{"id":"bgbl1-1971-35-2","kind":"bgbl1","year":1971,"number":35,"date":"1971-04-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/35#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1971-35-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1971/bgbl1_1971_35.pdf#page=2","order":2,"title":"Verordnung über die Datenübermittlung in den gesetzlichen Rentenversicherungen (DÜVO)","law_date":"1971-04-21T00:00:00Z","page":362,"pdf_page":2,"num_pages":13,"content":["362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nVerordnung\nüber die Datenübermittlung\nin den gesetzlichen Rentenversicherungen\n(DUVO)\nVom 21. April 1971\nAuf Grund des § 1401 Abs. 2 und 3, § 1401 a Satz 2 § 3\nund § 1414 a Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung, Zuständigkeit\n§ 123 Abs. 2 und 3, § 123 a Satz 2 und § 136 a Abs. 2\ndes Angestelltenversicherungsgesetzes sowie des (1) Uber die Zulassung zum Datendirektübermitt-\n§ 141 a Satz 2 und § 141 b Abs. 2 des Reichsknapp- lungsverfahren entscheidet für Arbeitgeber, die\nschaftsgesetzes wird mit Zustimmung des Bundes- Daten übermitteln wollen\nrates verordnet: 1. für Versicherte der Arbeiterrentenversicherung\ndie Landesversicherungsanstalt, in deren Bereich\nder Arbeitgeber seinen Betriebssitz hat,\nAbschnitt I 2. für Versicherte der Bundesbahn-Versicherungs-\nAllgemeine Vorschriften anstalt die Bundesbahn-Versicherungsanstalt,\n3. für Versicherte der Angestelltenversicherung die\n§ 1 Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, so-\nweit nicht die Seekasse zuständig ist,\nDatenträger\n4. für Versicherte, für die die Seekasse die Renten-\n(1) Der Träger der Rentenversicherung kann auf versicherungen der Arbeiter und Angestellten\nAntrag zulassen, daß Arbeitgeber die für die Ver- durchführt, die Seekasse,\ngabe von Versicherungsnummern und für die lau- 5. für Versicherte der knappschaftlichen Rentenver-\nfende Kontoführung benötigten Daten auf maschi- sicherung die Bundesknappschaft.\nnell verwertbaren Datenträgern in Form von Ma-\ngnetbändern übermitteln (Datendirektübermittlungs- (2) Betriebssitz im Sinne dieser Verordnung ist\nverfahren). Die Darstellung der Zeichen auf dem der Ort, an dem die Lohn- oder Gehaltskonten in\nMagnetband erfolgt im 9-Kanal-Code (EBCDIC - maschineller Form geführt werden. Werden Lohn-\nungepackt); die Zeichendichte beträgt 800 bpi oder Gehaltskonten nicht vom Betrieb selbst geführt,\n(320 Zeichen/cm) oder 1 600 bpi (640 Zeichen/cm). so ist Betriebssitz der Sitz, oder, falls ein solcher\nnicht vorhanden ist, der Wohnsitz des Arbeitgebers.\n(2) Der Versicherungsträger kann zulassen, daß Bei Verlegung des Betriebssitzes ist die von einer\nein Arbeitgeber an Stelle der in Absatz 1 vorgese- Landesversicherungsanstalt ausgesprochene Zulas-\nhenen Magnetbänder andere Datenträger verwen- sung auch für die übrigen Landesversicherungs-\ndet; er kann auch Magnetbänder mit einer anderen anstalten bindend, sofern keine Ausnahme von § 1\nals der vorgeschriebenen Zeichendarstellung zulas- Abs. 1 zugelassen worden ist.\nsen. Im Falle des Satzes 1 gelten die für das Ver-\nfahren nach Absatz 1 vorgeschriebenen Regelungen\nsinngemäß. § 4\nPrüfung\n§ 2 (1) Eine Zulassung darf nur ausgesprochen werden,\nwenn die in dieser Verordnung festgelegten Vor-\nAntrag aussetzungen erfüllt sind und keine Bedenken gegen\nDer Antrag des Arbeitgebers auf Zulassung zum eine ordnungsgemäße Abwicklung der Arbeiten be-\nDatendirektübermittlungsverfahren hat folgende stehen.