Hälfte der Gebühren überlassen werden.","Nr. 42 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Mai 1971 519\nGebühr\nNr. Gegenstand\nDM\nD. Stromwege für Rundfunkzwecke\n1. Dauernd überlassene Stromwege\nMonatliche Gt~bühren je Stromweg\nbei einer gE\\bührenpflichtigen Leitungslänge bis 30 km\nbei Tonanschluß- und Tonverbindungsleitungen\nfür Mono-Dbertragung je 100 m ........................... . 3,-\n2 für Stereo-Dbertragung je 100 m ........................... . 6,60\n3 bei Fernsehanschluß- und Fernsehverbindungsleitungen je 100 m 45,-\nbei einer gebührenpflichtigen Leitungslänge von mehr als 30 km\nfür den Teil bis 30 km\nbei Tonanschluß- und Tonverbindungsleitungen\n4 für Mono-Dbertragung je 100 m ......................... . 3,-\n5 für Stereo-Dbertragung je 100 m ........................ . 6,60\n6 bei Fernsehanschluß- und Fernsehverbindungsleitungen je 100 m 45,-\nfür den Teil von mehr als 30 bis 100 km\nbei Tonanschluß- und Tonverbindungsleitungen\n7 für Mono-Dbertragung je 100 m ......................... . 3,-\n8 für Stereo-Ubertragung je 100 m ........................ . 6,60\n9 bei Fernsehanschluß- und Fernsehverbindungsleitungen je 100 m 35,-\nfür den Teil von mehr als 100 km\nbei Tonanschluß- und Tonverbindungsleitungen\n10 für Mono-Dbertragung je 100 m ......................... . 1,-\n11 für Stereo-Dbertragung je 100 m ........................ . 2,20\n12 bei Fernsehanschluß- und Fernsehverbindungsleitungen je 100 m 35,-\nMonatliche Gebühren für folgende Fernsprech- oder Telegrafen-\nStromwege, die für Rundfunkzwecke verwendet werden, je Stromweg\n13 als Tonleitung für Mono-Ubertragung verwendeter Fernsprech-\nStron1weg ................................................... . Gebühren nach A. 1\nEntsprechende Tonleitungen sind nur bis zu einer gebührenpflichtigen Nr. 1\nLeitungsWnge von 15 km zugelassen.\n14 als Meldeleitung verwendeter Fernsprech-Stromweg Gebühren nach A. 1\nNr. 1 bis 5 und\nA. 2 Nr. 1 bis 7\nals Fernwirkleitung verwendeter\n15 Fernsprech-Stromweg ...................................... . Gebühren nach A. 1\nNr. 1 bis 5 und\nA. 2 Nr. 1 bis 7\n16 Telegrafen-Stromweg für eine Schrittgeschwindigkeit von 50 Baud Gebühren nach B. 1\nNr. 1 bis 5 und 14\nZu Nr. 1 bis 16\nsowie B. 2 Nr. 1 bis 7\nWird ein Stromweg ohne Verschulden des Inhabers während der\nProgrammzeit mehr als drei zusammenhängende Stunden betriebs-\nunfähig, so werden auf Antrag für je drei Stunden des Zeitraumes\nder ununterbrochenen Betriebsunfähigkeit 1/150 der Monatsgebühr\nerstattet; ein Teil von mehr als zwei Stunden am Ende des Zeitraumes\nder ununterbrochenen Betriebsunfähigkeit wird auf volle drei Stunden\naufgerundet. Je Kalendertag wird höchstens 1/30 der Monatsgebühr\nerstattet.","520 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nGebühr\nNr. Gegenstand\nDM\n2. Sc:halteinrichtungen bei dauernd überlassenen Stromwegen\nFernsteuerbare Schalteinrichtung je Schaltverbindungspunkt monat-\nlich\nbei Tonleitunrv'n 25,-\n2 bei Fernsehleitungen ......................................... . 50,--\nZu Nr. 1 und 2\nDie Gebühr isl die laufende Vergütung für die Bereithaltung der Schalt-\neinrichtung bei einer Betriebsstelle der Deutschen Bundespost.\n3 Einrichtung zur Anschaltung privater Ubertragungseinrichtungen\nan die Einspeisepunkte von Tonanschlußleitungen und Meldeleitun-\ngen je Einrichtung monatlich .................................... . 80,--\nDie Gebühr ist die laufende Vergütung für die Uberlassung und die Unter-\nhaltung der Anschalteeinrichtung.\nZu Nr. 1 bis 3\nDie Vorschrift zt1 D. 1 Nr. 1 bis 16 gilt sinngemäß.\n3. Uberlassung für kurze Zeit\nStändig bereitgehaltene Stromwege\nGebühr je km gebührenpflichtige Leitungslänge einer Leitung bzw.\neines Leitungspaares im Falle der Stereo-Ubertragung und je Minute\nbei kurzzeitiger Uberlassung folgender Leitungen:\nTonanschluflleitungen\nan beliebigen Tagen\nfür Mono-Ubertragung 0,10\nJe Leitung werden mindestens 10,- DM berechnet.\n2 für Stereo-Ubertragung ..................................... . 0,22\nJe Leitungspaar werden mindestens 22,-- DM berechnet.\nüber das Wochenende\nbei einer Mindestüberlassungsdauer von drei Stunden und einer\nHöchstüberlassungsdauer von 24 Stunden\n3 für Mono-Ubertragung 0,04\n4 für Stereo-Ubertragung 0,09\nZu Nr. 3 und 4\n1. Nr. 3 und 4 werden nur angewendet, wenn die Uberlassung von\nvornherein wiederkehrend an mindestens 15 aufeinanderfolgenden\nWochenenden füt dieselbe Anfangs- und Endzeit beantragt ist.\n2. Die Unterschreitung der Mindestüberlassungsdauer, die Uber-\nschreitung der Höchstüberlassungsdauer und die Änderung der be-\nantragten Uberlassungsdauer sind ausgeschlossen.\nbei Berechnung einer Mindestgebühr für 34 Uberlassungsstunden\n5 für Mono-Ubertragung 0,02\n6 für Stereo-Ubertragung 0,05\nZu Nr. 3 bis 6\nDer Zeitbegriff „über das Wochenende\" umfaßt den Zeitraum von\nsamstags 13 Uhr bis montags 7 Uhr.","Nr. 42 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Mai 1971 521\nGebühr\nNr. Gegenstand\nDM\nTonverbindungsleitungen\nan beliebigen Tagen\n7 für Mono-Ubertragung 0,05\n8 für Stereo-Ubertragung o, 11\nZu Nr. 7 und 8\nEs werden mindestens die Gebühren für 20 Uberlassungsminuten be-\nrechnet.\nüber das Wochenende\nbei einer Mindestüberlassungsdauer von drei Stunden und einer\nHöchstüberlassungsdauer von 24 Stunden\n9 für Mono-Ubertragung ................................... . 0,04\n10 für Stereo-Ubertragung 0,09\nZu Nr. 9 und 10\nDie Vorschriften zur Nr. 3 und 4 gelten sinngemäß.\nbei Berechnung einer Mindestgebühr für 34 Uberlassungsstunden\n11 für Mono-Ubertragung ................................... . 0,02\n12 für Stereo-Ubertragung ................................... . 0,05\nZu Nr. 9 bis 12\nDie Vorschrift zu Nr. 3 bis 6 wird angewendet.\nFernsehleitungen\nbei einer gebührenpflichtigen Leitungslänge bis zu 30 km\n13 bei Fernsehanschlußleitungen ............................... . 0,50\n14 bei Fernsehverbindungsleitungen ........................... . 0,40\nbei einer gebührenpflichtigen Leitungslänge von mehr als 30 km\nfür den Teil bis 30 km\n15 bei Fernsehanschlußleitungen 0,50\n16 bei Fernsehverbindungsleitungen ......................... . 0,40\nfür den Teil von mehr als 30 bis 50 km\n17 bei Fernsehanschlußleitungen ............................. . 0,40\n18 bei Fernsehverbindungsleitungen 0,40\nfür den Teil von mehr als 50 km\n19 bei Fernsehanschlußleitungen 0,40\n20 bei Fernsehverbindungsleitungen ......................... . 0,35\nZu Nr. 13 bis 20\nEs wird mindestens die Gebühr für 20 Uberlassungsminuten be-\nrechnet.\nAls Tonleitungen für Mono-Ubertragung zwischen Tonschaltstellen\nverwendete Fernsprech-Stromwege\n21 an beliebigen Tagen ......................................... . 0,04\nEs wird mindestens die Gebühr für 20 Uberlassungsminuten berechnet.","522 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nGebühr\nNr. Gegenstand\nDM\nüber das Wochenende\n22 bei einer Mindestüberlassungsdauer von drei Stunden und einer\nHöchstüberlassungsdauer von 24 Stunden .................... . zwei Drittel der Ge-\nDie Vorschriften zu Nr. 3 und 4 gelten sinngemäß. bühr nach Nr. 21\n23 bei Berechnung einer Mindestgebühr für 34 Uberlassungsstunden ein Drittel der Ge-\nZu Nr. 22 und 23 bühr nach Nr. 21\nDie Vorschrift zu Nr. 3 bis 6 wird angewendet.\nAls Meldeleitungen verwendete Fernsprech-Stromwege\n24 bei einer Meldeleitung als Anschlußleitung zwischen einem Studio\nund der nächstgelegenen Tonschaltstelle ......................... . 0,05\nJe Leitung werden mindestens 5,- DM berechnet.\n25 bei Meldeleitungen als Verbindungsleitungen zwischen Tonschalt-\nstellen\nan beliebigen Tagen ......................................... . 0,03\nEs wird mindestens die Gebühr für 20 Uberlassungsminuten berechnet.\nüber das Wochenende\n26 bei einer Mindestüberlassungsdauer von drei Stunden und einer\nHöchstüberlassungsdauer von 24 Stunden .................... . 0,02\n1. Die Vorschriften zu Nr. 3 und 4 gelten sinngemäß.\n2. Die Vorschrift zu Nr. 3 bis 6 wird angewendet.\n27 Zuschlag zu den Gebühren nach Nr. 24 bis 26 bei vierdrähtiger Füh-\nrung zu einem oder zu beiden Endpunkten ....................... . ein Drittel der Ge-\nbühren nach Nr. 24\nbis 26\nBesonders eingerichtete Stromwege\nGebühr je km gebührenpflichtige Leitungslänge einer Leitung bzw.\neines Leitungspaares im Falle der Stereo-Ubertragung und je Minute\nbei kurzzeitiger Uberlassung folgender Leitungen:\nTonleitung zwischen einem Veranstaltungsort und einer Tonschalt-\nstelle, einem Studio, einem Behelfsstudio oder einem Einspeisepunkt\neiner dauernd überlassenen Tonleitung\nam ersten Kalendertag der Uberlassung\nfür Mono-Ubertragung ..................................... . 0,10\n28\nJe Leitung werden mindestens 100,- DM berechnet.\nfür Stereo-Ubertragung ..................................... . 0,22\n29\nJe Leitungspaar werden mindestens 220,- DM berechnet.\nan jedem weiteren Kalendertag der Uberlassung\nfür Mono-Ubertragung ..................................... . 0,10\n30\nJe Leitung werden mindestens 30,- DM berechnet.\nfür Stereo-Ubertragung ..................................... . 0,22\n31\nJe Leitungspaar werden mindestens 70,- DM berechnet.\nFernsehleitungen, hergestellt mit Hilfe tragbarer oder fahrbarer Ein-\nrichtungen,\nam ersten Kalendertag der Uberlassung ....................... . 0,40\n32\nJe Leitung werden mindestens 500,- DM berechnet.\nan jedem weiteren Kalendertag der Uberlassung ............... . 0,40\n33\nJe Leitung werden mindestens 120,- DM berechnet.","Nr. 42 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Mai 1971 523\nGebühr\nNr. Gegenstand\nDM\nAls Meldeleitungen verwendete Fernsprech-Stromwege\nbei Meldeleitungen in Verbindung mit Leitungen nach Nr. 28 bis 33\n34 am ersten Kalendertag der Uberlassung ...................... . 0,03\nJe Leitung werden mindestens 40,- DM berechnet.\n35 an jedem weiteren Kalendertag der Uberlassung 0,03\nJe Leitung werden mindestens 12,- DM berechnet.\nbei Meldeleitungen ohne gleichzeitige Uberlassung von Ton- oder\nFernsehleitungen nach Nr. 28 bis 33\n36 am ersten Kalendertag der Uberlassung ..................... . 0,06\nJe Leitung werden mindestens 80,- DM berechnet.\n37 an jedem weiteren Kalendertag der Uberlassung 0,06\nJe Leitung werden mindestens 24,- DM berechnet.\nAußergewöhnliche Leistungen\nund Aufwendungen\nGebühren für folgende Einrichtungen:\n38 Fahrbarer Antennenmast bei besonders eingerichteten Stromwegen\nje Minute der Uberlassung der mit Hilfe des Antennenmastes ein-\ngerichteten Stromwege ......................................... . 2,-\nFür den Einsatz des Antennenmastes werden mindestens berechnet:\na) am ersten Kalendertag der Stromwegüberlassung ......... 500,- DM,\nb) an jedem weiteren Kalendertag der Stromwegüberlassung . 50,- DM.\n39 Tragbare Tonaufnahme- und Tonwiedergabeeinrichtung nur in Ver-\nbindung mit ständig bereitgehaltenen Stromwegen für Tonübertra-\ngung je Benutzungsminute ...................................... . 0,40\n1. Für jede Benutzung werden mindestens 24,- DM berechnet.\n2. Die Gebühr ist die Vergütung für die Bereitstellung der Einrichtung in\nder Tonschaltstelle der Deutschen Bundespost.\n3. Die Einrichtung wird nur in bestimmten Tonschaltstellen der Deutschen\nBundespost bereitgestellt.\nZu Nr. 1 bis 39\nWird ein Stromweg oder eine Einrichtung nach Nr. 38 und 39 ohne Ver-\nschulden des Inhabers betriebsunfähig, so wird, wenn die Zeit der Betriebs-\nunfähigkeit länger als fünf zusammenhängende Minuten dauert, für die\ngesamte Zeit der Betriebsunfähigkeit keine Gebühr berechnet.\nGebühren für die Bearbeitung von Anträgen\nauf Dberlassung von Stromwegen\nBearbeitungsgebühr je Leitung oder Leitungspaar bei Stereo-Strom-\nwegen bei Anträgen auf Uberlassung\nbesonders einzurichtender Fernsehleitungen (Nr. 32 und 33)\n40 bei Einhaltung einer Anmeldefrist von 8 Werktagen vor Beginn\nder Uberlassung ........................................... . 50,-\n41 bei Nichteinhaltung dieser Anmeldefrist ..................... . 100,-\nDie Gebühr wird auch erhoben bei Änderungsanträgen nach Ablauf\nder Anmeldefrist.\nanderer Stromwege (Nr. 1 bis 31 und 34 bis 37)\n42 bei Einhaltung der vorgeschriebenen Anmeldefrist vor Beginn\nder Uberlassung ........................................... . 25,-","524 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\n----• -------------------------------------:-----------\nGebühr\nNr. Gegenstand\nDM\nfwi Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Anmeldefrist\n43 bei Ton- und Meldeleitungen ............................. . 50,-·\n44 bei Fernsehleitungen 100,-\nZu Nr. 43 und 44\nDie Vorschrift zu Nr. 41 gilt sinngemäß.\nZu Nr. 42 bis 44\nDie Anmeldefristen betragen bei. Anträgen auf Uberlassung:\nil) ständig bereitgehaltener Stromwege an beliebigen Tagen\n24 Werktagsstunden,\nb) ständig bereitgehaltener Stromwege über das Wochenende (Vor-\nschrift zu Nr. 3 bis 6) und besonders einzurichtender Stromwege\n72 Werktagsstunden.