\nAngaben zu enthalten: (2) Der Versicherungsträger ist berechtigt, die\n1. Anzahl der Versicherten, für die Daten übermit- für die Datendirektübermittlung verwendeten Pro-\ntelt werden sollen, gramme des Arbeitgebers auch nach Zulassung zu\n2. Aufbau und Systematik des betrieblichen Identi- testen. Art, Zeitpunkt und Form des Tests bestimmt\nfizierungsmerkmals der Arbeitnehmer, der Versicherungsträger. Der Betrieb kann in be-\ngründeten Fällen die Prüfung zu einem anderen\n3. Vorschlag über den Beginn der Ubersendung der\nZeitpunkt verlangen. Der Versicherungsträger kann\nDatenträger,\ndem Arbeitgeber Testfälle vorlegen, die mit den für\n4. kurze Beschreibung der technischen Ausrüstung die Datendirektübermittlung zu benutzenden Pro-\nder EDV-Anlagen des Arbeitgebers oder der grammen von der Datenverarbeitungsanlage des\nStelle, die die Lohn- und Gehaltskonten führt, Arbeitgebers bearbeitet werden müssen. Es ist ins-\n5. über weitere Anträge bei anderen Versicherungs- besondere sicherzustellen, daß das auf dem Personal-\nträgern. stammband des Arbeitgebers vermerkte Geburts-","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1971 363\ndatum und Geschlecht des Versicherten mit den trägers, dem oder von dem das Magnetband\nentsprechenden Angaben in der Versicherungsnum- übersandt wird,\nmer übereinstimmen. 3. die Nummern 3 bis 6 durch die jeweils in Be-\n(3) Arbeitsprogramme für die Ubermittlung von tracht kommenden numerischen Zeichen.\nDaten für die laufende Kontoführung sind jeweils (3) Den übersandten Magnetbändern ist ein Be-\nvor ihrem Ablauf mittels der vom Versicherungs- gleitschreiben beizufügen, das Angaben enthalten\nträger zur Verfügung gestellten Testfälle zu prüfen. muß über\nHierbei ist ein Protokoll anzufertigen.\n1. die Anzahl der Bandrollen,\n2. die Registriernummern der Bandrollen,\n§ 5\n3. die Zeichendichte,\nBescheid 4. das Erstellungsdatum.\n(1) Auf jeden Antrag nach § 2 hat der Versiche- (4) Die durch Magnetbandendenbefestiger gesicher-\nrungsträger einen Bescheid zu erteilen. Eine Zu- ten Bänder sind in unzerbrechlichen Behältern und\nlassung kann für die Ubermittlung der Daten nach dazugehörigen Kartons verpackt unmittelbar dem\nden Abschnitten II und III getrennt erteilt werden. Versicherungsträger oder einer von diesem be-\n(2) Der Bescheid hat im Falle der Zulassung stimmten Stelle zu übersenden.\nAngaben zu enthalten über\n1. Art der zugelassenen Datenträger, § 8\n2. Sortierfolge der Datensätze, Zurückweisung\n3. Zeitpunkte der Datenübermittlung, (1) Stellt der Versicherungsträger oder eine von\n4. soweit erforderlich, ergänzende Auflagen. diesem bestimmte Stelle Mängel fest, die die Uber-\n(3) Im Falle der Ablehnung der Zulassung hat der nahme der Daten eines Magnetbandes verhindern,\nBescheid die Ablehnungsgründe aufzuführen. so wird die Bandrolle dem Arbeitgeber unbearbeitet\nunter Angabe der Mängel zurückgesandt. Der Ar-\nbeitgeber hat die auf der beanstandeten Magnet-\n§ 6\nbandrolle enthaltenen Daten nach Behebung der\nSicherheitsvorschriften Mängel unverzüglich erneut zu übermitteln.