\nZu Nr. 40 bis 44\nSamstage gelten nicht als Werktage.\nZuschläge zu den Gebühren nach Nr. 40 bis 44 je Leitung oder je Lei-\ntun9spaar bei Stereo-Stromwegen im Falle der Zurückziehung von\nAnträgen auf Uberlassung folgender Leitungen nach der Bestätigung\ndurch die Deutsche Bunaespost:\nFernsehleitungen, für die vorgesehen sind\nständig bereitgehaltene Leitungen, im Falle der Antragszurück-\nziehung\n45 während des Zeitraums bis zu 30 Minuten vor Beginn der Uber-\nJassung ................................................... . 150,-\n46 während des Zeitraums von mehr als 30 Minuten bis 24 Stunden\nvor Beginn der Uberlassung ................................ . 50,-\n47 mehr als 24 Stunden vor Beginn der Uberlassung ............. . 25,-\nbesonders eingerichtete Leitungen, im Falle der Antragszurück-\nziehung\n48 während des Zeitraums bis zu 24 Werktagsstunden vor Beginn\nder Uberlassung ........................................... . 250,-\n49 mehr als 24 Werktagsstunden vor Beginn der Uberlassung 125,-\nZu Nr. 48 und 49\nSamstage gelten nicht als Werktage.\nTon -und Meldeleitungen, für die vorgesehen sind\nständig bereitgehaltene Leitungen, im Falle der Antragszurück-\nziehung\n50 während des Zeitraums bis zu 30 Minuten vor dem Beginn der\nUber la.ssung ............................................... . 50,-\n51 während des Zeitraums von mehr als 30 Minuten bis 24 Stunden\nvor Beginn der Uberlassung ................................. . 25,-\n52 mehr als 24 Stunden vor Beginn der Uberlassung ............. . 10,-\nbesonders eingerichtete Leitungen, im Falle der Antragszurück-\nziehung\n53 während des Zeitraums bis zu 24 Werktagsstunden vor Beginn\nder Uberlassung ........................................... . 100,-\n54 mehr als 24 Werktagsstunden vor Beginn der Uberlassung 50,-\nZu Nr. 53 und 54\nSamstage gelten nicht als Werktage.","Nr. 1~2 Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Mai 1971 525\nGebühr\nNr. Gegenstand\nDM\nE. Besonders wichtige Leitungen\n1. Leitungsgebühren\nMonatliche Leitungsgebühren für je 100 m gebührenpflichtige Lei-\ntungslänge des Erststromweges und des Zweitstromweges bei folgen-\nden Stromwegen, die a]s besonders wichtige Leitungen in Linien des\nallgemeinen Netzes der Deutschen Bundespost geführt sind:\nAls besonders wichtige Leitung verwendete\nFernsprech-Stromwege ....................................... . Gebühren nach A. 1\nDie Knotengebühr nach A. 1 Nr. 7 wird nur für den Erststromweg be- Nr. 1 bis 7\nrechnet.\n2 Telegrafen-Stromwege Gebühren nach B. 1\nNr. 1 bis 14\n3 Breitband-Stromwege ........................................ . Gebühren nach C.\nNr. 1 bis 14\nStromwege für Rundfunkzwecke\n4 bei Tonanschluß- und Tonverbindungsleitungen sowie bei Fern-\nsehanschluß- und Fernsehverbindungsleitungen . . . . . . . . . . ..... Gebühren nach D. 1\nNr. 1 bis 12\n5 bei Tonfoitungen für Mono-Uhertragung, für die Fernsprech-\nStromwege verwendet sind ................................. . Gebühren nach A. 1\nDie Vorschrift zu D. 1 Nr. 13 gilt sinngemäß. Nr.1\n6 bei Meldeleitungen ........................................ . Gebühren nach A. 1\nNr. 1 bis 5\nbei Fernwirklcitungen, für die verwendet sind\n7 Fernsprech-Stromwege ................................... . Gebühren nach A. 1\nNr. 1 bis 5\n8 Telegrafen-Slromwege für eine Schrittgeschwindigkeit von\n50 Baud ................................................. . Gebühren nach B. 1\nNr. 1 bis 5 und 14\nZu Nr. 4 bis 8\nDie Vorschrift zu D. 1 Nr. 1 bis 16 gilt sinngemäß.\n2. Ausgleichsgebühren\nMonatliche Ausgleichsgebühren je Erststromweg bei folgenden Strom-\nwegen, die als besonders wichtige Leitungen in Linien des allgemei-\nnen Netzes der Deutschen Bundespost geführt sind:\nAls besonders wichtige Leitungen verwendete\nFernsprech-Stromwege Gebühren nach A. 2\nNr. 1 bis 7\n2 Telegrafen-Stromwege Gebühren nach B. 2\nNr. 1 bis 7\nStromwege für Rundfunkzwecke, soweit es sich handelt um\n3 Meldeleitungen ............................................ . Gebühren nach A. 2\nNr. 1 bis 7\nFernwirkleitungen, für die verwendet sind\n4 Fernsprech-Stromwege Gebühren nach A. 2\nNr. 1 bis 7\n5 Telegrafen--Stromwege Gebühren nach B. 2\nZu Nr. 3 bis 5\nNr. 1 bis 7\nDie Vorschrift zu D. 1 Nr. 1 bis 16 gilt sinngemäß.","526 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nGebühr\nNr. Gegenstand\nDM\nF. Besonders kostspielige Stromwege\nBesondere laufende Gebühr und Kostenzuschuß bei höherwertigen\nStromwegen neben den regelmäßigen Gebühren\nbei Verwendung höherwertiger Baustoffe ...................... . Gebühr nach VI Nr. 1\nbei Einbau eines zum Stromweg-gehörenden NLT-Verstärkers\n2 einmaliger Kostenzuschuß Gebühr nach VI\nNr.1 a\n3 monatliche Gebühr ......................................... . Gebühr nach VI\nZu.Nr.2 und 3 Nr. 1 b\nDurch den einmaligen Kostenzuschuß sind der Einbau und die erste\nEinmessung, durch die monatliche Gebühr auch später notwendig wer-\ndende weitere Einmessungen abgegolten.\nbei Verwendung anderer posteigener Einrichtungen als NL T-Ver-\nstärker zur Verbesserung der Ubertragungsgüte für jede Einrich-\ntung\n, Gebühren nach Vor-\n4 einmaliger Kostenzuschuß .................................. . bemerkung Nr. 2 wie\n5 monatliche Gebühr ......................................... . für teilnehmereigene\nZu Nr. 4 und 5 {' Einrichtungen\nFür die Einrichtun_g, Änderung und gegebenenfalls Einmessung wer-\nden Einrichtungsgebühren nach VII Nr. 1 bis 18 oder Änderungsgebüh-\nren nach VII Nr. 39 erhoben.\n6 Kostenzuschuß und Zuschläge zu den laufenden Gebühren für Strom-\nwege bei außergewöhnlichen Geländeschwierigkeiten und für Strom-\nwege, die wegen Sonderwünschen des Inhabers oder aus anderen\nGründen besonders kostspielig sind, für die besonders kostspielige\nStrecke ....................................................... . Gebühren nadi VI\nNr. 2 und 3\n7\n8\nPosteigene :Schaltmittel für besondere Zwecke\neinmaliger Kostenzuschuß .................................... .\nmonatliche Gebühr ........................................... .\nZu Nr. 7 und 8\n:! ~=!~~~~~:~~ ~:i:\nfür teilnehmereigene\nEinrichtungen\nDie Vorschrift zu Nr. 4 und 5 gilt sinngemäß.