\n(1) Alle für die laufende Kontoführung über- (2) Wird in Einzelfällen festgestellt, daß Daten\nmittelten Daten müssen aus maschinell geführten fehlerhaft sind, so sind sie unter Hinweis auf den\nLohn- oder Gehaltskonten herrühren und vollständig Grund der Beanstandungen und der Anweisung über\nwiederherstellbar sein. das vom Arbeitgeber zu Veranlassende diesem\n(2) Der Arbeitgeber hat von jedem Magnetband, schriftlich mitzuteilen. Der Versicherungsträger oder\ndas dem Versicherungsträger übersandt wird, ein die von ihm bestimmte Stelle kann auch nach Ab-\nDoppel zu fertigen und bis zur Freigabe durch den satz 1 verfahren.\nVersicherungsträger aufzubewahren. § g\n§ 7\nWiderruf der Zulassung\nMagnetbandversand (1) Der nach § 3 zuständige Versicherungsträger\nhat die Zulassung zu widerrufen, wenn der Arbeit-\n(1) Der Arbeitgeber hat, sofern im Einzelfall nicht geber die Voraussetzungen zur Zulassung nicht\nanderes vereinbart, die Magnetbänder zu dem im mehr erfüllt.\nBescheid angegebenen Termin zu übersenden.\n(2) Der den Widerruf aussprechende Versiche-\n(2) Die Magnetbandrollen sind unauslöschbar mit rungsträger setzt andere nach § 3 in Betracht kom-\ndem Namen des Absenders und einer Registrier- mende Versicherungsträger von dem Widerruf in\nnummer (Archivnummer) zu versehen. Schreibringe Kenntnis.\nsind unmittelbar nach dem Erstellen des Bandes zu\nentfernen. Darüber hinaus ist jede Bandspule mit\nfolgenden Angaben zu versehen: Abschnitt II\n1. Art des Datenaustausches, Ubermittlung von Daten\n2. Bereichsnummer des Versicherungsträgers, zur Vergabe der Versicherungsnummer\n3. Anzahl der Bandrollen,\n4. laufende Nummer der einzelnen Bandrolle, § 10\n5. Zeichendichte (bpi), Vergabeanstalt\n6. Erstellungsdatum. (1) Für die Vergabe von Versicherungsnummern\nEs ist zu ergänzen im Rahmen des Datendirektübermittlungsverfahrens\nin der Rentenversicherung der Arbeiter ist in Ab-\n1. die Nummer 1 mit den die zu übermittelnden weichung von § 18 Abs. 1 Nr. 1 der Allgemeinen\nDaten kennzeichnenden Buchstaben, Verwaltungsvorschrift über Versicherungsnummern\n2. die Nummer 2 durch die sich aus der Anlage 1 in den gesetzlichen Rentenversicherungen vom\nergebende Bereichsnummer des Versicherungs- 27. Dezember 1967 (Bundesanzeiger Nr. 244 vom","364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\n30. Dezember 1!)67) die Lrndesversicherungsanstalt § 13\nzuständig, in deren Bereich der Arbeitgeber seinen\nRückmeldung\nBetriebssitz hat. Ist von einem Rentenversicherungs-\nträger eine Versicherungsnummer an eine Person (1) Der Versicherungsträger hat die vergebenen\nvergeben worden, die eine andere als die deutsche Versicherungsnummern dem Arbeitgeber unter Ver-\nStaatsangehörigkeit besitzt und nimmt diese Person wendung der Magnetbänder des Arbeitgebers mit-\neine Beschäftigung oder Tätigkeit auf, die eine Ver- zuteilen. Dazu nicht benötigte Magnetbandrollen des\nsicherungspflicht bei einer Landesversicherungsan- Arbeitgebers sind als Leerbänder zurückzugeben.\nstalt begründet:, so hat diese die Landesversiche- Kennbuchstaben für die Spulen der Rückmeldebänder\nrungsanstalt, die auf Grund einer überstaatlichen sind NR.\nRegelung oder eines für die Bundesrepublik Deutsch- (2) Die Magnetbänder müssen den sich aus den\nland wirksamen Abkommens über soziale Sicherheit Anlagen 1 und 3 ergebenden Aufbau haben.