\nG. Einrichtungs-, Änderungs-\nsowie Abnahme- und Uberprüfungsgebühren\nEinrichtungs- und Änderungsgebühren\nFür das Herstellen oder Andern von\nBreitbandl-Stromwegen (C.),\nStromwegen für Rundfunkzwecke, soweit es sich um Ton- oder\nFernsehanschluß- und -verbindungsleitungen (D. 1 Nr. 1 bis 12-) han-\ndelt, und von\nbesonders wichtigen Leitungen vorbezeichneter Art (E. 1 Nr. 3 und 4)\nwerden berechnet:\nals Einrichtungsgebühren Gebühren nach VII\nNr. 1 bis 18\n2 als Anderungsgebühren ...................................... . Gebühren nadi VII\nZu Nr.1 und 2 Nr. 39\nEs werden mindestens die festen Gebühren nach VII Nr. 26 bis 31 be-\nrechnet.","Nr. 42 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Mai 1971 527\nGebühr\nNr. Gegenstand\nDM\nFür das Herstellen oder Ändern anderer Stromwege einschließlich\nanderer besondPrs wichtiger Leitungen werden berechnet:\n3 als Einrieb lungs~Jebühren Gebühren nach VII\nNr. 26 bis 31\n4 als Änderun~JS~Jebühren ...................................... . Gebühren nach VII\nZu Nr. 1 bis 4 Nr. 37 oder 39\nBei Tonleilungen für Strereo-Ubertragung gilt jede Doppelleitung und\nbei besonders wichtigen Leitungen sowohl der Erststromweg als auch\nder Zweitstromweg als Einheit im Sinne von VII Nr. 25 bis 31.\nFür die Einrichtung oder Änderung einer Einrichtung zur Anschaltung\nprivater Ubertragungseinrichtungen an die Einspeisungspunkte von\nTonanschlußleitungen und Meldeleitungen (D. 2 Nr. 3) werden berech-\nnet:\n5 als Einricblungsgebühren Gebühren nach VII\nNr. 1 bis 18\n6 als Änderungsgebühren ...................................... . Gebühren nach VII\nNr.39\nEinrichtungs- und Aufhebungsgebühren\nbei Uberlassung von Stromwegen und Einrichtungen\nfür kurze Zeit\nEs werden berechnet\n7 für das Herstellen (einschließlich Auskundung und übertragungs-\ntechnischer Herrichtung) und Aufheben von Stromwegen ....... . Gebühren nach VII\nNr.19\n1. Es werden mindestens die festen Gebühren nach VII Nr. 26 bis 31\nberechnet.\n2. Bei Tonleitungen für Stereo-Ubertragung gilt jede Doppelleitung als\nEinheit im Sinne von VII Nr. 25 bis 31.\n8 für die Bereitstellung eines fahrbaren Antennenmastes nach D. 3\nNr. 38, und zwar für den Hin- und Rücktransport, den Auf- und Ab-\nbau sowie für die sonstigen Aufwendungen .................... . Gebühren nach VII\nNr.19\nAbnahme- und Uberprüfungsgebühren\nGebühr für jede Wiederholung der Abnahme oder der Nachprüfung\nder privaten Fernmeldeeinrichtungen, die an post.eigene Stromwege\nangeschaltet sind,\n9 für die erste Arbeitsstunde ................................... . 25,-\n10 für jede weitere Arbeitsstunde ................................ . 20,-\nZu Nr. 9 und 10\nDie Gebühren für die Wiederholung der Abnahme oder der Nachprüfung\nwerden nur in Fällen erhoben, in denen der Inhaber des posteigenen\nStromweges oder sein Beauftragter die erneute Abnahme oder Nach-\nprüfung zu vertreten hat. Angefangene Arbeitsstunden werden als volle\nStunden berechnet. Werden mehrere Kräfte beim Inhaber des posteige-\nnen Stromweges tätig, so wird die Summe der einzelnen Arbeitszeiten\nauf volle Stunden gerundet. Mit den Gebührensätzen ist auch die an-\nteilige Wegezeit abgegolten; sie rechnet deshalb nicht als Arbeitszeit.","528 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nAnlage 14\n(zu Artikel 3 Nr. 22 der Verordnung zur\nAnderung der Bedingungen und Gebüh-\nren für die Benutzung der Einrichtungen\ndes Fernmeldewesens vom 5. Mai 1971)\nGebühr\nNr. Gegenstand\nDM\nXVIII. Reserveleitungen\n(§ 40 i der Fernmeldeordnung)\nReserve-Fernsprechleitung\nmit einer gebührenpflichtigen Leitungslänge bis 10 km\nfür je 100 m monatlich ...................................... . 2,-\nmit einer gebührenpflichtigen Leitungslänge von mehr als 10 km\n1a für den Teil bis 10 km je 100 m monatlich ..................... . 2,--\n1b für den Teil von mehr als 10 bis 50 km je 100 m monatlich ....... . 1,50\n1C für den Teil von mehr als 50 bis 100 km je 100 m monatlich ...... . 0,60\n1d für den Teil von mehr als 100 km, je 100 m monatlich .......... . 0,20\nZuschlag zu den Gebühren nach Nr. 1 bis 1 d bei vierdrähtiger Füh-\nrung zu einem oder zu beiden Endpunkten\n2 für je 100 m monatlich ........................................ . Gebühren nach Nr. 1\noder 1 a und 1 b,\njedoch nicht mehr\nals für 30 km\nReserve-Telegrafenleitung (50 Baud) gebührenpflichtige\nLeitungslänge\n3 mit einer gebührenpflichtigen Leitungslänge bis 10 km\nfür je 100 m monatlich ...................................... . 2,-\nmit einer gebührenpflichtigen Leitungslänge von mehr als 10 km\n3a für den Teil bis 10 km je 100 m monatlich ..................... . 2,-\n3b für den Teil von mehr als 10 bis 50 km je 100 m monatlich ....... . 0,55\n3c für den Teil von mehr als 50 bis 100 km je 100 m monatlich ...... . 0,20\n3d für den Teil von mehr als 100 km je 100 m monatlich .......... . 0,08\nZuschlag zu den Gebühren nach Nr. 3 bis 3 d bei vierdrähtiger Füh-\nrung zu einem oder zu beiden Endpunkten\n4 für je 100 m monatlich ........................................ . Gebühren nach Nr. 3\noder 3 a und 3 b,\njedoch nicht mehr\nZu Nr. 1 bis 4 als für 30 km\nFür die Ermiltlung der gebührenpflichtigen Leitungslängen gelten die gebührenpflichtige\nVorschriften 1 und 2 zu V Nr. 1 bis 5 sinngemäß. Leitungslänge\nGebühren bei vorübergehender Inbetriebnahme\noder Aufruf von Reserveleitungen\n5 für jede vorübergehende Inbetriebnahme oder jeden Aufruf je\nReserveleitung .............................................. . 10,---\nzusätzlich bei vorübergehender Inbetriebnahme oder bei Aufruf\neiner Reserve-Fernsprechleitung\n6 bis zu 10 Kalendertagen innerhalb eines Kalendermonats","Nr. 42 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Mai 1971 529\nGebühr\nNr. Gegenstand\nDM\n7 von mehr als 10 Kalendertagen innerhalb eines Kalender-\nmonilts, für den 11. und jeden weiteren Kalendertag ......... . 4 v. H. der Monats-\ngebühr nach XVII A. 1\nNr. 1 bis 5, innerhalb\neines Kalender-\nmonats jedoch nicht\nmehr als die Differenz\naus Gebühr für einen\nposteigenen Fern-\nsprech-Stromweg\nnach XVII A. 1 Nr. 1\nbis 5 und der Gebühr\nfür eine Reserve-\nFernsprechleitung\neiner Reserve-Telegrafenleitung nach Nr. 1 bis 2\n8 bis zu 10 Kalendertagen innerhalb eines Kalendermonats\n9 von mehr als 10 Kalendertagen innerhalb eines Kalender-\nmonats, für den 11. und jeden weiteren Kalendertag ........ . 4 v. H. der Monats-\ngebühr nach XVII B. 1\nNr. 1 bis 5 und 14,\ninnerhalb eines\nKalendermonats\njedoch nicht mehr als\ndie Differenz aus der\nGebühr für einen\nposteigenen Tele-\ngrafen-Stromweg\nZu Nr. 7 und 9\nnach XVII B. 1 Nr. 1\nbis 5 und 14 und der\nEin Teil eines Kalendertages zählt als voller Kalendertag.