\nim Verhältnis zu dem Staat, der in dem Paß oder\nPaßersatz des Versicherten angegeben ist, als Ver- (3) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Versiche-\nbindungsstelJe eingerichtet ist, zu benachrichtigen. rungsnummern aus dem Rückmeldeband in das\nmaschinell geführte Lohn- oder Gehaltskonto des\n(2) § 10 Abs. 3 und § 18 Abs. 2 der Allgemeinen Arbeitnehmers innerhalb von vier Wochen zu über-\nVerwaltungsvorschrift über Versicherungsnummern nehmen; § 4 Abs. 2 gilt. Die Ubernahme ist dem\nin den gesetzlichen Rentenversicherungen vom Versicherungsträger schriftlich anzuzeigen. Bis zur\n27. Dezember 1967 werden ~Jest:richen. Anzeige ist ein Doppel des Rückmeldebandes zur\nDatensicherung beim Versicherungsträger aufzu-\n§ J1\nbewahren.\nPersonenkreis (4) § 8 Abs. 1 gilt im Verhältnis des Arbeitgebers\nzum Versicherungsträger entsprechend. Kann in\n(1) Für die Vergabe einer Versicherungsnummer Einzelfällen die Versicherungsnummer aus dem Ma-\ndürfen Daten für Personen übermittelt werden, die gnetband nicht übernommen werden, so ist sie aus\nan einem im Bescheid genannten Stichtag bei dem der übersandten Versicherungskarte zu übernehmen.\nbetreffenden Arbeitgeber versicherungspflichtig be-\nschäftigt sind und noch keine Versicherungsnummer (5) In dem Begleitschreiben nach § 7 Abs. 3 sind\nerhalten oder beantragt haben. die Anzahl und die Registriernummern der Rück-\nmeldebänder und Leerbänder getrennt anzugeben.\n(2) In das Verfahren nach Absatz 1 können auch Zusätzlich sind die Anzahl der vergebenen Ver-\ndiejenigen Versicherten einbezogen werden, die sicherungsnummern und die Anzahl der fehlerhaften\nvon der Versicherungspflicht befreit sind, sofern die Fälle zu vermerken.\nsonstigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt\nsind. § 14\n(3) Die Versicherungskarte der nach Absatz 1 er- Versicherungskarten mit Versicherungsnummer\nfaßten Versicherten ist vor Absendung des Magnet- Der Versicherungsträger hat die Versicherungs-\nbandes nach§ 12 mit dem Vermerk zu versehen: karten mit Versicherungsnummer spätestens inner-\n,, Vergabedaten an Versicherungsträger übermittelt.\" halb einer Woche nach Absendung des Rückmelde-\nEndet das Beschäftigungsverhältnis eines Versicher- bandes dem Arbeitgeber zu übersenden. Eintragun-\nten vor dem Stichtag, so ist ein bereits nach Satz 1 gen über Vorversicherungszeiten entfallen auf der\nerfolgter Vermerk zu streichen. Endet das Beschäfti- Versicherungskarte mit Versicherungsnummer.\ngungsverhältnis nach dem Stichtag aber vor Eingang\neiner Versicherungskarte mit Versicherungsnummer, § 15\nso verbleibt die Versicherungskarte ohne Versiche- Versicherungskarten ohne Versicherungsnummer\nrungsnummer bis zum Eingang der Versicherungs-\nkarte mit Versicherungsnummer beim Arbeitgeber. (1) Der Arbeitgeber prüft nach Eingang der Ver-\nsicherungskarten mit Versicherungsnummer, ob zu\njeder Versicherungskarte ohne Versicherungsnum-\n§ 12 mer eine Versicherungskarte mit Versicherungsnum-\nMagnetbandaufbau für Vergabedaten mer bei ihm vorliegt. Fehlende Versicherungskarten\nmit Versicherungsnummer sind innerhalb von vier\n(1) Die Magnetbänder müssen den sich aus den Wochen dem Versicherungsträger zu melden. In die\nAnlagen 1 und 2 ergebenden Aufbau haben. Versicherungskarte ohne Versicherungsnummer\n(2) Für jeden Versicherten sind zu übermitteln die trägt der Arbeitgeber die Entgelte bis zum 31. De-\nDaten der Satzarten 1, 2 und 4; für