\nGebühr für eine\nZu Nr. 5, 7 und 9 Reserve-Telegrafen-\nDie Gebühren werden neben den Gebühren nach Nr. 1 bis 4 er-\nlei tung nach Nr. 3\nhoben. bis 4\nEinrichtungs- und Änderungsgebühren\nFür das Herstellen von Reserveleitungen werden erhoben\n10 für jede Reserveleitung mit vorläufiger Endstelle ................ . Gebühren nach VII\nNr. 1 bis 18\nDie verwendeten Anschaltkästen, Sockel und Maste werden als Bau-\nstoffe nach VII A Nr. 16 berechnet.\n11 in allen anderen Fällen ....................................... . Gebühren nach VII\nNr. 26 bis 31\nSoweit feste Einrichtungsgebühren zu entrichten sind, werden die\nReserveleitungen den in VII B unter b aufgeführten Teilnehmereinrich-\ntungen gleichgesetzt.\nFür die Änderung von Reserveleitungen werden erhoben\n12 für jede Änderung infolge Verlegung der Endstelle .............. . Gebühren nach VII\nNr. 37\n13 für anden! Änderungen ....................................... . Gebühren nach VII\nNr. 39\nFür den Abbau von Anschaltkästen, Sockeln und Masten, für den Trans-\nport dieser Einrichtungen zur neuen Einsatzstelle bei unmittelbarer\nWiederverwendung oder zur Dbergabe an den Bedarfsträger sowie für\nArbeiten zur Instandhaltung der bei den vorläufigen Endstellen ange-\nschlossenen Anschaltkästen, der zugehörigen Sockel und Maste werden\nstets Anderungsgebühren nach Nr. 13 berechnet, auch wenn die Leistun-\ngen gelegentlich von Änderungen infolge Verlegung der Endstelle an-\nfallen, für die Gebühren nach Nr. 12 erhoben werden.","530 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nAnlage 15\n(zu Artikel 4 Nr. 3 Buchsli.1be a der Ver-\nordnung zur Änderung der Bedingungen\nund Gebühren für die Benutzung der\nEinrichtungen des Fernmeldewesens vom\n5. Mai 1971)\nTele-\ngrafen Wortgebühr\nNr. Gegenstand\nordnung\n§ DM\nI. Hauptgebühren\n7 Gewöhnliche Telegramme ............................ . 0,5~\n1a G(!wöhnliche Ortstelegramme innerhalb Berlins ........ . 0,10\n2 10 Dringende Telegramme .............................. . 1,00\n2a Dringende Ortstelegramme innerhalb Berlins .......... . 0,20\n3 16 Gewöhnliche Pressetelegramme ...................... . 0,25\n4 Dringende Pressetelegramme ....................... . 0,50\n5 17 Wettertelegramme .................................. . 0,25\n6 18 Brieftelegramme .................................... . 0,25\nMindestsatz für gewöhnliche Telegramme, dringende Telegramme und Wettertelegramme 7fache Wortgebühr, für\nOrtstelegramme innerhalb Berlins lüfache Wortgebühr, für Pressetelegramme 14fache Wortgebühr und für Brief-\ntelegramme 22fache Wortgebühr.\nTelegrafengebühren nach dem Ausland s. Gebührenbuch für Telegramme.","Nr. 42 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Mai 1971 531\nAnlage 16\n{zu Artikel 4 Nr. 3 Buchstabe c der Ver-\nordnung zur Änderung der Bedingungen\nund Gebühren für die Benutzung der\nEinrichtungen des Fernmeldewesens vom\n5. Mai 1971)\nTele-\ngrafen Gebühr\nNr. Gegenstand\nordnung\n§ DM\n19 IlI. Gebühren für Bildtelegramme\nBildlelerJrnmme zwischen öffentlichen Bildtelegrafen-\nstellen\nGewöhnliche Bildtelegramme\n1. Gebührenstufe {bis 20 X 10,5 cm) 36,-\n2 2. Gebührenstufe (bis 20 X 14 cm) 39,-\n3 3. Gebührenstufe (bis 20 X 17,5 cm) ............... . 42,-\n4 4. Gebührenstufe (bis 20 X 21 cm) 45,-\n5 5. Gebührenstufe {bis 20 X 24,5 cm) ............... . 48,-\n6 6. Gebührenstufe (bis 20 X 28 cm) 51,-\n7 Dringende Bildtelegramme (Dienstvermerk =D=) ..... das Doppelte der Ge-\nbühr für ein gewöhn-\nliches Bildtelegramm\nnach Nr. 1 bis 6\nBildtelegramme von öffentlichen Bildtelegrafenstellen\nnach Bildanschlüssen des öffentlichen Bildübertragungs-\nnetzes oder von Bildanschlüssen bzw. öffentlichen Bild-\nanschlußstellen des öffentlichen Bildübertragungsnetzes\nnach öffentlichen Bildtelegrafenstellen\nGewöhnliche Bildtelegramme\n8 1. Gebührenstufe (bis 20 X 10,5 cm) 24,-\n9 2. Gebührenstufe (bis 20 X 14 cm) ................ . 27,-\n10 3. Gebührenstufe {bis 20 X 17,5 cm) ............... . 30,-\nl1 4. Gebührenstufe (bis 20 X 21 cm) 33,-\n12 5. Gebührenstufe (bis 20 X 24,5 cm) ............... . 36,-\n13 6. Gebührenstufe (bis 20 X 28 cm) ................ . 39,-\n14 Dringende Bildtelegramme (Dienstvermerk =D=) das Doppelte der Ge-\nbühr für ein gewöhn-\nZu Nr. 8 bis 14 liches Bildtelegramm\nDie Gebühren für Bildtelegramme von Bildanschlüssen bzw. nach Nr. 8 bis 13\nBildanschlußstellen des öffentlichen Bildübertragungsnetzes\nnach öffentlichen Bildtelegrafenstellen werden vom Empfän-\nger bar eingezogen oder nach den für die Stund-ung von\nTelegrammgebühren geltenden Grundsätzen verrechnet.\nZu Nr. 1 bis 14\nBei Bildtelegrammen, die wegen Uberschreitung der zuläs-\nsigen Höchstmaße zerlegt werden müssen, wird jeder Bild-\nteil für sich entsprechend seiner Größe als Bildtelegramm\nberechnet.\nGebührenpflichtige Sonderdienste im Verkehr zwischen\nöffentlichen Bildtelegrafenstellen und von Bildanschlüssen\nbzw. Bildanschlußstellen des öffentlichen Bildübertra-\ngungsnetzes nach öffentlichen Bildtelegrafenstellen (Die\nDienstvermerke werden gebührenfrei übermittelt.)","532 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nTele-\ngrafen Gebühr\nNr. Gegenstand\nordnung\n§ DM\n15 Abzug vom Empfangsfilm für den Absender und Uber-\nsendung des Abzugs als eingeschriebenen Brief bei\nBildtelegrammen zwischen öffentlichen Bildtelegrafen-\nstellen (Dienstvermerk =KP=) .................... . 3,35\nx weitere Abzüge für den Empfänger des Bildtelegramms\n(Dienstvermerk =Kx=)\n16 für jeden weiteren Abzug ........................ . 2,40\nMehrfachbildtelegramme mit x Anschriften (Dienstver-\nmerk =--=TMx=)\n17 Zuschlag für die zweite und jede weitere Ausferti-\ngung ........................................... . 3,60\nBildtelegramme mit dem Dienstvermerk =TMx= können\nauch an Empfänger in verschiedenen Orten gerichtet wer-\nden. Die Anschrift mit dem I>estimmungsort, nach dem\ndie Gebühr berechnet wird, muß dann an erster Stelle\nstehen. Jede zweite und weitere Ausfertigung eines sol-\nchen Telegramms geht den Empfängern durch die Post zu.\nFür die Beförderung mit der Post als gewöhnlicher Brief\nwird keine Gebühr berechnet.\nZu Nr. 16 und 17\n1. Für zerlegt aufgegebene Bildtelegramme mit dem\nDienstvermerk =Kx= oder =TMx= werden die Gebüh-\nren nach Nr. 16 oder 17 für jeden Bildteil entsprechend\nseiner Größe besonders berechnet.\n2. Für die Erhebung der Gebühren nach Nr. 16 und 17\nbei Bildtelegrammen von Bildanschlüssen bzw. Bild-\nanschlußstellen des öffentlichen Bildübertragungsnetzes\nnach öffentlichen Bildtelegrafenstellen gilt die Vorschrift\nzu Nr. 8 bis 14 entsprechend.","Nr. 42 T'c:19 der Ausgabe: Bonn, den 13. Mai 1971 533\nAnlage 17\n(zu Artikel 5 Nr. 6 der Verordnung zur\nÄnderung der Bedingungen und Gebüh-\nren für die Benutzung der Einrichtungen\ndes Fernmeldewesens vom 5. Mai 1971)\nGebühr\nNr. Gegenstand\nDM\nB. Telexnetz\nEinrichtungs- und Änderungsgebühren\n4 für das l Ierstell0n der Tei]nehmereinrichtungen Gebühren nach Ab-\nschnitt VII der Fern-\nmeldegebührenvor-\nschriften (Anlage 3\nzur Fernmelde-\nordnung)\n5 für diis Andern dPr Teilnehmereinrichtungen .. , ................ . Gebühren nach Ab-\nschnitt VII Nr. 37 bis\n39 der Fernmelde-\nge bührenvorschriften\n(Anlage 3 zur Fern-\nmeldeordnung)\n6 für die Einrichtung und Aufhebung von Teilnehmereinrichtungen\nbei Uberlassung auf kurze Zeit ................................, . Gebühren nach Ab-\nschnitt VII Nr. 19 der\nFernmeldegebühren-\nvorschriften\n(Anlage 3 zur Fern-\nmeldeordnung)\nHauptanschlüsse\n7 Grundgebühr für einen Hauptanschluß monatlich ............... . 50,-\nDie Grundgebühr ist die laufende Vergütung für die Bereithaltung des\nAnschlußorgans bei der Telex-Vermittlungsstelle und der Haupt-\nc:i nschl ußlei t ung (Amtsleitung).\n8 Grundgebühr für einen Hauptanschluß, der Rundschreibverkehr mit\n5 oder weniger Teilnehmern ermöglicht, monatlich .............. . 380,-\nDie Grundgebühr ist die laufende Vergütung für die Bereithaltung des\nAnschlußorgans nebst Rundschreibeeinrichtung bei der Telex~Vermitt-\nlungsstelle und der Hauptanschlußleitung (Amtsleitung). Neben der\nGebühr nach Nr. 8 wird keine Grundgebühr nach Nr. 7 erhoben.\nNebenanschlüsse\nLeitungsgebühr\nfür jede posteigene Nebemmschlußleitung, die in Linien des all-\ngemeinen Netzes der Deutschen Bundespost geführt ist,\n9 bei einer gebührenpflichtigen Leitungslänge bis zu 10 km\nfür je 100 m monatlich ................................. . 2,-\nbei einer gebührenpflichtigen Leitungslänge von mehr als\n10 km\n9a für den Teil bis 10 km je 100 m monatlich ................. . 2,-\n9b für den Teil von mehr als 10 bis 50 km je 100 m monatlich ... . 0,70","534 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nGebühr\nNr. Gegenstand\nDM\n9c für den Teil von mehr als 50 bis 100 km je 100 m monatlich .. . 0,40\n9d für den Teil von mehr als 100 km je 100 m monatlich ....... . 0,16\nZu Nr. 9 bis 9d\n1. Als gebührenpflichtige Leitungslänge gilt bei Entfernungen\nbis 50 km die Entfernung zwischen den Endpunkten der Leitung;\nbei Entfernungen von mehr als 50 km gilt als gebührenpflichtige\nLeitungslänge die Entfernung zwischen den Fernsprechortsnetzen,\nin deren Bereich die Endpunkte der Leitung liegen. § 33 Abs. 1\nund 5 der Fernmeldeordnung wird angewendet. Beträgt die Ent-\nfernung zwischen den Endpunkten mehr als 50 km, die Entfer-\nnung zwischen den Fernsprechortsnetzen dagegen 50 km oder\nweniger, so ist die zwischen den Endpunkten ermittelte Entfer-\nnung maßgebend.\n2. Die Meß- oder Berechnungsverfahren für die Ermittlung der\nEntfernungen und deren Rundung bestimmt die Deutsche Bundes-\npost.\n3. Für nicht in Linien des allgemeinen Netzes der Deutschen\nBundespost geführte Nebenanschlußleitungen, deren Herstellung\ndurch die Zahlung der Einrichtungsgebühren abgegolten ist,\nwerden keine monatlichen Gebühren nach Nr. 9 bis 9 d erhoben.\nDie Kosten der Unterhaltung und Erneuerung solcher Leitungen\nhat der Teilnehmer von Fall zu Fall als Änderungsgebühren nach\nAbschnitt VII Nr. 39 der Fernmeldegebührenvorschriften (An-\nlage 3 zur Fernmeldeordnung) zu erstatten.\nAusgleichsgebühr\nbei Ausnahmenebenanschlußleitungen\nfür jede Ausnahmenebenanschlußleitung mit einer gebühren-\npflichtigen Leitungslänge\n10 bis zu 10 km monatlich 70,-\n11 von mehr als 10 bis 15 km monatlich 105,-\n12 von mehr als 15 bis 25 km monatlich 140,-\n13 von mehr als 25 bis 50 km monatlich 210,-\n14 von mehr als 50 bis 75 km monatlich 315,-\n15 von mehr als 75 bis 100 km monatlich 420,-\n16 von mehr als 100 km monatlich .......................... . 525,-\nZu Nr. 10 bis 16\n1. Die Ausgleichsgebühren nach Nr. 10 bis 16 gelten für post-\neigene und private Ausnahmenebenanschlußleitungen.\n2. Für posteigene und private Ausnahmenebenanschlußleitungen\nder Bundeswehr, der Stationierungsstreitkräfte, der NATO-Haupt-\nquartiere, des Warn- und Alarmdienstes, der Polizeien und des\nBundesgrenzschutzes werden Ausgleichsgebühren nach Nr. 10\nbis 16 nicht erhoben.\nWerden Ausnahmenebenanschlußleitungen unter den Vorausset-\nzungen des § 16 Abs. 3 der Fernmeldeordnung für kurze Zeit über-\nlassen, so werden erhoben\n17 für den 1. und 2. Kalendertag der Uberlassung je Kalendertag ... 10 v. H. der monat-\nlichen Leitungs- und\nAusgleichsgebühr für\neine entsprechende\nAusnahmeneben-\nanschlußleitung, die\ndauernd überlassen\nwird","Nr. 42 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Mai 1971 535\nGebühr\nNr. Gegenstand\nDM\n18 für den 3. bis 10. Kalendertag der Uberlassung je Kalendertag .. 5 v. H. der monat-\nlichen Leitungs- und\nAusgleichsgebühr für\neine entsprechende\nAusnahmeneben-\nanschlußleitung, die\ndauernd überlassen\nwird\n19 vom 11. Kalendertag der Uberlassung an je Kalendertag ...... . 4 v. H. der monat-\nlichen Leitungs- und\nAusgleichsgebühr für\nZu Nr. 17 bis 19 eine entsprechende\n1. Ein Teil eines Kalendertages zählt als voller Kalendertag. Ausnahmeneben-\n2. Für den ersten zusammenhängenden Dberlassungszeitraum bis zu anschlußleitung, die\n30 Kalendertagen und für jeden der ohne Unterbrechung nachein- dauernd überlassen\nander folgenden Dberlassungszeiträume bis zu 30 Kalendertagen wird wird\nhöchstens die volle Monatsgebühr nach Nr. 9 bis 16 berechnet.\n3. Für die Ermittlung der gebührenpflichtigen Leitungslängen gelten\ndie Vorschriften 1 und 2 zu Nr. 9 bis 9d sinngemäß.\n4. Vorschrift 1 zu Nr. 10 bis 16 gilt sinngemäß.\n5. Bei Ausnc1hmenebenanschlußleitungen, die den in der Vorschrift 2\nzu Nr. 10 bis 16 genannten Teilnehmern für kurze Zeit überlassen\nwerden, werden keine anteiligen Ausgleichsgebühren nach Nr. 10\nbis 16 erhoben.\nAn Telex-Verteilanlagen angeschlossene Telexstellen\nLeitungsgebühr\n20 für jede posteigene Leitung zwischen Verteileinrichtung und\nTelexstelte, die in Linien des allgemeinen Netzes der Deutschen\nBundespost geführt ist, monatlich ............................ . Gebühren nach Nr. 9\n1. Für die Ermittlung der gebührenpflichtigen Leitungslänge gelten bis 9b\ndie Vorschriften 1 und 2 zu Nr. 9 bis 9 d entsprechend.\n2. Bei Leitungen zwischen Verteileinrichtungen und Telexstellen muß\ndie Voraussetzung des § 32 Abs. 9 der Telegrafenordnung erfüllt sein.