Versicherte, für zember des Vorjahres ein. Für Beschäftigte, die im\ndie eine Landesversicherungsanstalt zuständig ist, laufe des Jahres bis zur Datenübermittlung ein-\naußerdem die Daten der Satzart 3. gestellt worden sind, verbleibt es bei der letzten\nEintragung des vorigen Arbeitgebers. Die Versiche-\n(3) Kennbuchstaben für die Spulen der Vergabe-\nbänder des Arbeitgebers sind VR. rungskarten ohne Versicherungsnummer sind zur\nAufrechnung an die zuständige Ausgabestelle zu\n(4) Die Anzahl der sich aus dem Nachlaufsatz der geben. Endet ein Beschäftigungsverhältnis nach dem\nletzten Bandrolle ergebenden Vergabefälle ist zu- Stichtag, so ist die für das laufende Jahr vorzuneh-\nsätzlich in das Begleitschreiben nach § 7 Abs. 3 mende Entgeltsbescheinigung in die Versicherungs-\naufzunehmen. karte mit Versicherungsnummer einzutragen.","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1971 365\n(2) Scheiden Arbeitnehmer vor Eingang der Ver- 5. die Magnetbänder mit Daten für Versicherte der\nsicherungskarten mit Versicherungsnummer aus, so knappschaftlichen Rentenversicherung an die Bun-\nhat der Arbeitgeber die Versicherungskarte mit desknappschaft,\nVersicherungsm1mnier und nach Aufrechnung der es sei denn, der Versicherungsträger hat eine andere\nVersicherungskarte ohne Versicherungsnummer auch\nStelle zum Empfänger der Magnetbänder bestimmt.\ndie Aufrechnungsbeschcinigung dem Versicherten zu\nübersenden. Ist dies nicht möglich, so ist die Ver-\nsicherungskarte mit Versicherungsnummer und/oder § 19\ndie Aufrechnungsbeschcinigung dem Versicherungs- Magnetbandaufbau für die laufende Kontoführung\nträger zuzuleiten.\n(1) Die Magnetbänder müssen den sich aus den\nAnlagen 1 und 4 ergebenden Aufbau haben. In der\nknappschaftlichen Rentenversicherung bestimmt die\nAbschnitt III Bundesknappschaft notwendige Ergänzungen.\nUbermittlung von Daten (2) Der Arbeitgeber hat für jeden Versicherten\nzur laufenden Kontoführung die Datensätze vollständig zu übermitteln. Hierbei\nist für jeden Entgeltzeitraum ein eigener Datensatz\n§ 16 zu bilden.\nDaten der laufenden Kontoführung (3) Kennbuchstaben für die Spulen der Magnet-\nFür die laufende Kontoführung hat der Arbeit- bänder zur laufenden Kontoführung sind EG.\ngeber die für Entgeltsbescheinigungen und für son- (4) Die sich aus dem Nachlaufsatz jeder Bandrolle\nstige gesetzlich vorgeschriebene Angaben notwen- ergebende Anzahl der Datensätze sowie die in dem-\ndigen Daten mitzuteilen. Er hat ferner spätestens selben Nachlaufsatz enthaltene Entgeltsumme jeder\nmit den Daten nach Satz 1 Namens- und Anschriften- Bandrolle sind zusätzlich in das Begleitschreiben\nänderungen der Versicherten mitzuteilen. nach § 7 Abs. 3 aufzunehmen.\n(5) Berichtigt der Arbeitgeber in Einzelfällen den\n§ 17\nbereits übermittelten Entgeltsdatensatz, so hat er\nPersonenkreis dieses dem Versicherungsträger unverzüglich auf\nDaten zur laufenden Kontoführung sind nur für dem Muster der Anlage 5 mitzuteilen; Ausnahmen\nVersicherte zu übermitteln, die am 31. Dezember von der Form können vom Versicherungsträger zu-\neines Kalenderjahres beim zugelassenen Arbeit- gelassen werden.\ngeber versicherungspflichtig beschäftigt waren und (6) In der knappschaftlichen Rentenversicherung\neine Versicherungsnummer erhalten haben. Für die bestimmt die Bundesknappschaft das Berichtigungs-\nwährend eines Kalenderjahres ausgeschiedenen Ver- verfahren.\nsicherten kann der Versicherungsträger eine Daten-\n§ 20\nübermittlung nach diesem Abschnitt zulassen, wenn\nsie jeweils spätestens bis zum Ablauf des Monats Verarbeitung beim Versicherungsträger\nerfolgt, der auf den Monat des Ausscheidens folgt. Die Versicherungsträger oder die von ihnen be-\nstimmte Stelle haben die Daten unverzüglich dem\n§ 18 vom Arbeitgeber übersandten Magnetband zu ent-\nTermine, Empfänger nehmen. Versicherungsträger, die nicht selbst konto-\nführende Anstalt sind, und die von ihnen bestimmte\n(1) Die Daten zur laufenden Kontoführung sind Stelle haben die Daten unverändert der kontoführen-\njeweils nach dem Stand vom 31. Dezember des ab- den Anstalt weiterzugeben. Im Falle der Weiter-\ngelaufenen Kalenderjahres abzuschließen. leitung ist das Magnetband des Arbeitgebers zum\n(2) Der Arbeitgeber hat die Magnetbänder dem Zwecke der Datensicherung mindestens drei Monate\nVersicherungsträger zu übersenden, und zwar aufzubewahren. Nach Ubernahme der Daten oder\nnach Ablauf der drei Monate ist das Magnetband\n1. die Magnetbänder mit Daten für Versicherte der\ndem Arbeitgeber zurückzusenden.\nArbeiterrentenversicherung ohne Rücksicht auf\ndie Bereichsnummer in der Versicherungsnummer\n§ 21\nan die Landesversicherungsanstalt, in deren Be-\nreich der Arbeitgeber seinen Betriebssitz hat, Behandlung der Versicherungskarten\n2. die Magnetbänder mit Daten für Versicherte der (1) Arbeitgeber, die Daten nach diesem Abschnitt\nBundesbahn-Versicherungsanstalt an die Bundes- übermitteln, sind hinsichtlich der übermittelten Da-\nbahn-Versicherungsanstalt, ten von den Nachweisen nach § 1401 Abs. 1, 2 und\n3. die Magnetbänder mit Daten für Versicherte der 3 a der Reichsversicherungsordnung und § 123 Abs. 1,\nAngestelltenversicherung an die Bundesversiche- 2 und 3 a des Angestelltenversicherungsgesetzes\nrungsanstalt für Angestellte, soweit nicht die befreit. § 1412 Abs. 1 letzter Halbsatz der Reichs-\nSeekasse zuständig ist, versicherungsordnung und § 134 Abs. 1 letzter Halb-\n4. die Magnetbänder mit Daten für Versicherte, für satz des Angestelltenversicherungsgesetzes gelten\ndie die Seekasse die Rentenversicherungen der nicht.\nArbeiter und Angestellten durchführt, an die (2) Der Arbeitgeber hat dem Versicherten min-\nSeekasse, destens einmal jährlich eine Bescheinigung auszu-","366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nhändigen, aus der sich die Höhe des Bruttoarbeits- gung. Satz 1 gilt auch in sonstigen Fällen, in\nentgelts ergibt, für das Beiträge entrichtet wurden. denen Entgeltsnachweise für einzelne Versicherte\nDas kann auch auf den üblichen Lohn- oder Gehalts- benötigt werden.\nabrechnungen erfolgen.\n(3) Beim Ausscheiden aus der versicherungspflich-\nAbschnitt IV\ntigen Beschäftigung, beim Wechsel des Versiche-\nrungszweiges und beim Widerruf der Zulassung Schlußvorschriften\nzum DatendirektübermiUlungsverfahren hat der Ar-\n§ 22\nbeitgeber in die Versicherungskarte folgende Ein-\ntragungen vorzunehmen: Berlin-Klausel\n1. Hinsichtlich des Zeitraumes, für den Daten mittels Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nDatenträger übermittelt sind oder noch über- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nmittelt werden, sind blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 5 § 2 des\na) der Vermerk: Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes vom\n28. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 956) auch im Land\n„Daten im Datendirektübermittlungsverfahren\nmitgeteilt\" Berlin.\nb) Name und Anschrift des Arbeitgebers § 23\neinzutragen. Inkrafttreten\n2. Für die übrigen Zeiträume verbleibt es bei der Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\ngesetzlich vorgeschriebenen Entgeltsbescheini- kündung in Kraft.\nBonn, den 21. April 1971\nDer Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung\nWalter Arendt","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1971 367\nAnlage 1\nAllgemeines zum Magnetbandaufbau\nI.\nJede Magnetbandrolle beginnt mit einem 80stelligen Vorlaufsatz und endet mit einem 80stelligen\nNachlaufsatz. Vor dem Vorlaufsatz ist eine Bandmarke zu schreiben. Nach dem Nachlaufsatz\nsollen möglichst folgen entweder\nzwei Bandmarken, falls die Datei nur ein Magnetband umfaßt oder es sich um das letzte\nMagnetband einer aus mehreren Bändern bestehenden Datei handelt\noder\nmindestens eine Bandmarke, falls das betreffende Magnetband das erste bis vorletzte\nBand einer aus mehreren Bändern bestehenden Datei ist.\nVor der ersten Bandmarke dürfen keinerlei Zeichen auf den Bändern sein.\nZwischen dE!m Vorlaufsatz und dem Nachlaufsatz liegen die Datensätze ungeblockt. Datensätze\nhaben eine feste Länge von 80 Stellen. Werden Felder, die Angaben variabler Länge enthalten,\nnicht voll genutzt, so hat die Darstellung linksbündig zu erfolgen, verbleibende Stellen sind mit\nLeerstellen aufzufüllen. Diese Felder sind in den Satzaufbauten vor der Stellenzahl mit „max.\"\ngekennzeichnet. Alle anderen Felder sind rechtsbündig mit führenden Nullen darzustellen.\nII.\nNamen sind nach den Deutschen Einheits-ABC-Regeln DIN 5007 anzugeben, Umlaute sind wie\nfolgt umzusetzen:\nÄ AE\n0 OE\nU UE\nDer Buchstabe „ß\" ist als „SS\" zu verschlüsseln. Akzente werden bei der maschinellen Ver-\narbeitung nicht berücksichtigt. Im einzelnen sind die Felder für Namen, soweit nicht anders\nvermerkt, wie folgt aufzubauen:\nFamilienname\nSatzzeichen ::/=\nRufname\nBlank }S\nVorsatzwort\nSatzzeichen ::/=\nTitel\nSatzzeichen ::/=\nZiffer (/)\nGeburtsname\nSatzzeichen ::/=\nDem Rufnamen folgen, getrennt durch eine Leerstelle (Blank), die Vorsatzwörter. Doppelruf-\nnamen müssen durch einen Bindestrich verbunden werden.\nDer Geburtsname ist nur bei verheirateten, verwitweten und geschiedenen Frauen und ohne\nVorsatzwörter anzugeben.\nIII.\nAnschriftenfelder sind wie folgt aufzubauen:\nInlandsanschrift Auslandsanschrift\nPostleitzahl Wohnort Nationalitätszeichen\nSatzzeichen ::/= Postleitzahl\nPOST Postort - nur, soweit bei Wohnorten Wohnort\nohne eigene Postanstalt erforderlich Satzzeichen ::/=\nStraße Hausnummer POST Postort - nur, soweit bei Wohnorten\nSatzzeichen ::/= ohne eigene Postanstalt erforderlich\nStraße Hausnummer\nSatzzeichen ::/=\nLand\nSatzzeichen ::/=","368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nIV.