\n3. Für nicht in Linien des allgemeinen Netzes der Deutschen Bundes-\npost geführte Leitungen zwischen Verteileinrichtungen und Telex-\nstellen, deren Herstellung durch die Zahlung der Einrichtungsgebüh- Verbindungsdauer für\nren abgegolten ist, werden keine monatlichen Gebühren nach Nr. 20 eine Gebühreneinheit von\nerhoben. Die Kosten der Unterhaltung und Erneuerung solcher Leitun- 0,10 DM in der Zeit von\ngen hat der Teilnehmer von Fall zu Fall als Änderungsgebühren nach\nAbschnitt VII Nr. 39 der Fernmeldegebührenvorschriften (Anlage 3 6 bis 18 Uhr 18 bis 6 Uhr\nzur Fernmeldeordnung) zu erstatten. (Tag- (Nacht-\ngebühr) gebühr)\nSekunden Sekunden\nVerbindungsgebühren\n(Zentralvermittlungsstellenbereich)\n21 für Telexverbindungen innerhalb des Zentralvermittlungsstellen-\nbereichs (I. Zone) ............................................ . 15 22¼\n(Weitverkehrsbereich)\n22 für Telexverbindungen zwischen verschiedenen Zentralvermitt-\nlungsstellenbereichen (II. Zone) ............................... . 15\nZu Nr. 21 und 22\nWerden in besonderen Fällen Telexverbindungen ausnahmsweise hand-\nvermittelt hergestellt, so wird die Gebühr nach Nr. 21 oder 22 für min-\ndestens 3 Minuten Verbindungsdauer berechnet. Bei länger als 3 Minu-\nten dauernden Telexverbindungen wird die Verbindungsdauer auf volle\nMinuten aufgerundet.","536 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nAnlage 18\n(zu Artikel 5 Nr. 7 der Verordnung zur\nÄnderung der Bedingungen und Gebüh-\nren für die Benutzung der Einrichtungen\ndes Fernmeldewesens vom 5. Mai 1971)\nGebühr\nNr. Gegenstand\nDM\nC. Datexnetz\nEinrichtungs- und Änderungsgebühren\n23 für das Herstellen der Datexanschlüsse Gebühren nach Nr. 4\n24 für das Andern der Datexanschlüsse ........................... . Gebühren nach Nr. 5\n25 für die Einrichtung und Aufhebung von Datexanschlüssen bei Uber-\nlassung auf kurze Zeit ........................................ . Gebühren nach Nr. 6\nDatexanschlüsse\n26 Grundgebühr für einen Datexanschluß monatlich ... :, ........... . 110,-\nDie Grundgebühr ist die laufende Vergütung für die Bereithaltung des\nAnschlußorgans bei der Datex-Vermittlungsstelle, der Anschlußleitung\nund des Fernschaltgeräts.\nVerbindungsdauer für\neine Gebühreneinheit\nvon 0,10 DM\nin der Zeit von\n6 bis 18 Uhr 18 bis 6 Uhr\n(Tag- (Nacht-\nVerbindungsgebühren gebühr} gebühr)\nSekunden Sekunden\n(Zentralvermittlungsstellenbereich)\n27 für Datexverbindungen innerhalb des Zentralvermittlungsstellen-\nbereichs (I. Zone) ............................................ . 15\n(Weitverkehrs bereich)\n28 für Datexverbindungen zwischen verschiedenen Zentralvermitt-\nlungsstellenbereichen (II. Zone) ............................... . 15\nZu Nr. 27 und 28\nWerden in besonderen Fällen Datexverbindungen ausnahmsweise hand-\nvermittelt hergestellt, so wird die Gebühr nach Nr. 27 oder 28 für min-\ndestens 3 Minuten Verbindungsdauer berechnet. Bei länger als 3 Minu-\nten dauernden Datexverbindungen wird die Verbindungsdauer auf volle\nMinuten aufgerundet.","Nr. 42 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Mai 1971 537\nAnlage 19\n(zu Artikel 5 Nr. 9 Buchstabe h der Ver-\nordnung zur Änderung der Bedingungen\nund Gebühren für die Benutzung der\nEinrichtungen des Fernmeldewesens vom\n5. Mai 1971)\nMonatliche\nNr. Gegenstand Gebühr\nDM\n3. Gebühren\nfür überlassene Fernschreibeinrichtungen\nDie Gebühren werden neben der Grundgebühr und den Unterhal-\ntungsgebühren für ausnahmsweise überlassene posteigene Fern-\nschreibeinrichtungen erhoben. Bei Uberlassung posteigener Fern-\nschreibeinrichtungen für kurze Zeit werden die Gebühren für die\nDauer der Uberlassung, mindestens aber in Höhe einer Monatsgebühr\nerhoben.\n73 Fernschreiber einschließlich Fernschaltgerät .................... . 132,-\nFür Lochstreifenanbaugeräte werden keine Zuschläge berechnet.\n74 Lochstreifeneinzelgerät oder Handlocher ....................... . 40,-\nFernschreibvermittlungsanlage mit sämtlichem Zubehör ohne Fern-\nschreiber und Fernschaltgeräte\n75 bis zu 5 Schienen 94,-\n76 bis zu 10 Schienen 140,-\n77 bis zu 15 Schienen 165,-\n78 für je 5 Schienen mehr ..................................... . 25,-\n79 zweiter oder dritter Fernschreibvermittlungsschrank in Parallel-\nschaltung, je .............................................. . 66,-\n80\nbis\n97","538 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nAnlage 20\n(zu Artikel 6 der Verordnung zur Ände-\nrung der Bedingungen und Gebühren für\ndie Benutzung der Einrichtungen des\nFernmeldewesens vom 5. Mai 1971)\nAnlage 2\nGebühren iür Funknachrichten an mehrere Empfänger\nAbschnitt A\nI. Gebühren für Sendekanäle\nFür den Sendekanal einer Sendefunkanlage werden monatlich erhoben:\nTägliche Nennleistung der Sendefunkanlage\nBetriebszeit bis 5 kW über 5 bis 20 kW über 20 bis 50 kW über 50 bis 100 kW\nin Stunden\nDM DM 1 DM DM\n1 500,- 1 800,- 2 400,- 3 600,-\n2 2 900,- 3 480,- 4 640,- 6 960,-\n3 4 200,- 5040,- 6 720,- 10 080,-\n4 5 400,- 6480,- 8 640,- 12 960,-\n5 6 500,- 7 800,- 10 400,- 15 600,-\n6 7 500,- 9 000,- 12 000,- 18 000,-\n7 8 450,- 10 140,- 13 540,- 20 320,-\n8 9 350,- 11 220,- 15 020,- 22 560,-\n9 10 200,- 12 240,- 16 440,- 24 720,-\n10 11 000,- 13200,- 17 800,- 26 800,-\n11 11 750,- 14 100,- 19100,- 28 800,-\n12 12 450,- 14 940,- 20 340,- 30 720,-\n13 13 110,- 15 740,- 21 540,- 32 600,-\n14 13 730,- 16 500,- 22 700,- 34 440,-\n15 14 310,- 17 220,- 23 820,- 36240,-\n16 14 850,- 17 900,- 24 900,- 38 000,-\n17 15 350,- 18 540,- 25 940,- 39 720,-\n18 15 810,- 19 140,- 26 940,- 41 400,-\n19 16 230,-- 19 700,- 27 900,- 43 040,-\n20 16 610,- 20 220,- 28 820,- 44 640,-\n21 16 950,- 20 700,- 29 700,- 46200,-\n22 17 250,- 21 140,- 30 540,- 47 720,-\n23 17510,- 21 540,- 31 340,- 49 200,-\n24 17 730,- 21 900,- 32 100,- 50 640,-\nZu 1.\n1. Die Gebühren umfassen die Bereitstellung des Sendekanals und der Sendeantenne.\n2. Grundlage für die Berechnung der Gebühren bildet die vom Nachrichtenabsender beantragte\nHöchstzahl der Betriebsstunden je Kalendertag ohne Rücksicht darauf, ob während des\nSenderlaufs Nachrichten übermittelt werden oder nicht oder ob im Laufe des Monats Be-\ntriebsruhetage oder Tage mit kürzeren Betriebszeiten vorkommen. Die Gebühren werden\nstets für volle Stunden berechnet; angefangene Stunden zählen als volle Stunden. Nicht zu-\nsammenhängende tägliche Betriebszeiten werden für die Gebührenberechnung zusammen-","Nr. 42 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Mai 1971 539\ngeztihlt, wobei Zeitabschnitte von weniger als 30 Minuten als Betriebszeiten von 30 Minuten\ngelten. Licg(m zwischen nicht zusammenhängenden Betriebszeiten Zeitabschntite von\nweniger als 30 Minuten, so gelten diese Zeitabschnitte als Betriebszeiten.