\nFür die Staatsangehörigkeit gilt folgender Schlüssel:\n01 Deutschland 50 Ägypten\n10 Albanien 51 Algerien\n11 Belgien 52 Ghana\n12 Bulgarien 53 Marokko\n13 DJnemark 54 Nigeria\n14 Finnland 55 Südafrikanische Union\n15 Frankreich 59 sonstiges Afrika\n16 Griechenland 60 Argentinien\n17 Großbritannien und Nordirland 61 Brasilien\n18 Irland 62 Chile\n19 Island 63 Kanada\n20 Italien 64 Mexiko\n21 Jugoslawien 65 Peru\n22 Luxemburg 66 USA\n23 Niederlande 69 sonstiges Amerika\n24 Norwegen 70 China\n25 Osterreich 71 Indien\n26 Polen 72 Indonesien\n27 Portugal 73 Irak\n28 Rumänien 74 Israel\n29 Schweden 75 Japan\n30 Schweiz 76 Jordanien\n31 Sowjetunion 77 Pakistan\n32 Spaniern 78 Persien/Iran\n33 Tschechoslowakei 79 sonstiges Asien\n34 Türkei 89 Australien und Ozeanien\n35 Ungarn 99 Staatenlosigkeit/ungeklärte\n49 sonstiges Europa Staatsangehörigkeit\nV.\nBereichsnummer der Versicherungsträger sind für\nLVA Hannover 10\nLVA Westfalen 11\nLVA Hessen 12\nLVA Rheinprovinz 13\nLV A Oberbayern 14\nLVA Niederbayern-Oberpfalz 15\nLVA Rheinland-Pfalz 16\nLV A für das Saarland 17\nLVA Oberfranken und Mittelfranken 18\nLV A Freie und Hansestadt Hamburg 19\nLV A Unterfranken 20\nLVA Schwaben 21\nLV A Württemberg 23\nLVA Baden 24\nLVA Berlin 25\nLVA Schleswig-Holstein 26\nLV A Oldenburg - Bremen 28\nLV A Braunschweig 29\nBundes bahn-Versicherungsanstalt 38\nSeekasse 39\nBundesversicherungsanstalt für Angestellte 70\nBundesknappschaft 80","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1971 369\nAnlage 2\nMagnetbandaufbau zur Vergabe der Versicherungsnummer\n1. Vorlaufsatz zur Vergabe der Versicherungsnummer\nStellen im\nStellenzahl Feldbezeichnung Inhalt\nBandsatz\n1- 4 4 Vorlaufsatz Wort VOSZ\n5-- 6 2 Dateiname Wort VR\n7 Bandrollennummer laufende Nummer der\nBandrollen 1-9\n8-15 8 Absender Betriebsnummer oder Zulassungs-\nnummer zur\nDaten übermi ttl ung\n16-17 2 Empfänger Bereichsnummer des\nVersicherungsträgers\n18-23 6 Erstellungsdatum Datumsangabe im Format TG, MO,\nJA mit je 2 Stellen\n24-80 max. 57 Firmenadresse Name und Anschrift des Absenders\nin freier Form, Kurzbezeichnung\nzulässig\n2. Datensatz\n2.1 Satzart 1\nStellen im\nStellenzahl Feldbezeichnung Inhalt\nBandsatz\n1- 6 6 ZLNR Zählnummer (aufsteigende Nume-\nrierung der Fälle)\n7 SZAT Satzart = 1\n8- 9 2 VKNR Nummer der beantragten Versiehe-\nrungskarte\n10-80 max. 71 NA Name\n2.2 Satzart 2\nStellen im\nBandsatz Stellenzahl Feldbezeichnung Inhalt\n1- 6 6 ZLNR Zählnummer wie in Satzart 1\n7 SZAT Satzart = 2\n8-13 6 GBDT Geburtsdatum im Format TG, MO,\nJA mit je 2 Stellen\n14 GE Geschlecht (1 = männlich)\n(2 = weiblich)\n15--16 2 SA Staatsangehörigkeit\n17 SC Folgekartenschlüssel:\n0 ein Satz der Satzart 3 folgt\nnicht\nein Satz der Satzart 3 folgt\n18-80 max. 63 AX Anschrift","370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\n2.3 Satzart 3\nStellen im Stellenzahl Inhalt\nFeldbezeichnung\nBandsatz\n1- 6 6 ZLNR Zählnummer wie in Satzart 1\n7 SZAT Satzart = 3\n8-19 12 BK ohne Inhalt (Leerstellen)\nfür Rentenversicherung der Arbeiter\n20-24 5 vovs Fünfstellige Zahlengruppe mit fol-\ngender Bedeutung:\nStelle 20 1\nStelle 21 und 22 00\nStelle 23 und 24 Bereichs-\nnummer des als Ursprungsanstalt\ngenannten Versicherungsträgers\n25--79 max. 55 vovs Leerstellen, ggf. Angaben zur Vor-\nversicherung entsprechend Ab-\nsprache mit Versicherungsträger\n80 BK Leerstelle\nfür Rentenversicherung der Angestellten\n20-80 61 BK Leerstellen, ggf. Angaben zur Vor-\nversicherung entsprechend Abspra-\nche mit der BfA\n2.4 Satzart 4\nStellen im\nStellenzahl Feldbezeichnung Inhalt\nBandsatz\n1- 6 6 ZLNR Zählnummer wie in Satzart 1\n7 SZAT Satzart = 4\n8-12 5 NL