\n3. Anderungcn der vom Nachrichtenabsender beantragten Betriebszeiten je Kalendertag sind\nnur zum Monatsanfang zulässig. Der Antrag muß spätestens am dritten Werktag des Vor-\nmonats bei der Deutschen Bundespost eingegangen sein.\n4. Werden die vom Nachrichtenabsender beantragten täglichen Betriebszeiten in Einzelfällen\nausnahmsweise überschritten, so werden für jede angefangene Viertelstunde der Zeitüber-\nschreitung erhoben:\nbei einer Nennleistung der Sendefunkanlage\nbis 5 kW über 5 über 20 über 50\nbis 20 kW bis 50 kW bis 100 kW\nDM DM DM DM\n17,50 20,- 40,- 50,-\nII. Gebühren für Tast- oder Besprechungsleitungen\nEs werden erhoben:\n1. für Telegrafenleitungen, die als Tastleitungen der Sendefunkanlage benutzt werden, Gebüh-\nren wie für posteigene Telegrafen-Stromwege nach Abschnitt XVII B. 1 Nr. 1 bis 14 und\nXVII G Nr. 3 und 4 der Fernmeldegebührenvorschriften (Anlage 3 zur Fernmeldeordnung),\n2. für Fernsprechleitungen, die als Besprechungs- oder Tastleitungen der Sendefunkanlage be-\nnutzt werden, Gebühren wie für posteigene Fernsprech-Stromwege nach Abschnitt XVII A. 1\nNr. 1 bis 5 und XVII G Nr. 3 und 4 der Fernmeldegebührenvorschriften (Anlage 3 zur Fern-\nmeldeordnung) und\n3. für Breitband-Leitungen, die als Tastleitungen der Sendefunkanlage benutzt werden, Gebüh-\nren wie für posteigene Breitband~Stromwege nach Abschnitt XVII C Nr. 1 bis 14 und XVII G\nNr. 1 und 2 der Fernmeldegebührenvorschriften (Anlage 3 zur Fernmeldeordnung).\nZu Nr. 1 bis 3\n1. Bei Tast- oder Besprechungsleitungen, deren Endpunkte in verscheidenen Fernsprechorts-\nnetzbereichen liegen, gilt als gebührenpflichtige Leitungslänge die Entfernung zwischen den\nFernsprechortsnetzen, in deren Bereich sich die Tast- oder Besprechnungseinrichtung des\nNachrichtenabsenders und die Sendefunkanlage der Deutschen Bundespost befinden. Ent-\nfernungsmeßpunkt ist bei Langwellen-Sendefunkanlagen der Entfernungsmeßpunkt des Orts-\nnetzes Seligenstadt und bei Kurzwellen-Sendefunkanlagen der Entfernungsmeßpunkt des\nOrtsnetzes Usingen, Taunus. Liegen die Tast- oder Besprechungseinrichtung des Nachrichten-\nabsenders und die Sendefunkanlage der Deutschen Bundespost im Bereich desselben Fem-\nsprechortsnetzes, so gilt als gebührenpflichtige Leitungslänge die Entfernung zwischen der\nTast- oder Besprechungseinrichtung und der Sendefunkanlage.\n2. Die Meß- oder Berechnungsverfahren für die Ermittlung der Entfernungen und deren Run-\ndung bestimmt die Deutsche Bundespost.\nIII. Gebühren für zusätzliche Leistungen\nEs werden erhoben:\n1. für die Bereitstellung zusätzlicher Einrichtungen für Frequenzumtastung, Bildfunk und Hell-\nSchreibbetrieb Gebühren nach Vorbemerkung Nr. 2 zu den Fernmeldegebührenvorschriften\n(Anlage 3 zur Fernmeldeordnung),\n2. für zusätzliche Fernsprechleitungen als Verständigungsleitungen zwischen der Tast- oder\nBesprechungseinrichtung beim Nachrichtenabsender und der Sendefunkanlage Gebühren\nnach II Nr. 2,\n3. für Fernsprech- oder Telegrafen-Verbindungsleitungen zwischen Empfangsfunkanlagen und\nweiteren Empfangsstellen Gebühren wie für posteigene Fernsprech-Stromwege oder post-\neigene Telegrafen--Stromwege nach Abschnitt XVII A. 1 Nr. 1 bis 5, XVII A. 2 Nr. 1 bis 7\nund XVJT G Nr. 3 und 4 oder Abschnitt XVII B. 1 Nr. 1 bis 14, XVII B. 2 Nr. 1 bis 7 und\nXVII G Nr. 3 und 4 der Fernmeldegebührenvorschriften (Anlage 3 zur Fernmeldeordnung).","540 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nZu Nr. '.l und 3\n1. Für di<) Ermittlun~J der gebührenpflichtigen Leitungslängen bei Leitungen nach Nr. 2 gelten\ndie Vorschriften 1 und 2 zu II Nr. 1 bis 3 sinngemäß.\n2. Als Undpunkle einer Leitung nach Nr. 3 gelten die Empfangsfunkanlage und die weitere\nEmpfangsstelle. Die gebührenpflichtige Leitungslänge wird nach den Vorschriften 1 und 2\nzu Nr. 1 bis 5 des Abschnitts V der Fernmeldegebührenvorschriften (Anlage 3 zur Fernmelde-\nordnunq) ermittelt.\nIV. Gebühren für Nachrichtenaufnahmestellen\nFür FunkncH11rich1Pn ,m mehrere Empfänger werden als monatliche Nachrichtenaufnahme-\ngebülH0n erhoben:\nje aufgenommenem Dienst und je Empfangsstelle\nin Europa im außereuropäischen auf Schiffen\nAusland\nDM DM DM\n10,--- 20,-- 1,-\nAbschnitt B\nGebühren für den Empfang ausländischer Funknachrichten\nFür Funknachrichten an mehrere Empfänger, die vom Ausland ausgehen, werden erhoben:\na) für die Empfongserlnubnis monatlich 2,- DM,\nb) als Nachrichtenaufnahmegebühr je Empfangsstelle und je aufgenommenem Dienst täglich\n5,--DM.\nWird ein Dienst nicht an jedem Kalendertag vom Nachrichtenabsender gesendet oder vom Emp-\nfänger aufgenommen, so ist die Anzahl der monatlichen Sende- bzw. Empfangstage nachzuweisen.\nZu den Abschnitten A. IV und B\nl. Die Gebühren nach A. IV und B sind auch für Empfangsstellen zu erheben, die über Fernsprech-\noder Telegrafonverbindungsleitungen mit der Empfangsfunkanlage verbunden sind.\n2. Die Nachrichtenaufnahmegebühr ist unabhängig von der Anzahl der Empfangsgeräte, die in\neiner Empfangsstelle für einen empfangenen Dienst benutzt werden.\n3. Werden in einer Empfangsstelle mehrere Dienste aufgenommen, so ist für jeden aufgenomme-\nnen Dienst die Nachrichtenaufnahmegebühr zu erheben.\nIIernusgelwr: Der ß1J11t1,,smi1lislc,r dc,r .Justiz Verlilg: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.\nPostansdiri!I für Ahom:iemcntsbestdlungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Telefon 22 40 86 - 88.\nDas Bundc,S!J\"Sci.zhlalt erscheint in drei Tcil<,n. !11 Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus·\nforl1qu11q ve1kii11d,,t L<1uf,,r,dt,r B,·,uq nur im l'oslabonnemeut. Ahbestelhrngen müssen bis spa.testens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen.\nIm Teil JII wird cl;is ,tls lorLL1L1i<'11d l<>slqt,slc'Jltc, Burtd<,sr<>cht aut Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. I\nS. 4T7) na,h Sadrq<,il1<'l<'11 (Jt' 1,111. Kiiln '.l 99, oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme.\nPreis dieser J\\usrJdlH' 3,% DM Vt:rs,rndqf'llühr 0,3'i DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung.\nIm BPZll!JsprPis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 8/o."]}